2 Friedensaktivisten im Februar vor Gericht in Cochem

Hermann Theisen verteilt Flugblätter vor dem Hauptor des Atomwaffenstandort Büchels. Foto: Hermann Theisen

Gerichtsverhandlung am 1.2.2017 wegen Zaunaktion vom 9.8.2016 in Büchel

Das Amtsgericht in Cochem, Ravenéstr. 39, hat für Mittwoch, den 1. Februar um 09:45 Uhr die Verhandlung wegen einer Aktion des Zivilen Ungehorsams aus Protest gegen die Atomwaffenlagerung in Büchel terminiert. Am letztjährigen Nagasaki-Gedenktag, gleichzeitig Abschlusstag der 20-Wochen-Aktionspräsenz in Büchel 2016, hat Martin Otto mit einem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun des Fliegerhorsts geschnitten – als „kleinen bescheidenen Beitrag zur Abrüstung von unten“. Anschließend stellte er sich bereitwillig einer Streife der Bundeswehr und der Polizei. Wegen dieser Aktion erhielt er einen Strafbefehl wegen Sachbeschädigung: Er soll eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zahlen oder ersatzweise für 15 Tage in Haft. Nachdem er gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt hat, kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. Der Angeklagte will vor Gericht selbst etwas einklagen, nämlich das Recht auf Gewaltfreien Widerstand gegen staatliches Unrecht, wie es in der Bereithaltung von Atombomben in Büchel besteht. Der ausführliche Entwurf seiner Verteidigungserklärung kann hier gelesen werden. Diese Erklärung mag auch als Anregung für Verteidigungsreden anderer AktivistInnen dienen, die wegen Zivilen Ungehorsams in Büchel angeklagt werden. Wer beabsichtigt, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen, möge sich zwischen dem 20. und 27. Januar bei Martin Otto erkundigen, ob es bei dem Termin am 1.2. geblieben ist.

Letztes Flugblatt-Verfahren am 6.2.2017

Hermann Theisen hat eine Ladung zur letzten Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Cochem wegen der atomwaffenkritischen Aufrufe zum Verrat von Dienstgeheimnissen: Montag, 6. Februar, 13 Uhr 30, Amtsgericht in Cochem, Ravenéstr. 39. Nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz inzwischen ihre Revision gegen den Freispruch des Landgerichts Koblenz zurückgenommen hat, geht Hermann Theisen davon aus, dass es zu einem Freispruch kommen wird, auch wenn ihn Richter Michel bereits zweimal wegen der Flugblätter verurteilt hat.

Roland Blach, Koordinator „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“ und Geschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg

Bild oben: Hermann Theisen verteilt Flugblätter vor dem Hauptor des Atomwaffenstandort Büchels. Foto: Hermann Theisen

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Wenn ein dickköpfiger Friedensaktivist auf eine dickköpfige Generalstaatsanwaltschaft Koblenz trifft

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Ende Februar hat das Verwaltungsgericht Koblenz der Klage des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen stattgegeben und entschieden, dass es nicht strafbar ist, öffentlich zu Sitzblockaden vor dem Atomwaffenlager Büchel aufzurufen. Nun steht ein weiteres Gerichtsverfaren an: Am Mittwoch, 30. April 2014 wird das Amtsgericht Koblenz (Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz, Saal 108, um 13 Uhr) über die Rechtmäßigkeit eines Strafbefehls entscheiden. Hermann hatte den Blockadeaufruf zweimal vor dem Atomwaffenlager Büchel und einmal vor dem Hauptbahnof Koblenz verteilt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ließ die Fllugblätter beschlagnahmen und beantragte einen Strafbefehl über 600 Euro, da mit dem Aufruf zu Straftaten (Nötigung) aufgerufen worden sei. Dagegen hat er Einspruch eingelegt, weshalb es nun zu dem Strafverfahren kommt. Die zuständige Richterin hat fünf Polizisten und zwei Bundeswehrsoldaten als Zeugen geladen. Theisen rechnet mit einem Freispruch, „denn nach der Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz wäre alles andere einfach nur noch absurd.“

In den vergangenen 25 Jahren hat Hermann so manche Strafverfahren erlebt, die auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingeleitet worden sind und meistens mit einem Freispruch geendet haben. Hier ein Link zu einem Text von Hermann, womit er seine Beziehung der etwas besonderen Art zu jener Generalstaatsanwaltschaft Koblenz beschreibt:

Wenn ein dickköpfiger Friedensaktivist auf eine dickköpfige Generalstaatsanwaltschaft Koblenz trifft