USA beschließt Teilnahme an Wiener Atomwaffenkonferenz

2. Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Nayarit, Februar 2014. Foto: ICAN

Wie am 07. November 2014 bekannt gegeben wurde, nehmen die USA an der vom 8. bis 9. Dezember in Wien stattfindenden „3. Staatenkonferenz zu humanitären Folgen von Atomwaffen“ teil. An ihr wirken führende politische Vertreter, Diplomaten, Personen aus der Zivilgesellschaft und akademische Experten aus zahlreichen Ländern mit, die über die Kurz- und Langzeitfolgen von Kernwaffenexplosionen, besonders für die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Klima, Migration, Ernährungssicherheit und Infrastruktur, diskutieren. Darüber hinaus werden auch Risiken thematisiert, die eine vorsätzliche oder auch unbeabsichtigte Kernwaffenexplosion zur Folge haben können, wie beispielsweise fahrlässiges Verhalten, fehlerhafte Berechnungen, technisches Versagen sowie die generellen Schwachstellen von Atomwaffen und ihrer Infrastruktur.

Die Konferenz in Wien wird die dritte ihrer Art sein, nachdem bereits im März 2013 in Oslo und im Februar 2014 im mexikanischen Nayarit Konferenzen stattgefunden haben, an denen sich 127 bzw. 146 Staaten beteiligten. Die fünf „offiziellen“ Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zählten jedoch bislang nicht dazu, während von den „inoffiziellen“ Atommächten zumindest Indien und Pakistan an den ersten beiden Staatenkonferenzen teilnahmen. Israel und Nordkorea blieben jenen Konferenzen hingegen fern und werden sich sicherlich auch zukünftig nicht an ihnen beteiligen.

Durch die Teilnahme der USA, die laut einer Erklärung ihres Außenministeriums in der Konferenz eine „Perspektive für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Konferenzteilnehmern“ sehen, wird somit in Wien erstmals eine „offizielle“ Atommacht zugegen sein. Von vielen wird dies als ein lang ersehnter Durchbruch angesehen, der den in den ersten beiden Staatenkonferenzen angestoßenen Prozess der Diskussion über nukleare Abrüstung weiter vorantreibt. Zudem schaffen die Konferenzen eine Grundlage dafür, künftig ein bindendes Instrument zum Verbot von Atomwaffen zu verhandeln. Auch wenn die USA derzeit noch bekräftigen, dass die Konferenz in Wien nicht der richtige Rahmen für Abrüstungsverhandlungen sei, so kann ihre Teilnahme an der Konferenz dennoch ein Impuls für eine multilaterale Abrüstung und die Beteiligung weiterer Staaten sein.

Durch die Ankündigung der USA liegt der Fokus nun auf den anderen Atommächten, die durch diplomatischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Druck ebenfalls zu einer Teilnahme bewegt werden sollen. Im Vereinigten Königreich hat beispielsweise die Campaign for Nuclear Disarmament die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, britische Parlamentsabgeordnete anzuschreiben, damit diese die Early Day Motion 39 („UK Attendance At Humanitarian Consequences Of Nuclear Weapons Conference“) unterzeichnen. Zudem wandte sich der britische Parlamentsabgeordnete und Westminster Leader der Scottish National Party (SNP) Angus Robertson an Außenminister Philip Hammond, wobei er betonte, dass es für das Vereinigte Königreich nun an der Zeit wäre, aufzuhören zu zögern und es dem Rest der Welt gleichzutun, die humanitären Folgen der Atomwaffen ernst zu nehmen.

Auch in Frankreich wird derzeit versucht, Druck auf die Regierung auszuüben, um sie zu einer Teilnahme an der Konferenz zu bewegen. Ein offener Brief von ICAN, der sich an Präsident François Hollande richtet und ihn auffordert, die tauben Ohren für die Meinung des Volkes zu öffnen, hat innerhalb weniger Tage über 4.000 Unterzeichner mobilisieren können.

Sollte es gelingen, die fünf großen Atommächte für die Konferenz zu gewinnen, so würde dies ein positives Zeichen für die Zukunft setzen und unter Umständen auch die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2015 in eine neue Richtung lenken.

Tobias Falk macht Praktikum bei der IPPNW-Geschäftsstelle in Berlin.

Bild oben: 2. Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Nayarit, Februar 2014. Foto: ICAN

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Sieben Tage in Genf: Tagebuch einer Lobbyistin für atomare Abrüstung

ICAN-Campaignertreffen in Genf, 20./21. April 2013. Foto: ICAN

Teil 1: Vorbereitung und erster Tag

Tag 1, 19. April

Mein „Studio“-Apartment ist im 4. Stock ohne Aufzug und stinkt. Es ist nicht mal billig. Wann finde ich endlich in Genf ein bezahlbares Zimmer, das auch bewohnbar ist? Ich erkunde die Gegend südlich vom Plainpalais. Zumindest kein Rotlichtmilieu, wie letztes Mal als ich in Genf war, 2010. Nach einem Treffen mit Colin Archer vom International Peace Bureau, sehe ich in meinem überdimensionierten Fernseher im Apartment, dass Dzhokhar Tsarnaev, der jüngere Bombenbastler aus Boston, verhaftet wurde. Mich fasziniert wie unterschiedlich die US-Fernsehkanäle darüber berichten. Die Rettungsstelle in Boston war mit über 20 lebensgefährlich Verletzten  innerhalb von 40 Minuten nach dem Bombenangriff beim Boston Marathon überwältigt. Ein Gedanke flitzt mir durch den Kopf: Was wäre mit einer nuklearen Explosion? Warum kann ich solche Gedanken nicht unterdrücken, wie die meisten anderen Menschen? #nucleardenial

Tag 2, 20. April

Ich finde es sehr nett, dass das ICAN „Campaigner-Treffen“ erst um 10 Uhr beginnt. Das alte Haus sieht schön aus, wir sind aber im Souterrain untergebracht, ohne Fenster. Vielleicht ist das ein Teil des Trainings für die UN? Müssen wir uns daran gewöhnen, ohne Licht und Luft auszukommen, weil in den UN-Gebäuden beides verboten ist? In jeder Pause renne ich die Treppe hoch und stehe trotz Rauchern im Hof, um eine Mini-Portion Sauerstoff zu tanken. Schön ist es, die Leute von der Konferenz in Oslo im März alle wieder zu sehen – es sind sogar noch mehr neue, junge AktivistInnen anbei.

#topdowncampaign Die so genannte Steuerungsgruppe von ICAN teilt uns die Ziele für die bevorstehende Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag (in Insidersprache „NPT PrepCom“) mit. Vorteil dieser Methode ist, dass wir nicht drei Tage brauchen, um unsere Ziele zu diskutieren; Nachteil ist, dass einige darüber meckern, sie würden in die Entscheidungsprozesse nicht eingebunden. Ich finde die Ziele in Ordnung und entscheide, mitzumachen. Es sind drei: Die Staatsdelegierten sollen in ihren Statements die humanitären Folgen von Atomwaffen erwähnen, die Konferenz in Oslo für gut heißen und die bevorstehende Konferenz in Mexiko (spätestens im Februar 2014) begrüßen sowie das Statement von Südafrika unterschreiben.

Tag 3, 21. April

Jetzt packen wir das heiße Thema an: die Strategie der ICAN-Kampagne. Ray Acheson versucht, Klarheit zu schaffen. Sie bekräftigt, dass die Kampagne in ihrem Namen das Wort „Abolition“ (zu deutsch: Abschaffen) hat, d.h.: Wir wollen alle Atomwaffen abschaffen und nicht nur verbieten. Manche hätten das infrage gestellt. Aber ICAN will einen neuen Weg ausprobieren, und zwar über die Staaten, die keine Atomwaffen besitzen. Sie sollen zuerst Atomwaffen für inakzeptabel und illegal erklären. Das Ziel ist, binnen zwei bis drei Jahren einen Vertrag zu bekommen, der den Einsatz und Besitz von Atomwaffen ächtet. Damit wird die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen eine globale Norm und die Atomwaffenstaaten werden isoliert. Die zweite Phase der Kampagne ist die „Universalisierung“ des Vertrags. Wie genau das gehen sollte, wissen wir erst, wenn der Vertrag verhandelt wird. Die RednerInnen sagen, sie wollen keine Details besprechen, wie der Vertrag genau aussehen sollte. Dann geben sie doch detaillierte Beispiele, welche Vertragsbedingungen es geben könnten. Manche sind skeptisch, andere lehnen die Strategie komplett ab, aber die meisten im Raum begrüßen sie. Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Weg versuchen. Bis Mexiko werden wir schon sehen, ob das überhaupt als Strategie funktioniert. #goodbyenukes

Tag 4, 22. April

#NPT2013, #prepcom Heute beginnt die Konferenz im Palais des Nations. Die UN in Genf ist hoffnungslos mit der Menge der TeilnehmerInnen überfordert und man wartet eine Ewigkeit, trotz Voranmeldung, um hineinzukommen. Nachdem ich mir am Tag davor große Mühe geben musste, um meine Bestätigung als Papierausdruck zu besorgen, wollten sie es gar nicht sehen. Jeden Tag gibt es um 8 Uhr traditionell das „Abolition Caucus“. Aber im von ICAN verteiltem Terminplan steht stattdessen „NGO Koordinationstreffen“; für manche AktivistInnen ein weiteres Beispiel von feindlicher Übernahme von ICAN. Egal, ich – und die meisten anderen – schaffen es sowieso nicht zum 8 Uhr-Treffen, weil die UNO am Eingangstor im Schneckentempo arbeitet. Viele erreichen nicht mal das NGO-Briefing um 9 Uhr vom Staatsdelegierten von Mexiko. Ich nutze die Zeit in der Schlange, einen netten IPPNWler aus Nepal kennenzulernen.

Endlich im Gebäude versuche ich mich noch einmal zu erinnern, wo was im Labyrinth der Flure und Ebenen des Palais des Nations zu finden ist. Die UNO hat eventuell gemerkt, dass wir unsere Wege inzwischen kennen, also haben sie das Gebäude gewechselt, um die Aufgabe schwieriger zu machen. Wir sind nicht mehr im Batiment E, wie in früheren Jahren, sondern in A, das zwischen E und C ist. Ich habe in der Grundschule das Alphabet anders gelernt, aber wir sind doch hier in der UNO. Im Batiment A ist das Erdgeschoss das 2. Stockwerk. Der Empfang der Schweizer Delegation am ersten Abend ist im Delegiertenrestaurant im 8. Stockwerk, nur über Aufzug Nr. 29 erreichbar. Erste Regel einer Lobbyistin ist: Die Delegierten fragen oder – wie Regina Hagen – einen Plan besorgen. Letzteres habe ich auch vergeblich versucht: In der UNO-Buchhandlung behaupten sie, so was existiere nicht.

Alle schlauen ICAN-CampaignerInnen haben den Weg zum Empfang um 18:15 Uhr im 8. Stock gefunden, wo die Canapés das Abendessen ersetzen. Die Lobbyarbeit macht hungrig, wir stopfen uns Shrimps und Miniröstis in den Mund und befragen die armen Delegierten der NATO-Staaten weiter, warum sie das Statement von Südafrika noch nicht unterzeichnet haben. Norwegen, Dänemark, Island und Luxemburg geben ihre Zustimmung, die anderen NATO-Staaten – inklusive Deutschland – finden entweder eine Formulierung, die ihnen nicht in den Kram passt, oder lehnen das Statement als Ganzes ab, weil es nicht mit ihrer Mitgliedschaft in der NATO vereinbar scheint. Irgendwann zeigt der Alkohol seine Wirkung und manche CampaignerInnen fangen an wegen der Absurdität der Situation hysterisch zu lachen und einige Delegierte streiten miteinander vor unseren Augen über die Wichtigkeit der Oslo-Konferenz und kritisieren ihren Boykott durch die Atomwaffenstaaten. Ich flüchte von der UNO und treffe mich mit meiner Altersgruppe in einem Restaurant im Zentrum von Genf, wo wir das wichtige Thema besprechen: wie wir Finanzmittel für unsere Arbeit auftreiben können. Das Thema entpuppt sich als schwieriger als die nukleare Abrüstung.

Alle NPT PrepCom Dokumente, Statements, Arbeitspapiere sowie die NGO-Zeitung „News in Review“ sind hier zu finden: http://www.reachingcriticalwill.org/disarmament-fora/npt/2013

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW

Ergebnisse, bitte!

Walk your Talk! Walk your Talk! Lasst euren Worten endliche Taten folgen!

„Diese Waffen sind Relikte des Kalten Krieges, sie haben keinen militärischen Sinn mehr, sie schaffen keine Sicherheit, und sie haben deshalb nach Auffassung der Bundesregierung auch keine Zukunft.“ Außenminister Westerwelle zu den Atomwaffen in Deutschland, 26. März 2010

Man wolle sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“, so steht es im Koalitionsvertrag. Gestern vor drei Jahren hat der Bundestag die Regierung noch einmal daran erinnert, und diesen Satz dabei sogar leicht verschärft: Deutschland solle sich „mit Nachdruck“ für den Abzug einsetzen.

Drei Jahre später, die Regierungszeit geht zu Ende, der Wahlkampf hat begonnen, und wir müssen feststellen: Die Atomwaffen sind immer noch da. Mit wie viel „Nachdruck“ die Regierung sich eingesetzt hat, ist schwer zu beurteilen. Aber „er hat sich bemüht“ ist aus gutem Grund kein strahlendes Arbeitszeugnis. Auch Politik muss sich an Ergebnissen messen lassen.

Warum so wenig greifbare Ergebnisse? Die aktuelle Haltung der Regierungsparteien und der SPD lässt sich grob so zusammenfassen: Ja, wir sind gegen Atomwaffen. Ja, wir wollen eine atomwaffenfreie Welt. Aber uns sind die Hände gebunden. Für Abrüstung sind die Atommächte zuständig. Wenn die nicht wollen, können wir auch nichts machen, höchstens ihnen gut zureden.

So ist dann die Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf unserem Territorium anscheinend eine Entscheidung, die in der Hand anderer liegt: der NATO, der Amerikaner oder der kleinen Minderheit an NATO-Mitgliedstaaten, die meinen, amerikanische Atomwaffen in Europa hätten heute noch irgendeine Rolle zu spielen. Manche Politikerinnen und Politiker wollen einem glatt den Eindruck vermitteln, wir wären ein kleiner, unbedeutender Zwergstaat: Der Abzug würde ja sowieso nichts für die Abrüstung bringen, weil sich keiner darum schert, was wir sagen oder tun.

Nuclear Prockrastinator Lame Excuses Bingo

Wie krass steht dem die Außenwahrnehmung Deutschlands entgegen: In der Eurokrise haben sich die Augen Europas auf die Bundesrepublik gerichtet. Bevölkerungs- und wirtschaftsstärkster Staat der EU, viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Trotz Merkels hartherziger Politik in der Krise genießen wir weltweit immer noch hohes Ansehen.

Ob wir die Lagerung von menschenwidrigen Massenvernichtungswaffen bei uns dulden oder nicht, das macht einen Unterschied. Es macht einen Unterschied vor allem für diejenigen Militärstrategen und Politiker, die noch an der Legitimität von Kernwaffen festhalten. Der Kalte Krieg mag schon lange vorbei sein, aber es gibt sie noch, die „nuclear priesthood“, die nukleare Priesterschaft: Die Planer und Experten, Generäle und Techniker, deren tägliche Arbeit an Kernwaffen und ihrem Einsatz sie in der Überzeugung eint, diese Waffen seien nötig und legitim, um die „nationale Sicherheit“ zu wahren.

Um eine solche Position vertreten zu können, braucht es viel Distanz und Rationalisierung. Distanz, die hergestellt wird über abstrahierende Sprache, einen Anstrich höchster Rationalität, und das systematische Ausblenden alles Störenden: Als „irrational“, „weiblich“ verachtete Elemente wie die Angst vor einem Atomkrieg, das Mitleid mit den historischen und den potenziellen Opfern, und der Gedanke an die konkreten Folgen einer Atomwaffenexplosion werden vermieden.

Weil wir alles unter Kontrolle haben, unsere Modelle perfekt sind, die Abschreckung funktioniert, und die Technik nicht versagen kann – so etwa geht die Argumentation – darum müssen wir uns gar nicht mit den konkreten Folgen auseinandersetzen, mit dem, was Atomwaffen eigentlich sind, und wir können sie behandeln wie Symbole und Variablen in mathematischen Gleichungen von Macht und Stabilität.

Neuerdings ist diese Logik jedoch am Bröckeln: Bei der Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, die Anfang dieses Monats in Oslo stattgefunden hat, haben Regierungsvertreter aus 128 Nationen den Tatsachen ins Auge geblickt. Im Falle einer Kernwaffenexplosion käme jede Hilfe zu spät. Und schon ein regional begrenzter Atomkrieg, mit etwa 50 Sprengköpfen, hätte aufgrund der immensen Rauchwolken, die in die Atmosphäre aufsteigen, weltweit dramatische Konsequenzen für das Klima. Ernteausfälle und Hungersnöte wären die Folge. Das einzige Mittel, das gegen Atomwaffen hilft, ist Prävention.

Dass so viele Regierungen jetzt dieser Realität ins Auge schauen, weist auf ein Umdenken hin, und macht Mut. Es ist bezeichnend, dass die im Atomwaffensperrvertrag „offiziell“ anerkannten Atomwaffenstaaten (USA, Russland, Großbritannien, China, Frankreich) diese wichtige Konferenz boykottiert haben. Auch der deutschen Regierung sollte das klar machen: Nur mit gut zureden ist es nicht getan. Von alleine bewegen sich die Kernwaffenstaaten nicht – die Nichtatomwaffenstaaten müssen ihnen den Weg weisen.

Mit der eigenwilligen Mischung aus Verzagtheit und Naivität, mit der Deutschland beim Thema Atomwaffen bisher vorgegangen ist, wird das nicht gehen. Taten sprechen lauter als Worte. Der einseitige Abzug wäre ein starkes Signal, das zeigen würde: Atomwaffen sind nicht nur, in den Worten Westerwelles, „Relikte des Kalten Krieges“ ohne militärischen Sinn. Sie sind auch für einen Staat, der sich als oberstes Ziel den Schutz und die Achtung der Menschenwürde gegeben hat, nicht tragbar.

Für den Abzug gibt es Präzedenzfälle: Kanada hat 1984 den Abzug amerikanischer Atomwaffen in die Wege geleitet, Griechenland 2001. Und die Mehrheit der 28 NATO-Staaten verzichtet auf Atomwaffen auf ihrem Territorium. Warum sollten wir es ihnen nicht gleichtun?

Auch das Verbot von Investitionen in Kernwaffen wäre solch ein wichtiges Zeichen. Eine Studie hat letztes Jahr gezeigt, dass elf deutsche Finanzinstitute mit erheblichen Summen an Unternehmen beteiligt sind, die Atomwaffen und ihre Abschusssysteme entwickeln und produzieren. Darunter sind nicht nur die Deutsche Bank und die Allianz, sondern auch Finanzinstitute in staatlicher Hand, wie die Baden-Württembergische und die Bayerische Landesbank oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Ist es wirklich zu rechtfertigen, dass deutsche staatliche Banken an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen verdienen?

Der Norwegische Pensionsfonds hat im Januar seine Atomwaffeninvestitionen abgezogen. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, bei der Abrüstungspolitik mehr Rückgrat zu zeigen. Nicht nur, weil es das Richtige ist. Sondern auch, weil es mehr konkrete Fortschritte brächte, als das ewige Warten auf den „richtigen“ Augenblick. Mit Yodas Worten: „Try not. Do! There is no try.“

Martin HinrichsMartin Hinrichs ist einer der Koordinatoren von BANG (Ban All Nukes generation) und Mitglied im Kampagnenrat von atomwaffenfrei.jetzt

Generationswechsel einer Bewegung

ICAN Civil Society Forum Oslo 2013

Heute bin ich nach einer Woche intensivster Erlebnisse in Oslo wieder zu Hause in Berlin. Dazu ist Internationaler Frauentag – ein Tag, an dem ich als Frau zurückblicke und dankbar bin, dass andere Frauen vor mir für meine Rechte gekämpft haben. Alles, was ich aufbaue, steht auch auf den Fundamenten von anderen, die vor mir gegangen sind.

Ich bin nicht alt, ich bin sozusagen „mittelalt“: Wenn ich auf mich aufpasse, könnte ich noch gut 40 Jahre weiterleben – Zeit genug, um Atomwaffen abzuschaffen, denke ich. Aber die Jugend, die ich in Oslo erlebt habe, hat es eilig. Sie haben kein Bock auf lange Prozesse und diplomatisches Schneckentempo. Die neue Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) will einen Verbotsvertrag, und zwar binnen kurzer Zeit. Ich bin zu geduldig geworden, ich verstehe die Probleme zu gut und sage „Ja, aber …“, „was ist wenn …?“. Nun ist es an der Zeit, dass die Bewegung ihren Motor austauscht.

Zum zivilgesellschaftlichen Forum am 2. und 3. März in kamen 450 Campaigner nach Oslo: jung, mittelalt, alt. Vor allem waren es die Jüngeren, die auf der Bühne standen und hinter den Kulissen agierten. Vertieftes Wissen haben sie von den Älteren eingeholt: Patricia Lewis von Chatham House, Ira Helfand von der IPPNW, Sir Andy Haines von Medact, um nur drei zu nennen. Von anderen, jüngeren Kampagnen wurde auch Rat eingeholt: beispielsweise von den Landminen- und Streubombenkampagnen. Die Message war klar: Der humanitäre Ansatz macht bestimmte Waffen inakzeptabel und führt zu einem Verbot durch die Staaten, die sie nicht besitzen.

Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Staatskonferenz war von ICAN hervorragend vorbereitet. Unter der ICAN-Flagge haben 50 VertreterInnenn über zwei Tage mit allen StaatsvertreterInnen geredet und ihre Arbeit so gut mit den vorhandenen humanitären Organisationen koordiniert, dass das Ergebnis eindeutig war: Atomwaffen sind wegen ihrer humanitärer Folgen so schrecklich, dass nur ihre Abschaffung uns als Menschen schützen kann. Es ist schier unmöglich, sich auf die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes – egal welchen Ausmaßes – ausreichend vorzubereiten.

Die Auswertung am 6. März zeigte, dass wir zwei von drei Zielen erreicht haben. Die Ziele waren folgende:

  1. Den Diskurs über Atomwaffen ändern. Die humanitären Folgen sollten durch die Präsentationen von Fakten belegt werden und dazu führen, dass Staaten anerkennen, dass sie betroffen sind, weil sie sich nicht adäquat vor den Folgen schützen können.
  2. Unterstützung für einen Verbotsvertrag ausbauen. Durch die Konferenz sollten die Staaten mehr Vertrauen in die Idee eines Verbotsvertrages gewinnen, und begreifen, dass ein Verbot – zunächst auch ohne die Atomwaffenstaaten – erreichbar und notwendig ist.
  3. Öffentlichkeitsaufmerksamkeit gewinnen. ICAN wollte mit dem Thema die Medien und damit auch die Öffentlichkeit in möglichst vielen Ländern erreichen.

Nur das dritte Ziel wurde zum Teil verfehlt – zumindest in Hinblick auf konventionelle Medien. Bei „Social Media“ ist es eine andere Geschichte, und dies reflektiert auch den Generationswechsel. In Twitter explodierte die Zahl der Hashtags (Stichworte) „#goodbyenukes“ und „#HINW13“, die wir für unsere Tweets über die Konferenzen in Oslo verwendeten. Wir erreichten damit die „Trends“-Liste für die am häufigsten gefolgten Hashtags. Auch die ICAN-Seite auf Facebook erreichte über 42.000 „Likes“, davon rund 1400 nur in den letzten sieben Tagen. Das neue Video von ICAN, das bei der Staatskonferenz gezeigt wurde, wurde in drei Tagen von über 1000 Menschen gesehen. Für eine volle Auswertung der gesamten Medienaufmerksamkeit ist es noch zu früh.

Am wichtigsten war jedoch die Ankündigung einer Folgekonferenz in Mexiko – zu diesem Zeitpunkt eigentlich kein explizit genanntes Ziel. Damit wurde, wie Leo in seinem Blogartikel ausführt, ein Prozess in Gang gesetzt. Oslo wird kein Einzelereignis, das morgen vergessen ist, sondern ein Anfang. Rebecca Johnson (ICAN) verglich dies mit einem Zug, der gerade den Bahnhof verlässt: Wir sind an Bord, die Atomwaffenstaaten stehen verlassen auf dem Gleis. Und auch wenn wir nicht ganz sicher sind, welchen Weg der Zug nimmt, wir wissen, wohin er rollt – und dass alle weiteren zusteigen können.

Welche Strategie für ICAN die Beste ist, wurde über die gesamte Zeit vom 1. bis 6. März immer wieder reflektiert. Wollen wir, dass die atomwaffenfreien Staaten – wie bei den Landminen – einfach einen Verbotsvertrag abschließen? Oder soll im Vertrag die Eliminierung der Atomwaffen mitbeschlossen werden, ohne näher zu bestimmen, wie? Wie holen wir die anderen Atomwaffenstaaten (Indien und Pakistan sind schon dabei) ab? Muss es noch einen Zug geben? Fazit: ICAN ruft zu einem Vertrag auf, der verbietet und eliminiert. Die Details können dann im Prozess zwischen den Staaten ausgearbeitet werden. Wichtig ist zunächst überhaupt einen Verhandlungsprozess auf dem Weg zu bringen. Denn wir haben zwar einen Prozess begonnen, aber noch keinen Verhandlungsprozess. Daher ist die nächste Aufgabe für ICAN, die Ziele für Mexiko zu entwickeln.

Als älteres Mitglied dieser neuen Bewegung muss jedoch mahnende Worte hinzufügen. Die Energie der Jugend ist notwendig, um die Bewegung voranzutreiben. Wir brauchen dennoch Nachhaltigkeit, um die ganze Strecke zu schaffen. Ich konnte mich als junger Mensch nicht mehr als sieben Jahre ausschließlich ehrenamtlich engagieren. Wenn die IPPNW mir vor zwanzig Jahren keine Stelle angeboten hätten, wäre ich vermutlich nicht mehr in der Lage gewesen, die Arbeit in diesem Umfang zu leisten. Obwohl es Menschen gibt, die ihr ganzes Leben lang ehrenamtlich geackert haben: Sie sind sehr selten und sie brauchen auch hauptamtliche Unterstützung. Daher ist es wichtig, dass wir mehr junge Menschen finanzieren, die langfristig und nachhaltig in die Koordination der Bewegung einsteigen. ICAN hat das zwar schon erkannt, hat jedoch viel zu wenig Geld, um das rasche Wachstum der Bewegung zu stemmen.

Zurück zu meinem Ausgangspunkt: Für einen Generationswechsel ist es auch wichtig, dass die neue Generation auf den Schultern der Vorangegangenen steht. Nur so kommt sie weiter. Sonst wiederholen sich die Fehler der letzten Generation. Als Ältere sollten wir nicht im Weg stehen, aber auch nicht einfach ersetzt werden. Wir sollten helfen, dass die Jüngeren auf unseren Schultern – durch Wissens- und Erfahrungstransfer – hoch klettern können, bis sie Fuß gefasst haben. Danach können wir jubeln, applaudieren und darüber schreiben, in dem Vertrauen, dass unsere Zukunft in guten Händen ist.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist IPPNW-Atomwaffenexpertin, Sprecherin der Kampagne “atomwaffenfrei.jetzt” und nahm an beiden Konferenzen in Oslo teil.

Historische Konferenz in Oslo bereitet den Boden für einen Verbotsvertrag

Diplomatic Conference: Humanitarian Impact of Nuclear weapons

Auf Einladung Norwegens untersuchten 130Staaten die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Die einzige logische Konsequenz: ihre Abschaffung. Mexiko begründet mit der Folgekonferenz eine neue Initiative hin zu einem völkerrechtlichen Verbotsvertrag.

One’s a conference

Two’s a process

Three’s a ban

Kriegswaffen werden seit jeher nach ihren Auswirkungen beurteilt. Ihre Wirkung muss sich auf Kombattanten beschränken lassen, und diese von Zivilisten unterscheiden. Waffen, die sich nicht auf diskriminierende Weise einsetzen lassen, sind nach allen Normen des humanitären Völkerrechts verboten. Dieser humanitäre Mindeststandard muss auch in Kriegen eingehalten werden, ernste Verstöße ahndet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Daher sind Massenvernichtungswaffen verboten, biologische und chemische Waffen unterliegen bereits umfassenden Konventionen, die deren Abschaffung regeln und verifizieren. Bisher stellen nur Atomwaffen eine völkerrechtliche Anomalie dar: Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer gibt es weiterhin neun Staaten, die für ihre Sicherheit angeblich Atomwaffen brauchen – Tendenz steigend.

Vom 3.-4. März haben sich127 Staaten sowie UN-Organisationen wie OCHA, UNDP und UNHCR zu einer diplomatischen Konferenz in Oslo getroffen, um sich ein Bild von den humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes zu machen. Dieser neue Fokus auf die Auswirkungen ist ein historischer Durchbruch, den die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) seit ihrer Gründung 2007 einfordert. Als Partner der norwegischen Regierung hat ICAN am vergangenen Wochenende das Civil Society Forum abgehalten, von dem wir bereits berichtet haben. Auf der Staatenkonferenz war die zivilgesellschaftliche Partizipation auf 50 Teilnehmer beschränkt, die von ICAN koordiniert wurden. Xanthe Hall (Sprecherin der deutschen Partnerkampagne atomwaffenfrei.jetzt), Jacob Romer und Leo Hoffmann-Axthelm waren als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft bzw. ICAN Germany vor Ort. ICAN nahm während der Konferenz durch Experten auf den Panels teil und trug wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes Statements vor.

Nach der Eröffnung der Konferenz durch den norwegischen Außenminister, Espen Barth Eide, folgten drei inhaltliche Arbeitseinheiten mit Präsentationen, Paneldiskussionen und Interventionen der Delegierten. In der Einheit zu den unmittelbaren Auswirkungen von Atomwaffen wurde deren destruktive Wirkung (Druckwelle, Hitzeentwicklung, Strahlung) auf Menschen, Städte und Infrastruktur detailliert erläutert. Manche Delegationen zeigten sich von Patricia Lewis‘ Erläuterungen beeindruckt, die Beispiele von bekannten Unfällen mit Atomwaffen aufzählte, die beinahe zum Einsatz von Atomwaffen geführt hätten.

Die zweite Session widmete sich den mittel- und langfristigen Auswirkungen von Atomwaffen. Der US-amerikanische Arzt Ira Helfand brachte dies auf der Basis von neuen Studien am eloquentesten auf den Punkt: Ab dem Einsatz von etwa 50 Atomwaffen würde bereits soviel Rauch aufgewirbelt, dass nach modernen Klimamodellen eine Milliarde Menschen aufgrund von weltweit reduzierter Sonneneinstrahlung den Hungertod riskiere. Indien und Pakistan haben jeweils doppelt so viele Sprengköpfe, während die Einsatzdoktrinen Russlands und der USA bei einem Gegenschlag den Einsatz von mehreren Hundert Atomwaffen vorschreiben.

Die dritte Einheit war wie die ganze Konferenz als Lernerfahrung konzipiert, bei der abschließend die existierenden Ressourcen und Mechanismen zur Krisenreaktion im Falle eines Atomwaffeneinsatzes untersucht wurden. Die an der Konferenz teilnehmenden Staaten, darunter auch die Besitzerstaaten Indien und Pakistan, waren sich mit den Experten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes einig, dass im Falle einer Kernexplosion keine angemessene Krisenreaktion möglich wäre. Auch die deutsche Delegation bekräftigte, dass keine noch so gut vorbereitete Krisenreaktion je adäquat sein könnte. Weltweit hätte kein Militär, keine humanitäre Organisation auch nur annähernd die Kapazität dazu. Die logische Konsequenz ist, dass die inakzeptablen humanitären Folgen – Hunderttausende Tote, der Zusammenbruch sämtlicher überlebenswichtiger Infrastruktur – um jeden Preis vermieden werden müssen, und zwar unabhängig von den Jahrzehnte alten strategischen Argumenten, mit denen die Atomwaffenstaaten die Menschheit hinhalten.

Die norwegische Regierung geht mit dieser Staatenkonferenz ein großes Risiko ein, da sie als NATO-Mitglied unter starkem Druck der „nuklearen Allianz“ steht und sich die NATO-Besitzerstaaten Frankreich, Großbritannien und die USA dagegen sträuben, die humanitären Auswirkungen ihrer Waffen zu thematisieren. Dennoch waren fast alle NATO-Staaten zur Konferenz erschienen, und beteiligten sich konstruktiv an den Diskussionen: Neben Deutschland ergriffen auch die Türkei, die Niederlande, Italien und Kanada das Wort – bis auf letztere lagern alle noch einsatzbereite US-Atomwaffen auf ihrem Territorium. Die norwegische Initiative ist u.a. dringend geboten, da einige der Atomwaffenstaaten fragil bis unberechenbar sind, wie in den Fällen vom chronisch instabilen Pakistan und dem despotischen Regime in Nordkorea. Die USA und Russland hingegen halten mehrere Tausend Atomwaffen rund um die Uhr in sofortiger Einsatzbereitschaft, Indien und Pakistan hatten bereits drei Kriege um die Region Kashmir. Bei insgesamt 19.000 Atomwaffen gibt es nicht nur ebenso viele Ansatzpunkte für technisches und menschliches Versagen, auch Terroristen könnten in Krisensituation an eine der Waffen gelangen. Die dokumentierten Unfälle mit Atomwaffen stammen fast alle aus den USA, die Dunkelziffer muss daher noch viel höher liegen. Auch in den USA dürfte nur die Spitze des Eisbergs an die Öffentlichkeit gelangt sein – niemand gibt gerne zu, versehentlich die Menschheit bedroht zu haben. Solange sie existieren, kann aber weder ihr Einsatz noch ihre weitere Verbreitung ausgeschlossen werden. Nur zügige und glaubwürdige Abrüstung kann die weitere Verbreitung verhindern.

Die Ergebnisse dieser Studien werden auch von den Atomwaffenstaaten nicht in Zweifel gezogen, stattdessen boykottierten diese die Konferenz mehrheitlich und blamierten sich zudem mit ihrer Ausrede: Sie nähmen nicht teil, um sich „nicht von ihren bisherigen, praktischen Schritten zur nuklearen Abrüstung ablenken zu lassen.“ Alle Staaten haben sich völkerrechtlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet, diese schreitet aber wenn überhaupt schleppend voran und wird durch die Modernisierung der Arsenale zunichte gemacht. Die Staatengemeinschaft hat daher erkannt, dass alle Staaten die Verantwortung für erfolgreiche Abrüstung tragen: Auch das allgemeine Rauchverbot wurde von den Nichtrauchern erzwungen.

Deutschland sieht sich als besonders progressiven Staat in der nuklearen Abrüstung, was eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Gleichzeitig hat Deutschland es nicht einmal geschafft, die im Fliegerhorst Büchel stationierten US-Atomwaffen abziehen zu lassen, die jetzt für über 10 Milliarden Dollar modernisiert werden. Die blockierte Abrüstungsmaschinerie der Vereinten Nationen ist ebenfalls gescheitert: Die ständige Abrüstungskonferenz der UN in Genf hat seit 1996 keine Tagesordnung mehr verabschieden können. Das humanitäre Argument kann den komplementären Schritten und Prozessen hin zur nuklearen Abrüstung neue Dringlichkeit geben. So zeichnet eine bisher exponentiell wachsende Zahl von Staaten die schweizer Statements mit, welche die Abrüstungsmaschinerie mit Verweis auf die inakzeptablen humanitären Auswirkungen wiederzubeleben suchen. Der Atomwaffensperrvertrag, die Abrüstungskonferenz und die UN-Generalversammlung können sich gegenseitig befruchten, für ein gemeinsames Ziel: Diese grotesken Waffen ein für alle mal abzuschaffen.

Mexiko ist nicht der schlechteste Ort, um Atomwaffen abzuschaffen!“

– Espen Barth Eide, Außenminister Norwegens

Zum Abschluss der Konferenz hat Mexiko angekündigt, Ende des Jahres eine Folgekonferenz auszurichten, was die Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen in einen Prozess münden lassen könnte: Staatenvertreter und die Zivilgesellschaft im Saal sowie vor dem Konferenzgebäude brachen in Jubel aus. Der modus operandi, inakzeptable Waffenarten durch einen völkerrechtlichen Vertrag zu verbieten, der nicht vom ersten Tag an universell sein muss aber eine offene Architektur aufweist, war schon 1997 mit Landminen und 2008 mit Streumunition erfolgreich. Ein expliziter Verbotsvertrag würde Atomwaffen ihr Prestige rauben und den Weg für deren transparente und gegenseitig verifizierbare Vernichtung ebnen. 184 Staaten haben schon heute keine Atomwaffen. Sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und den Druck auf die Atomwaffenstaaten erhöhen, diese tickende Zeitbombe endlich zu entschärfen.

Leo Hoffmann-Axthelm Leo Hoffmann-Axthelm, ICAN Germany / IPPNW. 

Herzliches Willkommen in der Kälte

Thank you for caring! Jugendliche von BANg vor dem Konferenzgebäude in Oslo

Im Rahmen des Jugendnetzwerkes Ban all Nukes Generation kamen 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 15 verschiedenen Ländern nach Oslo um mehr über erfolgreichen Aktivismus und das Thema nukleare Abrüstung zu lernen und der Jugend eine Stimme am Rande der Staatenkonferenz zu den katastrophalen Folgen eines Nuklearwaffen Einsatzes zu geben. Dabei hatten wir letzte Woche die Möglichkeit an verschiedene Trainings teilzunehmen um zukünftige Kampagnen und unseren Aktivismus für eine nuklearwaffenfreie Welt erfolgreicher zu gestalten. Unsere Teilnahme an dem ICAN Civil Society Forum wurde von diesen Workshops umrahmt.

Gestern hatten wir eine erste Chance das Gelernte in die Tat umzusetzen. Vor dem Radisson Blu Hotel begrüßten wir mit unserer Aktion sowohl die teilnehmenden Delegierten aus über 130 Ländern und eine Vielzahl an Nichtregierungsorganisationen.

Um 8 Uhr morgens erschienen wir vor der Hotellobby. Alles deutete auf einen Protest hin: 30 Jugendliche drückten auf Bannern und Plakaten ihre Meinung aus. Aber alles war ganz anders. Wir waren nicht gekommen um gegen etwas zu demonstrieren, sondern um einen aktiven Beitrag zu der Konferenz zu leisten. Uns ist es wichtig, unsere Erwartungen in einer positiven Art und Weise auszudrücken. So konnten wir schon am Eingang zu der Konferenz eine Atmosphäre der Hoffnung und des möglichen Wandels schaffen. In diesem Sinne dankten wir in auf unseren Plakaten in 30 verschiedenen Sprachen für die Teilnahme an der Konferenz.

Die Diplomaten, Teilnehmenden, die Medien und Schaulustige waren sichtlich von der enthusiastischen Stimmung beeindruckt. So betraten die Ankommenden die Hotellobby mit einem Lächeln auf dem Gesicht. Der persönliche Dank des Hibakusha, Karipbek Kuyukov war für uns alle eine sehr emotionale Erfahrung und eine große Freude. „Thank you for Caring“ war auf dem Banner zu lesen, vor dem sich auch der norwegische Außenminister Espen Barth ablichten ließ. Das gerade der Vertreter der norwegischen Regierung, als Initiator der Konferenz uns seine Wertschätzung ausdrückte, ist für uns ein Zeichen, dass wir mit unserem Aktivismus etwas verändern.

Bis heute kämpfen die Menschen in Semey (kasachisch für Semipalatinsk) mit den Langzeitfolgen der über 450 Atomtests von 1949 bis 1989. Karipbek Kuyukov arbeitet als Botschafter für diese Strahlenopfer. Sie wurde ohne Arme geboren.

Karipbek Kuyukov ist Botschafter für die Strahlenopfer der Atomtests in Kasachstan von 1949 bis 1989. Er wurde ohne Arme geboren.

Während der Konferenztage nutzten und nutzen wir die Möglichkeit mit verschiedenen Regierungsvertretern in Kontakt zu treten. Neben Gesprächen mit Delegierten aus Mexiko, Kanada, der Schweiz und Rumänien nahm ich persönlich an einem Gespräch mit der deutschen Delegierten Susanne Baumann teil.

Durch die sehr informativen Vorträge auf dem ICAN Forum und die Workshops des „Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung“ und Nichtverbreitung in Gesprächsführung waren wir inhaltlich und methodisch sehr gut für die Gespräche vorbereitet.

Für mich persönlich war es das erste Mal, dass ich die Gelegenheit hatte, eine solche Chance zu nutzen. Das Gespräch verlief meiner Meinung nach sehr gut. Wir konnten Frau Baumann unser Anliegen aufzeigen und haben viel über die deutsche Position und Argumentation gelernt. Wir konnten zeigen, dass sich die Zivilgesellschaft und speziell die Jugend für das Thema interessiert. Im Laufe des Tages bekamen wir eine Vielzahl an positiven Rückmeldungen sowohl für unsere Aktion vor dem Konferenzbeginn als auch für die gut vorbereiteten Gespräche.
Persönlich sehe ich die letzten Tage als eine perfekte Mischung aus Lernen und Aktion. Gerade Zweites darf meiner Meinung nach, bei aller Notwendigkeit für „awareness raising“ nicht unter den Tisch fallen.

Darius ReinhardtDarius Reinhardt studiert Politikwissenschaften, Fridens- und Konfliktmanagement in Bremen und Haifa. Er nimmt als Teil der Youth Future Project-Delegation an der Kampagne von BANg Europe teil.

Wir sind viele und wir schaffen das!

ICAN Civil Society Forum zur Abschaffung der Atomwaffen in Oslo, Tag 2

Sonntagmorgen um zehn Uhr im großen Saal des norwegischen Studentenwerks in Oslo: Draußen scheint in warmen Strahlen die Frühlingssonne, drinnen suchen sich die TeilnehmerInnen aus aller Welt langsam ihre Plätze. Der zweite Tag des Civil Society Forums beginnt. Zwei Mädchen vom Helferteam stimmen ein fröhliches Aufwachlied an. Und die TeilnehmerInnen singen mit, auch wenn die wenigsten den norwegischen Text verstehen dürften. Die Stimmung ist gelöst – auch die Nuclear Party von gestern Abend hat wohl ihren Teil dazu beigetragen. Die Gruppe hat sich gut zusammengefunden, alle tauschen sich fleißig miteinander aus – und das über alle Generationen hinweg. Zuversicht liegt in der Luft. Am heutigen Tag geht es viel um die Dynamik der Bewegung: Was ist das Ziel und welcher Weg führt dorthin? Wie sieht erfolgreiches Campaigning aus? Hierzu berichten unter anderem zwei MitarbeiterInnen der Kampagne „Obama for America“ von ihren Erfahrungen im individualisierten Adressieren ihrer UnterstützerInnen und der Nutzung der neuen Medien. Sich mit anderen Kampagnen zu vernetzen, aus vergangenen Aktionen zu lernen – das ist oftmals Thema in diesen Tagen. So hören wir von den Kampagnen „arms control“ und der Koalition für einen internationalen Strafgerichtshof. Auch ICAN-CampaignerInnen verschiedener Länder tragen ihre persönlichen Erfahrungen und Tipps zusammen. Eine junge Frau erzählt von den Straßenaktionen ihrer schwedischen Gruppe: Ihr Angebot, sich kostenlos den Blutdruck messen zu lassen, lockte viele Passanten an. Die Verbindung zwischen der Prävention von „heart attacks“ und „nuclear attacks“ war schnell hergestellt und bot genügend Gesprächsstoff. Auch Jacob Romer als Vertreter der deutschen ICAN-Kampagne gibt gute Anregungen und hat die Lacher auf seiner Seite. Er empfiehlt, was hier schon stattfindet: Sich gegenseitig auszuhelfen, zu vernetzen und auch Freunde für die Mitarbeit zu begeistern.

Am Abend finden sich alle in der Stadthalle ein, in der auch alljährlich der Nobelpreis verliehen wird. Das Gebäude wirkt von außen fast erschlagend: Ein riesiger Backsteinkasten – innen geschmückt mit bunten Wandmalereien. Wir sitzen in der Mitte des Saales, während sich um uns herum das Spektakel entfaltet: Experimenteller Ausdruckstanz und Musiker aus vier verschiedenen Ecken der Welt, begleitet von einem Chor norwegischer Sänger. Zwei Akkordeonisten, die mit dem Echo spielen und die japanische Sängerin Sizzle Othaka, die mit ihrer Stimme das gesamte Publikum in ihren Bann zieht. Die Erstaufführung der Komposition „Will this moment ever let go“ von Magnus Åm basiert auf dem PicaDon, einem animierten Dokumentarfilm über die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki und ist ein voller Erfolg. Wie auch dieses Wochenende. Bei der Heimfahrt verbindet uns alle ein Gedanke: Wir sind Teil eines weltweiten Netzwerkes und gemeinsam stark! Es wird nicht einfach sein, aber es ist möglich und dringend notwendig. Lasst uns Atomwaffen abschaffen!

Judith Achenbach, IPPNW StudierendensprecherinJudith Achenbach ist Medizinstudentin und Studierendensprecherin der IPPNW Deutschland.