Atom-Manöver in der Eifel

Tornado landet in Büchel, Foto: Alf van BeemVom 12.-16. Oktober 2015 findet am einzigen Standort amerikanischer Atomwaffen in Deutschland, dem Fliegerhorst Büchel, das jährliche Atomwaffenmanöver der NATO, Steadfast Noon, statt. Mit diesem Manöver üben die an der nuklearen Teilhabe beteiligten Staaten der NATO jedes Jahr einmal die Einhaltung der atomaren Sicherheitsstandards bei ihren nuklearfahigen Luftangriffskräften und deren Unterstützungskräften am Boden. Dieses Jahr findet die Übung in Büchel statt, wie eine Pressemitteilung der griechischen Luftwaffe vom heutigen Tag bestätigt.

Der Luftraum über dem Flugplatz Büchel ist deshalb gleich an mehrern Tagen für die zivile Luftfahrt zeitweise gesperrt. Dies gaben die Deutsche Flugsicherung und die militärischen Luftfahrtbehörden der Bundesrepublik bereits vor einiger Zeit bekannt. Angekündigt wurde von ihnen jedoch eine zweiteilige Übung mit dem Namen „Cold Igloo“, deren erster Teil im September stattfand. Der zweite Teil steht nun an. Im September beteiligten sich nuklearfähige Kampfjets aus Lakenheath, Ghedi, Volkel, Kleine Brogel und Büchel. Für den zweiten Teil der Übung werden zusätzlich Jets aus Polen, Griechenland, der Türkei und Tschechien erwartet. Sie werden überwiegend nicht-nukleare Aufgaben in dem Manöver übernehmen. Außerdem entsendet die Gesellschaft für Flugzieldarstellung GFD einen Learjet, der elektronische Gegenmaßnahmen simulieren kann.

Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an den grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner hervor, der nach dem Zweck der Übung Cold Igloo gefragt hatte: Das Ministerium wollte lediglich mitteilen, dass es „um die reibungslose Zusammenarbeit der teilnehmenden Luftfahrzeugbesatzungen und des technischen Personals bei komplexen und fordernden Missionen“ und um einen „Kernaufgabe“ des Bündnisses gehe.

Das „Cold Igloo seitens des Ministeriums als Versteck für die Übung „Steadfast Noon“ genutzt werde, wurde seit geraumer Zeit vermutet, da ein älteres NATO-Dokument Steadfast Noon für den 12-16.Oktober 2015 angekündigt hatte. Es bedurfte wieder einmal der stolzen griechischen Luftwaffe, um endgültig Licht in das Dunkel zu bringen und zu zeigen, dass die Pflicht zur Transparenz auch für die NATO gelten sollte.

Otfried Nassauer, Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)

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24 Stunden Crashkurs in Modernisierung von Atomwaffen

Pantex Techniker mit B61-Bomben. Foto: NNSAHans Kristensen, US-amerikanischer Däne und Atomwaffenexperte, hat Berlin besucht. Ich hatte die Aufgabe, ihn für einen Teil seiner Zeit in Berlin zu begleiten und war mit ihm (mehrmals) Essen, beim Auswärtigen Amt, habe eine Gesprächsrunde mit FriedensaktivistInnen und ExpertInnen mitmoderiert und eine Pressekonferenz mit ihm veranstaltet. Ich habe zum Schluss alles, was ich von ihm in den 24 Stunden gehört habe, in einer Pressemitteilung zusammengefasst und abgesetzt. Es war harte, aber fruchtbare Arbeit.

Hans arbeitet für die Federation of American Scientists, eine die ältesten Abrüstungsorganisationen überhaupt, wenn es um Atomwaffen geht. Er ist insbesondere spezialisiert auf die Recherche von aufgrund des Freedom of Information Act (FOIA) freigegebenen Dokumenten und wird oft von Medienvertretern zum Thema Atomwaffen befragt.

Die Atomwaffendiskussion in den USA dreht sich momentan nur ums Geld. Obama hatte einen Deal mit den Republikanern geschlossen: Im Gegenzug für die Ratifizierung des neuen START-Vertrages mit Russland würde er zusichern, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird, um das gesamte Arsenal und den Atomwaffenkomplex zu modernisieren. Nun gibt es bekanntlich eine Finanzkrise in den USA. Jetzt muss das versprochene Geld für Modernisierung wieder gekürzt werden und die Frage ist: Was wird nicht mehr finanziert? Kristensen ist der Meinung, dass der ohnehin von Obama stark erhöhte Atomwaffenetat etwas gekürzt wird, die Modernisierungen aber alle stattfinden werden.

Die zweite Diskussion ging um die Frage, wie viele Atomwaffen eigentlich notwendig sind, um eine „glaubwürdige“ nukleare Abschreckung zu sichern. Der Presseagentur AP wurde Zahlen gesteckt, die die Republikaner aufregten: Das Arsenal könnte auf bis zu 300 Atomwaffen reduziert werden, hieß es in dem Artikel. Die Ironie ist, sagt Kristensen, dass durch diese Veröffentlichung und die daraus resultierende Aufregung die eigentliche Zahl von 1100 Atomwaffen als Zielgrösse für das US-Arsenal nicht so hoch erscheinen wird.

Alle Atomwaffen werden zwar modernisiert, aber momentan geht es um die B61-Bombe, die nicht nur in den USA, sondern auch in Europa stationiert ist. In Büchel in der Eifel in Rheinland-Pfalz sind ca. 20 gelagert. Die B61 ist eine sehr alte Bombe und wurde über mehrere Generationen abgeändert. Momentan gibt es fünf verschiedene Versionen: B61-3 und -4, die hier stationiert sind; B61-7, eine strategische Version; B61-11, die so genannte Nuclear Bunker Buster, und B61-10, in der die Sprengköpfe von der Mittelstreckenrakete Pershing II wieder verwendet wurde.

Vier Versionen (3, 4, 7 und 10) werden in einer Bombe mit der Bezeichnung B61-12 zusammengesetzt. Die neue Version enthält die gleiche Explosivpackung wie die Versionen 3 und 4, was bedeutet: Sie wird eine variable Sprengkraft von 0,3 bis 50 Kilotonnen haben. Die Bombe bekommt einen Heckteil, der es erlaubt, dass sie wesentlich präziser eingesetzt werden kann und sie zudem lenkungsfähiger ist. Diese Technologie ist zwar nicht neu, wurde aber noch nie bei Atomwaffen verwendet und erhöht ihre Einsatzmöglichkeiten. Sie kann damit gegen Ziele eingesetzt, die mit den Vorgängerbomben nicht erreichbar waren. Also: Die B61-12 besitzt neue militärische Fähigkeiten. Die Sprengkraft bleibt relativ klein, hat aber durch die neue Präzision eine vergrößerte Zerstörungskraft bei weniger radioaktivem Fallout. Das hört sich zwar erst einmal gut an. Aber weniger Fallout bedeutet eine mögliche Senkung der Hemmschwelle, die einen Einsatz verhindern kann. Wenn suggeriert wird, der Einsatz werde „sauber“, dann können Militärs in einem Konflikt schneller zu Atomwaffen greifen.

Weil die B61-12 offiziell keine „neue“ Atomwaffe sein darf (das hat Obama in seiner Atomwaffendoktrin versprochen), werden die alten Bomben aus Europa in den USA zurückgebracht und wiederaufarbeitet. Ab 2019 sollen die ersten stationierungsfähig sein und werden wieder nach Europa gebracht.

Obendrauf werden neue Trägerflugzeuge in Italien, der Türkei und den Niederlanden stationiert. Der Joint Strike Fighter hat Tarnkappeneigenschaften eine weitere neue militärische Fähigkeiten für nukleare Einsätze. Kristensen fragt: Welche Signale geben sie mit der B61-12 und Joint Strike Fighter an Russland? Das passt alles nicht zur erklärten Atomwaffenpolitik der NATO. Die Atomwaffen in Europa sollen nur „politische“ Waffen für eine allerletzte Option sein. Warum wird die militärischen Fähigkeiten diese Waffen erhöht?

Kristensen ist der Auffassung, dass Deutschland sich aktiv in der Diskussion um die Modernisierung beteiligen sollte. Wann sollte die deutsche Regierung was dazu sagen, wenn nicht jetzt? Er glaubt, die USA wollen eigentlich die Bomben zurückziehen und dabei Geld sparen. Aber die NATO muss erst einmal einen Konsens finden –  und in einem Europa, das immer noch die Narben des Kalten Kriegs spürt, ist das sehr schwierig.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsexperte für IPPNW und Sprecherin der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt

Atomwaffen. Was will die NATO?

