Sicherheitsmängel in europäischen US-Atomwaffenstützpunkten erkannt

Schutbauten für Atomwaffen im Incirlik US-Stützpunkt, Türkei. Bild: FAS

Man kann davon ausgehen, dass in US-Luftwaffenstützpunkten auf europäischem Boden über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg Nuklearwaffen unter unzureichenden Sicherheitsbedingungen gelagert wurden. Denn zurzeit werden diese Stützpunkte umgebaut, damit diese sicherer werden.

Bilder von kommerziellen Satelliten zeigen, dass die Luftwaffenstützpunkte in Incirlik (Türkei) und Aviano (Italien) nachgerüstet werden, um den physischen Schutz der dort gelagerten Atomwaffen zu erhöhen. Das zeigt indirekt, dass über viele Jahre hinweg die Sicherheit in den US-Atomwaffendepots in Europa unzureichend gewesen sei.

Die Entscheidung, die Einzäunung des Atomwaffenlagers in den beiden US-Stützpunkten nachzurüsten, impliziert, dass die anderen vier europäischen Atomwaffenstützpunkte ebenfalls als unzureichend bezeichnet werden können.

Sicherheitsprobleme in Incirlik sind besonders gravierend für die NATO, weil sich dieser Stützpunkt lediglich 110 km vom Krieg zerrissenen Syrien entfernt befindet. Darüber hinaus bestehe auch weiterhin ein bewaffneter Konflikt zwischen türkischen Militärs und kurdischen Aufständischen. Es gilt zu Hinterfragen, ob es von der NATO besonders weise ist, den größten Teil ihres nuklearen Waffenarsenals in einer solch unruhigen Region zu deponieren.

Nachrüstung am Stützpunkt in Incirlik
Der Stützpunkt in Incirlik ist das größte Lager für Atomwaffen in Europa. Es gibt 25 unterirdische Schächte, die im Jahr 1998 in Flugzeugschutzbauten (PAS – Protective Aircraft Shelter) gebaut wurden. In jedem dieser Schächte können bis zu vier Atombomben gelagert werden, somit würde dies eine Gesamtkapazität von 100 Atombomben für den Stützpunkt bedeuten. Im Jahr 2000 wurden 90 Atombomben (drei bis vier pro Schacht) des Typs B61 gelagert. Davon waren 40  Bomben aus den Luftwaffenstützpunkten Balikesir und Akinci, die ursprünglich mithilfe von türkischen F-16 Jets im Ernstfall eingesetzt werden konnten. Heute liegen in Incirlik geschätzte 50 Atombomben (zwei bis drei in jedem der 21 Schächten).

Die neue Einzäunung, die den höheren Sicherheitsstandards gerecht wird, umfasst den sogenannten NATO-Bereich, das schließt 21 der unterirdischen Schächte mit ein (die vier weiteren unterirdischen Schächte befinden sich in einem Gebiet, das sich außerhalb des Bereichs für Kernwaffen befindet, das in den Zeiten des Kalten Kriegs verwendet wurde). Diese Einzäunung besteht aus einem 4.200m langen Doppelzaun mit Fluter, Überwachungskameras, Einbruchmeldevorrichtungen und einer Straße auf dem Patrouillenfahrzeuge zwischen den beiden Zäunen fahren können. Insgesamt gibt es fünf oder sechs Einfahrten einschließlich drei  für Flugzeuge. Für den Bau ist Kuanta Constructions (Subunternehmer der Aselsan Cooperation) vom türkischen Verteidigungsministerium beauftragt worden.

Umbauten werde im US-Stützpunkt Incirlik durchgeführt. Foto: FAS

Umbauten werde im US-Stützpunkt Incirlik durchgeführt. Foto: FAS

Zudem sollen auch die Anlagen aufgerüstet werden, in denen die Lastwagen für die Instandhaltung der Atomwaffen (sogenannten WMT – Weapon Maintenance Trucks) untergestellt werden. Diese Anlagen befinden sich außerhalb des Sicherheitsbereichs an der westlichen Seite. Die WMTs sollen auch aufgerüstet werden bzw. durch neue Anhänger vom Typ SMTS (Secure Transportable Maintenance System) ersetzt werden.

Incirlik spielt für die NATO-Atomwaffendoktrin in Europa eine besondere Rolle, denn es sind nicht zu jedem Zeitpunkt Jagdbomben verfügbar, die in der Lage sind, Atombomben zu tragen. Auch wenn die türkische Regierung kürzlich erlaubt hat, dass die US-Luftstreitkräfte von dem Stützpunkt aus Luftangriffe fliegen dürfen, so ist sie nicht der Forderung nachgekommen, dass ein Jagdgeschwader auf Dauer dort stationiert wird. Es gibt darüber hinaus keine bestimmten Geschwader, die für den Einsatz der in Incirlik gelagerten Atombomben vorgesehen sind. Vielmehr müssten diese Atomwaffen von einem Geschwader aus einem anderen Stützpunkt abgeholt werden, um sie dann ins Kriegsgebiet einzusetzen.

Nachrüstung am Stützpunkt in Aviano
Im Norden Italiens, auf dem Stützpunkt in Aviano, ist ein weiteres Bauprogramm in Gange, das die Sicherheit erhöhen soll. Im Gegenteil zu Incirlik verfügt dieser Luftwaffenstützpunkt über ein Jagdgeschwader, das Atomwaffen tragen kann. Dabei handelt es sich um das „31. Fighter Wing“, das aus zwei Jagdgeschwadern des Atomwaffen tragenden Typs F-16C/Ds besteht. Zum einen dem „519. Buzzards“ Jagdgeschwader und dem „555. Triple Nickle“. Diese beiden Jagdgeschwader waren wegen des NATO-Einsatzes im Ukraine-Konflikt vermehrt im Einsatz und einige der F16 Jagdbomber sind momentan in Incirlik im Einsatz, um die Kampfeinsätze in Syrien zu fliegen.

Nachrüstung im US-Stützpunkt Aviano (Italien) scheint fast abgeschlossen zu sein. Foto: FAS

Nachrüstung im US-Stützpunkt Aviano (Italien) scheint fast abgeschlossen zu sein. Foto: FAS

Insgesamt können seit 1996 auf diesem Stützpunkt 72 Atombomben in 18 Schächten in Schutzbauten eingelagert werden. Lediglich 12 dieser Schutzbauten werden von dem neuen Sicherheitsbereich umfasst, der innerhalb der gerade im Bau befindlichen neuen Einzäunung liegt. Geht man nun davon aus, dass die Atombomben zukünftig nur in diesen Schutzbauten gelagert werden, müsste insgesamt die Anzahl von Atombomben reduziert worden sein.

Kurz nach der Fertigstellung der Schächte im Jahr 2000 wurden in Aviano 50 Atombomben gelagert (zwei bis drei pro Schacht). In den 12 Schutzbauten im neuen Sicherheitsbereich ließen sich maximal 48 Atombomben einlagern, wenn die volle Kapazität ausgeschöpft wird. Das heißt nur 25-35 Atombomben bleiben in Aviano gelagert.

Die Kosten der NATO Nuklearsicherheit
Es gibt nur unvollständige öffentlich zugängliche Informationen darüber, wie viel das geplante Nachrüstungsprogramm für die US-Luftwaffenstützpunkte kosten wird. Allerdings wurden bereits einige Informationen von offizieller Stelle bereitgestellt.

Die „Blue Ribbon“ Überprüfung der US-Luftwaffe  stellte im Jahr 2008 fest, dass die „meisten“ US-Luftwaffenstützpunkte in Europa nicht die Sicherheitsstandards erfüllen, die denen des US-Verteidigungsministeriums entsprechen. Drei Jahre später, im November 2011, informierte der stellvertretende Staatssekretär des Verteidigungsministeriums James Miller den US-Kongress, dass die NATO im Zeitraum 2011-2012 63,4 Millionen US-Dollar für die Anpassung von den US-Luftwaffenstützpunkten an die Sicherheitsstandards des US-Verteidigungsministeriums ausgeben wird. Zwischen 2013-2014 sollten weitere 67 Millionen US-Dollar für die Lagerung von Waffen ausgegeben werden.

Im März 2014 gab das US-Verteidigungsministerium im Rahmen des Haushaltsantrags bekannt, dass die NATO seit 2000 80 Millionen US-Dollar in Infrastrukturmaßnahmen für die Lagerung von Atomwaffen in Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande und der Türkei investiert hat. Weitere 154 Millionen US-Dollar seien geplant, um die Anpassung an die strengen Vorgaben des US-Verteidigungsministeriums zu erfüllen.

Ein Monat später gab im April 2014 Andrew Weber, Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums, Verantwortlicher für das atomare, chemische und biologische Verteidigungsprogramm, im US-Kongress bekannt, dass aus gemeinsamen NATO-Finanzmitteln mehr als 300 Millionen US-Dollar, also ca. 75%, für die Nachrüstung der Infrastruktur des B61-Lagers ausgegeben wurde. Elaine Bunn, stellvertretender Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium und verantwortlich für Fragen zu Atomwaffen und zur Raketenabwehr, fügte hinzu, dass es schwierig sei, einen festen Betrag zu nennen, den die NATO-Staaten 2014 bezahlt hat. Weil die finanziellen Mittel für solche Stützpunkte in der Regel aus den Haushalten der jeweiligen Staaten, wo die Atomwaffen lagern, bereitgestellt werden. Bunn gab zusätzliche Einblicke in die Investitionen zur Sicherheit und Nachrüstung sowie Infrastruktur, die in den europäischen Atomwaffenlagern getätigt wurden. Die Mittel sollen durch das „NATO Security Investment Program“ (NSIP) bereitgestellt werden. Darunter fallen vier Projekte, die sich mit der Einlagerung von Atomwaffen befassen, sogenannte „Capability Package Upgrades“, seitdem das ursprüngliche Programm 2000 bewilligt wurde.

Zusätzlich zum Nachrüstungsprogramm, das die Sicherheit erhöhen soll, sollen noch weitere Projekte dieser Art in Planung sein. Es soll eine neue Unterstützungsanlage (WS3 vault support facility), und ein Operationszentrum zur Steuerung der Atomwaffengeschwader (MUNSS = Munitions Support Squadrons) bei Kleine Brogel Stützpunkt in Belgien und eine WS3-Anlage bei Ghedi in Italien errichtet werden.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Als mir eine Kopie des „Blue Ribbon“ Überprüfungsberichts der US-Luftwaffe durch den „Freedom of Information Act“ zukam, habe ich ihn auf dem „Strategic Security„ Blog der Federation of American Scientists zugänglich gemacht. Besonders interessant war an diesem Bericht, dass die „meisten“ Atomwaffenlager in Europa den Sicherheitsstandards der USA nicht gerecht wurden, allerdings wurde dies sowohl von der US-amerikanischen, wie den europäischen Regierungen, abgewiesen.

US-Atomwaffenlager in Europa (2015). Quelle: FAS

US-Atomwaffenlager in Europa (2015). Quelle: FAS

In einer Debatte im niederländischen Parlament wies der niederländische Verteidigungsminister dies ebenfalls ab und versicherte, dass „in Volkel Sicherheit und Schutz in Ordnung“ sei. Ein Delegierter des US-Kongresses, der zur Untersuchung des Falls nach Europa gereist ist, sagte mir, es gäbe lediglich kleinere Probleme und diese könnten mit routiniertem Management behoben werden. Diese Meinung habe ich in weiteren Gesprächen mit Beamten wiederholt erlebt.

Seitdem sind sieben Jahre vergangen und 170 Millionen US-Dollar ausgegeben. Durch die Umbauten in Incirlik und Aviano erfahren wir implizit, dass die Lagerung in den US-Luftwaffenstützpunkten über zweieinhalb Jahrzehnte hinweg nicht sicher war und dass das Vertrauen der Beamten in die USA und Europa fehlgeleitet war, obwohl sie 2010 von europäischen FriedensaktivistInnen gemahnt wurden.

Abschließend drängt sich noch eine weitere Frage auf: Die NATO hat beschlossen, es sei notwendig die Einzäunung des Atomwaffenlagers in Aviano und Incirlik zu verbessern. Heißt das, dass alle weiteren Atomwaffenstandorte in Europa (Büchel, Ghedi, Kleine Brogel und Volkel) unzureichend gesichert sind? Jedenfalls wurde Ghedi laut veröffentlichten Polizeidokumenten aus Italien kürzlich von Terroristen angeschaut.

Nur mal so aus Neugier.

Verfasst von Hans Kristensen (Federation Of American Scientists)

Dieser Artikel wurde durch finanzielle Unterstützung der New Land Foundation und Ploughshares Fund ermöglicht. Die darin enthaltenen Meinungen gehören nur dem Autoren.

Übersetzung: Marek Jessen / Xanthe Hall. Originalartikel in englischer Sprache.

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Atom-Manöver in der Eifel

Tornado landet in Büchel, Foto: Alf van BeemVom 12.-16. Oktober 2015 findet am einzigen Standort amerikanischer Atomwaffen in Deutschland, dem Fliegerhorst Büchel, das jährliche Atomwaffenmanöver der NATO, Steadfast Noon, statt. Mit diesem Manöver üben die an der nuklearen Teilhabe beteiligten Staaten der NATO jedes Jahr einmal die Einhaltung der atomaren Sicherheitsstandards bei ihren nuklearfahigen Luftangriffskräften und deren Unterstützungskräften am Boden. Dieses Jahr findet die Übung in Büchel statt, wie eine Pressemitteilung der griechischen Luftwaffe vom heutigen Tag bestätigt.

Der Luftraum über dem Flugplatz Büchel ist deshalb gleich an mehrern Tagen für die zivile Luftfahrt zeitweise gesperrt. Dies gaben die Deutsche Flugsicherung und die militärischen Luftfahrtbehörden der Bundesrepublik bereits vor einiger Zeit bekannt. Angekündigt wurde von ihnen jedoch eine zweiteilige Übung mit dem Namen „Cold Igloo“, deren erster Teil im September stattfand. Der zweite Teil steht nun an. Im September beteiligten sich nuklearfähige Kampfjets aus Lakenheath, Ghedi, Volkel, Kleine Brogel und Büchel. Für den zweiten Teil der Übung werden zusätzlich Jets aus Polen, Griechenland, der Türkei und Tschechien erwartet. Sie werden überwiegend nicht-nukleare Aufgaben in dem Manöver übernehmen. Außerdem entsendet die Gesellschaft für Flugzieldarstellung GFD einen Learjet, der elektronische Gegenmaßnahmen simulieren kann.

Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an den grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner hervor, der nach dem Zweck der Übung Cold Igloo gefragt hatte: Das Ministerium wollte lediglich mitteilen, dass es „um die reibungslose Zusammenarbeit der teilnehmenden Luftfahrzeugbesatzungen und des technischen Personals bei komplexen und fordernden Missionen“ und um einen „Kernaufgabe“ des Bündnisses gehe.

Das „Cold Igloo seitens des Ministeriums als Versteck für die Übung „Steadfast Noon“ genutzt werde, wurde seit geraumer Zeit vermutet, da ein älteres NATO-Dokument Steadfast Noon für den 12-16.Oktober 2015 angekündigt hatte. Es bedurfte wieder einmal der stolzen griechischen Luftwaffe, um endgültig Licht in das Dunkel zu bringen und zu zeigen, dass die Pflicht zur Transparenz auch für die NATO gelten sollte.

Otfried Nassauer, Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)

Vom Gingko-Setzling zur Blockade-Sitzung

Auf dem Weg zum Tor von der Polizei gestoppt. Foto: Wolfgang Schlupp-Hauck

Wolfgang Schlupp-Hauck berichtet über die Beteiligung der Pressehütte an der Abschlussblockade von büchel65.

Ich kämpfe mit meiner Angst vor engen abgeschlossenen Räumen. Der Justizbeamte führt mich deshalb extra in die letzte Zelle des Gefangentransporters zur fünfsitzigen Rückbank des Busses, die Geräumigste, die er anzubieten hat. Vor mir schließt sich die Tür. Meine Füße kann ich nicht ausstrecken, sie stoßen gleich an die Wand. Der Motor läuft, an der Decke zischt Luft durch die Lüftungsschlitze. Das kleine ovale Fenster gestattet mir einen Blick nach draußen. Dort steht Barbara Rütting zwischen zwei Polizistinnen, die–wie ich und andere–zur Abschlussblockade von büchel65 gekommen ist und in Gewahrsam genommen wurde. Wir kennen uns seit der Prominentenblockade 1983. Sie ist immer wieder nach Mutlangen gekommen und beteiligt sich mit ihren 87 Jahre wie selbstverständlich an den Aktionen in Büchel.

Meine Zahnbürste hole ich aus der Tasche und halte mich an ihr fest. Wer bereit war in Gewahrsam zu gehen, hatte eine Zahnbürste dabei. Dies nahm einen Hinweis von Martin Luther King auf, der das Mitführen einer Zahnbürste als Zeichen der Bereitschaft sich festnehmen zu lassen empfahl, denn Zahnbürste dürfe man behalten.

Jetzt sehe ich draußen die Bundestagsabgeordnete Inge Höger. Wir kennen uns von den abrüstungspolitischen Gesprächen, zu der wir von der Pressehütte im Bundestag einladen. Ich freue mich, dass sie büchel65 so engagiert unterstützt und zum zivilen Ungehorsam bereit ist.

Die Tür öffnet sich, ein weiterer Blockierer wird zu mir eingeschlossen. Etwas später auch noch sein Bruder. Am Ende sind 22 Personen in den Bus eingesperrt. Für wie lange wissen wir nicht. Wir sollen einem Richter vorgeführt werden.

Übergabe der Gingko-Setzling im Mainzer Rathaus. Foto: Presshütte Mutlangen

Wir beginnen uns zu erzählen. Aus der Pressehütte sind wir mit drei Autos am 28. Mai in die Eifel gestartet. Unser erstes Ziel war das Mainzer Rathaus. Dort hing parallel zu büchel65 die Ausstellung Hibakusha weltweit. Die Bilder der Opfer von Atomwaffen und Atomindustrie bestärken uns in unserer Bereitschaft zivilen Ungehorsam zu leisten. Für das Rahmenprogramm zeigen wir den Film: „Unser Mut wird langen – nicht nur in Mutlangen“. Er schlägt den Bogen von den Blockaden in den 80er-Jahren zu Büchel. Wir diskutieren im Anschluss mit den Zuschauern, warum wir von Mainz weiter nach Büchel fahren werden und uns dort vor den Fliegerhorst der Bundeswehr setzen werden.

Nach einem Mittagessen in der Rathauskantine empfängt uns der Oberbürgermeister. Mainz ist seit 1984 Mitglied bei Mayors for Peace. Wir überreichen Herrn Ebling einen Ginkgo-Setzling. Er stammt aus einem Samen von einem Baum in Hiroshima, der den Atombombenabwurf überlebt hat. Ich habe den Samen von Hiroshimas Bürgermeister Matsui in Wien bei der UNO erhalten. Die Erinnerung an den Atombombenabwurf und die Hoffnung auf eine Welt ohne Atomwaffen sollen die Überlebensbäume und ihre Nachkommen in aller Welt verkünden. Oberbürgermeister Ebling verspricht uns, dass der Baum zunächst im Rathaus stehen wird, wenn er größer wird, kommt er in einem Kübel vors Rathaus und dann später wird er in einem Park eingepflanzt. Ein Mainzer DFG-VK Mitglied bittet, dann zur Umpflanzaktion eingeladen zu werden.

Die Tür geht auf. Auch der Mainzer Friedensfreund ist nach Büchel gekommen und ist nun der vierte in unserer Zelle.
Am Morgen des 29. Mai hatten sich um 6.15 Uhr über 50 Blockierer auf die verschiedenen Tore des Fliegerhorstes verteilt. Am Haupttor wurde der Verkehr eingestellt. Einzige Zufahrt war dann nur noch das Luzerather Tor. Die Polizei dort ließ keine Blockade zu, drängte die Leute gleich ab. Wer sich hinsetzte, bekam einen Platzverweis und wurde beim zweiten oder dritten Blockadeversuch in Gewahrsam genommen.

Polizei schutzen das Luzerather Tor. Foto: Pressehütte Mutlangen

Durch Klopfen konnten wir auf uns aufmerksam machen, wenn wir auf die Toilette mussten. Begleitet von einem Polizisten duften wir dann zur Gemeindehalle gehen. Ein andermal wurde die Tür geöffnet und mein Name aufgerufen. Ich kam nicht zum Richter, sondern Maria war gekommen, weil sie meinen Autoschlüssel brauchte, um die Friedenstafel für das Mittagessen vor dem Haupttor zu decken. Die Gemüsekiste war noch im Kofferraum. So durfte ich nochmals kurz nach draußen. Ich sah dabei auch Barbara Rütting wieder. Sie war beim Richter, der ihr sagte, um 13 Uhr komme sie frei. Und tatsächlich die Tür unserer Zelle öffnete sich dann pünktlich. Wir konnten dann alle gemeinsam zum Haupttor und an der Friedenstafel teilnehmen. Für uns Mutlanger begann dann der Heimweg. Andere blieben noch und überlegten, ob sie einen weiteren Blockadeversuch unternehmen.

Zufrieden kehrte ich zurück. Ich hatte meine Angst überwunden. Im Auto diskutierten wir, die Polizeitaktik, die darauf hinauf läuft, juristische Nachspiele zu vermeiden. Der Verkehr am Haupttor wird umgeleitet, Räumungen der Blockade so vermieden. Am Ausweichtor wird soweit wie möglich das Blockieren verhindert und die DemonstrantInnen gleich in Gewahrsam genommen.

