In Erwartung der 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel

Aufbau vom Camp in Büchel. Foto: atomwaffenfrei

Am Donnerstag abend um 21.30 Uhr trafen wir, die sogenannte Vorhut, Carsten, Silke und ich gemeinsam an unserem schon vertrauten Ort vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel ein, Carsten und Silke vom Norden, ich aus der Türkei kommend. Empfangen wurden wir durch ständigen lauten Lärm der Tornados, die offensichtlich auch bis tief in der Nacht Krieg üben. „Man merkt mal wieder, wir sind im Krieg“, bemerkte Carsten. Mindestens 10 Starts oder Landungen zählten wir. Nach ¾ Stunde war Gott sei Dank der „Spuk“ zu Ende und seitdem ist es bis heute, Samstag Ruhe am Büchler Himmel.

Gestern haben wir das Camp angefangen aufzubauen: Die eingelagerten Sachen vom letzten Jahr geholt, die ersten Zelte aufgebaut, die Sonnenkollektoren zur Produktion von elektrischen Strom aufgestellt (sonst könnte ich diese Zeilen gar nicht schreiben) und die vorhandenen Wohnwägen in die richtige Position gebracht. In der nacht zum Samstag bekamen wir dann noch mit Heiko Verstärkung.

Die Ordnungsbehörde des Landratsamtes mit seinem Gefolge von Polizei, LBM etc. suchte uns vor Ort auf und übergab uns den Auflagenbescheid für die Mahnwachen. Verhandeln ließen sie sich nicht mit uns, sondern ihre Position ist klar: Grundsätzlich ist unser im vorigen Jahr so zentrale Mahnwachenplatz auf dem Kreisel vor dem Haupttor uns untersagt, in Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung der Anzahl, der Tageszeit und der Möglichkeiten der Polizei, vor Ort sein zu können, können wir Ausnahmegenehmigungen erhalten. Sicherheitsvorkehrungen werden vorgeschoben, als ob die Existenz der dort stationierten Atomwaffen nicht ein viel größeres Sicherheitsrisiko bedeuten, worüber die Verantwortlichen eher Gedanken machen sollten. Wie wir mit diesen neuen einschränkenden Auflagen umgehen, werden wir noch zu diskutieren haben.

Aber erst einmal sind wir mit unserem Protestcamp wieder in der Region sichtbar, und es wird offensichtlich wahrgenommen, wie wir es aus Gesprächen mit verschiedenen Anwohnern entnehmen konnten. Es ist klar, dass auch zu den dort liegenden Atomwaffen ein sehr gespaltenes Verhältnis in der Region herrscht. Für die einen sind es sichere Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten in einer sonst strukturarmen Gegend, für die anderen sind es Lärmbelästigung, unnötige hohe Ausgaben oder gar die atomare Bedrohung. Allerdings herrscht Hilflosigkeit: „Die Dinger bekommt Ihr doch nicht weg“, war die Aussage eines mit uns seit Jahren sympathisierenden Landwirtes. Ein anderer: „Der Russe ist doch nicht unser Feind. Ich befürchte nicht, dass er uns angreift.“  Es gibt auch schon einen Ankündigungsartikel in der hier in der Region weit verbreiteten Rheinzeitung.

Das Wetter spielt mit. Die Sonne ist tagsüber schon kräftig warm, das hebt die Stimmung und die Erwartungen. Morgen ist großer Auftakt mit 4 Bundestagsabgeordneten, einigen Bürgermeister für den Frieden und vielen Atomwaffengegner. Leider haben die Bürgermeister von Alflen und Büchel aus zeitlichen Gründen abgesagt.

Am Montag wird die erste Aktion starten. Zur Vorbereitungen treffen sich um 18.00 Uhr auf dem Camp etwa 25 Personen, die zugesagt haben. Auch in den nächsten 2 Wochen hoffen wir auf weiteren Besuch und Aktivitäten von Einzelpersonen und Gruppen. Es wäre schön, wenn wir einen fulminanten Start der 20-wöchigen Aktionspräsenz hinbekommen. Die Zeit werden wir auch nutzen, für noch mehr Verständnis für unsere Protestaktionen  in der Region zu werben.

Ernst-Ludwig Iskenius (AG Büchel, IPPNW)

Bild oben: Aufbau vom Camp in Büchel. Foto: atomwaffenfrei

2 Friedensaktivisten im Februar vor Gericht in Cochem

Hermann Theisen verteilt Flugblätter vor dem Hauptor des Atomwaffenstandort Büchels. Foto: Hermann Theisen

Gerichtsverhandlung am 1.2.2017 wegen Zaunaktion vom 9.8.2016 in Büchel

Das Amtsgericht in Cochem, Ravenéstr. 39, hat für Mittwoch, den 1. Februar um 09:45 Uhr die Verhandlung wegen einer Aktion des Zivilen Ungehorsams aus Protest gegen die Atomwaffenlagerung in Büchel terminiert. Am letztjährigen Nagasaki-Gedenktag, gleichzeitig Abschlusstag der 20-Wochen-Aktionspräsenz in Büchel 2016, hat Martin Otto mit einem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun des Fliegerhorsts geschnitten – als „kleinen bescheidenen Beitrag zur Abrüstung von unten“. Anschließend stellte er sich bereitwillig einer Streife der Bundeswehr und der Polizei. Wegen dieser Aktion erhielt er einen Strafbefehl wegen Sachbeschädigung: Er soll eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zahlen oder ersatzweise für 15 Tage in Haft. Nachdem er gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt hat, kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. Der Angeklagte will vor Gericht selbst etwas einklagen, nämlich das Recht auf Gewaltfreien Widerstand gegen staatliches Unrecht, wie es in der Bereithaltung von Atombomben in Büchel besteht. Der ausführliche Entwurf seiner Verteidigungserklärung kann hier gelesen werden. Diese Erklärung mag auch als Anregung für Verteidigungsreden anderer AktivistInnen dienen, die wegen Zivilen Ungehorsams in Büchel angeklagt werden. Wer beabsichtigt, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen, möge sich zwischen dem 20. und 27. Januar bei Martin Otto erkundigen, ob es bei dem Termin am 1.2. geblieben ist.

Letztes Flugblatt-Verfahren am 6.2.2017

Hermann Theisen hat eine Ladung zur letzten Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Cochem wegen der atomwaffenkritischen Aufrufe zum Verrat von Dienstgeheimnissen: Montag, 6. Februar, 13 Uhr 30, Amtsgericht in Cochem, Ravenéstr. 39. Nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz inzwischen ihre Revision gegen den Freispruch des Landgerichts Koblenz zurückgenommen hat, geht Hermann Theisen davon aus, dass es zu einem Freispruch kommen wird, auch wenn ihn Richter Michel bereits zweimal wegen der Flugblätter verurteilt hat.

Roland Blach, Koordinator „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“ und Geschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg

Bild oben: Hermann Theisen verteilt Flugblätter vor dem Hauptor des Atomwaffenstandort Büchels. Foto: Hermann Theisen

Offener Brief von Martin Otto an die Staatsanwaltschaft Koblenz

Wir dokumentieren hier den offenen Brief von Martin Otto an die Koblenzer Staatsanwaltschaft

 

Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar, den 1.9.2016

Offener Brief

an die Staatsanwaltschaft, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz

Kopien an
Amtsgericht, Ravenéstr. 39, 56812 Cochem
Taktisches Luftwaffengeschwader 33, Fliegerhorst, 56823 Büchel
Bundesministerium der Verteidigung, Fontainengraben 150, 53123 Bonn
Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Mailinglisten der Friedensbewegung
Presseorgane – mit der Bitte um redaktionelle Bearbeitung und Veröffentlichung

Gewaltfreier Widerstand am Atomwaffenstützpunkt Büchel/Südeifel

Bezug: Schreiben von Oberstaatsanwalt Tries vom 6.7.2016 (Az: 2010 Js 38077/16) wegen Sitzblockaden am Atomwaffenstützpunkt Büchel

Betr.: Wiederaushändigen meines von der Polizei Cochem am 9.8.2016 am Fliegerhorst Büchel beschlagnahmten Bolzenschneiders

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Tries,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 9.8.2016, dem 71. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki, habe ich aus Protest gegen die völkerrechtswidrige Bereithaltung von Atombomben der USA auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel mit meinem Bolzenschneider eine Sachbeschädigung am Zaun des Fliegerhorsts unternommen. Anschließend habe ich mich – da es sich um eine Aktion des gewaltfreien Zivilen Ungehorsams handelte – bereitwillig einer Bundeswehr-Streife und einer Streife der Polizei Cochem gestellt. Ich habe die Schnitte in den Zaun absichtlich an einer Stelle sehr nahe an der vorbeiführenden Bundesstraße ausgeführt, um alsbald entdeckt zu werden. Gewaltfrei war die Aktion insofern, als dabei zwar Militäreigentum beschädigt wurde, jedoch zu keiner Zeit eine andere Person eine körperliche oder auch nur verbale Gewalt gegen sich befürchten musste.

Für den Fall, dass meine Sachbeschädigung nicht angeklagt wird, bitte ich darum, mir mitzuteilen, was ich tun muss, damit mir mein Bolzenschneider wieder ausgehändigt wird. Die Polizisten, die am 9.8.2016 meine Personalien aufgenommen haben, sagten mir, ich solle mich deswegen an die Staatsanwaltschaft wenden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass meine Handlung nicht angeklagt wird, mag gering sein, ist aber denkbar, da Sie, Herr Oberstaatsanwalt Tries, auch die Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen MitstreiterInnen von mir und gegen mich eingestellt haben, nachdem wir zum wiederholten Male Zufahrtstore des Bücheler Fliegerhorsts durch Sitzblockaden versperrt hatten. In Ihrem Schreiben vom 6.7.2016 haben Sie uns mitgeteilt, es erscheine Ihnen „vertretbar, das Geschehen (der Sitzblockaden) nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen“. Mit dem Einstellungsbescheid einher ging Ihre „Belehrung und Hoffnung auf Einsicht“, dass unsere Blockaden „weitreichende Folgen für Verkehrsteilnehmer (z.B. Auffahrunfall) und Anwohner (z.B. Verzögerung medizinischer Hilfeleistungen)“ haben können. Als ich mit dem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun geschnitten habe, war gewährleistet, dass mit dieser Aktion keine solchen „weitreichenden Folgen“ riskiert wurden. Ich bin gespannt, ob Sie es auch im Falle meiner Sachbeschädigung für vertretbar halten, das Geschehen nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen. Das würde ich begrüßen, zumal ich eine vielfache Wiederholung dieser gewaltfreien „Abrüstungs“-Aktion auch durch viele andere GegnerInnen der Atomwaffenpolitik für höchst wünschenswert halte. Nachdem Forsa in einer Umfrage im März 2016 festgestellt hat, dass sich 85 Prozent der BundesbürgerInnen für einen Abzug der Nuklearwaffen von deutschem Boden aussprechen, hoffe ich darauf, dass es vielen MitbürgerInnen so geht wie mir und ihnen das staatliche Unrecht der Atomwaffen-Lagerung als so schwerwiegend erscheint, dass sie sich im Gewaltfreien Widerstand dagegen nicht auf bloßes Demonstrieren, Mahnen, Protestieren und Teilnahme an Sitzblockaden beschränken können. Dann kann in verstärktem Maße politischer Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden mit dem Ziel, dass diese dem erwähnten staatlichen Unrecht ein Ende setzen.

Sollte ich jedoch wegen meiner Sachbeschädigung angeklagt werden, so bin ich entschlossen, vor Gericht – und wenn nötig auch durch mehrere Instanzen hindurch – meine Handlung ausführlich zu rechtfertigen und meinerseits das Recht auf gewaltfreien Zivilen Ungehorsam aus Protest gegen dieses staatliche Unrecht einzuklagen. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung würde ich voraussichtlich eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Vor Jahren hat es bereits drei Mal ähnliche Verfassungsbeschwerden gegeben, eingelegt von vieren meiner MitstreiterInnen, die Ende der 1990er Jahre ähnliche Sachbeschädigungen am Zaun des Bücheler Atomwaffenstützpunkts unternommen hatten, deswegen rechtskräftig verurteilt worden waren und ihre Strafen zum Teil in Gefängnissen verbüßt hatten. Wenn ich wegen meiner Aktion vom 9.8.2016 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt werden sollte, bin ich entschlossen, diese als Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, wie ich dies schon mehrmals getan habe – auch schon mehrmals nach Verurteilungen wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel. Seit Jahrzehnten habe ich mit Vorbedacht meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse so eingerichtet, dass ich nicht in der Lage bin, Geldstrafen zu bezahlen. Was die früheren Verfassungsbeschwerden meiner MitstreiterInnen angeht, so hat sich das Bundesverfassungsgericht jedes Mal um eine Auseinandersetzung mit der juristischen Argumentation herumgedrückt und die Sachen schließlich mit unbegründeten Nichtannahmeentscheidungen abgeschlossen. Die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Argumente der Beschwerden sind also bisher nie vom BVerfG entkräftet worden. Das Unrecht der Atomwaffen-Stationierung auf deutschem Boden besteht nicht nur, aber auch in einem Verstoß gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag.

Meine Aktion und ihre möglichen juristischen Folgen verbinde ich mit einem zweifachen Appell: Zum einen an die Verantwortlichen in Politik, Justiz und Militär, das staatliche Unrecht zu beenden. Zum anderen an den Großteil der Friedensbewegung, der – wie es schon vor einiger Zeit einmal formuliert wurde – „den Weltenbrand“ (durch Nuklearwaffen-Einsätze) herannahen sieht und gleichzeitig darauf hofft, „mit Spucke löschen“ zu können: Mit lediglich demonstrativen Aktionen wird das Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht zu erreichen sein.

Teilen Sie mir bitte mit, ob und wie mir mein Bolzenschneider alsbald wieder ausgehändigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

(gez. Martin Otto)

am Antikriegstag, 1. September 2016

[Anmerkung Redaktion: Die Veröffentlichung von Artikeln auf diesem Blog bedeutet nicht, dass die HerausgeberInnen des Blogs mit den Inhalten in allen Punkten übereinstimmen]

Blockade vor dem Gerichtsprozess zu den Büchel65-Aktionen

Demonstration vor dem Gericht in Cochem. Foto: atomwaffenfrei

Am 22. Juni 2016 gab es im Amtsgericht Cochem den 1. Verhandlungstag wegen „büchel65“-Aktionen im Frühjahr 2015. Carsten Orth erschien mit einem Rechtsanwalt als Verteidiger. Er hatte ja im November Einspruch eingelegt gegen einen Strafbefehl (80 Tagessätze = 2400 Euro), in dem er beschuldigt wird, Veranstalter von 22 der 27 Blockadeaktionen gewesen zu sein, die im Rahmen von „büchel65“ stattgefunden haben. An diesem 1. Verhandlungstag wurden eine Zeugin und zwei Zeugen vernommen: eine Frau von der Kreisverwaltung Cochem-Zell und zwei Polizisten. Nachdem Carsten Orths Verteidiger beantragt hatte, auch die 15 anderen im Strafbefehl genannten ZeugInnen zu laden (allesamt Blockade-TeilnehmerInnen), beschloss der Amtsrichter, die Verhandlung am Montag, 11.7.2016 um 9 Uhr fortzusetzen. Gut 30 Leute haben den Verhandlungsverlauf beobachtet; er begann um 9 und endete um ca. 14.15 Uhr.

Vorher – von 6 bis 7.30 Uhr – haben wir mit etwa 20 Leuten in Büchel vier Fliegerhorst-Tore blockiert. Es gab Personalienfeststellungen, aber keine Festnahmen (wie es ja bei allen bisherigen Büchel-Blockaden in 2016 keine Festnahmen gab.) Die vier Blockierenden am Lutzerather Tor wurden von der Polizei geräumt, einer bekam Handschellen verpasst. Von 8.15 bis 8.45 Uhr haben wir dann eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude in Cochem gehalten – mit etlichen Transparenten und vielen Gehsteig-Malereien.

Das war der 23. Hauptverhandlungstag wegen Aktionen in Büchel, die von der GAAA (mit)organisiert worden sind. Carsten war die 42. Person, die deswegen in einem Amtsgericht auf der Angeklagtenbank Platz nehmen durfte. Übrigens gibt es seit kurzem eine Übersicht „Büchel vor Gericht“ zu lesen: auf den Seiten 5 bis 8 in der aktuellen Ausgabe des FreiRaum (Beiheftung „Im Blick„). Auch Hermann Theisen hat dazu einen Artikel beigesteuert. Er hat ja bekanntlich am 12. Juli um 13.30 Uhr Berufungs-Verhandlungstermin im Landgericht Koblenz wegen seiner Aufrufe an Büchel-Soldaten, die Öffentlichkeit über die militärischen Abläufe und Hintergründe der Atomwaffen-Stationierung zu informieren. Damit sind also Verhandlungen wegen Büchel-Aktionen für zwei aufeinanderfolgende Tage terminiert: 11.7.2016 AG Cochem (Carsten) und 12.7.2016 LG Koblenz (Hermann).

Martin Otto, Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA)

 

Bild oben: Demonstration vor dem Gericht in Cochem. Foto: atomwaffenfrei

Christen aus Eifel / Mosel haben einen Bildstock gegen Atomwaffen errichtet

Bildstock auf der Friedenswiese vor dem Atomwaffenlager Büchel. Bild: atomwaffenfrei

Es ist eine alte Tradition in der Eifel, dass Christen bei großer Sorge um den Frieden und bei Gefahr gemeinsam einen Bildstock errichten. Die Menschen drückten mit dem gemeinsamen Bau eines Bildstocks ihre Bitte an Gott um Frieden und Schutz ihrer Heimat aus und zugleich dient der Bildstock als Mahnung für die kommenden Generationen, den Frieden zu bewahren. Viele Bildstöcke im Kreis Cochem-Zell zeugen davon. Viele Bildstöcke in der Region entstanden im Umfeld der zahlreiche Kriege, die die Eifel seit dem 16. Jahrhundert überzogen haben und viele Opfer forderten.  Nach den Weltkriegen oder zur Erinnerung an Unfälle wurden auch im vergangenen  Jahrhundert Bildstöcke errichtet. Heute ist das selten geworden.

Ein christlicher Bildstock mit einem Andachtsbild wurde vom 14.-16. Juni 2016 auf der Friedenswiese nahe der Einfahrt zum Fliegerhorst Büchel errichtet. Er entstand auf Initiative des Versöhnungsbundes der Regionalgruppe Cochem-Zell  in Zusammenarbeit mit Pax Christi Trier und zeigt auf einer gravierten Schiefertafel das Bild „Christus zerbricht das Gewehr“. Otto Pankok schuf es 1950 als Protest gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Für die christlichen Kirchen sind „Atomwaffen ein Verbrechen an Gott und der Menschheit“  (Vgl. Ökumenischer Rat der Kirchen sowie 2. Vatikanisches Konzil). Der Bildstock soll diese Botschaft allen Menschen, die dort vorbeikommen, als dauerhafte Mahnung mitgeben,  denn bei Büchel lagern die letzten Atomwaffen Deutschlands. Der Bildstock wurde aus alten Feldbrandsteinen gemauert, ist etwa 90 cm breit und knapp 2 Meter hoch.

schiefertafelIn einer feierlichen Andacht mit über dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde der Bildstock am 18. Juni ökumenisch eingesegnet. Rüdiger Lancelle (Cochem) dankte allen, die zur Errichtung des Bildstockes beigetragen haben und verwies auf die zahlreichen Dokumente und Aussagen der Evangelischen Kirche zur Ablehnung von Atomwaffen. Veronika Raß, Pastoralreferentin des katholischen Dekanats Cochem betonte bei der Einsegnung: „Nicht mit Gewalt, sondern durch das Kreuz hat Jesus die Welt gerettet. Ihr haltet eine Hoffnung wach: Auf eine Welt ohne Kernwaffen. Ihr habt in Papst Franziskus einen Mitstreiter gefunden, der ein kategorisches Nein zum Besitz und Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen hat.“  Mit Liedern, Fürbitten, Gebet und einem Vaterunser wurde der Bildstock feierlich eingesegnet und dann seiner Bestimmung übergeben.

Kontakt: Dr. Elke Koller (Leienkaul) für den Initiativkreis des Internationalen Versöhnungsbundes, Regionalgruppe Cochem-Zell mail: dr.elke.koller@t-online.de

Bild oben: Bildstock auf der Friedenswiese vor dem Atomwaffenlager Büchel. Bild: atomwaffenfrei

Deutschland bleibt völkerrechtswidrig …

… als potentielle „Atomwaffenmacht“ in die Konflikte der Großmächte eingebunden

Die große Chance für Europa nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation 1989/90 im Rahmen der Entspannung und Abrüstung eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsstruktur zu schaffen, ergriffen 1989 die Vertreter der 34 KSZE-Teilnehmerstaaten (32 europäische Staaten einschließlich die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken sowie USA und Kanada) mit den Pariser Verhandlungen. In einem ersten Schritt verabschiedeten sie am 21. November 1990 mit der „Charta von Paris“ zehn Prinzipien betreffend die Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung, freundschaftliche Beziehungen und Sicherheit. In der Präambel riefen sie ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ aus:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Der vorgesehene weitere Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur scheiterte vor allem am Vorgehen der US-Regierung. Zwar hatte der US-amerikanische Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 gegenüber seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse und dem sowjetischen Präsidenten Michail Sergejewitsch Gorbatschow von „eisenharten Garantien“ dafür gesprochen, dass die NATO nicht nach Osten verschoben werde, wenn Moskau mit der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland einverstanden sei. Jedoch nutzte die US-Regierung die zeitweilige Schwäche Russlands und fühlte sich spätestens ab 1993 nicht mehr an das Versprechen gebunden. Auf dem NATO-Gipfel im Madrid 1997 wurden den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten. Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 der NATO bei, weitere frühere Ostblockstaaten folgten. Die Proteste der russischen Regierung verhallten.

2001 kündigte die Bush-Regierung der USA den ABM-Vertrag gegenüber Russland einseitig und begann mit der Entwicklung von (Atom)- Raketenabwehrsystemen, die vor allem in Ost-Europa stationiert werden sollten. Auf dem Nato-Gipfel in Lissabon im November 2010 wurde beschlossen, das ursprünglich für den Schutz von Streitkräften im Einsatz seit 2005 aufgebaute «Active Layered Theatre Ballistic Missiles Defense»-Programm so auszubauen, dass das gesamte Gebiet der europäischen Nato-Staaten und auch die USA gegen ballistische Raketen «geschützt» werden könnte. In Russland stieß das Raketenabwehrsystem auf massive Vorbehalte. Es wird als objektive Bedrohung der eigenen strategischen Interkontinental-Atomraketen angesehen und als Versuch der USA, sich militärisch unverwundbar zu machen. Russland drohte der NATO mit militärischen Gegenschlägen im Konfliktfall und mit der Atomraketen-Aufrüstung. Angebote der russischen Regierung, zum Schutz gegen etwaige iranische Raketenangriffe ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zu installieren, lehnten die USA ab. Die deutsche Bundesregierung rechtfertigte das im Widerspruch zur Abrüstungsverpflichtung des Artikel 6 NPT stehende Raketenabwehrsystem der NATO mit dem diffusen Hinweis auf 20 Staaten, die durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und weitreichenden Trägermitteln eine Angriffsfähigkeit besäßen.

In Fortführung dieser konfrontativen Militärstrategie hintertrieb die Bundeskanzlerin sowohl den Beschluss im Koalitionsvertrag ihrer „schwarz-gelben“ Regierung aus dem Jahre 2009, sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“ als auch den Beschluss des Deutschen Bundestags, der 2010 mit parteiübergreifender Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert hatte, sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Die US-Regierung sah keine Veranlassung, die in Europa und in der Türkei stationierten US-amerikanischen Atomraketen abzuziehen und beschloss stattdessen 2010 im Rahmen eines 348 Milliarden Dollar teuren Aufrüstungsprogramms, die stationierten ballistischen B 61-Fliegerbomben zu modernisieren, sie mit variabler Sprengkraft und lenkbaren Leitwerken zu versehen und ihre Einsatzfähigkeit so erheblich zu erweitern. Der Einsatz dieser etwa 180 Atomwaffen soll wie zuvor im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ durch die Nicht-Atomwaffenstaaten Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien, und Türkei erfolgen, im Falle Deutschlands mit Tornado-Kampflugzeugen des Jagdgeschwaders 33 der Bundeswehr, das in Büchel stationiert ist. Die beteiligten Regierungen negieren den in der „Nuklearen Teilhabe“ liegenden und von vielen Nicht-Atomwaffenstaaten gerügten klaren Völkerrechtsverstoß gegen Artikel 1 und 2 Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Deutschland setzt sich damit zudem in Widerspruch zu der Atomwaffen-Verzichtserklärung im 2+4-Vertrag.

Die von der US-Regierung forcierte Ukraine-Krise ist ein weiterer Beleg für die Abkehr von dem „Geist der Charta“ von Paris. Von Achtung und Zusammenarbeit ist wenig zu spüren. Auch geriet das Völkerrecht aus dem Blick und die „normative Kraft des Faktischen“  beherrschte das Geschehen. Der unverhohlene Völkerrechtsbruch der Annektierung der Krim und Russlands Unterstützung der pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine führten zum Einfrieren des NATO-Russland-Rates und zum vorläufigen Ende der wechselseitigen Konsultationen und Information. Atomwaffen werden wieder als militärische Option genannt. Ein Jahr nach der Annektierung der Krim erklärte der russische Präsident Putin in einem Interview, Russland sei bereit gewesen, in der Krise Atomwaffen in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die USA verlegen schweres Militärgerät in osteuropäische NATO-Staaten. Militärübungen beider Seiten in grenznahen Gebieten mit Grenzverletzungen und gefährlichen Zwischenfällen bis zu Scheinangriffen lassen ein Klima der Verunsicherung und des Misstrauens entstehen. Auf ein Konzept der ausschließlich politischen Konfliktschlichtung können sich derzeit die in der Ost-Europa-Strategie uneinigen NATO-Staaten nicht verständigen.

Aktuell wird an der Eskalations-Schraube weiter gedreht: Ausweislich von Pressemeldungen haben im Oktober 2015 am Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel Kampfflugzeuge der Staaten Deutschland, Polen, Griechenland, Tschechien und der USA im Rahmen der NATO-Übung „Steadfast Noon“ ungeachtet des völkerrechtlichen Verbots den Einsatz der dort stationierten  B61-Atomwaffen geübt. Bereits im März 2015 hatte Russland Dänemark für den Fall des Beitritts Dänemarks zum geplanten NATO-Raketenabwehrschirm mit dem Einsatz russischer Atomraketen gedroht.  Diese Wiederbelebung der atomaren Abschreckungsstrategie wirft Europas Sicherheitspolitik Jahrzehnte zurück. Politiker missachten, dass auch die drastische Reduzierung von Atomwaffen die Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nach Artikel 6 NPT nicht erfüllt, wenn gleichzeitig die verbleibenden Atomwaffen modernisiert und einsatzfähiger gemacht werden.

Wir wissen, dass die Abschreckung mit der gegenseitigen Vernichtung denknotwendig nicht funktionieren kann. Sie setzt das Idealbild eines rational kalkulierenden Gegners voraus, der auf der Basis der aktuell verfügbaren Informationen ausschließlich rationale Entscheidungen trifft. Irrationale Gegner sind ebenso abschreckungsresistent wie terroristische Gruppen und Selbstmordattentäter. Hinzu kommt, dass technische Pannen des atomaren Abschreckungssystems nicht völlig auszuschließen sind. Im „Kalten Krieg“ sind zumindest 20 kritische Situationen bekannt geworden, in denen die Welt am Rande des nuklearen Infernos stand. Deutschland war lange genug das Schlachtfeld eines potentiellen Atomkrieges zwischen den Blöcken des „Kalten Krieges“. Es wird Zeit für eine andere Sicherheitspolitik, die auf Verständigung und beiderseitige Sicherheit setzt.

Bernd Hahnfeld, Richter i. R., ist Vorstandsmitglied bei den Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA)

Atom-Manöver in der Eifel

Tornado landet in Büchel, Foto: Alf van BeemVom 12.-16. Oktober 2015 findet am einzigen Standort amerikanischer Atomwaffen in Deutschland, dem Fliegerhorst Büchel, das jährliche Atomwaffenmanöver der NATO, Steadfast Noon, statt. Mit diesem Manöver üben die an der nuklearen Teilhabe beteiligten Staaten der NATO jedes Jahr einmal die Einhaltung der atomaren Sicherheitsstandards bei ihren nuklearfahigen Luftangriffskräften und deren Unterstützungskräften am Boden. Dieses Jahr findet die Übung in Büchel statt, wie eine Pressemitteilung der griechischen Luftwaffe vom heutigen Tag bestätigt.

Der Luftraum über dem Flugplatz Büchel ist deshalb gleich an mehrern Tagen für die zivile Luftfahrt zeitweise gesperrt. Dies gaben die Deutsche Flugsicherung und die militärischen Luftfahrtbehörden der Bundesrepublik bereits vor einiger Zeit bekannt. Angekündigt wurde von ihnen jedoch eine zweiteilige Übung mit dem Namen „Cold Igloo“, deren erster Teil im September stattfand. Der zweite Teil steht nun an. Im September beteiligten sich nuklearfähige Kampfjets aus Lakenheath, Ghedi, Volkel, Kleine Brogel und Büchel. Für den zweiten Teil der Übung werden zusätzlich Jets aus Polen, Griechenland, der Türkei und Tschechien erwartet. Sie werden überwiegend nicht-nukleare Aufgaben in dem Manöver übernehmen. Außerdem entsendet die Gesellschaft für Flugzieldarstellung GFD einen Learjet, der elektronische Gegenmaßnahmen simulieren kann.

Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an den grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner hervor, der nach dem Zweck der Übung Cold Igloo gefragt hatte: Das Ministerium wollte lediglich mitteilen, dass es „um die reibungslose Zusammenarbeit der teilnehmenden Luftfahrzeugbesatzungen und des technischen Personals bei komplexen und fordernden Missionen“ und um einen „Kernaufgabe“ des Bündnisses gehe.

Das „Cold Igloo seitens des Ministeriums als Versteck für die Übung „Steadfast Noon“ genutzt werde, wurde seit geraumer Zeit vermutet, da ein älteres NATO-Dokument Steadfast Noon für den 12-16.Oktober 2015 angekündigt hatte. Es bedurfte wieder einmal der stolzen griechischen Luftwaffe, um endgültig Licht in das Dunkel zu bringen und zu zeigen, dass die Pflicht zur Transparenz auch für die NATO gelten sollte.

Otfried Nassauer, Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)