Berliner Hintergrundgespräche – Politischer Dialog mit der Zivilgesellschaft

Abrüstungspolitisches Frühstück im Bundestag mit dem Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle am 6. November 2014. Foto: Xanthe Hall / IPPNW

Die Fahrt nach Berlin lässt sich schon im Vorfeld positiv an: Trotz medial verbreiteten „Horrormeldungen“ zum Streik bei der Deutschen Bahn, startete dieser erst in der Nacht auf Donnerstag. (Fast) pünktlich treffen wir uns daher am Mittwochmittag im Hotel am Hauptbahnhof für ein erstes Kennenlernen und eine inhaltliche Lagebesprechung. Die Gruppe ist ziemlich heterogen: Von den JuristInnen der IALANA und des Roten Kreuzes über den politisch engagierten Pfarrer bis hin zum CSU-Bürgermeister aus Franken und Mitglieder von Friedensorganisationen aus unterschiedlichen Sparten. Ich bin als einzige Studentin noch „Neuling“ in der Runde und entsprechend gespannt. Bisher hat mich noch niemand ins Kanzleramt eingeladen.

Sympathisches Gespräch im Bundeskanzleramt

Nach dem Lunch brechen wir zu unserer ersten Station auf: Einem Gespräch mit Susanne Baumann im Kanzleramt. Baumann ist die Leiterin des Referats für Sicherheits- und Abrüstungspolitik. Wer sie besuchen will, muss etwas mehr Zeit einplanen. Vor dem modernen Gebäudekomplex an der Spree passieren wir Sicherheitscheck Nummer eins, die offizielle Besucherliste. Außerdem dürfen wir unsere Ausweise abgeben und erhalten dafür nummerierte Plasitkschildchen, die uns als Gäste ausweisen. Danach folgt ein etwas ausgiebigeres Sicherheits-Prozedere mit Taschen leeren, Jacken ausziehen, Laptops auspacken und abtasten lassen.

Nach dem flughafenähnlichen Rundumcheck kommt mir die Atmosphäre im Innern des Kanzleramts recht entspannt vor. Sicherheitsleute begegnen uns selten, abgesehen von drei Motorradpolizisten, die eine Limousine nach draußen eskortieren. Das Kernstück unserer Regierung ähnelt eigentlich jeder x-beliebigen Behörde, mal abgesehen von der ansprechenden Architektur und der hohen Dichte an imposanten Autos, die hier zügig ein- und ausfahren.

In einem Konferenzraum führen wir mit Susanne Baumann ein sogenanntes Hintergrundgespräch. Das bedeutet: Die Informationen, die wir im Kanzleramt bekommen, bleiben unter uns und sind nicht für die breite Öffentlichkeit gedacht. Das hat den Vorteil, dass die Chefin von Referat 211 wesentlich offener sprechen kann und nicht über jeden Halbsatz zweimal nachdenken muss. Nachteil ist eben, dass wir das Gesagte nicht nach außen kommunizieren dürfen (was mir aus journalistischer Sicht ein inneres Haareraufen ist).

Im Laufe der Unterhaltung treten gegenläufige Linien klar zutage, manches bleibt unausgesprochen oder unbeantwortet im Raum stehen und oft müssen wir zwischen den berühmten Zeilen lesen. Trotzdem habe ich einen positiven Eindruck von Susanne Baumann, denn zum einen weiß sie offensichtlich, wovon sie spricht (ist also nicht eine der „Büroleichen“, die inhaltliche Fragen anderen Mitarbeitern überlässt).  Sie gibt sich Mühe, sich in unsere Positionen hineinzuversetzen. Weil man sich auch nach über einer Stunde intensiver Diskussion und Austauschs immer noch sympathisch findet, wird vereinbart, den Dialog bei nächster Gelegenheit fortzusetzen.

An der Pforte holen wir uns unsere Ausweise wieder ab und müssen die hübschen Schildchen abgeben (gerne hätte ich meines als Andenken behalten – wie oft ist man schon im Kanzleramt?). Zurück im Hotel lassen wir die Unterhaltung mit Baumann bei einem Kaffee noch mal Revue passieren und feilen an unserem Konzept für Tag zwei. Tag zwei ist noch ein bisschen wichtiger als der Besuch im Kanzleramt, weil wir sowohl Bundestagsabgeordnete zum abrüstungspolitischen Frühstück treffen als auch mit Botschafterin Antje Leendertse im Auswärtigen Amt sprechen.
Ziel des Frühstücks ist es, den Dialog über einen gemeinsamen Bundestagsbeschluss fortzusetzen und über die Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen in Wien zu sprechen. ein. Dazu wollen wir den ParlamentarierInnen unsere Empfehlung an die Hand geben wollen. Im Fokus steht als neuer Punkt die Klage der Marshall Islands.

Das kontroverse Frühstück im Bundestag

Im Paul Löbe-Haus gegenüber dem Kanzleramt am nächsten Morgen passieren wir, wie erwartet, die nächste Sicherheitskontrolle. Auch hier stelle ich fest: Hineinkommen ist abenteuerlich, drinnen geht es dann aber recht locker zu. Das Frühstück wird in einem großzügigen Konferenzraum am politisch bedeutsamen runden Tisch eingenommen. Die Resonanz von Bundestagsseite ist nicht übel, insbesondere von SPD und Linker, auch ein CDU-Vertreter ist da. Einige Abgeordneten, die selbst verhindert waren, haben zumindest ihre wissenschaftlichen MitarbeiterInnen geschickt.

Neben vieler konstruktiver Ansätze ist leider auch unübersehbar, dass der Kalte Krieg im Bundestag (zumindest diskursiv) wieder Einzug gehalten hat. Denn das sensible Thema Ukraine und Russland spaltet nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch die Bundestagsabgeordneten. Deutlich wird das vor allem, als sich ein ausgedehnter Disput zwischen einem unserer Vertreter und dem einzigen anwesenden CDU-Abgeordneten entwickelt. Eine Infragestellung seiner Russlandkritik fasst das CDU-Mitglied als Provokation auf – und lässt sich auch nicht beschwichtigen. Statt den Meinungskonflikt auszudiskutieren, verlässt der Abgeordnete den Raum und kehrt nicht an den runden Tisch zurück.

Offen auf Impulse im Auswärtigen Amt

Nach einer Runde Networking und Small Talk mit den Abgeordneten und ihrer Entourage im Anschluss, geht es vom Paul Löbe-Haus per Sammeltaxi zum nächsten Meeting am Werderschen Markt. Hier hat Botschafterin Antje Leendertse ihr Büro. Leendertse ist seit März 2014 Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt. Obwohl sie noch ganz frisch im Amt ist, wirkt sie erstaunlich fit auf dem Gebiet. In Wien wird sie ebenfalls mit dabei sein.

Bei der Unterhaltung mit Leendertse und zwei Mitarbeitern ihrer Abteilung handelt es sich wieder um ein Hintergrundgespräch. Wie auch im Gespräch mit Susanne Baumann habe ich das Gefühl, dass uns eine sehr kompetente Person gegenübersitzt, die sich reflektiert mit dem Thema Abrüstung auseinandersetzt und offen auf die Impulse aus der Zivilgesellschaft eingeht.

Später ziehen wir in einem thailändischen Restaurant in der Berliner Innenstadt ein vorläufiges Résumé. Nicht alles ist in den beiden Tagen so gelaufen, wie es geplant war. Vieles hat uns aber auch positiv überrascht, vor allem die Gespräche mit Baumann und Leendertse. Ist vorsichtiger Optimismus in Richtung Wien angebracht oder sollen die Gespräche uns ruhig stellen? Das würde nicht gelingen, denn im kommenden Jahr sind es 70 Jahre seit der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. 70 Jahre sind genug. Nein, eigentlich schon viel zu viele!

Julia Berghofer. Foto: eigeneJulia Berghofer ist freie Journalistin, studiert Politikwissenschaft und ist Mitglied der ICAN-Hochschulgruppe in Hamburg

 

Bild oben: Abrüstungspolitisches Frühstück im Bundestag mit dem Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle am 6. November 2014. Foto: Xanthe Hall / IPPNW

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Die Debatte über Atomwaffen neu ausrichten

Studierende lernen, was Atomwaffen tun können. Foto: Elena Finckh

„Wir reden mit Politikern über die Abschaffung der Atomwaffen.“ Das war das Motto, mit dem die Berliner IPPNW-Studi-Gruppe auf ihren Veranstaltungen und über ihren Newsletter auf das intensive Workshop-Wochenende am Anfang des Jahres aufmerksam machte. Viele der Interessierten hatten zu diesem Zeitpunkt noch keine Ahnung und meldeten sich kurzerhand an, ohne zu wissen, wie schlimm es um die Welt und ihre Atomwaffen eigentlich gestellt ist.

Bereits die ersten Fakten am Samstag, dem ersten Seminartag, waren schier umwerfend: ca. 17.000 Atomwaffen lagern noch in aller Herren Länder und 20 davon allein in Deutschland, jede einzelne mit einem Vielfachen der Sprengkraft von der Bombe, die damals in Hiroshima zum Einsatz kam – „Little Boy“.

An diesem Workshop-Tag beschäftigten wir uns mit den Ausmaßen und Folgen von Atomwaffen und deren Einsatz, welche jeglichen Menschenverstand übersteigen. Wie soll man sich auch vorstellen, dass die Sprengkraft der heutigen Atomwaffen ausreicht, um die gesamte Oberfläche unserer Erde viele Male zu zerstören? Einmal reicht ja schließlich schon um alles Leben und alle Zivilisation zu beenden. Selbst die humanitären Folgen einer einzelnen Atombombe heutigen Ausmaßes wären verheerend, Temperaturen, heißer als die Sonne, zerstörten im Umkreis von einigen Kilometern einfach alles. Auf die angrenzenden Gebiete würde sich ein Feuersturm ergießen, der allein in seinen Windgeschwindigkeiten dem stärksten je gemessenen Typhoon auf den Philippinen 2013 gleichkäme und die akute und langfristige Strahlenkrankheit würde unzählige weitere Menschen das Leben kosten. Nichts wäre mehr wie es einmal war und ungeheures Leid würde der Menschheit widerfahren.

Warum also gibt es dann noch so viele Atomwaffen auf der Welt und warum ist nach wie vor kein Ende der Atomwaffen-Ära in Sicht? – Diesen und weiteren Fragen gingen die 20 SeminarteilnehmerInnen, bestehend aus Studierenden der Medizin, Politik, Kunstgeschichte und Internationalen Beziehungen, zwei Tage lang auf die Schliche.

Am zweiten Seminartag widmeten wir uns den Techniken und Feinheiten parlamentarischer Lobbyarbeit. Erfahrene Journalisten der IPPNW und andere Experten, darunter ehemalige Politikberater, zeigten uns, wie wir bei den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern Gehör finden und wie wir unser Anliegen deutlich machen können, mit dem Ziel: „Die Debatte neu auszurichten“ und aktiv auf den politischen Diskurs Einfluss zu nehmen.

Am dritten Tag endete unser Treffen mit den Gesprächen, die wir in kleinen Gruppen mit verschiedenen Politikern der unterschiedlichen Parteien, des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes führten. Bei den Gesprächen kam es zu einem fruchtbaren und spannenden Austausch und die Studierenden stießen auf reges Interesse. Als Erfolg kann man sicherlich werten, dass jeder der sechs Politiker von sich aus an einem Folgegespräch und einem fortbestehenden Kontakt interessiert war.

Genauso wichtig aber: Der Workshop war der Anfang einer Vernetzung und Zusammenarbeit der jungen Teilnehmer, die sich alle zum Ziel gesetzt haben Atomwaffen ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen und nicht ruhen werden bis dieses Ziel erfüllt ist!

Mathis Kurz und Frederik Holz sind Medizinstudenten an der Charité in Berlin.

Generationswechsel einer Bewegung

ICAN Civil Society Forum Oslo 2013

Heute bin ich nach einer Woche intensivster Erlebnisse in Oslo wieder zu Hause in Berlin. Dazu ist Internationaler Frauentag – ein Tag, an dem ich als Frau zurückblicke und dankbar bin, dass andere Frauen vor mir für meine Rechte gekämpft haben. Alles, was ich aufbaue, steht auch auf den Fundamenten von anderen, die vor mir gegangen sind.

Ich bin nicht alt, ich bin sozusagen „mittelalt“: Wenn ich auf mich aufpasse, könnte ich noch gut 40 Jahre weiterleben – Zeit genug, um Atomwaffen abzuschaffen, denke ich. Aber die Jugend, die ich in Oslo erlebt habe, hat es eilig. Sie haben kein Bock auf lange Prozesse und diplomatisches Schneckentempo. Die neue Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) will einen Verbotsvertrag, und zwar binnen kurzer Zeit. Ich bin zu geduldig geworden, ich verstehe die Probleme zu gut und sage „Ja, aber …“, „was ist wenn …?“. Nun ist es an der Zeit, dass die Bewegung ihren Motor austauscht.

Zum zivilgesellschaftlichen Forum am 2. und 3. März in kamen 450 Campaigner nach Oslo: jung, mittelalt, alt. Vor allem waren es die Jüngeren, die auf der Bühne standen und hinter den Kulissen agierten. Vertieftes Wissen haben sie von den Älteren eingeholt: Patricia Lewis von Chatham House, Ira Helfand von der IPPNW, Sir Andy Haines von Medact, um nur drei zu nennen. Von anderen, jüngeren Kampagnen wurde auch Rat eingeholt: beispielsweise von den Landminen- und Streubombenkampagnen. Die Message war klar: Der humanitäre Ansatz macht bestimmte Waffen inakzeptabel und führt zu einem Verbot durch die Staaten, die sie nicht besitzen.

Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Staatskonferenz war von ICAN hervorragend vorbereitet. Unter der ICAN-Flagge haben 50 VertreterInnenn über zwei Tage mit allen StaatsvertreterInnen geredet und ihre Arbeit so gut mit den vorhandenen humanitären Organisationen koordiniert, dass das Ergebnis eindeutig war: Atomwaffen sind wegen ihrer humanitärer Folgen so schrecklich, dass nur ihre Abschaffung uns als Menschen schützen kann. Es ist schier unmöglich, sich auf die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes – egal welchen Ausmaßes – ausreichend vorzubereiten.

Die Auswertung am 6. März zeigte, dass wir zwei von drei Zielen erreicht haben. Die Ziele waren folgende:

  1. Den Diskurs über Atomwaffen ändern. Die humanitären Folgen sollten durch die Präsentationen von Fakten belegt werden und dazu führen, dass Staaten anerkennen, dass sie betroffen sind, weil sie sich nicht adäquat vor den Folgen schützen können.
  2. Unterstützung für einen Verbotsvertrag ausbauen. Durch die Konferenz sollten die Staaten mehr Vertrauen in die Idee eines Verbotsvertrages gewinnen, und begreifen, dass ein Verbot – zunächst auch ohne die Atomwaffenstaaten – erreichbar und notwendig ist.
  3. Öffentlichkeitsaufmerksamkeit gewinnen. ICAN wollte mit dem Thema die Medien und damit auch die Öffentlichkeit in möglichst vielen Ländern erreichen.

Nur das dritte Ziel wurde zum Teil verfehlt – zumindest in Hinblick auf konventionelle Medien. Bei „Social Media“ ist es eine andere Geschichte, und dies reflektiert auch den Generationswechsel. In Twitter explodierte die Zahl der Hashtags (Stichworte) „#goodbyenukes“ und „#HINW13“, die wir für unsere Tweets über die Konferenzen in Oslo verwendeten. Wir erreichten damit die „Trends“-Liste für die am häufigsten gefolgten Hashtags. Auch die ICAN-Seite auf Facebook erreichte über 42.000 „Likes“, davon rund 1400 nur in den letzten sieben Tagen. Das neue Video von ICAN, das bei der Staatskonferenz gezeigt wurde, wurde in drei Tagen von über 1000 Menschen gesehen. Für eine volle Auswertung der gesamten Medienaufmerksamkeit ist es noch zu früh.

Am wichtigsten war jedoch die Ankündigung einer Folgekonferenz in Mexiko – zu diesem Zeitpunkt eigentlich kein explizit genanntes Ziel. Damit wurde, wie Leo in seinem Blogartikel ausführt, ein Prozess in Gang gesetzt. Oslo wird kein Einzelereignis, das morgen vergessen ist, sondern ein Anfang. Rebecca Johnson (ICAN) verglich dies mit einem Zug, der gerade den Bahnhof verlässt: Wir sind an Bord, die Atomwaffenstaaten stehen verlassen auf dem Gleis. Und auch wenn wir nicht ganz sicher sind, welchen Weg der Zug nimmt, wir wissen, wohin er rollt – und dass alle weiteren zusteigen können.

Welche Strategie für ICAN die Beste ist, wurde über die gesamte Zeit vom 1. bis 6. März immer wieder reflektiert. Wollen wir, dass die atomwaffenfreien Staaten – wie bei den Landminen – einfach einen Verbotsvertrag abschließen? Oder soll im Vertrag die Eliminierung der Atomwaffen mitbeschlossen werden, ohne näher zu bestimmen, wie? Wie holen wir die anderen Atomwaffenstaaten (Indien und Pakistan sind schon dabei) ab? Muss es noch einen Zug geben? Fazit: ICAN ruft zu einem Vertrag auf, der verbietet und eliminiert. Die Details können dann im Prozess zwischen den Staaten ausgearbeitet werden. Wichtig ist zunächst überhaupt einen Verhandlungsprozess auf dem Weg zu bringen. Denn wir haben zwar einen Prozess begonnen, aber noch keinen Verhandlungsprozess. Daher ist die nächste Aufgabe für ICAN, die Ziele für Mexiko zu entwickeln.

Als älteres Mitglied dieser neuen Bewegung muss jedoch mahnende Worte hinzufügen. Die Energie der Jugend ist notwendig, um die Bewegung voranzutreiben. Wir brauchen dennoch Nachhaltigkeit, um die ganze Strecke zu schaffen. Ich konnte mich als junger Mensch nicht mehr als sieben Jahre ausschließlich ehrenamtlich engagieren. Wenn die IPPNW mir vor zwanzig Jahren keine Stelle angeboten hätten, wäre ich vermutlich nicht mehr in der Lage gewesen, die Arbeit in diesem Umfang zu leisten. Obwohl es Menschen gibt, die ihr ganzes Leben lang ehrenamtlich geackert haben: Sie sind sehr selten und sie brauchen auch hauptamtliche Unterstützung. Daher ist es wichtig, dass wir mehr junge Menschen finanzieren, die langfristig und nachhaltig in die Koordination der Bewegung einsteigen. ICAN hat das zwar schon erkannt, hat jedoch viel zu wenig Geld, um das rasche Wachstum der Bewegung zu stemmen.

Zurück zu meinem Ausgangspunkt: Für einen Generationswechsel ist es auch wichtig, dass die neue Generation auf den Schultern der Vorangegangenen steht. Nur so kommt sie weiter. Sonst wiederholen sich die Fehler der letzten Generation. Als Ältere sollten wir nicht im Weg stehen, aber auch nicht einfach ersetzt werden. Wir sollten helfen, dass die Jüngeren auf unseren Schultern – durch Wissens- und Erfahrungstransfer – hoch klettern können, bis sie Fuß gefasst haben. Danach können wir jubeln, applaudieren und darüber schreiben, in dem Vertrauen, dass unsere Zukunft in guten Händen ist.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist IPPNW-Atomwaffenexpertin, Sprecherin der Kampagne “atomwaffenfrei.jetzt” und nahm an beiden Konferenzen in Oslo teil.

Herzliches Willkommen in der Kälte

Thank you for caring! Jugendliche von BANg vor dem Konferenzgebäude in Oslo

Im Rahmen des Jugendnetzwerkes Ban all Nukes Generation kamen 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 15 verschiedenen Ländern nach Oslo um mehr über erfolgreichen Aktivismus und das Thema nukleare Abrüstung zu lernen und der Jugend eine Stimme am Rande der Staatenkonferenz zu den katastrophalen Folgen eines Nuklearwaffen Einsatzes zu geben. Dabei hatten wir letzte Woche die Möglichkeit an verschiedene Trainings teilzunehmen um zukünftige Kampagnen und unseren Aktivismus für eine nuklearwaffenfreie Welt erfolgreicher zu gestalten. Unsere Teilnahme an dem ICAN Civil Society Forum wurde von diesen Workshops umrahmt.

Gestern hatten wir eine erste Chance das Gelernte in die Tat umzusetzen. Vor dem Radisson Blu Hotel begrüßten wir mit unserer Aktion sowohl die teilnehmenden Delegierten aus über 130 Ländern und eine Vielzahl an Nichtregierungsorganisationen.

Um 8 Uhr morgens erschienen wir vor der Hotellobby. Alles deutete auf einen Protest hin: 30 Jugendliche drückten auf Bannern und Plakaten ihre Meinung aus. Aber alles war ganz anders. Wir waren nicht gekommen um gegen etwas zu demonstrieren, sondern um einen aktiven Beitrag zu der Konferenz zu leisten. Uns ist es wichtig, unsere Erwartungen in einer positiven Art und Weise auszudrücken. So konnten wir schon am Eingang zu der Konferenz eine Atmosphäre der Hoffnung und des möglichen Wandels schaffen. In diesem Sinne dankten wir in auf unseren Plakaten in 30 verschiedenen Sprachen für die Teilnahme an der Konferenz.

Die Diplomaten, Teilnehmenden, die Medien und Schaulustige waren sichtlich von der enthusiastischen Stimmung beeindruckt. So betraten die Ankommenden die Hotellobby mit einem Lächeln auf dem Gesicht. Der persönliche Dank des Hibakusha, Karipbek Kuyukov war für uns alle eine sehr emotionale Erfahrung und eine große Freude. „Thank you for Caring“ war auf dem Banner zu lesen, vor dem sich auch der norwegische Außenminister Espen Barth ablichten ließ. Das gerade der Vertreter der norwegischen Regierung, als Initiator der Konferenz uns seine Wertschätzung ausdrückte, ist für uns ein Zeichen, dass wir mit unserem Aktivismus etwas verändern.

Bis heute kämpfen die Menschen in Semey (kasachisch für Semipalatinsk) mit den Langzeitfolgen der über 450 Atomtests von 1949 bis 1989. Karipbek Kuyukov arbeitet als Botschafter für diese Strahlenopfer. Sie wurde ohne Arme geboren.

Karipbek Kuyukov ist Botschafter für die Strahlenopfer der Atomtests in Kasachstan von 1949 bis 1989. Er wurde ohne Arme geboren.

Während der Konferenztage nutzten und nutzen wir die Möglichkeit mit verschiedenen Regierungsvertretern in Kontakt zu treten. Neben Gesprächen mit Delegierten aus Mexiko, Kanada, der Schweiz und Rumänien nahm ich persönlich an einem Gespräch mit der deutschen Delegierten Susanne Baumann teil.

Durch die sehr informativen Vorträge auf dem ICAN Forum und die Workshops des „Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung“ und Nichtverbreitung in Gesprächsführung waren wir inhaltlich und methodisch sehr gut für die Gespräche vorbereitet.

Für mich persönlich war es das erste Mal, dass ich die Gelegenheit hatte, eine solche Chance zu nutzen. Das Gespräch verlief meiner Meinung nach sehr gut. Wir konnten Frau Baumann unser Anliegen aufzeigen und haben viel über die deutsche Position und Argumentation gelernt. Wir konnten zeigen, dass sich die Zivilgesellschaft und speziell die Jugend für das Thema interessiert. Im Laufe des Tages bekamen wir eine Vielzahl an positiven Rückmeldungen sowohl für unsere Aktion vor dem Konferenzbeginn als auch für die gut vorbereiteten Gespräche.
Persönlich sehe ich die letzten Tage als eine perfekte Mischung aus Lernen und Aktion. Gerade Zweites darf meiner Meinung nach, bei aller Notwendigkeit für „awareness raising“ nicht unter den Tisch fallen.

Darius ReinhardtDarius Reinhardt studiert Politikwissenschaften, Fridens- und Konfliktmanagement in Bremen und Haifa. Er nimmt als Teil der Youth Future Project-Delegation an der Kampagne von BANg Europe teil.

Warum nicht einfach mal alles anders machen?

Tobias Bollinger jongliert bei Jugendaktion gegen Atomwaffen. Foto: NPT Youth in Action

Warum eigentlich noch länger jedes Jahr zu den Konferenzen des Atomwaffensperrvertrags pilgern? Warum eigentlich den langweiligen runtergeratterten Reden zuhören? Warum weiter uns selbst als kleine Diplomaten verkleiden? Warum weiter diesen Vertrag legitimieren, der behauptet, dass fünf Staaten legale Atomwaffen besitzen? Wir haben beschlossen: Das muss sich ändern. Ab 2013 gibt’s Action, und zwar in Oslo!

Wir, das ist das europäische Jugendnetzwerk für Nukleare Abrüstung BANg – Ban All Nukes generation. Gegründet haben wir uns 2005 nach dem Scheitern der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages, weil wir gemerkt haben, dass zum einen viel zu wenig junge Menschen wissen, dass uns noch immer Atomwaffen bedrohen. Zum anderen, weil junge Menschen kaum einen Zugang zur „großen Politik“ haben und mitreden können. Deshalb haben wir seitdem Bildungsarbeit in Schulen und Universitäten gemacht und dafür zusammen mit der Pressehütte Mutlangen ein Bildungstool entwickelt (nuclearfreeeducation.de). Außerdem haben wir Proteste an Atomwaffenlagern wie in Büchel oder Faslane mit Aktionen unterstützt. Und wir haben eben fünf Mal Jugendlichen eine Partizipation bei den Konferenzen zum Atomwaffensperrvertrag in New York, Wien und Genf ermöglicht.

Doch damit soll Schluss sein. Wir wollen uns verstärkt auf Bildungsarbeit und Aktionen konzentrieren um Kampagnen wie atomwaffenfrei.jetzt in Deutschland und ICAN international zu unterstützen. Atomwaffen gehören nicht wie im Atomwaffensperrvertrag auf Zeit legitimiert, sondern geächtet.

Wir suchen deshalb kleine Gruppen von Jugendlichen in ganz Europa, die Lust haben ein Jahr lang mit BANg und ICAN zusammen aktiv zu sein. Anfang 2013 wollen wir Druck auf unsere jeweiligen Regierungen ausüben, damit diese im März 2013 an der Konferenz über humanitäre Konsequenzen von Nuklearwaffen in Oslo – ausgerichtet von der norwegischen Regierung – aktiv teilnehmen. Wir fahren auch selbst dort hin, um uns in Kampagnenarbeit und Aktionen zu schulen und eigene Ideen und Projekte zu entwickeln. Auch werden wir an dem ICAN Civil Society Summit teilnehmen und diesen durch unsere Workshops mitgestalten. Wieder daheim werden wir das Gelernte gleich anwenden und die nächsten Monate unsere Unis und Innenstädte mit Aktionen zur Ächtung von Nuklearwaffen überfluten und eben mal nicht nach Wien zur nächsten Konferenz pilgern.

Wir hoffen, dass sich auch die Regierungen an uns ein Beispiel nehmen, und auch mal alles anders machen. Nach Oslo kommen statt nach Wien, nicht über Nicht-Weiterverbreitung sprechen, sondern über Abrüstung und diese nicht auf überübermorgen schieben, sondern auf jetzt!

Damit wir das finanzieren können haben wir einen Antrag bei der Europäischen Kommission im „Youth in Action Programme“ gestellt. Helft uns Daumen drücken, damit wir im Dezember auch eine Zusage bekommen!

Nina Eisenhardt Nina Eisenhardt ist Leiterin vom Jugendnetzwerk BANg und Mitglied des Kampagnenrats atomwaffenfrei.jetzt

Generation Atomwaffen Abschaffen

Als 2005 in New York die Überprüfungskonferenz des NPT kläglich scheiterte, und es so aussah, als sei der Abrüstungsprozess ganz zum Erliegen gekommen, da fand sich eine kleine Gruppe Jugendlicher zusammen, die aus verschiedenen Ecken der Welt mit ihren Forderungen nach New York gereist waren. Frustriert und enttäuscht, beschlossen sie, gemeinsam in der Öffentlichkeit für ein Ende des Stillstands und eine atomwaffenfreie Welt zu kämpfen.

Aus diesem Beschluss entstand 2007 in Mailand BANg (Ban All Nukes generation), das europäische Jugendnetzwerk für atomare Abrüstung, und Jahr für Jahr haben seitdem internationale Jugenddelegationen zu den Konferenzen des Atomwaffensperrvertrags stattgefunden. Das Transparent « Your Duty – our Future », mit dem wir die verhandelnden Diplomaten an ihre Verantwortung für die Zukunft erinnert haben, dürfte jedem Beobachter aus Wien, Genf oder New York bekannt sein.

Nach dem ermutigenden Ergebnis von 2010 gehen wir jetzt mit Elan in den neuen Überprüfungszyklus, gestärkt auch von der wachsenden internationalen Unterstützung für eine Atomwaffenkonvention. Dieses Jahr haben wir es geschafft, eine starke Gruppe von vierzig jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren aus fünf europäischen Ländern zu bilden. Nationale Partnerorganisationen in Österreich, Deutschland, Italien, Rumänien und der Schweiz helfen uns dabei; finanzielle Unterstützung kommt vom Programm « Jugend in Aktion » der EU.

Und wir haben uns viel vorgenommen : die akademische Seite des Projekts umfasst viele kleine Hintergrundgespräche mit Diplomaten, bei denen wir die nationalen Perspektiven besser verstehen wollen und vielleicht Denkanstöße geben können. Das reiche Nebenprogramm, das von den verschiedenen NGOs organisiert wird, wollen wir natürlich zum Austausch mit Aktivisten und Experten nutzen. Und wir werden uns im Plenum der Konferenz bei den NGO-Reden mit einer Jugendrede zu Wort melden (die Rede entsteht gerade unter http://www.nptyouth.org/forum).

Der andere Schwerpunkt des Programms liegt auf Aktionen, mit denen wir die Lokalbevölkerung und die breite Öffentlichkeit auf das Problem Atomwaffen aufmerksam machen wollen : Flashmobs und Mahnwachen vor dem Konferenzgebäude und in der Wiener Innenstadt, ein Medienaktionstag mit ICAN, Infostände und zwei Workshopvormittage an Wiener Schulen. Unsere Teilnehmer sollen lernen, wie mit einfachen Mitteln effektive Aktionen organisiert werden können, wie man das Thema Abrüstung Schülern vermittelt, und wie eine solide begleitende Pressearbeit aussieht. « Learning by Doing » ist unser Motto!

Neben uns kommen auch andere Jugendgruppen zur PrepCom : Studenten aus Darmstadt und Hamburg simulieren in einem Planspiel Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention, IKV Pax Christi aus den Niederlanden veranstaltet einen « Crashkurs Nukleardiplomatie », weitere Jugendliche kommen z.B. aus Japan und Frankreich. Gelegenheit zum Austausch bietet das internationale Jugendtreffen, das wir am Abend des 1. Mai in der Jugendherberge Brigittenau organisieren. Wir freuen uns darauf, viele neue Kontakte zu knüpfen und gemeinsam Pläne zu schmieden. BANg ist ein offenes Netzwerk, bei dem der Austausch im Vordergrund steht, und alle jungen Leute, die gegen Atomwaffen kämpfen – ob in bestehenden Organisationen oder nicht – können dazu beitragen! Wir sehen uns in Wien.

Mehr Infos:
www.bang-europe.org
www.nptyouth.org

Kontakt: contact@nptyouth.org

Terminüberblick – Interessierte sind herzlich willkommen

Mahnwachen vor dem Konferenzgebäude: 30.04. 8:00,  02.05. 8:00, 04.05. 16:30
30.04. Medienaktionstag mit ICAN
01.05. 20:00 Internationales Jugentreffen, Jugendherberge Brigittenau
03.05. und 04.05. vormittags : Infostand in der Stadtmitte / parallel Workshops in Schulen
03.05. 15:00 Side event zum Mittleren Osten
05.05. 10:30 grosser Flashmob in der Stadtmitte, kommt alle !

Martin Hinrichs, Koordinator von BANgMartin Hinrichs ist Koordinator des Jugendnetzwerks Ban All Nukes generation (BANg)

Aus den Nebeln der Vergangenheit

Es war ein gewisses Gefühl von Ehrfurcht, das mich da als Neunzehnjähriger ohne praktische Erfahrung auf dem Parkett internationaler Abrüstungspolitik ergriff, als sich die Pforten des erhabenen Europasaals des Auswärtigen Amtes und des Konferenzsaals der Friedrich Ebert-Stiftung für mich öffneten. Umgeben von den altehrwürdigen Eminenzen aus Diplomatie, Militär und Zivilgesellschaft lauschte ich den Bewertungen der Konferenzergebnisse und Debatten über die richtige Vorgehensweise. Gewiss, es hat sich viel getan in den letzten Jahrzehnten. Dass ein FDP-Außenminister „Global Zero“ in einer Eröffnungsrede im auswärtigen Amt als konkretes Ziel ausruft, das zu erreichen nicht nur wünschenswert, sondern auch realistisch ist, hätte man sich wohl zur Zeit meiner Geburt kaum vorstellen können.

Auch sind die Umstände anders als zu jener Zeit. Die Zahl der Atomwaffenstaaten hat sich erhöht, die Gefahren scheinen aus anderen Richtungen zu kommen. Und doch: Die Strukturen des Denkens sind die gleichen geblieben. Alte Begriffe wie „Abschreckung“, „Bündnissolidarität“ und vor allem „Sicherheit“ beherrschen die Diskussionen – vor allem beim „Forum globale Fragen“ im Auswärtigen Amt. Aber was steckt hinter diesen Begriffen? Wie kann man den Begriff „Sicherheit“ überhaupt im Zusammenhang mit Atomwaffen gebrauchen?

Die Antwort fand ein Mitglied des Podiums: Freilich seien diese Argumentationsstrukturen Relikte des Kalten Krieges. Dennoch müsse man sich daran orientieren, wenn man international über Abrüstung verhandle, da nun einmal in diesen Bahnen gedacht werde. Hier ist ein wesentlicher Mechanismus auf den Punkt gebracht. Ob man dafür argumentiert oder dagegen: Indem man auf eines der alten Konzepte eingeht, das wieder auf den Tisch kommt – sei es atomare Abschreckung, begrenzter Atomkrieg, ein Raketenschild oder sonst etwas – lässt man sich in eine kleinteilige Fachdebatte hineinziehen, ohne den Blick auf die Gesamtsituation zu lenken. Dass ein Experte auf dem Podium dieses Phänomen bemerkt, daraus aber keine Konsequenzen zieht, muss daher enttäuschen. Denn obwohl „Global Zero“ als Ziel auf allen Podien als Konsens gelten konnte, obwohl sogar die Atomwaffenkonvention allseits gelobt wurde, obwohl also – oder gerade weil – in vielen Dingen inzwischen Einigkeit besteht, sind Abrüstungsgespräche abgehobene Veranstaltungen für ein Fachpublikum.

Seit dem Ende des kalten Krieges sind die Fachbegriffe der Atomwaffenpolitik aus Medien und Alltag verschwunden und somit fehlt der Bevölkerungsmehrheit, gerade den Jüngeren, für derlei Expertengespräche im doppelten Sinne das Verständnis. Eines war daher im Dialog der NGO-Vertreter untereinander unbestritten: Ob es Fortschritte in der Abrüstung gibt oder nicht; ein Hauptproblem bleibt, dass sich kaum noch jemand dafür interessiert.

Benjamin Paaßen ist Abiturient und absolviert ein Praktikum bei der IPPNW.