Was wäre, wenn wir uns nicht einmischen würden?

(c) Friekoop

Außerparlamentarisch politisch aktiv zu sein kostet Zeit und Kraft. Viele von uns haben sich schon oft, teils über ihre vorhandenen Kräfte hinaus, für eine gerechte Welt, für ein friedliches Miteinander auf der Erde und die Bewahrung der Schöpfung engagiert.

Oft erkennen wir, dass sich die politischen, industriellen und militärischen Verfechter – trotz all diesem Engagement – erlauben, Entscheidungen zu treffen, die sich gegen ein gesundes und faires Leben richten.

Wir alle wollen ein großes Stück vom köstlichen Kuchen des Wohlstandes, jedoch eigentlich erst zunehmend dadurch, da es durch Werbung, Zugehörigkeiten von Klassen und Kasten angepriesen wird.

Im Moment erleben wir in der deutschen Bundespolitik das Rangeln um eine funktionierende Koalition und dieses  bringt das Feilschen um politische Inhalte mit sich. Eine wichtige Schwellensituation, um sich einzumischen. Lobbyisten aus jeder Ecke drücken sich an den Türe der Entscheidungsträger, um ihre Inhalte für die nächsten 4 Jahre, in der politischen Agenda der Bundesrepublik zu verankern.

Auch wenn es vielleicht manchmal unwirklich oder aussichtslos erscheint, so halte ich es doch für wichtig, mich selbst zu fragen: Kann ich etwas für mein Anliegen – für eine Welt ohne Atomwaffen – genau hier und jetzt tun?

Jede Frage, jede Anregung, die bei EntscheidungsträgerInnen ankommt, hat eine Wirkung. Diese Kraft möchte ich nutzen.

Die Webseite der Kampagne „atomwaffenfrei jetzt“ bietet Anregungen, um einen individuellen Beitrag zu leisten.

Zum Beispiel können wir unsere BürgermeisterInnen fragen, ob sie/er schon die aktuelle Erklärung der „Mayors for Peace“ unterschrieben hat. Diese richtet sich u.a. mit der Forderung für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland an die neue Bundesregierung.

Es ist 30 Jahre her, dass wir Massenproteste der Friedensbewegung gegen die Stationierung von Cruise Missiles und Pershing II erlebt haben. Heute droht die Modernisierung von Atomwaffenarsenalen weltweit. Allein die Investition, die die USA für die Modernisierung einplanen, könnte das weltweite Hungerproblem lösen.

Auch wenn es uns Kraft kostet, wenn wir nicht lebendig bleiben mit unserer Stimme, entsteht in der Sache nicht mal ein stummer Schrei. Jedoch wissen wir alle, eigentlich wäre ein lauter Aufschrei mehr als angebracht.

Auf der Webseite www.abgeordnetenwatch.de kannst Du die Fraktionsvorsitzenden der Parteien oder PolitikerInnen, zu denen Du einen Bezug hast, daran erinnern, dass es die Würde des Menschen schützt, sich international für einen Atomwaffenverbotsvertrag einzusetzen.

Sei nicht still. Twitter den neu gewählten Abgeordneten, dass auch Du nicht Deine Augen vor der nuklearen Bedrohung verschließt.

Silvia BoppSilvia Maria Bopp ist Mitarbeiterin in der Pressehütte Mutlangen und Mitglied im Kampagnenrat atomwaffenfrei.jetzt

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Meine Wahl: atomwaffenfrei.jetzt

meinewahlBei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe. Für die Themen Euro, Mindestlohn, Steuererhöhungen traf der gemeinsame Werbeslogan der beiden Fernsehanstalten  in den Wahlkampfduellen zwischen den KanzlerkandidatInnen einerseits und zwischen den Spitzenkandidaten der kleineren Parteien andererseits, voll zu.  Aber noch nicht einmal in der letzten Reihe saß ich als Zuschauer vorm Bildschirm, wenn es um die Themen Abrüstung, Waffenhandel und Atomwaffen ging. Egal ob Stefan Raab  oder Anne Will – weder die beiden noch all die anderen ModeratorInnen stellten diese Fragen. Ob Abrüstung, Waffenhandel und Atomwaffen überhaupt im möglichen Fragekanon auftauchten? Eher unwahrscheinlich.

Gut das wir selbst mit wenig Aufwand und ohne großes Casting Moderatoren und  Moderatorinnen sein können. Nicht im Fernsehen – aber bei abgeordnetenwatch.de.

Das Schlüsselwort – oder besser die Schlüsselzahl ist die eigene Postleitzahl. Nach dem Tippen meiner fünf Ziffern  tauchen die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten meines Wahlkreises auf, die sich um meine Erststimme bei der Bundestagswahl bewerben. Dann ein Klick auf einen der Kandidatenprofile –  runterscrollen – und dann gibt es ein Eingabefeld für meine friedenspolitischen Fragen. Mal sehen, wie schnell die Antworten kommen.

Zum Thema Atomwaffen könnt ihr alle oder einige der folgenden Fragen mit eigenen Formulierungen stellen. (entweder Link oder die Fragen aufführen).

  • Werden Sie sich für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen?
  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine deutschen en Steuermittel für die Modernisierung von Atomwaffen ausgegeben werden?
  • Was möchten Sie tun, um den Beginn von Verhandlungen zu einem Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen zu fördern?
  • Sind Sie bereit, Flagge zu zeigen und Abrüstungsbotschafter zu werden – durch ein Foto mit dem Transparent der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ und/oder ein Zitat auf deren Homepage?
  • Sind Sie bereit, dem Parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung beizutreten?

Paul Russmann ist Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben und lebt in Stuttgart.

Ergebnisse, bitte!

Walk your Talk! Walk your Talk! Lasst euren Worten endliche Taten folgen!

„Diese Waffen sind Relikte des Kalten Krieges, sie haben keinen militärischen Sinn mehr, sie schaffen keine Sicherheit, und sie haben deshalb nach Auffassung der Bundesregierung auch keine Zukunft.“ Außenminister Westerwelle zu den Atomwaffen in Deutschland, 26. März 2010

Man wolle sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“, so steht es im Koalitionsvertrag. Gestern vor drei Jahren hat der Bundestag die Regierung noch einmal daran erinnert, und diesen Satz dabei sogar leicht verschärft: Deutschland solle sich „mit Nachdruck“ für den Abzug einsetzen.

Drei Jahre später, die Regierungszeit geht zu Ende, der Wahlkampf hat begonnen, und wir müssen feststellen: Die Atomwaffen sind immer noch da. Mit wie viel „Nachdruck“ die Regierung sich eingesetzt hat, ist schwer zu beurteilen. Aber „er hat sich bemüht“ ist aus gutem Grund kein strahlendes Arbeitszeugnis. Auch Politik muss sich an Ergebnissen messen lassen.

Warum so wenig greifbare Ergebnisse? Die aktuelle Haltung der Regierungsparteien und der SPD lässt sich grob so zusammenfassen: Ja, wir sind gegen Atomwaffen. Ja, wir wollen eine atomwaffenfreie Welt. Aber uns sind die Hände gebunden. Für Abrüstung sind die Atommächte zuständig. Wenn die nicht wollen, können wir auch nichts machen, höchstens ihnen gut zureden.

So ist dann die Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf unserem Territorium anscheinend eine Entscheidung, die in der Hand anderer liegt: der NATO, der Amerikaner oder der kleinen Minderheit an NATO-Mitgliedstaaten, die meinen, amerikanische Atomwaffen in Europa hätten heute noch irgendeine Rolle zu spielen. Manche Politikerinnen und Politiker wollen einem glatt den Eindruck vermitteln, wir wären ein kleiner, unbedeutender Zwergstaat: Der Abzug würde ja sowieso nichts für die Abrüstung bringen, weil sich keiner darum schert, was wir sagen oder tun.

Nuclear Prockrastinator Lame Excuses Bingo

Wie krass steht dem die Außenwahrnehmung Deutschlands entgegen: In der Eurokrise haben sich die Augen Europas auf die Bundesrepublik gerichtet. Bevölkerungs- und wirtschaftsstärkster Staat der EU, viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Trotz Merkels hartherziger Politik in der Krise genießen wir weltweit immer noch hohes Ansehen.

Ob wir die Lagerung von menschenwidrigen Massenvernichtungswaffen bei uns dulden oder nicht, das macht einen Unterschied. Es macht einen Unterschied vor allem für diejenigen Militärstrategen und Politiker, die noch an der Legitimität von Kernwaffen festhalten. Der Kalte Krieg mag schon lange vorbei sein, aber es gibt sie noch, die „nuclear priesthood“, die nukleare Priesterschaft: Die Planer und Experten, Generäle und Techniker, deren tägliche Arbeit an Kernwaffen und ihrem Einsatz sie in der Überzeugung eint, diese Waffen seien nötig und legitim, um die „nationale Sicherheit“ zu wahren.

Um eine solche Position vertreten zu können, braucht es viel Distanz und Rationalisierung. Distanz, die hergestellt wird über abstrahierende Sprache, einen Anstrich höchster Rationalität, und das systematische Ausblenden alles Störenden: Als „irrational“, „weiblich“ verachtete Elemente wie die Angst vor einem Atomkrieg, das Mitleid mit den historischen und den potenziellen Opfern, und der Gedanke an die konkreten Folgen einer Atomwaffenexplosion werden vermieden.

Weil wir alles unter Kontrolle haben, unsere Modelle perfekt sind, die Abschreckung funktioniert, und die Technik nicht versagen kann – so etwa geht die Argumentation – darum müssen wir uns gar nicht mit den konkreten Folgen auseinandersetzen, mit dem, was Atomwaffen eigentlich sind, und wir können sie behandeln wie Symbole und Variablen in mathematischen Gleichungen von Macht und Stabilität.

Neuerdings ist diese Logik jedoch am Bröckeln: Bei der Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, die Anfang dieses Monats in Oslo stattgefunden hat, haben Regierungsvertreter aus 128 Nationen den Tatsachen ins Auge geblickt. Im Falle einer Kernwaffenexplosion käme jede Hilfe zu spät. Und schon ein regional begrenzter Atomkrieg, mit etwa 50 Sprengköpfen, hätte aufgrund der immensen Rauchwolken, die in die Atmosphäre aufsteigen, weltweit dramatische Konsequenzen für das Klima. Ernteausfälle und Hungersnöte wären die Folge. Das einzige Mittel, das gegen Atomwaffen hilft, ist Prävention.

Dass so viele Regierungen jetzt dieser Realität ins Auge schauen, weist auf ein Umdenken hin, und macht Mut. Es ist bezeichnend, dass die im Atomwaffensperrvertrag „offiziell“ anerkannten Atomwaffenstaaten (USA, Russland, Großbritannien, China, Frankreich) diese wichtige Konferenz boykottiert haben. Auch der deutschen Regierung sollte das klar machen: Nur mit gut zureden ist es nicht getan. Von alleine bewegen sich die Kernwaffenstaaten nicht – die Nichtatomwaffenstaaten müssen ihnen den Weg weisen.

Mit der eigenwilligen Mischung aus Verzagtheit und Naivität, mit der Deutschland beim Thema Atomwaffen bisher vorgegangen ist, wird das nicht gehen. Taten sprechen lauter als Worte. Der einseitige Abzug wäre ein starkes Signal, das zeigen würde: Atomwaffen sind nicht nur, in den Worten Westerwelles, „Relikte des Kalten Krieges“ ohne militärischen Sinn. Sie sind auch für einen Staat, der sich als oberstes Ziel den Schutz und die Achtung der Menschenwürde gegeben hat, nicht tragbar.

Für den Abzug gibt es Präzedenzfälle: Kanada hat 1984 den Abzug amerikanischer Atomwaffen in die Wege geleitet, Griechenland 2001. Und die Mehrheit der 28 NATO-Staaten verzichtet auf Atomwaffen auf ihrem Territorium. Warum sollten wir es ihnen nicht gleichtun?

Auch das Verbot von Investitionen in Kernwaffen wäre solch ein wichtiges Zeichen. Eine Studie hat letztes Jahr gezeigt, dass elf deutsche Finanzinstitute mit erheblichen Summen an Unternehmen beteiligt sind, die Atomwaffen und ihre Abschusssysteme entwickeln und produzieren. Darunter sind nicht nur die Deutsche Bank und die Allianz, sondern auch Finanzinstitute in staatlicher Hand, wie die Baden-Württembergische und die Bayerische Landesbank oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Ist es wirklich zu rechtfertigen, dass deutsche staatliche Banken an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen verdienen?

Der Norwegische Pensionsfonds hat im Januar seine Atomwaffeninvestitionen abgezogen. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, bei der Abrüstungspolitik mehr Rückgrat zu zeigen. Nicht nur, weil es das Richtige ist. Sondern auch, weil es mehr konkrete Fortschritte brächte, als das ewige Warten auf den „richtigen“ Augenblick. Mit Yodas Worten: „Try not. Do! There is no try.“

Martin HinrichsMartin Hinrichs ist einer der Koordinatoren von BANG (Ban All Nukes generation) und Mitglied im Kampagnenrat von atomwaffenfrei.jetzt

Der Wahlkampf ist eröffnet

Trippelschritte

Wer die Anträge der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke gelesen, oder sogar die Bundestagsdebatte am 8.11.2012 angeschaut hat, könnte denken, dass unsere Forderungen nach dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und einer Ablehnung der Modernisierung dieser Waffen in deren Wahlprogrammen wieder zu finden sein werden. Tatsächlich ist das unser Ziel, das wir durch eine Reihe von Gesprächen und Telefonkonferenzen mit Abgeordneten verfolgen. Darüber hinaus wollen wir die Parteien überzeugen, dass sie auch das Hauptziel unserer Kampagne – die Unterstützung für einen Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen – in ihre Wahlprogramme aufnehmen. Aber so einfach ist das leider nicht.

Kritik an der Politik Westerwelles heißt beispielsweise nicht gleich, dass die SPD es besser gemacht hätte, wo Guido gescheitert ist, hören wir von SPD-Vertretern. Ganz im Gegenteil: Die politische Lehre dieser Amtsperiode in Sachen Atomwaffen heißt für die SPD, dass man keine konkreten Wahlversprechen machen darf, die man möglicherweise im Nachhinein nicht einhalten kann. Steinmeier hätte sich diese blutige Nase nicht geholt, weil er wahrscheinlich gar nicht erst in der NATO für den Abzug eingetreten wäre. Ein tieferer Blick ins Wahlprogramm der SPD von 2009 bestätigt das.

Man kann es so oder so sehen. Aus FDP-Sicht (sicherlich auch aus Sicht des Auswärtigen Amts) hat sich Deutschland gar keine blutige Nase geholt. Es sei zwar noch nicht so viel erreicht wie erhofft, immerhin seien die Türen zur weiteren Abrüstung bei der NATO mit dem Vorstoß jedoch schon mal aufgemacht. Die Debatte sei angestoßen worden, die Diskussion gehe weiter, auch mit Russland. Man könnte darauf aufbauen.

In der Oberetage der SPD ist die Sicht darüber eher negativ. Mit seinem Vorpreschen sei Westerwelle nicht nur in der NATO gescheitert, sondern er habe gleich alle Türen für weitere Diskussionen zugeknallt. Deutschland könne diesen Weg nun nicht mehr gehen, weil die NATO schon beschlossen hat: Die Atomwaffen bleiben in Europa.

Die aktuellen Anträge und die heiße Debatte über die US-Atomwaffen in Deutschland und deren Modernisierung darf daher nicht voreilig interpretiert werden. Wenn die SPD es schafft, wieder mitzuregieren, wird der Tagesordnungspunkt nukleare Abrüstung keine Priorität haben. Als Gernot Erler von Bettina Vestring in der Frankfurter Rundschau zitiert wurde, hatte das weniger mit dem Ringen um den Abzug der Atomwaffen zu tun.
Damit hat er den Wahlkampf eröffnet.

Und wie geht es nun weiter mit unserem großen Ziel: Einem Vertrag zur Abschaffung der Atomwaffen? Unter vielen Abgeordneten herrscht Unkenntnis, wenn man eine Nuklearwaffenkonvention anspricht. Es wird sich weiterhin an den „Trippelschritt“-Ansatz geklammert: Erst den Atomteststoppvertrag, dann ein bilateraler Vertrag zur Reduzierung der so genannten substrategischen Atomwaffen und dann setzt sich die Liste der möglichen Schritte beliebig fort, bevor man irgendwann über eine Nuklearwaffenkonvention sprechen kann. Alle Parteien stimmen überein, dass am Ende des Tunnels die Konvention das Licht sei. Nur wenige Abgeordnete meinen, das Licht schon sehen zu können.

Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Bei den Grünen, den Linken und den Piraten laufen wir offene Türen ein und sogar bei der FDP sieht es gar nicht so schlecht aus. Aber eine große Koalition der CDU/CSU und SPD würde uns aus heutiger Sicht unseren Zielen kein bisschen näher bringen. Daher müssen wir uns meines Erachtens jetzt viel mehr mit Abgeordneten über das Thema Abschaffung der Atomwaffen auseinandersetzen. Nicht nur über das „Warum“ (z.B. humanitäre Folgen, Sicherheitsbedrohung, Umweltschaden, Abzug von ökonomischen Ressourcen), sondern auch über das „Wie“. Viele Schritte zur Abrüstung und Nichtverbreitung müssen parallel laufen und alle Schritte brauchen einen Rahmen. Wie beim Projektmanagement muss das Ziel identifiziert und die Route dorthin geplant werden, mit Meilensteinen auf dem Weg, innerhalb eines Zeitplans mit definierten Phasen. Erst dann hat jeder das Vertrauen, dass das Ziel erreicht wird und kann damit beginnen, den Weg zu beschreiten. Ohne einen solchen Plan setzt sich die Stagnation in der Abrüstung fort, weil man nie weiß, wo man am besten anfangen sollte und der Berg, der zu erklimmen ist, sieht enorm groß aus.

Eine gute Nachricht ist der UN-Beschluss, eine neue „open-ended“ Arbeitsgruppe über Abrüstung einzurichten, die Vorschläge zu multilateralen Verhandlungen erörtern soll. Diese Arbeitsgruppe soll 2013 in Genf für bis zu drei Wochen arbeiten. Bevor sie ihre Arbeit aufnimmt, gibt es zwei wichtige Konferenzen: in Berlin über die Voraussetzungen für eine atomwaffenfreie Welt sowie den Weg dorthin und in Oslo über die humanitären Folgen von Atomwaffen. Mit diesem Background können wir das Formulieren der Wahlprogramme und den Wahlkampf begleiten und Druck ausüben. Wir haben noch Zeit, da die Außenpolitik meistens an letzter Stelle ins Wahlprogramm hineingequetscht wird, aber wir müssen öfter und selbstsicherer mit unseren Forderungen auftreten, so dass die Kampagne sichtbar wird. Sonst bleiben unsere Forderungen im Schatten von vielen anderen Themen, die tatsächlich für die Wahl mehr Priorität bekommen.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe Hall
Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW

Inga Blum
Inga Blum ist Mitglied der IPPNW