Die Welt von Atomwaffen befreien

Organisationsteam des ICAN Civil Society Forum, Wien, 6.-7.12.14 . Foto: ICAN

Gerade zurück von dem Civil Society Forum über die humanitären Folgen von Atomwaffen in Wien vom 6.-7.12.2014 bin ich noch mehr inspiriert und motiviert, mich für die Realisierung unserer Vision Deutschland, Europa und schließlich die Welt von Atomwaffen zu befreien. Am 8.-9. Dezember fand auch in Wien die dritte internationale Konferenz in Folge nach Oslo 2013 und Mexiko 2014 statt.

Etwa 600 Teilnehmer aus der ganzen Welt waren dabei und vor allem ganz viele junge Leute. 45 junge ICAN-MitarbeiterInnen sind im Hintergrund mit ihren „Ban Nuclear Weapons“-T-Shirts im Einsatz, um einen reibungslosen Ablauf von Rezeption, Garderobe, Getränke und Essens-Versorgung zu meistern. Weitere zehn bis 20 sind an der inhaltlichen Planung beteiligt gewesen, die sich über die vergangenen Monate erstreckte, sicherlich auch der Grund, warum gerade so viele Jugendliche dort auftauchten.  In dem „Aula der Wissenschaften“ in der Wollzeile 27, mitten im Stadtkern Wiens, verteilten sich auf drei Etagen die TeilnehmerInnen, hörten hochinteressanten Reden, Podiumsgesprächen, Geschichten von Atombomben-Opfern und Berichten aus den Ländern zu. Es war die Konzentration dessen, was sich in den letzten 70 Jahren zu diesem Thema entwickelte und es gab schon eine sichtbare Richtung, wie wir mit vereinten Kräften die Erzählung anders ausgehen lassen wollen, als die bisher bedrohliche Zukunftsaussicht.

Mehrfach wurde das Publikum ermutigt, dass gerade sie, die Zivilbevölkerung, die aller wichtigsten Akteure zur Veränderung sind. Gegenüber den Anfangskonferenzen in Oslo (128 Länder) und Nayarit (146 Länder) waren hier für die Staatenkonferenz in Wien fast 160 Länder angemeldet! Das ist eine deutliche Steigerung und ein Zeichen, dass die Menschen jetzt handeln wollen.

Viele Gruppen präsentierten sich mit Ständen und Ausstellungsmaterial auf dem Marktplatz: ATOM-Project, IPPNW, ICAN, Internationaler Versöhnungsbund, Japan-NGO-Netzwerk für die Abschaffung von Atomwaffen, Mayors for Peace, Rat gegen Atom- und Wasserstoffbomben Japan (Gensuikyo), PAX, SGI, u.a.

Aus dem sehr hochkarätigen Programm haben mich die folgenden Punkte besonders bewegt und erreicht:

Gleich zu Beginn sprach die in Kanada lebende Zeitzeugin Setsuko Thurlow (Überlebende der Hiroshima-Bombe) über ihre Erfahrungen als 13-Jährige, die zum Zeitpunkt der Detonation 1.8 km vom Hypozentrum entfernt in einer Holzhütte arbeitete. Sie war zuständig mit vielen anderen Mädchen ihres Alters für die hochgeheime Nachrichtendurchsage der US-Militär-Angriffe. Fast alle ihre Freundinnen sind an den Folgen der Explosion gestorben; sie konnte überleben und ist bis heute (83-jährig) fest entschlossen, ihre Botschaft bis zum Ende ihres Lebens an die Welt weiterzugeben.

Es gab einen spannenden interreligiösen Gesprächskreis, u.a. mit Ela Gandhi (Südafrika), Enkelin von Mahatma Gandhi und Dr. Akemi Bailey-Haynie (USA), Tochter einer Hibakusha.

Die sehr ergreifende Rede von Tony de Brum (Außenminister der Marshall Islands) hat alle in Atem gehalten. Er erzählte auch seine Geschichte: als kleiner Junge vor 60 Jahren erlebte er am Strand mit seinem Großvater zusammen die Detonation der unter „Castle-Bravo“ bekannten Atombombentest-Bombe 1954 über dem Meer. Es war eine von 67 Atombombenversuchen innerhalb von 12 Jahren (1946-1958), die die USA auf den Marshall-Islands zündete, obwohl die Auswirkungen schon längst bekannt waren. Seine Ansprache führte die Ohnmacht der Opfer und die berechnende Macht der USA-Militärs klar vor Augen. Das Schlimmste, sagte er, seien die Studien gewesen, die an Menschen gemacht wurden. Die Opfer, nicht informiert und belogen, ihres Landes beraubt und gesundheitlich extrem geschädigt, waren doch schon gepeinigt genug….

Als die Fukushima-Katastrophe 2011 die Welt erschütterte, fragte ihn ein Freund : Was glaubst du, was die Regierung nun tun wird? Tony de Brum antwortete ihm:  sie werden es leugnen, dann werden sie lügen und schließlich werden sie es klassifizieren. Und genau das sei eingetroffen, meinte er weiter. Nun haben die Marshall Islands vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die 9 Atomwaffen-Staaten eine Klage eingereicht wegen Verstoßes gegen das internationale Völkerrecht.Es folgte eine kurze Bekanntmachung über die 5 Millionen Unterschriften von Jugendlichen aus aller Welt für das Verbot und die Abschaffung von Atombomben und für die Unterstützung der Klage seitens der Marshall Islands über die sich Tony de Brum sichtlich freute.

Schlusslicht des ersten Tages war die Buchvorstellung des Autors Eric Schlosser mit „Command and Control“ (ein Situationsbericht der USA-Militärs und deren Fehlerhaftigkeiten). In seinem Buch wird deutlich gemacht, wie die Welt schon mehrmals vor dem Schlimmsten „gerettet“ werden konnte.

Weitere unglaubliche Redner und Zeitzeugen waren auch am zweiten Tag zu hören, u.a. Sue Coleman (Atombombentest-Opfer aus Australien) und Karipbek Kuyukov (Opfer der 40-jährigen Atombombentests in Kasachstan)! Das war so ergreifend, dass viele ihre Taschentücher auspacken mussten! Letzterer ist verkrüppelt auf die Welt gekommen aufgrund der nuklearen Strahlung, die er als Embryo im Leib seiner schwangeren Mutter erfahren hat. Er hätte zwar keine Arme, die uns umarmen könnten, sagte er zum Publikum, aber er umarme uns mit seinem ganzen Herzen. Seine einzige  Aufgabe sei, die Welt über das Leid, was sein Land 40 Jahre lang erfahren müsst, zu informieren. Mit seinem Mund malt er Bilder von allem Leid, was er sieht. Man kann diese Bilder auf seiner Website sehen. Er appellierte an uns : „Wenn ihr möchtet, dass eure Kinder in eine gesunde Umgebung aufwachsen können, bitte seid Teil der Ursache, für die auch ich mich einsetze“.

PolitikerInnen und andere ganz wichtige Persönlichkeiten sprachen sehr klar und informativ über die Situation bezüglich der drohenden Gefahr von Atomkriegen und Unfällen. Sehr spannend war es, zu hören, wie im norwegischen Parlament durch Einigkeit aller Parteien über humanitäre Abrüstung (von Gry Larsen, eh. Mitglied des Parlaments 2005-2013, vorgetragen) zu nachhaltigem Erfolg führen konnte. Richtungsweisend war der Appell von Peter Pilz, die Grünen, Österreich. Er sagte, die Österreicher, ob Regierungsvertreter oder Bevölkerung, seien sich einig, dass sie weder Atombomben noch Atomwaffen haben wollten.  Die gleiche Übereinkunft wünsche er sich auch zunächst mit den deutschsprachigen Ländern, sodass mehr Beteiligung innerhalb Europas folgen möge. Er sagte auch: PolitikerInnen würden vom Volk gewählt, also brauchten sie die Stimmen, die ihnen Feedback geben. Wir sollten sie drängen, eine starke Verantwortung für die Abschaffung von Atomwaffen zu übernehmen, forderte er.

Am Ende kam die Geschichte von Nosizwe Baqwa von ICAN-Norwegen und ein rauschender Applaus für sie und für alle die diese Konferenz möglich gemacht haben.

Heidi Kassai. Foto: Xanthe Hall / IPPNWHeidi Kassai ist Mitglied der Glaubensgemeinschaft Soka Gakkai

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Die Debatte über Atomwaffen neu ausrichten

Studierende lernen, was Atomwaffen tun können. Foto: Elena Finckh

„Wir reden mit Politikern über die Abschaffung der Atomwaffen.“ Das war das Motto, mit dem die Berliner IPPNW-Studi-Gruppe auf ihren Veranstaltungen und über ihren Newsletter auf das intensive Workshop-Wochenende am Anfang des Jahres aufmerksam machte. Viele der Interessierten hatten zu diesem Zeitpunkt noch keine Ahnung und meldeten sich kurzerhand an, ohne zu wissen, wie schlimm es um die Welt und ihre Atomwaffen eigentlich gestellt ist.

Bereits die ersten Fakten am Samstag, dem ersten Seminartag, waren schier umwerfend: ca. 17.000 Atomwaffen lagern noch in aller Herren Länder und 20 davon allein in Deutschland, jede einzelne mit einem Vielfachen der Sprengkraft von der Bombe, die damals in Hiroshima zum Einsatz kam – „Little Boy“.

An diesem Workshop-Tag beschäftigten wir uns mit den Ausmaßen und Folgen von Atomwaffen und deren Einsatz, welche jeglichen Menschenverstand übersteigen. Wie soll man sich auch vorstellen, dass die Sprengkraft der heutigen Atomwaffen ausreicht, um die gesamte Oberfläche unserer Erde viele Male zu zerstören? Einmal reicht ja schließlich schon um alles Leben und alle Zivilisation zu beenden. Selbst die humanitären Folgen einer einzelnen Atombombe heutigen Ausmaßes wären verheerend, Temperaturen, heißer als die Sonne, zerstörten im Umkreis von einigen Kilometern einfach alles. Auf die angrenzenden Gebiete würde sich ein Feuersturm ergießen, der allein in seinen Windgeschwindigkeiten dem stärksten je gemessenen Typhoon auf den Philippinen 2013 gleichkäme und die akute und langfristige Strahlenkrankheit würde unzählige weitere Menschen das Leben kosten. Nichts wäre mehr wie es einmal war und ungeheures Leid würde der Menschheit widerfahren.

Warum also gibt es dann noch so viele Atomwaffen auf der Welt und warum ist nach wie vor kein Ende der Atomwaffen-Ära in Sicht? – Diesen und weiteren Fragen gingen die 20 SeminarteilnehmerInnen, bestehend aus Studierenden der Medizin, Politik, Kunstgeschichte und Internationalen Beziehungen, zwei Tage lang auf die Schliche.

Am zweiten Seminartag widmeten wir uns den Techniken und Feinheiten parlamentarischer Lobbyarbeit. Erfahrene Journalisten der IPPNW und andere Experten, darunter ehemalige Politikberater, zeigten uns, wie wir bei den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern Gehör finden und wie wir unser Anliegen deutlich machen können, mit dem Ziel: „Die Debatte neu auszurichten“ und aktiv auf den politischen Diskurs Einfluss zu nehmen.

Am dritten Tag endete unser Treffen mit den Gesprächen, die wir in kleinen Gruppen mit verschiedenen Politikern der unterschiedlichen Parteien, des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes führten. Bei den Gesprächen kam es zu einem fruchtbaren und spannenden Austausch und die Studierenden stießen auf reges Interesse. Als Erfolg kann man sicherlich werten, dass jeder der sechs Politiker von sich aus an einem Folgegespräch und einem fortbestehenden Kontakt interessiert war.

Genauso wichtig aber: Der Workshop war der Anfang einer Vernetzung und Zusammenarbeit der jungen Teilnehmer, die sich alle zum Ziel gesetzt haben Atomwaffen ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen und nicht ruhen werden bis dieses Ziel erfüllt ist!

Mathis Kurz und Frederik Holz sind Medizinstudenten an der Charité in Berlin.

Verbot statt neue Atombomben

Der Kampagnenrat in Köln

Die enttäuschenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD bilden den Ausgangspunkt der Planungen der für die neue Kampagnenphase „Last Exit New York“, die mit der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags im Mai 2015 endet. Ziel der letzten Kampagnenphase ist ein einstimmiger Bundestagsbeschluss, damit sich Deutschland auf der Überprüfungskonferenz für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen ausspricht.

Am 9. und 10. Dezember 2013 traf sich der Kampagnenrat in Berlin. Die 15 Vertreter der IPPNW, der DFG-VK, der GAAA, der Pressehütte Mutlangen, des Netzwerks  Friedenskooperative, der Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden, den Naturfreunden Deutschlands, SGI, Global Zero und ICAN Deutschland streben an, den Druck auf Entscheidungsträger jetzt deutlich zu erhöhen, um Atomwaffen zu stigmatisieren. Die Kampagne rückt dabei die Forderungen, dass Deutschland gemeinsam mit anderen willigen Staaten, einen internationalen Verbotsvertrag dieser Massenvernichtungswaffen aktiv vorantreibt und die geplante Modernisierung der US-Atomwaffe ablehnt, in den Vordergrund.

Nicht nur die politische Entscheidungsträger werden Adressaten in den nächsten Monaten sein sondern auch Banken und Kreditinstitute. Deren Verstrickungen in Geschäfte mit den radioaktiven Massenvernichtungswaffen sollen entlarvt und die Institute durch gewaltfreie Aktionen in Erklärungsnot gebracht werden. Ihre Kunden sollen erfahren, in welche Geschäfte ihre Bank investiert, damit sie entscheiden können, ob ihr Geld den Bau neuer Atombomben fördern soll. (Siehe dazu im letzten FreiRaum auch den Artikel „Das Geschäft mit der Massenvernichtung“.

Die katastrophalen humanitären Folgen, die von Atomwaffen ausgehen, wird die Kampagne weiter in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Wichtig ist hier die Kooperation mit dem Roten Kreuz und die Internationale Konferenz im Februar in Mexiko.

Fahrplan 2014 der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“

23. Januar ICAN-Konferenz Humanitäre Abrüstung, Berlin
25.-27. Januar ICAN/IPPNW-Training zum Thema Humanitäre Folgen
13./14. Februar Teilnahme an der Konferenz in Mexiko zu humanitären Auswirkungen von Atomwaffen
Ende März Abgeordnetenfrühstück im Bundestag
19.-21. April Ostermärsche, u.a. in Büchel
8. Juli Flaggentag der Mayors for Peace
voraussichtlich Juli Internationale Aktionswoche für eine atomwaffenfreie Welt
2. August Pacemakers-Radmarathon von Bretten über Heidelberg, Mannheim, Kaiserslautern, Ramstein, Neustadt/Weinstraße nach Bretten
Anfang August Fastenaktion Konstanz/Berlin/Büchel
6./9. August 69 Jahre Atombombenabwürfe auf Hiroshima/Nagasaki
30./31. August Proteste zum NATO-Gipfel in Newport/Wales
Ende Oktober um den Weltspartag, Bankenaktionswoche

Kampagnentreffen:
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, um die Aktions- und Strategieplanung
zu vertiefen: 26./27. Februar: Hannover | 21./22. Mai: Stuttgart | 30. Juni/1. Juli: Köln

Silvia Bopp und Roland BlachSilvia Maria Bopp, Kampagnenkoordinatorin, Pressehütte Mutlangen und Roland Blach, Kampagnenkoordinator,
Bundessprecher DFG-VK

Tagebuch einer Lobbyistin – Teil 2

ICAN-Pin, Foto: ICAN

Tag 5, 23. April

Als ich morgens aus dem 15er Tram am Platz der Nationen aussteige, begegnet mir ein riesiges Transparent (siehe Bild unten), an den großen Stuhl geheftet – eine Skulptur, die seit dem Abschluss des Landminenverbots 1997 auf dem Platz steht, an dem eines der drei Beine fehlt. Heute ist der Aktionstag für nukleare Abrüstung. Ein Japaner bittet mich um meine Unterschrift für den Hiroshima-Appell, für den bereits Millionen von Unterschriften gesammelt wurden, und gibt mir dafür einen Papierkranich. Dieses Ritual berührt mich immer wieder. Es ist wie eine Quelle, aus der wir Energie für die Abrüstungsarbeit schöpfen und uns an ihre Ursprungsorte erinnern, Hiroshima und Nagasaki.

Um 10 Uhr gibt es eine Nebenveranstaltung zum „Teutates“-Projekt zwischen Großbritannien und Frankreich, ein gemeinsames Programm für den Bau hydrodynamischer Versuchsanlagen. Die Anlagen sollen beide Länder befähigen, ähnlich wie in den USA, ihre nuklearen Sprengköpfe ohne Atomexplosionen zu testen. Somit sichern sie ihre Atomwaffen für die nächsten fünfzig Jahre.

In der Mittagspause – 13 bis 14:45 Uhr – gibt es jeden Tag eine Nebenveranstaltung im großen Saal, meistens von einem Staat oder einer Staatsgruppe, oder auch von einem Think-Tank. Diese sind zur „Gareth Evans-Show“ geworden, da der ehemalige Außenminister von Australien am Montag, Dienstag und Mittwoch auf dem Podium zu erleben war. Gareth Evans ist zwar unterhaltsam, aber es gibt ja auch andere gute Redner. Am Montag hat er bei der Präsentation von seinem neuen Bericht „State of Play“ gesagt, dass die Zivilgesellschaft („Global Zero und andere“) die Meinungen der Regierungen nicht wesentlich verändert hätten. Der humanitäre Ansatz diene nicht dazu, einen neuen Verhandlungsprozess anzustoßen, sondern eher der Schärfung des Fokus auf den wichtigsten Aspekt der Diskussion: Auf die Menschen, die unter den Auswirkungen leiden würden, so Evans. Nicht sehr hilfreich. Heute tauchte er schon wieder auf: bei der Nebenveranstaltung der Non-Proliferation and Disarmament Initiative (#NPDI ) – das Lieblingsprojekt von Guido Westerwelle – und macht einen neuen Vorschlag. NPDI soll die Atomwaffenstaaten auffordern, ihre Doktrinen so zu ändern, dass der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung von atomaren Angriffen sein wird (Insidersprache: sole-purpose doctrine). Jetzt sind wir voll und ganz im „Trippelschritt“-Modus. Nach Evans kommt Bruno Tertrais aus Frankreich, der garantiert jede Abrüstungslobbyistin schreiend aus dem Saal treibt. Ich bleibe trotz Übelkeit am tweeten und erlebe zwischen Tertrais und Evans einen Streit, vom Feinsten, über die katastrophalen Folgen von Atomwaffen. Evans verdient dafür doch ein paar Pfadfinderpunkte von mir. Wenn er so weiter macht, bekommt er einen ICAN-Pin von Tim Wright (siehe Bild oben).

Aber die Strapazen so vieler Diskussionen zwischen weißen, alten Männern haben mich erschöpft. Ich ziehe mich zurück und besuche die Sauna im Bains des Paquis, inklusive einem Bad im noch eisigen Genfer See. Danach bin ich erfrischt genug, um das Treffen der französischen Abrüstungsveteranen im Maison des Associations zu besuchen und von unserer Aktion in Büchel zu erzählen.

un_chairTag 6, 24. April

Im Saal XVI – dem so genannten NGO-Raum – gibt es jeden Tag um 8 Uhr den „Abolition Caucus“, danach ein NGO-Briefing von einem Staatsdelegierten um 9 Uhr und ab 10 Uhr die NGO-Nebenveranstaltungen. Nach dem Briefing von Costa Rica setze ich mich an den von ICAN beauftragten Gastkommentar. Daniela Varano (im Genfer Büro für Kommunikation zuständig) will versuchen, heute nach dem Verlesen des südafrikanischen Statements zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, das Gastkommentar im britischen Guardian erscheinen zu lassen. Gleichzeitig versucht unsere IPPNW-Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Angelika Wilmen das von Regina Hagen übersetzten Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau zu platzieren. Das Hin und Her über die Inhalte des Meinungsartikels dauerte den ganzen Tag und schließlich wurde es vom Guardian, der Huffington Post und dem Telegraph abgelehnt (die Frankfurter Rundschau veröffentlichte es ein paar Tage später ).

Heute gibt es zwei Höhepunkte: die NGO-Präsentationen und das humanitäre Statement. Alle sind sehr aufgeregt. Die Zahl der Unterstützerstaaten für das südafrikanische Statement steigt stetig bis 70 und noch weiter darüber hinaus; während des Tages sind alle Lobbyisten noch fleißig bei der Überzeugungsarbeit, darunter Jacob Romer und Leo Hoffmann-Axthelm von ICAN Germany.

Die NGO-Präsentationen werden im neuen Format abgehalten. Jedes Jahr schenken die Staaten den NGOs für drei Stunden ihre Aufmerksamkeit (wenn sie überhaupt im Saal sind). Dieses Jahr sind die Präsentationen dreigeteilt: 1.) eine Hauptrede von Ward Wilson über nukleare Mythen, 2.) eine Podiumsdiskussion über die humanitären Folgen von Atomwaffen und 3.) Präsentationen von Bürgermeistern, Jugend und Parlamentariern. Das Format wirkt erfrischend aber die Podiumsdiskussion ist doch etwas zu lang und wirkt zu eingeübt. Stolz bin ich, als IPPNW-Präsident Bob Mtonga von Sambia sagt, „vertraut mir als Euer Arzt. Dies ist ein Rezept für das Überleben: Totale nukleare Abrüstung“.

Das Statement zu den humanitären Auswirkungen wird um ca. 16 Uhr von Südafrika verlesen. Zuerst werden alle 74 Staaten genannt, die die „humanitäre Initiative“ mittragen. Nach der langen Liste gibt es spontanen Applaus, eine Seltenheit in diplomatischen Foren. Später assoziieren sich weitere Staaten, die letzte Zahl ist 78, mit der Aussage: „Auf die katastrophalen Folgen einer Atomwaffenexplosion – egal ob unabsichtlich, aus Kalkül oder weil der Eskalationspfad einen Einsatz vorsieht – ist keine angemessene Reaktion möglich. Es müssen sämtliche Anstrengungen unternommen werden, um diese Gefahr zu beseitigen. Es gibt nur einen Weg, sicherzustellen, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden: Sie vollständig abzuschaffen.“ Deutschland unterstützt diese Erklärung leider nicht.

Tag 7, 25. April

„Hoppla!“ sagt der niederländische Botschafter als es im NGO-Raum klingelt. „Ich habe den falschen Knopf erwischt, das kann gefährlich sein!“ Anstatt den Knopf für das Mikrofon zu drücken, hat er die Klingel erwischt, die den Anfang einer Sitzung signalisiert. Man darf aus den NGO-Briefings zwar nicht zitieren, dieses eine kann ich mir jedoch nicht verkneifen und twittere den Vorfall. Später antwortet er mir: „Wir sind trotzdem alle noch wohl auf“.

Heute verlasse ich die Konferenz. Ich nutze die letzten Stunden, um einige Treffen mit KollegInnen zu machen, zu planen, was in den nächsten Monaten zu schaffen ist. Ich verbringe viel Zeit mit Vermittlung zwischen langjährigen AktivistInnen und den neuen KampagnenleiterInnen – trotzdem bleibt viel ungeklärt. Die Frage der Finanzierung vor allem von der Arbeit mit Parlamentariern ist kritisch. ICAN ist mit dem Ziel, mehr als 60 Unterstützerstaaten für das Statement zu den humanitären Auswirkungen zu bewegen, erfolgreich. Es bleibt aber das Fragezeichen, ob diese breite Unterstützung in einem Aufruf für einen Verbotsvertrag mündet. In Mexiko muss ein neuer Abrüstungsprozess auf dem Weg gebracht werden. Daher ist die Zeit bis zur Konferenz in Mexiko maßgebend. Und unser Erfolg in Büchel gehört dazu!

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW

Sieben Tage in Genf: Tagebuch einer Lobbyistin für atomare Abrüstung

ICAN-Campaignertreffen in Genf, 20./21. April 2013. Foto: ICAN

Teil 1: Vorbereitung und erster Tag

Tag 1, 19. April

Mein „Studio“-Apartment ist im 4. Stock ohne Aufzug und stinkt. Es ist nicht mal billig. Wann finde ich endlich in Genf ein bezahlbares Zimmer, das auch bewohnbar ist? Ich erkunde die Gegend südlich vom Plainpalais. Zumindest kein Rotlichtmilieu, wie letztes Mal als ich in Genf war, 2010. Nach einem Treffen mit Colin Archer vom International Peace Bureau, sehe ich in meinem überdimensionierten Fernseher im Apartment, dass Dzhokhar Tsarnaev, der jüngere Bombenbastler aus Boston, verhaftet wurde. Mich fasziniert wie unterschiedlich die US-Fernsehkanäle darüber berichten. Die Rettungsstelle in Boston war mit über 20 lebensgefährlich Verletzten  innerhalb von 40 Minuten nach dem Bombenangriff beim Boston Marathon überwältigt. Ein Gedanke flitzt mir durch den Kopf: Was wäre mit einer nuklearen Explosion? Warum kann ich solche Gedanken nicht unterdrücken, wie die meisten anderen Menschen? #nucleardenial

Tag 2, 20. April

Ich finde es sehr nett, dass das ICAN „Campaigner-Treffen“ erst um 10 Uhr beginnt. Das alte Haus sieht schön aus, wir sind aber im Souterrain untergebracht, ohne Fenster. Vielleicht ist das ein Teil des Trainings für die UN? Müssen wir uns daran gewöhnen, ohne Licht und Luft auszukommen, weil in den UN-Gebäuden beides verboten ist? In jeder Pause renne ich die Treppe hoch und stehe trotz Rauchern im Hof, um eine Mini-Portion Sauerstoff zu tanken. Schön ist es, die Leute von der Konferenz in Oslo im März alle wieder zu sehen – es sind sogar noch mehr neue, junge AktivistInnen anbei.

#topdowncampaign Die so genannte Steuerungsgruppe von ICAN teilt uns die Ziele für die bevorstehende Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag (in Insidersprache „NPT PrepCom“) mit. Vorteil dieser Methode ist, dass wir nicht drei Tage brauchen, um unsere Ziele zu diskutieren; Nachteil ist, dass einige darüber meckern, sie würden in die Entscheidungsprozesse nicht eingebunden. Ich finde die Ziele in Ordnung und entscheide, mitzumachen. Es sind drei: Die Staatsdelegierten sollen in ihren Statements die humanitären Folgen von Atomwaffen erwähnen, die Konferenz in Oslo für gut heißen und die bevorstehende Konferenz in Mexiko (spätestens im Februar 2014) begrüßen sowie das Statement von Südafrika unterschreiben.

Tag 3, 21. April

Jetzt packen wir das heiße Thema an: die Strategie der ICAN-Kampagne. Ray Acheson versucht, Klarheit zu schaffen. Sie bekräftigt, dass die Kampagne in ihrem Namen das Wort „Abolition“ (zu deutsch: Abschaffen) hat, d.h.: Wir wollen alle Atomwaffen abschaffen und nicht nur verbieten. Manche hätten das infrage gestellt. Aber ICAN will einen neuen Weg ausprobieren, und zwar über die Staaten, die keine Atomwaffen besitzen. Sie sollen zuerst Atomwaffen für inakzeptabel und illegal erklären. Das Ziel ist, binnen zwei bis drei Jahren einen Vertrag zu bekommen, der den Einsatz und Besitz von Atomwaffen ächtet. Damit wird die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen eine globale Norm und die Atomwaffenstaaten werden isoliert. Die zweite Phase der Kampagne ist die „Universalisierung“ des Vertrags. Wie genau das gehen sollte, wissen wir erst, wenn der Vertrag verhandelt wird. Die RednerInnen sagen, sie wollen keine Details besprechen, wie der Vertrag genau aussehen sollte. Dann geben sie doch detaillierte Beispiele, welche Vertragsbedingungen es geben könnten. Manche sind skeptisch, andere lehnen die Strategie komplett ab, aber die meisten im Raum begrüßen sie. Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Weg versuchen. Bis Mexiko werden wir schon sehen, ob das überhaupt als Strategie funktioniert. #goodbyenukes

Tag 4, 22. April

#NPT2013, #prepcom Heute beginnt die Konferenz im Palais des Nations. Die UN in Genf ist hoffnungslos mit der Menge der TeilnehmerInnen überfordert und man wartet eine Ewigkeit, trotz Voranmeldung, um hineinzukommen. Nachdem ich mir am Tag davor große Mühe geben musste, um meine Bestätigung als Papierausdruck zu besorgen, wollten sie es gar nicht sehen. Jeden Tag gibt es um 8 Uhr traditionell das „Abolition Caucus“. Aber im von ICAN verteiltem Terminplan steht stattdessen „NGO Koordinationstreffen“; für manche AktivistInnen ein weiteres Beispiel von feindlicher Übernahme von ICAN. Egal, ich – und die meisten anderen – schaffen es sowieso nicht zum 8 Uhr-Treffen, weil die UNO am Eingangstor im Schneckentempo arbeitet. Viele erreichen nicht mal das NGO-Briefing um 9 Uhr vom Staatsdelegierten von Mexiko. Ich nutze die Zeit in der Schlange, einen netten IPPNWler aus Nepal kennenzulernen.

Endlich im Gebäude versuche ich mich noch einmal zu erinnern, wo was im Labyrinth der Flure und Ebenen des Palais des Nations zu finden ist. Die UNO hat eventuell gemerkt, dass wir unsere Wege inzwischen kennen, also haben sie das Gebäude gewechselt, um die Aufgabe schwieriger zu machen. Wir sind nicht mehr im Batiment E, wie in früheren Jahren, sondern in A, das zwischen E und C ist. Ich habe in der Grundschule das Alphabet anders gelernt, aber wir sind doch hier in der UNO. Im Batiment A ist das Erdgeschoss das 2. Stockwerk. Der Empfang der Schweizer Delegation am ersten Abend ist im Delegiertenrestaurant im 8. Stockwerk, nur über Aufzug Nr. 29 erreichbar. Erste Regel einer Lobbyistin ist: Die Delegierten fragen oder – wie Regina Hagen – einen Plan besorgen. Letzteres habe ich auch vergeblich versucht: In der UNO-Buchhandlung behaupten sie, so was existiere nicht.

Alle schlauen ICAN-CampaignerInnen haben den Weg zum Empfang um 18:15 Uhr im 8. Stock gefunden, wo die Canapés das Abendessen ersetzen. Die Lobbyarbeit macht hungrig, wir stopfen uns Shrimps und Miniröstis in den Mund und befragen die armen Delegierten der NATO-Staaten weiter, warum sie das Statement von Südafrika noch nicht unterzeichnet haben. Norwegen, Dänemark, Island und Luxemburg geben ihre Zustimmung, die anderen NATO-Staaten – inklusive Deutschland – finden entweder eine Formulierung, die ihnen nicht in den Kram passt, oder lehnen das Statement als Ganzes ab, weil es nicht mit ihrer Mitgliedschaft in der NATO vereinbar scheint. Irgendwann zeigt der Alkohol seine Wirkung und manche CampaignerInnen fangen an wegen der Absurdität der Situation hysterisch zu lachen und einige Delegierte streiten miteinander vor unseren Augen über die Wichtigkeit der Oslo-Konferenz und kritisieren ihren Boykott durch die Atomwaffenstaaten. Ich flüchte von der UNO und treffe mich mit meiner Altersgruppe in einem Restaurant im Zentrum von Genf, wo wir das wichtige Thema besprechen: wie wir Finanzmittel für unsere Arbeit auftreiben können. Das Thema entpuppt sich als schwieriger als die nukleare Abrüstung.

Alle NPT PrepCom Dokumente, Statements, Arbeitspapiere sowie die NGO-Zeitung „News in Review“ sind hier zu finden: http://www.reachingcriticalwill.org/disarmament-fora/npt/2013

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW

Abolition 2000 in Schottland

Abolition 2000 Edinburgh

In der Woche vor der NPT-Prep-Com in Genf, traf sich Abolition 2000 in Edinburgh. Das Treffen war ein Zeichen der Solidarität für den Einsatz für ein atomwaffenfreies Schottland. Mittwoch und Donnerstag tagten wir in der schottischen Hauptstadt und wurden im schottischen Parlament empfangen. Am Freitag fuhren wir mit dem Bus zum Atomwaffenstandort Faslane, hielten eine Mahnwache am Nordtor, übergaben eine Resolution, umrundeten die U-Bootbasis und besuchten das Friedenscamp.

Seit 10 Jahren bin ich in Abolition 2000 aktiv uns so sind die Treffen so etwas wie ein Familientreffen, aber auch immer wieder eine Gelegenheit neue Aktivisten für eine Welt ohne Atomwaffen kennenzulernen.

Für mich neu und überraschend war die Nachricht, dass die schottischen Bürger darüber abstimmen können, ob sie in einen atomwaffenfreien Staat leben wollen. In Schottland wird es im nächsten Jahr ein Referendum geben, um über die Unabhängigkeit abzustimmen. Die Stationierung der atomar angetriebenen und bewaffneten U-Boote in Faslane wird im schottischen Parlament abgelehnt. Da die einzigen Atomwaffen des Vereinigten Königreiches in Schottland stationiert sind, schafft das Referendum nicht nur die Möglichkeit, dass Schottland atomwaffenfrei wird, sondern auch das Vereinigte Königreich auf Abrüstungskurs zu bringen. Dass die Frage der Unabhängigkeit mit der Frage der Atomwaffenfreiheit zusammenhängt, zeigte das Treffen von Abolition 2000 auf. Noch ist nicht klar, wie das Referendum ausgehen wird, die Umfragen zeigen noch keine Mehrheit für die Unabhängigkeit. Auch ist noch ist nicht klar, wie eine Entscheidung zur Unabhängigkeit umgesetzt würde. Es gibt Stimmen, die den Verbleib eines unabhängigen Schottlands in der NATO befürworten. Für die Aktivisten in Schottland ist es ein wichtiges Jahr. Mit einer Resolution „Über ein atomwaffenfreies Schottland zu einer atomwaffenfreien Welt“, die wir verabschiedeten, stellten wir den lokalen Kampf für eine atomwaffenfreie Welt in den weltweiten Zusammenhang. Wir übergaben diese im schottischen Parlament an die anwesenden Abgeordneten und bei der Mahnwache in Faslane an einen diensthabenden Offizier.

Auf einem Familientreffen werden einerseits alte Geschichten aufgewärmt andererseits auch neue Entwicklungen ausgetauscht. Dazu gehörte der Prozess von Oslo nach Mexiko, der in den vorherigen Blogs beschrieben wurde, die „Open Ended Working Group“, die der UN-Generalversammlung Vorschläge unterbreiten soll, wie die nukleare Abrüstung vorankommen kann. Wichtig ist, dass diese Arbeitsgruppe nach den Regeln der UN-Generalsversammlung arbeitet, nicht also durch ein Veto blockiert werden kann. „Open Ended“ – heißt, dass die Mitgliederzahl nicht begrenzt ist – nicht dass endlose Diskussionen geführt werden sollen.

Ausführliche Diskussionen fanden statt zur Verständigung zwischen dem Ziel von Abolition 2000 – einer Atomwaffenkonvention und der von ICAN verwendeten Formulierung eines „Ban-Treaty“ (Verbotsvertrag). Die Konvention fordert eine Beteiligung der Atomwaffenstaaten, der Verbotsvertrag wird als offener Prozess verstanden, der ohne die Atomwaffenstaaten begonnen werden kann, um die Atomwaffen weiter zu delegitimieren. Diese Diskussion wird sicher in Genf fortgesetzt.

Der Besuch in Faslane-Friedenscamp, das seit 30 Jahren existiert, schloss das Programm in Schottland ab. Für mich wurden Erinnerungen aus den 80er Jahren wach. Und ich stellte mir die Frage, ob neben der Lobbyarbeit, wir nicht auch die direkte Aktion an den Atomwaffenstandorten verstärken sollten. Die Fasten- und Blockade-Aktionen an den Atomwaffenstandorten Büchel und Aldermaston-Burgfield sowie in Berlin und Paris wurden besprochen und gegenseitige Unterstützung zugesagt.

Bei den Verabschiedungen hieß es oft: „Wir sehen uns in Genf“ oder „Wir sehen uns in Büchel“.

Wolfgang Schlupp-HaukWolfgang Schlupp-Hauck ist Sprecher der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ und arbeitet in der Pressehütte Mutlangen

Generationswechsel einer Bewegung

ICAN Civil Society Forum Oslo 2013

Heute bin ich nach einer Woche intensivster Erlebnisse in Oslo wieder zu Hause in Berlin. Dazu ist Internationaler Frauentag – ein Tag, an dem ich als Frau zurückblicke und dankbar bin, dass andere Frauen vor mir für meine Rechte gekämpft haben. Alles, was ich aufbaue, steht auch auf den Fundamenten von anderen, die vor mir gegangen sind.

Ich bin nicht alt, ich bin sozusagen „mittelalt“: Wenn ich auf mich aufpasse, könnte ich noch gut 40 Jahre weiterleben – Zeit genug, um Atomwaffen abzuschaffen, denke ich. Aber die Jugend, die ich in Oslo erlebt habe, hat es eilig. Sie haben kein Bock auf lange Prozesse und diplomatisches Schneckentempo. Die neue Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) will einen Verbotsvertrag, und zwar binnen kurzer Zeit. Ich bin zu geduldig geworden, ich verstehe die Probleme zu gut und sage „Ja, aber …“, „was ist wenn …?“. Nun ist es an der Zeit, dass die Bewegung ihren Motor austauscht.

Zum zivilgesellschaftlichen Forum am 2. und 3. März in kamen 450 Campaigner nach Oslo: jung, mittelalt, alt. Vor allem waren es die Jüngeren, die auf der Bühne standen und hinter den Kulissen agierten. Vertieftes Wissen haben sie von den Älteren eingeholt: Patricia Lewis von Chatham House, Ira Helfand von der IPPNW, Sir Andy Haines von Medact, um nur drei zu nennen. Von anderen, jüngeren Kampagnen wurde auch Rat eingeholt: beispielsweise von den Landminen- und Streubombenkampagnen. Die Message war klar: Der humanitäre Ansatz macht bestimmte Waffen inakzeptabel und führt zu einem Verbot durch die Staaten, die sie nicht besitzen.

Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Staatskonferenz war von ICAN hervorragend vorbereitet. Unter der ICAN-Flagge haben 50 VertreterInnenn über zwei Tage mit allen StaatsvertreterInnen geredet und ihre Arbeit so gut mit den vorhandenen humanitären Organisationen koordiniert, dass das Ergebnis eindeutig war: Atomwaffen sind wegen ihrer humanitärer Folgen so schrecklich, dass nur ihre Abschaffung uns als Menschen schützen kann. Es ist schier unmöglich, sich auf die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes – egal welchen Ausmaßes – ausreichend vorzubereiten.

Die Auswertung am 6. März zeigte, dass wir zwei von drei Zielen erreicht haben. Die Ziele waren folgende:

  1. Den Diskurs über Atomwaffen ändern. Die humanitären Folgen sollten durch die Präsentationen von Fakten belegt werden und dazu führen, dass Staaten anerkennen, dass sie betroffen sind, weil sie sich nicht adäquat vor den Folgen schützen können.
  2. Unterstützung für einen Verbotsvertrag ausbauen. Durch die Konferenz sollten die Staaten mehr Vertrauen in die Idee eines Verbotsvertrages gewinnen, und begreifen, dass ein Verbot – zunächst auch ohne die Atomwaffenstaaten – erreichbar und notwendig ist.
  3. Öffentlichkeitsaufmerksamkeit gewinnen. ICAN wollte mit dem Thema die Medien und damit auch die Öffentlichkeit in möglichst vielen Ländern erreichen.

Nur das dritte Ziel wurde zum Teil verfehlt – zumindest in Hinblick auf konventionelle Medien. Bei „Social Media“ ist es eine andere Geschichte, und dies reflektiert auch den Generationswechsel. In Twitter explodierte die Zahl der Hashtags (Stichworte) „#goodbyenukes“ und „#HINW13“, die wir für unsere Tweets über die Konferenzen in Oslo verwendeten. Wir erreichten damit die „Trends“-Liste für die am häufigsten gefolgten Hashtags. Auch die ICAN-Seite auf Facebook erreichte über 42.000 „Likes“, davon rund 1400 nur in den letzten sieben Tagen. Das neue Video von ICAN, das bei der Staatskonferenz gezeigt wurde, wurde in drei Tagen von über 1000 Menschen gesehen. Für eine volle Auswertung der gesamten Medienaufmerksamkeit ist es noch zu früh.

Am wichtigsten war jedoch die Ankündigung einer Folgekonferenz in Mexiko – zu diesem Zeitpunkt eigentlich kein explizit genanntes Ziel. Damit wurde, wie Leo in seinem Blogartikel ausführt, ein Prozess in Gang gesetzt. Oslo wird kein Einzelereignis, das morgen vergessen ist, sondern ein Anfang. Rebecca Johnson (ICAN) verglich dies mit einem Zug, der gerade den Bahnhof verlässt: Wir sind an Bord, die Atomwaffenstaaten stehen verlassen auf dem Gleis. Und auch wenn wir nicht ganz sicher sind, welchen Weg der Zug nimmt, wir wissen, wohin er rollt – und dass alle weiteren zusteigen können.

Welche Strategie für ICAN die Beste ist, wurde über die gesamte Zeit vom 1. bis 6. März immer wieder reflektiert. Wollen wir, dass die atomwaffenfreien Staaten – wie bei den Landminen – einfach einen Verbotsvertrag abschließen? Oder soll im Vertrag die Eliminierung der Atomwaffen mitbeschlossen werden, ohne näher zu bestimmen, wie? Wie holen wir die anderen Atomwaffenstaaten (Indien und Pakistan sind schon dabei) ab? Muss es noch einen Zug geben? Fazit: ICAN ruft zu einem Vertrag auf, der verbietet und eliminiert. Die Details können dann im Prozess zwischen den Staaten ausgearbeitet werden. Wichtig ist zunächst überhaupt einen Verhandlungsprozess auf dem Weg zu bringen. Denn wir haben zwar einen Prozess begonnen, aber noch keinen Verhandlungsprozess. Daher ist die nächste Aufgabe für ICAN, die Ziele für Mexiko zu entwickeln.

Als älteres Mitglied dieser neuen Bewegung muss jedoch mahnende Worte hinzufügen. Die Energie der Jugend ist notwendig, um die Bewegung voranzutreiben. Wir brauchen dennoch Nachhaltigkeit, um die ganze Strecke zu schaffen. Ich konnte mich als junger Mensch nicht mehr als sieben Jahre ausschließlich ehrenamtlich engagieren. Wenn die IPPNW mir vor zwanzig Jahren keine Stelle angeboten hätten, wäre ich vermutlich nicht mehr in der Lage gewesen, die Arbeit in diesem Umfang zu leisten. Obwohl es Menschen gibt, die ihr ganzes Leben lang ehrenamtlich geackert haben: Sie sind sehr selten und sie brauchen auch hauptamtliche Unterstützung. Daher ist es wichtig, dass wir mehr junge Menschen finanzieren, die langfristig und nachhaltig in die Koordination der Bewegung einsteigen. ICAN hat das zwar schon erkannt, hat jedoch viel zu wenig Geld, um das rasche Wachstum der Bewegung zu stemmen.

Zurück zu meinem Ausgangspunkt: Für einen Generationswechsel ist es auch wichtig, dass die neue Generation auf den Schultern der Vorangegangenen steht. Nur so kommt sie weiter. Sonst wiederholen sich die Fehler der letzten Generation. Als Ältere sollten wir nicht im Weg stehen, aber auch nicht einfach ersetzt werden. Wir sollten helfen, dass die Jüngeren auf unseren Schultern – durch Wissens- und Erfahrungstransfer – hoch klettern können, bis sie Fuß gefasst haben. Danach können wir jubeln, applaudieren und darüber schreiben, in dem Vertrauen, dass unsere Zukunft in guten Händen ist.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist IPPNW-Atomwaffenexpertin, Sprecherin der Kampagne “atomwaffenfrei.jetzt” und nahm an beiden Konferenzen in Oslo teil.