In Erwartung der 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel

Aufbau vom Camp in Büchel. Foto: atomwaffenfrei

Am Donnerstag abend um 21.30 Uhr trafen wir, die sogenannte Vorhut, Carsten, Silke und ich gemeinsam an unserem schon vertrauten Ort vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel ein, Carsten und Silke vom Norden, ich aus der Türkei kommend. Empfangen wurden wir durch ständigen lauten Lärm der Tornados, die offensichtlich auch bis tief in der Nacht Krieg üben. „Man merkt mal wieder, wir sind im Krieg“, bemerkte Carsten. Mindestens 10 Starts oder Landungen zählten wir. Nach ¾ Stunde war Gott sei Dank der „Spuk“ zu Ende und seitdem ist es bis heute, Samstag Ruhe am Büchler Himmel.

Gestern haben wir das Camp angefangen aufzubauen: Die eingelagerten Sachen vom letzten Jahr geholt, die ersten Zelte aufgebaut, die Sonnenkollektoren zur Produktion von elektrischen Strom aufgestellt (sonst könnte ich diese Zeilen gar nicht schreiben) und die vorhandenen Wohnwägen in die richtige Position gebracht. In der nacht zum Samstag bekamen wir dann noch mit Heiko Verstärkung.

Die Ordnungsbehörde des Landratsamtes mit seinem Gefolge von Polizei, LBM etc. suchte uns vor Ort auf und übergab uns den Auflagenbescheid für die Mahnwachen. Verhandeln ließen sie sich nicht mit uns, sondern ihre Position ist klar: Grundsätzlich ist unser im vorigen Jahr so zentrale Mahnwachenplatz auf dem Kreisel vor dem Haupttor uns untersagt, in Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung der Anzahl, der Tageszeit und der Möglichkeiten der Polizei, vor Ort sein zu können, können wir Ausnahmegenehmigungen erhalten. Sicherheitsvorkehrungen werden vorgeschoben, als ob die Existenz der dort stationierten Atomwaffen nicht ein viel größeres Sicherheitsrisiko bedeuten, worüber die Verantwortlichen eher Gedanken machen sollten. Wie wir mit diesen neuen einschränkenden Auflagen umgehen, werden wir noch zu diskutieren haben.

Aber erst einmal sind wir mit unserem Protestcamp wieder in der Region sichtbar, und es wird offensichtlich wahrgenommen, wie wir es aus Gesprächen mit verschiedenen Anwohnern entnehmen konnten. Es ist klar, dass auch zu den dort liegenden Atomwaffen ein sehr gespaltenes Verhältnis in der Region herrscht. Für die einen sind es sichere Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten in einer sonst strukturarmen Gegend, für die anderen sind es Lärmbelästigung, unnötige hohe Ausgaben oder gar die atomare Bedrohung. Allerdings herrscht Hilflosigkeit: „Die Dinger bekommt Ihr doch nicht weg“, war die Aussage eines mit uns seit Jahren sympathisierenden Landwirtes. Ein anderer: „Der Russe ist doch nicht unser Feind. Ich befürchte nicht, dass er uns angreift.“  Es gibt auch schon einen Ankündigungsartikel in der hier in der Region weit verbreiteten Rheinzeitung.

Das Wetter spielt mit. Die Sonne ist tagsüber schon kräftig warm, das hebt die Stimmung und die Erwartungen. Morgen ist großer Auftakt mit 4 Bundestagsabgeordneten, einigen Bürgermeister für den Frieden und vielen Atomwaffengegner. Leider haben die Bürgermeister von Alflen und Büchel aus zeitlichen Gründen abgesagt.

Am Montag wird die erste Aktion starten. Zur Vorbereitungen treffen sich um 18.00 Uhr auf dem Camp etwa 25 Personen, die zugesagt haben. Auch in den nächsten 2 Wochen hoffen wir auf weiteren Besuch und Aktivitäten von Einzelpersonen und Gruppen. Es wäre schön, wenn wir einen fulminanten Start der 20-wöchigen Aktionspräsenz hinbekommen. Die Zeit werden wir auch nutzen, für noch mehr Verständnis für unsere Protestaktionen  in der Region zu werben.

Ernst-Ludwig Iskenius (AG Büchel, IPPNW)

Bild oben: Aufbau vom Camp in Büchel. Foto: atomwaffenfrei

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Pacemakers ReformationsTour für atomwaffenfreie Welt: 29.6.-1.7.

Pacemakers Radtour 2016. Foto: Pacemakers

Letzten Sonntag startete die Anmeldung für die Pacemakers ReformationsTour von Bretten nach Wittenberg von 29. Juni bis 1. Juli u.a. über Würzburg, Gersfeld, Erfurt und Halle. Die Pacemakers sind sind seit 2005 eine der außergewöhnlichsten Radsportveranstaltungen in Deutschland und eine wunderbare Verbindung der Friedensbewegung, den Mayors for Peace und dem Radsport. 

Sichert euch noch bis 24. Februar den Frühbucherrabatt. Bereits heute ist mehr als Hälfte der Plätze vergeben.

500 Jahre nach Beginn der Reformation durch den Anschlag der 95 Thesen an der Wittenberger Schlosskirche durch Martin Luther ist es Zeit für eine neue Reformation: weg von der Logik (nicht nur) der atomaren Rüstung hin zur Abschaffung von Atomwaffen und einer Kultur der Gewaltfreiheit und der Friedenslogik. So ist die Tour parallel zur zweiten Phase der Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot (15. Juni bis 7. Juli)  unterwegs.

Hier findet Ihr die Ausschreibung: http://www.pace-makers.de/index.php/ausschreibung-reformation.html
Hier seht Ihr die Strecke: http://www.pace-makers.de/index.php/strecke-teilnehmer-reformation.html
Und hier könnt Ihr euch anmelden und aus unserem umfangreichen BikeWear Angebot auswählen: http://www.pace-makers.de/html/reformation17_anmeldung.html

Roland Blach, Kampagnenkoordinator. Foto: atomwaffenfreiRoland Blach, Pacemakers-Koordinator und Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg

Bild oben: Pacemakers Radtour 2016. Foto: Pacemakers

Wer pünktlich kommt, den bestraft das Leben

Demonstration vor dem Gericht in Cochem. Foto: atomwaffenfrei

Am 1. Februar gab es im Amtsgericht Cochem die Verhandlung wegen meiner Aktion des zivilen Ungehorsams in Büchel, weil ich am Atomwaffenstützpunkt am 9.8.2016 den Militärzaun aufgeschnitten hatte. Meine Verteidigungserklärung  konnte ich nicht ungekürzt vortragen, weil Richter Michel für die gesamte Verhandlung nur 45 Minuten angesetzt hatte. Er hatte mir im Oktober einen Strafbefehl schicken lassen, in dem er eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen festgelegt hatte. Dagegen hatte ich Einspruch eingelegt. In der Verhandlung plädierte die Staatsanwältin auf eine Geldstrafe in genau dieser Höhe: Eine Sachbeschädigung müsse nun mal bestraft werden, auch wenn meine Motivation nachvollziehbar sei. Ich war ohne Verteidiger erschienen und plädierte auf Freispruch, ersatzweise auf eine geringere Strafe, ersatzweise auf Verfahrenseinstellung, ersatzweise auf Verwarnung mit Strafvorbehalt, ersatzweise auf Schuldspruch ohne Strafe. Das Urteil lautete auf eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen. In der mündlichen Urteilsbegründung meinte der Amtsrichter, meine Motivation sei keineswegs nachvollziehbar, sondern „sittlich nicht billigenswert“. Er hatte richtig erkannt, dass ich „keinerlei Reue“ zeigte, sondern es ausdrücklich befürwortete, wenn viel mehr Leute viel öfter solche Aktionen machen würden . Deshalb ging er in seinem Urteil noch deutlich über das von der Anklagevertreterin beantragte Strafmaß hinaus. Nach Ende der Verhandlung ging ich sogleich auf die Geschäftsstelle des Gerichts und legte Berufung ein. Jetzt geht die Sache ans Landgericht in Koblenz.

Schön war, wie in der Verhandlung der einzige geladene Zeuge, ein Polizist, dem Richter gegenüber erklärte, er sei selbst Pazifist. – Vor der Verhandlung waren mein Begleiter und ich auf der Autofahrt von Wetzlar nach Cochem in einen „zähfließenden Verkehr“ geraten und „um ein Haar“ zu spät zum Termin gekommen. Wäre ich zu spät erschienen, dann wäre mein Einspruch gegen den Strafbefehl abgewiesen worden und die Strafe von 15 Tagessätzen wäre rechtskräftig geworden. Ich kam aber gerade noch rechtzeitig – und kassierte die höhere Strafe von 25 Tagessätzen. Also: Wer pünktlich kommt, den bestraft das Leben …

Martin Otto, GAAA

 

Kölner Studierende für Abrüstung

Knapp 50 engagierte Menschen sind am vergangegen Wochenende zu unserer bundesweiten Aktionskonferenz „Verbot statt Aufrüstung von Atomwaffen“ gekommen. Zusammen haben wir viele Ideen und Möglichkeiten diskutiert, wie man sich gegen Atomwaffen engagieren kann. Dabei haben wir gelernt, dass es bereits Aktivitäten für ein Verbot von Atomwaffen gibt, von denen auch wir bislang noch nichts mitbekommen haben. Dazu zählt u.a. eine aktuelle Resolution der Fachschaft Physik an der Universität zu Köln, die wir im folgenden dokumentieren möchten. Weiterlesen

Trump, eine Fernsehsendung, Empörung und viele Ermutigungen

Aktivist*innen fordern die Abschaffung von Atomwaffen bei der Aktionskonferenz in Köln

Was waren das für Tage am vergangenen Wochenende. Voller hoher Erwartungen blickten wir am Donnerstag auf die bevorstehende Sendung im ARD-Magazin Panorama. Der Hauptbeitrag wurde ja auch mit Tamtam angekündigt: „US-Atombomben in Deutschland und Donald Trump“. Es klang vielversprechend, zumal Elke Koller vom Initiativkreis gegen Atomwaffen, die in der Nähe des Fliegerhorstes und Atomwaffenlagers Büchel wohnt, etliche Stunden beim Dreh dabei war. Und es begann auch nicht schlecht. Zum ersten Mal waren in einer Fernsehsendung Stimmen aus Büchel zu hören, die ihre Angst wegen den Atomwaffen zum Ausdruck gebracht hatten.

Was dann folgte, wurde immer unheimlicher immer unglaublicher. Und am Ende des Beitrags kam das große Erwachen, die in dem Satz der Moderatorin Anja Reschke gipfelte: „Hat Panorama eben eine deutsche Atombombe zur Debatte gestellt?“ Doch wir waren bestens vorbereitet. Im Chatroom tauchten sich Xanthe (IPPNW), Marvin (Netzwerk Friedenskooperative) und ich wie schon tagsüber blitzschnell aus. Genauso schnell war mein Kommentar auf der Facebook-Seite von Panorama „Was für ein wüster Beitrag. Die Bejahung der Abschreckung, die Verteufelung Russlands und der Wunsch nach einer europäischen gar deutschen Atombombe. Das hat mit objektivem Journalismus nichts zu tun. Kein Hinweis auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot ab März. Kein Aktivist, kein Friedensforscher war zu hören, der diesen Namen auch verdient. Schlimm. Wir werden alles dafür tun dass alle Atomwaffen vernichtet werden. Egal wo. Macht mit: www.atomwaffenfrei.de. Ich erwarte eine Klarstellung in der nächsten Sendung.“ Ja genau. Elke Koller war trotz stundenlanger Begleitung nicht zu hören oder zu sehen gewesen. Weiterlesen

Nach schlappen 71 Jahren …

Heute ist der 24. Januar – ein Jahrestag, der nur den wenigsten bekannt sein dürfte. Heute vor 71 Jahren hat die Generalversammlung der kurz zuvor gegründeten Vereinten Nationen ihre allererste Resolution verabschiedet. Unter dem Titel » Establishment of a Commission to Deal with the Problems Raised by the Discovery of Atomic Energy« und unter Verweis auf „die Probleme […] durch die Entdeckung der Atomenergie und damit verbundener Angelegenheiten“ (gemeint sind die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki wenige Monate zuvor) beschlossen die Diplomaten in Resolution A/RES/1(I) einstimmig, eine Kommission einzurichten. Beauftragt wurde diese Kommission damit, Vorschläge auszuarbeiten für

  1. den Austausch wissenschaftlicher Informationen über Atomenergie zwischen allen Ländern für friedliche Zwecke,
  2. die Kontrolle von Atomenergie in dem Umfang, dass ihre Nutzung für ausschließlich friedliche Zwecke gewährleistet ist,
  3. die Eliminierung von Atomwaffen und anderen zur Massenvernichtung tauglichen Waffen aus den nationalen Arsenalen,
  4. effektive Sicherungsmaßnahmen durch Inspektionen oder andere Vorkehrungen, um Staaten, die ihre Pflichten erfüllen, vor den Gefahren vor Verletzungen oder Umgehungen zu schützen.*

* Die vier Punkte sind meine freie Übersetzung/RH.

Unübersehbar ist, dass die Generalversammlung schon damals dem Märchen aufsaß, es könne die zivile Atomenergie geben und gleichzeitig die Atombombe verhindert werden ‑ ein wichtiges Thema, aber nicht das, was mich heute zu diesem Blogeintrag veranlasst. Vielmehr zeigt uns der Jahrestag von A/Res/1(I), welche Hartnäckigkeit nötig ist, um Atomwaffen abzuschaffen.

Ende März und nochmals im Juni/Juli des laufenden Jahres 2017 werden sich Diplomaten aus aller Welt in New York treffen, um erstmalig multilaterale Verhandlungen über nukleare Abrüstung aufzunehmen. Das war ein Beschluss der UN-Generalversammlung am 23. Dezember 2016. Der Wortlaut wurde mit einem Mehrheitsvotum angenommen, gegen den erbitterten Widerstand einiger Atomwaffenstaaten und ihrer Bündnispartner. Mit der Aufnahme dreiwöchiger Verhandlungen sind die Atomwaffen noch lange nicht weg, aber die Mehrheit der Staatengemeinschaft nimmt damit endlich den Auftrag an, den sie sich selbst schon vor 71 Jahren gegeben hatte.

Unsere Aufgabe ist, den weiteren Prozess zu begleiten und Druck auf die Politiker*innen zu machen, dass sie tatsächlich Verhandlungen »in redlicher Absicht« führen und zu einem positiven Ausgang bringen. Hier in Deutschland bietet sich dazu die Beteiligung an der Aktionspräsenz am Atomwaffenstandort Büchel an, die am 26. März startet. Bist Du mit dabei?

2 Friedensaktivisten im Februar vor Gericht in Cochem

Hermann Theisen verteilt Flugblätter vor dem Hauptor des Atomwaffenstandort Büchels. Foto: Hermann Theisen

Gerichtsverhandlung am 1.2.2017 wegen Zaunaktion vom 9.8.2016 in Büchel

Das Amtsgericht in Cochem, Ravenéstr. 39, hat für Mittwoch, den 1. Februar um 09:45 Uhr die Verhandlung wegen einer Aktion des Zivilen Ungehorsams aus Protest gegen die Atomwaffenlagerung in Büchel terminiert. Am letztjährigen Nagasaki-Gedenktag, gleichzeitig Abschlusstag der 20-Wochen-Aktionspräsenz in Büchel 2016, hat Martin Otto mit einem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun des Fliegerhorsts geschnitten – als „kleinen bescheidenen Beitrag zur Abrüstung von unten“. Anschließend stellte er sich bereitwillig einer Streife der Bundeswehr und der Polizei. Wegen dieser Aktion erhielt er einen Strafbefehl wegen Sachbeschädigung: Er soll eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zahlen oder ersatzweise für 15 Tage in Haft. Nachdem er gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt hat, kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. Der Angeklagte will vor Gericht selbst etwas einklagen, nämlich das Recht auf Gewaltfreien Widerstand gegen staatliches Unrecht, wie es in der Bereithaltung von Atombomben in Büchel besteht. Der ausführliche Entwurf seiner Verteidigungserklärung kann hier gelesen werden. Diese Erklärung mag auch als Anregung für Verteidigungsreden anderer AktivistInnen dienen, die wegen Zivilen Ungehorsams in Büchel angeklagt werden. Wer beabsichtigt, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen, möge sich zwischen dem 20. und 27. Januar bei Martin Otto erkundigen, ob es bei dem Termin am 1.2. geblieben ist.

Letztes Flugblatt-Verfahren am 6.2.2017

Hermann Theisen hat eine Ladung zur letzten Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Cochem wegen der atomwaffenkritischen Aufrufe zum Verrat von Dienstgeheimnissen: Montag, 6. Februar, 13 Uhr 30, Amtsgericht in Cochem, Ravenéstr. 39. Nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz inzwischen ihre Revision gegen den Freispruch des Landgerichts Koblenz zurückgenommen hat, geht Hermann Theisen davon aus, dass es zu einem Freispruch kommen wird, auch wenn ihn Richter Michel bereits zweimal wegen der Flugblätter verurteilt hat.

Roland Blach, Koordinator „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“ und Geschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg

Bild oben: Hermann Theisen verteilt Flugblätter vor dem Hauptor des Atomwaffenstandort Büchels. Foto: Hermann Theisen