Deutschland bleibt völkerrechtswidrig …

… als potentielle „Atomwaffenmacht“ in die Konflikte der Großmächte eingebunden

Die große Chance für Europa nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation 1989/90 im Rahmen der Entspannung und Abrüstung eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsstruktur zu schaffen, ergriffen 1989 die Vertreter der 34 KSZE-Teilnehmerstaaten (32 europäische Staaten einschließlich die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken sowie USA und Kanada) mit den Pariser Verhandlungen. In einem ersten Schritt verabschiedeten sie am 21. November 1990 mit der „Charta von Paris“ zehn Prinzipien betreffend die Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung, freundschaftliche Beziehungen und Sicherheit. In der Präambel riefen sie ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ aus:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Der vorgesehene weitere Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur scheiterte vor allem am Vorgehen der US-Regierung. Zwar hatte der US-amerikanische Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 gegenüber seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse und dem sowjetischen Präsidenten Michail Sergejewitsch Gorbatschow von „eisenharten Garantien“ dafür gesprochen, dass die NATO nicht nach Osten verschoben werde, wenn Moskau mit der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland einverstanden sei. Jedoch nutzte die US-Regierung die zeitweilige Schwäche Russlands und fühlte sich spätestens ab 1993 nicht mehr an das Versprechen gebunden. Auf dem NATO-Gipfel im Madrid 1997 wurden den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten. Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 der NATO bei, weitere frühere Ostblockstaaten folgten. Die Proteste der russischen Regierung verhallten.

2001 kündigte die Bush-Regierung der USA den ABM-Vertrag gegenüber Russland einseitig und begann mit der Entwicklung von (Atom)- Raketenabwehrsystemen, die vor allem in Ost-Europa stationiert werden sollten. Auf dem Nato-Gipfel in Lissabon im November 2010 wurde beschlossen, das ursprünglich für den Schutz von Streitkräften im Einsatz seit 2005 aufgebaute «Active Layered Theatre Ballistic Missiles Defense»-Programm so auszubauen, dass das gesamte Gebiet der europäischen Nato-Staaten und auch die USA gegen ballistische Raketen «geschützt» werden könnte. In Russland stieß das Raketenabwehrsystem auf massive Vorbehalte. Es wird als objektive Bedrohung der eigenen strategischen Interkontinental-Atomraketen angesehen und als Versuch der USA, sich militärisch unverwundbar zu machen. Russland drohte der NATO mit militärischen Gegenschlägen im Konfliktfall und mit der Atomraketen-Aufrüstung. Angebote der russischen Regierung, zum Schutz gegen etwaige iranische Raketenangriffe ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zu installieren, lehnten die USA ab. Die deutsche Bundesregierung rechtfertigte das im Widerspruch zur Abrüstungsverpflichtung des Artikel 6 NPT stehende Raketenabwehrsystem der NATO mit dem diffusen Hinweis auf 20 Staaten, die durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und weitreichenden Trägermitteln eine Angriffsfähigkeit besäßen.

In Fortführung dieser konfrontativen Militärstrategie hintertrieb die Bundeskanzlerin sowohl den Beschluss im Koalitionsvertrag ihrer „schwarz-gelben“ Regierung aus dem Jahre 2009, sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“ als auch den Beschluss des Deutschen Bundestags, der 2010 mit parteiübergreifender Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert hatte, sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Die US-Regierung sah keine Veranlassung, die in Europa und in der Türkei stationierten US-amerikanischen Atomraketen abzuziehen und beschloss stattdessen 2010 im Rahmen eines 348 Milliarden Dollar teuren Aufrüstungsprogramms, die stationierten ballistischen B 61-Fliegerbomben zu modernisieren, sie mit variabler Sprengkraft und lenkbaren Leitwerken zu versehen und ihre Einsatzfähigkeit so erheblich zu erweitern. Der Einsatz dieser etwa 180 Atomwaffen soll wie zuvor im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ durch die Nicht-Atomwaffenstaaten Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien, und Türkei erfolgen, im Falle Deutschlands mit Tornado-Kampflugzeugen des Jagdgeschwaders 33 der Bundeswehr, das in Büchel stationiert ist. Die beteiligten Regierungen negieren den in der „Nuklearen Teilhabe“ liegenden und von vielen Nicht-Atomwaffenstaaten gerügten klaren Völkerrechtsverstoß gegen Artikel 1 und 2 Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Deutschland setzt sich damit zudem in Widerspruch zu der Atomwaffen-Verzichtserklärung im 2+4-Vertrag.

Die von der US-Regierung forcierte Ukraine-Krise ist ein weiterer Beleg für die Abkehr von dem „Geist der Charta“ von Paris. Von Achtung und Zusammenarbeit ist wenig zu spüren. Auch geriet das Völkerrecht aus dem Blick und die „normative Kraft des Faktischen“  beherrschte das Geschehen. Der unverhohlene Völkerrechtsbruch der Annektierung der Krim und Russlands Unterstützung der pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine führten zum Einfrieren des NATO-Russland-Rates und zum vorläufigen Ende der wechselseitigen Konsultationen und Information. Atomwaffen werden wieder als militärische Option genannt. Ein Jahr nach der Annektierung der Krim erklärte der russische Präsident Putin in einem Interview, Russland sei bereit gewesen, in der Krise Atomwaffen in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die USA verlegen schweres Militärgerät in osteuropäische NATO-Staaten. Militärübungen beider Seiten in grenznahen Gebieten mit Grenzverletzungen und gefährlichen Zwischenfällen bis zu Scheinangriffen lassen ein Klima der Verunsicherung und des Misstrauens entstehen. Auf ein Konzept der ausschließlich politischen Konfliktschlichtung können sich derzeit die in der Ost-Europa-Strategie uneinigen NATO-Staaten nicht verständigen.

Aktuell wird an der Eskalations-Schraube weiter gedreht: Ausweislich von Pressemeldungen haben im Oktober 2015 am Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel Kampfflugzeuge der Staaten Deutschland, Polen, Griechenland, Tschechien und der USA im Rahmen der NATO-Übung „Steadfast Noon“ ungeachtet des völkerrechtlichen Verbots den Einsatz der dort stationierten  B61-Atomwaffen geübt. Bereits im März 2015 hatte Russland Dänemark für den Fall des Beitritts Dänemarks zum geplanten NATO-Raketenabwehrschirm mit dem Einsatz russischer Atomraketen gedroht.  Diese Wiederbelebung der atomaren Abschreckungsstrategie wirft Europas Sicherheitspolitik Jahrzehnte zurück. Politiker missachten, dass auch die drastische Reduzierung von Atomwaffen die Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nach Artikel 6 NPT nicht erfüllt, wenn gleichzeitig die verbleibenden Atomwaffen modernisiert und einsatzfähiger gemacht werden.

Wir wissen, dass die Abschreckung mit der gegenseitigen Vernichtung denknotwendig nicht funktionieren kann. Sie setzt das Idealbild eines rational kalkulierenden Gegners voraus, der auf der Basis der aktuell verfügbaren Informationen ausschließlich rationale Entscheidungen trifft. Irrationale Gegner sind ebenso abschreckungsresistent wie terroristische Gruppen und Selbstmordattentäter. Hinzu kommt, dass technische Pannen des atomaren Abschreckungssystems nicht völlig auszuschließen sind. Im „Kalten Krieg“ sind zumindest 20 kritische Situationen bekannt geworden, in denen die Welt am Rande des nuklearen Infernos stand. Deutschland war lange genug das Schlachtfeld eines potentiellen Atomkrieges zwischen den Blöcken des „Kalten Krieges“. Es wird Zeit für eine andere Sicherheitspolitik, die auf Verständigung und beiderseitige Sicherheit setzt.

Bernd Hahnfeld, Richter i. R., ist Vorstandsmitglied bei den Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA)

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Show-Veranstaltung Nichtverbreitungsvertrag: Keep cool und gönn‘ dir ein Bier

its a trap

Eine Stimmung wie auf der Titanic: Während ein paar Staaten dabei sind, das Abschussdokument (sorry, vertippt –  meinte: Abschlussdokument) des Nichtverbreitungsvertrags zu zerfleddern, reagiert die Zivilgesellschaft mit Sarkasmus. Und wartet. 

Immerhin haben wir etwas zum Lachen, während wir auf das zusammengestöpselte Ergebnis aus den Main Committees eins bis drei warten. Der Entwurf aus dem MC I machte heute früh schon die Runde. Die Nichtregierungsorganisation Reaching Critical Will, die uns zivilgesellschaftliche Vertreter seit geschlagenen vier Wochen unermüdlich und zuverlässig jeden Morgen mit allen relevanten Infos versorgt, nimmt den Text auf Twitter Paragraph für Paragraph auseinander – step by step quasi, haha.

Richard Lennane alias Wildfire, unsere Lieblings-Ein-Mann-NGO kommentiert den abrüstungsbefreiten Entwurf so:

Wildfire well balanced

Recht hat er. Das meiste, was ein bisschen nach humanitärer Initiative klingt, oder danach, dass nukleare Detonationen irgendwie schon, sagen wir, vernichtend sind – has disappeared. 

Weiß der Himmel, was die Delegationen die ganze Nacht in der algerischen Botschaft gemacht haben, in die sie die Vorsitzende der Konferenz, Taous Feroukhi, in all ihrer Verzweiflung eingeladen hat, weil sie in der Plenarversammlung so gar nichts Positives zu berichten hatte. Für eine Happy-Hour-Session, weil in der UN abends die Verhandlungstische hochgeklappt werden. Am Ende musste der Vorsitzende des MC I seinen Entwurf selber schreiben, weil die Staaten sich nicht einigen konnten. Ray Acheson von Reaching Critical Will kommentierte nüchtern: „It is unacceptable – unless you love nuclear weapons“.

Auf der anderen Seite tut sich dafür etwas an der Front der Humanitarian Pledge (ehemals Austrian Pledge). Kurz bevor die Debatte um 17 Uhr weitergehen soll, steht der Zähler bei 99 Staaten, die Atomwaffen verbieten wollen. Die Nuklearmächte ignorieren weiterhin, dass 159 Staaten Mensch-Sein und Mensch-Erhalten überhaupt wichtiger finden als sich permanent gegenseitig abzuschrecken.

Abolition Now will die 100 voll machen und fordert auf Twitter Regierungen auf, zu unterzeichnen: „Who will be the lucky number 100 – @auswaertigesamt?“.

Ist aber nicht sehr wahrscheinlich, dass das Auswärtige Amt gerade dabei ist, sich österreichisch selbstzuverpflichten. Kürzlich noch etwas zerknittert im Vienna Café in der UN gesichtet, leisten die Delegierten vielleicht gerade dem Chair eines der Main Committees Gesellschaft, der sich in der Delegiertenlounge mittags erst mal ein Bier genehmigte, nachdem die Verhandlungen über das finale Dokument um fünf Stunden verschoben worden war.

Derweil übt sich die Zivilgesellschaft weiterhin in Geduld und macht sich so ihre eigenen Gedanken…

message received

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Julia Berghofer ist freie Journalistin, studiert Politikwissenschaften in Hamburg und ist Mitglied bei ICAN

Unauffällig einen Schritt zurück

Weasel Vienna

Putzig oder gefährlich: Ist Deutschland ein Weasel State? (Foto: Erik Buhmann)

Österreich hat mit seiner Selbstverpflichtung auf der humanitären Konferenz in Wien ein mutiges Signal in Richtung einer atomwaffenfreien Welt gesendet und ist damit ein Vorbild für die Staatengesellschaft. 44 Nationen haben sich ebenfalls für einen Verbotsvertrag ausgesprochen. Deutschland dagegen macht mit seinem Statement eher einen Schritt zurück – relativ unbemerkt.

Man kann, ja man darf enttäuscht sein über das deutsche Statement in Wien. Die Bundesregierung distanziert sich nicht nur von einem Verbotsvertrag (auch wenn sie dies natürlich diplomatisch verpackt), sondern scheint sich zudem endgültig von optimistischen Aussagen verabschiedet zu haben. Die Meinungen, ob der Rede des deutschen Delegierten Christoph Eichhorn vielleicht doch etwas Progressives abzugewinnen ist, oder ob sie schlicht ein Festklammern am Status quo bedeutet, driften auseinander. Nicht nur in der besonders unter zivilgesellschaftlichen Vertretern verbreiteten Frustration geht jedoch ein entscheidender Aspekt der BRD-Verhandlungstaktik unter.

Denn: Wir waren schon mal einen kleinen Schritt weiter. Im Februar 2014, auf der humanitären Konferenz in Nayarit, Mexiko, hörte sich die deutsche Position noch etwas vielversprechender an. Damals lautete ein vorsichtig formulierter, aber bedeutsamer Passus: „In all likelihood, at some point in time on the way down to Zero a Nuclear Weapons Convention will be negotiated“. Abgesehen von der drängenden Frage, wann so ein “point in time” erreicht sein könnte, ging man auch in Mexiko dem Thema Verbotsvertrag behutsam aus dem Weg. Und dennoch klang der letzte Absatz der deutschen Rede, trotz aller vorangegangenen Liebeserklärungen an den Step-by-step-Ansatz, nach einer zaghaften Öffnung gegenüber Alternativen.

In Wien dagegen weht von deutscher Seite aus ein anderer Wind. Ein Verbotsvertrag wird als „short-cut“ abgekanzelt – als theoretisch machbar, praktisch und politisch aber nicht umsetzbar. Die Nuklearwaffenkonvention wird gar nicht erst erwähnt. Insgesamt wirkt die deutsche Position kühler, distanzierter, wenig optimistisch. Den Status quo beibehalten sieht anders aus.

Woher kommt dieser Wandel? Warum dieser auf den ersten Blick unauffällige Rückzug? Liegt es etwa daran, dass die USA und Großbritannien erstmals an einem derartigen Staatentreffen teilgenommen haben? Wollte sich die deutsche Delegation nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, um den beiden P5-Staaten zu signalisieren: Auch Ihr seid in diesem Forum gut aufgehoben und Eure Sicherheitsinteressen werden respektiert?

Genau diese Sicherheitsinteressen scheinen es aber zu sein, die die deutsche Position so beeinflussen. In Mexiko hieß es noch, das „nuclear taboo“ müsse verstärkt werden, und dass die Rolle von Atomwaffen in den nationalen Sicherheitsdoktrinen bereits „reduziert“ worden sei, ja, dass die derzeitige Sicherheitslage weiteren Fortschritt erlaube. In Wien dominieren dagegen die Zweifel, die strategischen Interessen. Die Ukraine-Krise wird ein ums andere Mal als zentrales Hemmnis für die globale Abrüstung betont, die Zeiten seien „schwierig“. Als einziger Lichtblick wird die Anwesenheit der britischen und amerikanischen Delegation hervorgehoben.

Aber soll das wirklich der ersehnte Lichtblick gewesen sein? Hält man es mit Richard Lennane alias Wildfire, dann ist die Rede der deutschen Delegation in Wien das typische Verhalten eines „Weasel State“. Als solche bezeichnet der Ex-Diplomat und einziges Mitglied seiner Ein-Mann-NGO alle Länder, die implizit die Atommächte unterstützen, statt Druck auf sie auszuüben. Dafür spricht eindeutig, dass der Ton der Deutschen unnachgiebiger wird, sobald P5-Vertreter zuhören, und die Aussicht auf eine Nuklearwaffenkonvention unauffällig unter den berühmten Teppich gekehrt wird.

Julia Bjulia_berghofer300x200erghofer ist freie Journalistin, studiert Politikwissenschaften und ist Mitglied der ICAN-Hochschulgruppe in Hamburg

 

Zwischen Kooperation und Frustration in New York

Foto: Mirco Spilker

Im April besuchten rund 30 Studierende der Universitäten Hamburg und Darmstadt im Rahmen eines interdisziplinären Seminars die Vorbereitungskonferenz zur NPT Review Conference (Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags) 2015 in New York. In der allgemeinen Debatte verfolgten sie die Länderstatements, um anschließend in einem zweitägigen Planspiel ein fiktives Abrüstungsszenario zu simulieren.

Die Eindrücke, die wir aus der Debatte zu Beginn der PrepCom mitgenommen haben, sind beeindruckend, aber auch sehr zwiespältig. Gleich zu Beginn der dritten PrepCom zur Überprüfungskonferenz im nächsten Jahr wurden markante Akzente gesetzt. Tony de Brum, der Außenminister der Marshall Islands, richtete sich mit einem bewegenden Statement an die internationale Gemeinschaft und betonte einmal mehr die verheerenden Auswirkungen von Atomwaffentests für Mensch und Natur. De Brum hatte selbst als Kind die Tests miterlebt, die auf dem Inselstaat im Pazifik zwischen 1946 und 1958 stattgefunden haben und erinnerte sich besonders schmerzhaft an die Detonation auf dem Bikini-Atoll, die selbst Hiroshima um ein Tausendfaches übertraf.  Im April haben die Marshall Islands gemeinsam mit der internationalen Juristenvereinigung IALANA Klage gegen die neun Atommächte eingereicht.

Abseits dieses eindringlichen Appells, der sich insbesondere an diejenigen Staaten richtete, die immer noch ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem Weg gehen und der vor allem von den anwesenden NGO-Vertretern mit Applaus honoriert wurde, dominierten die inhaltlichen Divergenzen. Obwohl, oder vielleicht auch gerade weil es sich um die letzte Gelegenheit vor der Review Conference handelte, noch einmal im Plenum politische Positionen festzulegen, wurde deutlich spürbar, dass der Konsens denkbar weit entfernt ist.

Der Fokus (oder auch: die Baustelle) liegt naturgemäß bei jedem Land woanders. Regional bedingt drängten die einen Staaten auf die Vollendung einer nuklearwaffenfreien Zone im Mittleren Osten, die anderen sahen mehr Handlungsbedarf in Sachen Krim-Krise. Ein Teil zeigte sich zumindest zufrieden mit der noch frischen Zusammenarbeit mit dem Iran, dem anderen Teil merkte man die Frustration darüber an, dass es an Unmöglichkeit zu grenzen scheint, Israel oder Nordkorea in den NVV (wieder) einzugliedern oder überhaupt alle Atommächte dazu zu bringen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der einzige Konsens bestand wohl darin, dass der erhoffte Fortschritt derzeit noch auf sich warten lässt.

Ähnlich durchwachsen lief unsere eigene Simulation ab. Die 13 Teams, die jeweils aus zwei bis drei Delegierten bestanden, versuchten im Vorfeld mit den Diplomaten der Länder, die sie in der zweitägigen Verhandlung vertraten, in Kontakt zu treten. Das klappte beispielsweise bei Pakistan, China oder Deutschland noch recht gut. Die US-Amerikaner dagegen hatten schon mehr Vorbehalte, sich in das Szenario einer Nuklearwaffenkonvention (NWC) hineinzuversetzen, die immerhin die komplette nukleare Abrüstung innerhalb eines straffen Zeitplans zur Folge hätte. Die französische Gruppe handelte sich gar eine schroffe Absage ein sowie die Empfehlung, der Simulation besser fernzubleiben, da sich Frankreich in naher Zukunft ohnehin nicht von seinem Arsenal trennen möchte.

Für einige Studierende aus unserer Gruppe, die in den Vorjahren bereits UN-Erfahrung in Wien oder Genf gesammelt hatten, war es nicht mehr ganz so ernüchternd, „live“ mitzubekommen, wie normative Vorstellungen auf zwingende politische Realitäten treffen – und dabei in den meisten Fällen als Nachhall des berüchtigten Diplomatensprech verklingen. Auf den großen Part der UN-Neulinge, für die das Headquarter in New York noch unbekanntes (und vielleicht auch ein wenig einschüchterndes) Terrain darstellte, hat das erste Mal UN-Sicherheitskontrolle, der Plenarsaal, in dem der Sicherheitsrat tagt und der Austausch mit „echten“ Diplomaten bleibenden Eindruck hinterlassen. Davon inspiriert, versuchen wir an der Uni Hamburg in nächster Zeit eine Hochschulgruppe zum Thema nukleare Abrüstung zu gründen.

julia_berghofer300x200 Julia Berghofer studiert Politikwissenschaften auf Master an der Universität Hamburg

Bild oben: Gruppenfoto der Studierendengruppe vor den Vereinten Nationen. Foto: Mirco Spilker

Tagebuch einer Lobbyistin – Teil 2

ICAN-Pin, Foto: ICAN

Tag 5, 23. April

Als ich morgens aus dem 15er Tram am Platz der Nationen aussteige, begegnet mir ein riesiges Transparent (siehe Bild unten), an den großen Stuhl geheftet – eine Skulptur, die seit dem Abschluss des Landminenverbots 1997 auf dem Platz steht, an dem eines der drei Beine fehlt. Heute ist der Aktionstag für nukleare Abrüstung. Ein Japaner bittet mich um meine Unterschrift für den Hiroshima-Appell, für den bereits Millionen von Unterschriften gesammelt wurden, und gibt mir dafür einen Papierkranich. Dieses Ritual berührt mich immer wieder. Es ist wie eine Quelle, aus der wir Energie für die Abrüstungsarbeit schöpfen und uns an ihre Ursprungsorte erinnern, Hiroshima und Nagasaki.

Um 10 Uhr gibt es eine Nebenveranstaltung zum „Teutates“-Projekt zwischen Großbritannien und Frankreich, ein gemeinsames Programm für den Bau hydrodynamischer Versuchsanlagen. Die Anlagen sollen beide Länder befähigen, ähnlich wie in den USA, ihre nuklearen Sprengköpfe ohne Atomexplosionen zu testen. Somit sichern sie ihre Atomwaffen für die nächsten fünfzig Jahre.

In der Mittagspause – 13 bis 14:45 Uhr – gibt es jeden Tag eine Nebenveranstaltung im großen Saal, meistens von einem Staat oder einer Staatsgruppe, oder auch von einem Think-Tank. Diese sind zur „Gareth Evans-Show“ geworden, da der ehemalige Außenminister von Australien am Montag, Dienstag und Mittwoch auf dem Podium zu erleben war. Gareth Evans ist zwar unterhaltsam, aber es gibt ja auch andere gute Redner. Am Montag hat er bei der Präsentation von seinem neuen Bericht „State of Play“ gesagt, dass die Zivilgesellschaft („Global Zero und andere“) die Meinungen der Regierungen nicht wesentlich verändert hätten. Der humanitäre Ansatz diene nicht dazu, einen neuen Verhandlungsprozess anzustoßen, sondern eher der Schärfung des Fokus auf den wichtigsten Aspekt der Diskussion: Auf die Menschen, die unter den Auswirkungen leiden würden, so Evans. Nicht sehr hilfreich. Heute tauchte er schon wieder auf: bei der Nebenveranstaltung der Non-Proliferation and Disarmament Initiative (#NPDI ) – das Lieblingsprojekt von Guido Westerwelle – und macht einen neuen Vorschlag. NPDI soll die Atomwaffenstaaten auffordern, ihre Doktrinen so zu ändern, dass der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung von atomaren Angriffen sein wird (Insidersprache: sole-purpose doctrine). Jetzt sind wir voll und ganz im „Trippelschritt“-Modus. Nach Evans kommt Bruno Tertrais aus Frankreich, der garantiert jede Abrüstungslobbyistin schreiend aus dem Saal treibt. Ich bleibe trotz Übelkeit am tweeten und erlebe zwischen Tertrais und Evans einen Streit, vom Feinsten, über die katastrophalen Folgen von Atomwaffen. Evans verdient dafür doch ein paar Pfadfinderpunkte von mir. Wenn er so weiter macht, bekommt er einen ICAN-Pin von Tim Wright (siehe Bild oben).

Aber die Strapazen so vieler Diskussionen zwischen weißen, alten Männern haben mich erschöpft. Ich ziehe mich zurück und besuche die Sauna im Bains des Paquis, inklusive einem Bad im noch eisigen Genfer See. Danach bin ich erfrischt genug, um das Treffen der französischen Abrüstungsveteranen im Maison des Associations zu besuchen und von unserer Aktion in Büchel zu erzählen.

un_chairTag 6, 24. April

Im Saal XVI – dem so genannten NGO-Raum – gibt es jeden Tag um 8 Uhr den „Abolition Caucus“, danach ein NGO-Briefing von einem Staatsdelegierten um 9 Uhr und ab 10 Uhr die NGO-Nebenveranstaltungen. Nach dem Briefing von Costa Rica setze ich mich an den von ICAN beauftragten Gastkommentar. Daniela Varano (im Genfer Büro für Kommunikation zuständig) will versuchen, heute nach dem Verlesen des südafrikanischen Statements zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, das Gastkommentar im britischen Guardian erscheinen zu lassen. Gleichzeitig versucht unsere IPPNW-Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Angelika Wilmen das von Regina Hagen übersetzten Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau zu platzieren. Das Hin und Her über die Inhalte des Meinungsartikels dauerte den ganzen Tag und schließlich wurde es vom Guardian, der Huffington Post und dem Telegraph abgelehnt (die Frankfurter Rundschau veröffentlichte es ein paar Tage später ).

Heute gibt es zwei Höhepunkte: die NGO-Präsentationen und das humanitäre Statement. Alle sind sehr aufgeregt. Die Zahl der Unterstützerstaaten für das südafrikanische Statement steigt stetig bis 70 und noch weiter darüber hinaus; während des Tages sind alle Lobbyisten noch fleißig bei der Überzeugungsarbeit, darunter Jacob Romer und Leo Hoffmann-Axthelm von ICAN Germany.

Die NGO-Präsentationen werden im neuen Format abgehalten. Jedes Jahr schenken die Staaten den NGOs für drei Stunden ihre Aufmerksamkeit (wenn sie überhaupt im Saal sind). Dieses Jahr sind die Präsentationen dreigeteilt: 1.) eine Hauptrede von Ward Wilson über nukleare Mythen, 2.) eine Podiumsdiskussion über die humanitären Folgen von Atomwaffen und 3.) Präsentationen von Bürgermeistern, Jugend und Parlamentariern. Das Format wirkt erfrischend aber die Podiumsdiskussion ist doch etwas zu lang und wirkt zu eingeübt. Stolz bin ich, als IPPNW-Präsident Bob Mtonga von Sambia sagt, „vertraut mir als Euer Arzt. Dies ist ein Rezept für das Überleben: Totale nukleare Abrüstung“.

Das Statement zu den humanitären Auswirkungen wird um ca. 16 Uhr von Südafrika verlesen. Zuerst werden alle 74 Staaten genannt, die die „humanitäre Initiative“ mittragen. Nach der langen Liste gibt es spontanen Applaus, eine Seltenheit in diplomatischen Foren. Später assoziieren sich weitere Staaten, die letzte Zahl ist 78, mit der Aussage: „Auf die katastrophalen Folgen einer Atomwaffenexplosion – egal ob unabsichtlich, aus Kalkül oder weil der Eskalationspfad einen Einsatz vorsieht – ist keine angemessene Reaktion möglich. Es müssen sämtliche Anstrengungen unternommen werden, um diese Gefahr zu beseitigen. Es gibt nur einen Weg, sicherzustellen, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden: Sie vollständig abzuschaffen.“ Deutschland unterstützt diese Erklärung leider nicht.

Tag 7, 25. April

„Hoppla!“ sagt der niederländische Botschafter als es im NGO-Raum klingelt. „Ich habe den falschen Knopf erwischt, das kann gefährlich sein!“ Anstatt den Knopf für das Mikrofon zu drücken, hat er die Klingel erwischt, die den Anfang einer Sitzung signalisiert. Man darf aus den NGO-Briefings zwar nicht zitieren, dieses eine kann ich mir jedoch nicht verkneifen und twittere den Vorfall. Später antwortet er mir: „Wir sind trotzdem alle noch wohl auf“.

Heute verlasse ich die Konferenz. Ich nutze die letzten Stunden, um einige Treffen mit KollegInnen zu machen, zu planen, was in den nächsten Monaten zu schaffen ist. Ich verbringe viel Zeit mit Vermittlung zwischen langjährigen AktivistInnen und den neuen KampagnenleiterInnen – trotzdem bleibt viel ungeklärt. Die Frage der Finanzierung vor allem von der Arbeit mit Parlamentariern ist kritisch. ICAN ist mit dem Ziel, mehr als 60 Unterstützerstaaten für das Statement zu den humanitären Auswirkungen zu bewegen, erfolgreich. Es bleibt aber das Fragezeichen, ob diese breite Unterstützung in einem Aufruf für einen Verbotsvertrag mündet. In Mexiko muss ein neuer Abrüstungsprozess auf dem Weg gebracht werden. Daher ist die Zeit bis zur Konferenz in Mexiko maßgebend. Und unser Erfolg in Büchel gehört dazu!

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW

Sieben Tage in Genf: Tagebuch einer Lobbyistin für atomare Abrüstung

ICAN-Campaignertreffen in Genf, 20./21. April 2013. Foto: ICAN

Teil 1: Vorbereitung und erster Tag

Tag 1, 19. April

Mein „Studio“-Apartment ist im 4. Stock ohne Aufzug und stinkt. Es ist nicht mal billig. Wann finde ich endlich in Genf ein bezahlbares Zimmer, das auch bewohnbar ist? Ich erkunde die Gegend südlich vom Plainpalais. Zumindest kein Rotlichtmilieu, wie letztes Mal als ich in Genf war, 2010. Nach einem Treffen mit Colin Archer vom International Peace Bureau, sehe ich in meinem überdimensionierten Fernseher im Apartment, dass Dzhokhar Tsarnaev, der jüngere Bombenbastler aus Boston, verhaftet wurde. Mich fasziniert wie unterschiedlich die US-Fernsehkanäle darüber berichten. Die Rettungsstelle in Boston war mit über 20 lebensgefährlich Verletzten  innerhalb von 40 Minuten nach dem Bombenangriff beim Boston Marathon überwältigt. Ein Gedanke flitzt mir durch den Kopf: Was wäre mit einer nuklearen Explosion? Warum kann ich solche Gedanken nicht unterdrücken, wie die meisten anderen Menschen? #nucleardenial

Tag 2, 20. April

Ich finde es sehr nett, dass das ICAN „Campaigner-Treffen“ erst um 10 Uhr beginnt. Das alte Haus sieht schön aus, wir sind aber im Souterrain untergebracht, ohne Fenster. Vielleicht ist das ein Teil des Trainings für die UN? Müssen wir uns daran gewöhnen, ohne Licht und Luft auszukommen, weil in den UN-Gebäuden beides verboten ist? In jeder Pause renne ich die Treppe hoch und stehe trotz Rauchern im Hof, um eine Mini-Portion Sauerstoff zu tanken. Schön ist es, die Leute von der Konferenz in Oslo im März alle wieder zu sehen – es sind sogar noch mehr neue, junge AktivistInnen anbei.

#topdowncampaign Die so genannte Steuerungsgruppe von ICAN teilt uns die Ziele für die bevorstehende Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag (in Insidersprache „NPT PrepCom“) mit. Vorteil dieser Methode ist, dass wir nicht drei Tage brauchen, um unsere Ziele zu diskutieren; Nachteil ist, dass einige darüber meckern, sie würden in die Entscheidungsprozesse nicht eingebunden. Ich finde die Ziele in Ordnung und entscheide, mitzumachen. Es sind drei: Die Staatsdelegierten sollen in ihren Statements die humanitären Folgen von Atomwaffen erwähnen, die Konferenz in Oslo für gut heißen und die bevorstehende Konferenz in Mexiko (spätestens im Februar 2014) begrüßen sowie das Statement von Südafrika unterschreiben.

Tag 3, 21. April

Jetzt packen wir das heiße Thema an: die Strategie der ICAN-Kampagne. Ray Acheson versucht, Klarheit zu schaffen. Sie bekräftigt, dass die Kampagne in ihrem Namen das Wort „Abolition“ (zu deutsch: Abschaffen) hat, d.h.: Wir wollen alle Atomwaffen abschaffen und nicht nur verbieten. Manche hätten das infrage gestellt. Aber ICAN will einen neuen Weg ausprobieren, und zwar über die Staaten, die keine Atomwaffen besitzen. Sie sollen zuerst Atomwaffen für inakzeptabel und illegal erklären. Das Ziel ist, binnen zwei bis drei Jahren einen Vertrag zu bekommen, der den Einsatz und Besitz von Atomwaffen ächtet. Damit wird die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen eine globale Norm und die Atomwaffenstaaten werden isoliert. Die zweite Phase der Kampagne ist die „Universalisierung“ des Vertrags. Wie genau das gehen sollte, wissen wir erst, wenn der Vertrag verhandelt wird. Die RednerInnen sagen, sie wollen keine Details besprechen, wie der Vertrag genau aussehen sollte. Dann geben sie doch detaillierte Beispiele, welche Vertragsbedingungen es geben könnten. Manche sind skeptisch, andere lehnen die Strategie komplett ab, aber die meisten im Raum begrüßen sie. Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Weg versuchen. Bis Mexiko werden wir schon sehen, ob das überhaupt als Strategie funktioniert. #goodbyenukes

Tag 4, 22. April

#NPT2013, #prepcom Heute beginnt die Konferenz im Palais des Nations. Die UN in Genf ist hoffnungslos mit der Menge der TeilnehmerInnen überfordert und man wartet eine Ewigkeit, trotz Voranmeldung, um hineinzukommen. Nachdem ich mir am Tag davor große Mühe geben musste, um meine Bestätigung als Papierausdruck zu besorgen, wollten sie es gar nicht sehen. Jeden Tag gibt es um 8 Uhr traditionell das „Abolition Caucus“. Aber im von ICAN verteiltem Terminplan steht stattdessen „NGO Koordinationstreffen“; für manche AktivistInnen ein weiteres Beispiel von feindlicher Übernahme von ICAN. Egal, ich – und die meisten anderen – schaffen es sowieso nicht zum 8 Uhr-Treffen, weil die UNO am Eingangstor im Schneckentempo arbeitet. Viele erreichen nicht mal das NGO-Briefing um 9 Uhr vom Staatsdelegierten von Mexiko. Ich nutze die Zeit in der Schlange, einen netten IPPNWler aus Nepal kennenzulernen.

Endlich im Gebäude versuche ich mich noch einmal zu erinnern, wo was im Labyrinth der Flure und Ebenen des Palais des Nations zu finden ist. Die UNO hat eventuell gemerkt, dass wir unsere Wege inzwischen kennen, also haben sie das Gebäude gewechselt, um die Aufgabe schwieriger zu machen. Wir sind nicht mehr im Batiment E, wie in früheren Jahren, sondern in A, das zwischen E und C ist. Ich habe in der Grundschule das Alphabet anders gelernt, aber wir sind doch hier in der UNO. Im Batiment A ist das Erdgeschoss das 2. Stockwerk. Der Empfang der Schweizer Delegation am ersten Abend ist im Delegiertenrestaurant im 8. Stockwerk, nur über Aufzug Nr. 29 erreichbar. Erste Regel einer Lobbyistin ist: Die Delegierten fragen oder – wie Regina Hagen – einen Plan besorgen. Letzteres habe ich auch vergeblich versucht: In der UNO-Buchhandlung behaupten sie, so was existiere nicht.

Alle schlauen ICAN-CampaignerInnen haben den Weg zum Empfang um 18:15 Uhr im 8. Stock gefunden, wo die Canapés das Abendessen ersetzen. Die Lobbyarbeit macht hungrig, wir stopfen uns Shrimps und Miniröstis in den Mund und befragen die armen Delegierten der NATO-Staaten weiter, warum sie das Statement von Südafrika noch nicht unterzeichnet haben. Norwegen, Dänemark, Island und Luxemburg geben ihre Zustimmung, die anderen NATO-Staaten – inklusive Deutschland – finden entweder eine Formulierung, die ihnen nicht in den Kram passt, oder lehnen das Statement als Ganzes ab, weil es nicht mit ihrer Mitgliedschaft in der NATO vereinbar scheint. Irgendwann zeigt der Alkohol seine Wirkung und manche CampaignerInnen fangen an wegen der Absurdität der Situation hysterisch zu lachen und einige Delegierte streiten miteinander vor unseren Augen über die Wichtigkeit der Oslo-Konferenz und kritisieren ihren Boykott durch die Atomwaffenstaaten. Ich flüchte von der UNO und treffe mich mit meiner Altersgruppe in einem Restaurant im Zentrum von Genf, wo wir das wichtige Thema besprechen: wie wir Finanzmittel für unsere Arbeit auftreiben können. Das Thema entpuppt sich als schwieriger als die nukleare Abrüstung.

Alle NPT PrepCom Dokumente, Statements, Arbeitspapiere sowie die NGO-Zeitung „News in Review“ sind hier zu finden: http://www.reachingcriticalwill.org/disarmament-fora/npt/2013

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW

Ein Fenster der Hoffnung

Map: Wikimedia Commons, TownDown/ GNU Free Documentation LicenseIm Iran-Nuklearkonflikt könnte es eine friedliche Lösung geben. Doch die westlichen Staaten ignorieren sie.

Stell Dir vor, es gibt eine realistische Alternative, um den Konflikt um das iranische Atomprogramm friedlich beizulegen. Aber die Bundesregierung und die westlichen Staaten ignorieren sie, so gut sie können. Stattdessen entscheiden sie sich für eine Politik von Sanktionen und Kriegsdrohungen, die in einen Krieg im Mittleren und Nahen Osten führen könnten. Diese friedliche Alternative ist die UN-Konferenz zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone (WMDFZ) im Mittleren und Nahen Osten.

Zum Hintergrund: Die Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen beschloss nach fast 30 Jahren Diskussion im Mai 2010, endlich eine Konferenz für eine Zone ohne Massenvernichtungsmittel vorzubereiten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wurde beauftragt, alles zu tun, damit diese Konferenz 2012 beginnen kann. Finnland hatte sich als Gastgeberland bereit erklärt. Sie sollte vom 16. bis 17 Dezember 2012 in Helsinki stattfinden. Doch sie wurde kurzfristig – offensichtlich auf Betreiben der USA und Israels – auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein inakzeptabler Vorgang.

Tatsächlich ist die UN-Konferenz zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone ein Geschenk des Himmels. Sie stellt den völkerrechtlich geeigneten Rahmen auch für die Behandlung des Konflikts um das iranische Atomprogramm dar. Und sie ist frei von eskalierenden Drohmechanismen und ermöglicht einen Dialog auf Augenhöhe. Wenn es stimmt, dass der Iran nach Atomwaffen strebt, wie der Westen behauptet, dann gehört dieser Konflikt erst recht in die geplante UN-Abrüstungskonferenz. Außerdem eröffnet sie ein Fenster der Hoffnung für Entspannung und vertrauensbildende Schritte, für den Abbau von Feindbildern und für die Perspektive der gemeinsamen Sicherheit und regionalen Kooperation in der Region. Deshalb wurde sie auch von der internationalen Zivilgesellschaft und von vielen Staaten der Region begrüßt.

Im krassen Gegensatz dazu hüllen sich westliche Regierungen und Medien über diese friedenspolitisch höchst wichtige UN-Initiative in Schweigen. So als ob die UN-Abrüstungs-Konferenz nie beschlossen worden wäre. Obama hat sie bei seiner Rede in der UN-Vollversammlung im September 2012 nicht einmal erwähnt. Nüchtern betrachtet stellen sich unweigerlich Fragen: Geht es dem Westen überhaupt um die Verhinderung einer Atommacht Iran und des Wettrüstens in der Region? Und wenn ja, warum blockiert er dann eine von der UN initiierte friedliche Alternative? Oder geht es ihm um andere Ziele, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Warum strebt Israel die militärische Vernichtung von Irans Nuklearanlagen an? Die unverhohlenen gegenseitigen Kriegsdrohungen lassen daran keinen Zweifel.

Ein Krieg gegen den Iran dürfte nicht nur für Menschen, Wirtschaft, Umwelt und Demokratieentwicklung im Iran und in der Region, sondern auch für Europa und den Weltfrieden gravierende Folgen haben. Die Menschen scheinen offenbar dafür ein besseres Gespür zu haben als ihre Volksvertreter. Immerhin haben sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage der IPPNW zur Verhinderung iranischer Atomwaffen, sofern der Iran sie anstreben sollte, 80 Prozent der Deutschen eindeutig für Verhandlungen, zum Beispiel im Rahmen der UN-Konferenz ausgesprochen. Lediglich sieben Prozent befürworteten den militärischen Weg.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen in: Die Kirche, Evangelische Wochenzeitung (www.die-kirche.de)

Mohssen MassarratMohssen Massarrat ist iranisch-deutscher Friedensforscher und Initiator einer zivilgesellschaftlichen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten.