Übergabe der Aufrufunterschriften ans Verteidigungsministerium

Übergabe der Unterschriften an Herrn Weber vom Verteidigungsministerium. Foto: atomwaffenfrei.jetzt

Mehr als eine Übergabe war leider nicht möglich. Herr Weber von der Abteilung Rüstung des Bundesministeriums für Verteidigung hatte nicht genug Zeit für ein Gespräch mitgebracht. Inhaltlich hatte er auch nichts dazu beizutragen. Er nahm die rund 2.500 unterschriebenen Aufrufe für ein atomwaffenfreies Deutschland, die für diesen symbolträchtigen Tag über die letzten Monat mühsam on- und offline gesammelt wurden, einfach entgegen. Denn heute ist der fünfte Jahrestag der überparteilichen Resolution, mit der der Bundestag den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland beschloss. Und: heute hat die Dauerpräsenz „büchel65” vor dem Atomwaffenstandort Büchel mit einer Auftaktblockade begonnen – mit Dienstbeginn des Fliegerhorstes um 5:30 Uhr.

Wenn auch das Desinteresse bei der Übergabe enttäuschend war, so war es ermutigend, wer den Aufruf alles mit unterstützt hat. Das wollen wir uns nicht nehmen lassen!

Im Bild von links nach rechts: Xanthe Hall (IPPNW-Abrüstungsreferentin), Hermann Theisen (Initiator des Aufrufs) und Monty Schädel (Geschäftsführer der DFG-VK).

 

» Den Aufruf lesen

 

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Die Debatte über Atomwaffen neu ausrichten

Studierende lernen, was Atomwaffen tun können. Foto: Elena Finckh

„Wir reden mit Politikern über die Abschaffung der Atomwaffen.“ Das war das Motto, mit dem die Berliner IPPNW-Studi-Gruppe auf ihren Veranstaltungen und über ihren Newsletter auf das intensive Workshop-Wochenende am Anfang des Jahres aufmerksam machte. Viele der Interessierten hatten zu diesem Zeitpunkt noch keine Ahnung und meldeten sich kurzerhand an, ohne zu wissen, wie schlimm es um die Welt und ihre Atomwaffen eigentlich gestellt ist.

Bereits die ersten Fakten am Samstag, dem ersten Seminartag, waren schier umwerfend: ca. 17.000 Atomwaffen lagern noch in aller Herren Länder und 20 davon allein in Deutschland, jede einzelne mit einem Vielfachen der Sprengkraft von der Bombe, die damals in Hiroshima zum Einsatz kam – „Little Boy“.

An diesem Workshop-Tag beschäftigten wir uns mit den Ausmaßen und Folgen von Atomwaffen und deren Einsatz, welche jeglichen Menschenverstand übersteigen. Wie soll man sich auch vorstellen, dass die Sprengkraft der heutigen Atomwaffen ausreicht, um die gesamte Oberfläche unserer Erde viele Male zu zerstören? Einmal reicht ja schließlich schon um alles Leben und alle Zivilisation zu beenden. Selbst die humanitären Folgen einer einzelnen Atombombe heutigen Ausmaßes wären verheerend, Temperaturen, heißer als die Sonne, zerstörten im Umkreis von einigen Kilometern einfach alles. Auf die angrenzenden Gebiete würde sich ein Feuersturm ergießen, der allein in seinen Windgeschwindigkeiten dem stärksten je gemessenen Typhoon auf den Philippinen 2013 gleichkäme und die akute und langfristige Strahlenkrankheit würde unzählige weitere Menschen das Leben kosten. Nichts wäre mehr wie es einmal war und ungeheures Leid würde der Menschheit widerfahren.

Warum also gibt es dann noch so viele Atomwaffen auf der Welt und warum ist nach wie vor kein Ende der Atomwaffen-Ära in Sicht? – Diesen und weiteren Fragen gingen die 20 SeminarteilnehmerInnen, bestehend aus Studierenden der Medizin, Politik, Kunstgeschichte und Internationalen Beziehungen, zwei Tage lang auf die Schliche.

Am zweiten Seminartag widmeten wir uns den Techniken und Feinheiten parlamentarischer Lobbyarbeit. Erfahrene Journalisten der IPPNW und andere Experten, darunter ehemalige Politikberater, zeigten uns, wie wir bei den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern Gehör finden und wie wir unser Anliegen deutlich machen können, mit dem Ziel: „Die Debatte neu auszurichten“ und aktiv auf den politischen Diskurs Einfluss zu nehmen.

Am dritten Tag endete unser Treffen mit den Gesprächen, die wir in kleinen Gruppen mit verschiedenen Politikern der unterschiedlichen Parteien, des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes führten. Bei den Gesprächen kam es zu einem fruchtbaren und spannenden Austausch und die Studierenden stießen auf reges Interesse. Als Erfolg kann man sicherlich werten, dass jeder der sechs Politiker von sich aus an einem Folgegespräch und einem fortbestehenden Kontakt interessiert war.

