Atomwaffenfrei? Nicht jetzt, aber bald!

Ostermarsch Büchel 2013, © Herbert Sauerwein

Drei Jahre lang hatte sich die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ intensiv für weitere atomare Abrüstung eingesetzt. Im Juni zogen wir bei einem sehr gut besuchten Treffen im Alten Feuerwehrhaus Köln Bilanz.

Was haben wir bewegt und was nicht?
Es ist uns gelungen, die Thematik Atomwaffen über drei Jahre hinweg beständig am Kochen zu halten, obwohl sich die Rahmenbedingungen seit Beginn der Kampagne im Mai 2012 merklich negativ verändert haben. Zwar wurde unsere Arbeit von einer Reihe problematischer Einflüsse sehr erschwert – die Ukrainekrise, eine Anti-Westerwelle-Stimmung in der neuen Bundesregierung, die Haltung der Großen Koalition, u.a.  -; trotz alldem wurden wir als Bewegung wahrgenommen. Unsere Kritik an der Modernisierung der Massenvernichtungswaffen und an der fehlenden Bereitschaft zu weiteren konkreten Abrüstungsschritten wurde regelmäßig abgefragt.

Durch unsere ständige Präsenz und den internationalen Austausch haben wir mit dazu beigetragen, dass die Initiative des Austrian Pledge (jetzt Humanitarian Pledge) zustande gekommen ist – nach drei Konferenzen zu humanitären Folgen in Norwegen, Mexiko und Österreich. Ein großer Erfolg, begleitet durch die Klage der Marshall-Inseln gegen alle Atomwaffenstaaten.

Zwar war es wichtig viel Kraft auf das Thema der Modernisierung von Atomwaffen zu verwenden und einem Verbotsvertrag durch die humanitäre Initiative etwas näher zu kommen, jedoch ist ein Abzug der letzten in Deutschland stationierten Atomwaffen immer noch nicht absehbar. Trotz entsprechender Beschlüsse und Vereinbarungen in der Koalitionsvereinbarung 2009 und im Bundestag 2010 scheint der Abzug noch weiter in die Ferne gerückt zu sein als vor drei Jahren.

Daher war es uns besonders wichtig, zum Schluss der Kampagne den Schwerpunkt auf Aktionen am und um das Atomwaffenlager Büchel zu legen, parallel zur Staatenkonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York. Die Aktion „büchel 65“ in diesem Frühjahr war mehr als nur die konsequente Fortsetzung der 24-stündigen Musikblockade im Jahr 2013. Büchel wurde als Symbolort des Widerstands gestärkt, der Kreis der Anti-Atombewegung erweitert und die Kultur des zivilen Ungehorsams wieder neu belebt.

Das Netzwerk in der Eifel-Region und generell die regionale Verankerung in Rheinland-Pfalz wächst, obwohl direkt aus Büchel auch bei büchel65 nur wenige Leute teilnahmen. Bundesweit sind 31 Gruppen, die auch in ihren Heimatorten aktiv sind, von März bis Mai 2015 nach Büchel gereist und nahmen an der Blockade teil. Dabei ist der Protest über den kompletten Zeitraum strikt gewaltfrei geblieben und auch die Polizei hat sich respektvoll gegenüber den DemonstrantInnen verhalten. Allerdings war die Polizei generell bemüht, Prozessen aus dem Weg zu gehen. Die Kombination aus Vorgaben, Hinweisen und dem nötigen Freiraum für Aktionen kam gut bei den Gruppen an. Die zur gleichen Zeit stattfindende Ausstellung in Mainz hat auch großen Anklang gefunden.

Leider ist die bundesweite Presseresonanz auch zum Ende der Kampagne nicht wie erhofft ausgefallen. Regional war die Aktion jedoch des öfteren in den Medien zu finden. Vielfach hatten wir auch bei den Medien das Gefühl, dass die Atomwaffenfrage aus der Öffentlichkeit herausgehalten werde und der Zusammenhang der verschiedenen Aktionen (Büchel, Mainz und New York) ausgeblendet oder gar nicht verstanden wurde.

Was konnten wir ausbauen?
Die enge Zusammenarbeit mit den Mayors for Peace konnten wir vertiefen. Die Internetpräsenz in sozialen Netzwerken als auch auf eigenen Webseiten konnten wir deutlich ausbauen. Die Aktion „Atomwaffen – ein Bombengeschäft“, der Aufschwung bei ICAN, die Planungskonferenz zum 70. Jahrestag Hiroshima-Nagasaki  und die verbesserte Präsenz bei Veranstaltungen waren wichtige Bausteine, um die Bewegung für atomare Abrüstung in Deutschland auszubauen. Allerdings besteht noch weiter Potential, das wir nutzen müssen, um das oft so vernachlässigte Thema weiter voranzutreiben.

Von großer Bedeutung, auch für die Zukunft, sind die unter anderem seit 8 Jahren beständige Kerngruppe, die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Kontinuität, sowie die wöchentlichen Telefonkonferenzen, welche die inner-organisatorische Zusammenarbeit verstärkt haben. Die Zusammenarbeit und das Netzwerk wurden erweitert und gestärkt. Außerdem wurde der beständige Finanzmangel gemeistert.

