Pacemakers ReformationsTour für atomwaffenfreie Welt: 29.6.-1.7.

Pacemakers Radtour 2016. Foto: Pacemakers

Letzten Sonntag startete die Anmeldung für die Pacemakers ReformationsTour von Bretten nach Wittenberg von 29. Juni bis 1. Juli u.a. über Würzburg, Gersfeld, Erfurt und Halle. Die Pacemakers sind sind seit 2005 eine der außergewöhnlichsten Radsportveranstaltungen in Deutschland und eine wunderbare Verbindung der Friedensbewegung, den Mayors for Peace und dem Radsport. 

Sichert euch noch bis 24. Februar den Frühbucherrabatt. Bereits heute ist mehr als Hälfte der Plätze vergeben.

500 Jahre nach Beginn der Reformation durch den Anschlag der 95 Thesen an der Wittenberger Schlosskirche durch Martin Luther ist es Zeit für eine neue Reformation: weg von der Logik (nicht nur) der atomaren Rüstung hin zur Abschaffung von Atomwaffen und einer Kultur der Gewaltfreiheit und der Friedenslogik. So ist die Tour parallel zur zweiten Phase der Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot (15. Juni bis 7. Juli)  unterwegs.

Hier findet Ihr die Ausschreibung: http://www.pace-makers.de/index.php/ausschreibung-reformation.html
Hier seht Ihr die Strecke: http://www.pace-makers.de/index.php/strecke-teilnehmer-reformation.html
Und hier könnt Ihr euch anmelden und aus unserem umfangreichen BikeWear Angebot auswählen: http://www.pace-makers.de/html/reformation17_anmeldung.html

Roland Blach, Kampagnenkoordinator. Foto: atomwaffenfreiRoland Blach, Pacemakers-Koordinator und Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg

Bild oben: Pacemakers Radtour 2016. Foto: Pacemakers

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Offener Brief von Martin Otto an die Staatsanwaltschaft Koblenz

Wir dokumentieren hier den offenen Brief von Martin Otto an die Koblenzer Staatsanwaltschaft

 

Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar, den 1.9.2016

Offener Brief

an die Staatsanwaltschaft, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz

Kopien an
Amtsgericht, Ravenéstr. 39, 56812 Cochem
Taktisches Luftwaffengeschwader 33, Fliegerhorst, 56823 Büchel
Bundesministerium der Verteidigung, Fontainengraben 150, 53123 Bonn
Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Mailinglisten der Friedensbewegung
Presseorgane – mit der Bitte um redaktionelle Bearbeitung und Veröffentlichung

Gewaltfreier Widerstand am Atomwaffenstützpunkt Büchel/Südeifel

Bezug: Schreiben von Oberstaatsanwalt Tries vom 6.7.2016 (Az: 2010 Js 38077/16) wegen Sitzblockaden am Atomwaffenstützpunkt Büchel

Betr.: Wiederaushändigen meines von der Polizei Cochem am 9.8.2016 am Fliegerhorst Büchel beschlagnahmten Bolzenschneiders

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Tries,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 9.8.2016, dem 71. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki, habe ich aus Protest gegen die völkerrechtswidrige Bereithaltung von Atombomben der USA auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel mit meinem Bolzenschneider eine Sachbeschädigung am Zaun des Fliegerhorsts unternommen. Anschließend habe ich mich – da es sich um eine Aktion des gewaltfreien Zivilen Ungehorsams handelte – bereitwillig einer Bundeswehr-Streife und einer Streife der Polizei Cochem gestellt. Ich habe die Schnitte in den Zaun absichtlich an einer Stelle sehr nahe an der vorbeiführenden Bundesstraße ausgeführt, um alsbald entdeckt zu werden. Gewaltfrei war die Aktion insofern, als dabei zwar Militäreigentum beschädigt wurde, jedoch zu keiner Zeit eine andere Person eine körperliche oder auch nur verbale Gewalt gegen sich befürchten musste.

Für den Fall, dass meine Sachbeschädigung nicht angeklagt wird, bitte ich darum, mir mitzuteilen, was ich tun muss, damit mir mein Bolzenschneider wieder ausgehändigt wird. Die Polizisten, die am 9.8.2016 meine Personalien aufgenommen haben, sagten mir, ich solle mich deswegen an die Staatsanwaltschaft wenden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass meine Handlung nicht angeklagt wird, mag gering sein, ist aber denkbar, da Sie, Herr Oberstaatsanwalt Tries, auch die Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen MitstreiterInnen von mir und gegen mich eingestellt haben, nachdem wir zum wiederholten Male Zufahrtstore des Bücheler Fliegerhorsts durch Sitzblockaden versperrt hatten. In Ihrem Schreiben vom 6.7.2016 haben Sie uns mitgeteilt, es erscheine Ihnen „vertretbar, das Geschehen (der Sitzblockaden) nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen“. Mit dem Einstellungsbescheid einher ging Ihre „Belehrung und Hoffnung auf Einsicht“, dass unsere Blockaden „weitreichende Folgen für Verkehrsteilnehmer (z.B. Auffahrunfall) und Anwohner (z.B. Verzögerung medizinischer Hilfeleistungen)“ haben können. Als ich mit dem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun geschnitten habe, war gewährleistet, dass mit dieser Aktion keine solchen „weitreichenden Folgen“ riskiert wurden. Ich bin gespannt, ob Sie es auch im Falle meiner Sachbeschädigung für vertretbar halten, das Geschehen nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen. Das würde ich begrüßen, zumal ich eine vielfache Wiederholung dieser gewaltfreien „Abrüstungs“-Aktion auch durch viele andere GegnerInnen der Atomwaffenpolitik für höchst wünschenswert halte. Nachdem Forsa in einer Umfrage im März 2016 festgestellt hat, dass sich 85 Prozent der BundesbürgerInnen für einen Abzug der Nuklearwaffen von deutschem Boden aussprechen, hoffe ich darauf, dass es vielen MitbürgerInnen so geht wie mir und ihnen das staatliche Unrecht der Atomwaffen-Lagerung als so schwerwiegend erscheint, dass sie sich im Gewaltfreien Widerstand dagegen nicht auf bloßes Demonstrieren, Mahnen, Protestieren und Teilnahme an Sitzblockaden beschränken können. Dann kann in verstärktem Maße politischer Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden mit dem Ziel, dass diese dem erwähnten staatlichen Unrecht ein Ende setzen.

Sollte ich jedoch wegen meiner Sachbeschädigung angeklagt werden, so bin ich entschlossen, vor Gericht – und wenn nötig auch durch mehrere Instanzen hindurch – meine Handlung ausführlich zu rechtfertigen und meinerseits das Recht auf gewaltfreien Zivilen Ungehorsam aus Protest gegen dieses staatliche Unrecht einzuklagen. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung würde ich voraussichtlich eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Vor Jahren hat es bereits drei Mal ähnliche Verfassungsbeschwerden gegeben, eingelegt von vieren meiner MitstreiterInnen, die Ende der 1990er Jahre ähnliche Sachbeschädigungen am Zaun des Bücheler Atomwaffenstützpunkts unternommen hatten, deswegen rechtskräftig verurteilt worden waren und ihre Strafen zum Teil in Gefängnissen verbüßt hatten. Wenn ich wegen meiner Aktion vom 9.8.2016 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt werden sollte, bin ich entschlossen, diese als Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, wie ich dies schon mehrmals getan habe – auch schon mehrmals nach Verurteilungen wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel. Seit Jahrzehnten habe ich mit Vorbedacht meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse so eingerichtet, dass ich nicht in der Lage bin, Geldstrafen zu bezahlen. Was die früheren Verfassungsbeschwerden meiner MitstreiterInnen angeht, so hat sich das Bundesverfassungsgericht jedes Mal um eine Auseinandersetzung mit der juristischen Argumentation herumgedrückt und die Sachen schließlich mit unbegründeten Nichtannahmeentscheidungen abgeschlossen. Die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Argumente der Beschwerden sind also bisher nie vom BVerfG entkräftet worden. Das Unrecht der Atomwaffen-Stationierung auf deutschem Boden besteht nicht nur, aber auch in einem Verstoß gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag.

Meine Aktion und ihre möglichen juristischen Folgen verbinde ich mit einem zweifachen Appell: Zum einen an die Verantwortlichen in Politik, Justiz und Militär, das staatliche Unrecht zu beenden. Zum anderen an den Großteil der Friedensbewegung, der – wie es schon vor einiger Zeit einmal formuliert wurde – „den Weltenbrand“ (durch Nuklearwaffen-Einsätze) herannahen sieht und gleichzeitig darauf hofft, „mit Spucke löschen“ zu können: Mit lediglich demonstrativen Aktionen wird das Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht zu erreichen sein.

Teilen Sie mir bitte mit, ob und wie mir mein Bolzenschneider alsbald wieder ausgehändigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

(gez. Martin Otto)

am Antikriegstag, 1. September 2016

[Anmerkung Redaktion: Die Veröffentlichung von Artikeln auf diesem Blog bedeutet nicht, dass die HerausgeberInnen des Blogs mit den Inhalten in allen Punkten übereinstimmen]

Sicherheitsmängel in europäischen US-Atomwaffenstützpunkten erkannt

Schutbauten für Atomwaffen im Incirlik US-Stützpunkt, Türkei. Bild: FAS

Man kann davon ausgehen, dass in US-Luftwaffenstützpunkten auf europäischem Boden über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg Nuklearwaffen unter unzureichenden Sicherheitsbedingungen gelagert wurden. Denn zurzeit werden diese Stützpunkte umgebaut, damit diese sicherer werden.

Bilder von kommerziellen Satelliten zeigen, dass die Luftwaffenstützpunkte in Incirlik (Türkei) und Aviano (Italien) nachgerüstet werden, um den physischen Schutz der dort gelagerten Atomwaffen zu erhöhen. Das zeigt indirekt, dass über viele Jahre hinweg die Sicherheit in den US-Atomwaffendepots in Europa unzureichend gewesen sei.

Die Entscheidung, die Einzäunung des Atomwaffenlagers in den beiden US-Stützpunkten nachzurüsten, impliziert, dass die anderen vier europäischen Atomwaffenstützpunkte ebenfalls als unzureichend bezeichnet werden können.

Sicherheitsprobleme in Incirlik sind besonders gravierend für die NATO, weil sich dieser Stützpunkt lediglich 110 km vom Krieg zerrissenen Syrien entfernt befindet. Darüber hinaus bestehe auch weiterhin ein bewaffneter Konflikt zwischen türkischen Militärs und kurdischen Aufständischen. Es gilt zu Hinterfragen, ob es von der NATO besonders weise ist, den größten Teil ihres nuklearen Waffenarsenals in einer solch unruhigen Region zu deponieren.

Nachrüstung am Stützpunkt in Incirlik
Der Stützpunkt in Incirlik ist das größte Lager für Atomwaffen in Europa. Es gibt 25 unterirdische Schächte, die im Jahr 1998 in Flugzeugschutzbauten (PAS – Protective Aircraft Shelter) gebaut wurden. In jedem dieser Schächte können bis zu vier Atombomben gelagert werden, somit würde dies eine Gesamtkapazität von 100 Atombomben für den Stützpunkt bedeuten. Im Jahr 2000 wurden 90 Atombomben (drei bis vier pro Schacht) des Typs B61 gelagert. Davon waren 40  Bomben aus den Luftwaffenstützpunkten Balikesir und Akinci, die ursprünglich mithilfe von türkischen F-16 Jets im Ernstfall eingesetzt werden konnten. Heute liegen in Incirlik geschätzte 50 Atombomben (zwei bis drei in jedem der 21 Schächten).

Die neue Einzäunung, die den höheren Sicherheitsstandards gerecht wird, umfasst den sogenannten NATO-Bereich, das schließt 21 der unterirdischen Schächte mit ein (die vier weiteren unterirdischen Schächte befinden sich in einem Gebiet, das sich außerhalb des Bereichs für Kernwaffen befindet, das in den Zeiten des Kalten Kriegs verwendet wurde). Diese Einzäunung besteht aus einem 4.200m langen Doppelzaun mit Fluter, Überwachungskameras, Einbruchmeldevorrichtungen und einer Straße auf dem Patrouillenfahrzeuge zwischen den beiden Zäunen fahren können. Insgesamt gibt es fünf oder sechs Einfahrten einschließlich drei  für Flugzeuge. Für den Bau ist Kuanta Constructions (Subunternehmer der Aselsan Cooperation) vom türkischen Verteidigungsministerium beauftragt worden.

Umbauten werde im US-Stützpunkt Incirlik durchgeführt. Foto: FAS

Umbauten werde im US-Stützpunkt Incirlik durchgeführt. Foto: FAS

Zudem sollen auch die Anlagen aufgerüstet werden, in denen die Lastwagen für die Instandhaltung der Atomwaffen (sogenannten WMT – Weapon Maintenance Trucks) untergestellt werden. Diese Anlagen befinden sich außerhalb des Sicherheitsbereichs an der westlichen Seite. Die WMTs sollen auch aufgerüstet werden bzw. durch neue Anhänger vom Typ SMTS (Secure Transportable Maintenance System) ersetzt werden.

Incirlik spielt für die NATO-Atomwaffendoktrin in Europa eine besondere Rolle, denn es sind nicht zu jedem Zeitpunkt Jagdbomben verfügbar, die in der Lage sind, Atombomben zu tragen. Auch wenn die türkische Regierung kürzlich erlaubt hat, dass die US-Luftstreitkräfte von dem Stützpunkt aus Luftangriffe fliegen dürfen, so ist sie nicht der Forderung nachgekommen, dass ein Jagdgeschwader auf Dauer dort stationiert wird. Es gibt darüber hinaus keine bestimmten Geschwader, die für den Einsatz der in Incirlik gelagerten Atombomben vorgesehen sind. Vielmehr müssten diese Atomwaffen von einem Geschwader aus einem anderen Stützpunkt abgeholt werden, um sie dann ins Kriegsgebiet einzusetzen.

Nachrüstung am Stützpunkt in Aviano
Im Norden Italiens, auf dem Stützpunkt in Aviano, ist ein weiteres Bauprogramm in Gange, das die Sicherheit erhöhen soll. Im Gegenteil zu Incirlik verfügt dieser Luftwaffenstützpunkt über ein Jagdgeschwader, das Atomwaffen tragen kann. Dabei handelt es sich um das „31. Fighter Wing“, das aus zwei Jagdgeschwadern des Atomwaffen tragenden Typs F-16C/Ds besteht. Zum einen dem „519. Buzzards“ Jagdgeschwader und dem „555. Triple Nickle“. Diese beiden Jagdgeschwader waren wegen des NATO-Einsatzes im Ukraine-Konflikt vermehrt im Einsatz und einige der F16 Jagdbomber sind momentan in Incirlik im Einsatz, um die Kampfeinsätze in Syrien zu fliegen.

Nachrüstung im US-Stützpunkt Aviano (Italien) scheint fast abgeschlossen zu sein. Foto: FAS

Nachrüstung im US-Stützpunkt Aviano (Italien) scheint fast abgeschlossen zu sein. Foto: FAS

Insgesamt können seit 1996 auf diesem Stützpunkt 72 Atombomben in 18 Schächten in Schutzbauten eingelagert werden. Lediglich 12 dieser Schutzbauten werden von dem neuen Sicherheitsbereich umfasst, der innerhalb der gerade im Bau befindlichen neuen Einzäunung liegt. Geht man nun davon aus, dass die Atombomben zukünftig nur in diesen Schutzbauten gelagert werden, müsste insgesamt die Anzahl von Atombomben reduziert worden sein.

Kurz nach der Fertigstellung der Schächte im Jahr 2000 wurden in Aviano 50 Atombomben gelagert (zwei bis drei pro Schacht). In den 12 Schutzbauten im neuen Sicherheitsbereich ließen sich maximal 48 Atombomben einlagern, wenn die volle Kapazität ausgeschöpft wird. Das heißt nur 25-35 Atombomben bleiben in Aviano gelagert.

Die Kosten der NATO Nuklearsicherheit
Es gibt nur unvollständige öffentlich zugängliche Informationen darüber, wie viel das geplante Nachrüstungsprogramm für die US-Luftwaffenstützpunkte kosten wird. Allerdings wurden bereits einige Informationen von offizieller Stelle bereitgestellt.

Die „Blue Ribbon“ Überprüfung der US-Luftwaffe  stellte im Jahr 2008 fest, dass die „meisten“ US-Luftwaffenstützpunkte in Europa nicht die Sicherheitsstandards erfüllen, die denen des US-Verteidigungsministeriums entsprechen. Drei Jahre später, im November 2011, informierte der stellvertretende Staatssekretär des Verteidigungsministeriums James Miller den US-Kongress, dass die NATO im Zeitraum 2011-2012 63,4 Millionen US-Dollar für die Anpassung von den US-Luftwaffenstützpunkten an die Sicherheitsstandards des US-Verteidigungsministeriums ausgeben wird. Zwischen 2013-2014 sollten weitere 67 Millionen US-Dollar für die Lagerung von Waffen ausgegeben werden.

Im März 2014 gab das US-Verteidigungsministerium im Rahmen des Haushaltsantrags bekannt, dass die NATO seit 2000 80 Millionen US-Dollar in Infrastrukturmaßnahmen für die Lagerung von Atomwaffen in Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande und der Türkei investiert hat. Weitere 154 Millionen US-Dollar seien geplant, um die Anpassung an die strengen Vorgaben des US-Verteidigungsministeriums zu erfüllen.

Ein Monat später gab im April 2014 Andrew Weber, Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums, Verantwortlicher für das atomare, chemische und biologische Verteidigungsprogramm, im US-Kongress bekannt, dass aus gemeinsamen NATO-Finanzmitteln mehr als 300 Millionen US-Dollar, also ca. 75%, für die Nachrüstung der Infrastruktur des B61-Lagers ausgegeben wurde. Elaine Bunn, stellvertretender Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium und verantwortlich für Fragen zu Atomwaffen und zur Raketenabwehr, fügte hinzu, dass es schwierig sei, einen festen Betrag zu nennen, den die NATO-Staaten 2014 bezahlt hat. Weil die finanziellen Mittel für solche Stützpunkte in der Regel aus den Haushalten der jeweiligen Staaten, wo die Atomwaffen lagern, bereitgestellt werden. Bunn gab zusätzliche Einblicke in die Investitionen zur Sicherheit und Nachrüstung sowie Infrastruktur, die in den europäischen Atomwaffenlagern getätigt wurden. Die Mittel sollen durch das „NATO Security Investment Program“ (NSIP) bereitgestellt werden. Darunter fallen vier Projekte, die sich mit der Einlagerung von Atomwaffen befassen, sogenannte „Capability Package Upgrades“, seitdem das ursprüngliche Programm 2000 bewilligt wurde.

Zusätzlich zum Nachrüstungsprogramm, das die Sicherheit erhöhen soll, sollen noch weitere Projekte dieser Art in Planung sein. Es soll eine neue Unterstützungsanlage (WS3 vault support facility), und ein Operationszentrum zur Steuerung der Atomwaffengeschwader (MUNSS = Munitions Support Squadrons) bei Kleine Brogel Stützpunkt in Belgien und eine WS3-Anlage bei Ghedi in Italien errichtet werden.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Als mir eine Kopie des „Blue Ribbon“ Überprüfungsberichts der US-Luftwaffe durch den „Freedom of Information Act“ zukam, habe ich ihn auf dem „Strategic Security„ Blog der Federation of American Scientists zugänglich gemacht. Besonders interessant war an diesem Bericht, dass die „meisten“ Atomwaffenlager in Europa den Sicherheitsstandards der USA nicht gerecht wurden, allerdings wurde dies sowohl von der US-amerikanischen, wie den europäischen Regierungen, abgewiesen.

US-Atomwaffenlager in Europa (2015). Quelle: FAS

US-Atomwaffenlager in Europa (2015). Quelle: FAS

In einer Debatte im niederländischen Parlament wies der niederländische Verteidigungsminister dies ebenfalls ab und versicherte, dass „in Volkel Sicherheit und Schutz in Ordnung“ sei. Ein Delegierter des US-Kongresses, der zur Untersuchung des Falls nach Europa gereist ist, sagte mir, es gäbe lediglich kleinere Probleme und diese könnten mit routiniertem Management behoben werden. Diese Meinung habe ich in weiteren Gesprächen mit Beamten wiederholt erlebt.

Seitdem sind sieben Jahre vergangen und 170 Millionen US-Dollar ausgegeben. Durch die Umbauten in Incirlik und Aviano erfahren wir implizit, dass die Lagerung in den US-Luftwaffenstützpunkten über zweieinhalb Jahrzehnte hinweg nicht sicher war und dass das Vertrauen der Beamten in die USA und Europa fehlgeleitet war, obwohl sie 2010 von europäischen FriedensaktivistInnen gemahnt wurden.

Abschließend drängt sich noch eine weitere Frage auf: Die NATO hat beschlossen, es sei notwendig die Einzäunung des Atomwaffenlagers in Aviano und Incirlik zu verbessern. Heißt das, dass alle weiteren Atomwaffenstandorte in Europa (Büchel, Ghedi, Kleine Brogel und Volkel) unzureichend gesichert sind? Jedenfalls wurde Ghedi laut veröffentlichten Polizeidokumenten aus Italien kürzlich von Terroristen angeschaut.

Nur mal so aus Neugier.

Verfasst von Hans Kristensen (Federation Of American Scientists)

Dieser Artikel wurde durch finanzielle Unterstützung der New Land Foundation und Ploughshares Fund ermöglicht. Die darin enthaltenen Meinungen gehören nur dem Autoren.

Übersetzung: Marek Jessen / Xanthe Hall. Originalartikel in englischer Sprache.

Atom-Manöver in der Eifel

Tornado landet in Büchel, Foto: Alf van BeemVom 12.-16. Oktober 2015 findet am einzigen Standort amerikanischer Atomwaffen in Deutschland, dem Fliegerhorst Büchel, das jährliche Atomwaffenmanöver der NATO, Steadfast Noon, statt. Mit diesem Manöver üben die an der nuklearen Teilhabe beteiligten Staaten der NATO jedes Jahr einmal die Einhaltung der atomaren Sicherheitsstandards bei ihren nuklearfahigen Luftangriffskräften und deren Unterstützungskräften am Boden. Dieses Jahr findet die Übung in Büchel statt, wie eine Pressemitteilung der griechischen Luftwaffe vom heutigen Tag bestätigt.

Der Luftraum über dem Flugplatz Büchel ist deshalb gleich an mehrern Tagen für die zivile Luftfahrt zeitweise gesperrt. Dies gaben die Deutsche Flugsicherung und die militärischen Luftfahrtbehörden der Bundesrepublik bereits vor einiger Zeit bekannt. Angekündigt wurde von ihnen jedoch eine zweiteilige Übung mit dem Namen „Cold Igloo“, deren erster Teil im September stattfand. Der zweite Teil steht nun an. Im September beteiligten sich nuklearfähige Kampfjets aus Lakenheath, Ghedi, Volkel, Kleine Brogel und Büchel. Für den zweiten Teil der Übung werden zusätzlich Jets aus Polen, Griechenland, der Türkei und Tschechien erwartet. Sie werden überwiegend nicht-nukleare Aufgaben in dem Manöver übernehmen. Außerdem entsendet die Gesellschaft für Flugzieldarstellung GFD einen Learjet, der elektronische Gegenmaßnahmen simulieren kann.

Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an den grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner hervor, der nach dem Zweck der Übung Cold Igloo gefragt hatte: Das Ministerium wollte lediglich mitteilen, dass es „um die reibungslose Zusammenarbeit der teilnehmenden Luftfahrzeugbesatzungen und des technischen Personals bei komplexen und fordernden Missionen“ und um einen „Kernaufgabe“ des Bündnisses gehe.

Das „Cold Igloo seitens des Ministeriums als Versteck für die Übung „Steadfast Noon“ genutzt werde, wurde seit geraumer Zeit vermutet, da ein älteres NATO-Dokument Steadfast Noon für den 12-16.Oktober 2015 angekündigt hatte. Es bedurfte wieder einmal der stolzen griechischen Luftwaffe, um endgültig Licht in das Dunkel zu bringen und zu zeigen, dass die Pflicht zur Transparenz auch für die NATO gelten sollte.

Otfried Nassauer, Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)

Aufruf zum Geheimnisverrat bei der Bundeswehr – Straftat oder Bürgerpflicht?

Hermann Theisen verteilt Flugblätter vor dem Hauptor des Atomwaffenstandort Büchels. Foto: Hermann Theisen

Büchel in Rheinland-Pfalz, Standort des Luftwaffengeschwaders 33 der Bundeswehr und einziger Stationierungsort US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland, im September 2015: Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtet ausführlich darüber, dass an diesem Ort die nukleare Teilhabe der Bundeswehr beheimatet ist und dass die dort stationierten Atomwaffen in Kürze modernisiert werden sollen.  Entsprechende Verlautbarungen in US-amerikanischen Haushaltsplänen hatten das unausgesprochene Geheimnis um Atomwaffen in Deutschland damit nun endgültig entzaubert, was aber von der Bundesregierung nach wie vor mit erschreckender Beharrlichkeit tabuisiert und damit einer öffentlichen Diskussion vollständig entzogen wird.

Die Printmedien nahmen dieses Thema zunächst auffallend interessiert auf, was die Hoffnung nährte, dass damit die überfällige öffentliche Debatte um dieses Thema nun endlich jene Bedeutung erlangen könnte, die ihr notwendigerweise gebührt. Schließlich geht es um nichts weniger als darum, dass die Bundeswehr noch immer Trägerflugzeuge und Piloten bereit hält, um im sog. Ernstfall im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atomwaffen in ihr Ziel zu fliegen. Dass eben dieser Umstand gegen das Völkerrecht, das Grundgesetz, den Nichtverbreitungsvertrag und den 2+4-Vertrag verstößt, ist vielfach publiziert worden und war immer wieder Gegenstand von politischen Debatten im Deutschen Bundestag sowie im Rheinland-Pfälzischen Landtag. Und in der Folge kam es wiederholt zu parteiübergreifenden Beschlüssen, man möge die Atomwaffen doch endlich aus Deutschland abziehen, damit Deutschland atomwaffenfrei wird.

Zwei Tage nach der Frontal 21-Sendung musste das Amtsgericht Cochem über die Strafbarkeit eines atomwaffenkritischen Aufrufes zum Whistleblowing entscheiden. Mit den Flugblättern wurden jene Bundeswehrsoldaten, die in die nukleare Teilhabe eingebunden sind, aufgefordert, die Zivilgesellschaft über die Hintergründe der geplanten Modernisierung jener Atomwaffen zu informieren. Die Staatsanwaltschaft Koblenz erhob daraufhin Anklage wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in Verbindung mit einer Aufforderung zum Verrat von Dienstgeheimnissen (§§ 111,353b StGB), worüber das Amtsgericht Cochem nun zu urteilen hatte.

Rechtsanwalt Martin Heiming (Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins) hob in seinem Plädoyer die Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 Grundgesetz hervor und betonte, dass die Bundeswehrsoldaten niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen könnten, ohne sich dabei selbst strafbar zu machen.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Koblenz wollte sich dieser Argumentation nicht anschließen, denn mit den Flugblättern seien die Bundeswehrsoldaten aufgefordert worden, Geheimnisse zu verraten, was eben strafbar sei. Auf die Frage, ob nicht vielmehr die nukleare Teilhabe der Bundeswehr an sich illegal sei und somit die Flugblätter lediglich dazu auffordern würden, die Zivilgesellschaft über illegale Geheimnisse zu informieren, erklärte er, dass die Verbreitung der Flugblätter selbst dann strafbar sei, wenn man jener Rechtsauffassung folgen würde. Diesbezügliche Nachfragen des Verteidigers an die als Zeugen geladenen Bundeswehrsoldaten veranlassten ihn gar darauf hinzuweisen, dass bereits solche Fragen erneut eine Aufforderung zu Straftaten darstellen würden.

Richter Michel schloss sich der Sichtweise des Staatsanwaltes an und verurteilte zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 30 Euro. In seiner Urteilsbegründung wies er darauf hin, dass er sogar die Verhängung einer Haftstrafe in Erwägung gezogen habe, denn die Flugblätter „hätten die Bundeswehrsoldaten und deren Familien ins Unglück stürzen können, wenn sie dem Aufruf gefolgt wären.“ Gegen das Urteil wurde inzwischen Berufung eingelegt, sodass nun in Kürze auch das Landgericht Koblenz eine strafrechtliche Bewertung der Flugblätter vornehmen muss.

Xanthe Hall (IPPNW) hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau zurecht gefordert, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Niederlanden, Italien und der Türkei gegen die Stationierung der neuen Atomwaffen in Europa wehren sollte. Die Reaktionen von Angela Merkel auf die neu entfachte Debatte um die Atomwaffenmodernisierung lassen jedoch befürchten, dass dieses Thema auch weiterhin unter dem Deckmantel der Geheimhaltung verborgen bleiben soll. Deshalb ist die Zivilgesellschaft gefordert, diesen Deckmantel immer wieder aufs Neue zu lüften, um den öffentlichen Anspruch auf eine zivilgesellschaftliche Debatte um die Atomwaffenmodernisierung wach zu halten. Es gibt also noch immer viel zu tun für die Anti-Atomwaffen-Bewegung!

Abschließend noch die dringende Bitte um Unterstützung für die laufenden Anwaltskosten: Hermann Theisen, GLS Gemeinschaftsbank, Konto: 6008778500 Bankleitzahl: 43060967.

Hermann Theisen ist Friedensaktivist in Heidelberg und Mitglied der DFG-VK

Was man als Einzelperson auslösen kann

Raimund Schmid vor dem Haupttor Büchels. Bild: Raimund SchmidKurzbericht von der Sechs-Tage-Dauermahnwache des Pfarrers Rainer Schmid vor dem Haupttor des Fliegerhorstes in Büchel, wo etwa 20 US-Atomraketen lagern; jede 20 mal so stark wie die Hiroshima-Bombe.

Ich stand sechs Tage lang (25.-30.08.2015) jeweils zehn Stunden vom Fliegerhorst in Büchel, wo etwa 20 US-Atomraketen lagern; jede etwa 20 mal so stark wie die Hiroshima-Bombe. Die deutschen Soldaten üben jeden Tag, wie man die Atombomben mit Tornado-Kampfflugzeugen ins Ziel bringt. Man sieht und hört die Tornados starten und landen. Ich stand jeden Tag mindestens zehn Stunden lang (von 8 bis 18 Uhr) vor dem Haupttor. In der Hand hielt ich ein drei Meter hohes Holzkreuz, mit der roten Aufschrift: „Atomwaffen abschaffen – jetzt!“ Erstaunlich, was man als Einzelperson auslösen kann: Das TV-Team von frontal21 war da. Außerdem zwei Lokalzeitungen (Wochenspiegel und Rheinzeitung) und das Radio (swr4). Lokale Unterstützer haben einmal am Tag nach mir geschaut. Und auch die Polizei kam ab und zu vorbei.

Aus den fahrenden Autos hat man mir manches zu gerufen: „Da sind keine Atomraketen!“ „Protestier in Berlin, dort wird entschieden!“ „Demonstrier doch gegen die Ausländer!“ Die lustigste Beleidigung fand ich: „Du Theoretiker!“ Andere Autofahrer haben sich gefreut, haben mir Kaffee vorbeigebracht oder ein Belegtes Brötchen.

Ein paar Soldaten kamen zu mir. Ihr Hauptargument: „Ihr werdet die Atomwaffen nie weg bekommen! Die werden immer hier bleiben.“ Aber ich denke, wenn viele Menschen sich engagieren, und vor allem mit Gottes Hilfe bekommen wir diese Atomraketen weg. Meine Forderung: Global zero!!! Und zwar sofort !!!

Insgesamt war die Mahnwache anstrengend wie eine Radtour über die Alpen. Gestaunt habe ich, wie viel Verkehr unter der Woche am Haupttor ist. Tagsüber fährt sicher pro Minute ein Fahrzeug durch das Haupttor; das heißt, es ist richtig viel los. Auch viele  Fremdfirmen und Zivilangestellte fahren rein und raus. Wusstet Ihr, dass es spezielle Bundeswehr-Kehrmaschinen gibt für die Start- und Landebahn? Und orange Bundeswehr-Gulli-Reinigungsfahrzeuge für die Kasernen-Kanalisation? Die Lokalpresse hat heute gemeldet: In den Flugplatz Büchel werden bald 120 Mio Euro investiert. Die Modernisierung der Atomwaffen kostet 4-5 Milliarden Dollar. Als sparsamer Schwabe tut mir das weh. Es ist sinnlose Geldverschwendung! Auf den Autos steht „Wir. Dienen. Deutschland.“ Das ist inhaltlich falsch. Korrekt müsste es heißen: „Wir. Belasten. Deutschland.“

Warum ich vor dem Haupttor stand? Es besteht die Gefahr, dass diese Atombomben aus menschlichem oder technischem Versagen oder aufgrund militärischer Missverständnisse zum Einsatz kommen. Eine Atombombe kann eine Großstadt vernichten.“

Die Organisation der Mahnwache war einfach. Mein Fahrrad und den Anhänger habe ich im Zug und Bus nach Büchel transportiert. Geschlafen habe ich in einem preiswerten Waldgasthof (30 Euro/Nacht) in dem Dorf Schmitt. Der Wirt ist Holländer und hat viel Verständnis für Friedensaktivisten. Als Einzelperson musste ichd ie Mahnwache nicht anmelden.

Mein Vorschlag: Mehrere Friedensorganisationen zusammen könnten mit vereinten Kräften eine ganzjährige Dauerpräsenz (52 Wochen) vor dem Atomwaffenlager Büchel organisieren.

Rainer Schmid, Pfarrer aus Aalen

Mahnwache vor dem Haupttor des Atomwaffenlagers in Büchel

rainer_buechel
Seit heute morgen 8 Uhr hält Rainer Schmid aus Aalen eine Mahnwache am Atomwaffenlager, indem er allen am Verteilerkreis ein Kreuz entgegenhält
mit der Aufschrift „Atomwaffen abschaffen – jetzt!“ Diese Mahnwache wird er – so Gesundheit und Wetter es erlauben – bis Sonntag abend halten, jeweils etwa von 8 uhr bis 20 Uhr.