Im Rahmen von büchel65 wurde seit dem 26. März der Fliegerhorst der Bundeswehr immer wieder blockiert. Katja Tempel, Pressesprecherin der sich vor Ort aufhaltenden Dauergruppe, berichtet: „Wir hatten bisher 26 Blockadetage an denen 300 AktivistInnen über 50 mal das Haupttor oder ein Nebentor blockierten.“ Auf Anfrage der Pressehütte teilte die Polizeidirektion Mayen mit: „Die Polizei hat bisher acht Versammlungen aufgelöst. Dabei wurden zehn Strafanzeigen wegen Nötigung und des Durchführens nicht angemeldeter Versammlungen (§26(2) VersG) erstattet. 37 Platzverweise wurden ausgesprochen. Drei Personen mussten vorübergehend in Gewahrsam genommen werden.“ Mit der Abschlussblockade sind noch 22 weitere hinzukommen.

Wolfgang Schlupp-HauckWolfgang Schlupp Hauck von der Pressehütte Mutlangen ist auch Sprecher des Trägerkreises „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen“.

Folgt auf Büchel65 Berlin65?

Eindrücke der bisher größten Blockadeaktion in diesem Frühjahr

Gemeinschaftsaktion am 18. April 2015, mit den Gruppen DFG-VK, Friedensinitiative Nottuln, Internationale Arche und Armes nucléaires STOP. Foto: buechel-atomwaffenfrei.de

Als ich mich am vergangenen Samstag, 19. April, morgens um 7 Uhr mit dem Märchenerzähler Hansjörg Ostermayer auf den Weg von Marbach am Neckar nach Büchel aufmachte, wusste ich noch nicht was mich erwarten würde. Voller Elan berichteten wir uns schon im Auto gegenseitig von unseren langjährigen Erfahrungen in unserem Engagement für atomare Abrüstung. Hansjörg hatte in den 70er Jahren eine DFG-VK Gruppe gegründet und sich 1982 an der ersten Blockade in Großengstingen beteiligt. Wir lernten uns 1995 bei einem Camp der Atomteststopp-Kampagne bei der UNO in Genf kennen. Dies war der Auftakt meiner mittlerweile 20-jährigen Friedensarbeit. Während des Gesprächs wurde mir klar, dass wir in Büchel noch Martin Otto treffen würden und wir damit 19 Jahre nach der ersten Aktion am dortigen Atomwaffenlager als Trio wieder gemeinsam an einer Blockadaktion teilnehmen würden. Bereits 1996 hatte Hansjörg die damals etwa 60 Teilnehmenden vor dem Haupttor mit seinen Märchen von Atomtests bedrohten Völkern begeistert.

Sehr früh im Jahr hatten wir innerhalb der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) diesen Samstag als Aktionstag auserkoren, um unsere Mitgliedschaft in die seit dem 26.März laufende Blockadekampagne büchel65 einzubinden. Etliche kleine Gruppen vor uns waren bereits in die Eifel gereist, um die Zugänge zum Atomwaffenstützpunkt nahe Cochem zu blockieren und damit für einen sofortigen Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland und eine weltweite Ächtung zu protestieren.

Im Laufe der Vorbereitungs- und Mobilisierungszeit wurde dann klar, dass an diesem Tag insgesamt vier Gruppen den Fliegerhorst blockieren würden. Neben unserer, der ältesten deutschen Friedensorganisation, waren dies die Friedensinitiative Nottuln, „Armes nucleaires STOP“ ein Zusammenschluss von 15 gewaltfreien Gruppen, die 1990 gegründet wurde mit dem Ziel, Atomwaffenversuche in Polynesien zu verhindern, und ein Teil der Internationalen Archebewegung.

Die erste Archegemeinschaft wurde 1963 in Südfrankreich mit dem Namen „La Borie Noble“ gegründet. Zeitweise lebten dort 80 Menschen in weitgehender Selbstversorgung. Jeder Tag beginnt mit einem gemeinsamen Gebet und endete mit dem Gebet um das Feuer. Dazwischen gibt es Zeiten für Meditation und kurzes Innehalten (Rappell). Die Spiritualität ist christlich geprägt, auch wenn die Arche für Angehörige aller Religionen offen ist. Von Zeit zu Zeit verließen die Gemeinschaftsmitglieder in der ersten Archegemeinschaft ihren Platz, um gewaltfreie Aktionen gegen den Algerienkrieg oder Atomwaffentests zu organisieren. In Deutschland gibt es eine Archegemeinschaft, die Friedenshof Kommunität, die in Niedernstöcken bei Hannover angesiedelt ist.

„Wir sind eine Gruppe aus deutschen und französischen Menschen, die in der Vergangenheit mehrfach Aktionen für eine Welt ohne Atomwaffen durchgeführt haben. Wir möchten mit unserer Teilnahme in Büchel insbesondere die Verbindungen zwischen dem Widerstand in Deutschland und Frankreich stärken und deutlich machen, dass es im Atomkrieg keine Grenzen gäbe,“ so eine der Aktiven der Arche-Gruppe.

Der Sprecher der Friedensinitiative Nottuln Roger Reinhard unterstrich in Bezug auf die geplante Modernisierung der Atomwaffen in Büchel: „Eine Antwort von uns Friedensbewegten ist eine Intensivierung unserer Proteste. Unser Widerstand soll dort zum Ausdruck kommen, wo diese hoch gefährlichen Waffen lagern und deren Anwendung täglich geübt werden. Büchel ist ein symbolischer Ort für den militärischen Wahnsinn. Jetzt soll er zum symbolischen Ort unseres Widerstandes in Form zivilen Ungehorsams gegen Atomwaffen werden.“

Als die DFG-VK mit einer etwa 10 köpfigen Gruppe ankam war die Blockade der anderen Gruppen seit 8 Uhr bereits in vollem Gang. Wir schlossen uns mit unseren Freunden des Heilbronner Friedensrates, die sich seit Anfang der 1980er Jahre für atomare Abrüstung einsetzen und gerade auch angekommen waren, der Aktion an.

Auf diese Weise entwickelte sich dieser Tag zur größten bisherigen Blockadeaktion im Rahmen von Büchel65 mit über 50 Aktivisten – begleitet von Musik, Gesang, Tänzen, Märchen und vielen vielen hochinteressanten Gesprächen mit Austausch vielfältiger Erfahrungen. Sehr bunt, sehr kreativ und immer sonnig.
Eine bemerkenswerte Situation ergab sich am Nachmittag, als die Polizei das Haupttor am Nachmittag wieder öffnete, um dem Verkehr- die Ein- und Ausfahrt zu ermöglichen. Einige wenige Aktivisten saßen sich unmittelbar danach auf die Straße – es kam zu einen kleinen Gerangel. Begleitet und unterstützt vom sanften und rhythmischen Trommeln von Hansjörg entwickelten sich auf einmal intensive Gespräche mit einigen Polizisten. Der hochrangigste von ihnen betonte dabei wie nervig unsere Aktionen für die Bundeswehr, die Anwohner und sie selbst als Polizisten seien. Wir sollen doch bitte dort demonstrieren, wo die Entscheidungsträger sitzen – in Berlin. Er selbst schlug vor, die Idee von Büchel65 in der Bundeshauptstadt durchzuführen. Er wäre auch bereit daran einige Tage teilzunehmen, alle anwesenden Polizisten wären auch gegen Atomwaffen. Die Zusage kam per Handschlag mit mir zustande – von Zeugen beobachtet. Mal sehen, was sich daraus entwickelt.

Zur selben Zeit fand eine nicht minder bemerkenswerte Aktion der FI Nottuln im Ort Büchel selbst statt: die persönliche Übergabe eines Mahnbrief des Nottulner Bürgermeisters an den Bürgermeister von Büchel.

Der Brief ist so beachtlich und nachahmenswert, dass ich ihn gerne in voller Länge wiedergeben möchte:

„ … In Kürze wird sich eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Nottuln in Ihre wunderschöne Gemeinde Büchel aufmachen. Zu Recht beschreiben Sie auf der Homepage Ihrer Gemeinde die große Anziehungskraft Ihrer Region – die wunderbare Natur im Herzen der Eifel!
Gern würde dieser Besuch unbeschwert stattfinden. Jedoch – ein großer Schmerz verhindert den ungetrübten Blich auf die Schätze der Landschaft. Sie wissen, wovon ich rede: Noch immer sind Atomwaffen in Büchel gelagert.
Es ist meine tiefe Überzeugung, dass das Konzept der gegenseitigen atomaren Abschreckung zwischen den großen Machtblöcken weder einen Sicherheit schaffenden noch einen Frieden stiftenden Weg darstellt. Gerade die Entwicklungen der letzten Zeit, gerade die neuen Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft bestärken mich in dieser Überzeugung.
Deshalb muss es unser aller Bemühen sein, mit den uns zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln auf einen Abzug der Atomwaffen zu drängen.
Ich möchte mir keinesfalls anmaßen, eine Beurteilung Ihrer Situation vor Ort vorzunehmen, dazu fehlen mir die sachlichen Detailinformationen und auch die Emotionen, die Sie sicher im Lauf der Jahre gesammelt haben.
Bitte sehen Sie es mir dennoch nach, dass ich mir die Frage stelle, ob ein Abzug der Atomwaffen nicht auch im Hinblick auf die Entwicklung der Tourismusregion und die damit verbundenen Möglichkeiten einer erfolgreichen lokalen Wirtschaftsförderung von großem Vorteil wäre.
Als Mitglied der Vereinigung „Mayors for Peace“ möchte ich daher heute von Kollege zu Kollege, aber auch von Mensch zu Mensch an Sie appellieren, ebenfalls für ein Ende der Stationierung von Atomwaffen in Büchel einzutreten.
Vielleicht mögen Sie ja sogar eine Mitgliedschaft Ihrer Ortsgemeinde in der Vereinigung „Mayors for Peace Deutschland“ erwägen. Angesichts der politischen Herausforderungen unserer Tage wäre das sicherlich ein wirkungsvoller Schritt.“

Der Samstag hat eindrücklich und in jeder Hinsicht unter Beweis gestellt: Büchel wird immer mehr zum Symbol des Widerstands gegen die atomare Bedrohung.
Im Übrigen: auch auf der Heimfahrt rekapitulierten wir, Hansjörg und ich, ausführlich den für uns auch persönlich so wichtigen Tag vielfältiger Begegnungen. Hansjörg freut sich, wenn er von vielen Gruppen zu einem Märchenabend eingeladen wird, z.B. im Kontext der 70. Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki. Auch die Geschichte der kleinen Sadako aus Japan hätte er dann im Gepäck.

Roland Blach, Koordinator der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt"Roland Blach ist Geschäftsführer der DFG-VK in Baden-Württemberg und Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“

» Mehr Fotos der Aktion auf flickr

Friedenspolitischen Neujahrsgespräch mit Roderich Kiesewetter

Roderich Kiesewetter, MdB, besucht die Pressehütte Mutlangen. Foto: Pressehütte Mutlangen

„Deutschland soll atomwaffenfrei werden.“ Dies fordert der Mutlanger Appell „Atomwaffenfrei – Jetzt“.  Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter nahm diesen bei seinem Besuch in der Pressehütte Mutlangen entgegen. Er war abrüstungspolitischer Sprecher der Union. Zum Abschluss dieses Amtes besuchte er die Pressehütte in Mutlangen, um dort mit Friedensbewegten die Perspektiven, die sich aus der Koalitionsvereinbarung ergeben zu diskutieren.

Zwischen den Friedensbewegten und dem Aalener Abgeordneten gab es eine lebhafte Diskussion. In der Forderung, die letzten Atomwaffen sollen vom Fliegerhorst Büchel in der Eifel abgezogen werden, sind sich Kiesewetter und die Friedensbewegten grundsätzlich einig. Unterschiede gibt es in der Frage, wie das zu erreichen ist. Für Kiesewetter ist das nur im Bündnis vorstellbar. Die Vorbehalte aus den baltischen Staaten und Polen, die sie noch als Gegengewicht zu Russlands Atomwaffen in Europa wissen wollen, müssten zuerst ausgeräumt werden. Deshalb seien erfolgreiche Verhandlungen mit Russland im Koalitionsvertrag als Voraussetzung genannt. Roland Blach, Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ kritisierte, dass mit dieser Voraussetzung die große Koalition damit hinter die der letzten Bundesregierung zurückfalle. Er mahnte, dass diese Atombomben – wenn sie bleiben – durch neue, modernisierte ersetzt werden sollen.

Kiesewetter verstand diese Befürchtungen. Er hält die Pläne der USA für so weitgehend, dass „nicht nur die Lebensdauer des ältesten Atomwaffentyps verlängert wird – sondern dass die neuen Bomben technisch so weiter entwickelt werden, dass es ein neuer Atomwaffentyp ist.“ Volker Nick verglich dies mit dem technischen Sprung von Pershing I zu Pershing II. Kiesewetter hofft, dass es noch Veränderungen in den Planungen gibt, weil die Kosten zu hoch seien.

Ihm ist es wichtig, dass Deutschland an den nuklearen Planungen der NATO solange beteiligt bleibt, wie die NATO Atomwaffen besitzt. Jährlich würden in Oberammergau an der NATO-Schule, Stabsübungen zum Atomwaffeneinsatz durchgeführt. „Dort ist es wichtig, dass die deutschen Bedenken eingebracht werden“, erklärte Kiesewetter.

Kiesewetter wurde auch auf die Rüstungsexporte nach Saudiarabien angesprochen: „Da sollen mit Zustimmung einer christlichen Partei Waffen in ein Land geliefert werden, das die Rechte von Christen missachtet.“ Der Aalener Abgeordnete sieht es als kritisch, dass der angefragte Panzertyp zur Aufstandsbekämpfung konzipiert ist und nicht zur Landesverteidigung. Marianne Späh forderte, dass Rüstungsexporte nicht im Geheimen von der Regierung genehmigt werden, sondern offen im Parlament diskutiert werden sollen.

Auch Mutlangens Bürgermeister Seyfried beteiligte sich an der Diskussionsrunde. Er klagte, dass er im Rahmen der Mayors for Peace schon seit fast zehn Jahren, für ein weltweites Verbot aller Atomwaffen eintrete und auf internationaler Ebene tue sich nichts Wesentliches. Deutschland solle hier aktiver agieren. Kiesewetter, der bisher einziges Mitglied aus der Union beim parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) ist, sagte zu, dass er weitere Mitglieder für das Netzwerk gewinnen will. Darüber hinaus werde er sich dafür einsetzen, dass im Bundestag eine neue überparteiliche Abrüstungsresolution verabschiedet wird, wie dies im Mutlanger Appell gefordert wird.

Wolfgang Schlupp-HaukWolfgang Schlupp-Hauck von der Pressehütte Mutlangen ist Sprecher der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“.

Bericht im Gmünder Tagespost

Ein Beispiel für Europa

Niederlande gegen Atomwaffen

Das niederländische Parlament fordert den einseitigen Abzug taktischer Atomwaffen

Das niederländische Parlament hat im Dezember 2012 eine Resolution verabschiedet, in der es den Abzug taktischer Atomwaffen (Tactical Nuclear Weapons TNW) aus Europa verlangt.

Dabei fordert das Parlament die niederländische Regierung dazu auf, den Abzug solcher Waffen zu einem nicht verhandelbaren Ziel ihrer Außenpolitik zu machen.

Konkret ist das Parlament der Auffassung, dass taktische Atomwaffen keinerlei militärischem Zweck mehr dienten und ihre Modernisierung in den nächsten Jahren unnötig viel Geld verschlingen würde. Da Verhandlungen über die Reduzierung von TNW sowohl innerhalb der NATO als auch im Dialog mit Russland bisher keine Erfolge gebracht hätten, wolle man nicht länger warten und fordert nun auch einseitige Maßnahmen der niederländischen Regierung zur atomaren Abrüstung.

Es macht deutlich, dass nicht nur Friedensaktivisten und NGOs so weit gehen, einseitige Schritte zur Abschaffung von Atomwaffen zu fordern, sondern dass dies – zumindest in den Niederlanden – auch von einer Mehrheit des so genannten politischen Establishments verlangt wird.

Dennoch dürfen die Ereignisse in den Niederlanden auch nicht überbewertet werden. Denn der Beschluss der niederländischen Abgeordneten ist für die Regierung nicht bindend, sondern lediglich eine Empfehlung.

Es wird sich also zeigen, inwieweit die Regierung unseres Nachbarlandes tatsächlich als Gegner der Stationierung von US-Atomwaffen in Europa auftritt. Mit Spannung werden Beobachter daher die Verhandlungsstrategie der niederländischen Delegation auf der Anfang März in Oslo stattfindenden Konferenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen beobachten.

Tatsächlich hat der niederländische Außenminister Frans Timmermans bereits Bedenken angemeldet und erklärt, er werde dem Parlamentsbeschluss nur dann folgen, wenn Russland ebenso bereit wäre, dessen Atomwaffen aus dem europäischen Teil seines Territoriums abzuziehen. Auch der Text der Resolution selbst wurde infolge der Intervention Timmermans geändert. Ursprünglich wollten sich die Parlamentarier ganz allgemein für einen Abzug von Atomwaffen einsetzen, wobei in ihrem Text die Bereitschaft zu spüren ist, damit bei sich zu Hause zu beginnen und sich für einen Abzug der etwa 10 bis 20 in den Niederlanden stationierten US-Atomwaffen einzusetzen.

In der tatsächlich verabschiedeten Resolution wird nun allerdings der Abzug aller taktischen Atomwaffen aus ganz Europa gefordert, eine Gebietsbezeichnung, die eben auch Russland mit einschließt. Eine einseitige Initiative der Niederlande steht nach dieser Verwässerung des ursprünglichen Resolutionstextes also wieder in Frage.

Dennoch ist es sehr zu begrüßen, dass die Parlamentarier in unserem Nachbarland das Thema taktische Atomwaffen auf die Tagesordnung gesetzt und dabei relativ deutliche Worte gefunden haben. Die niederländischen Abgeordneten gehen damit einen deutlichen Schritt weiter, als etwa der deutsche Bundestag, der in seiner Resolution vom 26.03.2010 lediglich einen Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen innerhalb eines „neuen strategischen Konzeptes der NATO“ fordert.

Doch gerade eine Diskussion über den einseitigen Abzug von US-Atomwaffen aus einzelnen NATO-Mitgliedstaaten ist nötig, denn das Warten auf eine gemeinsame Lösung aller beteiligten Akteure hat in dieser Frage bisher nur Stillstand gebracht. Dazu braucht es aber Länder, die tatsächlich bereit sind, diesen ersten Schritt ernsthaft zu gehen und ein positives Beispiel zu setzen. Es wäre also zu hoffen, dass möglichst viele Parlamente in Europa klare Worte finden und sich für einen einseitigen und bedingungslosen Abzug der Atomwaffen aus ihrem Territorium aussprechen.

Johannes SchildknechtJohannes Schildknecht hat in Potsdam und Berlin Politikwissenschaften studiert. Zur Zeit arbeitet er als Praktikant für die deutsche IPPNW-Geschäftsstelle in Berlin.

Steht Deutschlands Bekenntnis zur atomaren Abrüstung in Frage?

Foto: Atom Central/YouTube

In der UN-Generalversammlung steht Deutschland beiseite, wenn die Folgen von Kernwaffeneinsätzen benannt werden.

Der Schweizer Botschafter Benno Laggner hat am 22. Oktober 2012 bei der UN-Generalversammlung einfache Fakten auf den Tisch gelegt: „Wenn Atomwaffen je wieder benutzt werden, sind immense humanitäre Folgen unvermeidbar.“ 34 Länder, darunter Dänemark, Österreich, Brasilien und Südafrika, hatten sich hinter die Erklärung gestellt. Sie haben auf die entsetzlichen Folgen von Kernwaffeneinsätzen für die Zivilbevölkerung, die Umwelt und die Nahrungsmittelversorgung hingewiesen, und alle Staaten aufgefordert, sich stärker um die Ächtung aller Atomwaffen zu bemühen.

Deutschland ist nicht darunter. Das wirft einen neuen Schatten auf das Bekenntnis der Bundesregierung zur atomaren Abrüstung. Ein Anliegen, das Außenminister Westerwelle immer wieder betont hat. Über das Ziel der atomwaffenfreien Welt sind sich alle Parteien im Bundestag einig.

Trotzdem hat die Regierung wieder einmal dem Druck aus der NATO nachgegeben. Auf den an sich unstrittigen Text angesprochen – er entspricht der Position des Internationalen Roten Kreuzes – antwortete die deutsche Delegation, die Erklärung werfe „Fragen auf, was die operativen Konsequenzen und unsere Rolle als Mitgliedsstaat der NATO betrifft“.

Es wird also Klartext vermieden, um die verbündeten Atommächte nicht zu brüskieren. Und auch sonst ist das Verhältnis der Bundesregierung zu Kernwaffen eher zwiespältig: 50 Jahre nach der Kubakrise stehen wir noch immer unter dem „Abschreckungsschirm“ der USA. 20 taktische Atombomben werden nach wie vor in Deutschland gelagert. Sie sollen jetzt modernisiert werden – die Bundeswehr will dafür Millionen Euro ausgeben. Der Export von atomwaffenfähigen U-Booten nach Israel hat gerade erst eine Debatte ausgelöst. Und deutsche Banken tätigen große Investitionen in Rüstungskonzerne, die an der Herstellung von Kernwaffen beteiligt sind.

Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, fordert ein stärkeres Engagement: „Deutschland sollte diese Erklärung unterstützen und sich verstärkt für die Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt einsetzen. Die Atombombe ist eine menschenverachtende Waffe, deren Einsatz katastrophale und nie wiedergutzumachende humanitäre Folgen hat. Es ist daher eine moralische Pflicht und ein Gebot des humanitären Völkerrechts, alles dafür zu tun, dass diese Waffen vollständig und für immer vernichtet werden.“

Unter dem Strich ist Deutschlands Abrüstungspolitik bei Atomwaffen opportunistisch und unglaubwürdig. Die tatsächlichen Anstrengungen bleiben weit hinter den Lippenbekenntnissen der Bundesregierung zurück.

Martin Hinrichs, Koordinator von BANg Martin Hinrichs ist Jugendsprecher im Rat der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt