Berliner Hintergrundgespräche – Politischer Dialog mit der Zivilgesellschaft

Abrüstungspolitisches Frühstück im Bundestag mit dem Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle am 6. November 2014. Foto: Xanthe Hall / IPPNW

Die Fahrt nach Berlin lässt sich schon im Vorfeld positiv an: Trotz medial verbreiteten „Horrormeldungen“ zum Streik bei der Deutschen Bahn, startete dieser erst in der Nacht auf Donnerstag. (Fast) pünktlich treffen wir uns daher am Mittwochmittag im Hotel am Hauptbahnhof für ein erstes Kennenlernen und eine inhaltliche Lagebesprechung. Die Gruppe ist ziemlich heterogen: Von den JuristInnen der IALANA und des Roten Kreuzes über den politisch engagierten Pfarrer bis hin zum CSU-Bürgermeister aus Franken und Mitglieder von Friedensorganisationen aus unterschiedlichen Sparten. Ich bin als einzige Studentin noch „Neuling“ in der Runde und entsprechend gespannt. Bisher hat mich noch niemand ins Kanzleramt eingeladen.

Sympathisches Gespräch im Bundeskanzleramt

Nach dem Lunch brechen wir zu unserer ersten Station auf: Einem Gespräch mit Susanne Baumann im Kanzleramt. Baumann ist die Leiterin des Referats für Sicherheits- und Abrüstungspolitik. Wer sie besuchen will, muss etwas mehr Zeit einplanen. Vor dem modernen Gebäudekomplex an der Spree passieren wir Sicherheitscheck Nummer eins, die offizielle Besucherliste. Außerdem dürfen wir unsere Ausweise abgeben und erhalten dafür nummerierte Plasitkschildchen, die uns als Gäste ausweisen. Danach folgt ein etwas ausgiebigeres Sicherheits-Prozedere mit Taschen leeren, Jacken ausziehen, Laptops auspacken und abtasten lassen.

Nach dem flughafenähnlichen Rundumcheck kommt mir die Atmosphäre im Innern des Kanzleramts recht entspannt vor. Sicherheitsleute begegnen uns selten, abgesehen von drei Motorradpolizisten, die eine Limousine nach draußen eskortieren. Das Kernstück unserer Regierung ähnelt eigentlich jeder x-beliebigen Behörde, mal abgesehen von der ansprechenden Architektur und der hohen Dichte an imposanten Autos, die hier zügig ein- und ausfahren.

In einem Konferenzraum führen wir mit Susanne Baumann ein sogenanntes Hintergrundgespräch. Das bedeutet: Die Informationen, die wir im Kanzleramt bekommen, bleiben unter uns und sind nicht für die breite Öffentlichkeit gedacht. Das hat den Vorteil, dass die Chefin von Referat 211 wesentlich offener sprechen kann und nicht über jeden Halbsatz zweimal nachdenken muss. Nachteil ist eben, dass wir das Gesagte nicht nach außen kommunizieren dürfen (was mir aus journalistischer Sicht ein inneres Haareraufen ist).

Im Laufe der Unterhaltung treten gegenläufige Linien klar zutage, manches bleibt unausgesprochen oder unbeantwortet im Raum stehen und oft müssen wir zwischen den berühmten Zeilen lesen. Trotzdem habe ich einen positiven Eindruck von Susanne Baumann, denn zum einen weiß sie offensichtlich, wovon sie spricht (ist also nicht eine der „Büroleichen“, die inhaltliche Fragen anderen Mitarbeitern überlässt).  Sie gibt sich Mühe, sich in unsere Positionen hineinzuversetzen. Weil man sich auch nach über einer Stunde intensiver Diskussion und Austauschs immer noch sympathisch findet, wird vereinbart, den Dialog bei nächster Gelegenheit fortzusetzen.

An der Pforte holen wir uns unsere Ausweise wieder ab und müssen die hübschen Schildchen abgeben (gerne hätte ich meines als Andenken behalten – wie oft ist man schon im Kanzleramt?). Zurück im Hotel lassen wir die Unterhaltung mit Baumann bei einem Kaffee noch mal Revue passieren und feilen an unserem Konzept für Tag zwei. Tag zwei ist noch ein bisschen wichtiger als der Besuch im Kanzleramt, weil wir sowohl Bundestagsabgeordnete zum abrüstungspolitischen Frühstück treffen als auch mit Botschafterin Antje Leendertse im Auswärtigen Amt sprechen.
Ziel des Frühstücks ist es, den Dialog über einen gemeinsamen Bundestagsbeschluss fortzusetzen und über die Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen in Wien zu sprechen. ein. Dazu wollen wir den ParlamentarierInnen unsere Empfehlung an die Hand geben wollen. Im Fokus steht als neuer Punkt die Klage der Marshall Islands.

Das kontroverse Frühstück im Bundestag

Im Paul Löbe-Haus gegenüber dem Kanzleramt am nächsten Morgen passieren wir, wie erwartet, die nächste Sicherheitskontrolle. Auch hier stelle ich fest: Hineinkommen ist abenteuerlich, drinnen geht es dann aber recht locker zu. Das Frühstück wird in einem großzügigen Konferenzraum am politisch bedeutsamen runden Tisch eingenommen. Die Resonanz von Bundestagsseite ist nicht übel, insbesondere von SPD und Linker, auch ein CDU-Vertreter ist da. Einige Abgeordneten, die selbst verhindert waren, haben zumindest ihre wissenschaftlichen MitarbeiterInnen geschickt.

Neben vieler konstruktiver Ansätze ist leider auch unübersehbar, dass der Kalte Krieg im Bundestag (zumindest diskursiv) wieder Einzug gehalten hat. Denn das sensible Thema Ukraine und Russland spaltet nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch die Bundestagsabgeordneten. Deutlich wird das vor allem, als sich ein ausgedehnter Disput zwischen einem unserer Vertreter und dem einzigen anwesenden CDU-Abgeordneten entwickelt. Eine Infragestellung seiner Russlandkritik fasst das CDU-Mitglied als Provokation auf – und lässt sich auch nicht beschwichtigen. Statt den Meinungskonflikt auszudiskutieren, verlässt der Abgeordnete den Raum und kehrt nicht an den runden Tisch zurück.

Offen auf Impulse im Auswärtigen Amt

Nach einer Runde Networking und Small Talk mit den Abgeordneten und ihrer Entourage im Anschluss, geht es vom Paul Löbe-Haus per Sammeltaxi zum nächsten Meeting am Werderschen Markt. Hier hat Botschafterin Antje Leendertse ihr Büro. Leendertse ist seit März 2014 Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt. Obwohl sie noch ganz frisch im Amt ist, wirkt sie erstaunlich fit auf dem Gebiet. In Wien wird sie ebenfalls mit dabei sein.

Bei der Unterhaltung mit Leendertse und zwei Mitarbeitern ihrer Abteilung handelt es sich wieder um ein Hintergrundgespräch. Wie auch im Gespräch mit Susanne Baumann habe ich das Gefühl, dass uns eine sehr kompetente Person gegenübersitzt, die sich reflektiert mit dem Thema Abrüstung auseinandersetzt und offen auf die Impulse aus der Zivilgesellschaft eingeht.

Später ziehen wir in einem thailändischen Restaurant in der Berliner Innenstadt ein vorläufiges Résumé. Nicht alles ist in den beiden Tagen so gelaufen, wie es geplant war. Vieles hat uns aber auch positiv überrascht, vor allem die Gespräche mit Baumann und Leendertse. Ist vorsichtiger Optimismus in Richtung Wien angebracht oder sollen die Gespräche uns ruhig stellen? Das würde nicht gelingen, denn im kommenden Jahr sind es 70 Jahre seit der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. 70 Jahre sind genug. Nein, eigentlich schon viel zu viele!

Julia Berghofer. Foto: eigeneJulia Berghofer ist freie Journalistin, studiert Politikwissenschaft und ist Mitglied der ICAN-Hochschulgruppe in Hamburg

 

Bild oben: Abrüstungspolitisches Frühstück im Bundestag mit dem Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle am 6. November 2014. Foto: Xanthe Hall / IPPNW

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Die Debatte über Atomwaffen neu ausrichten

Studierende lernen, was Atomwaffen tun können. Foto: Elena Finckh

„Wir reden mit Politikern über die Abschaffung der Atomwaffen.“ Das war das Motto, mit dem die Berliner IPPNW-Studi-Gruppe auf ihren Veranstaltungen und über ihren Newsletter auf das intensive Workshop-Wochenende am Anfang des Jahres aufmerksam machte. Viele der Interessierten hatten zu diesem Zeitpunkt noch keine Ahnung und meldeten sich kurzerhand an, ohne zu wissen, wie schlimm es um die Welt und ihre Atomwaffen eigentlich gestellt ist.

Bereits die ersten Fakten am Samstag, dem ersten Seminartag, waren schier umwerfend: ca. 17.000 Atomwaffen lagern noch in aller Herren Länder und 20 davon allein in Deutschland, jede einzelne mit einem Vielfachen der Sprengkraft von der Bombe, die damals in Hiroshima zum Einsatz kam – „Little Boy“.

An diesem Workshop-Tag beschäftigten wir uns mit den Ausmaßen und Folgen von Atomwaffen und deren Einsatz, welche jeglichen Menschenverstand übersteigen. Wie soll man sich auch vorstellen, dass die Sprengkraft der heutigen Atomwaffen ausreicht, um die gesamte Oberfläche unserer Erde viele Male zu zerstören? Einmal reicht ja schließlich schon um alles Leben und alle Zivilisation zu beenden. Selbst die humanitären Folgen einer einzelnen Atombombe heutigen Ausmaßes wären verheerend, Temperaturen, heißer als die Sonne, zerstörten im Umkreis von einigen Kilometern einfach alles. Auf die angrenzenden Gebiete würde sich ein Feuersturm ergießen, der allein in seinen Windgeschwindigkeiten dem stärksten je gemessenen Typhoon auf den Philippinen 2013 gleichkäme und die akute und langfristige Strahlenkrankheit würde unzählige weitere Menschen das Leben kosten. Nichts wäre mehr wie es einmal war und ungeheures Leid würde der Menschheit widerfahren.

Warum also gibt es dann noch so viele Atomwaffen auf der Welt und warum ist nach wie vor kein Ende der Atomwaffen-Ära in Sicht? – Diesen und weiteren Fragen gingen die 20 SeminarteilnehmerInnen, bestehend aus Studierenden der Medizin, Politik, Kunstgeschichte und Internationalen Beziehungen, zwei Tage lang auf die Schliche.

Am zweiten Seminartag widmeten wir uns den Techniken und Feinheiten parlamentarischer Lobbyarbeit. Erfahrene Journalisten der IPPNW und andere Experten, darunter ehemalige Politikberater, zeigten uns, wie wir bei den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern Gehör finden und wie wir unser Anliegen deutlich machen können, mit dem Ziel: „Die Debatte neu auszurichten“ und aktiv auf den politischen Diskurs Einfluss zu nehmen.

Am dritten Tag endete unser Treffen mit den Gesprächen, die wir in kleinen Gruppen mit verschiedenen Politikern der unterschiedlichen Parteien, des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes führten. Bei den Gesprächen kam es zu einem fruchtbaren und spannenden Austausch und die Studierenden stießen auf reges Interesse. Als Erfolg kann man sicherlich werten, dass jeder der sechs Politiker von sich aus an einem Folgegespräch und einem fortbestehenden Kontakt interessiert war.

Genauso wichtig aber: Der Workshop war der Anfang einer Vernetzung und Zusammenarbeit der jungen Teilnehmer, die sich alle zum Ziel gesetzt haben Atomwaffen ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen und nicht ruhen werden bis dieses Ziel erfüllt ist!

Mathis Kurz und Frederik Holz sind Medizinstudenten an der Charité in Berlin.

Tagebuch einer Lobbyistin – Teil 2

ICAN-Pin, Foto: ICAN

Tag 5, 23. April

Als ich morgens aus dem 15er Tram am Platz der Nationen aussteige, begegnet mir ein riesiges Transparent (siehe Bild unten), an den großen Stuhl geheftet – eine Skulptur, die seit dem Abschluss des Landminenverbots 1997 auf dem Platz steht, an dem eines der drei Beine fehlt. Heute ist der Aktionstag für nukleare Abrüstung. Ein Japaner bittet mich um meine Unterschrift für den Hiroshima-Appell, für den bereits Millionen von Unterschriften gesammelt wurden, und gibt mir dafür einen Papierkranich. Dieses Ritual berührt mich immer wieder. Es ist wie eine Quelle, aus der wir Energie für die Abrüstungsarbeit schöpfen und uns an ihre Ursprungsorte erinnern, Hiroshima und Nagasaki.

Um 10 Uhr gibt es eine Nebenveranstaltung zum „Teutates“-Projekt zwischen Großbritannien und Frankreich, ein gemeinsames Programm für den Bau hydrodynamischer Versuchsanlagen. Die Anlagen sollen beide Länder befähigen, ähnlich wie in den USA, ihre nuklearen Sprengköpfe ohne Atomexplosionen zu testen. Somit sichern sie ihre Atomwaffen für die nächsten fünfzig Jahre.

In der Mittagspause – 13 bis 14:45 Uhr – gibt es jeden Tag eine Nebenveranstaltung im großen Saal, meistens von einem Staat oder einer Staatsgruppe, oder auch von einem Think-Tank. Diese sind zur „Gareth Evans-Show“ geworden, da der ehemalige Außenminister von Australien am Montag, Dienstag und Mittwoch auf dem Podium zu erleben war. Gareth Evans ist zwar unterhaltsam, aber es gibt ja auch andere gute Redner. Am Montag hat er bei der Präsentation von seinem neuen Bericht „State of Play“ gesagt, dass die Zivilgesellschaft („Global Zero und andere“) die Meinungen der Regierungen nicht wesentlich verändert hätten. Der humanitäre Ansatz diene nicht dazu, einen neuen Verhandlungsprozess anzustoßen, sondern eher der Schärfung des Fokus auf den wichtigsten Aspekt der Diskussion: Auf die Menschen, die unter den Auswirkungen leiden würden, so Evans. Nicht sehr hilfreich. Heute tauchte er schon wieder auf: bei der Nebenveranstaltung der Non-Proliferation and Disarmament Initiative (#NPDI ) – das Lieblingsprojekt von Guido Westerwelle – und macht einen neuen Vorschlag. NPDI soll die Atomwaffenstaaten auffordern, ihre Doktrinen so zu ändern, dass der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung von atomaren Angriffen sein wird (Insidersprache: sole-purpose doctrine). Jetzt sind wir voll und ganz im „Trippelschritt“-Modus. Nach Evans kommt Bruno Tertrais aus Frankreich, der garantiert jede Abrüstungslobbyistin schreiend aus dem Saal treibt. Ich bleibe trotz Übelkeit am tweeten und erlebe zwischen Tertrais und Evans einen Streit, vom Feinsten, über die katastrophalen Folgen von Atomwaffen. Evans verdient dafür doch ein paar Pfadfinderpunkte von mir. Wenn er so weiter macht, bekommt er einen ICAN-Pin von Tim Wright (siehe Bild oben).

Aber die Strapazen so vieler Diskussionen zwischen weißen, alten Männern haben mich erschöpft. Ich ziehe mich zurück und besuche die Sauna im Bains des Paquis, inklusive einem Bad im noch eisigen Genfer See. Danach bin ich erfrischt genug, um das Treffen der französischen Abrüstungsveteranen im Maison des Associations zu besuchen und von unserer Aktion in Büchel zu erzählen.

un_chairTag 6, 24. April

Im Saal XVI – dem so genannten NGO-Raum – gibt es jeden Tag um 8 Uhr den „Abolition Caucus“, danach ein NGO-Briefing von einem Staatsdelegierten um 9 Uhr und ab 10 Uhr die NGO-Nebenveranstaltungen. Nach dem Briefing von Costa Rica setze ich mich an den von ICAN beauftragten Gastkommentar. Daniela Varano (im Genfer Büro für Kommunikation zuständig) will versuchen, heute nach dem Verlesen des südafrikanischen Statements zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, das Gastkommentar im britischen Guardian erscheinen zu lassen. Gleichzeitig versucht unsere IPPNW-Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Angelika Wilmen das von Regina Hagen übersetzten Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau zu platzieren. Das Hin und Her über die Inhalte des Meinungsartikels dauerte den ganzen Tag und schließlich wurde es vom Guardian, der Huffington Post und dem Telegraph abgelehnt (die Frankfurter Rundschau veröffentlichte es ein paar Tage später ).

Heute gibt es zwei Höhepunkte: die NGO-Präsentationen und das humanitäre Statement. Alle sind sehr aufgeregt. Die Zahl der Unterstützerstaaten für das südafrikanische Statement steigt stetig bis 70 und noch weiter darüber hinaus; während des Tages sind alle Lobbyisten noch fleißig bei der Überzeugungsarbeit, darunter Jacob Romer und Leo Hoffmann-Axthelm von ICAN Germany.

Die NGO-Präsentationen werden im neuen Format abgehalten. Jedes Jahr schenken die Staaten den NGOs für drei Stunden ihre Aufmerksamkeit (wenn sie überhaupt im Saal sind). Dieses Jahr sind die Präsentationen dreigeteilt: 1.) eine Hauptrede von Ward Wilson über nukleare Mythen, 2.) eine Podiumsdiskussion über die humanitären Folgen von Atomwaffen und 3.) Präsentationen von Bürgermeistern, Jugend und Parlamentariern. Das Format wirkt erfrischend aber die Podiumsdiskussion ist doch etwas zu lang und wirkt zu eingeübt. Stolz bin ich, als IPPNW-Präsident Bob Mtonga von Sambia sagt, „vertraut mir als Euer Arzt. Dies ist ein Rezept für das Überleben: Totale nukleare Abrüstung“.

Das Statement zu den humanitären Auswirkungen wird um ca. 16 Uhr von Südafrika verlesen. Zuerst werden alle 74 Staaten genannt, die die „humanitäre Initiative“ mittragen. Nach der langen Liste gibt es spontanen Applaus, eine Seltenheit in diplomatischen Foren. Später assoziieren sich weitere Staaten, die letzte Zahl ist 78, mit der Aussage: „Auf die katastrophalen Folgen einer Atomwaffenexplosion – egal ob unabsichtlich, aus Kalkül oder weil der Eskalationspfad einen Einsatz vorsieht – ist keine angemessene Reaktion möglich. Es müssen sämtliche Anstrengungen unternommen werden, um diese Gefahr zu beseitigen. Es gibt nur einen Weg, sicherzustellen, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden: Sie vollständig abzuschaffen.“ Deutschland unterstützt diese Erklärung leider nicht.

Tag 7, 25. April

„Hoppla!“ sagt der niederländische Botschafter als es im NGO-Raum klingelt. „Ich habe den falschen Knopf erwischt, das kann gefährlich sein!“ Anstatt den Knopf für das Mikrofon zu drücken, hat er die Klingel erwischt, die den Anfang einer Sitzung signalisiert. Man darf aus den NGO-Briefings zwar nicht zitieren, dieses eine kann ich mir jedoch nicht verkneifen und twittere den Vorfall. Später antwortet er mir: „Wir sind trotzdem alle noch wohl auf“.

Heute verlasse ich die Konferenz. Ich nutze die letzten Stunden, um einige Treffen mit KollegInnen zu machen, zu planen, was in den nächsten Monaten zu schaffen ist. Ich verbringe viel Zeit mit Vermittlung zwischen langjährigen AktivistInnen und den neuen KampagnenleiterInnen – trotzdem bleibt viel ungeklärt. Die Frage der Finanzierung vor allem von der Arbeit mit Parlamentariern ist kritisch. ICAN ist mit dem Ziel, mehr als 60 Unterstützerstaaten für das Statement zu den humanitären Auswirkungen zu bewegen, erfolgreich. Es bleibt aber das Fragezeichen, ob diese breite Unterstützung in einem Aufruf für einen Verbotsvertrag mündet. In Mexiko muss ein neuer Abrüstungsprozess auf dem Weg gebracht werden. Daher ist die Zeit bis zur Konferenz in Mexiko maßgebend. Und unser Erfolg in Büchel gehört dazu!

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW

Sieben Tage in Genf: Tagebuch einer Lobbyistin für atomare Abrüstung

ICAN-Campaignertreffen in Genf, 20./21. April 2013. Foto: ICAN

Teil 1: Vorbereitung und erster Tag

Tag 1, 19. April

Mein „Studio“-Apartment ist im 4. Stock ohne Aufzug und stinkt. Es ist nicht mal billig. Wann finde ich endlich in Genf ein bezahlbares Zimmer, das auch bewohnbar ist? Ich erkunde die Gegend südlich vom Plainpalais. Zumindest kein Rotlichtmilieu, wie letztes Mal als ich in Genf war, 2010. Nach einem Treffen mit Colin Archer vom International Peace Bureau, sehe ich in meinem überdimensionierten Fernseher im Apartment, dass Dzhokhar Tsarnaev, der jüngere Bombenbastler aus Boston, verhaftet wurde. Mich fasziniert wie unterschiedlich die US-Fernsehkanäle darüber berichten. Die Rettungsstelle in Boston war mit über 20 lebensgefährlich Verletzten  innerhalb von 40 Minuten nach dem Bombenangriff beim Boston Marathon überwältigt. Ein Gedanke flitzt mir durch den Kopf: Was wäre mit einer nuklearen Explosion? Warum kann ich solche Gedanken nicht unterdrücken, wie die meisten anderen Menschen? #nucleardenial

Tag 2, 20. April

Ich finde es sehr nett, dass das ICAN „Campaigner-Treffen“ erst um 10 Uhr beginnt. Das alte Haus sieht schön aus, wir sind aber im Souterrain untergebracht, ohne Fenster. Vielleicht ist das ein Teil des Trainings für die UN? Müssen wir uns daran gewöhnen, ohne Licht und Luft auszukommen, weil in den UN-Gebäuden beides verboten ist? In jeder Pause renne ich die Treppe hoch und stehe trotz Rauchern im Hof, um eine Mini-Portion Sauerstoff zu tanken. Schön ist es, die Leute von der Konferenz in Oslo im März alle wieder zu sehen – es sind sogar noch mehr neue, junge AktivistInnen anbei.

#topdowncampaign Die so genannte Steuerungsgruppe von ICAN teilt uns die Ziele für die bevorstehende Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag (in Insidersprache „NPT PrepCom“) mit. Vorteil dieser Methode ist, dass wir nicht drei Tage brauchen, um unsere Ziele zu diskutieren; Nachteil ist, dass einige darüber meckern, sie würden in die Entscheidungsprozesse nicht eingebunden. Ich finde die Ziele in Ordnung und entscheide, mitzumachen. Es sind drei: Die Staatsdelegierten sollen in ihren Statements die humanitären Folgen von Atomwaffen erwähnen, die Konferenz in Oslo für gut heißen und die bevorstehende Konferenz in Mexiko (spätestens im Februar 2014) begrüßen sowie das Statement von Südafrika unterschreiben.

Tag 3, 21. April

Jetzt packen wir das heiße Thema an: die Strategie der ICAN-Kampagne. Ray Acheson versucht, Klarheit zu schaffen. Sie bekräftigt, dass die Kampagne in ihrem Namen das Wort „Abolition“ (zu deutsch: Abschaffen) hat, d.h.: Wir wollen alle Atomwaffen abschaffen und nicht nur verbieten. Manche hätten das infrage gestellt. Aber ICAN will einen neuen Weg ausprobieren, und zwar über die Staaten, die keine Atomwaffen besitzen. Sie sollen zuerst Atomwaffen für inakzeptabel und illegal erklären. Das Ziel ist, binnen zwei bis drei Jahren einen Vertrag zu bekommen, der den Einsatz und Besitz von Atomwaffen ächtet. Damit wird die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen eine globale Norm und die Atomwaffenstaaten werden isoliert. Die zweite Phase der Kampagne ist die „Universalisierung“ des Vertrags. Wie genau das gehen sollte, wissen wir erst, wenn der Vertrag verhandelt wird. Die RednerInnen sagen, sie wollen keine Details besprechen, wie der Vertrag genau aussehen sollte. Dann geben sie doch detaillierte Beispiele, welche Vertragsbedingungen es geben könnten. Manche sind skeptisch, andere lehnen die Strategie komplett ab, aber die meisten im Raum begrüßen sie. Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Weg versuchen. Bis Mexiko werden wir schon sehen, ob das überhaupt als Strategie funktioniert. #goodbyenukes

Tag 4, 22. April

#NPT2013, #prepcom Heute beginnt die Konferenz im Palais des Nations. Die UN in Genf ist hoffnungslos mit der Menge der TeilnehmerInnen überfordert und man wartet eine Ewigkeit, trotz Voranmeldung, um hineinzukommen. Nachdem ich mir am Tag davor große Mühe geben musste, um meine Bestätigung als Papierausdruck zu besorgen, wollten sie es gar nicht sehen. Jeden Tag gibt es um 8 Uhr traditionell das „Abolition Caucus“. Aber im von ICAN verteiltem Terminplan steht stattdessen „NGO Koordinationstreffen“; für manche AktivistInnen ein weiteres Beispiel von feindlicher Übernahme von ICAN. Egal, ich – und die meisten anderen – schaffen es sowieso nicht zum 8 Uhr-Treffen, weil die UNO am Eingangstor im Schneckentempo arbeitet. Viele erreichen nicht mal das NGO-Briefing um 9 Uhr vom Staatsdelegierten von Mexiko. Ich nutze die Zeit in der Schlange, einen netten IPPNWler aus Nepal kennenzulernen.

Endlich im Gebäude versuche ich mich noch einmal zu erinnern, wo was im Labyrinth der Flure und Ebenen des Palais des Nations zu finden ist. Die UNO hat eventuell gemerkt, dass wir unsere Wege inzwischen kennen, also haben sie das Gebäude gewechselt, um die Aufgabe schwieriger zu machen. Wir sind nicht mehr im Batiment E, wie in früheren Jahren, sondern in A, das zwischen E und C ist. Ich habe in der Grundschule das Alphabet anders gelernt, aber wir sind doch hier in der UNO. Im Batiment A ist das Erdgeschoss das 2. Stockwerk. Der Empfang der Schweizer Delegation am ersten Abend ist im Delegiertenrestaurant im 8. Stockwerk, nur über Aufzug Nr. 29 erreichbar. Erste Regel einer Lobbyistin ist: Die Delegierten fragen oder – wie Regina Hagen – einen Plan besorgen. Letzteres habe ich auch vergeblich versucht: In der UNO-Buchhandlung behaupten sie, so was existiere nicht.

Alle schlauen ICAN-CampaignerInnen haben den Weg zum Empfang um 18:15 Uhr im 8. Stock gefunden, wo die Canapés das Abendessen ersetzen. Die Lobbyarbeit macht hungrig, wir stopfen uns Shrimps und Miniröstis in den Mund und befragen die armen Delegierten der NATO-Staaten weiter, warum sie das Statement von Südafrika noch nicht unterzeichnet haben. Norwegen, Dänemark, Island und Luxemburg geben ihre Zustimmung, die anderen NATO-Staaten – inklusive Deutschland – finden entweder eine Formulierung, die ihnen nicht in den Kram passt, oder lehnen das Statement als Ganzes ab, weil es nicht mit ihrer Mitgliedschaft in der NATO vereinbar scheint. Irgendwann zeigt der Alkohol seine Wirkung und manche CampaignerInnen fangen an wegen der Absurdität der Situation hysterisch zu lachen und einige Delegierte streiten miteinander vor unseren Augen über die Wichtigkeit der Oslo-Konferenz und kritisieren ihren Boykott durch die Atomwaffenstaaten. Ich flüchte von der UNO und treffe mich mit meiner Altersgruppe in einem Restaurant im Zentrum von Genf, wo wir das wichtige Thema besprechen: wie wir Finanzmittel für unsere Arbeit auftreiben können. Das Thema entpuppt sich als schwieriger als die nukleare Abrüstung.

Alle NPT PrepCom Dokumente, Statements, Arbeitspapiere sowie die NGO-Zeitung „News in Review“ sind hier zu finden: http://www.reachingcriticalwill.org/disarmament-fora/npt/2013

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW