Verhandeln statt eskalieren, abrüsten statt endloser Rüstungsspiralen

Ostermarsch Büchel 2013, © Herbert Sauerwein

Foto: © Herbert Sauerwein

Ostermarsch-Rede aus Nürnberg, 1.4.2013

Die Aussage scheint fast zu trivial, um sie überhaupt auszusprechen: Spannungen und Konflikte baut man nicht mit Eskalation und immer mehr Rüstung ab. Nötig ist vielmehr die Bereitschaft zu Verhandlungen und zur Kooperation der gegnerischen Staaten und Parteien, und zwar auf gleicher Augenhöhe.

Welche Freude daher heute morgen beim Blick in den Posteingang auf dem Computer.

Abolition 2000, das internationale Netzwerk zur Abschaffung von Atomwaffen, hat in der Nacht eine E-mail geschickt: Der UN-Sicherheitsrat habe soeben mitgeteilt, dass ein Abkommen zur Abschaffung sämtlicher Atomwaffen weltweit erzielt worden sei. Bis 2015 würden alle Atomwaffenstaaten, also China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA, aber auch Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea, ihre etwa 17.000 Atomwaffen abschaffen. Die zugehörige Infrastruktur werde zerstört und das atomwaffentaugliche Spaltmaterial an die Internationale Atomenergiebehörde übergeben.

Das ist wunderbar. Wir kriegen die atomwaffenfreie Welt bis 2015!

Leider ein Aprilscherz

Aber leider ist die Meldung nicht wahr, sondern ein Aprilscherz, und ein trauriger obendrein!

Denn die Wirklichkeit sieht anders aus und ist geprägt von Eskalation. Das können wir täglich in der Zeitung lesen: Syrien und Mali, Israel und Palästina, bewaffnete Drohnen für Deutschland sowie Panzerexporte nach Saudi Arabien und Indonesien – das sind nur wenige der Konfliktthemen, die bei den Ostermärschen dieses Jahr angesprochen werden. [1]

Grußwort aus Trier

Übrigens: Der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen schickte ein Grußwort an die Ostermarschierer: „Als Mitglied der Mayors for Peace und als Bürger für Abrüstung und Frieden solidarisiere ich mich mit den Forderungen des diesjährigen Ostermarsches und protestiere gegen jegliche Kriegsbeteiligung Deutschlands, [bin] für den Abzug, die Vernichtung und ein Verbot von Atomwaffen und für Frieden und Abrüstung statt Krieg und Rüstung für Wirtschafts- und Machtinteressen.“ [2]

In einem Wahlkampfjahr sind solche Worte eines Politikers keine Selbstverständlichkeit. Wir danken dem Trierer Oberbürgermeister für seine Unterstützung!

Atomwaffen und Raketenabwehr

Eskalation und permanente Aufrüstung sind kennzeichnend für die zwei Waffenarten, mit denen ich mich in meinem Beitrag befassen will, nämlich Atomwaffen und Raketenabwehr. Das lässt sich an aktuellen Beispielen gut illustrieren: der schockierenden Eskalation zwischen Nordkorea und den USA und dem Wettrüsten aufgrund der Raketenabwehrpläne des Westens.

Auf die Rolle Deutschlands komme ich dabei auch zu sprechen, und auch darauf, dass wir das nicht passiv hinnehmen brauchen, sondern uns aktiv einmischen können.

Nordkorea

Brandgefährlich ist, was sich momentan auf der koreanischen Halbinsel abspielt.

Nordkoreas neuer Diktator Kim Jong Un sagte vor drei Monaten in seiner Neujahrsansprache, es sei Zeit „die Konfrontation zwischen dem Norden und dem Süden [Koreas] abzubauen“. „[D]die Geschichte“, sagte er, „zeigt, dass Konfrontation zwischen Landsleuten zu nichts als Krieg führt“. [3]

Das wurde als positives Zeichen an die neu gewählte Präsidentin Südkoreas, Park Geun-hye, interpretiert. Diese hatte zuvor ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit dem nordkoreanischen Führer signalisiert.

Den sanften Worte sind allerdings keine entsprechenden Taten gefolgt. Vielmehr setzt Nordkorea unter dem neuen Diktator den alten Aufrüstungskurs fort:

Im Dezember 2012 schickte das Land seinen ersten Satelliten ins All, nach etlichen Fehlversuchen. Das ist Fortschritt der unwillkommenen Art: Wer über Raketentechnik für den Weltraum verfügt, kann auch Langstreckenraketen für weit entfernte Angriffsziele bauen.

Zwei Monate später, im Februar 2013, führte Nordkorea seinen dritten Atomwaffentest durch. Satellitenaufnahmen deuten darauf hin, dass weitere Tests folgen werden.

Vor zwei Wochen warnte Nordkorea, es könne Schläge auf die US-Truppen im pazifischen Raum ausführen. Vergangene Woche unterbrach Nordkorea die militärische Kommunikation mit Südkorea. Ein Tag später wurden die nordkoreanische Artillerie- und Raketenstreitkräfte in Bereitschaft versetzt. Photos der nordkoreanischen Zeitung »Rodong« zeigen den Diktator vor einer Karte, auf der Raketenflugbahnen eingezeichnet sind. Sie zeigen auf Hawaii, Los Angeles, Austin und die US-Hauptstadt Washington. [4] Erneut einen Tag später ‑ bei uns war es Karsamstag und es bereiteten sich gerade alle auf Ostern vor ‑ kündigte Nordkorea den „Kriegszustand“ mit dem Süden an.

Die Situation ist wirklich ernst. Artillerie, ballistische Raketen und möglicherweise Atomsprengköpfe in der Hand eines skrupellosen Regimes, knapp 60 Kilometer entfernt von der südkoreanischen Metropolregion Seoul mit mehr als 20 Millionen EinwohnerInnen. Ein Horroszenario, in der Tat.

Verpasste Chancen

Ein Horrorszenario aber mit einer 20-jährigen Chronik der stetigen Eskalation. In dieser Zeit wurden viele Chancen verpasst, die anhaltende Aufrüstung Nordkoreas durch Kooperation zu verhindern. [5] Es gibt in diesem gefährlichen Spiel viele Mit- und Gegenspieler, der wichtigste sind sicherlich die USA. Immer wieder wurden Abkommen mit Nordkorea erzielt, die generell auf dem Prinzip »Zugeständnisse gegen Hilfe« beruhten. Und immer aufs Neue hielten die USA ihre Hilfs- und Kooperationszusagen nicht ein, und immer aufs Neue arbeitete Nordkorea an seinem Rüstungsprogramm weiter. Es entwickelte sich eine Endlosschleife von gebrochenen Versprechen, gegenseitigen Beschuldigungen, Sanktionsandrohungen und Kriegsrhetorik.

Die jüngste Runde der Eskalation begann vor vier Wochen, als der UN-Sicherheitsrat auf Drängen der USA neue, besonders harte Sanktionen über Nordkorea verhängte. Die USA führten gemeinsame Manöver mit Südkorea durch und üben im südlichen Teil der Halbinsel tatsächlich den Abwurf von Atomwaffen auf Nordkorea. Der Norden drohte, den Süden in ein „Meer von Flammen“ zu verwandeln [6] und die USA mit Atomwaffen anzugreifen. Und jetzt schickten die USA auch noch ihr modernstes Fluggerät, den Tarnkappenbomber F-22, nach Südkorea.

Wo soll das nur enden? Sehen die Führungsspitzen der beiden Staaten nicht, dass dies kein Spiel ist, dass sie leichtfertig einen Krieg riskieren?

Wir fordern beide Parteien auf, zur Vernunft zurück zu kehren:
Ruft Eure Militärs zurück!
Nehmt externe Hilfe für Verhandlungen in Anspruch!
Mediation ist das Gebot der Stunden, nicht bellizistische Rhetorik und Provokation!

Raketen und Raketenabwehr – ein Rüstungswettlauf der besonderen Art

Ich habe das Beispiel Nordkorea so ausführlich geschildert, weil es zeigt, wie unter den Augen der ganzen Welt ein Konflikt eskaliert, der gute Chancen auf eine friedliche Lösung hätte.

Dies gilt auch für den Streit um das Raketenabwehrprogramm der USA, in das die NATO und Deutschland aufs Engste eingebunden sind.

1972 hatten die USA und die damalige Sowjetunion einen Vertrag geschlossen, der beiden Seiten den Aufbau einer umfassenden Raketenabwehr untersagte. Dies war der Erkenntnis beider Seiten geschuldet, dass auf Raketenabwehr auf der einen Seite die andere Seite mit Aufrüstung, mit mehr und intelligenteren Raketen antwortet. Der Raketenabwehrvertrag war also eine Maßnahme zur Rüstungskontrolle. Unter der US-Regierung von Bush jr. spielte Vernunft aber keine Rolle, und Verteidigungsminister Rumsfeld machte seine Ankündigung wahr: Er schmiss das Abkommen auf den Müllhaufen der Geschichte und kündigte den Vertrag einseitig auf.

Seither stationieren die USA ungeniert Raketenabwehr auf dem ganzen Globus:

  • rings um Japan, Südkorea und Taiwan, vorgeblich um Nordkorea einzudämmen;
  • im Mittelmeer und bald auch auf europäischem Festland, angeblich zum Schutz vor dem Iran;
  • in Alaska und Kalifornien, erneut unter Verweis auf Nordkorea.

Russland und China fühlen sich durch die Stationierung bedroht: Sie sehen den Raketenabwehrschirm gegen sich selbst gerichtet. Sie fürchten, bei weiterem Ausbau des Schutzschilds könnten die USA bald in der Lage sein, einen nuklearen Erstangriff zu starten, einen Gegenschlag von Russland oder China aber selbst abzuwehren.

Solch Denken mag uns idiotisch scheinen, und es klingt tatsächlich mehr nach Kaltem Krieg als nach 2013. Im Ergebnis führt der globale Ausbau von Raketenabwehr durch die USA aber in China und Russland zum Ausbau und zur Modernisierung ihrer Atomwaffen. China zieht momentan mit dem Bau von Atom-U-Booten nach.

Ein Atomkrieg zwischen diesen Ländern scheint außerhalb unserer Vorstellungskraft – ich möchte nur an die humanitären Folgen von Hiroshima und Nagasaki erinnern und an neue Studien, die aufzeigen, dass selbst ein beschränkter Atomkrieg entsetzliche Umweltfolgen, einen drastischen Temperatursturz auf der ganzen Welt und gigantische Hungersnöte zur Folge hätte. [7]

Raketenabwehr birgt aber noch weiteres Konfliktpotential: Die USA haben im Jahr 2008 bewiesen, dass sie mit ihrem Raketenabwehrsystem erfolgreich einen Weltraumsatelliten abschießen können. Das militärische Denken trägt den Konflikt in immer neue Dimensionen, das Wettrüsten im Weltraum schreitet dadurch voran.

Und Deutschland? Deutschland endblödet sich nicht, den USA für ihre europäische Raketenabwehr Ramstein als Standort des Kommando- und Kontrollzentrums anzubieten.

Wir fordern:
Keine deutsche Beteiligung von NATO und Deutschland an der US-Raketenabwehr!
Neue Verhandlungen über ein Verbot von Raketenabwehr, diesmal nicht nur zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, sondern international!
Stoppt die Aufrüstung mit immer besseren Raketen, und die Aufrüstung im Weltraum auch!

atomwaffenfrei.jetzt – in Deutschland mit nuklearer Abrüstung anfangen

Zum Schluss möchte ich noch auf die Atomwaffen in Deutschland zu sprechen kommen.

In Büchel in der Eifel, oberhalb von Cochem an der Mosel, lagern bis heute 20 US-Atomwaffen. Im Ernstfall würden sie von deutschen Piloten mit Flugzeugen zum Einsatzziel geflogen. Das widerspricht den Verpflichtungen Deutschlands aus dem Atomwaffensperrvertrag und ist ein Skandal.

Die deutsche Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2009 zugesagt, alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass diese Waffen abgezogen werden. Das ist der Hartnäckigkeit von Außenminister Westerwelle zu verdanken, und dafür bin ich dankbar. Parteiübergreifend hat der deutsche Bundestag die Regierung im Jahr 2010 zusätzlich aufgefordert, sich für ein völkerrechtliches Verbot aller Atomwaffen einzusetzen. Das ist ebenfalls ein Erfolg unserer politischen Arbeit.

Schöne Worte reichen aber nicht aus, denn ihnen folgten keine Taten.

Auf NATO-Ebene hat Deutschland im vergangenen Jahr zugestimmt, dass das Bündnis die nukleare Teilhabe als offizielle Politik beibehält. Und mehr noch: Deutschland hat zugestimmt, dass die Atomwaffen auf deutschem Boden modernisiert und auf Jahrzehnte hinaus einsatzbereit sein werden. Das ist ein noch schlimmerer Skandal!

Die deutsche Kampagne atomwaffenfrei jetzt setzt sich für ein Verbot von Atomwaffen, den Stopp ihrer Modernisierung und die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2010 ein. Unterstützung dazu bekommen wir von mehr als 400 Städten, die Mitglieder der Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) sind. Die Kampagne mischt sich momentan aktiv in den Bundestagswahlkampf ein. Höhepunkt der nächsten Monate wird ein „Happening“ am Atomwaffenstandort Büchel sein. Unter dem Motto „Rhythm beats bombs“ laden wir MusikerInnen, KünstlerInnen und die gesamte Zivilgesellschaft ein, am 11. und 12. August ein, mit viel Musik, Kunst und Aktion für eine atomwaffenfreie Welt zu demonstrieren. Unter anderem hat die Gruppe Lebenslaute bereits zugesagt, vor dem Tor des Fliegerhorstes Büchel ein Konzert zu geben.. Bitte schließt Euch diesem Protest an, der bereits von vielen Gruppen und Einzelpersonen unterstützt wird. Alle nötigen Infos findet Ihr im Internet unter atomwaffenfrei.de.

Gemeinsam können wir es schaffen, die Regierung so unter Druck zu setzen, dass sie die USA endlich zum Abzug der Atomwaffen auffordert. Dies wäre auf den ersten Blick nur ein kleiner Schritt zur atomwaffenfreien Welt. Wir sind aber überzeugt, dass dies einen Dominoeffekt in Gang setzen würde.

Werden wir gemeinsam aktiv – für eine atomwaffenfreie Welt, um sicherzustellen, dass die nächste Generation sich nicht auch noch mit dem Thema Atomwaffen auseinandersetzen muss.

Danke fürs Zuhören – und schöne Ostern!

Regina HagenRegina Hagen ist eine Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ und verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“.

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Die Kernspaltung in unseren Köpfen

Xanthe Hall, IPPNW

Xanthe Hall, IPPNW

Jede Geschichte hat einen wahren Kern. Die atomare Geschichte hat auch einen: die radioaktive Strahlung, die der gesamten atomaren Kette vom Herstellen der Spaltmaterialien bis zum Endlagern als zentrales Risiko eigen ist. Am Anfang ihrer Geschichte diente die junge Atomenergie militärischen Zwecken – es entstanden die Atombomben. Erst danach forcierte die Wissenschaft das Konzept, mit ihr auch Strom zu erzeugen.

So ist es kein Zufall, dass man von einer militärischen und zivilen Nutzung der Atomenergie spricht. Einmal um eine kriegerisch zu nutzende Explosion, zum anderen um Strom zu erzeugen. Deswegen sagen wir: Atomenergie und die Bombe sind eins.

Nachdem das Erdbeben und der Tsunami Fukushima trafen, stellten viele Menschen die Frage: Warum ausgerechnet Japan dermaßen in die Atomenergie zur Stromerzeugung investiert, nachdem es durch die Atombomben so gelitten habe? Es mag überraschen, dass die japanische Regierung in den 1960er Jahren jegliche Vorsicht vor der Atomenergie verlor und begann, Atomkraftwerke in großem Stil zu bauen.

Doch diese Spaltung im Kopf zwischen dem „friedlichen“ und dem bösen „militärischen“ Atom ist nicht nur japanisch. Auf dem diplomatischen Parkett in New York, Genf oder Wien wird fest daran geglaubt, dass die Atomenergie in Form von Waffen böse ist, aber ganz toll zum Wasserkochen sei. Der Atomwaffensperrvertrag von 1970 hat diesen Glaubenssatz in seinem Artikel IV fest geschrieben. Jedes Land, das auf Atomwaffen verzichtet, hat das Recht auf Atomkraft. Die „Atoms for Peace“-Propaganda der 1950er Jahre wurde zur Grundlage für die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO), die noch immer die Förderung der weltweiten zivilen Nutzung der Atomenergie mit voller Kraft verfolgt. Deshalb sind alle Aussagen der IAEO über die Sicherheit der Atomtechnologie mit Vorsicht zu genießen.

Atomenergie ist an sich weder gut noch böse. Unsere Arroganz und Ignoranz – zu denken, dass wir diese massive und potenziell zerstörerische Kraft beherrschen können – ist meines Erachtens zu verurteilen. Zudem ist es kriminell, die Risiken dieser Technologie zu verharmlosen. Tschernobyl hat gezeigt, wie Menschen Fehler mit welchen Konsequenzen machen. Fukushima zeigt uns, wie wenig wir tatsächlich beherrschen und wie klein wir sind, wenn die Natur unser Schicksal entscheidet. Das Naturdesaster in Japan war schlimm genug, wir haben es mit dem Bau von AKWs in Erbebengebiete verschlimmert. Könnte es überheblicher und dümmer gehen?

Die Dummheit beginnt zu Beginn der nuklearen Kette mit dem Uranabbau. Uran ist im Gestein eingeschlossen. Indigene Völker – die seit Generationen auf uranhaltigem Boden leben – sagen in ihrer Weisheit, dass das Uran in der Erde bleiben muss. Wenn man es abbaut, wird es gefährlich. Radioaktive und toxische Partikel werden freigesetzt, die Krebs auslösen können.

Das Uran wird zum weiteren Einsatz angereichert. Die Unterschiede in der Technologie für die jeweilige Endnutzung sind minimal. Für die Atomkraft wird das Uran um rund 3-5% angereichert, für medizinische Isotopen um 20%, für Atombomben um bis zu 85-90%. Manche atombetriebene U-Boote oder Forschungsreaktoren (z.B. der FRM II in der Nähe von München) verwenden sogar hochangereichertes (eben waffenfähiges) Uran für zivile Zwecke. Also, wenn ein Land anreichern kann, ist das Spaltmaterial für die Waffenoption gesichert.

Es gibt eine weitere militärische Nutzung als Nebenprodukt der Anreicherung: Uranhaltige Munition. Diese Waffen können durch die hohe Dichte des Uran Panzer und Beton durchbrechen. Wenn nach Treffern Uranpartikel freigesetzt werden, hat das radioaktive Schwermetall verheerende Folgen für Mensch und Umwelt.

Und am Ende der Kette fällt, wie immer bei einer Produktherstellung, Müll an. Was sollen wir mir den Bergen an Atommüll tun? Manche Länder, wie u.a. Frankreich, Russland, die USA, Indien und Japan, bevorzugen die Wiederaufarbeitung. Durch das Verbrennen des Uran in einem Reaktor wird Plutonium erzeugt, das durch eine Wiederaufarbeitung abgetrennt werden kann. Es kann Mischoxid (MOX) als Brennstoff hergestellt werden, der in einem MOX-Reaktor wiederum Strom erzeugen kann. Oder das Plutonium wird für Atomwaffen verwendet und ergibt sogar „bessere“ Bomben als mit einfachem Uran. So haben japanische Politiker oft daran erinnert, dass sie aus dem „zivilen“ Bereich genug Plutonium angehäuft hätten, um bei Bedarf ein großes Atomarsenal bauen zu können.

Wenn man im “Westen” über den Iran redet, dann ist dessen zivile Nutzung der Atomenergie nur böse. Dabei stellt der Konflikt mit Iran eine der Säulen des Atomwaffensperrvertrags in Frage: das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie. Diese Säule bröckelte in den 1990er Jahren, als das hinter einem „friedlichen“ Programm versteckte militärische Atomprogramm im Irak aufgedeckt wurde. Diesem Weckruf folgte auf dem Fuße die Aufdeckung des illegalen Schmuggelnetzes des pakistanischen Wissenschaftlers A.Q. Khan. Spätestens dann wurde klar, dass hinter zivilen Programmen oft der Waffenbau versteckt wurde.

Es gibt keine “friedliche” Atomenergie. Erstens, weil die ihr innewohnende zerstörerische Kraft immer vorhanden ist und zweitens, weil von außen die tatsächliche Absicht des Nutzers nie mit Sicherheit zu bestimmen ist. Die IAEO kann kontrollieren, Proben entnehmen und Fragen stellen. Dennoch kann ein Verdacht der militärischen Nutzung nie völlig ausgeräumt werden, denn zugleich finden sich selten stichhaltige Beweise.

Die Ansicht über die Kernspaltung ist gespalten – ist sie gut oder böse? Dennoch sollten wir die unauflösliche Verbindung zwischen allen Aspekten der nuklearen Kette erkennen: Uranabbau, Anreicherung, Atomkraft, Wiederaufarbeitung, Atomwaffen, Atommüll und Fallout. Es ist die für Mensch und Umwelt gefährliche radioaktive Strahlung, die wir bei jedem dieser Kettenglieder zusätzlich erzeugen. Wenn wir ein Kettenglied diskutieren, können wir die anderen nicht auslassen – gerade auch wenn es um CO2-Emissionen geht. Sie alle addieren sich zu einem hässlichen, radioaktiven und toxischen Kern dieser Technologie, voller Risiken und drohender Verseuchung. Daher plädiere ich für den Ausstieg aus der Atomenergie insgesamt, nicht nur aus einem ihrer Teile.

Xanthe Hall ist Abrüstungsexpertin der deutschen IPPNW

Dieser Artikel erschien in der Zeitung gegen den Krieg 31 zum diesjährigen Ostermarsch