Bericht von der NPT PrepCom

Der neue Überprüfungszyklus des des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) hat begonnen. Vom 2. bis 12. Mai tagt in Wien bei der UNO die erste Vorbereitungskommission (NPT PrepCom).

Werbung für unser internationales Kunstprojekt

Wir sind von der Friedenswerkstatt Mutlangen zu viert angereist, um das Kunstprojekt 50 Städte – 50 Spuren einer Welt ohne Atomwaffen vorzustellen und neue Unterstützer zu finden. Wir bauten dazu einen Stand auf mit vier der Spuren aus Mayors for Peace Städten als Muster.

Wir mischen uns ein: neue Atomwaffen bringen alte Abrüstungsverträge in Gefahr

In die politischen Diskussionen bei der NPT-PrepCom haben wir das Thema 30 Jahre INF-Vertrag eingebacht. Mit Sorge betrachten wir die Aufrüstungsaktivitäten im Atomwaffenbereich und die gegenseitigen Vorwürfe von Vertragsverletzungen. Wir wollten dies aufzeigen und uns für aktive neue Ansätze in der Abrüstung einsetzen.

Unsere Aktivitäten kündigten wir in der Konferenzzeitung der Nichtregierungsorganisationen News in Review an. Wir kooperierten dabei mit Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS). In der Wiener Diplomatenschule kamen weit über 100 Personen. Angela Kane moderierte die Beiträge von Otfried Nassauer, Igor Sutyagin, Susi Snyder und Hans Kristensen, der aus den USA per Skype zugeschaltet wurde. Einen Bericht veröffentlichten wir wieder in News in Review.

Diplomaten im Publikum und nicht auf dem Podium
In unserem Side-Event in der UNO saßen Otfried, Igor und Rebecca Johnsen auf dem Podium. Gerne hätten wir auch Diplomaten dazu befragt und gehört. Wir hatten dazu mit den Delegationen der USA und Russland Kontakt aufgenommen. Mit dem Auswärtigen Amt in Berlin telefoniert. Den Kreis der eingeladenen um die ehemaligen Stationierungsländer von Cruise Missles erweitert. Aus Moskau wurde Interesse und die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert. Aus Berlin ebenfalls. Im Vorfeld antworteten die USA nicht.

Ich nutzte den Verhandlungssaal, um persönlichen Kontakt aufzunehmen und erneut einzuladen. Nun kam Bewegung in die Kommunikation. Doch keiner der Diplomaten wollte als einziger auf dem Podium sitzen. Keiner machte den verbindlichen Anfang. Auch wurde mir erklärt, dass im Hintergrund Gespräche liefen, um den INF-Vertrag zu erhalten und diese nicht durch öffentliche Erklärungen erschwert werden sollten. So blieben wir auf dem Podium ohne Regierungsvertreter. Aber sie saßen im Saal und hörten zu. Der belgische Vertreter meldete sich dann zu Wort.

Unsere inhaltlichen Ergebnisse werden wir im nächsten FreiRaum veröffentlichen.

Ein Kommentar der verärgert
Wir stellten fest, dass die USA die Vorwürfe der Vertragsverletzung des INF-Vertrages durch Russland und umgekehrt nicht in ihren Statements im Rahmen der Verhandlungen aufgriffen. Doch dann entdeckten wir in der Frankfurter Rundschau einen Gastbeitrag. Oliver Meier, einst unser Verbündeter, behauptet in einem Gastbeitrag mit einem Kollegen: „Russland entwickelt und stationiert einen Marschflugkörper, der verboten ist. Das sollte Europäer alarmieren. Sie sind bedroht.“ Die beiden fordern eine Reaktion der NATO. Ich habe dazu folgenden Leserbrief geschrieben:

Abrüstung statt Aufrüstung

Statt Konsequenzen der NATO fordere ich die Umsetzung von konkreten Abrüstungsschritten.

Der Abschluss des INF-Vertrag am 8. Dezember 1987 läutete eine Trendwende ein. Aus Europa wurden in den folgenden 20 Jahren fast alle US-amerikanischen und russischen Atomwaffen wurden abgezogen und Tausende Trägersysteme zerstört. Seit 2010 deutet sich eine erneute Trendwende an. Die USA und Russland verfolgen Modernisierungsprogramme für ihre Atomwaffen und werfen sich gegenseitig Verletzungen des INF-Vertrages vor. Präsident Trump griff den Vorwurf umgehend auf. Russland dementierte, doch erwiese sich der Vorwurf letztlich als richtig, so könnte er eine neue nukleare „Nachrüstungsdebatte“ in Europa auslösen, wie dies im Artikel von Oliver Meier und Stefen Pifer gefordert.

Ich bin gerade in Wien bei der UNO, wo über den Atomwaffensperrvertrag verhandelt wird. In den Stellungnahmen wurden die Vorwürfe nicht vorgebracht.

Als Friedensaktivist, der am ehemaligen Pershing II-Stationierungsort Mutlangen blockiert hat, liegt mir der INF-Vertag am Herzen. Wir haben das Thema in zwei Side Events eingebracht. Die Vorwürfe gegen Russland sind für mich noch immer nicht genügend konkretisiert, um von einer Vertragsverletzung zu sprechen.

Auch dieser Beitrag behauptet nur eine Bedrohung Europas, ohne sie nachvollziehbar zu belegen. Von Oliver Meier hätte ich mir mehr Klarheit erwartet.

Die NATO und die USA handeln doch selbst jetzt schon konfliktverschärfend, durch die Ausweitung nach Osteuropa, den Aufbau einer Raketenabwehr in den dortigen Ländern und die Vorbereitung der technischen Aufrüstung der in Europa stationierten Atomwaffen (Deutschland, Niederlande, Belgien, Italien und Türkei).

Wichtiger als eine Reaktionen der NATO auf behauptete, aber nicht belegte Vertragsbrüche zu fordern, wäre es Unterstützung für die aktuellen Abrüstungsinitiativen einzufordern: die Verbotsverhandlungen für Atomwaffen oder die von der hessischen Stiftung für Konfliktforschung aktualisierte Idee einer atomwaffenfreien Zone Europa.
Bürger die aktiv werden wollen, sollten nach Büchel kommen und sich dort am deutschen Atomwaffenlager an der Aktionspräsenz 20 Bomben – 20 Wochen beteiligen.

Wolfgang Schlupp-Hauck, Friedenswerkstatt Mutlangen

„Atomwaffen sind scheiße!“

Atomwaffen sind scheiße! – Bei diesem Satz meiner Protestrede bekam ich am Montag in Büchel besonders viel Applaus. Kein Wunder, denn genau aus diesem Grund waren Menschen aus allen Ecken Deutschlands in die Eifel gereist. Am Eisregen, den frostigen Temperaturen und dem unverhältnismäßig großen Polizeiaufkommen störte sich niemand der Teilnehmer. Viele kamen trotzdem zum Ostermarsch 2017 in Büchel um gegen die dort stationierten 20 US-Atomsprengköpfe zu demonstrieren.

Der Marsch begann im Gewerbegebiet Büchel, wo die Veranstalterin Elke Koller, alle angereisten Teilnehmer begrüßte. Ein großer Reisebus, der beim Treffpunkt eintraf, erhöhte die Teilnehmerzahl kurz vor Beginn des Marsches auf etwa 200 Personen.

Trotz des eisigen Wetters war die Stimmung toll. Ältere und junge Leute kamen auf dem Weg zum Tor des Fliegerhorstes ins Gespräch und diskutierten über aktuelle politische Themen, während bunte Fahnen und viele verschiedene Protestbanner an den grauen Stacheldrahtzäunen des streng bewachten Militärstützpunktes vorbeiwehten.

Das bunte Fahnenmeer, das sich friedlich und leise an den Militärabsperrungen und Wachposten vorbeibewegte, ließ die Einschüchterungsversuche und Posen der Bundeswehrsoldaten, die sich demonstrativ hinter dem Zaun aufstellten und im Schritttempo mit ihren Riesentrucks neben uns herfuhren albern und absurd aussehen.

Am Tor angekommen erwartete die Teilnehmer, die vorwiegend aus älteren Menschen und Familien bestanden, dann noch mehr Polizei und natürlich noch mehr Bundeswehrsoldaten. Meine Freundin, die den Marsch zum Fliegerhorst mit ihrer Kamera gefilmt hatte, wurde vor dem Haupttor von einem jungen Polizisten dazu gezwungen ihre Personalien herzugeben. Es ist lächerlich wenn junge, politisch aktive Menschen kriminalisiert werden, weil ein Auszubildender der Polizei seine Muskeln spielen lassen will. Wir haben uns die gute Laune davon natürlich nicht vermiesen lassen!

Max, der Studierendensprecher der IPPNW, und ich starteten dann nach einem kurzen Intro der Moderatorin mit unseren Redebeiträgen. In beiden Beiträgen ging es natürlich um die Bedrohung durch Atomwaffen und die UN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot in New York, an denen die Bundesregierung nicht teilnehmen will. In beiden Vorträgen wurde aber auch betont, dass die Friedensbewegung dringend neue Anhänger und Unterstützer braucht.

Ich hab mich über das positive Feedback der Ostermarsch-Teilnehmer gefreut, von denen mich nach meinem Beitrag vor allem ältere Menschen angesprochen haben. Ich finde es toll, dass eine relativ junge Frau, die zudem noch nicht lange bei der Friedensbewegung dabei ist, eine solche Anregung aussprechen kann, ohne dass sich ältere FriedensaktivistInnen persönlich angegriffen fühlen! Ich finde es gut, dass viele der Meinung sind, dass die Friedensbewegung Nachwuchs und neue Mittel und Methoden braucht, um mehr Menschen anzuziehen.

Unbedingt zu erwähnen ist auch die Mitmachaktion, bei der mit selbst gebastelten Sprengköpfen über verschiedene Bomben-Typen und deren Sprengkraft und Gefahren informiert wurde. Besonders toll war, dass die Infos von Kindern und Jugendlichen vorgelesen wurden.

Im Anschluss gab es Infos zur Aktionspräsenz in Büchel von Marion Küpker und einen Beitrag von Markus Pflüger zur Kampagne „Krieg beginnt hier“.
Mein persönliches Highlight war aber die Musik von Mohamed Koshani und seinem Freund, zwei Flüchtlinge aus Syrien. Tolle Musik, die den ganzen Tag über gute Stimmung unter den Teilnehmern des Ostermarsches verbreitet hat!
Ich komme nächstes Jahr wieder! Und ich hoffe, dass sich noch mehr Menschen als in diesem Jahr anschließen, um diesen düsteren Ort mit bunten Fahnen und Aktionen für einen kurzen Moment schöner zu machen und für eine atomwaffenfreie Welt zu demonstrieren!

Kathi Müller, Praktikantin beim Netzwerk Friedenskooperative

Pacemakers ReformationsTour für atomwaffenfreie Welt: 29.6.-1.7.

Pacemakers Radtour 2016. Foto: Pacemakers

Letzten Sonntag startete die Anmeldung für die Pacemakers ReformationsTour von Bretten nach Wittenberg von 29. Juni bis 1. Juli u.a. über Würzburg, Gersfeld, Erfurt und Halle. Die Pacemakers sind sind seit 2005 eine der außergewöhnlichsten Radsportveranstaltungen in Deutschland und eine wunderbare Verbindung der Friedensbewegung, den Mayors for Peace und dem Radsport. 

Sichert euch noch bis 24. Februar den Frühbucherrabatt. Bereits heute ist mehr als Hälfte der Plätze vergeben.

500 Jahre nach Beginn der Reformation durch den Anschlag der 95 Thesen an der Wittenberger Schlosskirche durch Martin Luther ist es Zeit für eine neue Reformation: weg von der Logik (nicht nur) der atomaren Rüstung hin zur Abschaffung von Atomwaffen und einer Kultur der Gewaltfreiheit und der Friedenslogik. So ist die Tour parallel zur zweiten Phase der Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot (15. Juni bis 7. Juli)  unterwegs.

Hier findet Ihr die Ausschreibung: http://www.pace-makers.de/index.php/ausschreibung-reformation.html
Hier seht Ihr die Strecke: http://www.pace-makers.de/index.php/strecke-teilnehmer-reformation.html
Und hier könnt Ihr euch anmelden und aus unserem umfangreichen BikeWear Angebot auswählen: http://www.pace-makers.de/html/reformation17_anmeldung.html

Roland Blach, Kampagnenkoordinator. Foto: atomwaffenfreiRoland Blach, Pacemakers-Koordinator und Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg

Bild oben: Pacemakers Radtour 2016. Foto: Pacemakers

Wer pünktlich kommt, den bestraft das Leben

Demonstration vor dem Gericht in Cochem. Foto: atomwaffenfrei

Am 1. Februar gab es im Amtsgericht Cochem die Verhandlung wegen meiner Aktion des zivilen Ungehorsams in Büchel, weil ich am Atomwaffenstützpunkt am 9.8.2016 den Militärzaun aufgeschnitten hatte. Meine Verteidigungserklärung  konnte ich nicht ungekürzt vortragen, weil Richter Michel für die gesamte Verhandlung nur 45 Minuten angesetzt hatte. Er hatte mir im Oktober einen Strafbefehl schicken lassen, in dem er eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen festgelegt hatte. Dagegen hatte ich Einspruch eingelegt. In der Verhandlung plädierte die Staatsanwältin auf eine Geldstrafe in genau dieser Höhe: Eine Sachbeschädigung müsse nun mal bestraft werden, auch wenn meine Motivation nachvollziehbar sei. Ich war ohne Verteidiger erschienen und plädierte auf Freispruch, ersatzweise auf eine geringere Strafe, ersatzweise auf Verfahrenseinstellung, ersatzweise auf Verwarnung mit Strafvorbehalt, ersatzweise auf Schuldspruch ohne Strafe. Das Urteil lautete auf eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen. In der mündlichen Urteilsbegründung meinte der Amtsrichter, meine Motivation sei keineswegs nachvollziehbar, sondern „sittlich nicht billigenswert“. Er hatte richtig erkannt, dass ich „keinerlei Reue“ zeigte, sondern es ausdrücklich befürwortete, wenn viel mehr Leute viel öfter solche Aktionen machen würden . Deshalb ging er in seinem Urteil noch deutlich über das von der Anklagevertreterin beantragte Strafmaß hinaus. Nach Ende der Verhandlung ging ich sogleich auf die Geschäftsstelle des Gerichts und legte Berufung ein. Jetzt geht die Sache ans Landgericht in Koblenz.

Schön war, wie in der Verhandlung der einzige geladene Zeuge, ein Polizist, dem Richter gegenüber erklärte, er sei selbst Pazifist. – Vor der Verhandlung waren mein Begleiter und ich auf der Autofahrt von Wetzlar nach Cochem in einen „zähfließenden Verkehr“ geraten und „um ein Haar“ zu spät zum Termin gekommen. Wäre ich zu spät erschienen, dann wäre mein Einspruch gegen den Strafbefehl abgewiesen worden und die Strafe von 15 Tagessätzen wäre rechtskräftig geworden. Ich kam aber gerade noch rechtzeitig – und kassierte die höhere Strafe von 25 Tagessätzen. Also: Wer pünktlich kommt, den bestraft das Leben …

Martin Otto, GAAA

 

Kölner Studierende für Abrüstung

Knapp 50 engagierte Menschen sind am vergangegen Wochenende zu unserer bundesweiten Aktionskonferenz „Verbot statt Aufrüstung von Atomwaffen“ gekommen. Zusammen haben wir viele Ideen und Möglichkeiten diskutiert, wie man sich gegen Atomwaffen engagieren kann. Dabei haben wir gelernt, dass es bereits Aktivitäten für ein Verbot von Atomwaffen gibt, von denen auch wir bislang noch nichts mitbekommen haben. Dazu zählt u.a. eine aktuelle Resolution der Fachschaft Physik an der Universität zu Köln, die wir im folgenden dokumentieren möchten. Weiterlesen

Trump, eine Fernsehsendung, Empörung und viele Ermutigungen

Aktivist*innen fordern die Abschaffung von Atomwaffen bei der Aktionskonferenz in Köln

Was waren das für Tage am vergangenen Wochenende. Voller hoher Erwartungen blickten wir am Donnerstag auf die bevorstehende Sendung im ARD-Magazin Panorama. Der Hauptbeitrag wurde ja auch mit Tamtam angekündigt: „US-Atombomben in Deutschland und Donald Trump“. Es klang vielversprechend, zumal Elke Koller vom Initiativkreis gegen Atomwaffen, die in der Nähe des Fliegerhorstes und Atomwaffenlagers Büchel wohnt, etliche Stunden beim Dreh dabei war. Und es begann auch nicht schlecht. Zum ersten Mal waren in einer Fernsehsendung Stimmen aus Büchel zu hören, die ihre Angst wegen den Atomwaffen zum Ausdruck gebracht hatten.

Was dann folgte, wurde immer unheimlicher immer unglaublicher. Und am Ende des Beitrags kam das große Erwachen, die in dem Satz der Moderatorin Anja Reschke gipfelte: „Hat Panorama eben eine deutsche Atombombe zur Debatte gestellt?“ Doch wir waren bestens vorbereitet. Im Chatroom tauchten sich Xanthe (IPPNW), Marvin (Netzwerk Friedenskooperative) und ich wie schon tagsüber blitzschnell aus. Genauso schnell war mein Kommentar auf der Facebook-Seite von Panorama „Was für ein wüster Beitrag. Die Bejahung der Abschreckung, die Verteufelung Russlands und der Wunsch nach einer europäischen gar deutschen Atombombe. Das hat mit objektivem Journalismus nichts zu tun. Kein Hinweis auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot ab März. Kein Aktivist, kein Friedensforscher war zu hören, der diesen Namen auch verdient. Schlimm. Wir werden alles dafür tun dass alle Atomwaffen vernichtet werden. Egal wo. Macht mit: www.atomwaffenfrei.de. Ich erwarte eine Klarstellung in der nächsten Sendung.“ Ja genau. Elke Koller war trotz stundenlanger Begleitung nicht zu hören oder zu sehen gewesen. Weiterlesen

Nach schlappen 71 Jahren …

Heute ist der 24. Januar – ein Jahrestag, der nur den wenigsten bekannt sein dürfte. Heute vor 71 Jahren hat die Generalversammlung der kurz zuvor gegründeten Vereinten Nationen ihre allererste Resolution verabschiedet. Unter dem Titel » Establishment of a Commission to Deal with the Problems Raised by the Discovery of Atomic Energy« und unter Verweis auf „die Probleme […] durch die Entdeckung der Atomenergie und damit verbundener Angelegenheiten“ (gemeint sind die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki wenige Monate zuvor) beschlossen die Diplomaten in Resolution A/RES/1(I) einstimmig, eine Kommission einzurichten. Beauftragt wurde diese Kommission damit, Vorschläge auszuarbeiten für

  1. den Austausch wissenschaftlicher Informationen über Atomenergie zwischen allen Ländern für friedliche Zwecke,
  2. die Kontrolle von Atomenergie in dem Umfang, dass ihre Nutzung für ausschließlich friedliche Zwecke gewährleistet ist,
  3. die Eliminierung von Atomwaffen und anderen zur Massenvernichtung tauglichen Waffen aus den nationalen Arsenalen,
  4. effektive Sicherungsmaßnahmen durch Inspektionen oder andere Vorkehrungen, um Staaten, die ihre Pflichten erfüllen, vor den Gefahren vor Verletzungen oder Umgehungen zu schützen.*

* Die vier Punkte sind meine freie Übersetzung/RH.

Unübersehbar ist, dass die Generalversammlung schon damals dem Märchen aufsaß, es könne die zivile Atomenergie geben und gleichzeitig die Atombombe verhindert werden ‑ ein wichtiges Thema, aber nicht das, was mich heute zu diesem Blogeintrag veranlasst. Vielmehr zeigt uns der Jahrestag von A/Res/1(I), welche Hartnäckigkeit nötig ist, um Atomwaffen abzuschaffen.

Ende März und nochmals im Juni/Juli des laufenden Jahres 2017 werden sich Diplomaten aus aller Welt in New York treffen, um erstmalig multilaterale Verhandlungen über nukleare Abrüstung aufzunehmen. Das war ein Beschluss der UN-Generalversammlung am 23. Dezember 2016. Der Wortlaut wurde mit einem Mehrheitsvotum angenommen, gegen den erbitterten Widerstand einiger Atomwaffenstaaten und ihrer Bündnispartner. Mit der Aufnahme dreiwöchiger Verhandlungen sind die Atomwaffen noch lange nicht weg, aber die Mehrheit der Staatengemeinschaft nimmt damit endlich den Auftrag an, den sie sich selbst schon vor 71 Jahren gegeben hatte.

Unsere Aufgabe ist, den weiteren Prozess zu begleiten und Druck auf die Politiker*innen zu machen, dass sie tatsächlich Verhandlungen »in redlicher Absicht« führen und zu einem positiven Ausgang bringen. Hier in Deutschland bietet sich dazu die Beteiligung an der Aktionspräsenz am Atomwaffenstandort Büchel an, die am 26. März startet. Bist Du mit dabei?