The Day After … Büchel

"Rhythm Beats Bombs – Abrüstungsinstrumente" am Haupttor des Fliegerhorst Büchel

„The Day After“ ist einer der Filme durch den sich mir das Grauen eines Atomkrieges für immer einbrannte. Das war in einer Zeit, in der die Angst vor einem atomaren Schlag noch allgegenwärtig war und ich Kind. Viele Jahre später – in einer Zeit, lange nach dem Ende des Kalten Krieges, in der die meisten Menschen diese Ängste nicht mehr kennen – stehe ich zum ersten Mal am Fliegerhorst Büchel in der Eifel.

Blick über die RegionWie schön und friedlich es hier ist, denke ich, während von der Straße am Fliegerhorst über die Hügel im Morgenlicht schaue. Dann läuft mir ein Schauer über den Rücken, denn mir fällt wieder ein, dass ein paar Meter hinter mir – abgetrennt durch Zaun und NATO-Draht – Waffen lagern, die alles Schöne dieser Welt in Sekunden zu Asche verwandeln könnten: die letzten 20 US-Atomwaffen auf deutschem Boden.

Nur ein paar Meter neben dem Haupttor des Fliegerhorsts ist das „Friedenscamp“ aufgeschlagen – gewissermaßen das Basislager für die geplante Musikblockade der Zufahrtstore des Atomwaffenlagers. Die Vorbereitungen laufen hier auf Hochtouren und alle Beteiligten der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ und der Aktionsunterstützung schwirren schwer beschäftigt umher. Die Stimmung ist angespannt, zu vieles gibt es gleichzeitig zu tun.

Der Zug zu den TorenUm fünf vor zwölf geben die „Lebenslaute“ vor dem Haupttor mit ihrem Konzert den Auftakt für die Blockade. Circa 750 Menschen lauschen ihnen, bevor sie sich gegen 14 Uhr in einem großen Zug entlang des Lagerzaunes auf den Weg zu den anderen Zufahrtstoren machen, wo sie sich für die Blockade verteilen. Am Vortag haben sich im Friedenscamp die Bezugsgruppen für die einzelnen Tore gefunden, absolvierten gemeinsam ein Training in gewaltfreier Aktion und besprachen alles Notwendige. Es ist spannend zu sehen, wie bunt gemischt der Zug ist: vom Renter bis zum Kleinkind, vom Hippie bis zum Biker.

Ich bleibe erst mal an Tor 3, wo „Muita Merda“, „Klaus der Geiger“ und „Guaia Guaia“ – die später auch noch an anderen Toren auftreten – mit ihren Auftritten begeistern. Die Blockierenden singen mit und es wird viel und laut gelacht.

Als ich später im Friedenscamp zurück bin, erreicht uns die Nachricht, dass ein weiteres Tor entdeckt wurde. Neben den eingeplanten Toren gibt es ein ganz Verstecktes am Ende eines langen Feldweges. Eine Gruppe von den Lebenslauten macht sich auf den Weg, um auch dieses Tor mit der Nummer 7 „dicht“ zu machen.

Am Tor 7, dem uns unbekannten ...Als wir auf einer abendlichen Runde zu allen Toren sind, berichtet die Gruppe an betreffendem Tor uns, dass sofort nach ihrer Ankunft NATO-Draht hinter dem Tor verlegt wurde. Scheinbar war die Angst groß, dass wir nicht nur blockieren wollen, sondern in das Lager eindringen. Als wir am Lutzerather Tor ankommen, dass von den „Lebenslauten“ blockiert wird, wird dort immer noch musiziert und gesungen, hinter dem Zaun stehen drei Soldaten und beobachten die Szene.

Am Tor 4 „Texte und Zitate“ sitzt eine gut gelaunte Truppe dick eingemummelt in ihre Schlafsäcke und liest Gedichte und Texte. An den nächsten, dicht nebeneinander liegenden Toren, 5 & 6, „Bikes beat Bombs“, hat es sich eine kleine Gruppe der „Motorradfahrer/innen ohne Grenzen“ schön gemacht, es gibt Musik, leuchtende Luftballons, es wird gegrillt. Als wir ankommen, kommt eine aufgeregte Polizistin zu uns, und will wissen, was wir hier wollten und ob wir vorhätten zu bleiben. Später erklärt sich ihr komisches Verhalten noch.

Am Tor 3 „Bombenrisiko Atomkraft“ haben sich die Meisten schon hingelegt, die paar wachgebliebenen berichten uns, dass alle fünfzehn Minuten entlang der Lagerstaße hinter dem Zaun eine Patrouille vorbeiführe und sie mit Scheinwerfern blende. Die Polizei hingegen wäre sehr kooperativ und freundlich.

Als wir Tor 1 „Frauenwiderstand“ und zuletzt Tor 2 „Interreligiöser Dialog“ erreichen, ist es schon sehr spät geworden – und ziemlich kalt. Die heiße Suppe, die das niederländische Kochkollektiv Rampenplan, das auch das Camp versorgt, zu den Toren bringt, wird sehnsüchtig erwartet. Als wir am Haupttor zurück sind, ist das Musikprogramm dort leider schon vorbei – aber es wird begeistert von den verschiedenen Auftritten berichtet. Ich bewundere die Blockierer, die trotz der Kälte auf Isomatten und Strohsäcken auf dem Boden vor dem Tor ausharren. Ich schlafe unruhig, bei jedem vorbeifahrenden Auto habe ich Angst, dass jetzt vielleicht doch eine Räumung der Blockade losgeht.

Früh morgens erreicht uns die Nachricht, dass sich etwas an Tor 5&6, bei den Bikern, ereignet hat. Eine Weile später haben wir Klarheit: In den frühen Morgenstunden rückten dort plötzlich Reisebusse an, die Blockierenden wurden von der Polizei umstellt und aus den Bussen wurden circa 150 Soldaten zum und durch das Tor geschleust. „Das ging schneller, als wir realisieren konnten, was da passiert“, berichtet eine der Blockiererinnen auf der Abschlussveranstaltung. Aus Solidarität mit den überrumpelten Bikern machte sich eine Gruppe vom Tor der Lebenslaute auf, um sie während der restlichen Blockadestunden zu unterstützen.

Abschluss am Haupttor

Um sechs Minuten vor zwölf endete die Blockade am 12. August 2013. Nachdem sich die AktivistInnen von den Toren wieder am Haupttor gesammelt hatten, gab es eine bewegende Abschluss- veranstaltung, bei der noch einmal von jedem Tor berichtet wurde. Zu guter Letzt wurde gemeinsam „Imagine“ von John Lennon gesungen. Ja, das klingt vielleicht ein bisschen klischeehaft – aber nach dieser Blockade mit so vielen bunt zusammengewürfelten Menschen unterschiedlichsten Alters und Hintergrunds, die so solidarisch, respektvoll und friedlich miteinander umgingen, passte es einfach.

Heute habe ich schon ein paar kritische Stimmen gehörte – was habt ihr schon erreicht?! Ich finde viel! Rund 750 Menschen sind in eine entlegene Ecke der Eifel gekommen, die Hälfte davon war bereit, trotz des Risikos einer Räumung und der nächtlichen Kälte auf dem Plateau 24 Stunden lang die Tore einer Militäranlage zu blockieren. Natürlich konnten wir weder den sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland bewirken, noch hat es den Atomwaffen geschadet, dass 24 Stunden lang kein Auto rein oder raus kam. Aber wir haben es geschafft Aufmerksamkeit auf ein verdrängtes Thema zu lenken und wir haben unsere Bewegung gestärkt. Büchel 2013 war ein wichtiger Meilenstein für unseren Weg zur atomwaffenfreien Welt. Und ein besonderes Erlebnis, aus dem wir noch lange Kraft für unser weiteres Engagement ziehen werden!

Samantha StaudteSamantha Staudte ist Social Media-Koordinatorin der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt, der IPPNW und Redakteurin des IPPNW Mitgliedermagazin “Forum”.

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Verhandeln statt eskalieren, abrüsten statt endloser Rüstungsspiralen

Ostermarsch Büchel 2013, © Herbert Sauerwein

Foto: © Herbert Sauerwein

Ostermarsch-Rede aus Nürnberg, 1.4.2013

Die Aussage scheint fast zu trivial, um sie überhaupt auszusprechen: Spannungen und Konflikte baut man nicht mit Eskalation und immer mehr Rüstung ab. Nötig ist vielmehr die Bereitschaft zu Verhandlungen und zur Kooperation der gegnerischen Staaten und Parteien, und zwar auf gleicher Augenhöhe.

Welche Freude daher heute morgen beim Blick in den Posteingang auf dem Computer.

Abolition 2000, das internationale Netzwerk zur Abschaffung von Atomwaffen, hat in der Nacht eine E-mail geschickt: Der UN-Sicherheitsrat habe soeben mitgeteilt, dass ein Abkommen zur Abschaffung sämtlicher Atomwaffen weltweit erzielt worden sei. Bis 2015 würden alle Atomwaffenstaaten, also China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA, aber auch Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea, ihre etwa 17.000 Atomwaffen abschaffen. Die zugehörige Infrastruktur werde zerstört und das atomwaffentaugliche Spaltmaterial an die Internationale Atomenergiebehörde übergeben.

Das ist wunderbar. Wir kriegen die atomwaffenfreie Welt bis 2015!

Leider ein Aprilscherz

Aber leider ist die Meldung nicht wahr, sondern ein Aprilscherz, und ein trauriger obendrein!

Denn die Wirklichkeit sieht anders aus und ist geprägt von Eskalation. Das können wir täglich in der Zeitung lesen: Syrien und Mali, Israel und Palästina, bewaffnete Drohnen für Deutschland sowie Panzerexporte nach Saudi Arabien und Indonesien – das sind nur wenige der Konfliktthemen, die bei den Ostermärschen dieses Jahr angesprochen werden. [1]

Grußwort aus Trier

Übrigens: Der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen schickte ein Grußwort an die Ostermarschierer: „Als Mitglied der Mayors for Peace und als Bürger für Abrüstung und Frieden solidarisiere ich mich mit den Forderungen des diesjährigen Ostermarsches und protestiere gegen jegliche Kriegsbeteiligung Deutschlands, [bin] für den Abzug, die Vernichtung und ein Verbot von Atomwaffen und für Frieden und Abrüstung statt Krieg und Rüstung für Wirtschafts- und Machtinteressen.“ [2]

In einem Wahlkampfjahr sind solche Worte eines Politikers keine Selbstverständlichkeit. Wir danken dem Trierer Oberbürgermeister für seine Unterstützung!

Atomwaffen und Raketenabwehr

Eskalation und permanente Aufrüstung sind kennzeichnend für die zwei Waffenarten, mit denen ich mich in meinem Beitrag befassen will, nämlich Atomwaffen und Raketenabwehr. Das lässt sich an aktuellen Beispielen gut illustrieren: der schockierenden Eskalation zwischen Nordkorea und den USA und dem Wettrüsten aufgrund der Raketenabwehrpläne des Westens.

Auf die Rolle Deutschlands komme ich dabei auch zu sprechen, und auch darauf, dass wir das nicht passiv hinnehmen brauchen, sondern uns aktiv einmischen können.

Nordkorea

Brandgefährlich ist, was sich momentan auf der koreanischen Halbinsel abspielt.

Nordkoreas neuer Diktator Kim Jong Un sagte vor drei Monaten in seiner Neujahrsansprache, es sei Zeit „die Konfrontation zwischen dem Norden und dem Süden [Koreas] abzubauen“. „[D]die Geschichte“, sagte er, „zeigt, dass Konfrontation zwischen Landsleuten zu nichts als Krieg führt“. [3]

Das wurde als positives Zeichen an die neu gewählte Präsidentin Südkoreas, Park Geun-hye, interpretiert. Diese hatte zuvor ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit dem nordkoreanischen Führer signalisiert.

Den sanften Worte sind allerdings keine entsprechenden Taten gefolgt. Vielmehr setzt Nordkorea unter dem neuen Diktator den alten Aufrüstungskurs fort:

Im Dezember 2012 schickte das Land seinen ersten Satelliten ins All, nach etlichen Fehlversuchen. Das ist Fortschritt der unwillkommenen Art: Wer über Raketentechnik für den Weltraum verfügt, kann auch Langstreckenraketen für weit entfernte Angriffsziele bauen.

Zwei Monate später, im Februar 2013, führte Nordkorea seinen dritten Atomwaffentest durch. Satellitenaufnahmen deuten darauf hin, dass weitere Tests folgen werden.

Vor zwei Wochen warnte Nordkorea, es könne Schläge auf die US-Truppen im pazifischen Raum ausführen. Vergangene Woche unterbrach Nordkorea die militärische Kommunikation mit Südkorea. Ein Tag später wurden die nordkoreanische Artillerie- und Raketenstreitkräfte in Bereitschaft versetzt. Photos der nordkoreanischen Zeitung »Rodong« zeigen den Diktator vor einer Karte, auf der Raketenflugbahnen eingezeichnet sind. Sie zeigen auf Hawaii, Los Angeles, Austin und die US-Hauptstadt Washington. [4] Erneut einen Tag später ‑ bei uns war es Karsamstag und es bereiteten sich gerade alle auf Ostern vor ‑ kündigte Nordkorea den „Kriegszustand“ mit dem Süden an.

Die Situation ist wirklich ernst. Artillerie, ballistische Raketen und möglicherweise Atomsprengköpfe in der Hand eines skrupellosen Regimes, knapp 60 Kilometer entfernt von der südkoreanischen Metropolregion Seoul mit mehr als 20 Millionen EinwohnerInnen. Ein Horroszenario, in der Tat.

Verpasste Chancen

Ein Horrorszenario aber mit einer 20-jährigen Chronik der stetigen Eskalation. In dieser Zeit wurden viele Chancen verpasst, die anhaltende Aufrüstung Nordkoreas durch Kooperation zu verhindern. [5] Es gibt in diesem gefährlichen Spiel viele Mit- und Gegenspieler, der wichtigste sind sicherlich die USA. Immer wieder wurden Abkommen mit Nordkorea erzielt, die generell auf dem Prinzip »Zugeständnisse gegen Hilfe« beruhten. Und immer aufs Neue hielten die USA ihre Hilfs- und Kooperationszusagen nicht ein, und immer aufs Neue arbeitete Nordkorea an seinem Rüstungsprogramm weiter. Es entwickelte sich eine Endlosschleife von gebrochenen Versprechen, gegenseitigen Beschuldigungen, Sanktionsandrohungen und Kriegsrhetorik.

Die jüngste Runde der Eskalation begann vor vier Wochen, als der UN-Sicherheitsrat auf Drängen der USA neue, besonders harte Sanktionen über Nordkorea verhängte. Die USA führten gemeinsame Manöver mit Südkorea durch und üben im südlichen Teil der Halbinsel tatsächlich den Abwurf von Atomwaffen auf Nordkorea. Der Norden drohte, den Süden in ein „Meer von Flammen“ zu verwandeln [6] und die USA mit Atomwaffen anzugreifen. Und jetzt schickten die USA auch noch ihr modernstes Fluggerät, den Tarnkappenbomber F-22, nach Südkorea.

Wo soll das nur enden? Sehen die Führungsspitzen der beiden Staaten nicht, dass dies kein Spiel ist, dass sie leichtfertig einen Krieg riskieren?

Wir fordern beide Parteien auf, zur Vernunft zurück zu kehren:
Ruft Eure Militärs zurück!
Nehmt externe Hilfe für Verhandlungen in Anspruch!
Mediation ist das Gebot der Stunden, nicht bellizistische Rhetorik und Provokation!

Raketen und Raketenabwehr – ein Rüstungswettlauf der besonderen Art

Ich habe das Beispiel Nordkorea so ausführlich geschildert, weil es zeigt, wie unter den Augen der ganzen Welt ein Konflikt eskaliert, der gute Chancen auf eine friedliche Lösung hätte.

Dies gilt auch für den Streit um das Raketenabwehrprogramm der USA, in das die NATO und Deutschland aufs Engste eingebunden sind.

1972 hatten die USA und die damalige Sowjetunion einen Vertrag geschlossen, der beiden Seiten den Aufbau einer umfassenden Raketenabwehr untersagte. Dies war der Erkenntnis beider Seiten geschuldet, dass auf Raketenabwehr auf der einen Seite die andere Seite mit Aufrüstung, mit mehr und intelligenteren Raketen antwortet. Der Raketenabwehrvertrag war also eine Maßnahme zur Rüstungskontrolle. Unter der US-Regierung von Bush jr. spielte Vernunft aber keine Rolle, und Verteidigungsminister Rumsfeld machte seine Ankündigung wahr: Er schmiss das Abkommen auf den Müllhaufen der Geschichte und kündigte den Vertrag einseitig auf.

Seither stationieren die USA ungeniert Raketenabwehr auf dem ganzen Globus:

  • rings um Japan, Südkorea und Taiwan, vorgeblich um Nordkorea einzudämmen;
  • im Mittelmeer und bald auch auf europäischem Festland, angeblich zum Schutz vor dem Iran;
  • in Alaska und Kalifornien, erneut unter Verweis auf Nordkorea.

Russland und China fühlen sich durch die Stationierung bedroht: Sie sehen den Raketenabwehrschirm gegen sich selbst gerichtet. Sie fürchten, bei weiterem Ausbau des Schutzschilds könnten die USA bald in der Lage sein, einen nuklearen Erstangriff zu starten, einen Gegenschlag von Russland oder China aber selbst abzuwehren.

Solch Denken mag uns idiotisch scheinen, und es klingt tatsächlich mehr nach Kaltem Krieg als nach 2013. Im Ergebnis führt der globale Ausbau von Raketenabwehr durch die USA aber in China und Russland zum Ausbau und zur Modernisierung ihrer Atomwaffen. China zieht momentan mit dem Bau von Atom-U-Booten nach.

Ein Atomkrieg zwischen diesen Ländern scheint außerhalb unserer Vorstellungskraft – ich möchte nur an die humanitären Folgen von Hiroshima und Nagasaki erinnern und an neue Studien, die aufzeigen, dass selbst ein beschränkter Atomkrieg entsetzliche Umweltfolgen, einen drastischen Temperatursturz auf der ganzen Welt und gigantische Hungersnöte zur Folge hätte. [7]

Raketenabwehr birgt aber noch weiteres Konfliktpotential: Die USA haben im Jahr 2008 bewiesen, dass sie mit ihrem Raketenabwehrsystem erfolgreich einen Weltraumsatelliten abschießen können. Das militärische Denken trägt den Konflikt in immer neue Dimensionen, das Wettrüsten im Weltraum schreitet dadurch voran.

Und Deutschland? Deutschland endblödet sich nicht, den USA für ihre europäische Raketenabwehr Ramstein als Standort des Kommando- und Kontrollzentrums anzubieten.

Wir fordern:
Keine deutsche Beteiligung von NATO und Deutschland an der US-Raketenabwehr!
Neue Verhandlungen über ein Verbot von Raketenabwehr, diesmal nicht nur zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, sondern international!
Stoppt die Aufrüstung mit immer besseren Raketen, und die Aufrüstung im Weltraum auch!

atomwaffenfrei.jetzt – in Deutschland mit nuklearer Abrüstung anfangen

Zum Schluss möchte ich noch auf die Atomwaffen in Deutschland zu sprechen kommen.

In Büchel in der Eifel, oberhalb von Cochem an der Mosel, lagern bis heute 20 US-Atomwaffen. Im Ernstfall würden sie von deutschen Piloten mit Flugzeugen zum Einsatzziel geflogen. Das widerspricht den Verpflichtungen Deutschlands aus dem Atomwaffensperrvertrag und ist ein Skandal.

Die deutsche Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2009 zugesagt, alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass diese Waffen abgezogen werden. Das ist der Hartnäckigkeit von Außenminister Westerwelle zu verdanken, und dafür bin ich dankbar. Parteiübergreifend hat der deutsche Bundestag die Regierung im Jahr 2010 zusätzlich aufgefordert, sich für ein völkerrechtliches Verbot aller Atomwaffen einzusetzen. Das ist ebenfalls ein Erfolg unserer politischen Arbeit.

Schöne Worte reichen aber nicht aus, denn ihnen folgten keine Taten.

Auf NATO-Ebene hat Deutschland im vergangenen Jahr zugestimmt, dass das Bündnis die nukleare Teilhabe als offizielle Politik beibehält. Und mehr noch: Deutschland hat zugestimmt, dass die Atomwaffen auf deutschem Boden modernisiert und auf Jahrzehnte hinaus einsatzbereit sein werden. Das ist ein noch schlimmerer Skandal!

Die deutsche Kampagne atomwaffenfrei jetzt setzt sich für ein Verbot von Atomwaffen, den Stopp ihrer Modernisierung und die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2010 ein. Unterstützung dazu bekommen wir von mehr als 400 Städten, die Mitglieder der Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) sind. Die Kampagne mischt sich momentan aktiv in den Bundestagswahlkampf ein. Höhepunkt der nächsten Monate wird ein „Happening“ am Atomwaffenstandort Büchel sein. Unter dem Motto „Rhythm beats bombs“ laden wir MusikerInnen, KünstlerInnen und die gesamte Zivilgesellschaft ein, am 11. und 12. August ein, mit viel Musik, Kunst und Aktion für eine atomwaffenfreie Welt zu demonstrieren. Unter anderem hat die Gruppe Lebenslaute bereits zugesagt, vor dem Tor des Fliegerhorstes Büchel ein Konzert zu geben.. Bitte schließt Euch diesem Protest an, der bereits von vielen Gruppen und Einzelpersonen unterstützt wird. Alle nötigen Infos findet Ihr im Internet unter atomwaffenfrei.de.

Gemeinsam können wir es schaffen, die Regierung so unter Druck zu setzen, dass sie die USA endlich zum Abzug der Atomwaffen auffordert. Dies wäre auf den ersten Blick nur ein kleiner Schritt zur atomwaffenfreien Welt. Wir sind aber überzeugt, dass dies einen Dominoeffekt in Gang setzen würde.

Werden wir gemeinsam aktiv – für eine atomwaffenfreie Welt, um sicherzustellen, dass die nächste Generation sich nicht auch noch mit dem Thema Atomwaffen auseinandersetzen muss.

Danke fürs Zuhören – und schöne Ostern!

Regina HagenRegina Hagen ist eine Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ und verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“.

Generationswechsel einer Bewegung

ICAN Civil Society Forum Oslo 2013

Heute bin ich nach einer Woche intensivster Erlebnisse in Oslo wieder zu Hause in Berlin. Dazu ist Internationaler Frauentag – ein Tag, an dem ich als Frau zurückblicke und dankbar bin, dass andere Frauen vor mir für meine Rechte gekämpft haben. Alles, was ich aufbaue, steht auch auf den Fundamenten von anderen, die vor mir gegangen sind.

Ich bin nicht alt, ich bin sozusagen „mittelalt“: Wenn ich auf mich aufpasse, könnte ich noch gut 40 Jahre weiterleben – Zeit genug, um Atomwaffen abzuschaffen, denke ich. Aber die Jugend, die ich in Oslo erlebt habe, hat es eilig. Sie haben kein Bock auf lange Prozesse und diplomatisches Schneckentempo. Die neue Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) will einen Verbotsvertrag, und zwar binnen kurzer Zeit. Ich bin zu geduldig geworden, ich verstehe die Probleme zu gut und sage „Ja, aber …“, „was ist wenn …?“. Nun ist es an der Zeit, dass die Bewegung ihren Motor austauscht.

Zum zivilgesellschaftlichen Forum am 2. und 3. März in kamen 450 Campaigner nach Oslo: jung, mittelalt, alt. Vor allem waren es die Jüngeren, die auf der Bühne standen und hinter den Kulissen agierten. Vertieftes Wissen haben sie von den Älteren eingeholt: Patricia Lewis von Chatham House, Ira Helfand von der IPPNW, Sir Andy Haines von Medact, um nur drei zu nennen. Von anderen, jüngeren Kampagnen wurde auch Rat eingeholt: beispielsweise von den Landminen- und Streubombenkampagnen. Die Message war klar: Der humanitäre Ansatz macht bestimmte Waffen inakzeptabel und führt zu einem Verbot durch die Staaten, die sie nicht besitzen.

Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Staatskonferenz war von ICAN hervorragend vorbereitet. Unter der ICAN-Flagge haben 50 VertreterInnenn über zwei Tage mit allen StaatsvertreterInnen geredet und ihre Arbeit so gut mit den vorhandenen humanitären Organisationen koordiniert, dass das Ergebnis eindeutig war: Atomwaffen sind wegen ihrer humanitärer Folgen so schrecklich, dass nur ihre Abschaffung uns als Menschen schützen kann. Es ist schier unmöglich, sich auf die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes – egal welchen Ausmaßes – ausreichend vorzubereiten.

Die Auswertung am 6. März zeigte, dass wir zwei von drei Zielen erreicht haben. Die Ziele waren folgende:

  1. Den Diskurs über Atomwaffen ändern. Die humanitären Folgen sollten durch die Präsentationen von Fakten belegt werden und dazu führen, dass Staaten anerkennen, dass sie betroffen sind, weil sie sich nicht adäquat vor den Folgen schützen können.
  2. Unterstützung für einen Verbotsvertrag ausbauen. Durch die Konferenz sollten die Staaten mehr Vertrauen in die Idee eines Verbotsvertrages gewinnen, und begreifen, dass ein Verbot – zunächst auch ohne die Atomwaffenstaaten – erreichbar und notwendig ist.
  3. Öffentlichkeitsaufmerksamkeit gewinnen. ICAN wollte mit dem Thema die Medien und damit auch die Öffentlichkeit in möglichst vielen Ländern erreichen.

Nur das dritte Ziel wurde zum Teil verfehlt – zumindest in Hinblick auf konventionelle Medien. Bei „Social Media“ ist es eine andere Geschichte, und dies reflektiert auch den Generationswechsel. In Twitter explodierte die Zahl der Hashtags (Stichworte) „#goodbyenukes“ und „#HINW13“, die wir für unsere Tweets über die Konferenzen in Oslo verwendeten. Wir erreichten damit die „Trends“-Liste für die am häufigsten gefolgten Hashtags. Auch die ICAN-Seite auf Facebook erreichte über 42.000 „Likes“, davon rund 1400 nur in den letzten sieben Tagen. Das neue Video von ICAN, das bei der Staatskonferenz gezeigt wurde, wurde in drei Tagen von über 1000 Menschen gesehen. Für eine volle Auswertung der gesamten Medienaufmerksamkeit ist es noch zu früh.

Am wichtigsten war jedoch die Ankündigung einer Folgekonferenz in Mexiko – zu diesem Zeitpunkt eigentlich kein explizit genanntes Ziel. Damit wurde, wie Leo in seinem Blogartikel ausführt, ein Prozess in Gang gesetzt. Oslo wird kein Einzelereignis, das morgen vergessen ist, sondern ein Anfang. Rebecca Johnson (ICAN) verglich dies mit einem Zug, der gerade den Bahnhof verlässt: Wir sind an Bord, die Atomwaffenstaaten stehen verlassen auf dem Gleis. Und auch wenn wir nicht ganz sicher sind, welchen Weg der Zug nimmt, wir wissen, wohin er rollt – und dass alle weiteren zusteigen können.

Welche Strategie für ICAN die Beste ist, wurde über die gesamte Zeit vom 1. bis 6. März immer wieder reflektiert. Wollen wir, dass die atomwaffenfreien Staaten – wie bei den Landminen – einfach einen Verbotsvertrag abschließen? Oder soll im Vertrag die Eliminierung der Atomwaffen mitbeschlossen werden, ohne näher zu bestimmen, wie? Wie holen wir die anderen Atomwaffenstaaten (Indien und Pakistan sind schon dabei) ab? Muss es noch einen Zug geben? Fazit: ICAN ruft zu einem Vertrag auf, der verbietet und eliminiert. Die Details können dann im Prozess zwischen den Staaten ausgearbeitet werden. Wichtig ist zunächst überhaupt einen Verhandlungsprozess auf dem Weg zu bringen. Denn wir haben zwar einen Prozess begonnen, aber noch keinen Verhandlungsprozess. Daher ist die nächste Aufgabe für ICAN, die Ziele für Mexiko zu entwickeln.

Als älteres Mitglied dieser neuen Bewegung muss jedoch mahnende Worte hinzufügen. Die Energie der Jugend ist notwendig, um die Bewegung voranzutreiben. Wir brauchen dennoch Nachhaltigkeit, um die ganze Strecke zu schaffen. Ich konnte mich als junger Mensch nicht mehr als sieben Jahre ausschließlich ehrenamtlich engagieren. Wenn die IPPNW mir vor zwanzig Jahren keine Stelle angeboten hätten, wäre ich vermutlich nicht mehr in der Lage gewesen, die Arbeit in diesem Umfang zu leisten. Obwohl es Menschen gibt, die ihr ganzes Leben lang ehrenamtlich geackert haben: Sie sind sehr selten und sie brauchen auch hauptamtliche Unterstützung. Daher ist es wichtig, dass wir mehr junge Menschen finanzieren, die langfristig und nachhaltig in die Koordination der Bewegung einsteigen. ICAN hat das zwar schon erkannt, hat jedoch viel zu wenig Geld, um das rasche Wachstum der Bewegung zu stemmen.

Zurück zu meinem Ausgangspunkt: Für einen Generationswechsel ist es auch wichtig, dass die neue Generation auf den Schultern der Vorangegangenen steht. Nur so kommt sie weiter. Sonst wiederholen sich die Fehler der letzten Generation. Als Ältere sollten wir nicht im Weg stehen, aber auch nicht einfach ersetzt werden. Wir sollten helfen, dass die Jüngeren auf unseren Schultern – durch Wissens- und Erfahrungstransfer – hoch klettern können, bis sie Fuß gefasst haben. Danach können wir jubeln, applaudieren und darüber schreiben, in dem Vertrauen, dass unsere Zukunft in guten Händen ist.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist IPPNW-Atomwaffenexpertin, Sprecherin der Kampagne “atomwaffenfrei.jetzt” und nahm an beiden Konferenzen in Oslo teil.

Historische Konferenz in Oslo bereitet den Boden für einen Verbotsvertrag

Diplomatic Conference: Humanitarian Impact of Nuclear weapons

Auf Einladung Norwegens untersuchten 130Staaten die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Die einzige logische Konsequenz: ihre Abschaffung. Mexiko begründet mit der Folgekonferenz eine neue Initiative hin zu einem völkerrechtlichen Verbotsvertrag.

One’s a conference

Two’s a process

Three’s a ban

Kriegswaffen werden seit jeher nach ihren Auswirkungen beurteilt. Ihre Wirkung muss sich auf Kombattanten beschränken lassen, und diese von Zivilisten unterscheiden. Waffen, die sich nicht auf diskriminierende Weise einsetzen lassen, sind nach allen Normen des humanitären Völkerrechts verboten. Dieser humanitäre Mindeststandard muss auch in Kriegen eingehalten werden, ernste Verstöße ahndet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Daher sind Massenvernichtungswaffen verboten, biologische und chemische Waffen unterliegen bereits umfassenden Konventionen, die deren Abschaffung regeln und verifizieren. Bisher stellen nur Atomwaffen eine völkerrechtliche Anomalie dar: Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer gibt es weiterhin neun Staaten, die für ihre Sicherheit angeblich Atomwaffen brauchen – Tendenz steigend.

Vom 3.-4. März haben sich127 Staaten sowie UN-Organisationen wie OCHA, UNDP und UNHCR zu einer diplomatischen Konferenz in Oslo getroffen, um sich ein Bild von den humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes zu machen. Dieser neue Fokus auf die Auswirkungen ist ein historischer Durchbruch, den die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) seit ihrer Gründung 2007 einfordert. Als Partner der norwegischen Regierung hat ICAN am vergangenen Wochenende das Civil Society Forum abgehalten, von dem wir bereits berichtet haben. Auf der Staatenkonferenz war die zivilgesellschaftliche Partizipation auf 50 Teilnehmer beschränkt, die von ICAN koordiniert wurden. Xanthe Hall (Sprecherin der deutschen Partnerkampagne atomwaffenfrei.jetzt), Jacob Romer und Leo Hoffmann-Axthelm waren als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft bzw. ICAN Germany vor Ort. ICAN nahm während der Konferenz durch Experten auf den Panels teil und trug wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes Statements vor.

Nach der Eröffnung der Konferenz durch den norwegischen Außenminister, Espen Barth Eide, folgten drei inhaltliche Arbeitseinheiten mit Präsentationen, Paneldiskussionen und Interventionen der Delegierten. In der Einheit zu den unmittelbaren Auswirkungen von Atomwaffen wurde deren destruktive Wirkung (Druckwelle, Hitzeentwicklung, Strahlung) auf Menschen, Städte und Infrastruktur detailliert erläutert. Manche Delegationen zeigten sich von Patricia Lewis‘ Erläuterungen beeindruckt, die Beispiele von bekannten Unfällen mit Atomwaffen aufzählte, die beinahe zum Einsatz von Atomwaffen geführt hätten.

Die zweite Session widmete sich den mittel- und langfristigen Auswirkungen von Atomwaffen. Der US-amerikanische Arzt Ira Helfand brachte dies auf der Basis von neuen Studien am eloquentesten auf den Punkt: Ab dem Einsatz von etwa 50 Atomwaffen würde bereits soviel Rauch aufgewirbelt, dass nach modernen Klimamodellen eine Milliarde Menschen aufgrund von weltweit reduzierter Sonneneinstrahlung den Hungertod riskiere. Indien und Pakistan haben jeweils doppelt so viele Sprengköpfe, während die Einsatzdoktrinen Russlands und der USA bei einem Gegenschlag den Einsatz von mehreren Hundert Atomwaffen vorschreiben.

Die dritte Einheit war wie die ganze Konferenz als Lernerfahrung konzipiert, bei der abschließend die existierenden Ressourcen und Mechanismen zur Krisenreaktion im Falle eines Atomwaffeneinsatzes untersucht wurden. Die an der Konferenz teilnehmenden Staaten, darunter auch die Besitzerstaaten Indien und Pakistan, waren sich mit den Experten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes einig, dass im Falle einer Kernexplosion keine angemessene Krisenreaktion möglich wäre. Auch die deutsche Delegation bekräftigte, dass keine noch so gut vorbereitete Krisenreaktion je adäquat sein könnte. Weltweit hätte kein Militär, keine humanitäre Organisation auch nur annähernd die Kapazität dazu. Die logische Konsequenz ist, dass die inakzeptablen humanitären Folgen – Hunderttausende Tote, der Zusammenbruch sämtlicher überlebenswichtiger Infrastruktur – um jeden Preis vermieden werden müssen, und zwar unabhängig von den Jahrzehnte alten strategischen Argumenten, mit denen die Atomwaffenstaaten die Menschheit hinhalten.

Die norwegische Regierung geht mit dieser Staatenkonferenz ein großes Risiko ein, da sie als NATO-Mitglied unter starkem Druck der „nuklearen Allianz“ steht und sich die NATO-Besitzerstaaten Frankreich, Großbritannien und die USA dagegen sträuben, die humanitären Auswirkungen ihrer Waffen zu thematisieren. Dennoch waren fast alle NATO-Staaten zur Konferenz erschienen, und beteiligten sich konstruktiv an den Diskussionen: Neben Deutschland ergriffen auch die Türkei, die Niederlande, Italien und Kanada das Wort – bis auf letztere lagern alle noch einsatzbereite US-Atomwaffen auf ihrem Territorium. Die norwegische Initiative ist u.a. dringend geboten, da einige der Atomwaffenstaaten fragil bis unberechenbar sind, wie in den Fällen vom chronisch instabilen Pakistan und dem despotischen Regime in Nordkorea. Die USA und Russland hingegen halten mehrere Tausend Atomwaffen rund um die Uhr in sofortiger Einsatzbereitschaft, Indien und Pakistan hatten bereits drei Kriege um die Region Kashmir. Bei insgesamt 19.000 Atomwaffen gibt es nicht nur ebenso viele Ansatzpunkte für technisches und menschliches Versagen, auch Terroristen könnten in Krisensituation an eine der Waffen gelangen. Die dokumentierten Unfälle mit Atomwaffen stammen fast alle aus den USA, die Dunkelziffer muss daher noch viel höher liegen. Auch in den USA dürfte nur die Spitze des Eisbergs an die Öffentlichkeit gelangt sein – niemand gibt gerne zu, versehentlich die Menschheit bedroht zu haben. Solange sie existieren, kann aber weder ihr Einsatz noch ihre weitere Verbreitung ausgeschlossen werden. Nur zügige und glaubwürdige Abrüstung kann die weitere Verbreitung verhindern.

Die Ergebnisse dieser Studien werden auch von den Atomwaffenstaaten nicht in Zweifel gezogen, stattdessen boykottierten diese die Konferenz mehrheitlich und blamierten sich zudem mit ihrer Ausrede: Sie nähmen nicht teil, um sich „nicht von ihren bisherigen, praktischen Schritten zur nuklearen Abrüstung ablenken zu lassen.“ Alle Staaten haben sich völkerrechtlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet, diese schreitet aber wenn überhaupt schleppend voran und wird durch die Modernisierung der Arsenale zunichte gemacht. Die Staatengemeinschaft hat daher erkannt, dass alle Staaten die Verantwortung für erfolgreiche Abrüstung tragen: Auch das allgemeine Rauchverbot wurde von den Nichtrauchern erzwungen.

Deutschland sieht sich als besonders progressiven Staat in der nuklearen Abrüstung, was eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Gleichzeitig hat Deutschland es nicht einmal geschafft, die im Fliegerhorst Büchel stationierten US-Atomwaffen abziehen zu lassen, die jetzt für über 10 Milliarden Dollar modernisiert werden. Die blockierte Abrüstungsmaschinerie der Vereinten Nationen ist ebenfalls gescheitert: Die ständige Abrüstungskonferenz der UN in Genf hat seit 1996 keine Tagesordnung mehr verabschieden können. Das humanitäre Argument kann den komplementären Schritten und Prozessen hin zur nuklearen Abrüstung neue Dringlichkeit geben. So zeichnet eine bisher exponentiell wachsende Zahl von Staaten die schweizer Statements mit, welche die Abrüstungsmaschinerie mit Verweis auf die inakzeptablen humanitären Auswirkungen wiederzubeleben suchen. Der Atomwaffensperrvertrag, die Abrüstungskonferenz und die UN-Generalversammlung können sich gegenseitig befruchten, für ein gemeinsames Ziel: Diese grotesken Waffen ein für alle mal abzuschaffen.

Mexiko ist nicht der schlechteste Ort, um Atomwaffen abzuschaffen!“

– Espen Barth Eide, Außenminister Norwegens

Zum Abschluss der Konferenz hat Mexiko angekündigt, Ende des Jahres eine Folgekonferenz auszurichten, was die Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen in einen Prozess münden lassen könnte: Staatenvertreter und die Zivilgesellschaft im Saal sowie vor dem Konferenzgebäude brachen in Jubel aus. Der modus operandi, inakzeptable Waffenarten durch einen völkerrechtlichen Vertrag zu verbieten, der nicht vom ersten Tag an universell sein muss aber eine offene Architektur aufweist, war schon 1997 mit Landminen und 2008 mit Streumunition erfolgreich. Ein expliziter Verbotsvertrag würde Atomwaffen ihr Prestige rauben und den Weg für deren transparente und gegenseitig verifizierbare Vernichtung ebnen. 184 Staaten haben schon heute keine Atomwaffen. Sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und den Druck auf die Atomwaffenstaaten erhöhen, diese tickende Zeitbombe endlich zu entschärfen.

Leo Hoffmann-Axthelm Leo Hoffmann-Axthelm, ICAN Germany / IPPNW. 

Herzliches Willkommen in der Kälte

Thank you for caring! Jugendliche von BANg vor dem Konferenzgebäude in Oslo

Im Rahmen des Jugendnetzwerkes Ban all Nukes Generation kamen 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 15 verschiedenen Ländern nach Oslo um mehr über erfolgreichen Aktivismus und das Thema nukleare Abrüstung zu lernen und der Jugend eine Stimme am Rande der Staatenkonferenz zu den katastrophalen Folgen eines Nuklearwaffen Einsatzes zu geben. Dabei hatten wir letzte Woche die Möglichkeit an verschiedene Trainings teilzunehmen um zukünftige Kampagnen und unseren Aktivismus für eine nuklearwaffenfreie Welt erfolgreicher zu gestalten. Unsere Teilnahme an dem ICAN Civil Society Forum wurde von diesen Workshops umrahmt.

Gestern hatten wir eine erste Chance das Gelernte in die Tat umzusetzen. Vor dem Radisson Blu Hotel begrüßten wir mit unserer Aktion sowohl die teilnehmenden Delegierten aus über 130 Ländern und eine Vielzahl an Nichtregierungsorganisationen.

Um 8 Uhr morgens erschienen wir vor der Hotellobby. Alles deutete auf einen Protest hin: 30 Jugendliche drückten auf Bannern und Plakaten ihre Meinung aus. Aber alles war ganz anders. Wir waren nicht gekommen um gegen etwas zu demonstrieren, sondern um einen aktiven Beitrag zu der Konferenz zu leisten. Uns ist es wichtig, unsere Erwartungen in einer positiven Art und Weise auszudrücken. So konnten wir schon am Eingang zu der Konferenz eine Atmosphäre der Hoffnung und des möglichen Wandels schaffen. In diesem Sinne dankten wir in auf unseren Plakaten in 30 verschiedenen Sprachen für die Teilnahme an der Konferenz.

Die Diplomaten, Teilnehmenden, die Medien und Schaulustige waren sichtlich von der enthusiastischen Stimmung beeindruckt. So betraten die Ankommenden die Hotellobby mit einem Lächeln auf dem Gesicht. Der persönliche Dank des Hibakusha, Karipbek Kuyukov war für uns alle eine sehr emotionale Erfahrung und eine große Freude. „Thank you for Caring“ war auf dem Banner zu lesen, vor dem sich auch der norwegische Außenminister Espen Barth ablichten ließ. Das gerade der Vertreter der norwegischen Regierung, als Initiator der Konferenz uns seine Wertschätzung ausdrückte, ist für uns ein Zeichen, dass wir mit unserem Aktivismus etwas verändern.

Bis heute kämpfen die Menschen in Semey (kasachisch für Semipalatinsk) mit den Langzeitfolgen der über 450 Atomtests von 1949 bis 1989. Karipbek Kuyukov arbeitet als Botschafter für diese Strahlenopfer. Sie wurde ohne Arme geboren.

Karipbek Kuyukov ist Botschafter für die Strahlenopfer der Atomtests in Kasachstan von 1949 bis 1989. Er wurde ohne Arme geboren.

Während der Konferenztage nutzten und nutzen wir die Möglichkeit mit verschiedenen Regierungsvertretern in Kontakt zu treten. Neben Gesprächen mit Delegierten aus Mexiko, Kanada, der Schweiz und Rumänien nahm ich persönlich an einem Gespräch mit der deutschen Delegierten Susanne Baumann teil.

Durch die sehr informativen Vorträge auf dem ICAN Forum und die Workshops des „Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung“ und Nichtverbreitung in Gesprächsführung waren wir inhaltlich und methodisch sehr gut für die Gespräche vorbereitet.

Für mich persönlich war es das erste Mal, dass ich die Gelegenheit hatte, eine solche Chance zu nutzen. Das Gespräch verlief meiner Meinung nach sehr gut. Wir konnten Frau Baumann unser Anliegen aufzeigen und haben viel über die deutsche Position und Argumentation gelernt. Wir konnten zeigen, dass sich die Zivilgesellschaft und speziell die Jugend für das Thema interessiert. Im Laufe des Tages bekamen wir eine Vielzahl an positiven Rückmeldungen sowohl für unsere Aktion vor dem Konferenzbeginn als auch für die gut vorbereiteten Gespräche.
Persönlich sehe ich die letzten Tage als eine perfekte Mischung aus Lernen und Aktion. Gerade Zweites darf meiner Meinung nach, bei aller Notwendigkeit für „awareness raising“ nicht unter den Tisch fallen.

Darius ReinhardtDarius Reinhardt studiert Politikwissenschaften, Fridens- und Konfliktmanagement in Bremen und Haifa. Er nimmt als Teil der Youth Future Project-Delegation an der Kampagne von BANg Europe teil.

Wir sind viele und wir schaffen das!

ICAN Civil Society Forum zur Abschaffung der Atomwaffen in Oslo, Tag 2

Sonntagmorgen um zehn Uhr im großen Saal des norwegischen Studentenwerks in Oslo: Draußen scheint in warmen Strahlen die Frühlingssonne, drinnen suchen sich die TeilnehmerInnen aus aller Welt langsam ihre Plätze. Der zweite Tag des Civil Society Forums beginnt. Zwei Mädchen vom Helferteam stimmen ein fröhliches Aufwachlied an. Und die TeilnehmerInnen singen mit, auch wenn die wenigsten den norwegischen Text verstehen dürften. Die Stimmung ist gelöst – auch die Nuclear Party von gestern Abend hat wohl ihren Teil dazu beigetragen. Die Gruppe hat sich gut zusammengefunden, alle tauschen sich fleißig miteinander aus – und das über alle Generationen hinweg. Zuversicht liegt in der Luft. Am heutigen Tag geht es viel um die Dynamik der Bewegung: Was ist das Ziel und welcher Weg führt dorthin? Wie sieht erfolgreiches Campaigning aus? Hierzu berichten unter anderem zwei MitarbeiterInnen der Kampagne „Obama for America“ von ihren Erfahrungen im individualisierten Adressieren ihrer UnterstützerInnen und der Nutzung der neuen Medien. Sich mit anderen Kampagnen zu vernetzen, aus vergangenen Aktionen zu lernen – das ist oftmals Thema in diesen Tagen. So hören wir von den Kampagnen „arms control“ und der Koalition für einen internationalen Strafgerichtshof. Auch ICAN-CampaignerInnen verschiedener Länder tragen ihre persönlichen Erfahrungen und Tipps zusammen. Eine junge Frau erzählt von den Straßenaktionen ihrer schwedischen Gruppe: Ihr Angebot, sich kostenlos den Blutdruck messen zu lassen, lockte viele Passanten an. Die Verbindung zwischen der Prävention von „heart attacks“ und „nuclear attacks“ war schnell hergestellt und bot genügend Gesprächsstoff. Auch Jacob Romer als Vertreter der deutschen ICAN-Kampagne gibt gute Anregungen und hat die Lacher auf seiner Seite. Er empfiehlt, was hier schon stattfindet: Sich gegenseitig auszuhelfen, zu vernetzen und auch Freunde für die Mitarbeit zu begeistern.

Am Abend finden sich alle in der Stadthalle ein, in der auch alljährlich der Nobelpreis verliehen wird. Das Gebäude wirkt von außen fast erschlagend: Ein riesiger Backsteinkasten – innen geschmückt mit bunten Wandmalereien. Wir sitzen in der Mitte des Saales, während sich um uns herum das Spektakel entfaltet: Experimenteller Ausdruckstanz und Musiker aus vier verschiedenen Ecken der Welt, begleitet von einem Chor norwegischer Sänger. Zwei Akkordeonisten, die mit dem Echo spielen und die japanische Sängerin Sizzle Othaka, die mit ihrer Stimme das gesamte Publikum in ihren Bann zieht. Die Erstaufführung der Komposition „Will this moment ever let go“ von Magnus Åm basiert auf dem PicaDon, einem animierten Dokumentarfilm über die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki und ist ein voller Erfolg. Wie auch dieses Wochenende. Bei der Heimfahrt verbindet uns alle ein Gedanke: Wir sind Teil eines weltweiten Netzwerkes und gemeinsam stark! Es wird nicht einfach sein, aber es ist möglich und dringend notwendig. Lasst uns Atomwaffen abschaffen!

Judith Achenbach, IPPNW StudierendensprecherinJudith Achenbach ist Medizinstudentin und Studierendensprecherin der IPPNW Deutschland.

Abrüstungshelden aus aller Welt

Auf dem ICAN Civil Society Forum in Oslo: Dr. Lars Pohlmeier, IPPNW (rechts) und Commander Robert Green (links). Sein Auftrag war, eine Atombombe auf Leningrad abzuwerfen. Heute ist er einer der schärfsten Kritiker der nuklearen Abschreckungstheorien.

Foto: Auf dem ICAN Civil Society Forum in Oslo: Dr. Lars Pohlmeier, IPPNW (rechts) und Commander Robert Green (links). Sein Auftrag war, eine Atombombe auf Leningrad abzuwerfen. Heute ist er einer der schärfsten Kritiker der nuklearen Abschreckungstheorien.

„Hero“, Helden – mit diesem Song einer afrikanischen Sängerin beginnt das ICAN-Civil Society Forum zur Abschaffung der Atomwaffen in Oslo. ICAN, die internationale Kampagne, hat viele Interessierte nach Oslo gezogen. Rund 500 dieser Abrüstungs-Helden, darunter viele junge Leute, haben sich angemeldet, aus allen Kontinenten kommen sie in den hohen europäischen Norden.

Anlass war die Einladung der norwegischen Regierung zu einer Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffeneinsätzen. Und es ist richtig, dass mit der großen NGO-Konferenz das Netzwerk der Nichtregierungs-Organisationen einmal mehr klar gemacht wird: Die Abschaffung der Atomwaffen ist ein Anliegen der Bürgergesellschaft, nicht allein der Regierungen.

Rebecca Johnson, die stellvertretende Vorsitzende der ICAN, fordert in Oslo ein Umdenken, um den BIG PUSH zu erzwingen, um die Regierungen der Welt endlich dazu zu bewegen, ihren bislang hohlen Abrüstungs-Erklärungen endlich Taten folgen zu lassen. Wie ernst die Atomwaffenstaaten, insbesondere die NATO-Staaten, ihre Verpflichtungen nehmen, auch das macht die sehr lobenswerte Initiative der norwegischen Regierung deutlich: 132 Staaten nehmen teil. Aber wie steht es mit Frankreich? England? USA? Teilnahme abgesagt!

Überrascht bin ich darüber nicht, und deshalb auch nicht enttäuscht, ganz im Gegenteil. Die (junge) Friedensbewegung lebt. So ist es auch nicht schlimm, dass ich mit meiner Erkältung nicht gut reden kann. ICAN hat zahllose bunte Stimmen. Hier kann meine Stimme gut mal eine Pause machen.

Neben dem eindrucksvollen Hauptprogramm mit Vertretern aus Religion, Politik, Atomtestopfern und NGO-Vertreterinnen und Vertretern gibt es ausführlich Zeit für Gespräche. Inhaltlich tatsächlich neu für mich ist die Ausführung von Ward Wilson vom Moneterey Institute of International Studies (aktuelles Buch: „5 Myths about Nuclear Weapons“, 2013), die Aufklärung, dass nicht die Atombombe zu Japans Kapitulation im Zweiten Weltkrieg geführt hat, sondern die Ankündigung Stalins, in Japan einzumarschieren.

„Wir haben die Nase voll, im Zeitalter des Atomterrorismus zu leben“, so bringt – bei allen Unterschieden der Anwesenden – Rebecca Johnson das gemeinsame Gefühl hier auf den Punkt.

Dr. med. Lars Pohlmeier (IPPNW)