Genauso wichtig aber: Der Workshop war der Anfang einer Vernetzung und Zusammenarbeit der jungen Teilnehmer, die sich alle zum Ziel gesetzt haben Atomwaffen ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen und nicht ruhen werden bis dieses Ziel erfüllt ist!

Mathis Kurz und Frederik Holz sind Medizinstudenten an der Charité in Berlin.

Wege zur atomwaffenfreien Welt

Jürgen Scheffran und Agnieszka Brugger, Foto: Johannes Schildknecht / IPPNW

International ist eine Welt ohne Atomwaffen ein einvernehmlich erklärtes Ziel. Doch praktisch verstoßen alle Atommächte – die offiziellen und die inoffiziellen – durch permanente Aufrüstung gegen diese Bekundungen und entsprechende UN-Resolutionen. Was kann die Zivilgesellschaft also tun, um den Abrüstungsprozess voranzutreiben? Welche Hürden müssen überwunden und welche Schritte sollen gegangen werden? Diesen Fragen widmete sich am 20. Februar eine gut besuchte öffentliche Veranstaltung in Berlin. Am 21./22. Februar tagte eine nukleare Abrüstungskonferenz für Diplomaten und Politiker aus aller Welt im Auswärtigen Amt zum gleichen Thema. Die IPPNW gehört als Teil des Bündnisses „Zukunft ohne Atomwaffen“ zu den Mitorganisatoren und Veranstaltern.

„Der Atomtest von Nordkorea hat uns die Dringlichkeit des Themas noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt“, eröffnete Dr. Ernst Hillebrand von der Friedrich-Ebert-Stiftung die öffentliche Veranstaltung. Tadatoshi Akiba, ehemaliger Bürgermeister von Hiroshima und neuer Vorsitzender der Middle Powers Initiative, begrüßte in seiner Rede den neuen Fokus der Abrüstungsbewegung auf die humanitären Folgen von Atomwaffen. Da im Falle eines atomaren Angriffs die medizinische Infrastruktur zerstört und effektive humanitäre Hilfe unmöglich wäre, hatte sich das Internationale Rote Kreuz im Jahr 2011 für eine Ächtung von Atomwaffen ausgesprochen. Auch Dr. Lars Pohlmeier, Arzt und internationaler Vorsitzender der IPPNW, äußerte sich erfreut, dass humanitäre Fragen in der Atomwaffendebatte ein neues Gewicht erhalten. Die Verlagerung der Debatte von der Sicherheitspolitik auf die humanitäre Bedrohung erscheint auch der IPPNW-Studierenden Judith Achenbach und Susi Snyder von der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) erfolgversprechend. Snyder schilderte die für dieses Jahr geplanten vielfältigen Aktivitäten der Zivilgesellschaft von der Oslo-Konferenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen bis hin zur Studie „Don’t bank on the bomb“ über Banken-Investitionen in Herstellerfirmen von Nuklearwaffen. Mit erstem Erfolg: Zwei niederländische Banken haben nach Veröffentlichung der Studie bereits angekündigt, sich aus dem Atomwaffenengagement zurückziehen zu wollen.

„Universale Sicherheit für jedes Individuum erfordert die universale Ächtung von Atomwaffen“, brachte Akiba das Anliegen der Teilnehmer auf den Punkt. Doch Dr. Randy Rydell, Senior Political Affairs Officer vom UN-Büro für Abrüstungsfragen beklagte die fehlende institutionelle Unterstützung für die Abrüstung. Es fehlten Gesetze und verbindliche Zeitpläne. Prof. Jürgen Scheffran vom Internationalen Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftlern konstatierte ein politisches Versagen der Kontrolle der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Die Fortexistenz der Atomwaffen schaffe immer neue Probleme. Auch Otto Jäckel von den Juristen und Juristinnen gegen Atomwaffen (IALANA) sieht das Nichtverbreitungsregime in großer Gefahr.

Die TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion waren sich einig, dass im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes die Forderung nach einer Beendigung der nuklearen Teilhabe und ein Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland im Vordergrund stehen solle. Zudem solle sich Außenminister Guido Westerwelle für den Beginn der Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention einsetzen. Agnieszka Brugger vom Parlamentarischen Netzwerk für Nukleare Abrüstung (PNND) und grüne Bundestagsabgeordnete verwies auf den Antrag ihrer Fraktion, der am 21. Februar im Bundestag verhandelt werden sollte. Darin heißt es: „Wer nukleare Abrüstung fordert, muss auch selbst auf den vermeintlichen Schutz durch Nuklearwaffen verzichten. Solange Deutschland an der Stationierung von Nuklearwaffen auf dem eigenen Territorium festhält, mangelt es der deutschen Abrüstungspolitik an Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, Chancen zur nuklearen Abrüstung zu nutzen, obwohl sie hierfür eine breite Unterstützung im Parlament hat.“ Die etwa 100 Vertreter aus Politik, Diplomatie und Zivilgesellschaft waren sich einig: Der öffentliche Druck auf die Entscheidungsträger muss weiter erhöht werden.

Gestärkt und mit neuem Schwung werden wir uns nach dieser ermutigenden Veranstaltung an die Arbeit machen und weitere Schritte gehen auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.

Angelika Wilmen, IPPNW. Foto: Staudte / IPPNWAngelika Wilmen ist Pressesprecherin der IPPNW

Das Monster schläft nur

Quelle: Karte von Berlin, Google Maps

Es ist ein kalter Montagmorgen, ich stehe vor dem Büro und schließe mein Fahrrad an. Wie jeden morgen bin ich knapp sechs Kilometer von zu Hause bis hierher gefahren. Mein Blick fällt auf die massiven roten Ziegelwände vor mir und ich denke: Unfassbar, es gibt auf dieser Welt eine Waffe, die in weniger Zeit, als ich brauche, um mein Fahrrad anzuschließen, alles, was auf meinem Weg liegt – Stein, Beton, Stahl, Ziegel – dem Erdboden gleichmachen kann. In Sekunden wäre ein ganzer Stadtbezirk ausgelöscht, angrenzende schwer verwüstet, bis zu 80 km durch radioaktiven Fallout verseucht. Jeder Mensch, der mir heute Morgen begegnet ist, wäre tot, ÄrzteInnen, Krankenschwestern und Feuerwehrmänner eingeschlossen. In Hiroshima wurden 90% des medizinischen Personals selbst schwer verletzt oder getötet, die Krankenhäuser zerstört; für die Überlebenden im weiteren Umkreis, größtenteils schwerstverletzt durch Druckwelle, Hitze und  Feuersturm, gäbe es keine Hilfe. Alle Zentren für Schwerstbrandverletzte der Welt reichten nicht aus, um die Verbrennungsopfer einer einzigen Atomwaffenexplosion angemessen zu versorgen. Die Nagasaki-Bombe hat auf einen Schlag 6,7 Quadratkilometer Stadt vollständig ausgelöscht. Und die Bombe mit dem Namen „Fat Man“ war ironischerweise im Vergleich zu den heutigen Bomben eine „kleine“ Bombe, mit viel geringerer Zerstörungskraft.

Lebenslanges Leiden
Atomwaffen sind unzweifelhaft die zerstörerischsten Waffen, die es gibt. Sie vernichten unterschiedslos alles in ihrem Umfeld. Selbst wer solch ein Inferno überlebt, leidet sein Leben lang an den Folgen. Die freigesetzte Strahlung wütete noch Jahrzehnte nach dem Angriff in den Körpern und Genen der Menschen weiter: Das Risiko an Leukämie oder soliden Tumoren wie Schilddrüsen-, Lungen- oder Brustkrebs zu erkranken steigt signifikant. Auch vor den Nachgeborenen machen die Effekte der Bombe keinen Halt: Die Strahlenexposition erhöht das Risiko von erblichen Schäden in zukünftigen Generationen.

Nuklearer Winter und nukleare Hungersnöte
Eine neuere Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ergibt aber, dass die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes noch viel weitreichender wären, als bereits beschrieben: Selbst ein regional begrenzter Atomkrieg, sagen wir mal mit der Hälfte der relativ „kleinen“ Arsenale von Ländern wie Pakistan und Indien (jeweils ca. 100 Atomwaffen), käme einem weltweiten „Ökozid“ gleich; das globale Ökosystem geriete völlig aus dem Gleichgewicht. Rauch und Staub der Explosionen und Brände blockierten bis zu 10% des Sonnenlichts, die Erdoberfläche kühlte sich ab und gleichzeitig sänken die Niederschlagsmengen. Als Folge verkürzten sich die Vegetationsperioden, weltweit bräche die landwirtschaftliche Produktion ein, Millionen Menschen stürben an Hunger. Würden die gesamten derzeit existierenden Atomwaffenarsenale eingesetzt, käme es sogar zu einer Abkühlung um durchschnittlich 7 bis 8° C – ein nuklearer Winter würde einsetzen. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Abkühlung während der letzten Eiszeit betrug nur 5°C.

Uranabbau
Aber selbst wenn wir meinen kleinen Film jetzt noch mal zum Anfang zurückspulen, dahin, wo wir heute stehen – in einer Welt, in der der erste und bisher letzte kriegerische Atomwaffeneinsatz 67 Jahre her ist und in der die meisten Menschen einfach stillschweigend hoffen, dass das Monster weiter schläft – selbst in dieser Welt, produzierten und produzieren die weltweit „ruhenden“ Atomwaffenarsenale katastrophales menschliches Leid. Das Ausgangsmaterial für die Produktion von Atomsprengköpfen ist Uran. Mehr als 70% des Urans weltweit wird auf dem Land von indigenen Völkern abgebaut. Große Mengen von Aufbereitungsrückständen verursachen eine dauerhafte radioaktive und chemische Verschmutzung und machen die betroffenen Menschen krank. Keine Uranmine auf der ganzen Welt wurde nach dem Ende der Förderung komplett dekontaminiert.

Das Erbe der Atomtests
Auch wer nicht in einem Uranabbaugebiet leben muss, trägt radioaktive Substanzen in seinem Körper, die der Existenz von Atomwaffen geschuldet sind. Seit dem Beginn des atomaren Zeitalters wurden mehr als 2.000 Atomwaffentests durchgeführt – oberirdisch, unter der Erde und unter Wasser. Der radioaktive Fallout dieser Tests belastet die gesamte Erde, einige Gebiete stärker, andere weniger stark. Die Folgen für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sind erschütternd. Die IPPNW schätzt, dass ungefähr 2,4 Millionen Menschen an den Folgen der oberirdischen Atomtests gestorben sind, die von 1945 bis 1980 durchgeführt wurden, und deren gesamte Sprengkraft 29.000 Hiroshimabomben entspricht. Auch wenn seit 1963 ein Atomteststoppvertrag für Oberirdische und Unterwassertest besteht: Das schreckliche Vermächtnis der Test werden wir nicht mehr los.

Atomwaffen statt Armutsbekämpfung
Zu guter (oder eher schlechter) Letzt muss man auch noch erwähnen: Geschätzte 105 Milliarden US-Dollar werden jährlich weltweit für die Herstellung, Erhaltung und Modernisierung der Atomwaffenarsenale ausgegeben. Mittel, die für Gesundheitsfürsorge, Bildung, Eindämmung des Klimawandels, Katastrophenhilfe, Entwicklungshilfe und andere lebenswichtige Aufgaben benötigt werden. In etwa die Hälfte von dem, was zurzeit jährlich für Atomwaffen ausgegeben wird, würde ausreichen, um die international vereinbarten Millennium-Entwicklungsziele zur Verminderung der Armut zu erreichen. 2010 waren die Ausgaben für Atomwaffen mehr als doppelt so hoch wie die offizielle Entwicklungshilfe für den gesamten afrikanischen Kontinent.

Wie man es auch dreht und wendet: Atomwaffen sind eine humanitäre Katastrophe, eingesetzt oder nicht. Und niemand kann mit Sicherheit garantieren, dass sie nicht doch irgendwann wieder eingesetzt werden. Ich will mich nicht darauf verlassen, dass dieses Monster weiter schläft. Ich will, dass es endgültig aus der Welt geschafft wird – durch einen weltweiten Verbotsvertrag, wie es ihn z.B. für Streubomben und Landminen bereits gibt.

Heute ist Tag der Menschenrechte. „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“, besagt Artikel 3 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Solange es Atomwaffen auf dieser Welt gibt, ist kein Mensch sicher. Fordern wir unser Menschenrecht ein!

Samantha StaudteSamantha Staudte (Redakteurin des IPPNW-Forum und Mitglied im Kampagnenrat von atomwaffenfrei.jetzt)

ICAN – Ich schaffe es, mit ein bisschen Hilfe von meinen FreundInnen

Xanthe Hall, IPPNW

Xanthe Hall, IPPNW

FreundInnen sind im 21. Jahrhundert etwas anderes, als wir früher meinten. Früher waren sie Leute, die mit mir in die Kneipe oder ins Kino gingen; heute habe ich über 400 FreundInnen, die mit mir interessante oder witzige Links und Videos teilen und zwar über Facebook. Auf der Konferenz der Internationalen Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen (ICAN) in Genf am 17. und 18. September wurde diese Wende sowohl bedauert als auch gefeiert. Aber die TeilnehmerInnen jüngerer Semester waren einig: wenn man eine Kampagne machen will, braucht man Facebook-FreundInnen und Twitter-Followers. Wichtig ist, gemocht zu werden und die Kurznachrichten, die man postet, werden breit geteilt.

Die ursprüngliche Idee von ICAN kam von einem Arzt namens Ron McCoy, der in Malaysia schon lange in wohlverdienter Pension lebt. Selbst hat er keinen Facebook-Account. Er hat nur die IPPNW vor etwa sieben Jahre ermutigt, die Arbeit, die sie bereits lange macht, als Kampagne zu verstehen. Vorbild für eine solche Kampagne war die Internationale Kampagne für ein Verbot von Landminen (ICBL), die 1997 mit dem  Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Die Frau an der Spitze der Kampagne war Jody Williams, die sich jetzt auch für ICAN stark macht.

2007 wurde die Kampagne gestartet. Aber sie blieb weitgehend unbekannt, weil sie auf internationalem diplomatischen Parkett ihren Fokus hatte. Außer in Australien, wo ICAN richtig zur Welt kam. Dort hat die Kampagne fast 60 Partnerorganisationen, eine beeindruckende Liste von prominenten Unterstützer und wird oft in der Presse erwähnt. So war die Hoffnung, dass die Kampagne in anderen Ländern Feuer fängt und überall nationale ICAN-Netzwerke entstehen würden.

In Genf haben wir mit Freude feststellen können, dass dieses Konzept – nach langer, mühsamer Arbeit – aufgegangen ist. Ich habe das Forum mit Magnus Løvold aus Norwegen moderiert, wo Berichte aus vielen Ländern vorgetragen wurden. Die Zahl der Berichte und die Menge der Aktivität waren überwältigend. Und vor allem das durchschnittliche Alter der AktivistInnen zeigt, woher die Energie für diese neue Kampagne stammt: sie waren jung und dynamisch und so wirken auch die Aktionen, die sie machen.

Also, zurück zur Frage der Kommunikation. Junge Menschen sind nicht nur viel mehr im Internet, sie nutzen Social Media Platformen, um zu kommunizieren. Bilder und Filme spielen eine wichtige Rolle. Viele haben iPhones oder Smartphones und sind mobil online, praktisch den ganzen Tag, außer wenn sie schlafen. Wenn sie persönlich mit Menschen in anderen Ländern reden wollen, dann vorzugsweise mit Skype. Auf der Konferenz hatte jede dritte TeilnehmerIn statt Notizbuch ein Netbook oder Handy in der Hand und tippte oder twitterte mit. Als Eltern hört sich das vielleicht schrecklich an, wo wir die Bildschirmzeit unserer Kinder begrenzen wollen. Aber es  ist die Realität und bietet auch eine Chance, mit ihnen über die Kampagne sowohl zu kommunizieren als auch einzubinden.

Ich habe an dem Workshop über Kommunikation teilgenommen. Ich bin im Umgang mit Social Media schon gut versiert, dennoch bin ich über 50 Jahre alt und komme nicht immer ganz mit. Drei Experten standen uns zur Verfügung: Ward Wilson, Fraser Grant und Isaac Griberg. Griberg macht die Betreuung der Social Media für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC). Wilson hat Anregungen zu „Messaging“ gegeben. Grant wollte uns über die Entstehung neuer Ideen aufklären. Obwohl der Workshop recht chaotisch ablief und von technischen Problemen belastet war, konnte ich persönlich aus dem Austausch Ideen gewinnen. Meine Schlussfolgerung: nicht die Atomwaffen sollen im Vordergrund der Kampagne stehen, sondern die Menschen und unsere Fähigkeit, uns von der atomaren Kette zu entfesseln. I CAN transportiert die Aussage, dass ich ermächtigt (empowered) bin, persönlich Verantwortung zu tragen. Die Kampagne soll daher unsere Stärke als vernetzte Individuen zeigen.

Eine schöne Aktion als Beispiel – wieder aus Australien zu uns gekommen – ist die Kunstaktion „Bombs no more“ (keine Bomben mehr). Hier kann jede/r mit einem Stift eine Bombe in irgendetwas Friedliches verwandeln.

Am Mittwoch, den 12. Oktober geht es mit der Planung der deutschen Kampagne atomwaffenfrei.jetzt weiter. Die Impulse aus der ICAN-Konferenz werden sicherlich hierzulande Früchte tragen.

Foto: Ogebe Onazi, ICAN Africa

Auf der Suche nach dem Zaubertrank

Ein Gespräch über die Zukunft der taktischen Nuklearwaffen mit NATO Delegierten in Brüssel

Inga Blum, IPPNW-Ärztin

Inga Blum, IPPNW-Ärztin

Letzten November in Lissabon wurde eine neue NATO Strategie verabschiedet.
Ihre Grundprinzipien sind:

  • Solidarität unter den Verbündeten
  • Verteidigung gegen jede Art von Bedrohung
  • Prävention aller erdenklichen Krisen

Und als Novum:

  • Die Schaffung der Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen

Das neue strategische Konzept bekräftigt die Wichtigkeit einer solidarischen Verteidi-gungsgemeinschaft, es bleibt jedoch vage in Bezug darauf wie diese konkret aussehen soll. Die Zusammensetzung der Streitkräfte und die strategische Feinabstimmung sollen in der „Defense and Deterrence Posture Review (DDPR)“ der NATO festgelegt werden, die bis Mai 2012 erarbeitet wird.

Vor 3 Wochen habe ich als IPPNW Vertreterin in Brüssel an einem Runden Tisch mit NATO Delegierten und Abrüstungsexperten teilgenommen, an dem es um die zukünftige Rolle der taktischen Nuklearwaffen in der DDPR ging.

Die in Europa stationierten US-Atomwaffen sind einer der umstrittensten Bestandteile der NATO Strategie. Obwohl sie seit Ende des kalten Krieges deutlich reduziert wurden, befinden sich im Rahmen der nuklearen Teilhabe noch ca. 200 taktische  Atomwaffen (TNW) der NATO in europäischen Ländern, die gemäß dem Atom-waffensperrvertrag keine Atomwaffen stationieren dürfen. Diese Atomwaffen sind ein wichtiger Grund dafür, warum den Ländern des Westens häufig Doppelmoral vorgeworfen wird, wenn sie zur nuklearen Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung aufrufen. Auch ist die Bezeichnung taktische Atomwaffen irreführend, da jede dieser Waffen die mehrfache Sprengkraft der Hiroshima Bombe besitzt und somit nicht als taktische Präzisionswaffe eingesetzt werden kann, sondern wenn überhaupt eine strategische Funktion hat.

Die Diskussion über den Abzug der taktischen Atomwaffen aus Europa ist in den letzten 2-3 Jahren in Bewegung geraten. Laut einer aktuellen Studie von Pax Christi sind nur 3 der 28 NATO Staaten gegen den Abzug, während alle anderen dafür sind oder eine Entscheidung für den Abzug zumindest nicht blockieren würden.

Der Deutsche Bundestag hat vor einem Jahr fast einstimmig beschlossen, mit Nachdruck für den Abzug zu arbeiten und es gibt mehrere internationale Initiativen, die ebenfalls darauf abzielen. In Zusammenschau mit Obama’s Prag Agenda und der sich hieran orientierenden Formulierung der NATO Strategie „die Vorraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen“ schaffen zu wollen, erscheint der Zeitpunkt günstig, im Rahmen der DDPR Fakten zu schaffen.

Das Gespräch, an dem ich teilgenommen habe, ist Teil einer Gesprächsreihe, die von verschiedenen Friedens- und Sicherheitsinstituten organisiert wird. Ziel ist es, den NATO Delegierten einen informellen Austausch über taktische Nuklearwaffen zu ermöglichen, Fakten zu vermitteln und Vorurteile abzubauen. Es sollen Lösungs-vorschläge entwickelt werden, die auch in die offizielle Debatte einfließen können.

Im Folgenden werde ich versuchen, die wichtigsten Themen und Argumente des Gesprächs zusammenzufassen. Da ich an die „Chatham-Houserules“ gebunden bin,  kann ich keine Namen nennen.

Insgesamt nahmen etwa 50 Personen an dem Gespräch teil, davon ca. 30 NATO Delegierte verschiedener Nationen, 3 NATO Mitarbeiter und etwa 20 Vertreter von Friedens- und Sicherheitsinstituten sowie NGO’s. Die Hauptsorge der NATO Delegierten war eine Schwächung der Solidarität innerhalb der NATO, einige befürchteten sogar, das Thema „Taktische Nuklear-waffen“ könnte zu einem Auseinanderbrechen des Bündnisses führen. Während die eher konservativen Teilnehmer den TNW eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt zuschrieben und deshalb gegen den Abzug argumentierten, befürchteten Andere, dass gerade der Erhalt des Status quo zu ständigen Diskussionen führen würde, die die NATO spalten könnten.

Ein NGO-Vertreter bemerkte, dass die Debatte um die „Klebefunktion“ der taktischen Nuklearwaffen in Wirklichkeit eine Debatte um die Solidarität innerhalb der NATO sei. Die Identität der NATO ist untrennbar mit dem kalten Krieg verflochten, der wiederum zu großen Teilen auf dem Konzept der Nuklearen Abschreckung beruhte. Eine Reduktion von Nuklearwaffen berührt somit die Identität der NATO und wirft die Frage auf, was nach dem Verlust der alten Feindbilder und der Nuklearwaffen noch von dem Bündnis übrigbleibt. Gemeinsame Werte? Ein konventionelles Verteidigungsbündnis?

Ein Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums betonte, dass es in der DDPR bei weitem nicht nur um Nuklearwaffen gehe. Ziel sei es vielmehr, einen „Zaubertrank“ zu brauen, der den Westen unverwundbar mache. Die Zutaten seien konventionelle und nukleare Waffen, Raketenabwehr und als Sahnehäubchen etwas Krisenprävention. Ich hatte den Eindruck, dass TNW in Europa seiner Meinung nach durchaus verzichtbar sind, wenn die Grundprinzipien der NATO gewährleistet bleiben. Abgesehen von den Frankreich und einem der Baltischen Staaten, schien dieses Konzept von den meisten nationalen Delegierten auf dem Treffen in Brüssel geteilt zu werden.

Unter den nationalen NATO-Delegierten waren die Deutschen die stärksten Befür-worter eines baldigen Abzugs der TNW aus Europa. Auf dem Podium begründete ein Deutscher Abgesandter dies mit der historischen Rolle Deutschlands als wahrscheinlicher Austragungsort eines Atomkrieges im kalten Krieg. Er betonte die Erfolge von internationalen Verträgen und Rüstungskontrolle seit dem Höhepunkt des Wettrüstens in den 60’er Jahren. Durch Abkommen wie die KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa),  die MBFR (Mutual and balanced force reduction) und die KSE Verhandlungen (Konventionelle Streitkräfte in Europa) sei Europa zusammengewachsen und vom Kriegsschauplatz zu einem Ort von Frieden und Stabilität geworden. Aus diesem Grunde sei er als Realist –und nicht als Visionär, wie ihn einer der Gesprächsteilnehmer nannte- für den Abzug der TNW aus Europa.

Auch er betonte jedoch, dass dies nur im Konsensus mit den NATO-Verbündeten geschehen dürfe, da sonst die Stabilität der Allianz gefährdet sei. Nachdem zunächst die Hoffnungen groß waren, dass die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, für den Abzug der TNW zu arbeiten, schon im Rahmen der neuen NATO Strategie erfüllt wird, gab es im letzten Jahr einen Rückzug auf: „Ja, aber nur im Einverständnis mit unseren NATO-Verbündeten“.

Als einer der NATO Mitarbeiter in Brüssel sagte, dass die Entscheidung über die Art der Nuklearen Teilhabe allein bei den Mitgliederstaaten liege, freute ich mich daher sehr und dachte: „Oh gut, wenn wir das denen zu Hause sagen, ist das Problem gelöst“.  Er beendete seinen Satz allerdings mit der Bemerkung,  dass eine enge Absprache in der Nuklearen Planungsgruppe selbstverständlich sei, da TNW die Sicherheit aller beträfen. Von mir auf diesen Widerspruch angesprochen antwortete er etwas ziemlich kompliziertes, dass ich nicht verstand. Ein Anderer ergänzte, dass die Konsequenzen einer einseitigen Entscheidung auf jeden Fall ernst wären. Auch könnte es Stimmen geben, die Deutschland historisch gesehen als undankbar bezeichnen würden. Offen unterstützt wurde die Deutsche Position vor allem von einem Norwegischen Delegierten, jedoch auch ein amerikanischer NATO-Vertreter äußerte, dass der Abzug der TNW ein sehr wichtiges Ziel sei.

Die Angst vor einer Schwächung der Solidarität innerhalb der NATO wurde von allen offiziellen Delegierten geteilt und ein Konsensus der 28 wurde als Voraussetzung für die weiteren Schritte genannt. Deshalb war es sehr sinnvoll, dass die Französischen und die Baltischen Argumente für den Verbleib der TNW in Europa ausführlich diskutiert wurden. Während die Baltische Angst vor Russlands TNW historisch und geographisch gesehen nachvollziehbar ist, erscheint die französische Position etwas realitätsfern und veraltet. Obwohl Frankreich als einziges NATO Mitglied nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO teilnimmt und somit eigentlich keinen Einfluss auf die Entwicklung der Nuklearstrategie hat, spricht es sich vehement gegen den Abzug der Nuklearwaffen aus Europa aus und könnte die Verabschiedung eines entsprechenden Beschlusses blockieren. Die genannten Begründungen sind, dass andere Länder wie Indien und China aufrüsten, dass Nuklearwaffen prinzipiell niemals durch konventionelle Waffen ersetzt werden können und dass die USA Europa „verlassen“ könnte um sich neuen Freunden in Asien zuzuwenden. Keines der Argumente, die von der Anti-Atomwaffenbewegung jahrzehntelang wiederholt worden sind und die inzwischen auf höchster Ebene angekommen sind, scheint für Frankreich zu gelten. Noch nicht einmal die weithin akzeptierte Experten-meinung, dass TNW in Europa militärisch und strategisch nutzlos geworden sind, macht Eindruck. Nein, der Französische Vertreter betonte, dass man eigentlich noch nicht einmal darüber reden sollte, da dies potentielle Feinde an der Entschlossenheit der NATO zu einem unerbittlichen nuklearen Vergeltungsschlag zweifeln lassen könnte. Leider musste er nach seinem Redebeitrag bald aufbrechen, so dass seine Positionen kaum diskutiert werden konnten. Über die Baltischen Befürchtungen wurde ausführlicher gesprochen. Es stellte sich heraus, dass neben der Angst vor den russischen TNW befürchtet wird, als schwache „Neulinge“ im Ernstfall von der NATO im Stich gelassen zu werden.
Lösungsvorschläge waren, dass die NATO eine stärkere konventionelle Militärpräsenz in diesen Ländern zeigt und dass sie wirtschaftlich noch stärker integriert werden.

Obwohl die NATO Russland nicht mehr offiziell als Bedrohung einstuft, knüpft das neue strategische Konzept die Abrüstung von TNW an Gegenleistungen Russlands. Dies ist eine selbstgeschaffene Hürde auf dem Weg der NATO zu den „Vorraus-setzungen für eine Welt ohne Atomwaffen“. Russland hat bereits vor Jahren alle Atomwaffen aus den früheren Ländern der UDSSR abgezogen und verlangt vor weiteren Gesprächen den vollständigen Abzug der NATO Atomwaffen aus Europa. Einige der in Brüssel anwesenden Experten vermuteten, dass eine Reduktion der russischen TNW wahrscheinlich nicht direkt von der NATO ausgehandelt werden kann, sondern eher ein Bestandteil der nächsten bilateralen Abrüstungs-verhandlungen zwischen den USA und Russland sein könnte. Die NATO müsse sich jetzt darauf vorbereiten, ihre Bedingungen zu nennen, wenn Russland von den USA an den Verhandlungstisch geholt wird.  Insbesondere in Bezug auf die Abrüstungsverhandlungen mit Russland wurde mehrfach betont, wie eng Nukleare und Konventionelle Abrüstung zusammen-hängen.

Ein weiteres, in Brüssel diskutiertes Thema war ein Raketen-Abwehrsystem. Aus wirtschaftlichen und technischen Gründen erscheint mir dies zur Zeit jedoch noch sehr theoretisch.

Meine erste Reaktion auf das Gespräch in Brüssel war Frustration. Obwohl die Bedingungen für den Abzug der TNW aus Europa noch nie so günstig waren, scheint es tausend Bedingungen zu geben, deren  gleichzeitige Erfüllung sehr schwierig erscheint. Außerdem ist die Zeit knapp, da die politischen Vorraus-setzungen bald schon wieder anders aussehen könnten. Wenn in den USA wieder eine konservativere Regierung gewählt werden sollte, wenn die Verpflichtungen aus dem Deutschen Koalitionsvertrag nicht erfüllt werden…

Andererseits ging es in dem Gespräch ja eben darum, die Argumente, die dem Abzug der TNW entgegenstehen herauszuarbeiten, um dann konstruktive Lösungen entwickeln zu können. Meine wichtigste Erkenntnis aus dem Gespräch ist, dass der Wunsch nach Solidarität innerhalb der NATO bei allen NATO-Ländern extrem groß ist. Deshalb vermute ich, dass die Lösungen für den Abzug der TNW wahrscheinlich darin bestehen werden, andere Möglichkeiten der Lastenteilung zu finden.

Inzwischen, 3 Wochen und einige Gedanken später, sehe ich das Ganze positiver. Ich stimme den Gesprächsteilnehmern in Brüssel zu, die sagten, dass Politik zum Glück nicht nur theoretisch funktioniert. Die wirtschaftliche Lage und die öffentliche Meinung werden die Bedingungen schaffen, die Abrüstungsverträge können nur den letzten Schliff dazu beitragen. So wie Wirtschaft und öffentliche Meinung zur Zeit aussehen, sollte die NATO sich beeilen, um nicht von der Debatte überrollt zu werden.

Inga Blum

Atombomben in die Rente schicken

Xanthe Hall, IPPNW

Xanthe Hall, IPPNW

Beim IPPNW-Weltkongress in Basel. Gestern nahm ich für die KongressorganisatorInnen an einer Pressekonferenz zum Thema nuklearer Abrüstung teil. Christian Schönenberger vom Schweizer Auswärtigem Amt und Rebecca Johnson, Vizevorsitzende von ICAN nahmen ebenfalls teil.

Christian Schönenberger bezog sich in seinem Beitrag nicht nur auf die herausragende Ansprache der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey vor dem Plenum an diesem Morgen, sondern auch auf die Studie „Deligitimierung der Atomwaffen“, die auf der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag für erhebliche Aufregung gesorgt hatte. Der Umstand, dass Atomwaffen dem Völkerrecht widersprechen, ist eine wiederkehrendes Thema, sowohl in New York als auch hier in Basel, und wird immer mehr zum zentralen Argument für die Abschaffung der Atomwaffen. Das mag für uns profan sein, aber andererseits sollte es immer wieder erwähnt werden, besonders seitdem unsere Freunde von „Global Zero“ das Furcht-Argument des Terrorismus als Hauptpunkt in den Vordergrund drängen.

Für die IPPNW und ICAN steht der humanitäre Aspekt im Zentrum der Argumentation für die Abschaffung der Atomwaffen, und ich versuchte, den anwesenden JournalistInnen die Gründe dafür zu erklären. Und darüber hinaus was mit den Menschen im Falle des Einsatzes von Atomwaffen passieren würde, was die IPPNW ja sehr gut dokumentiert hat, sowohl im Falle eines versehentlichen Atomkrieges und bei einem sogenannten begrenzten Austausch. Der würde natürlich auch global sein durch die Einwirkungen des entstandenen Rauchs und dem Abfall der globalen Temperatur, was zu Ernteausfällen und Hungerepidemien führen würde.

Den Punkt, den ich jedoch setzen wollte ist, dass es gerade jetzt ein humanitäres Problem ist. Einmal wegen der Umlenkung von Ressourcen für nukleare Programme und unser bleibendes Unverständnis, was für eine Sicherheit die Menschen im 21 Jahrhundert wirklich brauchen.

Nehmen wir als ein Beispiel Pakistan. Damals, als die Entscheidung fiel die Atombombe zu bauen, sagte der damalige Premier Zulfiqar Ali Bhutto (und das genaue Zitat habe ich nicht zur Hand), dass selbst wenn die Pakistani Gras essen müssten, sie die Bombe bauen würden. Nun, sie tun das jetzt, weil es nicht genug Mittel gibt, um den Menschen in Pakistan angesichts dieser schrecklichen Flutkatastrophe zu helfen. Die Umlenkung der Ressourcen zum Militär hat dazu beigetragen, dass Pakistan nicht in der Lage ist, mit dieser Katastrophe fertig zu werden.

Das zeigt uns, das das Investieren in unsere Sicherheit völlig unzureichend ist. Die Häuser werden nicht so gebaut, dass sie natürlichen Katastrophen widerstehen können, Nothilfen sind lächerlich gering, sogar im täglichen Leben gibt es nicht genügend Schutz vor den großen Killern wie Malaria, schmutziges Trinkwasser, HIV usw. Sicherheit stützt sich statt dessen auf Atomwaffen, einer Waffe die sich aufgrund seiner menschlichen und Umweltfolgen nicht nutzen lässt.

Es ist an der Zeit, im 21 Jahrhundert, zu verstehen, dass Klimawandel und Krankheiten die Bedrohung unserer Sicherheit darstellen und dass Atomwaffen uns davor nicht schützen können – sie sind nicht zu gebrauchen.

Es ist an der Zeit, die Bombe in Rente zu schicken!

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW.

Internationaler IPPNW-Vorstand

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