„70 Jahre sind genug“

Sammlung der Ideen bei der Planungskonferenz am 31.1.2015 in Hannover. Foto: Xanthe Hall / IPPNW

Zur Planungs- und Aktionskonferenz „ 70 Jahre sind genug“ trafen sich am 31. Januar 2015 40 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet im Rathaus Hannover und wurden dort von Stefan Schostok begrüßt. Der Oberbürgermeister von Hannover, der Partnerstadt von Hiroshima, ist traditionell Vizepräsident von Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden).

Am 6. und 9. August 2015 jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum siebzigsten Mal. Der Kampagnenrat „atomwaffenfrei jetzt“ hatte aus diesem Grund ab Oktober zu dieser Konferenz aufgerufen. Da die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ im Mai zu Ende geht, bietet sich eine gute Gelegenheit, anlässlich der Gedenktage en bundesweites Projekt zu organisieren.

Schon vor dem Mittagessen gab es eine eindrucksvolle Ideensammlung. In vielen Städten Deutschlands wird es im ganzen Jahr regionale Veranstaltungen zum Gedenken an die Hibakusha (Strahlenopfer) geben.

Auch am Atomwaffenstützpunkt in Büchel wird bereits ab dem 26. März eine Aktion der anderen folgen – so unter anderem im August die Fastenaktion des dortigen Initiativkreises gegen Atomwaffen, die jährlich einen Tag länger wird.

Als ein Ergebnis der Konferenz wurde festgehalten, dass das bundesweite Projekt die vielfältigen, regionalen Aktionen und Veranstaltungen vernetzen und bündeln wird. Dadurch kann das Erinnern, aber auch die Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt mit einer kraftvolleren Stimme in die Öffentlichkeit getragen werden.

Die aktuelle Atomwaffensituation wurde in einem Impulsreferat von Xanthe Hall (IPPNW) deutlich gemacht.  Die Konferenz zeigte sich einig in der Frage, dass Gedenken alleine nicht reicht.  „Büchel 65“ rief die KonferenzteilnehmerInnen auf, den Anlass zu nutzen durch gewaltfreie Blockadeaktionen im Frühjahr den Druck auf Entscheidungsträger zu erhöhen.

Die Planungskonferenz war ein Rundum-Erfolg. AktivistInnen aus knapp 30 Gruppen, Organisationen und politischen Bündnissen brachten viele Erfahrungen und Ideen ein und nutzen die Gelegenheit, sich zu vernetzen. Gemeinsam suchten sie einen Namen für das überregionale Projekt. Die Vorschläge werden in den nächsten Wochen auf den Prüfstand gestellt.

Das Netzwerk Friedenskooperative mit seinem Büro in Bonn wird das Projekt koordinieren. Es stellt in den nächsten Wochen eine Webseite zum 70. Jahrestag ins Netz. Dort können alle lokalen Veranstaltungen veröffentlicht werden. Materialangebote und ReferentInnenlisten zum Thema werden ebenfalls auf der Webseite zu finden sein.

Die KonferenzteilnehmerInnen dachten  am Nachmittag noch über gemeinsame überregionale Aktionen nach. Wichtiger methodischer Baustein war hier das Brainstorming in vier Kleingruppen zu folgenden Themen: Großplakate für August,  Aktionen rund um den Flaggentag am 8. Juli 2015 in Kooperation mit den Bürgermeistern für den Frieden, Klärung der Bedarfe, eine Service-Website und  Bildungsarbeit zur Atomwaffensituation. Bei der Bildungsarbeit wurde deutlich, dass Lernmodule zum Thema aktualisiert oder sogar neu erarbeitet werden.

Reiner Braun erläuterte am Nachmittag, dass die Marshallinseln beim internationalen Gerichtshof alle Atomwaffenstaaten angeklagt haben, damit sie ihrer Verpflichtung zu Abrüstung gemäß dem Atomwaffensperrvertrag endlich nachkommen. Er ermutigte die KonferenzteilnehmerInnen bei Ihren Veranstaltungen auch über die Atomtests und die Klage der Marshallinseln aufzuklären.

Machen Sie mit! 70 Jahre sind genug.
Wir brauchen endlich einen internationalen Verbotsvertrag für Atomwaffen.

Silvia Bopp, Büchel, 2013. Foto: Xanthe Hall / IPPNWSilvia Bopp arbeitet in der Pressehütte Mutlangen und ist Mitglied des Kampagnenrats „atomwaffenfrei.jetzt“

Dieser Artikel wird in der März-Ausgabe des IPPNWforum erscheinen.

Zu den 70. Jahrestagen gibt es auch eine Ausgabe von „Im Blick”

Präsentation von Silvia Bopp und Roland Blach mit einem Rückblick, Ausblick und Zeitstrahl zu den Jahrestagen

USA beschließt Teilnahme an Wiener Atomwaffenkonferenz

2. Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Nayarit, Februar 2014. Foto: ICAN

Wie am 07. November 2014 bekannt gegeben wurde, nehmen die USA an der vom 8. bis 9. Dezember in Wien stattfindenden „3. Staatenkonferenz zu humanitären Folgen von Atomwaffen“ teil. An ihr wirken führende politische Vertreter, Diplomaten, Personen aus der Zivilgesellschaft und akademische Experten aus zahlreichen Ländern mit, die über die Kurz- und Langzeitfolgen von Kernwaffenexplosionen, besonders für die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Klima, Migration, Ernährungssicherheit und Infrastruktur, diskutieren. Darüber hinaus werden auch Risiken thematisiert, die eine vorsätzliche oder auch unbeabsichtigte Kernwaffenexplosion zur Folge haben können, wie beispielsweise fahrlässiges Verhalten, fehlerhafte Berechnungen, technisches Versagen sowie die generellen Schwachstellen von Atomwaffen und ihrer Infrastruktur.

Die Konferenz in Wien wird die dritte ihrer Art sein, nachdem bereits im März 2013 in Oslo und im Februar 2014 im mexikanischen Nayarit Konferenzen stattgefunden haben, an denen sich 127 bzw. 146 Staaten beteiligten. Die fünf „offiziellen“ Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zählten jedoch bislang nicht dazu, während von den „inoffiziellen“ Atommächten zumindest Indien und Pakistan an den ersten beiden Staatenkonferenzen teilnahmen. Israel und Nordkorea blieben jenen Konferenzen hingegen fern und werden sich sicherlich auch zukünftig nicht an ihnen beteiligen.

Durch die Teilnahme der USA, die laut einer Erklärung ihres Außenministeriums in der Konferenz eine „Perspektive für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Konferenzteilnehmern“ sehen, wird somit in Wien erstmals eine „offizielle“ Atommacht zugegen sein. Von vielen wird dies als ein lang ersehnter Durchbruch angesehen, der den in den ersten beiden Staatenkonferenzen angestoßenen Prozess der Diskussion über nukleare Abrüstung weiter vorantreibt. Zudem schaffen die Konferenzen eine Grundlage dafür, künftig ein bindendes Instrument zum Verbot von Atomwaffen zu verhandeln. Auch wenn die USA derzeit noch bekräftigen, dass die Konferenz in Wien nicht der richtige Rahmen für Abrüstungsverhandlungen sei, so kann ihre Teilnahme an der Konferenz dennoch ein Impuls für eine multilaterale Abrüstung und die Beteiligung weiterer Staaten sein.

Durch die Ankündigung der USA liegt der Fokus nun auf den anderen Atommächten, die durch diplomatischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Druck ebenfalls zu einer Teilnahme bewegt werden sollen. Im Vereinigten Königreich hat beispielsweise die Campaign for Nuclear Disarmament die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, britische Parlamentsabgeordnete anzuschreiben, damit diese die Early Day Motion 39 („UK Attendance At Humanitarian Consequences Of Nuclear Weapons Conference“) unterzeichnen. Zudem wandte sich der britische Parlamentsabgeordnete und Westminster Leader der Scottish National Party (SNP) Angus Robertson an Außenminister Philip Hammond, wobei er betonte, dass es für das Vereinigte Königreich nun an der Zeit wäre, aufzuhören zu zögern und es dem Rest der Welt gleichzutun, die humanitären Folgen der Atomwaffen ernst zu nehmen.

Auch in Frankreich wird derzeit versucht, Druck auf die Regierung auszuüben, um sie zu einer Teilnahme an der Konferenz zu bewegen. Ein offener Brief von ICAN, der sich an Präsident François Hollande richtet und ihn auffordert, die tauben Ohren für die Meinung des Volkes zu öffnen, hat innerhalb weniger Tage über 4.000 Unterzeichner mobilisieren können.

Sollte es gelingen, die fünf großen Atommächte für die Konferenz zu gewinnen, so würde dies ein positives Zeichen für die Zukunft setzen und unter Umständen auch die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2015 in eine neue Richtung lenken.

Tobias Falk macht Praktikum bei der IPPNW-Geschäftsstelle in Berlin.

Bild oben: 2. Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Nayarit, Februar 2014. Foto: ICAN

Verbot statt neue Atombomben

Der Kampagnenrat in Köln

Die enttäuschenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD bilden den Ausgangspunkt der Planungen der für die neue Kampagnenphase „Last Exit New York“, die mit der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags im Mai 2015 endet. Ziel der letzten Kampagnenphase ist ein einstimmiger Bundestagsbeschluss, damit sich Deutschland auf der Überprüfungskonferenz für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen ausspricht.

Am 9. und 10. Dezember 2013 traf sich der Kampagnenrat in Berlin. Die 15 Vertreter der IPPNW, der DFG-VK, der GAAA, der Pressehütte Mutlangen, des Netzwerks  Friedenskooperative, der Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden, den Naturfreunden Deutschlands, SGI, Global Zero und ICAN Deutschland streben an, den Druck auf Entscheidungsträger jetzt deutlich zu erhöhen, um Atomwaffen zu stigmatisieren. Die Kampagne rückt dabei die Forderungen, dass Deutschland gemeinsam mit anderen willigen Staaten, einen internationalen Verbotsvertrag dieser Massenvernichtungswaffen aktiv vorantreibt und die geplante Modernisierung der US-Atomwaffe ablehnt, in den Vordergrund.

Nicht nur die politische Entscheidungsträger werden Adressaten in den nächsten Monaten sein sondern auch Banken und Kreditinstitute. Deren Verstrickungen in Geschäfte mit den radioaktiven Massenvernichtungswaffen sollen entlarvt und die Institute durch gewaltfreie Aktionen in Erklärungsnot gebracht werden. Ihre Kunden sollen erfahren, in welche Geschäfte ihre Bank investiert, damit sie entscheiden können, ob ihr Geld den Bau neuer Atombomben fördern soll. (Siehe dazu im letzten FreiRaum auch den Artikel „Das Geschäft mit der Massenvernichtung“.

Die katastrophalen humanitären Folgen, die von Atomwaffen ausgehen, wird die Kampagne weiter in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Wichtig ist hier die Kooperation mit dem Roten Kreuz und die Internationale Konferenz im Februar in Mexiko.

Fahrplan 2014 der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“

23. Januar ICAN-Konferenz Humanitäre Abrüstung, Berlin
25.-27. Januar ICAN/IPPNW-Training zum Thema Humanitäre Folgen
13./14. Februar Teilnahme an der Konferenz in Mexiko zu humanitären Auswirkungen von Atomwaffen
Ende März Abgeordnetenfrühstück im Bundestag
19.-21. April Ostermärsche, u.a. in Büchel
8. Juli Flaggentag der Mayors for Peace
voraussichtlich Juli Internationale Aktionswoche für eine atomwaffenfreie Welt
2. August Pacemakers-Radmarathon von Bretten über Heidelberg, Mannheim, Kaiserslautern, Ramstein, Neustadt/Weinstraße nach Bretten
Anfang August Fastenaktion Konstanz/Berlin/Büchel
6./9. August 69 Jahre Atombombenabwürfe auf Hiroshima/Nagasaki
30./31. August Proteste zum NATO-Gipfel in Newport/Wales
Ende Oktober um den Weltspartag, Bankenaktionswoche

Kampagnentreffen:
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, um die Aktions- und Strategieplanung
zu vertiefen: 26./27. Februar: Hannover | 21./22. Mai: Stuttgart | 30. Juni/1. Juli: Köln

Silvia Bopp und Roland BlachSilvia Maria Bopp, Kampagnenkoordinatorin, Pressehütte Mutlangen und Roland Blach, Kampagnenkoordinator,
Bundessprecher DFG-VK

Tadatoshi Akiba erhält Friedensmedaille

Foto: Xanthe Hall / IPPNW

Das Kuratorium der DGVN Berlin-Brandenburg hat Dr. Tadatoshi Akiba einstimmig zum dreizehnten Preisträger der Otto-Hahn-Friedensmedaille gewählt. Der ehemalige Bürgermeister Hiroshimas und langjährige Präsident der weltweit aktiven Organisation „Mayors for Peace“ wurde für seine herausragenden Verdienste um Frieden, Humanität und Völkerverständigung am 16. April 2013 im Atrium der Deutschen Bank in Berlin ausgezeichnet. Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ erhielt die Laudatio.

Hier sind Auszüge aus der Laudatio:
»Tadatoshi Akibas Rede bei der PrepCom 2003 dauerte zehn Minuten – zehn Minuten, die viele NGOs elektrisierten. Dr. Akiba forderte einen umfassenden Verbotsvertrag ein, wie ihn die Zivilgesellschaft schon lange verlangt hatte. Er rief nach einer Nuklearwaffenkonvention – sechs Jahre zuvor hatten drei NGOs bei den Vereinten Nationen einen Modellentwurf dafür vorgelegt. Tadatoshi Akiba sprach uns aus der Seele ‑ und er kam aus dem politischen Establishment, stand einer Millionenstadt vor, war zuvor Parlamentsabgeordneter gewesen, ihn konnte man nicht einfach als »naiven Spinner« abtun.

Er holte mit seinem Team, das er u.a. aus der Zivilgesellschaft rekrutierte, die Mayors for Peace aus einer Art Dornröschenschlaf. Die Bürgermeister für den Frieden sind durch Dr. Akiba und mit Unterstützung zahlreicher Helferinnen und Helfer der Friedensbewegung zu einer global agierenden Organisation geworden. Gehörten bei seinem Amtsantritt als Hiroshimas Bürgermeister weniger als 450 Städte dazu, so zählt die Organisation heute fast 5.600 Mitgliedstädte in 156 Ländern und Regionen; alleine in Deutschland sind es aktuell 406.

Tadatoshi Akiba wurde 1942 geboren und erlebte, wie er mir erzählte, als Zweieinhalbjähriger in einer Kleinstadt unweit Tokio grauenhafte Luftangriffe. 1952, er war damals zehn, wurde die Zensur aufgehoben, die die USA bis dahin über die Berichterstattung zu Hiroshima und Nagasaki verhängt hatten. Zögerlich verbreitete sich in Japan mehr Wissen über die Atombombenabwürfe und ihre entsetzlichen Folgen, wurden erste Augenzeugenberichte von hibakusha bekannt, von Überlebenden der beiden Bomben. Bei einer Filmaufführung an einem Samstagvormittag, zu der die komplette Klasse von Tadatoshi Akiba geführt wurde, sah er den Film »Children of the A-Bomb«, der auf Basis eines zuvor erschienenen Buchs mit Überlebendenberichten das Leben und Leiden von Kindern nach den Atombombenabwürfen schilderte. Der junge Tadatoshi war geschockt und tief bewegt.

Nach seinem Studium der Mathematik an der Tokyo University wechselte Tadatoshi Akiba an das renommierte Massachusetts Institute of Technology unweit Bostons an der Ostküste der USA. Am MIT erlangte er den Doktorgrad und lehrte anschließend 15 Jahre lang an US-Universitäten, u.a. in New York. Dr. Akiba spricht daher nicht nur makelloses Englisch mit einer gut verständlichen Aussprache, sondern er bewegt sich auch sicher zwischen den beiden »Kulturen«, zwischen Japan und »dem Westen«. Er wirkt stets gelassen, geduldig und freundlich, ist ein Mensch »zum »Anfassen«, nicht abgehoben und fern. Kurzum, er ist ein perfekter Kristallisationspunkt für die Kooperation unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen aus aller Welt.

1986 kehrte Dr. Akiba nach Japan zurück, zunächst zu einem Sabbatical-Jahr. Er nahm seine Universitätstätigkeit wieder auf, nun an der Shudo University in Hiroshima. Er lehrte Mathematik und andere Fächer für Studierende der »Humanities« ‑ bei uns würde man »Geisteswissenschaften« sagen. Das Stipendienprogramm für Journalisten betrieb er noch einige Jahre weiter, bis er sich im Vorfeld der Parlamentswahl 1990 ‑ Japan befand sich damals in einer tiefen politischen Krise ‑ zunehmend in die politische Arbeit der Sozialistischen Partei einbinden ließ. Er wurde ins Unterhaus gewählt und blieb Abgeordneter bis 1999.

Als Parteiloser kandidierte er in diesem Jahr als Bürgermeister von Hiroshima. Dieses Amt hatte er drei Wahlperioden inne und entschied sich 2011, nicht erneut zu kandidieren. Dr. Akiba lehrt über ein »special assignment« nun wieder an einer Hochschule, diesmal an der Hiroshima University. Und er tourt weiter um den Globus, um für die atomwaffenfreie Welt zu werben, nun als Vorsitzender der Middle Powers Initiative, die auf Einladung des Auswärtigen Amtes jüngst hier in Berlin tagte.

In seinen zwölf Jahren als Bürgermeister von Hiroshima hat Dr. Akiba ungeheuer viel bewegt und wurde als »Gesicht« der Mayors for Peace international bekannt.

Die Mayors for Peace versahen das Ziel der atomwaffenfreien Welt durch ihr Motto zusätzlich mit einem Zeitpunkt: dem Jahr 2020. Bis dahin sollen nicht nur Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention abgeschlossen, sondern diese auch bereits umgesetzt sein. 2020 ist der 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe, dann sind selbst die jüngsten hibakusha alte Menschen. Wenigstens sie sollen die atomwaffenfreie Welt erleben und wenn sie dann selbst sterben, den bereits zuvor dahingegangenen hibakusha vermitteln können: Ihr könnt jetzt wirklich ruhen, die Atomwaffen sind alle weg.«

Hier sind Fotos von der Veranstaltung (auf Facebook)

Wege zur atomwaffenfreien Welt

Jürgen Scheffran und Agnieszka Brugger, Foto: Johannes Schildknecht / IPPNW

International ist eine Welt ohne Atomwaffen ein einvernehmlich erklärtes Ziel. Doch praktisch verstoßen alle Atommächte – die offiziellen und die inoffiziellen – durch permanente Aufrüstung gegen diese Bekundungen und entsprechende UN-Resolutionen. Was kann die Zivilgesellschaft also tun, um den Abrüstungsprozess voranzutreiben? Welche Hürden müssen überwunden und welche Schritte sollen gegangen werden? Diesen Fragen widmete sich am 20. Februar eine gut besuchte öffentliche Veranstaltung in Berlin. Am 21./22. Februar tagte eine nukleare Abrüstungskonferenz für Diplomaten und Politiker aus aller Welt im Auswärtigen Amt zum gleichen Thema. Die IPPNW gehört als Teil des Bündnisses „Zukunft ohne Atomwaffen“ zu den Mitorganisatoren und Veranstaltern.

„Der Atomtest von Nordkorea hat uns die Dringlichkeit des Themas noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt“, eröffnete Dr. Ernst Hillebrand von der Friedrich-Ebert-Stiftung die öffentliche Veranstaltung. Tadatoshi Akiba, ehemaliger Bürgermeister von Hiroshima und neuer Vorsitzender der Middle Powers Initiative, begrüßte in seiner Rede den neuen Fokus der Abrüstungsbewegung auf die humanitären Folgen von Atomwaffen. Da im Falle eines atomaren Angriffs die medizinische Infrastruktur zerstört und effektive humanitäre Hilfe unmöglich wäre, hatte sich das Internationale Rote Kreuz im Jahr 2011 für eine Ächtung von Atomwaffen ausgesprochen. Auch Dr. Lars Pohlmeier, Arzt und internationaler Vorsitzender der IPPNW, äußerte sich erfreut, dass humanitäre Fragen in der Atomwaffendebatte ein neues Gewicht erhalten. Die Verlagerung der Debatte von der Sicherheitspolitik auf die humanitäre Bedrohung erscheint auch der IPPNW-Studierenden Judith Achenbach und Susi Snyder von der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) erfolgversprechend. Snyder schilderte die für dieses Jahr geplanten vielfältigen Aktivitäten der Zivilgesellschaft von der Oslo-Konferenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen bis hin zur Studie „Don’t bank on the bomb“ über Banken-Investitionen in Herstellerfirmen von Nuklearwaffen. Mit erstem Erfolg: Zwei niederländische Banken haben nach Veröffentlichung der Studie bereits angekündigt, sich aus dem Atomwaffenengagement zurückziehen zu wollen.

„Universale Sicherheit für jedes Individuum erfordert die universale Ächtung von Atomwaffen“, brachte Akiba das Anliegen der Teilnehmer auf den Punkt. Doch Dr. Randy Rydell, Senior Political Affairs Officer vom UN-Büro für Abrüstungsfragen beklagte die fehlende institutionelle Unterstützung für die Abrüstung. Es fehlten Gesetze und verbindliche Zeitpläne. Prof. Jürgen Scheffran vom Internationalen Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftlern konstatierte ein politisches Versagen der Kontrolle der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Die Fortexistenz der Atomwaffen schaffe immer neue Probleme. Auch Otto Jäckel von den Juristen und Juristinnen gegen Atomwaffen (IALANA) sieht das Nichtverbreitungsregime in großer Gefahr.

Die TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion waren sich einig, dass im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes die Forderung nach einer Beendigung der nuklearen Teilhabe und ein Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland im Vordergrund stehen solle. Zudem solle sich Außenminister Guido Westerwelle für den Beginn der Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention einsetzen. Agnieszka Brugger vom Parlamentarischen Netzwerk für Nukleare Abrüstung (PNND) und grüne Bundestagsabgeordnete verwies auf den Antrag ihrer Fraktion, der am 21. Februar im Bundestag verhandelt werden sollte. Darin heißt es: „Wer nukleare Abrüstung fordert, muss auch selbst auf den vermeintlichen Schutz durch Nuklearwaffen verzichten. Solange Deutschland an der Stationierung von Nuklearwaffen auf dem eigenen Territorium festhält, mangelt es der deutschen Abrüstungspolitik an Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, Chancen zur nuklearen Abrüstung zu nutzen, obwohl sie hierfür eine breite Unterstützung im Parlament hat.“ Die etwa 100 Vertreter aus Politik, Diplomatie und Zivilgesellschaft waren sich einig: Der öffentliche Druck auf die Entscheidungsträger muss weiter erhöht werden.

Gestärkt und mit neuem Schwung werden wir uns nach dieser ermutigenden Veranstaltung an die Arbeit machen und weitere Schritte gehen auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.

Angelika Wilmen, IPPNW. Foto: Staudte / IPPNWAngelika Wilmen ist Pressesprecherin der IPPNW

Die Wahl zwischen wahnhaften Strategien: MAD, madder, maddest

Britisches Parlament, Lobby. Foto: Jorge Royan/Creative Commons

Das Setting für die Veröffentlichung des neuen Berichts der britischen IPPNW-Sektion Medact über „die wahnhafte Verkennung hinter der Politik der nuklearen Abschreckung“ (The Delusional Thinking behind a Policy of ‚Nuclear Deterrence’) war sehr passend. Zum ersten Mal befand ich mich in den hehren Hallen des britischen Oberhauses, dem „House of Lords“. Passend auch, da das Innere vom Londoner Wahrzeichen an der Themse so sehr von der englischen Realität abgeschnitten ist, dass man das Gefühl bekommt, in einem Film zu sein.

Sich im Haus zurechtzufinden ist eine Kunst für sich. An jeder Ecke im Labyrinth von Fluren stehen zwei Polizisten, die Auskünfte nur häppchenweise preisgeben: die Treppe hoch, Madam, dann links und dort noch einmal fragen; den Flur entlang bis zum Ende und dort erneut fragen usw. Fünf, sechs Mal frage ich die freundlichen Beamten, um Komiteeraum vier zu finden. Manchmal flitzen Männer im Frack über den Weg. Ich wäre wenig überrascht, wenn ich einem Elfen oder Professor Dumbledore begegnen würde.

Der Raum ist aus einem anderen Jahrhundert. Ständig läutet eine altertümliche Klingel, um die Lords zur Abstimmung in die Kammer zu rufen. Baroness Sue Miller, Mitglied im Parlamentarischen Netzwerk für Nichtverbreitung und nukleare Abrüstung (PNND) hat uns eingeladen. Es sind aber keine weiteren Lords oder Ladies im Raum. Wir sind unter uns, Mitglieder von Medact, der Campaign for Nuclear Disarmament (CND), und ICAN UK. Manche Gesichter erkenne ich aus den 1980ern, als ich noch im Großbritannien lebte.

Kate Hudson von CND hat die Bitte, statt nukleare „Abschreckung“ nukleare „Drohung“ zu sagen. Denn der Begriff „Abschreckung“ schenkt Glaube an das Trugbild bzw. den Wahn, dass Atomwaffen den Frieden bewahren.

Die Autorinnen des Medact-Berichts – Lynn Barnett, Marion Birch und Liz Waterston – haben sich gefragt, warum sich Politiker auch im 21. Jahrhundert noch an die Politik der „nuklearen Abschreckung“ klammern. Was steckt dahinter? Ihre Antwort aus ärztlicher Sicht: Sie haben sich eingebildet, diese Waffen würden sie schützen und haben daher Angst davor, sie abzuschaffen. Auf der Grundlage dieser Selbsttäuschung haben sie vor langer Zeit eine Sicherheitspolitik aufgebaut und jeder Versuch, diese umzubauen, wird aggressiv abgewehrt.

Das Konzept der gegenseitig gesicherten Zerstörung (Mutually Assured Destruction, kurz: MAD) des Kalten Kriegs wurde damals oft als Wahnsinn beschrieben, weil die Zahl der Atomwaffen so übertrieben hoch war. Heutzutage gibt es zwar weniger als ein Drittel der damaligen Atomwaffen und der Kalte Krieg ist offiziell beendet, aber die gesamte Sprengkraft der Atomwaffen wäre immer noch ausreichend, um den Planeten mehrmals zu zerstören. Diese Denkprozesse sind zwar genauso irrwitzig wie damals – heute jedoch noch weniger nachvollziehbar.

Laut Medact ist „Groupthink“ – zu Deutsch: das Gruppendenken – der Grund für das Festklammern an diesem Wahngebilde. Die Beschreibung dieses Begriffs in Wikipedia ist treffend: „Die Gefahr des Gruppendenkens besteht in seiner ausgeprägten Starrheit und Irrationalität. Verfügt eine Gruppe nicht über funktionale Mechanismen zur Anpassung der gemeinsamen Denkvorstellungen, werden diese zum Dogma erhoben, das dennoch hohe Anziehungskraft entfalten kann. Die Orientierung an einem solch wirklichkeitsfernen Dogma kann im ungünstigsten Fall bis zum Untergang der Gruppe führen.” Oder zum Untergang der Menschheit.

Die so genannte In-Group (die Eingeweihten) ist sich einig: Atomwaffen seien nach wie vor essentiell, weil sie uns vor jeglichen Angriffseventualitäten schützten. Das „MAD“-Konzept wurde mit differenzierteren Konzepten ersetzt: „stabile Abschreckung“, „erweiterte Abschreckung“ oder „begrenzte Abschreckung“. All diese Ideen sind jedoch im Grunde nur Varianten desselben. Dahinter stecken folgende Annahmen:

  • Atomwaffen seien die beste Garantie gegen Aggression;
  • ihr Besitz verursache nur ein minimales Risiko, dass ein Atomkrieg durch Fehlverhalten oder Unfall verursacht wird;
  • Entscheidungsträger seien sich der Folgen ihrer Aktionen bewusst und bleiben unter Druck rational;
  • der ‚Feind’ werde Atomwaffen nicht als erstes einsetzen, weil er sich ebenfalls der Konsequenzen bewusst sei und rational bleibe.

Die Autorinnen haben seit 1997 Statements von Politikern zusammengetragen, die diese fehlerhaften Gedankengänge belegen. Beispielsweise sagte ein Abgeordneter 2002, dass „die unabhängige nukleare Abschreckung seit einer Generation Sicherheit für die Bewohner dieser Inseln liefert“. Mit Bezug zur Frage der Kompensation für Atomtestopfer sagte er: „Diese Menschen wurden an Versuchen mit Waffen beteiligt, die den Frieden in Europa im Nachhinein bewahrt haben“. Von den Kriegen in Nordirland und im ehemaligen Jugoslawien ist dabei keine Rede. Darüber hinaus wird immer wieder behauptet, die Atomwaffen seien nur „politische“, keine militärischen Waffen. Dies suggeriert, dass Atomwaffen nie eingesetzt würden und steht im krassen Gegensatz zu den realen Einsatzplänen und gültigen Doktrinen, die nicht mal auf die Option des Ersteinsatzes verzichtet.

Die wahnhafteste aller Vorstellungen ist der Glauben, ständige Drohung könnte langfristig Sicherheit bieten. Friedens- und Konfliktforscher zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist: Bei wiederholten oder ständigen Drohungen wird Vertrauen langfristig zerstört, keine Sicherheit kann entstehen. Das beliebteste Beispiel ist Terrorismus.

Welche andere Antwort bleibt uns, außer der bereits bekannten Idee, alle Atomwaffen durch einen Verbotsvertrag zu ächten? Frank Boulton von Medact plädiert für Empathie und Perspektivenwechsel. Geopolitische Gegner – beispielsweise Großbritannien und der Iran – könnten versuchen, einmal die Position des Anderen einzunehmen. So würde es einfacher fallen, zu verstehen, warum der Gegner handelt, wie er handelt. Ben Zala von der Oxford Research Group berichtet von einem britischen Politiker, der sich darüber aufregte, dass die iranische Regierung alles tun würde, um die Existenz ihres Landes zu sichern. Zala merkt an: Welche Regierung würde dies nicht tun?

Der Medact-Report „The Delusional Thinking behind a Policy of ‘Nuclear Deterrence’” kann hier heruntergeladen werden.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW Deutschland und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt

Die vergessenen Atombomben

Wir sehen uns in Büchel am 11./12. August 2013!

Ach, waren das noch Zeiten. Im Februar 1996 saßen wir im kleinen Kreis in der damaligen Atomteststopp-Kampagne zusammen, um zu überlegen, welchem thematischen Schwerpunkt wir uns nach Ende der Atomtests zuwenden. In einem kleinen Artikel im Spiegel stand damals etwas von den vergessenen Atombomben in Europa. Die Rede war auch von Büchel.

Büchel? Nie gehört! Wo soll das sein? Wie kommt man dahin? Welche Rolle spielt dieser Ort? Als wir dann im Juni 1996 das erste Wochenende mit etwa 70 Friedensbewegten in Büchel verbrachten, unterstützte uns sogar der Einsatzleiter der Polizei.

Nie hätte ich gedacht, was danach folgen sollte. Wenige Wochen nach unserem Auftakt betonte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen. Daraufhin setzten sich über etliche Jahre hinweg ehrenamtliche Gerichtsvollzieher des IGH in Bewegung und erforschten das Atomwaffenlager Büchel am Rande der wunderschönen Vulkaneifel. Es folgten viele Gerichtsprozesse in Cochem und viele Berichte in der lokalen Presse.

Büchel war mittlerweile in der Bewegung bekannt geworden – die Proteste in der Region sehr umstritten.

Nach der bis dahin größten Aktion und 150 internationalen TeilnehmerInnen Ende September 2001 erfolgte ein Wechsel der Aktionen. Ab sofort wurden alljährlich Umrundungen im Sommer durchgeführt, die dann am 30. August 2008 in die große Aktion mündete, die 2.000 Menschen auf sehr vielfältige Weise erleben durften. Bis heute schwärmen viele von der Buntheit des Protestes. Die Medien stürzten sich regelrecht auf uns.

Mit dieser Energie im Rücken bereiten wir die Aktionen im August in Büchel vor. Der Bundestagsbeschluss von 2010 zum Abzug der Atombomben kam auch durch unsere beharrliche bundesweite Kampagnenarbeit und die vielen Aktionen in Büchel selbst zustande. Dass jetzt eine Modernisierung dieser Bomben für teures Geld ansteht, die einen Abzug in weite Ferne rücken lassen würde, löst schon jetzt eine Kettenreaktion aus. Viele Menschen sind empört und begehren auf. Sie nehmen den Beschluss von 2010 ernst und wollen, dass Deutschland eine Schlüsselrolle zur atomaren Abrüstung für Europa und weltweit spielt.

In genau einem halben Jahr, am 11./12. August 2013 ist es so weit: Mit einem 24-stündigen Happening, mit Musik, Platzbesetzungen und vielfältigem kreativem Protest setzen wir uns für eine atomwaffenfreie Welt ein. Unser Motto „Abrüstungsinstrumente. Rhythm beats bombs!“ Zugesagt haben bereits die „Lebenslaute“, die zuletzt mit ihrer klassischen Konzertblockade 2012 vor den Toren der Rüstungsschmiede Heckler & Koch am Rande des Schwarzwalds begeistert haben. Zugesagt haben auch schon viele FriedensaktivistInnen, die sich das Wochenende fest im Terminkalender notiert haben.

Bist auch Du dabei? Wir brauchen Dich und Deine Musik!

Wie schön wäre es doch, wenn unser Protest im Sommer der Anfang einer neuen Bewegung für Frieden und atomare Abrüstung wäre!

Ich persönlich wäre trotzdem froh, wenn sich die Stationierung der Atomwaffen in Büchel mit unseren Aktionen im August erledigt hätte. 17 Jahre sind eine lange Zeit, um gegen diesen Wahnsinn anzugehen. Ich warte schon auf die Abzugsparty. Denn es gibt auch noch genug anderes zu tun.

Wir sehen uns in Büchel!

Roland Blach, Koordinator der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt"Roland Blach ist Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“