Was bleibt für die Zukunft?
Es geht mit großem Schwung weiter. Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki jähren sich 2015 zum 70. Mal. Diese Jahrestage erinnern uns daran, alles uns Mögliche zu tun, damit solche Tragödien sich nicht wiederholen.

So wichtig in diesem Jahr das Gedenken an die Verbrechen der Atombombenabwürfe 1945 ist, weit wichtiger ist es in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein zu schaffen, wie sehr die Uhr tickt. Symbol dafür sind die Doomsday Clock in New York, die im Januar 2015 um zwei Minuten vorgerückt wurde – von fünf vor auf nur drei Minutuen vor zwölf – sowie die vierwöchigen Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag im Mai 2015 in New York.

Eine Vielzahl von Aktionsmöglichkeiten haben wir in diesem Zusammenhang entwickelt:

Wer mehr darüber informieren will, kann die Aktionsseite anschauen: www.hiroshima-nagasaki.info

Auch einen Blick über den Sommer hinaus haben wir schon gewagt. So erwägen wir derzeit eine Konzeption für eine neue Kampagne. Denn: Nachlassen zählt nicht! Im Oktober werden wir dazu einladen, da wir Eure Ideen und Kraft brauchen, um weiter machen zu können. Je mehr wir sind, desto mehr wird die teilweise extrem hohe Arbeitsbelastung der Aktiven reduziert. Eins haben wir gelernt: Eine Kampagne braucht viele Menschen, um Großes zu bewegen. In der Koordination brauchen wir Verstärkung, vor allem von Ehrenamtlichen. Ihr seid gefragt!

Roland Blach & Xanthe Hall

Interesse an Mitarbeit im Trägerkreis? Ruft uns an:
Kontakt: 0711-51885601

Sich quer stellen

Im Zentrum Frieden in Stuttgart – am Rande des Kirchentages.

Veranstaltung zu Atomwaffen im Rahmen des Deutschen Kirchentags in Stuttgart 2015: Foto: Silvia Bopp

Nicht viele Menschen sprechen intensiv über Möglichkeiten Atomwaffen von der Erde zu verbannen. Alle Staaten arbeiten an einer Modernisierung ihre Atomwaffenarsenale.

Die Modernisierung der in Büchel stationierten B61-4 Bomben bedeutet in Wirklichkeit die Stationierung der B61-12 Bombe, die einer neuen Atomwaffe gleichkommt. Die deutschen Tornados, die Trägersysteme für diese Bomben sind, müssten dadurch auch modernisiert werden.

Atomwaffen haben katastrophale humanitäre Folgen nicht erst wenn sie durch Unfall oder Kriegseinsatz zur Explosion kommen. Atomwaffenstaaten bestreiten dies noch immer, obwohl sich 108 Staaten weltweit mit dem Humanitarian Pledge dafür ausgesprochen haben, sich für einen weltweiten Verbotsvertrag für diese Waffengattung stark zu machen. Atomare Rüstung ist ethisch nicht zu verantworten, da sie die Macht hat generationsübergreifend Menschen zu schädigen.

Vor kleinem Publikum bot Andreas Zumach einen kurzen und knackigen Überblick zur aktuellen Situation im internationalen Diskurs über Atomwaffen. Er wolle den Teufel nicht an die Wand malen, aber die Spannung zwischen Russland und dem Westen erhöhen u.a. die Gefahr das Atomwaffen wieder zum Einsatz kommen könnten.  Wissenschaftler haben die Doomsday Clock auf 3 Minuten vor Zwölf gestellt. Auch im Streit um die zivile Nutzung der Nukleartechnologie z.B. mit dem Iran ist der Ausgang offen. Bei der letzten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag kam es zu keiner Annäherung bezüglich einer internationalen Konferenz, zur Förderung des Nahen Osten als Massenvernichtungswaffenfreie Zone.

Ein internationales Verbot für Atomwaffen ist richtig und wichtig, doch kann er nur durch massiven Druck der Bevölkerung erreicht werden, so Zumach.

Vier AktivistInnen auf dem Podium berichten über ihre Motivation sich quer zu stellen:
Wir blockieren Straßen zu Atomwaffenstandorten, Zäune wurden durchgeschnitten und Flugblätter verteilt. Drei der Aktiven erzählen auch von Ihrer Bereitschaft, Gerichtsverfahren und sogar Haftstrafen in Kauf zu nehmen, um gegen die Gefahr die von Atomwaffen ausgeht aufzubegehren.

Kaja Tempel erklärt: Was brauchst Du um selbst aktiv zu werden. Eine kleine Gruppe; ein politisches Unrecht, dass Du blockieren willst; eine gute Kleidung; Wasser und eine Wärmedecke; ein Sitzkissen und zuletzt auch Spielfreude. Dann nimmst Du die Rolle der AktivistIn ein. Mit Deinem Mut im kleinen handlichen Rucksack. Dann setzt Du dich auf die Straßen und bleibst Sitzen gegen das Unrecht auch wenn Polizisten dich zum Aufstehen auffordern.

Hermann Theisen sagte: Wenn ich Widerstand leiste wird mein inneres Gefühl von Ohnmacht kleiner.

Maria Lohbeck betont: Wir arbeiten daran, dass man über Atomwaffen mit solchen Worten spricht, dass wirklich die Tragik und Grausamkeit atomarer Rüstung beschrieben wird.

Roland Blach sieht die Netzwerke von Menschen, die eine atomwaffenfreie Welt wollen. Er ist ganz sicher: Unser Ziel ist erreichbar!

Werde auch Du aktiv.
Die Umstände erfordern nicht nur den Protest gegen Atomwaffen sondern aktiven gewaltfreien Widerstand gegen eine neue Rüstungsspirale!

Silvia Bopp, Büchel, 2013. Foto: Xanthe Hall / IPPNWSilvia Bopp von Pressehütte Mutlangen

Show-Veranstaltung Nichtverbreitungsvertrag: Keep cool und gönn‘ dir ein Bier

its a trap

Eine Stimmung wie auf der Titanic: Während ein paar Staaten dabei sind, das Abschussdokument (sorry, vertippt –  meinte: Abschlussdokument) des Nichtverbreitungsvertrags zu zerfleddern, reagiert die Zivilgesellschaft mit Sarkasmus. Und wartet. 

Immerhin haben wir etwas zum Lachen, während wir auf das zusammengestöpselte Ergebnis aus den Main Committees eins bis drei warten. Der Entwurf aus dem MC I machte heute früh schon die Runde. Die Nichtregierungsorganisation Reaching Critical Will, die uns zivilgesellschaftliche Vertreter seit geschlagenen vier Wochen unermüdlich und zuverlässig jeden Morgen mit allen relevanten Infos versorgt, nimmt den Text auf Twitter Paragraph für Paragraph auseinander – step by step quasi, haha.

Richard Lennane alias Wildfire, unsere Lieblings-Ein-Mann-NGO kommentiert den abrüstungsbefreiten Entwurf so:

Wildfire well balanced

Recht hat er. Das meiste, was ein bisschen nach humanitärer Initiative klingt, oder danach, dass nukleare Detonationen irgendwie schon, sagen wir, vernichtend sind – has disappeared. 

Weiß der Himmel, was die Delegationen die ganze Nacht in der algerischen Botschaft gemacht haben, in die sie die Vorsitzende der Konferenz, Taous Feroukhi, in all ihrer Verzweiflung eingeladen hat, weil sie in der Plenarversammlung so gar nichts Positives zu berichten hatte. Für eine Happy-Hour-Session, weil in der UN abends die Verhandlungstische hochgeklappt werden. Am Ende musste der Vorsitzende des MC I seinen Entwurf selber schreiben, weil die Staaten sich nicht einigen konnten. Ray Acheson von Reaching Critical Will kommentierte nüchtern: „It is unacceptable – unless you love nuclear weapons“.

Auf der anderen Seite tut sich dafür etwas an der Front der Humanitarian Pledge (ehemals Austrian Pledge). Kurz bevor die Debatte um 17 Uhr weitergehen soll, steht der Zähler bei 99 Staaten, die Atomwaffen verbieten wollen. Die Nuklearmächte ignorieren weiterhin, dass 159 Staaten Mensch-Sein und Mensch-Erhalten überhaupt wichtiger finden als sich permanent gegenseitig abzuschrecken.

Abolition Now will die 100 voll machen und fordert auf Twitter Regierungen auf, zu unterzeichnen: „Who will be the lucky number 100 – @auswaertigesamt?“.

Ist aber nicht sehr wahrscheinlich, dass das Auswärtige Amt gerade dabei ist, sich österreichisch selbstzuverpflichten. Kürzlich noch etwas zerknittert im Vienna Café in der UN gesichtet, leisten die Delegierten vielleicht gerade dem Chair eines der Main Committees Gesellschaft, der sich in der Delegiertenlounge mittags erst mal ein Bier genehmigte, nachdem die Verhandlungen über das finale Dokument um fünf Stunden verschoben worden war.

Derweil übt sich die Zivilgesellschaft weiterhin in Geduld und macht sich so ihre eigenen Gedanken…

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Julia Berghofer ist freie Journalistin, studiert Politikwissenschaften in Hamburg und ist Mitglied bei ICAN

Die Welt von Atomwaffen befreien

Organisationsteam des ICAN Civil Society Forum, Wien, 6.-7.12.14 . Foto: ICAN

Gerade zurück von dem Civil Society Forum über die humanitären Folgen von Atomwaffen in Wien vom 6.-7.12.2014 bin ich noch mehr inspiriert und motiviert, mich für die Realisierung unserer Vision Deutschland, Europa und schließlich die Welt von Atomwaffen zu befreien. Am 8.-9. Dezember fand auch in Wien die dritte internationale Konferenz in Folge nach Oslo 2013 und Mexiko 2014 statt.

Etwa 600 Teilnehmer aus der ganzen Welt waren dabei und vor allem ganz viele junge Leute. 45 junge ICAN-MitarbeiterInnen sind im Hintergrund mit ihren „Ban Nuclear Weapons“-T-Shirts im Einsatz, um einen reibungslosen Ablauf von Rezeption, Garderobe, Getränke und Essens-Versorgung zu meistern. Weitere zehn bis 20 sind an der inhaltlichen Planung beteiligt gewesen, die sich über die vergangenen Monate erstreckte, sicherlich auch der Grund, warum gerade so viele Jugendliche dort auftauchten.  In dem „Aula der Wissenschaften“ in der Wollzeile 27, mitten im Stadtkern Wiens, verteilten sich auf drei Etagen die TeilnehmerInnen, hörten hochinteressanten Reden, Podiumsgesprächen, Geschichten von Atombomben-Opfern und Berichten aus den Ländern zu. Es war die Konzentration dessen, was sich in den letzten 70 Jahren zu diesem Thema entwickelte und es gab schon eine sichtbare Richtung, wie wir mit vereinten Kräften die Erzählung anders ausgehen lassen wollen, als die bisher bedrohliche Zukunftsaussicht.

Mehrfach wurde das Publikum ermutigt, dass gerade sie, die Zivilbevölkerung, die aller wichtigsten Akteure zur Veränderung sind. Gegenüber den Anfangskonferenzen in Oslo (128 Länder) und Nayarit (146 Länder) waren hier für die Staatenkonferenz in Wien fast 160 Länder angemeldet! Das ist eine deutliche Steigerung und ein Zeichen, dass die Menschen jetzt handeln wollen.

Viele Gruppen präsentierten sich mit Ständen und Ausstellungsmaterial auf dem Marktplatz: ATOM-Project, IPPNW, ICAN, Internationaler Versöhnungsbund, Japan-NGO-Netzwerk für die Abschaffung von Atomwaffen, Mayors for Peace, Rat gegen Atom- und Wasserstoffbomben Japan (Gensuikyo), PAX, SGI, u.a.

Aus dem sehr hochkarätigen Programm haben mich die folgenden Punkte besonders bewegt und erreicht:

Gleich zu Beginn sprach die in Kanada lebende Zeitzeugin Setsuko Thurlow (Überlebende der Hiroshima-Bombe) über ihre Erfahrungen als 13-Jährige, die zum Zeitpunkt der Detonation 1.8 km vom Hypozentrum entfernt in einer Holzhütte arbeitete. Sie war zuständig mit vielen anderen Mädchen ihres Alters für die hochgeheime Nachrichtendurchsage der US-Militär-Angriffe. Fast alle ihre Freundinnen sind an den Folgen der Explosion gestorben; sie konnte überleben und ist bis heute (83-jährig) fest entschlossen, ihre Botschaft bis zum Ende ihres Lebens an die Welt weiterzugeben.

Es gab einen spannenden interreligiösen Gesprächskreis, u.a. mit Ela Gandhi (Südafrika), Enkelin von Mahatma Gandhi und Dr. Akemi Bailey-Haynie (USA), Tochter einer Hibakusha.

Die sehr ergreifende Rede von Tony de Brum (Außenminister der Marshall Islands) hat alle in Atem gehalten. Er erzählte auch seine Geschichte: als kleiner Junge vor 60 Jahren erlebte er am Strand mit seinem Großvater zusammen die Detonation der unter „Castle-Bravo“ bekannten Atombombentest-Bombe 1954 über dem Meer. Es war eine von 67 Atombombenversuchen innerhalb von 12 Jahren (1946-1958), die die USA auf den Marshall-Islands zündete, obwohl die Auswirkungen schon längst bekannt waren. Seine Ansprache führte die Ohnmacht der Opfer und die berechnende Macht der USA-Militärs klar vor Augen. Das Schlimmste, sagte er, seien die Studien gewesen, die an Menschen gemacht wurden. Die Opfer, nicht informiert und belogen, ihres Landes beraubt und gesundheitlich extrem geschädigt, waren doch schon gepeinigt genug….

Als die Fukushima-Katastrophe 2011 die Welt erschütterte, fragte ihn ein Freund : Was glaubst du, was die Regierung nun tun wird? Tony de Brum antwortete ihm:  sie werden es leugnen, dann werden sie lügen und schließlich werden sie es klassifizieren. Und genau das sei eingetroffen, meinte er weiter. Nun haben die Marshall Islands vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die 9 Atomwaffen-Staaten eine Klage eingereicht wegen Verstoßes gegen das internationale Völkerrecht.Es folgte eine kurze Bekanntmachung über die 5 Millionen Unterschriften von Jugendlichen aus aller Welt für das Verbot und die Abschaffung von Atombomben und für die Unterstützung der Klage seitens der Marshall Islands über die sich Tony de Brum sichtlich freute.

Schlusslicht des ersten Tages war die Buchvorstellung des Autors Eric Schlosser mit „Command and Control“ (ein Situationsbericht der USA-Militärs und deren Fehlerhaftigkeiten). In seinem Buch wird deutlich gemacht, wie die Welt schon mehrmals vor dem Schlimmsten „gerettet“ werden konnte.

Weitere unglaubliche Redner und Zeitzeugen waren auch am zweiten Tag zu hören, u.a. Sue Coleman (Atombombentest-Opfer aus Australien) und Karipbek Kuyukov (Opfer der 40-jährigen Atombombentests in Kasachstan)! Das war so ergreifend, dass viele ihre Taschentücher auspacken mussten! Letzterer ist verkrüppelt auf die Welt gekommen aufgrund der nuklearen Strahlung, die er als Embryo im Leib seiner schwangeren Mutter erfahren hat. Er hätte zwar keine Arme, die uns umarmen könnten, sagte er zum Publikum, aber er umarme uns mit seinem ganzen Herzen. Seine einzige  Aufgabe sei, die Welt über das Leid, was sein Land 40 Jahre lang erfahren müsst, zu informieren. Mit seinem Mund malt er Bilder von allem Leid, was er sieht. Man kann diese Bilder auf seiner Website sehen. Er appellierte an uns : „Wenn ihr möchtet, dass eure Kinder in eine gesunde Umgebung aufwachsen können, bitte seid Teil der Ursache, für die auch ich mich einsetze“.

PolitikerInnen und andere ganz wichtige Persönlichkeiten sprachen sehr klar und informativ über die Situation bezüglich der drohenden Gefahr von Atomkriegen und Unfällen. Sehr spannend war es, zu hören, wie im norwegischen Parlament durch Einigkeit aller Parteien über humanitäre Abrüstung (von Gry Larsen, eh. Mitglied des Parlaments 2005-2013, vorgetragen) zu nachhaltigem Erfolg führen konnte. Richtungsweisend war der Appell von Peter Pilz, die Grünen, Österreich. Er sagte, die Österreicher, ob Regierungsvertreter oder Bevölkerung, seien sich einig, dass sie weder Atombomben noch Atomwaffen haben wollten.  Die gleiche Übereinkunft wünsche er sich auch zunächst mit den deutschsprachigen Ländern, sodass mehr Beteiligung innerhalb Europas folgen möge. Er sagte auch: PolitikerInnen würden vom Volk gewählt, also brauchten sie die Stimmen, die ihnen Feedback geben. Wir sollten sie drängen, eine starke Verantwortung für die Abschaffung von Atomwaffen zu übernehmen, forderte er.

Am Ende kam die Geschichte von Nosizwe Baqwa von ICAN-Norwegen und ein rauschender Applaus für sie und für alle die diese Konferenz möglich gemacht haben.

Heidi Kassai. Foto: Xanthe Hall / IPPNWHeidi Kassai ist Mitglied der Glaubensgemeinschaft Soka Gakkai

USA beschließt Teilnahme an Wiener Atomwaffenkonferenz

2. Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Nayarit, Februar 2014. Foto: ICAN

Wie am 07. November 2014 bekannt gegeben wurde, nehmen die USA an der vom 8. bis 9. Dezember in Wien stattfindenden „3. Staatenkonferenz zu humanitären Folgen von Atomwaffen“ teil. An ihr wirken führende politische Vertreter, Diplomaten, Personen aus der Zivilgesellschaft und akademische Experten aus zahlreichen Ländern mit, die über die Kurz- und Langzeitfolgen von Kernwaffenexplosionen, besonders für die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Klima, Migration, Ernährungssicherheit und Infrastruktur, diskutieren. Darüber hinaus werden auch Risiken thematisiert, die eine vorsätzliche oder auch unbeabsichtigte Kernwaffenexplosion zur Folge haben können, wie beispielsweise fahrlässiges Verhalten, fehlerhafte Berechnungen, technisches Versagen sowie die generellen Schwachstellen von Atomwaffen und ihrer Infrastruktur.

Die Konferenz in Wien wird die dritte ihrer Art sein, nachdem bereits im März 2013 in Oslo und im Februar 2014 im mexikanischen Nayarit Konferenzen stattgefunden haben, an denen sich 127 bzw. 146 Staaten beteiligten. Die fünf „offiziellen“ Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zählten jedoch bislang nicht dazu, während von den „inoffiziellen“ Atommächten zumindest Indien und Pakistan an den ersten beiden Staatenkonferenzen teilnahmen. Israel und Nordkorea blieben jenen Konferenzen hingegen fern und werden sich sicherlich auch zukünftig nicht an ihnen beteiligen.

Durch die Teilnahme der USA, die laut einer Erklärung ihres Außenministeriums in der Konferenz eine „Perspektive für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Konferenzteilnehmern“ sehen, wird somit in Wien erstmals eine „offizielle“ Atommacht zugegen sein. Von vielen wird dies als ein lang ersehnter Durchbruch angesehen, der den in den ersten beiden Staatenkonferenzen angestoßenen Prozess der Diskussion über nukleare Abrüstung weiter vorantreibt. Zudem schaffen die Konferenzen eine Grundlage dafür, künftig ein bindendes Instrument zum Verbot von Atomwaffen zu verhandeln. Auch wenn die USA derzeit noch bekräftigen, dass die Konferenz in Wien nicht der richtige Rahmen für Abrüstungsverhandlungen sei, so kann ihre Teilnahme an der Konferenz dennoch ein Impuls für eine multilaterale Abrüstung und die Beteiligung weiterer Staaten sein.

Durch die Ankündigung der USA liegt der Fokus nun auf den anderen Atommächten, die durch diplomatischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Druck ebenfalls zu einer Teilnahme bewegt werden sollen. Im Vereinigten Königreich hat beispielsweise die Campaign for Nuclear Disarmament die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, britische Parlamentsabgeordnete anzuschreiben, damit diese die Early Day Motion 39 („UK Attendance At Humanitarian Consequences Of Nuclear Weapons Conference“) unterzeichnen. Zudem wandte sich der britische Parlamentsabgeordnete und Westminster Leader der Scottish National Party (SNP) Angus Robertson an Außenminister Philip Hammond, wobei er betonte, dass es für das Vereinigte Königreich nun an der Zeit wäre, aufzuhören zu zögern und es dem Rest der Welt gleichzutun, die humanitären Folgen der Atomwaffen ernst zu nehmen.

Auch in Frankreich wird derzeit versucht, Druck auf die Regierung auszuüben, um sie zu einer Teilnahme an der Konferenz zu bewegen. Ein offener Brief von ICAN, der sich an Präsident François Hollande richtet und ihn auffordert, die tauben Ohren für die Meinung des Volkes zu öffnen, hat innerhalb weniger Tage über 4.000 Unterzeichner mobilisieren können.

Sollte es gelingen, die fünf großen Atommächte für die Konferenz zu gewinnen, so würde dies ein positives Zeichen für die Zukunft setzen und unter Umständen auch die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2015 in eine neue Richtung lenken.

Tobias Falk macht Praktikum bei der IPPNW-Geschäftsstelle in Berlin.

Bild oben: 2. Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Nayarit, Februar 2014. Foto: ICAN

Zwischen Kooperation und Frustration in New York

Foto: Mirco Spilker

Im April besuchten rund 30 Studierende der Universitäten Hamburg und Darmstadt im Rahmen eines interdisziplinären Seminars die Vorbereitungskonferenz zur NPT Review Conference (Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags) 2015 in New York. In der allgemeinen Debatte verfolgten sie die Länderstatements, um anschließend in einem zweitägigen Planspiel ein fiktives Abrüstungsszenario zu simulieren.

Die Eindrücke, die wir aus der Debatte zu Beginn der PrepCom mitgenommen haben, sind beeindruckend, aber auch sehr zwiespältig. Gleich zu Beginn der dritten PrepCom zur Überprüfungskonferenz im nächsten Jahr wurden markante Akzente gesetzt. Tony de Brum, der Außenminister der Marshall Islands, richtete sich mit einem bewegenden Statement an die internationale Gemeinschaft und betonte einmal mehr die verheerenden Auswirkungen von Atomwaffentests für Mensch und Natur. De Brum hatte selbst als Kind die Tests miterlebt, die auf dem Inselstaat im Pazifik zwischen 1946 und 1958 stattgefunden haben und erinnerte sich besonders schmerzhaft an die Detonation auf dem Bikini-Atoll, die selbst Hiroshima um ein Tausendfaches übertraf.  Im April haben die Marshall Islands gemeinsam mit der internationalen Juristenvereinigung IALANA Klage gegen die neun Atommächte eingereicht.

Abseits dieses eindringlichen Appells, der sich insbesondere an diejenigen Staaten richtete, die immer noch ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem Weg gehen und der vor allem von den anwesenden NGO-Vertretern mit Applaus honoriert wurde, dominierten die inhaltlichen Divergenzen. Obwohl, oder vielleicht auch gerade weil es sich um die letzte Gelegenheit vor der Review Conference handelte, noch einmal im Plenum politische Positionen festzulegen, wurde deutlich spürbar, dass der Konsens denkbar weit entfernt ist.

Der Fokus (oder auch: die Baustelle) liegt naturgemäß bei jedem Land woanders. Regional bedingt drängten die einen Staaten auf die Vollendung einer nuklearwaffenfreien Zone im Mittleren Osten, die anderen sahen mehr Handlungsbedarf in Sachen Krim-Krise. Ein Teil zeigte sich zumindest zufrieden mit der noch frischen Zusammenarbeit mit dem Iran, dem anderen Teil merkte man die Frustration darüber an, dass es an Unmöglichkeit zu grenzen scheint, Israel oder Nordkorea in den NVV (wieder) einzugliedern oder überhaupt alle Atommächte dazu zu bringen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Der einzige Konsens bestand wohl darin, dass der erhoffte Fortschritt derzeit noch auf sich warten lässt.

Ähnlich durchwachsen lief unsere eigene Simulation ab. Die 13 Teams, die jeweils aus zwei bis drei Delegierten bestanden, versuchten im Vorfeld mit den Diplomaten der Länder, die sie in der zweitägigen Verhandlung vertraten, in Kontakt zu treten. Das klappte beispielsweise bei Pakistan, China oder Deutschland noch recht gut. Die US-Amerikaner dagegen hatten schon mehr Vorbehalte, sich in das Szenario einer Nuklearwaffenkonvention (NWC) hineinzuversetzen, die immerhin die komplette nukleare Abrüstung innerhalb eines straffen Zeitplans zur Folge hätte. Die französische Gruppe handelte sich gar eine schroffe Absage ein sowie die Empfehlung, der Simulation besser fernzubleiben, da sich Frankreich in naher Zukunft ohnehin nicht von seinem Arsenal trennen möchte.

Für einige Studierende aus unserer Gruppe, die in den Vorjahren bereits UN-Erfahrung in Wien oder Genf gesammelt hatten, war es nicht mehr ganz so ernüchternd, „live“ mitzubekommen, wie normative Vorstellungen auf zwingende politische Realitäten treffen – und dabei in den meisten Fällen als Nachhall des berüchtigten Diplomatensprech verklingen. Auf den großen Part der UN-Neulinge, für die das Headquarter in New York noch unbekanntes (und vielleicht auch ein wenig einschüchterndes) Terrain darstellte, hat das erste Mal UN-Sicherheitskontrolle, der Plenarsaal, in dem der Sicherheitsrat tagt und der Austausch mit „echten“ Diplomaten bleibenden Eindruck hinterlassen. Davon inspiriert, versuchen wir an der Uni Hamburg in nächster Zeit eine Hochschulgruppe zum Thema nukleare Abrüstung zu gründen.

julia_berghofer300x200 Julia Berghofer studiert Politikwissenschaften auf Master an der Universität Hamburg

Bild oben: Gruppenfoto der Studierendengruppe vor den Vereinten Nationen. Foto: Mirco Spilker

Tagebuch einer Lobbyistin – Teil 2

ICAN-Pin, Foto: ICAN

Tag 5, 23. April

Als ich morgens aus dem 15er Tram am Platz der Nationen aussteige, begegnet mir ein riesiges Transparent (siehe Bild unten), an den großen Stuhl geheftet – eine Skulptur, die seit dem Abschluss des Landminenverbots 1997 auf dem Platz steht, an dem eines der drei Beine fehlt. Heute ist der Aktionstag für nukleare Abrüstung. Ein Japaner bittet mich um meine Unterschrift für den Hiroshima-Appell, für den bereits Millionen von Unterschriften gesammelt wurden, und gibt mir dafür einen Papierkranich. Dieses Ritual berührt mich immer wieder. Es ist wie eine Quelle, aus der wir Energie für die Abrüstungsarbeit schöpfen und uns an ihre Ursprungsorte erinnern, Hiroshima und Nagasaki.

Um 10 Uhr gibt es eine Nebenveranstaltung zum „Teutates“-Projekt zwischen Großbritannien und Frankreich, ein gemeinsames Programm für den Bau hydrodynamischer Versuchsanlagen. Die Anlagen sollen beide Länder befähigen, ähnlich wie in den USA, ihre nuklearen Sprengköpfe ohne Atomexplosionen zu testen. Somit sichern sie ihre Atomwaffen für die nächsten fünfzig Jahre.

In der Mittagspause – 13 bis 14:45 Uhr – gibt es jeden Tag eine Nebenveranstaltung im großen Saal, meistens von einem Staat oder einer Staatsgruppe, oder auch von einem Think-Tank. Diese sind zur „Gareth Evans-Show“ geworden, da der ehemalige Außenminister von Australien am Montag, Dienstag und Mittwoch auf dem Podium zu erleben war. Gareth Evans ist zwar unterhaltsam, aber es gibt ja auch andere gute Redner. Am Montag hat er bei der Präsentation von seinem neuen Bericht „State of Play“ gesagt, dass die Zivilgesellschaft („Global Zero und andere“) die Meinungen der Regierungen nicht wesentlich verändert hätten. Der humanitäre Ansatz diene nicht dazu, einen neuen Verhandlungsprozess anzustoßen, sondern eher der Schärfung des Fokus auf den wichtigsten Aspekt der Diskussion: Auf die Menschen, die unter den Auswirkungen leiden würden, so Evans. Nicht sehr hilfreich. Heute tauchte er schon wieder auf: bei der Nebenveranstaltung der Non-Proliferation and Disarmament Initiative (#NPDI ) – das Lieblingsprojekt von Guido Westerwelle – und macht einen neuen Vorschlag. NPDI soll die Atomwaffenstaaten auffordern, ihre Doktrinen so zu ändern, dass der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung von atomaren Angriffen sein wird (Insidersprache: sole-purpose doctrine). Jetzt sind wir voll und ganz im „Trippelschritt“-Modus. Nach Evans kommt Bruno Tertrais aus Frankreich, der garantiert jede Abrüstungslobbyistin schreiend aus dem Saal treibt. Ich bleibe trotz Übelkeit am tweeten und erlebe zwischen Tertrais und Evans einen Streit, vom Feinsten, über die katastrophalen Folgen von Atomwaffen. Evans verdient dafür doch ein paar Pfadfinderpunkte von mir. Wenn er so weiter macht, bekommt er einen ICAN-Pin von Tim Wright (siehe Bild oben).

Aber die Strapazen so vieler Diskussionen zwischen weißen, alten Männern haben mich erschöpft. Ich ziehe mich zurück und besuche die Sauna im Bains des Paquis, inklusive einem Bad im noch eisigen Genfer See. Danach bin ich erfrischt genug, um das Treffen der französischen Abrüstungsveteranen im Maison des Associations zu besuchen und von unserer Aktion in Büchel zu erzählen.

un_chairTag 6, 24. April

Im Saal XVI – dem so genannten NGO-Raum – gibt es jeden Tag um 8 Uhr den „Abolition Caucus“, danach ein NGO-Briefing von einem Staatsdelegierten um 9 Uhr und ab 10 Uhr die NGO-Nebenveranstaltungen. Nach dem Briefing von Costa Rica setze ich mich an den von ICAN beauftragten Gastkommentar. Daniela Varano (im Genfer Büro für Kommunikation zuständig) will versuchen, heute nach dem Verlesen des südafrikanischen Statements zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, das Gastkommentar im britischen Guardian erscheinen zu lassen. Gleichzeitig versucht unsere IPPNW-Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Angelika Wilmen das von Regina Hagen übersetzten Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau zu platzieren. Das Hin und Her über die Inhalte des Meinungsartikels dauerte den ganzen Tag und schließlich wurde es vom Guardian, der Huffington Post und dem Telegraph abgelehnt (die Frankfurter Rundschau veröffentlichte es ein paar Tage später ).

Heute gibt es zwei Höhepunkte: die NGO-Präsentationen und das humanitäre Statement. Alle sind sehr aufgeregt. Die Zahl der Unterstützerstaaten für das südafrikanische Statement steigt stetig bis 70 und noch weiter darüber hinaus; während des Tages sind alle Lobbyisten noch fleißig bei der Überzeugungsarbeit, darunter Jacob Romer und Leo Hoffmann-Axthelm von ICAN Germany.

Die NGO-Präsentationen werden im neuen Format abgehalten. Jedes Jahr schenken die Staaten den NGOs für drei Stunden ihre Aufmerksamkeit (wenn sie überhaupt im Saal sind). Dieses Jahr sind die Präsentationen dreigeteilt: 1.) eine Hauptrede von Ward Wilson über nukleare Mythen, 2.) eine Podiumsdiskussion über die humanitären Folgen von Atomwaffen und 3.) Präsentationen von Bürgermeistern, Jugend und Parlamentariern. Das Format wirkt erfrischend aber die Podiumsdiskussion ist doch etwas zu lang und wirkt zu eingeübt. Stolz bin ich, als IPPNW-Präsident Bob Mtonga von Sambia sagt, „vertraut mir als Euer Arzt. Dies ist ein Rezept für das Überleben: Totale nukleare Abrüstung“.

Das Statement zu den humanitären Auswirkungen wird um ca. 16 Uhr von Südafrika verlesen. Zuerst werden alle 74 Staaten genannt, die die „humanitäre Initiative“ mittragen. Nach der langen Liste gibt es spontanen Applaus, eine Seltenheit in diplomatischen Foren. Später assoziieren sich weitere Staaten, die letzte Zahl ist 78, mit der Aussage: „Auf die katastrophalen Folgen einer Atomwaffenexplosion – egal ob unabsichtlich, aus Kalkül oder weil der Eskalationspfad einen Einsatz vorsieht – ist keine angemessene Reaktion möglich. Es müssen sämtliche Anstrengungen unternommen werden, um diese Gefahr zu beseitigen. Es gibt nur einen Weg, sicherzustellen, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden: Sie vollständig abzuschaffen.“ Deutschland unterstützt diese Erklärung leider nicht.

Tag 7, 25. April

„Hoppla!“ sagt der niederländische Botschafter als es im NGO-Raum klingelt. „Ich habe den falschen Knopf erwischt, das kann gefährlich sein!“ Anstatt den Knopf für das Mikrofon zu drücken, hat er die Klingel erwischt, die den Anfang einer Sitzung signalisiert. Man darf aus den NGO-Briefings zwar nicht zitieren, dieses eine kann ich mir jedoch nicht verkneifen und twittere den Vorfall. Später antwortet er mir: „Wir sind trotzdem alle noch wohl auf“.

Heute verlasse ich die Konferenz. Ich nutze die letzten Stunden, um einige Treffen mit KollegInnen zu machen, zu planen, was in den nächsten Monaten zu schaffen ist. Ich verbringe viel Zeit mit Vermittlung zwischen langjährigen AktivistInnen und den neuen KampagnenleiterInnen – trotzdem bleibt viel ungeklärt. Die Frage der Finanzierung vor allem von der Arbeit mit Parlamentariern ist kritisch. ICAN ist mit dem Ziel, mehr als 60 Unterstützerstaaten für das Statement zu den humanitären Auswirkungen zu bewegen, erfolgreich. Es bleibt aber das Fragezeichen, ob diese breite Unterstützung in einem Aufruf für einen Verbotsvertrag mündet. In Mexiko muss ein neuer Abrüstungsprozess auf dem Weg gebracht werden. Daher ist die Zeit bis zur Konferenz in Mexiko maßgebend. Und unser Erfolg in Büchel gehört dazu!

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW

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