2 Friedensaktivisten im Februar vor Gericht in Cochem

Hermann Theisen verteilt Flugblätter vor dem Hauptor des Atomwaffenstandort Büchels. Foto: Hermann Theisen

Gerichtsverhandlung am 1.2.2017 wegen Zaunaktion vom 9.8.2016 in Büchel

Das Amtsgericht in Cochem, Ravenéstr. 39, hat für Mittwoch, den 1. Februar um 09:45 Uhr die Verhandlung wegen einer Aktion des Zivilen Ungehorsams aus Protest gegen die Atomwaffenlagerung in Büchel terminiert. Am letztjährigen Nagasaki-Gedenktag, gleichzeitig Abschlusstag der 20-Wochen-Aktionspräsenz in Büchel 2016, hat Martin Otto mit einem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun des Fliegerhorsts geschnitten – als „kleinen bescheidenen Beitrag zur Abrüstung von unten“. Anschließend stellte er sich bereitwillig einer Streife der Bundeswehr und der Polizei. Wegen dieser Aktion erhielt er einen Strafbefehl wegen Sachbeschädigung: Er soll eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zahlen oder ersatzweise für 15 Tage in Haft. Nachdem er gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt hat, kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. Der Angeklagte will vor Gericht selbst etwas einklagen, nämlich das Recht auf Gewaltfreien Widerstand gegen staatliches Unrecht, wie es in der Bereithaltung von Atombomben in Büchel besteht. Der ausführliche Entwurf seiner Verteidigungserklärung kann hier gelesen werden. Diese Erklärung mag auch als Anregung für Verteidigungsreden anderer AktivistInnen dienen, die wegen Zivilen Ungehorsams in Büchel angeklagt werden. Wer beabsichtigt, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen, möge sich zwischen dem 20. und 27. Januar bei Martin Otto erkundigen, ob es bei dem Termin am 1.2. geblieben ist.

Letztes Flugblatt-Verfahren am 6.2.2017

Hermann Theisen hat eine Ladung zur letzten Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Cochem wegen der atomwaffenkritischen Aufrufe zum Verrat von Dienstgeheimnissen: Montag, 6. Februar, 13 Uhr 30, Amtsgericht in Cochem, Ravenéstr. 39. Nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz inzwischen ihre Revision gegen den Freispruch des Landgerichts Koblenz zurückgenommen hat, geht Hermann Theisen davon aus, dass es zu einem Freispruch kommen wird, auch wenn ihn Richter Michel bereits zweimal wegen der Flugblätter verurteilt hat.

Roland Blach, Koordinator „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“ und Geschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg

Bild oben: Hermann Theisen verteilt Flugblätter vor dem Hauptor des Atomwaffenstandort Büchels. Foto: Hermann Theisen

Büchel 2014 – Erfolgreiches Widerstandscamp

8. August 2014, von 5:30 bis 8:45 Uhr blockierten Friedensaktivist_innen die beiden Hauptzufahrts-Tore des Atomwaffenstützpunktes Büchel. Hier am Lutzerather Tor mit Tripod. Foto: GAAA

Anknüpfend an die 24-Stunden-Musik-Blockade im letzten Jahr fand auch dieses Jahr neben dem Haupttor des einzigen deutschen Atomwaffenstützpunktes in Büchel (Eifel) ein zehntägiges Camp statt. Es  sollte die notwendige Infrastruktur bieten, damit verschiedene Gruppen vom 2.–11.8.2014 ihre eigenen Aktionen rund um die Gedenktage von Hiroshima und Nagasaki durchführen können.

Anlass für die diesjährigen Widerstandsaktionen gegen die Atomwaffen auf deutschem Boden ist die beschlossene Modernisierung der 180 US-Atomwaffen in Europa. Mit einer geringeren Sprengkraft, aber mit größerer Zielgenauigkeit, werden diese Atomwaffen militärisch einfacher einsetzbar sein. Im Grunde soll hier eine neue Generation von Atomwaffen stationiert werden. Deutschland muss dafür mit mehreren Millionen Euros seine Tornados, die diese Waffen im Ernstfall mithilfe deutsche Soldaten abwerfen sollen, umbauen lassen. Der auf breiter Basis im Deutschen Bundestag 2010 beschlossene bedingungslose Abzug wird somit von der Bundesregierung umgangen. Mit der derzeitigen Krise in der Ukraine und der zunehmenden Konfrontation mit Russland wird noch einmal die Brisanz dieser Entwicklung offensichtlich.

Die ersten Tage des Camps wurden genutzt, in der Umgebung und unmittelbar am Atomwaffenstützpunkt die Menschen über den Anlass der kommenden Aktionen aufzuklären. Die Friedensreiterinnen schwärmten mit ihren Pferden und Flyern aus, um die Menschen in der Umgebung nach den Gottesdiensten zu informieren. Sie trafen zum Teil auf  verhaltene Neugierde, zum Teil auf Abwehr. Der Atomwaffenstützpunkt ist der größte Arbeitgeber in dieser strukturschwachen Region.

Nach Vorbereitungen und Trainings begannen am 5.8. morgens um 5.30 Uhr an drei wichtigen Haupteinfahrtstoren die Blockaden. Etwa 30 Aktive beteiligten sich daran, u.a. auch Personen, die sich auf dreibeinigen Hochständen „gemütlich“ machten. Damit konnte das Einfahren von Fahrzeugen verhindert werden, es kam zu ersten längeren Staus. Die Beschäftigten mussten zu Fuß zu ihrem Arbeitsplatz laufen. Die Polizei ließ uns zunächst gewähren. Diese erste Blockade in diesem Jahr wurde dann nach einhelligen Beschluss aller Beteiligten auf insgesamt 30 Stunden verlängert und war die bisher am längsten dauernde Behinderungsaktion an diesem Ort. Sie endete am 6.8. um 12.30 Uhr. Am zweiten Morgen wurde sie an einem Tor für kurze Zeit geräumt, drei Personen wurden vorübergehend festgenommen. Am gleichen Tag wurde die in Konstanz begonnene Fastenaktion des Internationalen Versöhnungsbundes vor dem Haupttor fortgesetzt.

Am 6. und 7. 8. fanden im nahen Cochem, wo sich viele Touristen aufhielten, eine  öffentlichkeitswirksame Brückenaktionen statt. Mit einem weit sichtbaren Transparent über der Mosel, „Ferienland Cochem – Atomwaffenfrei“ wurde auf die von den meisten Feriengästen unbemerkte Gefahr hingewiesen.

Am 8.8. bekamen wir  Verstärkung von Mitgliedern der Gruppe „Sortier du Nucleaire“ aus Frankreich, die die Atomwaffengefahr als grenzüberschreitendes Problem noch einmal unterstrichen. Allerdings wurde diese Blockade für den einfahrenden Morgenverkehr recht bald von der Polizei geräumt, so dass diese Aktion nach 2 ½ Stunden aufgegeben wurde.

Am 9.8. fand dann zum Zeitpunkt des Atomwaffenabwurfs über Nagasaki das offizielle Ende der diesjährigen Fastenaktion statt. Es wurde mit einem gemeinsamen köstlichen Mal begangen. Dazu spielte eine Gruppe der Lebenslaute. Zwei Politiker besuchten zu diesem Anlass das Camp. Die diesjährigen Aktionen endeten mit einem fulminanten Konzert vor dem Haupttor, das die Lebenslaute und einige andere Musiker vor etwa 50 Zuhörern, auch aus der Region, gaben. Eine Frau, die in der Nähe des Atomwaffenstützpunktes Büchel wohnt, war so beeindruckt, dass sie sich vornahm, intensiv Menschen aus der Region für die nächsten Aktionen zu mobilisieren.

Mit dem diesjährigen Aktionscamp sind wir einen Schritt weiter gekommen, Büchel zum sichtbaren Symbolort für die Atomwaffengefahr in Deutschland zu machen. Ganz unterschiedliche Gruppen mit sehr unterschiedlichen Aktivitäten konnten über eine Woche lang in gegenseitig ergänzender Weise auf die Brisanz des Themas aufmerksam machen, ohne sich gegenseitig zu behindern. Es war ein gelungener Probelauf für die geplante Dauerpräsenz Büchel 65 im nächsten Jahr. Vom 26. März, dem Tag des denkwürdigen Bundestagsbeschlusses 2010 bis Ende Mai (Abschluss der nächsten NPT-Runde in New York) wollen wir über 65 Tage lang vor Ort unsere widerständige Dauerpräsenz zeigen und laden jetzt schon Gruppen ein, mit der Anwesenheit von ein, zwei drei oder mehr Tagen diesen Widerstand zu verbreitern und den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich den Bundestagsbeschluss auch umzusetzen. Sollten sich Regionalgruppen, IPPNW-Mitglieder mit ihren kommunalen Friedensgruppen oder einzelne Mitglieder Interesse haben daran teilzunehmen, können sie sich gerne an mich wenden. Für die IPPNW würde ich die Aktivitäten koordinieren. Weitere Informationen kann man über die Homepage buechel-atomwaffenfrei.de bekommen.

Iskenius-Ernst-ludwig_300dpi-swErnst-Ludwig Iskenius ist Arzt und Mitglied der IPPNW Deutschland

Bild oben: 8. August 2014, von 5:30 bis 8:45 Uhr blockierten Friedensaktivist_innen die beiden Hauptzufahrts-Tore des Atomwaffenstützpunktes Büchel. Hier am Lutzerather Tor mit Tripod. Foto: GAAA