2017 aktiv werden – Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot und 125 Jahre DFG-VK

wolfrm-wette

Die älteste deutsche Friedensorganisation feiert im November 125. Geburtstag. Der Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigten KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) läutete am 14. Januar im gut besuchten Stuttgarter Theaterhaus das Jubiläumsjahr ein.

Dabei spielte neben den vielen Themen, die die DFG-VK seit vielen Jahren bearbeitet, das Engagement für atomare Abrüstung eine überaus wichtige Rolle.

Es kam zum Tragen in der Begrüßung durch Landessprecher Stefan Philipp und seinem Verweis auf den 125. Geburtstag von Pfarrer Martin Niemöller am selben Tag, den Mut machenden Vortrag

zur 125-jährigen Geschichte der DFG-VK von Prof. Dr. Wolfram Wette (der parallel gekürzt ganzseitig in der Badischen Zeitung erschien), die bewegende Musik von Gabriele Lang und Bernd Geisler, den wichtigen Impuls von Lena Sachs zur Bedeutung der Frauen in der DFG-VK sowie dem aktivierenden Jahresrückblick von mir und meiner Arbeitsgruppe.

In dieser AG stellte ich zunächst die in unterschiedlichen Richtungen laufenden politischen Rahmenbedingungen vor bevor wir kontrovers diskutierten und auf die anstehenden Aktivitäten im kommenden Jahr zu sprechen kamen. Wichtig war dabei die atomare (Ab-) Rüstung immer auch im Kontext der Zuspitzungen in und außerhalb Europas zu betrachten und auf eine neue Entspannungspolitik hinzuwirken.

Was waren das für Paukenschläge zur Jahreswende. Zum Weltfriedenstag am 1. Januar rief Papst Franziskus zu Global Zero auf. In seiner Botschaft heißt es dazu: „Im Übrigen kann sich eine Ethik der Brüderlichkeit und der friedlichen Koexistenz zwischen Menschen und Völkern nicht auf die Logik der Angst, der Gewalt und der Verschlossenheit gründen, sondern muss auf Verantwortung, Achtung und aufrichtigem Dialog beruhen. In diesem Sinn appelliere ich für die Abrüstung sowie für das Verbot und die Abschaffung der Atomwaffen: Die atomare Abschreckung und die Drohung der gesicherten gegenseitigen Zerstörung können kein Fundament für diese Art der Ethik sein.“ Eine breite Mehrheit von deutlich über 100 Staaten hatte zuvor am 23. Dezember bei der UN Generalversammlung die Resolution L.41 beschlossen, mit dem Mandat, entsprechende Konferenzen vom 27. bis 31. März sowie 15. Juni bis 7. Juli 2017 einzuberufen. Deutschland selbst hatte wie die meisten NATO-Staaten gegen die Resolution gestimmt.

Die Unterstützung für diesen außerordentlichen Verbotsprozess auch durch die Bundesregierung ist umso wichtiger als dass die Welt nach der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten noch unsicherer zu werden droht und gerade die Frage der atomaren Rüstung noch stärker in den Fokus gerät. Erst nach Amtsübernahme Trumps am 20. Januar 2017 wird sich erweisen, ob die Rüstungsrhetorik auch Bestandteil der Politik sein wird oder ob allen voran die USA und Russland wieder in einen Dialog für mehr Abrüstung und Entspannung eintreten. Erinnern wir uns: im Januar 2015 wurde die sogenannte Doomsday clock auf drei Minuten vor Zwölf gestellt – wie zuletzt Anfang der 80er Jahre.

Wichtig ist daher, im Kontext der Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ an die gesamte Zivilgesellschaft zu appellieren, sich den Denkmustern und Strategien für mehr Abschreckung zu widersetzen und von der Bundesregierung einzufordern sich vorangehend für die weltweite atomare Abrüstung einzusetzen und an den Verbotsverhandlungen aktiv teilzunehmen.

Um den Druck bis zur Bundestagswahl voraussichtlich am 24. September 2017 zu erhöhen ist folgender Fahrplan vorgesehen:

– für den 4. Februar hat die Kampagne zu einer Aktionskonferenz nach Köln eingeladen

– am 26. März, dem Vorabend des Verhandlungsbeginns an der UNO startet in Büchel die 20-wöchige Aktionspräsenz am Atomwaffenlager in Büchel. An diesem Tag werden auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, (Ober-)Bürgermeister der Mayors for Peace, Stadt- und Gemeinderäte in Büchel erwartet. Schon jetzt haben sich mehrere Organisationen (u.a. die IPPNW Anfang/Mitte Juni) und Pfarrer Rainer Schmid für die bis 9. August laufende Aktionspräsenz angekündigt. Eine Nachahmung sei herzlichst empfohlen. Die ohnehin schon tolle Betreuung und Begleitung der Gruppen insbesondere durch Marion Küpker während der Aktionspräsenz wird ausgeweitet und räumlich näher an den Fliegerhorst herangeführt werden.

– während der der ersten Verhandlungsrunde in New York vom 27.-31. März findet eine bundesweite Aktionswoche in möglichst vielen Städten statt. Allein in Deutschland sind 474 Städte (von über 7.000 weltweit) in den Mayors for Peace engagiert

– die Kraft der Mayors for Peace könnten wir stärker für die Ostermärsche nutzen. In Stuttgart soll dazu evtl. eine Anfrage laufen.

– während der zweiten Verhandlungsrunde sind die Radsportler der Pacemakers mit ihrer ReformationsTour vom 29. Juni bis 1. Juli unterwegs von Bretten nach Wittenberg

– zum Abschluss der New Yorker Verhandlungen werden wir den schon bestens eingeführten Flaggentag der Mayors for Peace am bzw. um den 8. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne noch stärker unterstützen. Bereits jetzt haben über 200 deutsche Mayors for Peace eine Fahne für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

– am Ende der Aktionspräsenz in Büchel steht wieder die sich steigernde Fastenkampagne vom 30. Juli bis 9. August.

– die Gedenktage zu den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki zwischen 6. und 9. August sollen verstärkt genutzt werden. Sicher ist schon der 13. Pacemakers-Radmarathon.

– mit der Unterschriftenliste „Taten statt leerer Worte! Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ sorgen wir eine maximal mögliche Verbreitung. Die Unterschriften werden bis kurz vor der Bundestagswahl (voraussichtlich am 24. September) gesammelt und anschließend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen übergeben.

– die Bundestagsabgeordneten und –kandidatInnen wollen wir lokal ansprechen, auch gemeinsam mit anderen Themen und Kampagnen. Vorgesehen ist ein Hand-out für lokale Gruppen

 

Was liegt in diesem Jahr näher als die Verbindung zu Anti-AKW Organisationen deutlich stärker zu nutzen als bislang. Denn mit den Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot steht ein historischer Meilenstein vor der Tür.

 

Alle Informationen: http://www.atomwaffenfrei.de, http://www.buechel-atombombenfrei.de

 

Roland Blach ist Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“

Wir erwarten Zustimmung der Bundesregierung für ein Atomwaffenverbot bei der UNO und verstärken den Druck im Bundestagswahljahr

(c) Friekoop

(c) Friekoop

Unsere Kampagne „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“ erwartet von der Bundesregierung eine Zustimmung für Verhandlungen, die ein Verbot von Atomwaffen zum Ziel haben. Die ursprünglich für den 5. Dezember geplante Abstimmung über die Resolution L.41 wird in den kommenden Wochen bei der UN-Generalversammlung stattfinden. Dabei geht es um ein Mandat, entsprechende Konferenzen vom 27. bis 31. März sowie 15. Juni bis 7. Juli 2017 einzuberufen. Die Bundesregierung soll sich damit der überwältigenden Mehrheit von bisher 123 Staaten anschließen, die am 27. Oktober 2016 beim Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für diese Resolution gestimmt haben.

Die Unterstützung für diesen außerordentlichen Prozess ist umso wichtiger als dass die Welt nach der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten unsicherer zu werden droht und gerade die Frage der atomaren Rüstung noch stärker in den Fokus gerät. Seit Jahren ist klar, dass alle Atomwaffenstaaten ihre Arsenale aufrüsten. Allein die USA wollen dafür bis zu 1.000 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Beängstigend ist dabei der Wunsch nach stärkerer nuklearer Abschreckung im Zusammenhang mit deutlich mehr finanziellen Ressourcen für Rüstungshaushalte. Mit Berthold Kohler, Herausgeber der FAZ, hatte am 27. Oktober erstmals ein deutscher Journalist nach der Wahl Trumps offen für eigene deutsche Atomwaffen plädiert.

Die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ richtet einen deutlichen Appell an die gesamte Zivilgesellschaft, sich diesen Denkmustern und Strategien zu widersetzen und appelliert an die Bundesregierung sich eindeutig und vorangehend für die weltweite atomare Abrüstung einzusetzen. Wir werden bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck auf die zögerliche Politik in Berlin erhöhen und unsere Forderungen zum Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und einem Verbot der Atomwaffen in die Breite der Gesellschaft tragen. Die Kampagne, in der sich über 50 Organisationen engagieren, sieht sich gestärkt und angetrieben von der Zustimmung einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (Forsa-Umfrage vom März 2016) zu diesen Forderungen.

Die Kampagne hat dazu folgenden Fahrplan für 2017 aufgelegt:

–             Am 26. März, dem Vorabend des zu erwartenden Verhandlungsbeginns an der UNO startet in Büchel die 20-wöchige Aktionspräsenz am Atomwaffenlager in Büchel. An diesem Tag werden auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, (Ober-)Bürgermeister der Mayors for Peace, Stadt- und Gemeinderäte in Büchel erwartet. Schon jetzt haben sich mehrere Organisationen für die bis 9. August laufende Aktionspräsenz angekündigt.

–             Während der der ersten Verhandlungsrunde in New York vom 27.-31. März findet eine bundesweite Aktionswoche in möglichst vielen Städten statt. Allein in Deutschland sind 474 Städte (von über 7.000 weltweit) in den Mayors for Peace engagiert

–             Zum Abschluss der New Yorker Verhandlungen werden wir den schon bestens eingeführten Flaggentag der Mayors for Peace am bzw. um den 8. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne noch stärker unterstützen. Bereits jetzt haben über 200 deutsche Mayors for Peace eine Fahne für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

–             Mit der Unterschriftenliste „Taten statt leerer Worte! Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ sorgen wir eine maximal mögliche Verbreitung. Die Unterschriften werden bis kurz vor der Bundestagswahl gesammelt und anschließend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen übergeben.

Roland Blach ist Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg und Koordintor der Kampagne „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“

2017: der Druck geht weiter

Abschlusskundgebung der Aktionspräsenz in Büchel 2016. Foto: atomwaffenfrei

Motiviert von den tollen Umfragewerten in Deutschland vom März 2016 bezüglich unserer Forderungen (Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, Abzug der Atomwaffen aus Büchel und Verbot der Atomwaffen) und den guten Erfahrungen der Aktionspräsenz in Büchel im Anschluss daran verstärkt die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ bis zur Bundestagswahl (voraussichtlich am 17. oder 24. September 2017) den Druck auf die zögerliche Politik in Berlin. Besondere Unterstützung versprechen zudem die Verhandlungen für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen, die vom 27. März bis 31. März sowie 15. Juni bis 7. Juli in New York geplant sind.

Wer auch immer diese Daten festgelegt hat, sie spielen unserer Kampagne gleich doppelt in die Hände.

Start ins Wahljahr werden am Vorabend des Verhandlungsbeginns an der UNO verschiedene Aktivitäten am 26. März sein, dem 7. Jahrestags des Bundestagsbeschluss zum Abzug von Atomwaffen. Die 20-wöchige Aktionspräsenz geht an diesem Tag mit einem leicht veränderten Konzept in eine neue Runde. An diesem Tag werden auch etliche Bundestagsabgeordnete und Mayors for Peace in Büchel erwartet. Die detaillierten Planungen laufen derzeit an, wofür Wolfgang Schlupp-Hauck von der Pressehütte Mutlangen federführend verantwortlich ist. Die ohnehin schon tolle Betreuung und Begleitung der Gruppen insbesondere durch Marion Küpker während der bis 9. August andauernden Aktionspräsenz soll dabei ausgeweitet und räumlich näher an den Fliegerhorst herangeführt werden. Schon jetzt haben sich Organisationen für mehrere Tage angekündigt. Eine Nachahmung sei herzlichst empfohlen. Ebenso an diesem Tag soll die Petition „Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden“, eine Initiative bayrischer Friedensgruppen, die von der Kampagne unterstützt wird, mit mehreren Tausend Unterschriften an die Abgeordneten des Bundestages übergeben werden.

Zum Abschluss der New Yorker Verhandlungen werden wir den schon bestens eingeführten Flaggentag der Mayors for Peace am bzw. um den 8. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne noch stärker unterstützen und als dezentralen Aktionstag öffentlich bekannter machen. Bereits jetzt haben über 200 BürgermeisterInnen für den Frieden eine Fahne für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

Die Unterschriftenliste „Taten statt leerer Worte! Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“, für die wir bereits offline und online Tausende Personen zur Unterstützung gefunden haben, wird vielen Zeitschriften (hoffentlich) nicht nur der Friedensbewegung beigelegt, um so für eine möglichst große Verbreitung zu sorgen. Zusätzlich wird sie bei Schwerpunktaktionen der Friedenbewegung wie bei den Ostermärschen aktiv beworben. Die Unterschriften werden bis kurz vor der Bundestagswahl gesammelt und anschließend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen übergeben.

Zu einer bundesweiten Konferenz am 4. Februar in Köln sind alle eingeladen, die die Aktionen im kommenden Jahr mit planen und mit ihren eigenen kreativen Ideen anreichern wollen.

 

Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ und Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg

 

Heute vor 35 Jahren

Auftakt der Massenproteste gegen atomare Aufrüstung

Großdemo in Bonner Hofgarten, 1981. Foto: Netzwerk Friedenskooperative

Heute vor 35 Jahren: die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen“ lockte etwa 300.000 Menschen an, um unter anderem gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung von Mittelstreckenraketen zu protestieren. Sie bildete den Auftakt zu vielen Massenprotesten der westdeutschen Friedensbewegung in den 1980er Jahren.

Der Zeiger der Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr) steht heute auf der selben Zeit wie damals: drei vor Zwölf. Die Gefahr eines Atomkriegs ist u.a. wegen der Aufrüstung aller Atomwaffenstaaten so groß wie vor über 30 Jahren.

