Sicherheitsmängel in europäischen US-Atomwaffenstützpunkten erkannt

Schutbauten für Atomwaffen im Incirlik US-Stützpunkt, Türkei. Bild: FAS

Man kann davon ausgehen, dass in US-Luftwaffenstützpunkten auf europäischem Boden über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg Nuklearwaffen unter unzureichenden Sicherheitsbedingungen gelagert wurden. Denn zurzeit werden diese Stützpunkte umgebaut, damit diese sicherer werden.

Bilder von kommerziellen Satelliten zeigen, dass die Luftwaffenstützpunkte in Incirlik (Türkei) und Aviano (Italien) nachgerüstet werden, um den physischen Schutz der dort gelagerten Atomwaffen zu erhöhen. Das zeigt indirekt, dass über viele Jahre hinweg die Sicherheit in den US-Atomwaffendepots in Europa unzureichend gewesen sei.

Die Entscheidung, die Einzäunung des Atomwaffenlagers in den beiden US-Stützpunkten nachzurüsten, impliziert, dass die anderen vier europäischen Atomwaffenstützpunkte ebenfalls als unzureichend bezeichnet werden können.

Sicherheitsprobleme in Incirlik sind besonders gravierend für die NATO, weil sich dieser Stützpunkt lediglich 110 km vom Krieg zerrissenen Syrien entfernt befindet. Darüber hinaus bestehe auch weiterhin ein bewaffneter Konflikt zwischen türkischen Militärs und kurdischen Aufständischen. Es gilt zu Hinterfragen, ob es von der NATO besonders weise ist, den größten Teil ihres nuklearen Waffenarsenals in einer solch unruhigen Region zu deponieren.

Nachrüstung am Stützpunkt in Incirlik
Der Stützpunkt in Incirlik ist das größte Lager für Atomwaffen in Europa. Es gibt 25 unterirdische Schächte, die im Jahr 1998 in Flugzeugschutzbauten (PAS – Protective Aircraft Shelter) gebaut wurden. In jedem dieser Schächte können bis zu vier Atombomben gelagert werden, somit würde dies eine Gesamtkapazität von 100 Atombomben für den Stützpunkt bedeuten. Im Jahr 2000 wurden 90 Atombomben (drei bis vier pro Schacht) des Typs B61 gelagert. Davon waren 40  Bomben aus den Luftwaffenstützpunkten Balikesir und Akinci, die ursprünglich mithilfe von türkischen F-16 Jets im Ernstfall eingesetzt werden konnten. Heute liegen in Incirlik geschätzte 50 Atombomben (zwei bis drei in jedem der 21 Schächten).

Die neue Einzäunung, die den höheren Sicherheitsstandards gerecht wird, umfasst den sogenannten NATO-Bereich, das schließt 21 der unterirdischen Schächte mit ein (die vier weiteren unterirdischen Schächte befinden sich in einem Gebiet, das sich außerhalb des Bereichs für Kernwaffen befindet, das in den Zeiten des Kalten Kriegs verwendet wurde). Diese Einzäunung besteht aus einem 4.200m langen Doppelzaun mit Fluter, Überwachungskameras, Einbruchmeldevorrichtungen und einer Straße auf dem Patrouillenfahrzeuge zwischen den beiden Zäunen fahren können. Insgesamt gibt es fünf oder sechs Einfahrten einschließlich drei  für Flugzeuge. Für den Bau ist Kuanta Constructions (Subunternehmer der Aselsan Cooperation) vom türkischen Verteidigungsministerium beauftragt worden.

Umbauten werde im US-Stützpunkt Incirlik durchgeführt. Foto: FAS

Umbauten werde im US-Stützpunkt Incirlik durchgeführt. Foto: FAS

Zudem sollen auch die Anlagen aufgerüstet werden, in denen die Lastwagen für die Instandhaltung der Atomwaffen (sogenannten WMT – Weapon Maintenance Trucks) untergestellt werden. Diese Anlagen befinden sich außerhalb des Sicherheitsbereichs an der westlichen Seite. Die WMTs sollen auch aufgerüstet werden bzw. durch neue Anhänger vom Typ SMTS (Secure Transportable Maintenance System) ersetzt werden.

Incirlik spielt für die NATO-Atomwaffendoktrin in Europa eine besondere Rolle, denn es sind nicht zu jedem Zeitpunkt Jagdbomben verfügbar, die in der Lage sind, Atombomben zu tragen. Auch wenn die türkische Regierung kürzlich erlaubt hat, dass die US-Luftstreitkräfte von dem Stützpunkt aus Luftangriffe fliegen dürfen, so ist sie nicht der Forderung nachgekommen, dass ein Jagdgeschwader auf Dauer dort stationiert wird. Es gibt darüber hinaus keine bestimmten Geschwader, die für den Einsatz der in Incirlik gelagerten Atombomben vorgesehen sind. Vielmehr müssten diese Atomwaffen von einem Geschwader aus einem anderen Stützpunkt abgeholt werden, um sie dann ins Kriegsgebiet einzusetzen.

Nachrüstung am Stützpunkt in Aviano
Im Norden Italiens, auf dem Stützpunkt in Aviano, ist ein weiteres Bauprogramm in Gange, das die Sicherheit erhöhen soll. Im Gegenteil zu Incirlik verfügt dieser Luftwaffenstützpunkt über ein Jagdgeschwader, das Atomwaffen tragen kann. Dabei handelt es sich um das „31. Fighter Wing“, das aus zwei Jagdgeschwadern des Atomwaffen tragenden Typs F-16C/Ds besteht. Zum einen dem „519. Buzzards“ Jagdgeschwader und dem „555. Triple Nickle“. Diese beiden Jagdgeschwader waren wegen des NATO-Einsatzes im Ukraine-Konflikt vermehrt im Einsatz und einige der F16 Jagdbomber sind momentan in Incirlik im Einsatz, um die Kampfeinsätze in Syrien zu fliegen.

Nachrüstung im US-Stützpunkt Aviano (Italien) scheint fast abgeschlossen zu sein. Foto: FAS

Nachrüstung im US-Stützpunkt Aviano (Italien) scheint fast abgeschlossen zu sein. Foto: FAS

Insgesamt können seit 1996 auf diesem Stützpunkt 72 Atombomben in 18 Schächten in Schutzbauten eingelagert werden. Lediglich 12 dieser Schutzbauten werden von dem neuen Sicherheitsbereich umfasst, der innerhalb der gerade im Bau befindlichen neuen Einzäunung liegt. Geht man nun davon aus, dass die Atombomben zukünftig nur in diesen Schutzbauten gelagert werden, müsste insgesamt die Anzahl von Atombomben reduziert worden sein.

Kurz nach der Fertigstellung der Schächte im Jahr 2000 wurden in Aviano 50 Atombomben gelagert (zwei bis drei pro Schacht). In den 12 Schutzbauten im neuen Sicherheitsbereich ließen sich maximal 48 Atombomben einlagern, wenn die volle Kapazität ausgeschöpft wird. Das heißt nur 25-35 Atombomben bleiben in Aviano gelagert.

Die Kosten der NATO Nuklearsicherheit
Es gibt nur unvollständige öffentlich zugängliche Informationen darüber, wie viel das geplante Nachrüstungsprogramm für die US-Luftwaffenstützpunkte kosten wird. Allerdings wurden bereits einige Informationen von offizieller Stelle bereitgestellt.

Die „Blue Ribbon“ Überprüfung der US-Luftwaffe  stellte im Jahr 2008 fest, dass die „meisten“ US-Luftwaffenstützpunkte in Europa nicht die Sicherheitsstandards erfüllen, die denen des US-Verteidigungsministeriums entsprechen. Drei Jahre später, im November 2011, informierte der stellvertretende Staatssekretär des Verteidigungsministeriums James Miller den US-Kongress, dass die NATO im Zeitraum 2011-2012 63,4 Millionen US-Dollar für die Anpassung von den US-Luftwaffenstützpunkten an die Sicherheitsstandards des US-Verteidigungsministeriums ausgeben wird. Zwischen 2013-2014 sollten weitere 67 Millionen US-Dollar für die Lagerung von Waffen ausgegeben werden.

Im März 2014 gab das US-Verteidigungsministerium im Rahmen des Haushaltsantrags bekannt, dass die NATO seit 2000 80 Millionen US-Dollar in Infrastrukturmaßnahmen für die Lagerung von Atomwaffen in Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande und der Türkei investiert hat. Weitere 154 Millionen US-Dollar seien geplant, um die Anpassung an die strengen Vorgaben des US-Verteidigungsministeriums zu erfüllen.

Ein Monat später gab im April 2014 Andrew Weber, Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums, Verantwortlicher für das atomare, chemische und biologische Verteidigungsprogramm, im US-Kongress bekannt, dass aus gemeinsamen NATO-Finanzmitteln mehr als 300 Millionen US-Dollar, also ca. 75%, für die Nachrüstung der Infrastruktur des B61-Lagers ausgegeben wurde. Elaine Bunn, stellvertretender Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium und verantwortlich für Fragen zu Atomwaffen und zur Raketenabwehr, fügte hinzu, dass es schwierig sei, einen festen Betrag zu nennen, den die NATO-Staaten 2014 bezahlt hat. Weil die finanziellen Mittel für solche Stützpunkte in der Regel aus den Haushalten der jeweiligen Staaten, wo die Atomwaffen lagern, bereitgestellt werden. Bunn gab zusätzliche Einblicke in die Investitionen zur Sicherheit und Nachrüstung sowie Infrastruktur, die in den europäischen Atomwaffenlagern getätigt wurden. Die Mittel sollen durch das „NATO Security Investment Program“ (NSIP) bereitgestellt werden. Darunter fallen vier Projekte, die sich mit der Einlagerung von Atomwaffen befassen, sogenannte „Capability Package Upgrades“, seitdem das ursprüngliche Programm 2000 bewilligt wurde.

Zusätzlich zum Nachrüstungsprogramm, das die Sicherheit erhöhen soll, sollen noch weitere Projekte dieser Art in Planung sein. Es soll eine neue Unterstützungsanlage (WS3 vault support facility), und ein Operationszentrum zur Steuerung der Atomwaffengeschwader (MUNSS = Munitions Support Squadrons) bei Kleine Brogel Stützpunkt in Belgien und eine WS3-Anlage bei Ghedi in Italien errichtet werden.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Als mir eine Kopie des „Blue Ribbon“ Überprüfungsberichts der US-Luftwaffe durch den „Freedom of Information Act“ zukam, habe ich ihn auf dem „Strategic Security„ Blog der Federation of American Scientists zugänglich gemacht. Besonders interessant war an diesem Bericht, dass die „meisten“ Atomwaffenlager in Europa den Sicherheitsstandards der USA nicht gerecht wurden, allerdings wurde dies sowohl von der US-amerikanischen, wie den europäischen Regierungen, abgewiesen.

US-Atomwaffenlager in Europa (2015). Quelle: FAS

US-Atomwaffenlager in Europa (2015). Quelle: FAS

In einer Debatte im niederländischen Parlament wies der niederländische Verteidigungsminister dies ebenfalls ab und versicherte, dass „in Volkel Sicherheit und Schutz in Ordnung“ sei. Ein Delegierter des US-Kongresses, der zur Untersuchung des Falls nach Europa gereist ist, sagte mir, es gäbe lediglich kleinere Probleme und diese könnten mit routiniertem Management behoben werden. Diese Meinung habe ich in weiteren Gesprächen mit Beamten wiederholt erlebt.

Seitdem sind sieben Jahre vergangen und 170 Millionen US-Dollar ausgegeben. Durch die Umbauten in Incirlik und Aviano erfahren wir implizit, dass die Lagerung in den US-Luftwaffenstützpunkten über zweieinhalb Jahrzehnte hinweg nicht sicher war und dass das Vertrauen der Beamten in die USA und Europa fehlgeleitet war, obwohl sie 2010 von europäischen FriedensaktivistInnen gemahnt wurden.

Abschließend drängt sich noch eine weitere Frage auf: Die NATO hat beschlossen, es sei notwendig die Einzäunung des Atomwaffenlagers in Aviano und Incirlik zu verbessern. Heißt das, dass alle weiteren Atomwaffenstandorte in Europa (Büchel, Ghedi, Kleine Brogel und Volkel) unzureichend gesichert sind? Jedenfalls wurde Ghedi laut veröffentlichten Polizeidokumenten aus Italien kürzlich von Terroristen angeschaut.

Nur mal so aus Neugier.

Verfasst von Hans Kristensen (Federation Of American Scientists)

Dieser Artikel wurde durch finanzielle Unterstützung der New Land Foundation und Ploughshares Fund ermöglicht. Die darin enthaltenen Meinungen gehören nur dem Autoren.

Übersetzung: Marek Jessen / Xanthe Hall. Originalartikel in englischer Sprache.

Der nukleare Bunkerbuster B61-12

Einschätzung der Treffgenauigkeit der B61-12-Bombe. Bild: Kristensen/FAS

Bei der neuen Atombombe B61-12 handelt es sich nicht um eine nur laufzeitverlängerte bestehende Nuklearwaffe, sondern ihre Fähigkeiten werden ausgeweitet. Von einer lediglich abgeworfenen Bombe, die durch die Schwerkraft zum Boden fällt, wird sie zu einer gelenkten Waffe mit erhöhter Zielgenauigkeit, die auch in die Erde eindringen kann.

Die Nationale Nuklearsicherheitsbehörde (National Nuclear Security Administration – NNSA) veröffentlichte kürzlich Bilder der Abwurftests dieser Atombombe im Oktober 2015. Diese zeigen die B61-12, wie sie in einen Zielkreis einschlägt, aber ohne zu zeigen, wie die Bombe in die Erde eindringt.

Eine Aufnahme des Sandia Atomwaffen-Labors (siehe Sandia National Laboratories video), die von der New York Times zur Verfügung gestellt wurde, zeigt die B61-12 jedoch, wie sie vollständig in den Erdboden eindringt. Eine längere Version des Videos ist erhältlich auf der Webseite der Los Alamos Study Group (Los Alamos Study Group web site).

Die Bedeutung der Fähigkeit, in die Erde einzudringen
Der Tatsache, dass die B61-12 unter die Erdberfläche eindringen kann, hat signifikante Auswirkungen auf die Zielauswahl, für die die Bombe ausgerichtet ist. Eine Atomwaffe, die unterirdisch detoniert, überträgt ihre explosive Energie viel effizienter in den Boden. Sie ist damit wesentlich effektiver in der Zerstörung tief vergrabener Ziele, die der nuklearen Zerstörung im entsprechenden Bereich ausgesetzt sind. Im Gegensatz dazu führt eine oberirdische Detonation zu einer breiteren Verteilung der explosiven Energie auf der Oberfläche.
Dies zeigen zwei Ergebnisse aus der Studie der National Academies „Effects of Earth-Penetrator and other Weapons“ aus dem Jahr 2005:

„Die notwendige Sprengkraft einer Atomwaffe, um verhärtete und tief unterirdische Ziele zu zerstören, reduziert sich um einen Faktor zwischen 15 und 25 – weil sie durch die gekoppelte Schockwelle im Boden gesteigert wird – wenn die Waffe ein paar Meter unter der Oberfläche detoniert wird“
und

„Nuclear earth-penetrator weapons (EPWs) – zu dt. erdeindringende Atomwaffen – mit einer Eindringtiefe von 3 Metern, können die Vorteile der Erdschockwelle erzielen.“

Angesichts der Länge der B61-12 von etwa 3 ½ Metern und der im Video gezeigten Fähigkeit, vollständig unter der Erdoberfläche in der Wüste von Nevada zu verschwinden, wird es deutlich, dass die  B61-12 eine erweiterte Nutzung der Bodenschockwelle (Explosion-Aufprall-Kopplung) erreichen kann, um unterirdische Ziele zu zerstören. Wir wissen, dass der Plan der B61-12 vier Explosionsgrößen vorsieht: 0,3 Kilotonnen (kt), 1,5 kt, 10 kt und 50 kt. Auf der Grundlage der Ergebnisse aus der Studie der National Academies ist das maximale Zerstörungspotenzial der B61-12 gegen unterirdische Ziele gleichzusetzen mit einer oberirdischen Waffenexplosion mit einer Sprengkraft von 750 kt bis 1.250 kt.

Eine der Bomben, die das Pentagon aus dem Verkehr zu ziehen plant, nachdem die B61-12 stationiert ist, ist die B83-1, deren Maximalbereich bei 1.200 kt liegt. Selbst bei einer geringen Fläche von nur 0,3 kt würde die Nutzung der Bodenschockwelle einer B61-12, die ein paar Meter tief im Untergrund explodiert,  einer oberirdischen Waffenexplosion von 4,5 kt bis 7,5 kt entsprechen.

Die Bedeutung der erhöhten Zielgenauigkeit
Es wird vermutet, dass die bestehenden B61-Typen (B61-3,-4,-7,-10) bereits eine begrenzte erdeindringende Fähigkeit besitzen, aber mit einer sehr viel geringeren Zielgenauigkeit als die B61-12. Die einzige offizielle „nukleare Bunkerbrecher“  im U.S. Arsenal ist die nicht lenkbare B61-11, die ihre geringere Genauigkeit mit einer massiven Zerstörungskraft von 400 kt ausgleicht. Gekoppelt mit der Bodenschockwelle ist eine Sprengkraft von 400 kt – laut der Ergebnisse der National Academies – gleichzusetzen mit einer oberirdischen Explosion von 6 bis 10 Megatonnen (Mt). Die B61-11 hat die alte B53 ersetzt, die als bunkerzerstörende Bombe im Kalten Krieg eine Zerstörungskraft von 9 Mt hatte. Die B61-11 kann in gefrorenen Boden eindringen; es ist bisher nicht bekannt, ob die B61-12 eine ähnliche Fähigkeit hat. Bisher ist keine Laufzeitverlängerung der B61-11 geplant. Sie ist auch nicht Teil des sogenannten 3+2 Plans der NNSA für das Atomwaffenarsenal und es wird erwartet, dass sie ausrangiert wird, wenn ihre Lebensdauer 2030 abläuft.

Die spezielle und einmalige Fähigkeit der B61-12 ist die erhöhte Zielgenauigkeit, die das neue Heckteil liefert. Die Kombination von erhöhter Treffgenauigkeit, Erdeindringung und niedriger Sprengkraft erlaubt die Auswahl von bestimmten Zielen. Darüber hinaus kann die B61-11 nur mit dem B2-Bomber geflogen werden, während die neue B61-12 mit allen neuen Kampfflugzeugen F-35A, F-16, F-15E und dem PA-200 Tornado zum Einsatz kommen kann.

Wie präzise die B61-12 letztendlich wird, bleibt noch geheim, aber wir schätzen , dass ihre Zielgenauigkeit voraussichtlich in einem Radius von 30 Metern liegt. Auf dem Foto der NNSA und dem Video von Sandia ist es nicht zu erkennen, wie genau die Bombe beim November Test eintraf. In beiden Aufnahmen ist es eindeutig zu erkennen, dass die B61-12 innerhalb eines Kreises eintrifft, wobei der komplette Kreis nicht im Bild zu sehen ist und der Winkel zu niedrig ist, um den Durchmesser zu bestimmen. Man kann aber ausrechnen, dass die Bombe weniger als 30 Meter von der Kreismitte eintraf.

Diese erhöhte Zielgenauigkeit und erdeindringende Fähigkeit wird Angriffsplanern ermöglichen, eine geringere nukleare Sprengkraft – verglichen mit den bisherigen B61 und B83-Bomben – für die gleichen Ziele einzusetzen.
Die geringere Sprengkraft wird den radioaktiven Fallout des Angriffs reduzieren, was die B61-12 für eine geplante Kriegsführung attraktiver macht und weniger Widerstand bei den politischen Entscheidungsträgern erzeugen würde.

Widersprüche  
Die Fähigkeit der B61-12 in die Erde einzudringen, bevor sie explodiert, wie es im Video zu sehen ist,  erhöht die Fähigkeit, zusätzliche unterirdische Ziele anzugreifen – besonders in Kombination mit der erhöhten Zielgenauigkeit. Dies eröffnet eine größere Palette von möglichen Optionen zur Zerstörung von unterirdischen Zielen durch nukleare Sprengsätze mit geringerer Sprengkraft, als die bisherigen Bomben aus dem bestehenden Arsenal erlauben. Wir glauben, dass dies zu einer erweiterten und verbesserten militärischen Fähigkeit führt, die im Widerspruch zur verkündeten Politik der Obamas-Administration steht, wonach keine neuen technologischen Fähigkeiten für Atomwaffen entwickelt werden sollen.

Der New York Times Artikel ist gut geschrieben, da er die Widersprüche zwischen den Äußerungen einiger Verantwortlicher deutlich macht: Madelyn Creedon (NNSA) leugnet die neuen Fähigkeiten der B61-12, während der früheren Verteidigungs-Untersekretärs für Politik James Miller dieselben Fähigkeiten begrüßt. Dazuhin ist der Artikel scharfsinnig, weil er die Selbstverpflichtung des Weißen Hauses zitiert (White House pledge), keine neuen militärischen Fähigkeiten zu verfolgen:

“Die USA werden keine neuen Nuklearsprengköpfe entwickeln oder neue Militärmissionen oder neue Fähigkeiten für Nuklearwaffen verfolgen“

statt die Formulierung in der Nuclear Posture Review (NPR):

„Die Vereinigte Staaten werden keine neue Atomsprengköpfe entwickeln. Lebensdauerverlängerungen (Life Extension Programs, LEPs) verwenden nur nukleare Komponenten auf der Grundlage von Designs, die bereits getestet sind, und unterstützen keine neue Militärmissionen oder liefern neue militärischen Fähigkeiten.“

Dies ist wichtig, weil die etwas schwammigere Formulierung in der NPR einigen Beamten und Rüstungsfirmen zu argumentieren erlaubt, dass das Versprechen, keine neue Militärmission oder neue Militärkapazitäten zu verfolgen, sich nur auf die Sprengköpfe bezieht und nicht auf Nuklearwaffen an sich. Dies mag sich pedantisch anhören; aber es hilft das Statement des Weißen Hauses bei Verwirrung zu klären, was gemeint ist: es sind ‚Waffen‘ und nicht nur ‚Sprengköpfe‘.

Die Beamte können behaupten, die B61-12 hätte keine neuen militärischen Fähigkeiten, weil die USA doch bereits die Fähigkeit besitzen, überirdische und unterirdische Ziele angreifen zu können. Sie berufen sich auf die Tatsache, dass der Sprengkopf innerhalb der Bombe  – der sog. “physics package” – derselbe bleibt wie in Zeiten des Kalten Krieges. Aber die Kombination von gesteigerter Genauigkeit und begrenzter Erddurchdringung erlaubt der B61-12 unterirdische Ziele mit einem geringeren radioaktiven ‚Fallout‘ zu erreichen. Das ist eine neue militärische Fähigkeit.

Im Jahr 2011, bevor das B61-12 Entwicklungsprogramm den Punkt erreichte, ab dem es kein Zurück gab, schickte das FAS einen Brief an das Weiße Haus und das Verteidigungministerium. In dem Brief zeigten wir den Widerspruch zwischen der Regierungspolitik und den Implikationen der Nuklearstrategie auf. Das Weiße Haus hat nie geantwortet.

Sorgen um die Bombe
Die erdeindringende Fähigkeit der B61-12 mag zwar weniger gering als die des existierenden B61-11 Bunkerbrechers sein und weniger genau als die konventionelle GPS-geleitete ‚Smart-Bombe‘. Dennoch zeigt das Sandia Video die Vielseitigkeit der neuen Waffe, die von strategischen wie nicht-strategischen Flugzeugträger in den Vereinigten Staaten und in Europa getragen wird.

Eine solche Fähigkeit fordert die Frage heraus, gegen welche Ziele in welchen Ländern  die B61- 12-Atombomben eingesetzt werden sollen und unter welchen Umständen der Gebrauch solcher Waffen durch den Präsidenten befohlen werden könnte. Die Studien der National Academies schlussfolgern außerdem, dass die Erddurchdringung einer Nuklearwaffe die Auswirkungen einer Explosion eingrenzen könnte. Die Nebenwirkungen werden jedoch vermutlich dieselben sein wie bei einer oberirdischen Explosion. Diese Ergebnisse sprechen besonders dafür, die B61-12 auf Bunker unterhalb der Erdoberfläche abzuwerfen.
Außerdem fordern die bedeutenden Verbesserungen der nicht-nuklearen Bunkerbrecher die Frage heraus, warum es überhaupt nötig ist, die Fähigkeiten der bestehenden B61-Bomben zu steigern.

Sowohl die USA als auch Russland (und andere Staaten im Besitz von Nuklearwaffen) haben umfangreiche und teure Modernisierungen ihres nuklearen Arsenals auf den Weg gebracht. Was wir gegenwärtig erleben, liegt zwischen parallelen Bemühungen darum, die Arsenale des Kalten Krieges wieder zu beleben, und einem neuen Wettrüsten. Dieses wird durch die Ausweitung von existierenden Waffen und die Produktion neuer oder deutlich modifizierter Typen in Gang gesetzt, und ohne nukleare Testexplosionen durchgeführt.

Die wichtigsten Fähigkeiten für die nukleare Abschreckung sind Stabilität, Kontrolle und Sicherheit: einschließlich der täglichen Prozeduren für die Zurückhaltung im Falle des drohenden Einsatzes, gute Kommunikationskanäle zwischen den Atommächten und Vorsichtsmaßnahmen gegen einen zufälligen, unautorisierten Gebrauch nuklearer Waffen. Gegenwärtig erfordert dieser Bereich intensive Arbeit, da die Beziehungen zwischen den USA und Russland momentan schwieriger werden, weswegen einige AnalytikerInnen eine nukleare Aufrüstung fordern. Das Sandia Video, das zeigt, wie die B61-12 in die Erde gleitet wie ein heißes Messer in ein Stück Butter, macht die Situation nicht besser.

Autoren:
Hans Kristensen ist der Direktor des ‚Nuclear Information Projektes‘ an der Federation of American Scientists (FAS).

Matthew McKinzie ist der Direktor des Nuklear-Programms am ‚Natural Resources Defense Council‘.

Dieser Artikel erschien in Original auf dem Blog „Strategic Security“ der FAS

Die Forschungen für diese Veröffentlichung wurde durch Unterstützung der Carnegie Corporation of  New York, der New Land Foundation und  des Ploughshares Fund ermöglicht. Die hier geäußerten Positionen und Bewertungen stehen ausschließlich in der Verantwortung der Autoren.

Bild oben: Einschätzung der Treffgenauigkeit der B61-12-Bombe. Bild: Kristensen/FAS

Deutschland bleibt völkerrechtswidrig …

… als potentielle „Atomwaffenmacht“ in die Konflikte der Großmächte eingebunden

Die große Chance für Europa nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation 1989/90 im Rahmen der Entspannung und Abrüstung eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsstruktur zu schaffen, ergriffen 1989 die Vertreter der 34 KSZE-Teilnehmerstaaten (32 europäische Staaten einschließlich die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken sowie USA und Kanada) mit den Pariser Verhandlungen. In einem ersten Schritt verabschiedeten sie am 21. November 1990 mit der „Charta von Paris“ zehn Prinzipien betreffend die Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung, freundschaftliche Beziehungen und Sicherheit. In der Präambel riefen sie ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ aus:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Der vorgesehene weitere Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur scheiterte vor allem am Vorgehen der US-Regierung. Zwar hatte der US-amerikanische Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 gegenüber seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse und dem sowjetischen Präsidenten Michail Sergejewitsch Gorbatschow von „eisenharten Garantien“ dafür gesprochen, dass die NATO nicht nach Osten verschoben werde, wenn Moskau mit der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland einverstanden sei. Jedoch nutzte die US-Regierung die zeitweilige Schwäche Russlands und fühlte sich spätestens ab 1993 nicht mehr an das Versprechen gebunden. Auf dem NATO-Gipfel im Madrid 1997 wurden den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten. Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 der NATO bei, weitere frühere Ostblockstaaten folgten. Die Proteste der russischen Regierung verhallten.

2001 kündigte die Bush-Regierung der USA den ABM-Vertrag gegenüber Russland einseitig und begann mit der Entwicklung von (Atom)- Raketenabwehrsystemen, die vor allem in Ost-Europa stationiert werden sollten. Auf dem Nato-Gipfel in Lissabon im November 2010 wurde beschlossen, das ursprünglich für den Schutz von Streitkräften im Einsatz seit 2005 aufgebaute «Active Layered Theatre Ballistic Missiles Defense»-Programm so auszubauen, dass das gesamte Gebiet der europäischen Nato-Staaten und auch die USA gegen ballistische Raketen «geschützt» werden könnte. In Russland stieß das Raketenabwehrsystem auf massive Vorbehalte. Es wird als objektive Bedrohung der eigenen strategischen Interkontinental-Atomraketen angesehen und als Versuch der USA, sich militärisch unverwundbar zu machen. Russland drohte der NATO mit militärischen Gegenschlägen im Konfliktfall und mit der Atomraketen-Aufrüstung. Angebote der russischen Regierung, zum Schutz gegen etwaige iranische Raketenangriffe ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zu installieren, lehnten die USA ab. Die deutsche Bundesregierung rechtfertigte das im Widerspruch zur Abrüstungsverpflichtung des Artikel 6 NPT stehende Raketenabwehrsystem der NATO mit dem diffusen Hinweis auf 20 Staaten, die durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und weitreichenden Trägermitteln eine Angriffsfähigkeit besäßen.

In Fortführung dieser konfrontativen Militärstrategie hintertrieb die Bundeskanzlerin sowohl den Beschluss im Koalitionsvertrag ihrer „schwarz-gelben“ Regierung aus dem Jahre 2009, sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“ als auch den Beschluss des Deutschen Bundestags, der 2010 mit parteiübergreifender Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert hatte, sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Die US-Regierung sah keine Veranlassung, die in Europa und in der Türkei stationierten US-amerikanischen Atomraketen abzuziehen und beschloss stattdessen 2010 im Rahmen eines 348 Milliarden Dollar teuren Aufrüstungsprogramms, die stationierten ballistischen B 61-Fliegerbomben zu modernisieren, sie mit variabler Sprengkraft und lenkbaren Leitwerken zu versehen und ihre Einsatzfähigkeit so erheblich zu erweitern. Der Einsatz dieser etwa 180 Atomwaffen soll wie zuvor im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ durch die Nicht-Atomwaffenstaaten Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien, und Türkei erfolgen, im Falle Deutschlands mit Tornado-Kampflugzeugen des Jagdgeschwaders 33 der Bundeswehr, das in Büchel stationiert ist. Die beteiligten Regierungen negieren den in der „Nuklearen Teilhabe“ liegenden und von vielen Nicht-Atomwaffenstaaten gerügten klaren Völkerrechtsverstoß gegen Artikel 1 und 2 Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Deutschland setzt sich damit zudem in Widerspruch zu der Atomwaffen-Verzichtserklärung im 2+4-Vertrag.

Die von der US-Regierung forcierte Ukraine-Krise ist ein weiterer Beleg für die Abkehr von dem „Geist der Charta“ von Paris. Von Achtung und Zusammenarbeit ist wenig zu spüren. Auch geriet das Völkerrecht aus dem Blick und die „normative Kraft des Faktischen“  beherrschte das Geschehen. Der unverhohlene Völkerrechtsbruch der Annektierung der Krim und Russlands Unterstützung der pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine führten zum Einfrieren des NATO-Russland-Rates und zum vorläufigen Ende der wechselseitigen Konsultationen und Information. Atomwaffen werden wieder als militärische Option genannt. Ein Jahr nach der Annektierung der Krim erklärte der russische Präsident Putin in einem Interview, Russland sei bereit gewesen, in der Krise Atomwaffen in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die USA verlegen schweres Militärgerät in osteuropäische NATO-Staaten. Militärübungen beider Seiten in grenznahen Gebieten mit Grenzverletzungen und gefährlichen Zwischenfällen bis zu Scheinangriffen lassen ein Klima der Verunsicherung und des Misstrauens entstehen. Auf ein Konzept der ausschließlich politischen Konfliktschlichtung können sich derzeit die in der Ost-Europa-Strategie uneinigen NATO-Staaten nicht verständigen.

Aktuell wird an der Eskalations-Schraube weiter gedreht: Ausweislich von Pressemeldungen haben im Oktober 2015 am Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel Kampfflugzeuge der Staaten Deutschland, Polen, Griechenland, Tschechien und der USA im Rahmen der NATO-Übung „Steadfast Noon“ ungeachtet des völkerrechtlichen Verbots den Einsatz der dort stationierten  B61-Atomwaffen geübt. Bereits im März 2015 hatte Russland Dänemark für den Fall des Beitritts Dänemarks zum geplanten NATO-Raketenabwehrschirm mit dem Einsatz russischer Atomraketen gedroht.  Diese Wiederbelebung der atomaren Abschreckungsstrategie wirft Europas Sicherheitspolitik Jahrzehnte zurück. Politiker missachten, dass auch die drastische Reduzierung von Atomwaffen die Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nach Artikel 6 NPT nicht erfüllt, wenn gleichzeitig die verbleibenden Atomwaffen modernisiert und einsatzfähiger gemacht werden.

Wir wissen, dass die Abschreckung mit der gegenseitigen Vernichtung denknotwendig nicht funktionieren kann. Sie setzt das Idealbild eines rational kalkulierenden Gegners voraus, der auf der Basis der aktuell verfügbaren Informationen ausschließlich rationale Entscheidungen trifft. Irrationale Gegner sind ebenso abschreckungsresistent wie terroristische Gruppen und Selbstmordattentäter. Hinzu kommt, dass technische Pannen des atomaren Abschreckungssystems nicht völlig auszuschließen sind. Im „Kalten Krieg“ sind zumindest 20 kritische Situationen bekannt geworden, in denen die Welt am Rande des nuklearen Infernos stand. Deutschland war lange genug das Schlachtfeld eines potentiellen Atomkrieges zwischen den Blöcken des „Kalten Krieges“. Es wird Zeit für eine andere Sicherheitspolitik, die auf Verständigung und beiderseitige Sicherheit setzt.

Bernd Hahnfeld, Richter i. R., ist Vorstandsmitglied bei den Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA)

David gegen Goliath – Update zur Marshall-Inseln Klage

Atomtest 1946 auf dem Bikini-Atoll in den Marshall-Inseln. Foto: Archiv

US-Bundesgerichtshof lehnt die Klage gegen die USA ab

Die Republik der Marshall Inseln (RMI) klagt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die neun Atomwaffenstaaten aufgrund der Missachtung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages. Die Klage gegen die USA hatte die Republik der Marshall-Inseln zusätzlich zu ihrer Klage beim IGH in den Haag auch am Bundesgerichtshof in Nordkalifornien eingereicht, da die USA–sowie fünf weitere Atomstaaten–die obligatorische Gerichtsbarkeit des IGH nicht anerkennt. Am 6. Februar 2015 bewilligte der Bundesgerichtshof  der US-Regierung ihren Antrag auf die Ablehnung der Klage.

Die Klage der Marshall-Inseln zielt nicht etwa darauf ab, Schadensersatz für die von der USA in den 50er Jahren auf den Marshall-Inseln durchgeführten Atomtest zu erwirken. Einige Atolle wurden für immer unbewohnbar gemacht und den Inselbewohnern langfristige schwere Gesundheitsschäden zugefügt. Sie fordert viel mehr einen Gerichtsbeschluss, der die USA verpflichtet, ihrer im Atomwaffensperrvertrag festgeschriebenen Abrüstungsverpflichtung nachzukommen. Die Unterzeichnerstaaten sind im Artikel VI des Vertrags verflichtet, Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung und der Beendigung des nuklearen Wettrüstens aufzunehmen, damit niemand auf der Erde erneut eine solche Katastrophe erleben muss, wie die 70.000 Bewohner der Marshall-Inseln.

Das kalifornische Gericht lehnte die Klage der RMI unter Bezugnahmen auf die „Political Question Doctrine” ab. Diese Doktrin können US-Gerichte verwenden, um die Überprüfung außenpolitischer Entscheidungen zu verwehren. Nach den Bestimmungen der Doktrin müssten entsprechende Angelegenheiten, wie die Einhaltung von Verträgen, in den Händen der politischen Zuständigen bleiben. In diesem Fall seien es die des Präsidenten, da die Einhaltung internationaler Veträge politischer und nicht rechtlicher Natur sei. Außerdem könne die Gefahr von Schäden durch Atomwaffen nicht dadurch beseitigt werden, dass man einen einzelnen Atomwaffenstaat–hier die USA–zur Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages zwinge.

Das ist es jedoch nicht worauf die RMI abzielt. Sie fordert die gerichtliche Feststellung des Vertragsbruchs und Bruchs des Völkergewohnheitsrecht durch die USA. Darüber hinaus strebt die RMI eine Anordnung des Gerichts an, dass die USA innerhalb eines Jahres „in redlicher Absicht” Verhandlungen zur Abrüstung beginnen müsse.

Nach Aussage des US-Richters Jeffrey White sei der Schaden durch die zukünftige Verbreitung und potenziellen Gebrauch nuklearer Waffen, trotz der dokumentierten verheerenden Folgen, jedoch zu spekulativ für eine konkrete Klage. Im Umkehrschluss vertritt er damit jedoch die Position, dass die RMI warten müsse, bis es eine weitere Verbreitung von Atomwaffen oder einen Atomkrieg gebe, durch den ein tatsächlicher Schaden entsteht, bevor eine Klageberechtigung bestünde.

In einer Rede vor dem Parlament der Marshall-Inseln stellte Außenminister Tony de Brum die Argumente des US-amerikanischen Gerichts für das Abschmettern der Klage auf den Prüfstand. Es sei für ihn schwer vorstellbar, dass die USA den potentiellen Schaden als zu spekulativ bezeichnen würden, wenn andere Staaten Atomwaffen einsetzen würden, etwa die, die angeblich nach dem Besitz von Atomwaffen streben. Laut dem Außenminister schafft das kalifornische Gericht einen Präzedenzfall durch die Begründung der Ablehnung, dass Staaten, die in einem Vetragsverhältnis mit der USA stehen, im Falle eines Vertragsbruchs keine rechtliche Handhabe und somit auch keine Klageberechtigung vor US-Gerichten hätten. Und auch hier sei es kaum vorstellbar, dass die USA im umgekehrten Fall dafür argumentieren würde, dass die Verpflichtungen im Rahmen von Gesetzen zu Massenvernichtungswaffen lediglich der unangreifbaren Interpretation, Politik und Gesinnung der jeweiligen Regierung unterlägen, so de Brum.

Das Verfahren der Marshall-Inseln gegen die Atomwaffenstaaten wird mittlerweile international als eine Art „David gegen Goliath Fall“ beschrieben.
Trotzdem gibt sich die gerichtliche Vertretung der RMI kämpferisch und zuversichtlich. Wie die Anwältin Laurie Ashton zusammenfasste, geht es letztlich um nicht weniger als die Frage, ob der US-amerikanische Präsident auf der Grundlage nationalen Rechts durch Bezugnahme auf die „Political Question Doctrine“ befugt ist, eigenmächtig internationales Recht zu brechen, ohne dass ein solcher Schritt rechtlich geprüft werden könnte.

Die Marshall-Inseln werden Revision gegen den Beschluss aus Kalifornien einlegen. Es werden also weitere rechtliche Schritte eingeleitet, um die wichtigste Vertragsklausel–Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags–durchzusetzen. „Wir bitten die USA inständig ihre Verpflichtungen im Rahmen von Artikel VI anzuerkennen und Verhandlungen einzuleiten, die nie aufgenommen wurden, die Verhandlungen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung“ so Ashtons Appell.

Die Marshall-Inseln sind im Rahmen dieser Klage bereits in Verfahren gegen Indien, Pakistan und Großbritannien verwickelt, die sich der internationalen Gerichtsbarkeit des IGH unterwerfen, im Gegensatz zu Israel, China, den USA, Frankreich, Russland und Nordkorea. Laut dem Abrüstungsexperten John Burroughs vom Lawyers Committee on Nuclear Policy ist es unwahrscheinlich, dass der Gerichtsbeschluss der USA Einfluss auf diese Verfahren haben wird. Der Gerichtsbeschluss in San Francisco beruht auf einem Paragraphen der US-amerikanischen Verfassung, der dem Präsidenten die Autorität verleiht, Verträge zu verhandeln. Dies sei jedoch in den Fällen, die vor dem IGH verhandelt würden, in keinster Weise zutreffend. Dennoch würden sich auch die übrigen angeklagten Atommächte mit allen Mitteln dafür einsetzen, vor dem Internationalen Gerichtshof nicht erscheinen zu müssen.

Carla Wisselmann nimmt Teil an der IPPNW-Kampagne "Wir weigern uns, Feinde zu sein". Foto: IPPNWCarla Wisselmann ist Psychologie-Studentin und arbeitet bei der IPPNW als Praktikantin

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Unauffällig einen Schritt zurück

Weasel Vienna

Putzig oder gefährlich: Ist Deutschland ein Weasel State? (Foto: Erik Buhmann)

Österreich hat mit seiner Selbstverpflichtung auf der humanitären Konferenz in Wien ein mutiges Signal in Richtung einer atomwaffenfreien Welt gesendet und ist damit ein Vorbild für die Staatengesellschaft. 44 Nationen haben sich ebenfalls für einen Verbotsvertrag ausgesprochen. Deutschland dagegen macht mit seinem Statement eher einen Schritt zurück – relativ unbemerkt.

Man kann, ja man darf enttäuscht sein über das deutsche Statement in Wien. Die Bundesregierung distanziert sich nicht nur von einem Verbotsvertrag (auch wenn sie dies natürlich diplomatisch verpackt), sondern scheint sich zudem endgültig von optimistischen Aussagen verabschiedet zu haben. Die Meinungen, ob der Rede des deutschen Delegierten Christoph Eichhorn vielleicht doch etwas Progressives abzugewinnen ist, oder ob sie schlicht ein Festklammern am Status quo bedeutet, driften auseinander. Nicht nur in der besonders unter zivilgesellschaftlichen Vertretern verbreiteten Frustration geht jedoch ein entscheidender Aspekt der BRD-Verhandlungstaktik unter.

Denn: Wir waren schon mal einen kleinen Schritt weiter. Im Februar 2014, auf der humanitären Konferenz in Nayarit, Mexiko, hörte sich die deutsche Position noch etwas vielversprechender an. Damals lautete ein vorsichtig formulierter, aber bedeutsamer Passus: „In all likelihood, at some point in time on the way down to Zero a Nuclear Weapons Convention will be negotiated“. Abgesehen von der drängenden Frage, wann so ein “point in time” erreicht sein könnte, ging man auch in Mexiko dem Thema Verbotsvertrag behutsam aus dem Weg. Und dennoch klang der letzte Absatz der deutschen Rede, trotz aller vorangegangenen Liebeserklärungen an den Step-by-step-Ansatz, nach einer zaghaften Öffnung gegenüber Alternativen.

In Wien dagegen weht von deutscher Seite aus ein anderer Wind. Ein Verbotsvertrag wird als „short-cut“ abgekanzelt – als theoretisch machbar, praktisch und politisch aber nicht umsetzbar. Die Nuklearwaffenkonvention wird gar nicht erst erwähnt. Insgesamt wirkt die deutsche Position kühler, distanzierter, wenig optimistisch. Den Status quo beibehalten sieht anders aus.

Woher kommt dieser Wandel? Warum dieser auf den ersten Blick unauffällige Rückzug? Liegt es etwa daran, dass die USA und Großbritannien erstmals an einem derartigen Staatentreffen teilgenommen haben? Wollte sich die deutsche Delegation nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, um den beiden P5-Staaten zu signalisieren: Auch Ihr seid in diesem Forum gut aufgehoben und Eure Sicherheitsinteressen werden respektiert?

Genau diese Sicherheitsinteressen scheinen es aber zu sein, die die deutsche Position so beeinflussen. In Mexiko hieß es noch, das „nuclear taboo“ müsse verstärkt werden, und dass die Rolle von Atomwaffen in den nationalen Sicherheitsdoktrinen bereits „reduziert“ worden sei, ja, dass die derzeitige Sicherheitslage weiteren Fortschritt erlaube. In Wien dominieren dagegen die Zweifel, die strategischen Interessen. Die Ukraine-Krise wird ein ums andere Mal als zentrales Hemmnis für die globale Abrüstung betont, die Zeiten seien „schwierig“. Als einziger Lichtblick wird die Anwesenheit der britischen und amerikanischen Delegation hervorgehoben.

Aber soll das wirklich der ersehnte Lichtblick gewesen sein? Hält man es mit Richard Lennane alias Wildfire, dann ist die Rede der deutschen Delegation in Wien das typische Verhalten eines „Weasel State“. Als solche bezeichnet der Ex-Diplomat und einziges Mitglied seiner Ein-Mann-NGO alle Länder, die implizit die Atommächte unterstützen, statt Druck auf sie auszuüben. Dafür spricht eindeutig, dass der Ton der Deutschen unnachgiebiger wird, sobald P5-Vertreter zuhören, und die Aussicht auf eine Nuklearwaffenkonvention unauffällig unter den berühmten Teppich gekehrt wird.

Julia Bjulia_berghofer300x200erghofer ist freie Journalistin, studiert Politikwissenschaften und ist Mitglied der ICAN-Hochschulgruppe in Hamburg

 

USA beschließt Teilnahme an Wiener Atomwaffenkonferenz

2. Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Nayarit, Februar 2014. Foto: ICAN

Wie am 07. November 2014 bekannt gegeben wurde, nehmen die USA an der vom 8. bis 9. Dezember in Wien stattfindenden „3. Staatenkonferenz zu humanitären Folgen von Atomwaffen“ teil. An ihr wirken führende politische Vertreter, Diplomaten, Personen aus der Zivilgesellschaft und akademische Experten aus zahlreichen Ländern mit, die über die Kurz- und Langzeitfolgen von Kernwaffenexplosionen, besonders für die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Klima, Migration, Ernährungssicherheit und Infrastruktur, diskutieren. Darüber hinaus werden auch Risiken thematisiert, die eine vorsätzliche oder auch unbeabsichtigte Kernwaffenexplosion zur Folge haben können, wie beispielsweise fahrlässiges Verhalten, fehlerhafte Berechnungen, technisches Versagen sowie die generellen Schwachstellen von Atomwaffen und ihrer Infrastruktur.

Die Konferenz in Wien wird die dritte ihrer Art sein, nachdem bereits im März 2013 in Oslo und im Februar 2014 im mexikanischen Nayarit Konferenzen stattgefunden haben, an denen sich 127 bzw. 146 Staaten beteiligten. Die fünf „offiziellen“ Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zählten jedoch bislang nicht dazu, während von den „inoffiziellen“ Atommächten zumindest Indien und Pakistan an den ersten beiden Staatenkonferenzen teilnahmen. Israel und Nordkorea blieben jenen Konferenzen hingegen fern und werden sich sicherlich auch zukünftig nicht an ihnen beteiligen.

Durch die Teilnahme der USA, die laut einer Erklärung ihres Außenministeriums in der Konferenz eine „Perspektive für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Konferenzteilnehmern“ sehen, wird somit in Wien erstmals eine „offizielle“ Atommacht zugegen sein. Von vielen wird dies als ein lang ersehnter Durchbruch angesehen, der den in den ersten beiden Staatenkonferenzen angestoßenen Prozess der Diskussion über nukleare Abrüstung weiter vorantreibt. Zudem schaffen die Konferenzen eine Grundlage dafür, künftig ein bindendes Instrument zum Verbot von Atomwaffen zu verhandeln. Auch wenn die USA derzeit noch bekräftigen, dass die Konferenz in Wien nicht der richtige Rahmen für Abrüstungsverhandlungen sei, so kann ihre Teilnahme an der Konferenz dennoch ein Impuls für eine multilaterale Abrüstung und die Beteiligung weiterer Staaten sein.

Durch die Ankündigung der USA liegt der Fokus nun auf den anderen Atommächten, die durch diplomatischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Druck ebenfalls zu einer Teilnahme bewegt werden sollen. Im Vereinigten Königreich hat beispielsweise die Campaign for Nuclear Disarmament die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, britische Parlamentsabgeordnete anzuschreiben, damit diese die Early Day Motion 39 („UK Attendance At Humanitarian Consequences Of Nuclear Weapons Conference“) unterzeichnen. Zudem wandte sich der britische Parlamentsabgeordnete und Westminster Leader der Scottish National Party (SNP) Angus Robertson an Außenminister Philip Hammond, wobei er betonte, dass es für das Vereinigte Königreich nun an der Zeit wäre, aufzuhören zu zögern und es dem Rest der Welt gleichzutun, die humanitären Folgen der Atomwaffen ernst zu nehmen.

Auch in Frankreich wird derzeit versucht, Druck auf die Regierung auszuüben, um sie zu einer Teilnahme an der Konferenz zu bewegen. Ein offener Brief von ICAN, der sich an Präsident François Hollande richtet und ihn auffordert, die tauben Ohren für die Meinung des Volkes zu öffnen, hat innerhalb weniger Tage über 4.000 Unterzeichner mobilisieren können.

Sollte es gelingen, die fünf großen Atommächte für die Konferenz zu gewinnen, so würde dies ein positives Zeichen für die Zukunft setzen und unter Umständen auch die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2015 in eine neue Richtung lenken.

Tobias Falk macht Praktikum bei der IPPNW-Geschäftsstelle in Berlin.

Bild oben: 2. Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Nayarit, Februar 2014. Foto: ICAN

Europäer sollen für die nukleare Modernisierung mitzahlen

B61-Modernisierung: Das wird teuer!

Norton Schwartz liebt die klaren Worte. Der ehemalige Stabschef der US AirForce machte sich Mitte Januar dafür stark, die geplante nuklearfähige Version des neuen Jagdbombers der USA, des Joint Strike Fighters F-35, nur noch dann zu entwickeln, wenn die Europäer sich verpflichten, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Gebe es kein finanzielles „Burdensharing“, keine finanzielle Lastenteilung, so sei es besser, auf das mehrere Hundert Millionen Dollar teure Vorhaben zu verzichten und „die Ressurcen, die heute für die Integration nuklearen Waffen in die F35 Block IV vorgesehen sind, umzuwidmen, um die nukleare Integration des Long Range Strike Bombers (des künftigen Langstreckenbombers der USA, LRSB), zu beschleunigen“. Schwartz argumentierte, wenn „es keine finanzielle Beteiligung der NATO-Verbündeten“ gebe, sollten „wir unsere eigene Streitkräftestruktur optimieren.“

Das Vorhaben, den Joint Strike Fighter, nuklearfähig zu machen, liegt derzeit auf Eis. Schon länger. Der Kongress hat auch für das Haushaltsjahr 2014 keine Gelder für die Entwicklung der Variante „Block IV“ bereitgestellt. Das neue Kampfflugzeug leidet noch immer unter erheblichen technischen Problemen, die vor allem mit der Software zu tun haben. Jüngst deutete die Marineinfanterie an, ihr Programm zur Beschaffzbg der F-35 könne sich um eineinhalb Jahre verzögern. Erneut.

Die Modernisierung der US-Atombomben vom Typ B61 zur B61-12 ist aus Sicht von General Schwartz „notwendig“, unabhängig davon, ob das eine nuklearfähige Variante bekommt. Diese Waffe sei „vom Einsatz her betrachtet“ vorteilhaft, weil sie eine geringere Sprengkraft und eine höhere Treffgenauigkeit besitze als die bisherigen luftgestützen Atomwaffen der US-Luftwaffe. „Eine höhere Zielgenauigkeit und eine niedrigere Sprengkraft – das sind wünschenswerte Fähigkeiten. Ohne Frage“, so der ehemalige General. Die B83, eine Megatonnenwaffe, sei zwar jünger als die B61, „übertreffe“ aber mit ihrer großen Sprengkraft die „militärischen Anforderungen“. Die Modernisierung der B61 sei aus seiner Sicht sogar wichtiger als die geplante Entwicklung eines neuen nuklearen Marschflugkörpers großer Reichweits. „Ich würde die B61 vorziehen.“

Der General bestätigt damit – ganz nebenbei – den wesentlichen Kritikpunkt an der B61-12: Die größere und flexiblere militärische Nutzbarkeit der neuen Bombe bringt das Vorhaben in Widerspruch zu dem Vesprechen von US-Präsident Obama, keine neuen und auch keine Atomwaffen mit neuen militärischen Fähigkeiten einzuführen. Gefragt, ob die Modernisierung die bestehende Waffe nur besser mache oder auch zu einer veränderten Zieplanung führen werde, antwortete Schwartz: „Es würde beide Effekte haben.“

Mittlerweile gibt es erste Indizien, dass der militärische Nutzen und die flexiblen Einsatzmöglichkeiten der neuen Waffe noch einmal verbessert worden sein könnten. Im Oktober 2013 wurde bekannt, dass die B61-12 nicht nur die B61-Versionen 3,4,7 und 10 ablösen soll, sondern alle bisherigen Atombomben der USA. Also auch die B83 mit ihrer maximalen Sprengkraft von einer Megatonne und den nuklearen Bunkerknacker B61-11.

Bisher ist nicht ganz klar, wie und warum es zu dieser Veränderung der Planung kam. Möglicherweise soll auf die B83 verzichtet werden, weil ihre Sprengkraft die heutigen Anforderungen übertrifft und man hofft, das Vorhaben B61-12 vom Kongress leichter finanziert zu bekommen, wenn man argumentieren kann, dass eine neue Waffe alle alten Typen ersetzen soll. Vielleicht gibt es aber auch ein technisch begründete Erklärung: Im Sommer 2012 empfahl ein wichtiges wissenschaftliches Beratergremium, die JASONs, nicht nur den sekundären Nuklearsprengsatz (das „Secondary“) der B61-4-Bombe, sondern auch jenen der B61-10 in das Modernsierungsprogramm für die B61-12 einzubeziehen. Das Nuclear Weapons Council, der interministerielle Staatssekretärausschuss, der über den Umfang und den Charakter nuklearer Modernisierungsprogramme Ende 2012, Anfang 2013 entschied, könnte dieser Empfehlung gefolgt sein. Bei der B61-10 handelt es sich um eine Atombombe, die aus den Atomsprengköpfen der umstrittenen Pershing-II-Rakete entwickelt wurde, die ihrerseits eine Ableitung aus der B61-4 darstellten. Die Secondaries der B61-4 und der B61-10 sollen einander weitgehend gleichen.

Das hätte zwei Folgen: Zum einen könnte dann eine größere Zahl von B61-Bomben modernisiert werden, weil mehr Secondaries zur Verfügung stehen. Zum anderen stünden mehr Sprengkraftstärken zur Wahl und ein noch flexiblerer Einsatz der Waffe würde möglich. Bei der B61-10 können andere Sprengkraftstärken gewählt werden als bei der B61-4. Dies hätte unter anderem zur Folge, dass die maximale Sprengkraft eines Teils der künftigen B61-12-Bestände auf rund 80 Kilotonnnen anwachsen könnte. Dies könnte erklären, warum die neue Bombe jetzt auch als Ersatz für die B83 und die B61-11 betrachtet wird.

Kleine Runde, großes Thema also: Die Zukunft taktischer Nuklearwaffen in Europa. Unter diesem Titel hatte die Washingtoner Denkfabrik Stimson Center am 16. Januar in Washington eingeladen. Norman Schwartz war einer der Referenten.

» Hier wurde die Veranstaltung dokumentiert (Video).

Otfried NassauerOtfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS.