USA beschließt Teilnahme an Wiener Atomwaffenkonferenz

2. Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Nayarit, Februar 2014. Foto: ICAN

Wie am 07. November 2014 bekannt gegeben wurde, nehmen die USA an der vom 8. bis 9. Dezember in Wien stattfindenden „3. Staatenkonferenz zu humanitären Folgen von Atomwaffen“ teil. An ihr wirken führende politische Vertreter, Diplomaten, Personen aus der Zivilgesellschaft und akademische Experten aus zahlreichen Ländern mit, die über die Kurz- und Langzeitfolgen von Kernwaffenexplosionen, besonders für die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Klima, Migration, Ernährungssicherheit und Infrastruktur, diskutieren. Darüber hinaus werden auch Risiken thematisiert, die eine vorsätzliche oder auch unbeabsichtigte Kernwaffenexplosion zur Folge haben können, wie beispielsweise fahrlässiges Verhalten, fehlerhafte Berechnungen, technisches Versagen sowie die generellen Schwachstellen von Atomwaffen und ihrer Infrastruktur.

Die Konferenz in Wien wird die dritte ihrer Art sein, nachdem bereits im März 2013 in Oslo und im Februar 2014 im mexikanischen Nayarit Konferenzen stattgefunden haben, an denen sich 127 bzw. 146 Staaten beteiligten. Die fünf „offiziellen“ Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zählten jedoch bislang nicht dazu, während von den „inoffiziellen“ Atommächten zumindest Indien und Pakistan an den ersten beiden Staatenkonferenzen teilnahmen. Israel und Nordkorea blieben jenen Konferenzen hingegen fern und werden sich sicherlich auch zukünftig nicht an ihnen beteiligen.

Durch die Teilnahme der USA, die laut einer Erklärung ihres Außenministeriums in der Konferenz eine „Perspektive für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Konferenzteilnehmern“ sehen, wird somit in Wien erstmals eine „offizielle“ Atommacht zugegen sein. Von vielen wird dies als ein lang ersehnter Durchbruch angesehen, der den in den ersten beiden Staatenkonferenzen angestoßenen Prozess der Diskussion über nukleare Abrüstung weiter vorantreibt. Zudem schaffen die Konferenzen eine Grundlage dafür, künftig ein bindendes Instrument zum Verbot von Atomwaffen zu verhandeln. Auch wenn die USA derzeit noch bekräftigen, dass die Konferenz in Wien nicht der richtige Rahmen für Abrüstungsverhandlungen sei, so kann ihre Teilnahme an der Konferenz dennoch ein Impuls für eine multilaterale Abrüstung und die Beteiligung weiterer Staaten sein.

Durch die Ankündigung der USA liegt der Fokus nun auf den anderen Atommächten, die durch diplomatischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Druck ebenfalls zu einer Teilnahme bewegt werden sollen. Im Vereinigten Königreich hat beispielsweise die Campaign for Nuclear Disarmament die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, britische Parlamentsabgeordnete anzuschreiben, damit diese die Early Day Motion 39 („UK Attendance At Humanitarian Consequences Of Nuclear Weapons Conference“) unterzeichnen. Zudem wandte sich der britische Parlamentsabgeordnete und Westminster Leader der Scottish National Party (SNP) Angus Robertson an Außenminister Philip Hammond, wobei er betonte, dass es für das Vereinigte Königreich nun an der Zeit wäre, aufzuhören zu zögern und es dem Rest der Welt gleichzutun, die humanitären Folgen der Atomwaffen ernst zu nehmen.

Auch in Frankreich wird derzeit versucht, Druck auf die Regierung auszuüben, um sie zu einer Teilnahme an der Konferenz zu bewegen. Ein offener Brief von ICAN, der sich an Präsident François Hollande richtet und ihn auffordert, die tauben Ohren für die Meinung des Volkes zu öffnen, hat innerhalb weniger Tage über 4.000 Unterzeichner mobilisieren können.

Sollte es gelingen, die fünf großen Atommächte für die Konferenz zu gewinnen, so würde dies ein positives Zeichen für die Zukunft setzen und unter Umständen auch die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2015 in eine neue Richtung lenken.

Tobias Falk macht Praktikum bei der IPPNW-Geschäftsstelle in Berlin.

Bild oben: 2. Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Nayarit, Februar 2014. Foto: ICAN

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Generationswechsel einer Bewegung

ICAN Civil Society Forum Oslo 2013

Heute bin ich nach einer Woche intensivster Erlebnisse in Oslo wieder zu Hause in Berlin. Dazu ist Internationaler Frauentag – ein Tag, an dem ich als Frau zurückblicke und dankbar bin, dass andere Frauen vor mir für meine Rechte gekämpft haben. Alles, was ich aufbaue, steht auch auf den Fundamenten von anderen, die vor mir gegangen sind.

Ich bin nicht alt, ich bin sozusagen „mittelalt“: Wenn ich auf mich aufpasse, könnte ich noch gut 40 Jahre weiterleben – Zeit genug, um Atomwaffen abzuschaffen, denke ich. Aber die Jugend, die ich in Oslo erlebt habe, hat es eilig. Sie haben kein Bock auf lange Prozesse und diplomatisches Schneckentempo. Die neue Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) will einen Verbotsvertrag, und zwar binnen kurzer Zeit. Ich bin zu geduldig geworden, ich verstehe die Probleme zu gut und sage „Ja, aber …“, „was ist wenn …?“. Nun ist es an der Zeit, dass die Bewegung ihren Motor austauscht.

Zum zivilgesellschaftlichen Forum am 2. und 3. März in kamen 450 Campaigner nach Oslo: jung, mittelalt, alt. Vor allem waren es die Jüngeren, die auf der Bühne standen und hinter den Kulissen agierten. Vertieftes Wissen haben sie von den Älteren eingeholt: Patricia Lewis von Chatham House, Ira Helfand von der IPPNW, Sir Andy Haines von Medact, um nur drei zu nennen. Von anderen, jüngeren Kampagnen wurde auch Rat eingeholt: beispielsweise von den Landminen- und Streubombenkampagnen. Die Message war klar: Der humanitäre Ansatz macht bestimmte Waffen inakzeptabel und führt zu einem Verbot durch die Staaten, die sie nicht besitzen.

Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Staatskonferenz war von ICAN hervorragend vorbereitet. Unter der ICAN-Flagge haben 50 VertreterInnenn über zwei Tage mit allen StaatsvertreterInnen geredet und ihre Arbeit so gut mit den vorhandenen humanitären Organisationen koordiniert, dass das Ergebnis eindeutig war: Atomwaffen sind wegen ihrer humanitärer Folgen so schrecklich, dass nur ihre Abschaffung uns als Menschen schützen kann. Es ist schier unmöglich, sich auf die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes – egal welchen Ausmaßes – ausreichend vorzubereiten.

Die Auswertung am 6. März zeigte, dass wir zwei von drei Zielen erreicht haben. Die Ziele waren folgende:

  1. Den Diskurs über Atomwaffen ändern. Die humanitären Folgen sollten durch die Präsentationen von Fakten belegt werden und dazu führen, dass Staaten anerkennen, dass sie betroffen sind, weil sie sich nicht adäquat vor den Folgen schützen können.
  2. Unterstützung für einen Verbotsvertrag ausbauen. Durch die Konferenz sollten die Staaten mehr Vertrauen in die Idee eines Verbotsvertrages gewinnen, und begreifen, dass ein Verbot – zunächst auch ohne die Atomwaffenstaaten – erreichbar und notwendig ist.
  3. Öffentlichkeitsaufmerksamkeit gewinnen. ICAN wollte mit dem Thema die Medien und damit auch die Öffentlichkeit in möglichst vielen Ländern erreichen.

Nur das dritte Ziel wurde zum Teil verfehlt – zumindest in Hinblick auf konventionelle Medien. Bei „Social Media“ ist es eine andere Geschichte, und dies reflektiert auch den Generationswechsel. In Twitter explodierte die Zahl der Hashtags (Stichworte) „#goodbyenukes“ und „#HINW13“, die wir für unsere Tweets über die Konferenzen in Oslo verwendeten. Wir erreichten damit die „Trends“-Liste für die am häufigsten gefolgten Hashtags. Auch die ICAN-Seite auf Facebook erreichte über 42.000 „Likes“, davon rund 1400 nur in den letzten sieben Tagen. Das neue Video von ICAN, das bei der Staatskonferenz gezeigt wurde, wurde in drei Tagen von über 1000 Menschen gesehen. Für eine volle Auswertung der gesamten Medienaufmerksamkeit ist es noch zu früh.

Am wichtigsten war jedoch die Ankündigung einer Folgekonferenz in Mexiko – zu diesem Zeitpunkt eigentlich kein explizit genanntes Ziel. Damit wurde, wie Leo in seinem Blogartikel ausführt, ein Prozess in Gang gesetzt. Oslo wird kein Einzelereignis, das morgen vergessen ist, sondern ein Anfang. Rebecca Johnson (ICAN) verglich dies mit einem Zug, der gerade den Bahnhof verlässt: Wir sind an Bord, die Atomwaffenstaaten stehen verlassen auf dem Gleis. Und auch wenn wir nicht ganz sicher sind, welchen Weg der Zug nimmt, wir wissen, wohin er rollt – und dass alle weiteren zusteigen können.

Welche Strategie für ICAN die Beste ist, wurde über die gesamte Zeit vom 1. bis 6. März immer wieder reflektiert. Wollen wir, dass die atomwaffenfreien Staaten – wie bei den Landminen – einfach einen Verbotsvertrag abschließen? Oder soll im Vertrag die Eliminierung der Atomwaffen mitbeschlossen werden, ohne näher zu bestimmen, wie? Wie holen wir die anderen Atomwaffenstaaten (Indien und Pakistan sind schon dabei) ab? Muss es noch einen Zug geben? Fazit: ICAN ruft zu einem Vertrag auf, der verbietet und eliminiert. Die Details können dann im Prozess zwischen den Staaten ausgearbeitet werden. Wichtig ist zunächst überhaupt einen Verhandlungsprozess auf dem Weg zu bringen. Denn wir haben zwar einen Prozess begonnen, aber noch keinen Verhandlungsprozess. Daher ist die nächste Aufgabe für ICAN, die Ziele für Mexiko zu entwickeln.

Als älteres Mitglied dieser neuen Bewegung muss jedoch mahnende Worte hinzufügen. Die Energie der Jugend ist notwendig, um die Bewegung voranzutreiben. Wir brauchen dennoch Nachhaltigkeit, um die ganze Strecke zu schaffen. Ich konnte mich als junger Mensch nicht mehr als sieben Jahre ausschließlich ehrenamtlich engagieren. Wenn die IPPNW mir vor zwanzig Jahren keine Stelle angeboten hätten, wäre ich vermutlich nicht mehr in der Lage gewesen, die Arbeit in diesem Umfang zu leisten. Obwohl es Menschen gibt, die ihr ganzes Leben lang ehrenamtlich geackert haben: Sie sind sehr selten und sie brauchen auch hauptamtliche Unterstützung. Daher ist es wichtig, dass wir mehr junge Menschen finanzieren, die langfristig und nachhaltig in die Koordination der Bewegung einsteigen. ICAN hat das zwar schon erkannt, hat jedoch viel zu wenig Geld, um das rasche Wachstum der Bewegung zu stemmen.

Zurück zu meinem Ausgangspunkt: Für einen Generationswechsel ist es auch wichtig, dass die neue Generation auf den Schultern der Vorangegangenen steht. Nur so kommt sie weiter. Sonst wiederholen sich die Fehler der letzten Generation. Als Ältere sollten wir nicht im Weg stehen, aber auch nicht einfach ersetzt werden. Wir sollten helfen, dass die Jüngeren auf unseren Schultern – durch Wissens- und Erfahrungstransfer – hoch klettern können, bis sie Fuß gefasst haben. Danach können wir jubeln, applaudieren und darüber schreiben, in dem Vertrauen, dass unsere Zukunft in guten Händen ist.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist IPPNW-Atomwaffenexpertin, Sprecherin der Kampagne “atomwaffenfrei.jetzt” und nahm an beiden Konferenzen in Oslo teil.

Herzliches Willkommen in der Kälte

Thank you for caring! Jugendliche von BANg vor dem Konferenzgebäude in Oslo

Im Rahmen des Jugendnetzwerkes Ban all Nukes Generation kamen 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 15 verschiedenen Ländern nach Oslo um mehr über erfolgreichen Aktivismus und das Thema nukleare Abrüstung zu lernen und der Jugend eine Stimme am Rande der Staatenkonferenz zu den katastrophalen Folgen eines Nuklearwaffen Einsatzes zu geben. Dabei hatten wir letzte Woche die Möglichkeit an verschiedene Trainings teilzunehmen um zukünftige Kampagnen und unseren Aktivismus für eine nuklearwaffenfreie Welt erfolgreicher zu gestalten. Unsere Teilnahme an dem ICAN Civil Society Forum wurde von diesen Workshops umrahmt.

Gestern hatten wir eine erste Chance das Gelernte in die Tat umzusetzen. Vor dem Radisson Blu Hotel begrüßten wir mit unserer Aktion sowohl die teilnehmenden Delegierten aus über 130 Ländern und eine Vielzahl an Nichtregierungsorganisationen.

Um 8 Uhr morgens erschienen wir vor der Hotellobby. Alles deutete auf einen Protest hin: 30 Jugendliche drückten auf Bannern und Plakaten ihre Meinung aus. Aber alles war ganz anders. Wir waren nicht gekommen um gegen etwas zu demonstrieren, sondern um einen aktiven Beitrag zu der Konferenz zu leisten. Uns ist es wichtig, unsere Erwartungen in einer positiven Art und Weise auszudrücken. So konnten wir schon am Eingang zu der Konferenz eine Atmosphäre der Hoffnung und des möglichen Wandels schaffen. In diesem Sinne dankten wir in auf unseren Plakaten in 30 verschiedenen Sprachen für die Teilnahme an der Konferenz.

Die Diplomaten, Teilnehmenden, die Medien und Schaulustige waren sichtlich von der enthusiastischen Stimmung beeindruckt. So betraten die Ankommenden die Hotellobby mit einem Lächeln auf dem Gesicht. Der persönliche Dank des Hibakusha, Karipbek Kuyukov war für uns alle eine sehr emotionale Erfahrung und eine große Freude. „Thank you for Caring“ war auf dem Banner zu lesen, vor dem sich auch der norwegische Außenminister Espen Barth ablichten ließ. Das gerade der Vertreter der norwegischen Regierung, als Initiator der Konferenz uns seine Wertschätzung ausdrückte, ist für uns ein Zeichen, dass wir mit unserem Aktivismus etwas verändern.

Bis heute kämpfen die Menschen in Semey (kasachisch für Semipalatinsk) mit den Langzeitfolgen der über 450 Atomtests von 1949 bis 1989. Karipbek Kuyukov arbeitet als Botschafter für diese Strahlenopfer. Sie wurde ohne Arme geboren.

Karipbek Kuyukov ist Botschafter für die Strahlenopfer der Atomtests in Kasachstan von 1949 bis 1989. Er wurde ohne Arme geboren.

Während der Konferenztage nutzten und nutzen wir die Möglichkeit mit verschiedenen Regierungsvertretern in Kontakt zu treten. Neben Gesprächen mit Delegierten aus Mexiko, Kanada, der Schweiz und Rumänien nahm ich persönlich an einem Gespräch mit der deutschen Delegierten Susanne Baumann teil.

Durch die sehr informativen Vorträge auf dem ICAN Forum und die Workshops des „Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung“ und Nichtverbreitung in Gesprächsführung waren wir inhaltlich und methodisch sehr gut für die Gespräche vorbereitet.

