Trump, eine Fernsehsendung, Empörung und viele Ermutigungen

Aktivist*innen fordern die Abschaffung von Atomwaffen bei der Aktionskonferenz in Köln

Was waren das für Tage am vergangenen Wochenende. Voller hoher Erwartungen blickten wir am Donnerstag auf die bevorstehende Sendung im ARD-Magazin Panorama. Der Hauptbeitrag wurde ja auch mit Tamtam angekündigt: „US-Atombomben in Deutschland und Donald Trump“. Es klang vielversprechend, zumal Elke Koller vom Initiativkreis gegen Atomwaffen, die in der Nähe des Fliegerhorstes und Atomwaffenlagers Büchel wohnt, etliche Stunden beim Dreh dabei war. Und es begann auch nicht schlecht. Zum ersten Mal waren in einer Fernsehsendung Stimmen aus Büchel zu hören, die ihre Angst wegen den Atomwaffen zum Ausdruck gebracht hatten.

Was dann folgte, wurde immer unheimlicher immer unglaublicher. Und am Ende des Beitrags kam das große Erwachen, die in dem Satz der Moderatorin Anja Reschke gipfelte: „Hat Panorama eben eine deutsche Atombombe zur Debatte gestellt?“ Doch wir waren bestens vorbereitet. Im Chatroom tauchten sich Xanthe (IPPNW), Marvin (Netzwerk Friedenskooperative) und ich wie schon tagsüber blitzschnell aus. Genauso schnell war mein Kommentar auf der Facebook-Seite von Panorama „Was für ein wüster Beitrag. Die Bejahung der Abschreckung, die Verteufelung Russlands und der Wunsch nach einer europäischen gar deutschen Atombombe. Das hat mit objektivem Journalismus nichts zu tun. Kein Hinweis auf die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot ab März. Kein Aktivist, kein Friedensforscher war zu hören, der diesen Namen auch verdient. Schlimm. Wir werden alles dafür tun dass alle Atomwaffen vernichtet werden. Egal wo. Macht mit: www.atomwaffenfrei.de. Ich erwarte eine Klarstellung in der nächsten Sendung.“ Ja genau. Elke Koller war trotz stundenlanger Begleitung nicht zu hören oder zu sehen gewesen. Weiterlesen

2 Friedensaktivisten im Februar vor Gericht in Cochem

Hermann Theisen verteilt Flugblätter vor dem Hauptor des Atomwaffenstandort Büchels. Foto: Hermann Theisen

Gerichtsverhandlung am 1.2.2017 wegen Zaunaktion vom 9.8.2016 in Büchel

Das Amtsgericht in Cochem, Ravenéstr. 39, hat für Mittwoch, den 1. Februar um 09:45 Uhr die Verhandlung wegen einer Aktion des Zivilen Ungehorsams aus Protest gegen die Atomwaffenlagerung in Büchel terminiert. Am letztjährigen Nagasaki-Gedenktag, gleichzeitig Abschlusstag der 20-Wochen-Aktionspräsenz in Büchel 2016, hat Martin Otto mit einem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun des Fliegerhorsts geschnitten – als „kleinen bescheidenen Beitrag zur Abrüstung von unten“. Anschließend stellte er sich bereitwillig einer Streife der Bundeswehr und der Polizei. Wegen dieser Aktion erhielt er einen Strafbefehl wegen Sachbeschädigung: Er soll eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zahlen oder ersatzweise für 15 Tage in Haft. Nachdem er gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt hat, kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. Der Angeklagte will vor Gericht selbst etwas einklagen, nämlich das Recht auf Gewaltfreien Widerstand gegen staatliches Unrecht, wie es in der Bereithaltung von Atombomben in Büchel besteht. Der ausführliche Entwurf seiner Verteidigungserklärung kann hier gelesen werden. Diese Erklärung mag auch als Anregung für Verteidigungsreden anderer AktivistInnen dienen, die wegen Zivilen Ungehorsams in Büchel angeklagt werden. Wer beabsichtigt, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen, möge sich zwischen dem 20. und 27. Januar bei Martin Otto erkundigen, ob es bei dem Termin am 1.2. geblieben ist.

Letztes Flugblatt-Verfahren am 6.2.2017

Hermann Theisen hat eine Ladung zur letzten Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Cochem wegen der atomwaffenkritischen Aufrufe zum Verrat von Dienstgeheimnissen: Montag, 6. Februar, 13 Uhr 30, Amtsgericht in Cochem, Ravenéstr. 39. Nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz inzwischen ihre Revision gegen den Freispruch des Landgerichts Koblenz zurückgenommen hat, geht Hermann Theisen davon aus, dass es zu einem Freispruch kommen wird, auch wenn ihn Richter Michel bereits zweimal wegen der Flugblätter verurteilt hat.

Roland Blach, Koordinator „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“ und Geschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg

Bild oben: Hermann Theisen verteilt Flugblätter vor dem Hauptor des Atomwaffenstandort Büchels. Foto: Hermann Theisen

2017: der Druck geht weiter

Abschlusskundgebung der Aktionspräsenz in Büchel 2016. Foto: atomwaffenfrei

Motiviert von den tollen Umfragewerten in Deutschland vom März 2016 bezüglich unserer Forderungen (Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, Abzug der Atomwaffen aus Büchel und Verbot der Atomwaffen) und den guten Erfahrungen der Aktionspräsenz in Büchel im Anschluss daran verstärkt die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ bis zur Bundestagswahl (voraussichtlich am 17. oder 24. September 2017) den Druck auf die zögerliche Politik in Berlin. Besondere Unterstützung versprechen zudem die Verhandlungen für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen, die vom 27. März bis 31. März sowie 15. Juni bis 7. Juli in New York geplant sind.

Wer auch immer diese Daten festgelegt hat, sie spielen unserer Kampagne gleich doppelt in die Hände.

Start ins Wahljahr werden am Vorabend des Verhandlungsbeginns an der UNO verschiedene Aktivitäten am 26. März sein, dem 7. Jahrestags des Bundestagsbeschluss zum Abzug von Atomwaffen. Die 20-wöchige Aktionspräsenz geht an diesem Tag mit einem leicht veränderten Konzept in eine neue Runde. An diesem Tag werden auch etliche Bundestagsabgeordnete und Mayors for Peace in Büchel erwartet. Die detaillierten Planungen laufen derzeit an, wofür Wolfgang Schlupp-Hauck von der Pressehütte Mutlangen federführend verantwortlich ist. Die ohnehin schon tolle Betreuung und Begleitung der Gruppen insbesondere durch Marion Küpker während der bis 9. August andauernden Aktionspräsenz soll dabei ausgeweitet und räumlich näher an den Fliegerhorst herangeführt werden. Schon jetzt haben sich Organisationen für mehrere Tage angekündigt. Eine Nachahmung sei herzlichst empfohlen. Ebenso an diesem Tag soll die Petition „Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden“, eine Initiative bayrischer Friedensgruppen, die von der Kampagne unterstützt wird, mit mehreren Tausend Unterschriften an die Abgeordneten des Bundestages übergeben werden.

Zum Abschluss der New Yorker Verhandlungen werden wir den schon bestens eingeführten Flaggentag der Mayors for Peace am bzw. um den 8. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne noch stärker unterstützen und als dezentralen Aktionstag öffentlich bekannter machen. Bereits jetzt haben über 200 BürgermeisterInnen für den Frieden eine Fahne für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

Die Unterschriftenliste „Taten statt leerer Worte! Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“, für die wir bereits offline und online Tausende Personen zur Unterstützung gefunden haben, wird vielen Zeitschriften (hoffentlich) nicht nur der Friedensbewegung beigelegt, um so für eine möglichst große Verbreitung zu sorgen. Zusätzlich wird sie bei Schwerpunktaktionen der Friedenbewegung wie bei den Ostermärschen aktiv beworben. Die Unterschriften werden bis kurz vor der Bundestagswahl gesammelt und anschließend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen übergeben.

Zu einer bundesweiten Konferenz am 4. Februar in Köln sind alle eingeladen, die die Aktionen im kommenden Jahr mit planen und mit ihren eigenen kreativen Ideen anreichern wollen.

 

Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ und Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg

 

Offener Brief von Martin Otto an die Staatsanwaltschaft Koblenz

Wir dokumentieren hier den offenen Brief von Martin Otto an die Koblenzer Staatsanwaltschaft

 

Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar, den 1.9.2016

Offener Brief

an die Staatsanwaltschaft, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz

Kopien an
Amtsgericht, Ravenéstr. 39, 56812 Cochem
Taktisches Luftwaffengeschwader 33, Fliegerhorst, 56823 Büchel
Bundesministerium der Verteidigung, Fontainengraben 150, 53123 Bonn
Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Mailinglisten der Friedensbewegung
Presseorgane – mit der Bitte um redaktionelle Bearbeitung und Veröffentlichung

Gewaltfreier Widerstand am Atomwaffenstützpunkt Büchel/Südeifel

Bezug: Schreiben von Oberstaatsanwalt Tries vom 6.7.2016 (Az: 2010 Js 38077/16) wegen Sitzblockaden am Atomwaffenstützpunkt Büchel

Betr.: Wiederaushändigen meines von der Polizei Cochem am 9.8.2016 am Fliegerhorst Büchel beschlagnahmten Bolzenschneiders

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Tries,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 9.8.2016, dem 71. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki, habe ich aus Protest gegen die völkerrechtswidrige Bereithaltung von Atombomben der USA auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel mit meinem Bolzenschneider eine Sachbeschädigung am Zaun des Fliegerhorsts unternommen. Anschließend habe ich mich – da es sich um eine Aktion des gewaltfreien Zivilen Ungehorsams handelte – bereitwillig einer Bundeswehr-Streife und einer Streife der Polizei Cochem gestellt. Ich habe die Schnitte in den Zaun absichtlich an einer Stelle sehr nahe an der vorbeiführenden Bundesstraße ausgeführt, um alsbald entdeckt zu werden. Gewaltfrei war die Aktion insofern, als dabei zwar Militäreigentum beschädigt wurde, jedoch zu keiner Zeit eine andere Person eine körperliche oder auch nur verbale Gewalt gegen sich befürchten musste.

Für den Fall, dass meine Sachbeschädigung nicht angeklagt wird, bitte ich darum, mir mitzuteilen, was ich tun muss, damit mir mein Bolzenschneider wieder ausgehändigt wird. Die Polizisten, die am 9.8.2016 meine Personalien aufgenommen haben, sagten mir, ich solle mich deswegen an die Staatsanwaltschaft wenden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass meine Handlung nicht angeklagt wird, mag gering sein, ist aber denkbar, da Sie, Herr Oberstaatsanwalt Tries, auch die Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen MitstreiterInnen von mir und gegen mich eingestellt haben, nachdem wir zum wiederholten Male Zufahrtstore des Bücheler Fliegerhorsts durch Sitzblockaden versperrt hatten. In Ihrem Schreiben vom 6.7.2016 haben Sie uns mitgeteilt, es erscheine Ihnen „vertretbar, das Geschehen (der Sitzblockaden) nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen“. Mit dem Einstellungsbescheid einher ging Ihre „Belehrung und Hoffnung auf Einsicht“, dass unsere Blockaden „weitreichende Folgen für Verkehrsteilnehmer (z.B. Auffahrunfall) und Anwohner (z.B. Verzögerung medizinischer Hilfeleistungen)“ haben können. Als ich mit dem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun geschnitten habe, war gewährleistet, dass mit dieser Aktion keine solchen „weitreichenden Folgen“ riskiert wurden. Ich bin gespannt, ob Sie es auch im Falle meiner Sachbeschädigung für vertretbar halten, das Geschehen nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen. Das würde ich begrüßen, zumal ich eine vielfache Wiederholung dieser gewaltfreien „Abrüstungs“-Aktion auch durch viele andere GegnerInnen der Atomwaffenpolitik für höchst wünschenswert halte. Nachdem Forsa in einer Umfrage im März 2016 festgestellt hat, dass sich 85 Prozent der BundesbürgerInnen für einen Abzug der Nuklearwaffen von deutschem Boden aussprechen, hoffe ich darauf, dass es vielen MitbürgerInnen so geht wie mir und ihnen das staatliche Unrecht der Atomwaffen-Lagerung als so schwerwiegend erscheint, dass sie sich im Gewaltfreien Widerstand dagegen nicht auf bloßes Demonstrieren, Mahnen, Protestieren und Teilnahme an Sitzblockaden beschränken können. Dann kann in verstärktem Maße politischer Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden mit dem Ziel, dass diese dem erwähnten staatlichen Unrecht ein Ende setzen.

Sollte ich jedoch wegen meiner Sachbeschädigung angeklagt werden, so bin ich entschlossen, vor Gericht – und wenn nötig auch durch mehrere Instanzen hindurch – meine Handlung ausführlich zu rechtfertigen und meinerseits das Recht auf gewaltfreien Zivilen Ungehorsam aus Protest gegen dieses staatliche Unrecht einzuklagen. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung würde ich voraussichtlich eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Vor Jahren hat es bereits drei Mal ähnliche Verfassungsbeschwerden gegeben, eingelegt von vieren meiner MitstreiterInnen, die Ende der 1990er Jahre ähnliche Sachbeschädigungen am Zaun des Bücheler Atomwaffenstützpunkts unternommen hatten, deswegen rechtskräftig verurteilt worden waren und ihre Strafen zum Teil in Gefängnissen verbüßt hatten. Wenn ich wegen meiner Aktion vom 9.8.2016 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt werden sollte, bin ich entschlossen, diese als Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, wie ich dies schon mehrmals getan habe – auch schon mehrmals nach Verurteilungen wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel. Seit Jahrzehnten habe ich mit Vorbedacht meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse so eingerichtet, dass ich nicht in der Lage bin, Geldstrafen zu bezahlen. Was die früheren Verfassungsbeschwerden meiner MitstreiterInnen angeht, so hat sich das Bundesverfassungsgericht jedes Mal um eine Auseinandersetzung mit der juristischen Argumentation herumgedrückt und die Sachen schließlich mit unbegründeten Nichtannahmeentscheidungen abgeschlossen. Die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Argumente der Beschwerden sind also bisher nie vom BVerfG entkräftet worden. Das Unrecht der Atomwaffen-Stationierung auf deutschem Boden besteht nicht nur, aber auch in einem Verstoß gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag.

Meine Aktion und ihre möglichen juristischen Folgen verbinde ich mit einem zweifachen Appell: Zum einen an die Verantwortlichen in Politik, Justiz und Militär, das staatliche Unrecht zu beenden. Zum anderen an den Großteil der Friedensbewegung, der – wie es schon vor einiger Zeit einmal formuliert wurde – „den Weltenbrand“ (durch Nuklearwaffen-Einsätze) herannahen sieht und gleichzeitig darauf hofft, „mit Spucke löschen“ zu können: Mit lediglich demonstrativen Aktionen wird das Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht zu erreichen sein.

Teilen Sie mir bitte mit, ob und wie mir mein Bolzenschneider alsbald wieder ausgehändigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

(gez. Martin Otto)

am Antikriegstag, 1. September 2016

[Anmerkung Redaktion: Die Veröffentlichung von Artikeln auf diesem Blog bedeutet nicht, dass die HerausgeberInnen des Blogs mit den Inhalten in allen Punkten übereinstimmen]

Blockade vor dem Gerichtsprozess zu den Büchel65-Aktionen

Demonstration vor dem Gericht in Cochem. Foto: atomwaffenfrei

Am 22. Juni 2016 gab es im Amtsgericht Cochem den 1. Verhandlungstag wegen „büchel65“-Aktionen im Frühjahr 2015. Carsten Orth erschien mit einem Rechtsanwalt als Verteidiger. Er hatte ja im November Einspruch eingelegt gegen einen Strafbefehl (80 Tagessätze = 2400 Euro), in dem er beschuldigt wird, Veranstalter von 22 der 27 Blockadeaktionen gewesen zu sein, die im Rahmen von „büchel65“ stattgefunden haben. An diesem 1. Verhandlungstag wurden eine Zeugin und zwei Zeugen vernommen: eine Frau von der Kreisverwaltung Cochem-Zell und zwei Polizisten. Nachdem Carsten Orths Verteidiger beantragt hatte, auch die 15 anderen im Strafbefehl genannten ZeugInnen zu laden (allesamt Blockade-TeilnehmerInnen), beschloss der Amtsrichter, die Verhandlung am Montag, 11.7.2016 um 9 Uhr fortzusetzen. Gut 30 Leute haben den Verhandlungsverlauf beobachtet; er begann um 9 und endete um ca. 14.15 Uhr.

Vorher – von 6 bis 7.30 Uhr – haben wir mit etwa 20 Leuten in Büchel vier Fliegerhorst-Tore blockiert. Es gab Personalienfeststellungen, aber keine Festnahmen (wie es ja bei allen bisherigen Büchel-Blockaden in 2016 keine Festnahmen gab.) Die vier Blockierenden am Lutzerather Tor wurden von der Polizei geräumt, einer bekam Handschellen verpasst. Von 8.15 bis 8.45 Uhr haben wir dann eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude in Cochem gehalten – mit etlichen Transparenten und vielen Gehsteig-Malereien.

Das war der 23. Hauptverhandlungstag wegen Aktionen in Büchel, die von der GAAA (mit)organisiert worden sind. Carsten war die 42. Person, die deswegen in einem Amtsgericht auf der Angeklagtenbank Platz nehmen durfte. Übrigens gibt es seit kurzem eine Übersicht „Büchel vor Gericht“ zu lesen: auf den Seiten 5 bis 8 in der aktuellen Ausgabe des FreiRaum (Beiheftung „Im Blick„). Auch Hermann Theisen hat dazu einen Artikel beigesteuert. Er hat ja bekanntlich am 12. Juli um 13.30 Uhr Berufungs-Verhandlungstermin im Landgericht Koblenz wegen seiner Aufrufe an Büchel-Soldaten, die Öffentlichkeit über die militärischen Abläufe und Hintergründe der Atomwaffen-Stationierung zu informieren. Damit sind also Verhandlungen wegen Büchel-Aktionen für zwei aufeinanderfolgende Tage terminiert: 11.7.2016 AG Cochem (Carsten) und 12.7.2016 LG Koblenz (Hermann).

Martin Otto, Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA)

 

Bild oben: Demonstration vor dem Gericht in Cochem. Foto: atomwaffenfrei

Christen aus Eifel / Mosel haben einen Bildstock gegen Atomwaffen errichtet

Bildstock auf der Friedenswiese vor dem Atomwaffenlager Büchel. Bild: atomwaffenfrei

Es ist eine alte Tradition in der Eifel, dass Christen bei großer Sorge um den Frieden und bei Gefahr gemeinsam einen Bildstock errichten. Die Menschen drückten mit dem gemeinsamen Bau eines Bildstocks ihre Bitte an Gott um Frieden und Schutz ihrer Heimat aus und zugleich dient der Bildstock als Mahnung für die kommenden Generationen, den Frieden zu bewahren. Viele Bildstöcke im Kreis Cochem-Zell zeugen davon. Viele Bildstöcke in der Region entstanden im Umfeld der zahlreiche Kriege, die die Eifel seit dem 16. Jahrhundert überzogen haben und viele Opfer forderten.  Nach den Weltkriegen oder zur Erinnerung an Unfälle wurden auch im vergangenen  Jahrhundert Bildstöcke errichtet. Heute ist das selten geworden.

Ein christlicher Bildstock mit einem Andachtsbild wurde vom 14.-16. Juni 2016 auf der Friedenswiese nahe der Einfahrt zum Fliegerhorst Büchel errichtet. Er entstand auf Initiative des Versöhnungsbundes der Regionalgruppe Cochem-Zell  in Zusammenarbeit mit Pax Christi Trier und zeigt auf einer gravierten Schiefertafel das Bild „Christus zerbricht das Gewehr“. Otto Pankok schuf es 1950 als Protest gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Für die christlichen Kirchen sind „Atomwaffen ein Verbrechen an Gott und der Menschheit“  (Vgl. Ökumenischer Rat der Kirchen sowie 2. Vatikanisches Konzil). Der Bildstock soll diese Botschaft allen Menschen, die dort vorbeikommen, als dauerhafte Mahnung mitgeben,  denn bei Büchel lagern die letzten Atomwaffen Deutschlands. Der Bildstock wurde aus alten Feldbrandsteinen gemauert, ist etwa 90 cm breit und knapp 2 Meter hoch.

schiefertafelIn einer feierlichen Andacht mit über dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde der Bildstock am 18. Juni ökumenisch eingesegnet. Rüdiger Lancelle (Cochem) dankte allen, die zur Errichtung des Bildstockes beigetragen haben und verwies auf die zahlreichen Dokumente und Aussagen der Evangelischen Kirche zur Ablehnung von Atomwaffen. Veronika Raß, Pastoralreferentin des katholischen Dekanats Cochem betonte bei der Einsegnung: „Nicht mit Gewalt, sondern durch das Kreuz hat Jesus die Welt gerettet. Ihr haltet eine Hoffnung wach: Auf eine Welt ohne Kernwaffen. Ihr habt in Papst Franziskus einen Mitstreiter gefunden, der ein kategorisches Nein zum Besitz und Einsatz von Atomwaffen ausgesprochen hat.“  Mit Liedern, Fürbitten, Gebet und einem Vaterunser wurde der Bildstock feierlich eingesegnet und dann seiner Bestimmung übergeben.

Kontakt: Dr. Elke Koller (Leienkaul) für den Initiativkreis des Internationalen Versöhnungsbundes, Regionalgruppe Cochem-Zell mail: dr.elke.koller@t-online.de

Bild oben: Bildstock auf der Friedenswiese vor dem Atomwaffenlager Büchel. Bild: atomwaffenfrei

Überwältigendes Votum für Abzug und Verbot von Atomwaffen

Fotoaktion zum Kampagnenstart auf Kirschblütenfest in Hannover. Foto: Heidemarie Dann

Friedensorganisationen erhöhen Druck auf Politik mit neuer Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“

Zum Start der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ beauftragte die IPPNW das Forschungsinstitut Forsa mit einer Umfrage zu Atomwaffen. Das Ergebnis ist herausragend und motivierend zugleich.

Eine überwältigende Mehrheit von 85% der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa (17./18. März 2016), dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen, wie es für das Jahr 2020 geplant ist.

Dies ist ein klarer Auftrag der Bevölkerung an die Bundesregierung, endlich den Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010 umzusetzen. Damals hatten die Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den engagierten Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt gefordert.

Und so begann die Kampagne genau sechs Jahre nach diesem Beschluss mit einer Fotoaktion am Atomwaffenlager Büchel, dem dortigen Ostermarsch zwei Tage später sowie weiteren Fotoaktionen bei etlichen anderen Ostermärschen.

Drei symbolische Orte der Bedrohung mit Atomwaffen sind für die Kampagne in diesem Jahr ausgemacht:

  • Büchel, der Stationierungsort von Atomwaffen in Deutschland,
  • Berlin, wo die deutsche Atomwaffenpolitik entschieden wird,
  • die NATO-Konferenz in Warschau im Juli, wo die zukünftige Atomwaffenstrategie der NATO festgelegt wird.

Seit dem 26. März und bis 9. August (Nagasaki Gedenktag) laufen in Büchel an möglichst vielen Tagen Mahnwachen oder symbolisch bunte Aktionen. Hier ein Bericht der ersten Woche von Ernst-Ludwig Iskenius.

Ob Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant sind, entscheiden Gruppen autonom. So wurde im April in einer Kunstaktion ein Gewehr durch die DFG-VK zersägt, wenige Tage später wurde vor dem Haupttor Geburtstag gefeiert. Hier sind die ersten Fotos von Aktionen in Büchel.

Weitere Friedensorganisationen, regionale Friedensgruppen und lokale Friedensinitiativen, aber auch Einzelpersonen sind eingeladen, in eigener Verantwortung nach Büchel zu kommen, um gegen die bestehende und zunehmende atomare Aufrüstung ihren Widerstand entgegen zu stellen. Die IPPNW, der Internationale Versöhnungsbund sowie Aktionsgruppen wie z.B. die GAAA, Pressehütte Mutlangen etc. haben schon ihre Beteiligung zugesagt.

Auf einer nahe dem Haupttor liegenden „Friedenswiese“ werden seit Ende März die mitgebrachten Friedenssymbole als Zeichen des Dauerprotestes aufgestellt oder -gehängt. Ankommende Gruppen und Einzelpersonen werden von Personen vor Ort empfangen, eingeführt und begleitet.

Nur mit euch können wir den öffentlichen Druck für die Abrüstung und für ein Verbot der Atomwaffen bis zur Bundestagswahl 2017 erhöhen.

Grüße vom Kampagnenrat!

Bild oben: Beim Kirschblütenfest in Hannover am 17. April wurde eine Fotoaktion zum Kampagnenstart gemacht. Foto: Heidemarie Dann

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