Lasst uns mit vielen Millionen Engagierten weltweit und über 120 Staaten für ein Verbot und die Vernichtung von Atomwaffen eintreten. Damit diese Waffen nie wieder eingesetzt werden können.

Unterstützt unsere Unterschriftenaktionen:

https://weact.campact.de/petitions/stimmen-sie-fur-das-atomwaffen-verbot-herr-steinmeier

http://www.friedenskooperative.de/aktion/petition/abzug-statt-aufruestung-der-atomwaffen

 

Bild oben: Großdemo in Bonner Hofgarten, 1981. Foto: Netzwerk Friedenskooperative

Offener Brief von Martin Otto an die Staatsanwaltschaft Koblenz

Wir dokumentieren hier den offenen Brief von Martin Otto an die Koblenzer Staatsanwaltschaft

 

Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar, den 1.9.2016

Offener Brief

an die Staatsanwaltschaft, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz

Kopien an
Amtsgericht, Ravenéstr. 39, 56812 Cochem
Taktisches Luftwaffengeschwader 33, Fliegerhorst, 56823 Büchel
Bundesministerium der Verteidigung, Fontainengraben 150, 53123 Bonn
Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Mailinglisten der Friedensbewegung
Presseorgane – mit der Bitte um redaktionelle Bearbeitung und Veröffentlichung

Gewaltfreier Widerstand am Atomwaffenstützpunkt Büchel/Südeifel

Bezug: Schreiben von Oberstaatsanwalt Tries vom 6.7.2016 (Az: 2010 Js 38077/16) wegen Sitzblockaden am Atomwaffenstützpunkt Büchel

Betr.: Wiederaushändigen meines von der Polizei Cochem am 9.8.2016 am Fliegerhorst Büchel beschlagnahmten Bolzenschneiders

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Tries,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 9.8.2016, dem 71. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki, habe ich aus Protest gegen die völkerrechtswidrige Bereithaltung von Atombomben der USA auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel mit meinem Bolzenschneider eine Sachbeschädigung am Zaun des Fliegerhorsts unternommen. Anschließend habe ich mich – da es sich um eine Aktion des gewaltfreien Zivilen Ungehorsams handelte – bereitwillig einer Bundeswehr-Streife und einer Streife der Polizei Cochem gestellt. Ich habe die Schnitte in den Zaun absichtlich an einer Stelle sehr nahe an der vorbeiführenden Bundesstraße ausgeführt, um alsbald entdeckt zu werden. Gewaltfrei war die Aktion insofern, als dabei zwar Militäreigentum beschädigt wurde, jedoch zu keiner Zeit eine andere Person eine körperliche oder auch nur verbale Gewalt gegen sich befürchten musste.

Für den Fall, dass meine Sachbeschädigung nicht angeklagt wird, bitte ich darum, mir mitzuteilen, was ich tun muss, damit mir mein Bolzenschneider wieder ausgehändigt wird. Die Polizisten, die am 9.8.2016 meine Personalien aufgenommen haben, sagten mir, ich solle mich deswegen an die Staatsanwaltschaft wenden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass meine Handlung nicht angeklagt wird, mag gering sein, ist aber denkbar, da Sie, Herr Oberstaatsanwalt Tries, auch die Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen MitstreiterInnen von mir und gegen mich eingestellt haben, nachdem wir zum wiederholten Male Zufahrtstore des Bücheler Fliegerhorsts durch Sitzblockaden versperrt hatten. In Ihrem Schreiben vom 6.7.2016 haben Sie uns mitgeteilt, es erscheine Ihnen „vertretbar, das Geschehen (der Sitzblockaden) nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen“. Mit dem Einstellungsbescheid einher ging Ihre „Belehrung und Hoffnung auf Einsicht“, dass unsere Blockaden „weitreichende Folgen für Verkehrsteilnehmer (z.B. Auffahrunfall) und Anwohner (z.B. Verzögerung medizinischer Hilfeleistungen)“ haben können. Als ich mit dem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun geschnitten habe, war gewährleistet, dass mit dieser Aktion keine solchen „weitreichenden Folgen“ riskiert wurden. Ich bin gespannt, ob Sie es auch im Falle meiner Sachbeschädigung für vertretbar halten, das Geschehen nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen. Das würde ich begrüßen, zumal ich eine vielfache Wiederholung dieser gewaltfreien „Abrüstungs“-Aktion auch durch viele andere GegnerInnen der Atomwaffenpolitik für höchst wünschenswert halte. Nachdem Forsa in einer Umfrage im März 2016 festgestellt hat, dass sich 85 Prozent der BundesbürgerInnen für einen Abzug der Nuklearwaffen von deutschem Boden aussprechen, hoffe ich darauf, dass es vielen MitbürgerInnen so geht wie mir und ihnen das staatliche Unrecht der Atomwaffen-Lagerung als so schwerwiegend erscheint, dass sie sich im Gewaltfreien Widerstand dagegen nicht auf bloßes Demonstrieren, Mahnen, Protestieren und Teilnahme an Sitzblockaden beschränken können. Dann kann in verstärktem Maße politischer Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden mit dem Ziel, dass diese dem erwähnten staatlichen Unrecht ein Ende setzen.

Sollte ich jedoch wegen meiner Sachbeschädigung angeklagt werden, so bin ich entschlossen, vor Gericht – und wenn nötig auch durch mehrere Instanzen hindurch – meine Handlung ausführlich zu rechtfertigen und meinerseits das Recht auf gewaltfreien Zivilen Ungehorsam aus Protest gegen dieses staatliche Unrecht einzuklagen. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung würde ich voraussichtlich eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Vor Jahren hat es bereits drei Mal ähnliche Verfassungsbeschwerden gegeben, eingelegt von vieren meiner MitstreiterInnen, die Ende der 1990er Jahre ähnliche Sachbeschädigungen am Zaun des Bücheler Atomwaffenstützpunkts unternommen hatten, deswegen rechtskräftig verurteilt worden waren und ihre Strafen zum Teil in Gefängnissen verbüßt hatten. Wenn ich wegen meiner Aktion vom 9.8.2016 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt werden sollte, bin ich entschlossen, diese als Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, wie ich dies schon mehrmals getan habe – auch schon mehrmals nach Verurteilungen wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel. Seit Jahrzehnten habe ich mit Vorbedacht meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse so eingerichtet, dass ich nicht in der Lage bin, Geldstrafen zu bezahlen. Was die früheren Verfassungsbeschwerden meiner MitstreiterInnen angeht, so hat sich das Bundesverfassungsgericht jedes Mal um eine Auseinandersetzung mit der juristischen Argumentation herumgedrückt und die Sachen schließlich mit unbegründeten Nichtannahmeentscheidungen abgeschlossen. Die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Argumente der Beschwerden sind also bisher nie vom BVerfG entkräftet worden. Das Unrecht der Atomwaffen-Stationierung auf deutschem Boden besteht nicht nur, aber auch in einem Verstoß gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag.

Meine Aktion und ihre möglichen juristischen Folgen verbinde ich mit einem zweifachen Appell: Zum einen an die Verantwortlichen in Politik, Justiz und Militär, das staatliche Unrecht zu beenden. Zum anderen an den Großteil der Friedensbewegung, der – wie es schon vor einiger Zeit einmal formuliert wurde – „den Weltenbrand“ (durch Nuklearwaffen-Einsätze) herannahen sieht und gleichzeitig darauf hofft, „mit Spucke löschen“ zu können: Mit lediglich demonstrativen Aktionen wird das Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht zu erreichen sein.

Teilen Sie mir bitte mit, ob und wie mir mein Bolzenschneider alsbald wieder ausgehändigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

(gez. Martin Otto)

am Antikriegstag, 1. September 2016

[Anmerkung Redaktion: Die Veröffentlichung von Artikeln auf diesem Blog bedeutet nicht, dass die HerausgeberInnen des Blogs mit den Inhalten in allen Punkten übereinstimmen]

Sicherheitsmängel in europäischen US-Atomwaffenstützpunkten erkannt

Schutbauten für Atomwaffen im Incirlik US-Stützpunkt, Türkei. Bild: FAS

Man kann davon ausgehen, dass in US-Luftwaffenstützpunkten auf europäischem Boden über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg Nuklearwaffen unter unzureichenden Sicherheitsbedingungen gelagert wurden. Denn zurzeit werden diese Stützpunkte umgebaut, damit diese sicherer werden.

Bilder von kommerziellen Satelliten zeigen, dass die Luftwaffenstützpunkte in Incirlik (Türkei) und Aviano (Italien) nachgerüstet werden, um den physischen Schutz der dort gelagerten Atomwaffen zu erhöhen. Das zeigt indirekt, dass über viele Jahre hinweg die Sicherheit in den US-Atomwaffendepots in Europa unzureichend gewesen sei.

Die Entscheidung, die Einzäunung des Atomwaffenlagers in den beiden US-Stützpunkten nachzurüsten, impliziert, dass die anderen vier europäischen Atomwaffenstützpunkte ebenfalls als unzureichend bezeichnet werden können.

Sicherheitsprobleme in Incirlik sind besonders gravierend für die NATO, weil sich dieser Stützpunkt lediglich 110 km vom Krieg zerrissenen Syrien entfernt befindet. Darüber hinaus bestehe auch weiterhin ein bewaffneter Konflikt zwischen türkischen Militärs und kurdischen Aufständischen. Es gilt zu Hinterfragen, ob es von der NATO besonders weise ist, den größten Teil ihres nuklearen Waffenarsenals in einer solch unruhigen Region zu deponieren.

Nachrüstung am Stützpunkt in Incirlik
Der Stützpunkt in Incirlik ist das größte Lager für Atomwaffen in Europa. Es gibt 25 unterirdische Schächte, die im Jahr 1998 in Flugzeugschutzbauten (PAS – Protective Aircraft Shelter) gebaut wurden. In jedem dieser Schächte können bis zu vier Atombomben gelagert werden, somit würde dies eine Gesamtkapazität von 100 Atombomben für den Stützpunkt bedeuten. Im Jahr 2000 wurden 90 Atombomben (drei bis vier pro Schacht) des Typs B61 gelagert. Davon waren 40  Bomben aus den Luftwaffenstützpunkten Balikesir und Akinci, die ursprünglich mithilfe von türkischen F-16 Jets im Ernstfall eingesetzt werden konnten. Heute liegen in Incirlik geschätzte 50 Atombomben (zwei bis drei in jedem der 21 Schächten).

Die neue Einzäunung, die den höheren Sicherheitsstandards gerecht wird, umfasst den sogenannten NATO-Bereich, das schließt 21 der unterirdischen Schächte mit ein (die vier weiteren unterirdischen Schächte befinden sich in einem Gebiet, das sich außerhalb des Bereichs für Kernwaffen befindet, das in den Zeiten des Kalten Kriegs verwendet wurde). Diese Einzäunung besteht aus einem 4.200m langen Doppelzaun mit Fluter, Überwachungskameras, Einbruchmeldevorrichtungen und einer Straße auf dem Patrouillenfahrzeuge zwischen den beiden Zäunen fahren können. Insgesamt gibt es fünf oder sechs Einfahrten einschließlich drei  für Flugzeuge. Für den Bau ist Kuanta Constructions (Subunternehmer der Aselsan Cooperation) vom türkischen Verteidigungsministerium beauftragt worden.

Umbauten werde im US-Stützpunkt Incirlik durchgeführt. Foto: FAS

Umbauten werde im US-Stützpunkt Incirlik durchgeführt. Foto: FAS

Zudem sollen auch die Anlagen aufgerüstet werden, in denen die Lastwagen für die Instandhaltung der Atomwaffen (sogenannten WMT – Weapon Maintenance Trucks) untergestellt werden. Diese Anlagen befinden sich außerhalb des Sicherheitsbereichs an der westlichen Seite. Die WMTs sollen auch aufgerüstet werden bzw. durch neue Anhänger vom Typ SMTS (Secure Transportable Maintenance System) ersetzt werden.

Incirlik spielt für die NATO-Atomwaffendoktrin in Europa eine besondere Rolle, denn es sind nicht zu jedem Zeitpunkt Jagdbomben verfügbar, die in der Lage sind, Atombomben zu tragen. Auch wenn die türkische Regierung kürzlich erlaubt hat, dass die US-Luftstreitkräfte von dem Stützpunkt aus Luftangriffe fliegen dürfen, so ist sie nicht der Forderung nachgekommen, dass ein Jagdgeschwader auf Dauer dort stationiert wird. Es gibt darüber hinaus keine bestimmten Geschwader, die für den Einsatz der in Incirlik gelagerten Atombomben vorgesehen sind. Vielmehr müssten diese Atomwaffen von einem Geschwader aus einem anderen Stützpunkt abgeholt werden, um sie dann ins Kriegsgebiet einzusetzen.

Nachrüstung am Stützpunkt in Aviano
Im Norden Italiens, auf dem Stützpunkt in Aviano, ist ein weiteres Bauprogramm in Gange, das die Sicherheit erhöhen soll. Im Gegenteil zu Incirlik verfügt dieser Luftwaffenstützpunkt über ein Jagdgeschwader, das Atomwaffen tragen kann. Dabei handelt es sich um das „31. Fighter Wing“, das aus zwei Jagdgeschwadern des Atomwaffen tragenden Typs F-16C/Ds besteht. Zum einen dem „519. Buzzards“ Jagdgeschwader und dem „555. Triple Nickle“. Diese beiden Jagdgeschwader waren wegen des NATO-Einsatzes im Ukraine-Konflikt vermehrt im Einsatz und einige der F16 Jagdbomber sind momentan in Incirlik im Einsatz, um die Kampfeinsätze in Syrien zu fliegen.

Nachrüstung im US-Stützpunkt Aviano (Italien) scheint fast abgeschlossen zu sein. Foto: FAS

Nachrüstung im US-Stützpunkt Aviano (Italien) scheint fast abgeschlossen zu sein. Foto: FAS

Insgesamt können seit 1996 auf diesem Stützpunkt 72 Atombomben in 18 Schächten in Schutzbauten eingelagert werden. Lediglich 12 dieser Schutzbauten werden von dem neuen Sicherheitsbereich umfasst, der innerhalb der gerade im Bau befindlichen neuen Einzäunung liegt. Geht man nun davon aus, dass die Atombomben zukünftig nur in diesen Schutzbauten gelagert werden, müsste insgesamt die Anzahl von Atombomben reduziert worden sein.

Kurz nach der Fertigstellung der Schächte im Jahr 2000 wurden in Aviano 50 Atombomben gelagert (zwei bis drei pro Schacht). In den 12 Schutzbauten im neuen Sicherheitsbereich ließen sich maximal 48 Atombomben einlagern, wenn die volle Kapazität ausgeschöpft wird. Das heißt nur 25-35 Atombomben bleiben in Aviano gelagert.

Die Kosten der NATO Nuklearsicherheit
Es gibt nur unvollständige öffentlich zugängliche Informationen darüber, wie viel das geplante Nachrüstungsprogramm für die US-Luftwaffenstützpunkte kosten wird. Allerdings wurden bereits einige Informationen von offizieller Stelle bereitgestellt.

Die „Blue Ribbon“ Überprüfung der US-Luftwaffe  stellte im Jahr 2008 fest, dass die „meisten“ US-Luftwaffenstützpunkte in Europa nicht die Sicherheitsstandards erfüllen, die denen des US-Verteidigungsministeriums entsprechen. Drei Jahre später, im November 2011, informierte der stellvertretende Staatssekretär des Verteidigungsministeriums James Miller den US-Kongress, dass die NATO im Zeitraum 2011-2012 63,4 Millionen US-Dollar für die Anpassung von den US-Luftwaffenstützpunkten an die Sicherheitsstandards des US-Verteidigungsministeriums ausgeben wird. Zwischen 2013-2014 sollten weitere 67 Millionen US-Dollar für die Lagerung von Waffen ausgegeben werden.

Im März 2014 gab das US-Verteidigungsministerium im Rahmen des Haushaltsantrags bekannt, dass die NATO seit 2000 80 Millionen US-Dollar in Infrastrukturmaßnahmen für die Lagerung von Atomwaffen in Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande und der Türkei investiert hat. Weitere 154 Millionen US-Dollar seien geplant, um die Anpassung an die strengen Vorgaben des US-Verteidigungsministeriums zu erfüllen.

Ein Monat später gab im April 2014 Andrew Weber, Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums, Verantwortlicher für das atomare, chemische und biologische Verteidigungsprogramm, im US-Kongress bekannt, dass aus gemeinsamen NATO-Finanzmitteln mehr als 300 Millionen US-Dollar, also ca. 75%, für die Nachrüstung der Infrastruktur des B61-Lagers ausgegeben wurde. Elaine Bunn, stellvertretender Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium und verantwortlich für Fragen zu Atomwaffen und zur Raketenabwehr, fügte hinzu, dass es schwierig sei, einen festen Betrag zu nennen, den die NATO-Staaten 2014 bezahlt hat. Weil die finanziellen Mittel für solche Stützpunkte in der Regel aus den Haushalten der jeweiligen Staaten, wo die Atomwaffen lagern, bereitgestellt werden. Bunn gab zusätzliche Einblicke in die Investitionen zur Sicherheit und Nachrüstung sowie Infrastruktur, die in den europäischen Atomwaffenlagern getätigt wurden. Die Mittel sollen durch das „NATO Security Investment Program“ (NSIP) bereitgestellt werden. Darunter fallen vier Projekte, die sich mit der Einlagerung von Atomwaffen befassen, sogenannte „Capability Package Upgrades“, seitdem das ursprüngliche Programm 2000 bewilligt wurde.

Zusätzlich zum Nachrüstungsprogramm, das die Sicherheit erhöhen soll, sollen noch weitere Projekte dieser Art in Planung sein. Es soll eine neue Unterstützungsanlage (WS3 vault support facility), und ein Operationszentrum zur Steuerung der Atomwaffengeschwader (MUNSS = Munitions Support Squadrons) bei Kleine Brogel Stützpunkt in Belgien und eine WS3-Anlage bei Ghedi in Italien errichtet werden.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Als mir eine Kopie des „Blue Ribbon“ Überprüfungsberichts der US-Luftwaffe durch den „Freedom of Information Act“ zukam, habe ich ihn auf dem „Strategic Security„ Blog der Federation of American Scientists zugänglich gemacht. Besonders interessant war an diesem Bericht, dass die „meisten“ Atomwaffenlager in Europa den Sicherheitsstandards der USA nicht gerecht wurden, allerdings wurde dies sowohl von der US-amerikanischen, wie den europäischen Regierungen, abgewiesen.

US-Atomwaffenlager in Europa (2015). Quelle: FAS

US-Atomwaffenlager in Europa (2015). Quelle: FAS

In einer Debatte im niederländischen Parlament wies der niederländische Verteidigungsminister dies ebenfalls ab und versicherte, dass „in Volkel Sicherheit und Schutz in Ordnung“ sei. Ein Delegierter des US-Kongresses, der zur Untersuchung des Falls nach Europa gereist ist, sagte mir, es gäbe lediglich kleinere Probleme und diese könnten mit routiniertem Management behoben werden. Diese Meinung habe ich in weiteren Gesprächen mit Beamten wiederholt erlebt.

Seitdem sind sieben Jahre vergangen und 170 Millionen US-Dollar ausgegeben. Durch die Umbauten in Incirlik und Aviano erfahren wir implizit, dass die Lagerung in den US-Luftwaffenstützpunkten über zweieinhalb Jahrzehnte hinweg nicht sicher war und dass das Vertrauen der Beamten in die USA und Europa fehlgeleitet war, obwohl sie 2010 von europäischen FriedensaktivistInnen gemahnt wurden.

Abschließend drängt sich noch eine weitere Frage auf: Die NATO hat beschlossen, es sei notwendig die Einzäunung des Atomwaffenlagers in Aviano und Incirlik zu verbessern. Heißt das, dass alle weiteren Atomwaffenstandorte in Europa (Büchel, Ghedi, Kleine Brogel und Volkel) unzureichend gesichert sind? Jedenfalls wurde Ghedi laut veröffentlichten Polizeidokumenten aus Italien kürzlich von Terroristen angeschaut.

Nur mal so aus Neugier.

Verfasst von Hans Kristensen (Federation Of American Scientists)

Dieser Artikel wurde durch finanzielle Unterstützung der New Land Foundation und Ploughshares Fund ermöglicht. Die darin enthaltenen Meinungen gehören nur dem Autoren.

Übersetzung: Marek Jessen / Xanthe Hall. Originalartikel in englischer Sprache.

Blockade vor dem Gerichtsprozess zu den Büchel65-Aktionen

Demonstration vor dem Gericht in Cochem. Foto: atomwaffenfrei

Am 22. Juni 2016 gab es im Amtsgericht Cochem den 1. Verhandlungstag wegen „büchel65“-Aktionen im Frühjahr 2015. Carsten Orth erschien mit einem Rechtsanwalt als Verteidiger. Er hatte ja im November Einspruch eingelegt gegen einen Strafbefehl (80 Tagessätze = 2400 Euro), in dem er beschuldigt wird, Veranstalter von 22 der 27 Blockadeaktionen gewesen zu sein, die im Rahmen von „büchel65“ stattgefunden haben. An diesem 1. Verhandlungstag wurden eine Zeugin und zwei Zeugen vernommen: eine Frau von der Kreisverwaltung Cochem-Zell und zwei Polizisten. Nachdem Carsten Orths Verteidiger beantragt hatte, auch die 15 anderen im Strafbefehl genannten ZeugInnen zu laden (allesamt Blockade-TeilnehmerInnen), beschloss der Amtsrichter, die Verhandlung am Montag, 11.7.2016 um 9 Uhr fortzusetzen. Gut 30 Leute haben den Verhandlungsverlauf beobachtet; er begann um 9 und endete um ca. 14.15 Uhr.

Vorher – von 6 bis 7.30 Uhr – haben wir mit etwa 20 Leuten in Büchel vier Fliegerhorst-Tore blockiert. Es gab Personalienfeststellungen, aber keine Festnahmen (wie es ja bei allen bisherigen Büchel-Blockaden in 2016 keine Festnahmen gab.) Die vier Blockierenden am Lutzerather Tor wurden von der Polizei geräumt, einer bekam Handschellen verpasst. Von 8.15 bis 8.45 Uhr haben wir dann eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude in Cochem gehalten – mit etlichen Transparenten und vielen Gehsteig-Malereien.

Das war der 23. Hauptverhandlungstag wegen Aktionen in Büchel, die von der GAAA (mit)organisiert worden sind. Carsten war die 42. Person, die deswegen in einem Amtsgericht auf der Angeklagtenbank Platz nehmen durfte. Übrigens gibt es seit kurzem eine Übersicht „Büchel vor Gericht“ zu lesen: auf den Seiten 5 bis 8 in der aktuellen Ausgabe des FreiRaum (Beiheftung „Im Blick„). Auch Hermann Theisen hat dazu einen Artikel beigesteuert. Er hat ja bekanntlich am 12. Juli um 13.30 Uhr Berufungs-Verhandlungstermin im Landgericht Koblenz wegen seiner Aufrufe an Büchel-Soldaten, die Öffentlichkeit über die militärischen Abläufe und Hintergründe der Atomwaffen-Stationierung zu informieren. Damit sind also Verhandlungen wegen Büchel-Aktionen für zwei aufeinanderfolgende Tage terminiert: 11.7.2016 AG Cochem (Carsten) und 12.7.2016 LG Koblenz (Hermann).

Martin Otto, Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA)

 

Bild oben: Demonstration vor dem Gericht in Cochem. Foto: atomwaffenfrei

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