Susi Snyder, IKV/pax christi Niederlande

Susi Snyder, IKV/pax christi Niederlande

Die Nato hat eine günstige Gelegenheit verpasst, ihre Politik der nuklearen Teilhabe zu revidieren. Das neue am 19. November veröffentlichte Konzept bekräftigte, dass die NATO eine nukleare Allianz bleibt, solange es Atomwaffen in der Welt gibt. Indem die NATO sich als nukleare Allianz bezeichnet, sendet sie ein Signal an „Möchtegern-Atomwaffenbesitzer“, dass Atomwaffen eine wünschenswerte Komponente für die jede Sicherheitsstrategie darstellen.

Sie übergeht die auf der Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages vereinbarten Resultate, „die Abhängigkeit von Nuklearwaffen in Sicherheitsstrategien zu verringern“, und sie verweigert die Unterstützung der Prager Vision von Präsident Obama für eine Welt frei von Atomwaffen. Wenn die NATO darauf besteht, ihre Atomwaffen so lange zu behalten wie Atomwaffen existieren – heißt das dann, sie werden die letzten sein, die sie abrüsten?

Die NATO, der Welt mächtigstes Militärbündnis, könnte eine viel bessere und bedeutendere Rolle im Werben für globale Sicherheit spielen, als mit diesem Konzept. Das kurze, knapp elfseitige Dokument ist vor allem ein Werkzeug für die Öffentlichkeitsarbeit, das den kleinsten gemeinsamen Nenner in ein leicht zu lesendes Format bringt. Es zielt darauf ab, die Menschen in den  NATO-Staaten von der Bedeutung der Allianz im 21. Jahrhundert zu  überzeugen. Und Nichtmitglieder zu überzeugen, dass die NATO eine freundliche, aber pflichtbewusste Allianz ist, eine fest zusammengeschweißte Gruppe.

Obwohl, oberflächlich betrachtet, der Text des neuen strategischen Konzepts den Ist-Zustand der bestehenden nuklearen Politik unterstützt, fehlt in ihm eine Entscheidung über die nukleare Teilhabe. Das Fehlen dieses Teils im Dokument zeigt, dass kein Konsens über die Änderung der nuklearen Teilhabepolitik erreicht wurde. Es kann aber ebenso interpretiert werden, dass es keinen Konsens für die nuklearen Teilhabe gibt.

NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Rolle der taktischen oder strategischen Atomwaffen in dem beschlossenen „Deterrence Review“ der konventionellen und nuklearen Streitmächte überprüft werde.

Solange Frankreich, Großbritannien und die USA in der NATO bleiben, wird sie eine atomar gerüstete Allianz bleiben. Obwohl das neue strategische Konzept keinen Wechsel in der Atompolitik der NATO eindeutig ankündigt, wird die Debatte weitergehen.

Susi Snyder, IKV/pax christi Niederlande

Übersetzung Christa Schmaus

Dieser Beitrag ist ursprünglich im Freiraum, Ausgabe 1/Februar 2011 erschienen.

Beharrlich weiter für den Abzug werben

Regina Hagen, INESAP

Regina Hagen, INESAP

Ich war die letzten zwei Tage auf Kurzurlaub „auf dem Land“ bei Freunden auf Long Island – höchste Zeit nach mehr als zwei Wochen im ewig unruhigen, hektischen, kräfteraubenden New York und der Überprüfungskonferenz (RevCon) zum Nichtverbreitungsvertrag im UNO-Hauptquartier. Aber leider legt sich der wohltuende Balsam von Vogelgezwitscher, viel Grün, sanftem Wellenrauschen und riechbar guter Luft nicht auch auf die Gehirne derer, die sich mit der nuklearen Zukunft der Welt auseinandersetzen.

Nein, ich spreche nicht von den Delegierten der RevCon – davon habe ich in zwei Bus-Stunden Entfernung glücklicherweise nichts mitgekriegt. Aber zurückkehrt in das Großstadtgetöse informierten mich eingelaufene E-mails sogleich vom neuesten Streich der „Expertengruppe“ der NATO, die heute ihren Bericht zum künftigen Strategischen Konzept der NATO vorlegte.

Den habe ich zwar noch nicht ganz gelesen, aber moderne Technik macht es ja möglich, gezielt nach den Stellen zu suchen, die sich mit der künftigen Atomwaffenstrategie der NATO befassen. Und da lasse ich doch am besten das Dokument „Garantierte Sicherheit; dynamisches Engagement“ für sich selbst sprechen (im Kapitel „Weitere Analyse und Empfehlungen“  auf S. 43/44):

„Auf die Zukunft bezogen sollte das Bündnis zu eingehenden Beratungen über die zukünftige Rolle von Atomwaffen in seiner Abschreckungsstrategie bereit sein. …

  • Unter den aktuellen Sicherheitsbedingungen bestärkt die Beibehaltung gewisser vorwärts-stationierter [Nuklearwaffen-] Systeme der USA das Prinzip der erweiterten nuklearen Abschreckung und der kollektiven Sicherheit.
  • Breite Teilhabe der nuklearwaffenfreien Bündnispartner ist ein wichtiges Zeichen der transatlantischen Solidarität und Risikoteilung. Teilhabe durch die nuklearwaffenfreien Staaten kann in Form der Stationierung von Nuklearwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet oder durch nicht-nukleare Unterstützungsmaßnahmen erfolgen.
  • Die NATO sollte weiterhin die absolute physische Sicherheit der auf europäischem Boden stationierten Nuklearwaffen sicherstellen.
  • Es sollte einen anhaltenden Dialog der NATO mit Russland geben zu nuklearen Wahrnehmungen, Konzepten, Doktrinen und Transparenzmaßnahmen. Diese Gespräche sollten den Boden bereiten für die weitere Reduktion und letztendlich möglicherweise die vollständige Beseitigung [possible eventual elimination] der substrategischen Nuklearwaffen.“

In fast wörtlicher Anlehnung an die kürzliche verkündete neue Nuklearwaffenstrategie der USA rät der Expertenbericht weiter:

  • „Die NATO sollte sich zu einer Politik verpflichten, Nuklearwaffen nicht gegen nuklearwaffenfreie Mitgliedstaaten des Nichtverbreitungsvertrages einzusetzen oder mit dem Einsatz zu drohen, solange diese ihren Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen nachkommen.

Empfehlung:

Nuklearwaffenpolitik: Solange es Kernwaffen gibt, sollte die NATO mit breit gestreuter Verantwortung für die Stationierung und die operative Unterstützung weiterhin sichere und zuverlässige Nuklearstreitkräfte aufrecht erhalten, und zwar mit einem Mindestbestand, der an die aktuelle Sicherheitslage angepasst ist. Jede Änderung dieser Politik, einschließlich der geographischen Verteilung der stationierten Nuklearwaffen der NATO in Europa, sollte, wie alle anderen wichtigen Entscheidungen, vom Bündnis insgesamt getroffen werden. Das Strategische Konzept der NATO sollte auch … Fortschritte in Richtung einer Welt frei von der Furcht vor einem Nuklearkrieg machen. In diesem Sinne hat das Bündnis die Typenvielfalt und Anzahl der substrategischen Nuklearstreitkräfte in Europa dramatisch reduziert und sollte Beratungen mit Russland zur Verfolgung gesteigerter Transparenz und weiterer gemeinsam vereinbarter [mutual] Arsenalkürzungen begrüßen.“

Das ist der späten Stunde geschuldet vielleicht nicht die genialst-denkbare Übersetzung des technokratisch-militärischen Textes, aber Sie haben sicher gemerkt: Von einem raschen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und anderer europäischer Länder halten die NATO-Experten nicht viel.

Eine scharfzüngige Kollegin aus New York stellte Ihrer Mail mit einem Artikel zum Thema folgende Bemerkungen voran:  „Nuclear weapons forever! See Halfbright’s remarks!“

Damit spielt sie auf die Vorsitzende der Expertengruppe, die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright an. „all bright“  (ganz gescheit/helle/intelligent) ist die Analyse der NATO-ExpertInnen kaum, und „half bright“ (halb fröhlich) stimmt sie auch nicht. All right, dann bleibt uns allen wohl nichts anderes übrig, als zu Hause in Deutschland und hier in New York weiter beharrlich für den Abzug der Atomwaffen zu werben.

Teil dieser Lobbyarbeit ist auch ein Brief, den NichtregierungsvertreterInnen zu diesem Thema an die RevCon-Delegierten formulierten. Mehr Infos dazu gibt’s in einer Presseerklärung der IPPNW.

Schön wär’s, die LeserInnen dieses Blogs mischten sich auch ein. Schicken Sie doch z.B. einen Ausdruck des Briefs mit ein oder zwei eigenen Sätzen versehen an den deutschen Außenminister. Den erreichen Sie so:

Außenminister Guido Westerwelle
Auswärtiges Amt
11013 Berlin

Regina Hagen ist aktiv in der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ und Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden„.