Heute vor 35 Jahren

Auftakt der Massenproteste gegen atomare Aufrüstung

Großdemo in Bonner Hofgarten, 1981. Foto: Netzwerk Friedenskooperative

Heute vor 35 Jahren: die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen“ lockte etwa 300.000 Menschen an, um unter anderem gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung von Mittelstreckenraketen zu protestieren. Sie bildete den Auftakt zu vielen Massenprotesten der westdeutschen Friedensbewegung in den 1980er Jahren.

Der Zeiger der Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr) steht heute auf der selben Zeit wie damals: drei vor Zwölf. Die Gefahr eines Atomkriegs ist u.a. wegen der Aufrüstung aller Atomwaffenstaaten so groß wie vor über 30 Jahren.

Lasst uns mit vielen Millionen Engagierten weltweit und über 120 Staaten für ein Verbot und die Vernichtung von Atomwaffen eintreten. Damit diese Waffen nie wieder eingesetzt werden können.

Unterstützt unsere Unterschriftenaktionen:

https://weact.campact.de/petitions/stimmen-sie-fur-das-atomwaffen-verbot-herr-steinmeier

http://www.friedenskooperative.de/aktion/petition/abzug-statt-aufruestung-der-atomwaffen

 

Bild oben: Großdemo in Bonner Hofgarten, 1981. Foto: Netzwerk Friedenskooperative

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Sicherheitsmängel in europäischen US-Atomwaffenstützpunkten erkannt

Schutbauten für Atomwaffen im Incirlik US-Stützpunkt, Türkei. Bild: FAS

Man kann davon ausgehen, dass in US-Luftwaffenstützpunkten auf europäischem Boden über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg Nuklearwaffen unter unzureichenden Sicherheitsbedingungen gelagert wurden. Denn zurzeit werden diese Stützpunkte umgebaut, damit diese sicherer werden.

Bilder von kommerziellen Satelliten zeigen, dass die Luftwaffenstützpunkte in Incirlik (Türkei) und Aviano (Italien) nachgerüstet werden, um den physischen Schutz der dort gelagerten Atomwaffen zu erhöhen. Das zeigt indirekt, dass über viele Jahre hinweg die Sicherheit in den US-Atomwaffendepots in Europa unzureichend gewesen sei.

Die Entscheidung, die Einzäunung des Atomwaffenlagers in den beiden US-Stützpunkten nachzurüsten, impliziert, dass die anderen vier europäischen Atomwaffenstützpunkte ebenfalls als unzureichend bezeichnet werden können.

Sicherheitsprobleme in Incirlik sind besonders gravierend für die NATO, weil sich dieser Stützpunkt lediglich 110 km vom Krieg zerrissenen Syrien entfernt befindet. Darüber hinaus bestehe auch weiterhin ein bewaffneter Konflikt zwischen türkischen Militärs und kurdischen Aufständischen. Es gilt zu Hinterfragen, ob es von der NATO besonders weise ist, den größten Teil ihres nuklearen Waffenarsenals in einer solch unruhigen Region zu deponieren.

Nachrüstung am Stützpunkt in Incirlik
Der Stützpunkt in Incirlik ist das größte Lager für Atomwaffen in Europa. Es gibt 25 unterirdische Schächte, die im Jahr 1998 in Flugzeugschutzbauten (PAS – Protective Aircraft Shelter) gebaut wurden. In jedem dieser Schächte können bis zu vier Atombomben gelagert werden, somit würde dies eine Gesamtkapazität von 100 Atombomben für den Stützpunkt bedeuten. Im Jahr 2000 wurden 90 Atombomben (drei bis vier pro Schacht) des Typs B61 gelagert. Davon waren 40  Bomben aus den Luftwaffenstützpunkten Balikesir und Akinci, die ursprünglich mithilfe von türkischen F-16 Jets im Ernstfall eingesetzt werden konnten. Heute liegen in Incirlik geschätzte 50 Atombomben (zwei bis drei in jedem der 21 Schächten).

Die neue Einzäunung, die den höheren Sicherheitsstandards gerecht wird, umfasst den sogenannten NATO-Bereich, das schließt 21 der unterirdischen Schächte mit ein (die vier weiteren unterirdischen Schächte befinden sich in einem Gebiet, das sich außerhalb des Bereichs für Kernwaffen befindet, das in den Zeiten des Kalten Kriegs verwendet wurde). Diese Einzäunung besteht aus einem 4.200m langen Doppelzaun mit Fluter, Überwachungskameras, Einbruchmeldevorrichtungen und einer Straße auf dem Patrouillenfahrzeuge zwischen den beiden Zäunen fahren können. Insgesamt gibt es fünf oder sechs Einfahrten einschließlich drei  für Flugzeuge. Für den Bau ist Kuanta Constructions (Subunternehmer der Aselsan Cooperation) vom türkischen Verteidigungsministerium beauftragt worden.

Umbauten werde im US-Stützpunkt Incirlik durchgeführt. Foto: FAS

Umbauten werde im US-Stützpunkt Incirlik durchgeführt. Foto: FAS

Zudem sollen auch die Anlagen aufgerüstet werden, in denen die Lastwagen für die Instandhaltung der Atomwaffen (sogenannten WMT – Weapon Maintenance Trucks) untergestellt werden. Diese Anlagen befinden sich außerhalb des Sicherheitsbereichs an der westlichen Seite. Die WMTs sollen auch aufgerüstet werden bzw. durch neue Anhänger vom Typ SMTS (Secure Transportable Maintenance System) ersetzt werden.

Incirlik spielt für die NATO-Atomwaffendoktrin in Europa eine besondere Rolle, denn es sind nicht zu jedem Zeitpunkt Jagdbomben verfügbar, die in der Lage sind, Atombomben zu tragen. Auch wenn die türkische Regierung kürzlich erlaubt hat, dass die US-Luftstreitkräfte von dem Stützpunkt aus Luftangriffe fliegen dürfen, so ist sie nicht der Forderung nachgekommen, dass ein Jagdgeschwader auf Dauer dort stationiert wird. Es gibt darüber hinaus keine bestimmten Geschwader, die für den Einsatz der in Incirlik gelagerten Atombomben vorgesehen sind. Vielmehr müssten diese Atomwaffen von einem Geschwader aus einem anderen Stützpunkt abgeholt werden, um sie dann ins Kriegsgebiet einzusetzen.

Nachrüstung am Stützpunkt in Aviano
Im Norden Italiens, auf dem Stützpunkt in Aviano, ist ein weiteres Bauprogramm in Gange, das die Sicherheit erhöhen soll. Im Gegenteil zu Incirlik verfügt dieser Luftwaffenstützpunkt über ein Jagdgeschwader, das Atomwaffen tragen kann. Dabei handelt es sich um das „31. Fighter Wing“, das aus zwei Jagdgeschwadern des Atomwaffen tragenden Typs F-16C/Ds besteht. Zum einen dem „519. Buzzards“ Jagdgeschwader und dem „555. Triple Nickle“. Diese beiden Jagdgeschwader waren wegen des NATO-Einsatzes im Ukraine-Konflikt vermehrt im Einsatz und einige der F16 Jagdbomber sind momentan in Incirlik im Einsatz, um die Kampfeinsätze in Syrien zu fliegen.

Nachrüstung im US-Stützpunkt Aviano (Italien) scheint fast abgeschlossen zu sein. Foto: FAS

Nachrüstung im US-Stützpunkt Aviano (Italien) scheint fast abgeschlossen zu sein. Foto: FAS

Insgesamt können seit 1996 auf diesem Stützpunkt 72 Atombomben in 18 Schächten in Schutzbauten eingelagert werden. Lediglich 12 dieser Schutzbauten werden von dem neuen Sicherheitsbereich umfasst, der innerhalb der gerade im Bau befindlichen neuen Einzäunung liegt. Geht man nun davon aus, dass die Atombomben zukünftig nur in diesen Schutzbauten gelagert werden, müsste insgesamt die Anzahl von Atombomben reduziert worden sein.

Kurz nach der Fertigstellung der Schächte im Jahr 2000 wurden in Aviano 50 Atombomben gelagert (zwei bis drei pro Schacht). In den 12 Schutzbauten im neuen Sicherheitsbereich ließen sich maximal 48 Atombomben einlagern, wenn die volle Kapazität ausgeschöpft wird. Das heißt nur 25-35 Atombomben bleiben in Aviano gelagert.

Die Kosten der NATO Nuklearsicherheit
Es gibt nur unvollständige öffentlich zugängliche Informationen darüber, wie viel das geplante Nachrüstungsprogramm für die US-Luftwaffenstützpunkte kosten wird. Allerdings wurden bereits einige Informationen von offizieller Stelle bereitgestellt.

Die „Blue Ribbon“ Überprüfung der US-Luftwaffe  stellte im Jahr 2008 fest, dass die „meisten“ US-Luftwaffenstützpunkte in Europa nicht die Sicherheitsstandards erfüllen, die denen des US-Verteidigungsministeriums entsprechen. Drei Jahre später, im November 2011, informierte der stellvertretende Staatssekretär des Verteidigungsministeriums James Miller den US-Kongress, dass die NATO im Zeitraum 2011-2012 63,4 Millionen US-Dollar für die Anpassung von den US-Luftwaffenstützpunkten an die Sicherheitsstandards des US-Verteidigungsministeriums ausgeben wird. Zwischen 2013-2014 sollten weitere 67 Millionen US-Dollar für die Lagerung von Waffen ausgegeben werden.

Im März 2014 gab das US-Verteidigungsministerium im Rahmen des Haushaltsantrags bekannt, dass die NATO seit 2000 80 Millionen US-Dollar in Infrastrukturmaßnahmen für die Lagerung von Atomwaffen in Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande und der Türkei investiert hat. Weitere 154 Millionen US-Dollar seien geplant, um die Anpassung an die strengen Vorgaben des US-Verteidigungsministeriums zu erfüllen.

Ein Monat später gab im April 2014 Andrew Weber, Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums, Verantwortlicher für das atomare, chemische und biologische Verteidigungsprogramm, im US-Kongress bekannt, dass aus gemeinsamen NATO-Finanzmitteln mehr als 300 Millionen US-Dollar, also ca. 75%, für die Nachrüstung der Infrastruktur des B61-Lagers ausgegeben wurde. Elaine Bunn, stellvertretender Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium und verantwortlich für Fragen zu Atomwaffen und zur Raketenabwehr, fügte hinzu, dass es schwierig sei, einen festen Betrag zu nennen, den die NATO-Staaten 2014 bezahlt hat. Weil die finanziellen Mittel für solche Stützpunkte in der Regel aus den Haushalten der jeweiligen Staaten, wo die Atomwaffen lagern, bereitgestellt werden. Bunn gab zusätzliche Einblicke in die Investitionen zur Sicherheit und Nachrüstung sowie Infrastruktur, die in den europäischen Atomwaffenlagern getätigt wurden. Die Mittel sollen durch das „NATO Security Investment Program“ (NSIP) bereitgestellt werden. Darunter fallen vier Projekte, die sich mit der Einlagerung von Atomwaffen befassen, sogenannte „Capability Package Upgrades“, seitdem das ursprüngliche Programm 2000 bewilligt wurde.

Zusätzlich zum Nachrüstungsprogramm, das die Sicherheit erhöhen soll, sollen noch weitere Projekte dieser Art in Planung sein. Es soll eine neue Unterstützungsanlage (WS3 vault support facility), und ein Operationszentrum zur Steuerung der Atomwaffengeschwader (MUNSS = Munitions Support Squadrons) bei Kleine Brogel Stützpunkt in Belgien und eine WS3-Anlage bei Ghedi in Italien errichtet werden.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Als mir eine Kopie des „Blue Ribbon“ Überprüfungsberichts der US-Luftwaffe durch den „Freedom of Information Act“ zukam, habe ich ihn auf dem „Strategic Security„ Blog der Federation of American Scientists zugänglich gemacht. Besonders interessant war an diesem Bericht, dass die „meisten“ Atomwaffenlager in Europa den Sicherheitsstandards der USA nicht gerecht wurden, allerdings wurde dies sowohl von der US-amerikanischen, wie den europäischen Regierungen, abgewiesen.

US-Atomwaffenlager in Europa (2015). Quelle: FAS

US-Atomwaffenlager in Europa (2015). Quelle: FAS

In einer Debatte im niederländischen Parlament wies der niederländische Verteidigungsminister dies ebenfalls ab und versicherte, dass „in Volkel Sicherheit und Schutz in Ordnung“ sei. Ein Delegierter des US-Kongresses, der zur Untersuchung des Falls nach Europa gereist ist, sagte mir, es gäbe lediglich kleinere Probleme und diese könnten mit routiniertem Management behoben werden. Diese Meinung habe ich in weiteren Gesprächen mit Beamten wiederholt erlebt.

Seitdem sind sieben Jahre vergangen und 170 Millionen US-Dollar ausgegeben. Durch die Umbauten in Incirlik und Aviano erfahren wir implizit, dass die Lagerung in den US-Luftwaffenstützpunkten über zweieinhalb Jahrzehnte hinweg nicht sicher war und dass das Vertrauen der Beamten in die USA und Europa fehlgeleitet war, obwohl sie 2010 von europäischen FriedensaktivistInnen gemahnt wurden.

Abschließend drängt sich noch eine weitere Frage auf: Die NATO hat beschlossen, es sei notwendig die Einzäunung des Atomwaffenlagers in Aviano und Incirlik zu verbessern. Heißt das, dass alle weiteren Atomwaffenstandorte in Europa (Büchel, Ghedi, Kleine Brogel und Volkel) unzureichend gesichert sind? Jedenfalls wurde Ghedi laut veröffentlichten Polizeidokumenten aus Italien kürzlich von Terroristen angeschaut.

Nur mal so aus Neugier.

Verfasst von Hans Kristensen (Federation Of American Scientists)

Dieser Artikel wurde durch finanzielle Unterstützung der New Land Foundation und Ploughshares Fund ermöglicht. Die darin enthaltenen Meinungen gehören nur dem Autoren.

Übersetzung: Marek Jessen / Xanthe Hall. Originalartikel in englischer Sprache.

Christen aus Eifel / Mosel haben einen Bildstock gegen Atomwaffen errichtet

Bildstock auf der Friedenswiese vor dem Atomwaffenlager Büchel. Bild: atomwaffenfrei

Es ist eine alte Tradition in der Eifel, dass Christen bei großer Sorge um den Frieden und bei Gefahr gemeinsam einen Bildstock errichten. Die Menschen drückten mit dem gemeinsamen Bau eines Bildstocks ihre Bitte an Gott um Frieden und Schutz ihrer Heimat aus und zugleich dient der Bildstock als Mahnung für die kommenden Generationen, den Frieden zu bewahren. Viele Bildstöcke im Kreis Cochem-Zell zeugen davon. Viele Bildstöcke in der Region entstanden im Umfeld der zahlreiche Kriege, die die Eifel seit dem 16. Jahrhundert überzogen haben und viele Opfer forderten.  Nach den Weltkriegen oder zur Erinnerung an Unfälle wurden auch im vergangenen  Jahrhundert Bildstöcke errichtet. Heute ist das selten geworden.

Ein christlicher Bildstock mit einem Andachtsbild wurde vom 14.-16. Juni 2016 auf der Friedenswiese nahe der Einfahrt zum Fliegerhorst Büchel errichtet. Er entstand auf Initiative des Versöhnungsbundes der Regionalgruppe Cochem-Zell  in Zusammenarbeit mit Pax Christi Trier und zeigt auf einer gravierten Schiefertafel das Bild „Christus zerbricht das Gewehr“. Otto Pankok schuf es 1950 als Protest gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Für die christlichen Kirchen sind „Atomwaffen ein Verbrechen an Gott und der Menschheit“  (Vgl. Ökumenischer Rat der Kirchen sowie 2. Vatikanisches Konzil). Der Bildstock soll diese Botschaft allen Menschen, die dort vorbeikommen, als dauerhafte Mahnung mitgeben,  denn bei Büchel lagern die letzten Atomwaffen Deutschlands. Der Bildstock wurde aus alten Feldbrandsteinen gemauert, ist etwa 90 cm breit und knapp 2 Meter hoch.

schiefertafelIn einer feierlichen Andacht mit über dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde der Bildstock am 18. Juni ökumenisch eingesegnet. Rüdiger Lancelle (Cochem) dankte allen, die zur Errichtung des Bildstockes beigetragen haben und verwies auf die zahlreichen Dokumente und Aussagen der Evangelischen Kirche zur Ablehnung von Atomwaffen. Veronika Raß, Pastoralreferentin des katholischen Dekanats Cochem betonte bei der Einsegnung: „Nicht mit Gewalt, sondern durch das Kreuz hat Jesus die Welt gerettet. Ihr haltet eine Hoffnung wach: Auf eine Welt ohne Kernwaffen. Ihr habt in Papst Franziskus einen Mitstreiter gefunden, der ein kategorisches Nein zum Besitz und Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen hat.“  Mit Liedern, Fürbitten, Gebet und einem Vaterunser wurde der Bildstock feierlich eingesegnet und dann seiner Bestimmung übergeben.

Kontakt: Dr. Elke Koller (Leienkaul) für den Initiativkreis des Internationalen Versöhnungsbundes, Regionalgruppe Cochem-Zell mail: dr.elke.koller@t-online.de

Bild oben: Bildstock auf der Friedenswiese vor dem Atomwaffenlager Büchel. Bild: atomwaffenfrei

Der nukleare Bunkerbuster B61-12

Einschätzung der Treffgenauigkeit der B61-12-Bombe. Bild: Kristensen/FAS

Bei der neuen Atombombe B61-12 handelt es sich nicht um eine nur laufzeitverlängerte bestehende Nuklearwaffe, sondern ihre Fähigkeiten werden ausgeweitet. Von einer lediglich abgeworfenen Bombe, die durch die Schwerkraft zum Boden fällt, wird sie zu einer gelenkten Waffe mit erhöhter Zielgenauigkeit, die auch in die Erde eindringen kann.

Die Nationale Nuklearsicherheitsbehörde (National Nuclear Security Administration – NNSA) veröffentlichte kürzlich Bilder der Abwurftests dieser Atombombe im Oktober 2015. Diese zeigen die B61-12, wie sie in einen Zielkreis einschlägt, aber ohne zu zeigen, wie die Bombe in die Erde eindringt.

Eine Aufnahme des Sandia Atomwaffen-Labors (siehe Sandia National Laboratories video), die von der New York Times zur Verfügung gestellt wurde, zeigt die B61-12 jedoch, wie sie vollständig in den Erdboden eindringt. Eine längere Version des Videos ist erhältlich auf der Webseite der Los Alamos Study Group (Los Alamos Study Group web site).

Die Bedeutung der Fähigkeit, in die Erde einzudringen
Der Tatsache, dass die B61-12 unter die Erdberfläche eindringen kann, hat signifikante Auswirkungen auf die Zielauswahl, für die die Bombe ausgerichtet ist. Eine Atomwaffe, die unterirdisch detoniert, überträgt ihre explosive Energie viel effizienter in den Boden. Sie ist damit wesentlich effektiver in der Zerstörung tief vergrabener Ziele, die der nuklearen Zerstörung im entsprechenden Bereich ausgesetzt sind. Im Gegensatz dazu führt eine oberirdische Detonation zu einer breiteren Verteilung der explosiven Energie auf der Oberfläche.
Dies zeigen zwei Ergebnisse aus der Studie der National Academies „Effects of Earth-Penetrator and other Weapons“ aus dem Jahr 2005:

„Die notwendige Sprengkraft einer Atomwaffe, um verhärtete und tief unterirdische Ziele zu zerstören, reduziert sich um einen Faktor zwischen 15 und 25 – weil sie durch die gekoppelte Schockwelle im Boden gesteigert wird – wenn die Waffe ein paar Meter unter der Oberfläche detoniert wird“
und

„Nuclear earth-penetrator weapons (EPWs) – zu dt. erdeindringende Atomwaffen – mit einer Eindringtiefe von 3 Metern, können die Vorteile der Erdschockwelle erzielen.“

Angesichts der Länge der B61-12 von etwa 3 ½ Metern und der im Video gezeigten Fähigkeit, vollständig unter der Erdoberfläche in der Wüste von Nevada zu verschwinden, wird es deutlich, dass die  B61-12 eine erweiterte Nutzung der Bodenschockwelle (Explosion-Aufprall-Kopplung) erreichen kann, um unterirdische Ziele zu zerstören. Wir wissen, dass der Plan der B61-12 vier Explosionsgrößen vorsieht: 0,3 Kilotonnen (kt), 1,5 kt, 10 kt und 50 kt. Auf der Grundlage der Ergebnisse aus der Studie der National Academies ist das maximale Zerstörungspotenzial der B61-12 gegen unterirdische Ziele gleichzusetzen mit einer oberirdischen Waffenexplosion mit einer Sprengkraft von 750 kt bis 1.250 kt.

Eine der Bomben, die das Pentagon aus dem Verkehr zu ziehen plant, nachdem die B61-12 stationiert ist, ist die B83-1, deren Maximalbereich bei 1.200 kt liegt. Selbst bei einer geringen Fläche von nur 0,3 kt würde die Nutzung der Bodenschockwelle einer B61-12, die ein paar Meter tief im Untergrund explodiert,  einer oberirdischen Waffenexplosion von 4,5 kt bis 7,5 kt entsprechen.

Die Bedeutung der erhöhten Zielgenauigkeit
Es wird vermutet, dass die bestehenden B61-Typen (B61-3,-4,-7,-10) bereits eine begrenzte erdeindringende Fähigkeit besitzen, aber mit einer sehr viel geringeren Zielgenauigkeit als die B61-12. Die einzige offizielle „nukleare Bunkerbrecher“  im U.S. Arsenal ist die nicht lenkbare B61-11, die ihre geringere Genauigkeit mit einer massiven Zerstörungskraft von 400 kt ausgleicht. Gekoppelt mit der Bodenschockwelle ist eine Sprengkraft von 400 kt – laut der Ergebnisse der National Academies – gleichzusetzen mit einer oberirdischen Explosion von 6 bis 10 Megatonnen (Mt). Die B61-11 hat die alte B53 ersetzt, die als bunkerzerstörende Bombe im Kalten Krieg eine Zerstörungskraft von 9 Mt hatte. Die B61-11 kann in gefrorenen Boden eindringen; es ist bisher nicht bekannt, ob die B61-12 eine ähnliche Fähigkeit hat. Bisher ist keine Laufzeitverlängerung der B61-11 geplant. Sie ist auch nicht Teil des sogenannten 3+2 Plans der NNSA für das Atomwaffenarsenal und es wird erwartet, dass sie ausrangiert wird, wenn ihre Lebensdauer 2030 abläuft.

Die spezielle und einmalige Fähigkeit der B61-12 ist die erhöhte Zielgenauigkeit, die das neue Heckteil liefert. Die Kombination von erhöhter Treffgenauigkeit, Erdeindringung und niedriger Sprengkraft erlaubt die Auswahl von bestimmten Zielen. Darüber hinaus kann die B61-11 nur mit dem B2-Bomber geflogen werden, während die neue B61-12 mit allen neuen Kampfflugzeugen F-35A, F-16, F-15E und dem PA-200 Tornado zum Einsatz kommen kann.

Wie präzise die B61-12 letztendlich wird, bleibt noch geheim, aber wir schätzen , dass ihre Zielgenauigkeit voraussichtlich in einem Radius von 30 Metern liegt. Auf dem Foto der NNSA und dem Video von Sandia ist es nicht zu erkennen, wie genau die Bombe beim November Test eintraf. In beiden Aufnahmen ist es eindeutig zu erkennen, dass die B61-12 innerhalb eines Kreises eintrifft, wobei der komplette Kreis nicht im Bild zu sehen ist und der Winkel zu niedrig ist, um den Durchmesser zu bestimmen. Man kann aber ausrechnen, dass die Bombe weniger als 30 Meter von der Kreismitte eintraf.

Diese erhöhte Zielgenauigkeit und erdeindringende Fähigkeit wird Angriffsplanern ermöglichen, eine geringere nukleare Sprengkraft – verglichen mit den bisherigen B61 und B83-Bomben – für die gleichen Ziele einzusetzen.
Die geringere Sprengkraft wird den radioaktiven Fallout des Angriffs reduzieren, was die B61-12 für eine geplante Kriegsführung attraktiver macht und weniger Widerstand bei den politischen Entscheidungsträgern erzeugen würde.

Widersprüche  
Die Fähigkeit der B61-12 in die Erde einzudringen, bevor sie explodiert, wie es im Video zu sehen ist,  erhöht die Fähigkeit, zusätzliche unterirdische Ziele anzugreifen – besonders in Kombination mit der erhöhten Zielgenauigkeit. Dies eröffnet eine größere Palette von möglichen Optionen zur Zerstörung von unterirdischen Zielen durch nukleare Sprengsätze mit geringerer Sprengkraft, als die bisherigen Bomben aus dem bestehenden Arsenal erlauben. Wir glauben, dass dies zu einer erweiterten und verbesserten militärischen Fähigkeit führt, die im Widerspruch zur verkündeten Politik der Obamas-Administration steht, wonach keine neuen technologischen Fähigkeiten für Atomwaffen entwickelt werden sollen.

Der New York Times Artikel ist gut geschrieben, da er die Widersprüche zwischen den Äußerungen einiger Verantwortlicher deutlich macht: Madelyn Creedon (NNSA) leugnet die neuen Fähigkeiten der B61-12, während der früheren Verteidigungs-Untersekretärs für Politik James Miller dieselben Fähigkeiten begrüßt. Dazuhin ist der Artikel scharfsinnig, weil er die Selbstverpflichtung des Weißen Hauses zitiert (White House pledge), keine neuen militärischen Fähigkeiten zu verfolgen:

“Die USA werden keine neuen Nuklearsprengköpfe entwickeln oder neue Militärmissionen oder neue Fähigkeiten für Nuklearwaffen verfolgen“

statt die Formulierung in der Nuclear Posture Review (NPR):

„Die Vereinigte Staaten werden keine neue Atomsprengköpfe entwickeln. Lebensdauerverlängerungen (Life Extension Programs, LEPs) verwenden nur nukleare Komponenten auf der Grundlage von Designs, die bereits getestet sind, und unterstützen keine neue Militärmissionen oder liefern neue militärischen Fähigkeiten.“

Dies ist wichtig, weil die etwas schwammigere Formulierung in der NPR einigen Beamten und Rüstungsfirmen zu argumentieren erlaubt, dass das Versprechen, keine neue Militärmission oder neue Militärkapazitäten zu verfolgen, sich nur auf die Sprengköpfe bezieht und nicht auf Nuklearwaffen an sich. Dies mag sich pedantisch anhören; aber es hilft das Statement des Weißen Hauses bei Verwirrung zu klären, was gemeint ist: es sind ‚Waffen‘ und nicht nur ‚Sprengköpfe‘.

Die Beamte können behaupten, die B61-12 hätte keine neuen militärischen Fähigkeiten, weil die USA doch bereits die Fähigkeit besitzen, überirdische und unterirdische Ziele angreifen zu können. Sie berufen sich auf die Tatsache, dass der Sprengkopf innerhalb der Bombe  – der sog. “physics package” – derselbe bleibt wie in Zeiten des Kalten Krieges. Aber die Kombination von gesteigerter Genauigkeit und begrenzter Erddurchdringung erlaubt der B61-12 unterirdische Ziele mit einem geringeren radioaktiven ‚Fallout‘ zu erreichen. Das ist eine neue militärische Fähigkeit.

Im Jahr 2011, bevor das B61-12 Entwicklungsprogramm den Punkt erreichte, ab dem es kein Zurück gab, schickte das FAS einen Brief an das Weiße Haus und das Verteidigungministerium. In dem Brief zeigten wir den Widerspruch zwischen der Regierungspolitik und den Implikationen der Nuklearstrategie auf. Das Weiße Haus hat nie geantwortet.

Sorgen um die Bombe
Die erdeindringende Fähigkeit der B61-12 mag zwar weniger gering als die des existierenden B61-11 Bunkerbrechers sein und weniger genau als die konventionelle GPS-geleitete ‚Smart-Bombe‘. Dennoch zeigt das Sandia Video die Vielseitigkeit der neuen Waffe, die von strategischen wie nicht-strategischen Flugzeugträger in den Vereinigten Staaten und in Europa getragen wird.

Eine solche Fähigkeit fordert die Frage heraus, gegen welche Ziele in welchen Ländern  die B61- 12-Atombomben eingesetzt werden sollen und unter welchen Umständen der Gebrauch solcher Waffen durch den Präsidenten befohlen werden könnte. Die Studien der National Academies schlussfolgern außerdem, dass die Erddurchdringung einer Nuklearwaffe die Auswirkungen einer Explosion eingrenzen könnte. Die Nebenwirkungen werden jedoch vermutlich dieselben sein wie bei einer oberirdischen Explosion. Diese Ergebnisse sprechen besonders dafür, die B61-12 auf Bunker unterhalb der Erdoberfläche abzuwerfen.
Außerdem fordern die bedeutenden Verbesserungen der nicht-nuklearen Bunkerbrecher die Frage heraus, warum es überhaupt nötig ist, die Fähigkeiten der bestehenden B61-Bomben zu steigern.

Sowohl die USA als auch Russland (und andere Staaten im Besitz von Nuklearwaffen) haben umfangreiche und teure Modernisierungen ihres nuklearen Arsenals auf den Weg gebracht. Was wir gegenwärtig erleben, liegt zwischen parallelen Bemühungen darum, die Arsenale des Kalten Krieges wieder zu beleben, und einem neuen Wettrüsten. Dieses wird durch die Ausweitung von existierenden Waffen und die Produktion neuer oder deutlich modifizierter Typen in Gang gesetzt, und ohne nukleare Testexplosionen durchgeführt.

Die wichtigsten Fähigkeiten für die nukleare Abschreckung sind Stabilität, Kontrolle und Sicherheit: einschließlich der täglichen Prozeduren für die Zurückhaltung im Falle des drohenden Einsatzes, gute Kommunikationskanäle zwischen den Atommächten und Vorsichtsmaßnahmen gegen einen zufälligen, unautorisierten Gebrauch nuklearer Waffen. Gegenwärtig erfordert dieser Bereich intensive Arbeit, da die Beziehungen zwischen den USA und Russland momentan schwieriger werden, weswegen einige AnalytikerInnen eine nukleare Aufrüstung fordern. Das Sandia Video, das zeigt, wie die B61-12 in die Erde gleitet wie ein heißes Messer in ein Stück Butter, macht die Situation nicht besser.

Autoren:
Hans Kristensen ist der Direktor des ‚Nuclear Information Projektes‘ an der Federation of American Scientists (FAS).

Matthew McKinzie ist der Direktor des Nuklear-Programms am ‚Natural Resources Defense Council‘.

Dieser Artikel erschien in Original auf dem Blog „Strategic Security“ der FAS

Die Forschungen für diese Veröffentlichung wurde durch Unterstützung der Carnegie Corporation of  New York, der New Land Foundation und  des Ploughshares Fund ermöglicht. Die hier geäußerten Positionen und Bewertungen stehen ausschließlich in der Verantwortung der Autoren.

Bild oben: Einschätzung der Treffgenauigkeit der B61-12-Bombe. Bild: Kristensen/FAS

Deutschland bleibt völkerrechtswidrig …

… als potentielle „Atomwaffenmacht“ in die Konflikte der Großmächte eingebunden

Die große Chance für Europa nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation 1989/90 im Rahmen der Entspannung und Abrüstung eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsstruktur zu schaffen, ergriffen 1989 die Vertreter der 34 KSZE-Teilnehmerstaaten (32 europäische Staaten einschließlich die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken sowie USA und Kanada) mit den Pariser Verhandlungen. In einem ersten Schritt verabschiedeten sie am 21. November 1990 mit der „Charta von Paris“ zehn Prinzipien betreffend die Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung, freundschaftliche Beziehungen und Sicherheit. In der Präambel riefen sie ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ aus:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Der vorgesehene weitere Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur scheiterte vor allem am Vorgehen der US-Regierung. Zwar hatte der US-amerikanische Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 gegenüber seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse und dem sowjetischen Präsidenten Michail Sergejewitsch Gorbatschow von „eisenharten Garantien“ dafür gesprochen, dass die NATO nicht nach Osten verschoben werde, wenn Moskau mit der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland einverstanden sei. Jedoch nutzte die US-Regierung die zeitweilige Schwäche Russlands und fühlte sich spätestens ab 1993 nicht mehr an das Versprechen gebunden. Auf dem NATO-Gipfel im Madrid 1997 wurden den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten. Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 der NATO bei, weitere frühere Ostblockstaaten folgten. Die Proteste der russischen Regierung verhallten.

2001 kündigte die Bush-Regierung der USA den ABM-Vertrag gegenüber Russland einseitig und begann mit der Entwicklung von (Atom)- Raketenabwehrsystemen, die vor allem in Ost-Europa stationiert werden sollten. Auf dem Nato-Gipfel in Lissabon im November 2010 wurde beschlossen, das ursprünglich für den Schutz von Streitkräften im Einsatz seit 2005 aufgebaute «Active Layered Theatre Ballistic Missiles Defense»-Programm so auszubauen, dass das gesamte Gebiet der europäischen Nato-Staaten und auch die USA gegen ballistische Raketen «geschützt» werden könnte. In Russland stieß das Raketenabwehrsystem auf massive Vorbehalte. Es wird als objektive Bedrohung der eigenen strategischen Interkontinental-Atomraketen angesehen und als Versuch der USA, sich militärisch unverwundbar zu machen. Russland drohte der NATO mit militärischen Gegenschlägen im Konfliktfall und mit der Atomraketen-Aufrüstung. Angebote der russischen Regierung, zum Schutz gegen etwaige iranische Raketenangriffe ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zu installieren, lehnten die USA ab. Die deutsche Bundesregierung rechtfertigte das im Widerspruch zur Abrüstungsverpflichtung des Artikel 6 NPT stehende Raketenabwehrsystem der NATO mit dem diffusen Hinweis auf 20 Staaten, die durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und weitreichenden Trägermitteln eine Angriffsfähigkeit besäßen.

In Fortführung dieser konfrontativen Militärstrategie hintertrieb die Bundeskanzlerin sowohl den Beschluss im Koalitionsvertrag ihrer „schwarz-gelben“ Regierung aus dem Jahre 2009, sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“ als auch den Beschluss des Deutschen Bundestags, der 2010 mit parteiübergreifender Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert hatte, sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Die US-Regierung sah keine Veranlassung, die in Europa und in der Türkei stationierten US-amerikanischen Atomraketen abzuziehen und beschloss stattdessen 2010 im Rahmen eines 348 Milliarden Dollar teuren Aufrüstungsprogramms, die stationierten ballistischen B 61-Fliegerbomben zu modernisieren, sie mit variabler Sprengkraft und lenkbaren Leitwerken zu versehen und ihre Einsatzfähigkeit so erheblich zu erweitern. Der Einsatz dieser etwa 180 Atomwaffen soll wie zuvor im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ durch die Nicht-Atomwaffenstaaten Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien, und Türkei erfolgen, im Falle Deutschlands mit Tornado-Kampflugzeugen des Jagdgeschwaders 33 der Bundeswehr, das in Büchel stationiert ist. Die beteiligten Regierungen negieren den in der „Nuklearen Teilhabe“ liegenden und von vielen Nicht-Atomwaffenstaaten gerügten klaren Völkerrechtsverstoß gegen Artikel 1 und 2 Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Deutschland setzt sich damit zudem in Widerspruch zu der Atomwaffen-Verzichtserklärung im 2+4-Vertrag.

Die von der US-Regierung forcierte Ukraine-Krise ist ein weiterer Beleg für die Abkehr von dem „Geist der Charta“ von Paris. Von Achtung und Zusammenarbeit ist wenig zu spüren. Auch geriet das Völkerrecht aus dem Blick und die „normative Kraft des Faktischen“  beherrschte das Geschehen. Der unverhohlene Völkerrechtsbruch der Annektierung der Krim und Russlands Unterstützung der pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine führten zum Einfrieren des NATO-Russland-Rates und zum vorläufigen Ende der wechselseitigen Konsultationen und Information. Atomwaffen werden wieder als militärische Option genannt. Ein Jahr nach der Annektierung der Krim erklärte der russische Präsident Putin in einem Interview, Russland sei bereit gewesen, in der Krise Atomwaffen in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die USA verlegen schweres Militärgerät in osteuropäische NATO-Staaten. Militärübungen beider Seiten in grenznahen Gebieten mit Grenzverletzungen und gefährlichen Zwischenfällen bis zu Scheinangriffen lassen ein Klima der Verunsicherung und des Misstrauens entstehen. Auf ein Konzept der ausschließlich politischen Konfliktschlichtung können sich derzeit die in der Ost-Europa-Strategie uneinigen NATO-Staaten nicht verständigen.

Aktuell wird an der Eskalations-Schraube weiter gedreht: Ausweislich von Pressemeldungen haben im Oktober 2015 am Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel Kampfflugzeuge der Staaten Deutschland, Polen, Griechenland, Tschechien und der USA im Rahmen der NATO-Übung „Steadfast Noon“ ungeachtet des völkerrechtlichen Verbots den Einsatz der dort stationierten  B61-Atomwaffen geübt. Bereits im März 2015 hatte Russland Dänemark für den Fall des Beitritts Dänemarks zum geplanten NATO-Raketenabwehrschirm mit dem Einsatz russischer Atomraketen gedroht.  Diese Wiederbelebung der atomaren Abschreckungsstrategie wirft Europas Sicherheitspolitik Jahrzehnte zurück. Politiker missachten, dass auch die drastische Reduzierung von Atomwaffen die Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nach Artikel 6 NPT nicht erfüllt, wenn gleichzeitig die verbleibenden Atomwaffen modernisiert und einsatzfähiger gemacht werden.

Wir wissen, dass die Abschreckung mit der gegenseitigen Vernichtung denknotwendig nicht funktionieren kann. Sie setzt das Idealbild eines rational kalkulierenden Gegners voraus, der auf der Basis der aktuell verfügbaren Informationen ausschließlich rationale Entscheidungen trifft. Irrationale Gegner sind ebenso abschreckungsresistent wie terroristische Gruppen und Selbstmordattentäter. Hinzu kommt, dass technische Pannen des atomaren Abschreckungssystems nicht völlig auszuschließen sind. Im „Kalten Krieg“ sind zumindest 20 kritische Situationen bekannt geworden, in denen die Welt am Rande des nuklearen Infernos stand. Deutschland war lange genug das Schlachtfeld eines potentiellen Atomkrieges zwischen den Blöcken des „Kalten Krieges“. Es wird Zeit für eine andere Sicherheitspolitik, die auf Verständigung und beiderseitige Sicherheit setzt.

Bernd Hahnfeld, Richter i. R., ist Vorstandsmitglied bei den Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA)

Atom-Manöver in der Eifel

Tornado landet in Büchel, Foto: Alf van BeemVom 12.-16. Oktober 2015 findet am einzigen Standort amerikanischer Atomwaffen in Deutschland, dem Fliegerhorst Büchel, das jährliche Atomwaffenmanöver der NATO, Steadfast Noon, statt. Mit diesem Manöver üben die an der nuklearen Teilhabe beteiligten Staaten der NATO jedes Jahr einmal die Einhaltung der atomaren Sicherheitsstandards bei ihren nuklearfahigen Luftangriffskräften und deren Unterstützungskräften am Boden. Dieses Jahr findet die Übung in Büchel statt, wie eine Pressemitteilung der griechischen Luftwaffe vom heutigen Tag bestätigt.

Der Luftraum über dem Flugplatz Büchel ist deshalb gleich an mehrern Tagen für die zivile Luftfahrt zeitweise gesperrt. Dies gaben die Deutsche Flugsicherung und die militärischen Luftfahrtbehörden der Bundesrepublik bereits vor einiger Zeit bekannt. Angekündigt wurde von ihnen jedoch eine zweiteilige Übung mit dem Namen „Cold Igloo“, deren erster Teil im September stattfand. Der zweite Teil steht nun an. Im September beteiligten sich nuklearfähige Kampfjets aus Lakenheath, Ghedi, Volkel, Kleine Brogel und Büchel. Für den zweiten Teil der Übung werden zusätzlich Jets aus Polen, Griechenland, der Türkei und Tschechien erwartet. Sie werden überwiegend nicht-nukleare Aufgaben in dem Manöver übernehmen. Außerdem entsendet die Gesellschaft für Flugzieldarstellung GFD einen Learjet, der elektronische Gegenmaßnahmen simulieren kann.

Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an den grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner hervor, der nach dem Zweck der Übung Cold Igloo gefragt hatte: Das Ministerium wollte lediglich mitteilen, dass es „um die reibungslose Zusammenarbeit der teilnehmenden Luftfahrzeugbesatzungen und des technischen Personals bei komplexen und fordernden Missionen“ und um einen „Kernaufgabe“ des Bündnisses gehe.

Das „Cold Igloo seitens des Ministeriums als Versteck für die Übung „Steadfast Noon“ genutzt werde, wurde seit geraumer Zeit vermutet, da ein älteres NATO-Dokument Steadfast Noon für den 12-16.Oktober 2015 angekündigt hatte. Es bedurfte wieder einmal der stolzen griechischen Luftwaffe, um endgültig Licht in das Dunkel zu bringen und zu zeigen, dass die Pflicht zur Transparenz auch für die NATO gelten sollte.

Otfried Nassauer, Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)

Was man als Einzelperson auslösen kann

Raimund Schmid vor dem Haupttor Büchels. Bild: Raimund SchmidKurzbericht von der Sechs-Tage-Dauermahnwache des Pfarrers Rainer Schmid vor dem Haupttor des Fliegerhorstes in Büchel, wo etwa 20 US-Atomraketen lagern; jede 20 mal so stark wie die Hiroshima-Bombe.

Ich stand sechs Tage lang (25.-30.08.2015) jeweils zehn Stunden vom Fliegerhorst in Büchel, wo etwa 20 US-Atomraketen lagern; jede etwa 20 mal so stark wie die Hiroshima-Bombe. Die deutschen Soldaten üben jeden Tag, wie man die Atombomben mit Tornado-Kampfflugzeugen ins Ziel bringt. Man sieht und hört die Tornados starten und landen. Ich stand jeden Tag mindestens zehn Stunden lang (von 8 bis 18 Uhr) vor dem Haupttor. In der Hand hielt ich ein drei Meter hohes Holzkreuz, mit der roten Aufschrift: „Atomwaffen abschaffen – jetzt!“ Erstaunlich, was man als Einzelperson auslösen kann: Das TV-Team von frontal21 war da. Außerdem zwei Lokalzeitungen (Wochenspiegel und Rheinzeitung) und das Radio (swr4). Lokale Unterstützer haben einmal am Tag nach mir geschaut. Und auch die Polizei kam ab und zu vorbei.

Aus den fahrenden Autos hat man mir manches zu gerufen: „Da sind keine Atomraketen!“ „Protestier in Berlin, dort wird entschieden!“ „Demonstrier doch gegen die Ausländer!“ Die lustigste Beleidigung fand ich: „Du Theoretiker!“ Andere Autofahrer haben sich gefreut, haben mir Kaffee vorbeigebracht oder ein Belegtes Brötchen.

Ein paar Soldaten kamen zu mir. Ihr Hauptargument: „Ihr werdet die Atomwaffen nie weg bekommen! Die werden immer hier bleiben.“ Aber ich denke, wenn viele Menschen sich engagieren, und vor allem mit Gottes Hilfe bekommen wir diese Atomraketen weg. Meine Forderung: Global zero!!! Und zwar sofort !!!

Insgesamt war die Mahnwache anstrengend wie eine Radtour über die Alpen. Gestaunt habe ich, wie viel Verkehr unter der Woche am Haupttor ist. Tagsüber fährt sicher pro Minute ein Fahrzeug durch das Haupttor; das heißt, es ist richtig viel los. Auch viele  Fremdfirmen und Zivilangestellte fahren rein und raus. Wusstet Ihr, dass es spezielle Bundeswehr-Kehrmaschinen gibt für die Start- und Landebahn? Und orange Bundeswehr-Gulli-Reinigungsfahrzeuge für die Kasernen-Kanalisation? Die Lokalpresse hat heute gemeldet: In den Flugplatz Büchel werden bald 120 Mio Euro investiert. Die Modernisierung der Atomwaffen kostet 4-5 Milliarden Dollar. Als sparsamer Schwabe tut mir das weh. Es ist sinnlose Geldverschwendung! Auf den Autos steht „Wir. Dienen. Deutschland.“ Das ist inhaltlich falsch. Korrekt müsste es heißen: „Wir. Belasten. Deutschland.“

Warum ich vor dem Haupttor stand? Es besteht die Gefahr, dass diese Atombomben aus menschlichem oder technischem Versagen oder aufgrund militärischer Missverständnisse zum Einsatz kommen. Eine Atombombe kann eine Großstadt vernichten.“

Die Organisation der Mahnwache war einfach. Mein Fahrrad und den Anhänger habe ich im Zug und Bus nach Büchel transportiert. Geschlafen habe ich in einem preiswerten Waldgasthof (30 Euro/Nacht) in dem Dorf Schmitt. Der Wirt ist Holländer und hat viel Verständnis für Friedensaktivisten. Als Einzelperson musste ichd ie Mahnwache nicht anmelden.

Mein Vorschlag: Mehrere Friedensorganisationen zusammen könnten mit vereinten Kräften eine ganzjährige Dauerpräsenz (52 Wochen) vor dem Atomwaffenlager Büchel organisieren.

Rainer Schmid, Pfarrer aus Aalen