Für mich persönlich war es das erste Mal, dass ich die Gelegenheit hatte, eine solche Chance zu nutzen. Das Gespräch verlief meiner Meinung nach sehr gut. Wir konnten Frau Baumann unser Anliegen aufzeigen und haben viel über die deutsche Position und Argumentation gelernt. Wir konnten zeigen, dass sich die Zivilgesellschaft und speziell die Jugend für das Thema interessiert. Im Laufe des Tages bekamen wir eine Vielzahl an positiven Rückmeldungen sowohl für unsere Aktion vor dem Konferenzbeginn als auch für die gut vorbereiteten Gespräche.
Persönlich sehe ich die letzten Tage als eine perfekte Mischung aus Lernen und Aktion. Gerade Zweites darf meiner Meinung nach, bei aller Notwendigkeit für „awareness raising“ nicht unter den Tisch fallen.

Darius ReinhardtDarius Reinhardt studiert Politikwissenschaften, Fridens- und Konfliktmanagement in Bremen und Haifa. Er nimmt als Teil der Youth Future Project-Delegation an der Kampagne von BANg Europe teil.

Wir sind viele und wir schaffen das!

ICAN Civil Society Forum zur Abschaffung der Atomwaffen in Oslo, Tag 2

Sonntagmorgen um zehn Uhr im großen Saal des norwegischen Studentenwerks in Oslo: Draußen scheint in warmen Strahlen die Frühlingssonne, drinnen suchen sich die TeilnehmerInnen aus aller Welt langsam ihre Plätze. Der zweite Tag des Civil Society Forums beginnt. Zwei Mädchen vom Helferteam stimmen ein fröhliches Aufwachlied an. Und die TeilnehmerInnen singen mit, auch wenn die wenigsten den norwegischen Text verstehen dürften. Die Stimmung ist gelöst – auch die Nuclear Party von gestern Abend hat wohl ihren Teil dazu beigetragen. Die Gruppe hat sich gut zusammengefunden, alle tauschen sich fleißig miteinander aus – und das über alle Generationen hinweg. Zuversicht liegt in der Luft. Am heutigen Tag geht es viel um die Dynamik der Bewegung: Was ist das Ziel und welcher Weg führt dorthin? Wie sieht erfolgreiches Campaigning aus? Hierzu berichten unter anderem zwei MitarbeiterInnen der Kampagne „Obama for America“ von ihren Erfahrungen im individualisierten Adressieren ihrer UnterstützerInnen und der Nutzung der neuen Medien. Sich mit anderen Kampagnen zu vernetzen, aus vergangenen Aktionen zu lernen – das ist oftmals Thema in diesen Tagen. So hören wir von den Kampagnen „arms control“ und der Koalition für einen internationalen Strafgerichtshof. Auch ICAN-CampaignerInnen verschiedener Länder tragen ihre persönlichen Erfahrungen und Tipps zusammen. Eine junge Frau erzählt von den Straßenaktionen ihrer schwedischen Gruppe: Ihr Angebot, sich kostenlos den Blutdruck messen zu lassen, lockte viele Passanten an. Die Verbindung zwischen der Prävention von „heart attacks“ und „nuclear attacks“ war schnell hergestellt und bot genügend Gesprächsstoff. Auch Jacob Romer als Vertreter der deutschen ICAN-Kampagne gibt gute Anregungen und hat die Lacher auf seiner Seite. Er empfiehlt, was hier schon stattfindet: Sich gegenseitig auszuhelfen, zu vernetzen und auch Freunde für die Mitarbeit zu begeistern.

Am Abend finden sich alle in der Stadthalle ein, in der auch alljährlich der Nobelpreis verliehen wird. Das Gebäude wirkt von außen fast erschlagend: Ein riesiger Backsteinkasten – innen geschmückt mit bunten Wandmalereien. Wir sitzen in der Mitte des Saales, während sich um uns herum das Spektakel entfaltet: Experimenteller Ausdruckstanz und Musiker aus vier verschiedenen Ecken der Welt, begleitet von einem Chor norwegischer Sänger. Zwei Akkordeonisten, die mit dem Echo spielen und die japanische Sängerin Sizzle Othaka, die mit ihrer Stimme das gesamte Publikum in ihren Bann zieht. Die Erstaufführung der Komposition „Will this moment ever let go“ von Magnus Åm basiert auf dem PicaDon, einem animierten Dokumentarfilm über die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki und ist ein voller Erfolg. Wie auch dieses Wochenende. Bei der Heimfahrt verbindet uns alle ein Gedanke: Wir sind Teil eines weltweiten Netzwerkes und gemeinsam stark! Es wird nicht einfach sein, aber es ist möglich und dringend notwendig. Lasst uns Atomwaffen abschaffen!

Judith Achenbach, IPPNW StudierendensprecherinJudith Achenbach ist Medizinstudentin und Studierendensprecherin der IPPNW Deutschland.

Abrüstungshelden aus aller Welt

Auf dem ICAN Civil Society Forum in Oslo: Dr. Lars Pohlmeier, IPPNW (rechts) und Commander Robert Green (links). Sein Auftrag war, eine Atombombe auf Leningrad abzuwerfen. Heute ist er einer der schärfsten Kritiker der nuklearen Abschreckungstheorien.

Foto: Auf dem ICAN Civil Society Forum in Oslo: Dr. Lars Pohlmeier, IPPNW (rechts) und Commander Robert Green (links). Sein Auftrag war, eine Atombombe auf Leningrad abzuwerfen. Heute ist er einer der schärfsten Kritiker der nuklearen Abschreckungstheorien.

„Hero“, Helden – mit diesem Song einer afrikanischen Sängerin beginnt das ICAN-Civil Society Forum zur Abschaffung der Atomwaffen in Oslo. ICAN, die internationale Kampagne, hat viele Interessierte nach Oslo gezogen. Rund 500 dieser Abrüstungs-Helden, darunter viele junge Leute, haben sich angemeldet, aus allen Kontinenten kommen sie in den hohen europäischen Norden.

Anlass war die Einladung der norwegischen Regierung zu einer Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffeneinsätzen. Und es ist richtig, dass mit der großen NGO-Konferenz das Netzwerk der Nichtregierungs-Organisationen einmal mehr klar gemacht wird: Die Abschaffung der Atomwaffen ist ein Anliegen der Bürgergesellschaft, nicht allein der Regierungen.

Rebecca Johnson, die stellvertretende Vorsitzende der ICAN, fordert in Oslo ein Umdenken, um den BIG PUSH zu erzwingen, um die Regierungen der Welt endlich dazu zu bewegen, ihren bislang hohlen Abrüstungs-Erklärungen endlich Taten folgen zu lassen. Wie ernst die Atomwaffenstaaten, insbesondere die NATO-Staaten, ihre Verpflichtungen nehmen, auch das macht die sehr lobenswerte Initiative der norwegischen Regierung deutlich: 132 Staaten nehmen teil. Aber wie steht es mit Frankreich? England? USA? Teilnahme abgesagt!

Überrascht bin ich darüber nicht, und deshalb auch nicht enttäuscht, ganz im Gegenteil. Die (junge) Friedensbewegung lebt. So ist es auch nicht schlimm, dass ich mit meiner Erkältung nicht gut reden kann. ICAN hat zahllose bunte Stimmen. Hier kann meine Stimme gut mal eine Pause machen.

Neben dem eindrucksvollen Hauptprogramm mit Vertretern aus Religion, Politik, Atomtestopfern und NGO-Vertreterinnen und Vertretern gibt es ausführlich Zeit für Gespräche. Inhaltlich tatsächlich neu für mich ist die Ausführung von Ward Wilson vom Moneterey Institute of International Studies (aktuelles Buch: „5 Myths about Nuclear Weapons“, 2013), die Aufklärung, dass nicht die Atombombe zu Japans Kapitulation im Zweiten Weltkrieg geführt hat, sondern die Ankündigung Stalins, in Japan einzumarschieren.

„Wir haben die Nase voll, im Zeitalter des Atomterrorismus zu leben“, so bringt – bei allen Unterschieden der Anwesenden – Rebecca Johnson das gemeinsame Gefühl hier auf den Punkt.

Dr. med. Lars Pohlmeier (IPPNW)

Zeit, Geschichte zu machen

Oslo ICAN Civil Society Forum on humanitarian consequences of nuclear weapons

Die neueste Abkürzung der Abrüstungsbewegung ist CHC. Das steht für „Catastrophic Humanitarian Consequences“ (katastrophale humanitäre Folgen) und ist die Kernbotschaft, die die „Internationale Kampagne zur Ächtung der Atomwaffen (ICAN)“ in der Öffentlichkeit und bei den Regierungen der Welt mit dem Thema Atomwaffen verknüpfen will. Soweit erfolgreich.

Seit ICAN mit dieser Strategie der Neuausrichtung der Debatte über Atomwaffen begonnen hat, um sie von der stagnierenden Sicherheitsdebatte in die gleiche Arena wie andere geächtete Waffen zu bringen, hat es eine Menge Bewegung in den Köpfen der Verhandelnden gegeben.

Auf der Vorbereitungskonferenz zur Nichtverbreitungskonferenz (NPT) letzten Mai (2012) in Wien hat eine Gruppe von 16 Staaten eine Erklärung zu den humanitären Folgen von Atomwaffen abgegeben. Zum Treffen des Ersten Ausschusses der Generalversammlung der UN im September 2012 hatte sich die Zahl schon mehr als verdoppelt auf 34 Unterzeichner. Und kommende Woche (vom 4. – 5. März 2013) lädt die norwegische Regierung zu einer Konferenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen ein, zu der bereits rund 130 Staaten ihre Teilnahme zugesagt haben.

Viele Aktive der Abrüstungsbewegung haben gefragt: warum noch einmal den Fokus auf die Folgen legen? Das haben wir doch in den 1980ern schon getan. Wir wissen, was Atomwaffen anrichten – deshalb wollen wir sie ja loswerden! Aber Umfragen zeigen, dass heutzutage viele Menschen sich entweder nicht darüber bewusst sind, oder sich einfach nicht damit beschäftigen, was Atomwaffen ausrichten und anrichten können.

Das Thema ist vom „Radarschirm“ verschwunden, der voll von anderen Problemen ist: Klimawandel, Finanzkrise, Menschrechtsverletzungen etc. Ein ähnliches Problem hatten wir in den 1980ern mit Landminen – ein vollständig ausgeblendetes Bewusstsein für ihre fatalen Folgen – aber als diese in den Mittelpunkt der Debatte gerückt wurde, wurde es wieder möglich, die Staaten an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Atomwaffen wurden natürlich nicht in gleichem Ausmaß eingesetzt wie Landminen, aber wir wissen genug über ihre potenziellen Effekte durch die relativ „kleinen“ Atomwaffen, die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden. Und im Gegensatz zu Landminen würde schon eine einzige Atombombe unaussprechliches Leid über Huntertausende Menschen bringen, bereits ein „begrenzter“ nuklearer Schlagabtausch Millionen Menschen auslöschen und ein fürchterliches Umweltdesaster anrichten. Die wissenschaftlichen Belege hierfür werden den Staaten auf der Oslo-Konferenz präsentiert.

Ein totaler Atomkrieg zwischen den USA und Russland mag heute unwahrscheinlich geworden sein, aber möglich ist er dennoch. Rund 2000 Interkontinentalraketen sind noch immer in höchster Alarmbereitschaft und die Gefahr eines durch menschliches oder technisches Versagen unabsichtlich ausgelösten Atomkrieges besteht nach wie vor. Die Folgen eines solchen nuklearen Schlagabtausches sind so wahnsinnig, dass niemand über sie sprechen möchte. Sie ließen den Klimawandel aussehen wie eine sprichwörtliche Teeparty.

Aber warum das Ganze jetzt auf den Tisch bringen, wo doch Obama schon über weitere Reduzierung der Nukleararsenale spricht, mag sich mancher fragen? Sind wir nicht schon auf dem Weg zu „Global Zero“? Sollten wir einfach noch ein bisschen geduldiger sein und die Staaten ihren Weg der schrittweisen Abrüstung gehen lassen?

ICAN ist der Meinung, dass der Schritt-für-Schritt-Ansatz mehr wie ein Tanz ist – einen Schritt vor, zwei zurück. Die Zahl der Atomwaffen mag verringert werden, aber in einer Kurve die sich zunehmend verflacht, und bei „minimaler Abschreckung“ – vielleicht irgendwo bei ein paar Hundert Atomwaffen – ins Stocken geraten könnte. Und alle Atomwaffenstaaten, die offiziellen wie die inoffiziellen, sind in einem nuklearen „Modernisierungsrennen“ gefangen. Wir werden nie bei Null ankommen, ohne bindende Verpflichtungen und das ernstgemeinte Bekenntnis zur vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen. Diese Verbindlichkeit kann nur durch einen Prozess begleitet von einem verifizierbaren Vertrag erreicht werden, in dem alle Schritte und Phasen bis zur kompletten Abrüstung festgelegt sind – in der Art, wie es auch zur Ächtung chemischer und biologischer Waffen kam.

Nichts von alledem ist neu. Aber die im letzten Jahr entstandene Dynamik sehr wohl. Teilweise, weil jüngere Leute dazugestoßen sind und ihre Energie in die Kampagne einbringen. Aber auch aufgrund der „CHC“-Strategie werden Staaten, die für Abrüstung stehen, motiviert, sich auch in diesem Fall zu engagieren. Auf der letzten UN-Generalversammlung wurde beschlossen, eine offene, zeitlich nicht begrenzte Arbeitsgruppe zu Abrüstung in Genf zu etablieren. Wie der mexikanische Botschafter auf dem von der deutschen Regierung ausgerichteten „Framework Forum“ der  „Middle Powers Initiative“ letzte Woche in Berlin, erklärte: Diese Gruppe ist wirklich offen und lädt auch die Zivilgesellschaft ein, sich zu beteiligen. Das Ziel ist den 15 Jahre andauernden Stillstand auf der „Conference on Disarmament“ zu durchbrechen und endlich wirklich mit Gesprächen darüber zu beginnen, wie man zu einem Verbotsvertrag gelangt.

Zivilgesellschaftliches Forum
Im Vorfeld der norwegischen Konferenz organisiert ICAN vom 2. – 3. März ein zivilgesellschaftliches Forum, ebenfalls in Oslo. Mehr als 700 Aktivisten aus der ganzen Welt haben sich bereits angemeldet. Viele von ihnen sind neu auf diesem Gebiet, weshalb „CHC“ einen Schwerpunkt des Programmes darstellt. Im Forum wird es aber auch um Werkzeuge für erfolgreiche Kampagnenarbeit und neue Wege der Mobilisation, Kommunikation und politischer Aktionen gehen, darum, wie wir von früheren Kampagnen lernen und von welchen „Best Practice“-Beispielen wir uns Anregung holen können, um die Frage, wie Verträge entwickelt werden, oder wie man mit ethischen Argumenten den üblichen Pro-Atomwaffen-Argumenten und Interessengruppen widersprechen kann. Es wird einen „Marktplatz“ für NGO’s geben, eine Party, ein Konzert, eine Rednerecke (speakers’ corner) und sogar ein paar Berühmtheiten wie Martin Sheen werden dort sein.

In den letzten Monaten waren NGO’s weltweit damit beschäftigt, ihre Regierungen dazu zu bringen, an der Staatskonferenz in Oslo teilzunehmen – sie werden dran bleiben und weiterhin mit Lobbyarbeit Druck für einen Verbotsvertrag machen. In Deutschland haben wir zum Beispiel schon ein Nachbereitungstreffen mit teilnehmenden Regierungsvertretern arrangiert, an dem humanitäre Organisationen nach Oslo die Möglichkeit haben sollen mit ihnen über Atomwaffen zu sprechen. Die Hoffnung ist groß und begründet, dass die humanitären Folgen von Produktion und Einsatz von Atomwaffen so inakzeptabel sind, dass sie einfach geächtet werden müssen!

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist IPPNW-Atomwaffenexpertin, Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ und nimmt an beiden Konferenzen in Oslo teil.