Grußbotschaft von Nihon Hidankyo

bunte Kraniche

Liebe deutsche Freunde und Freundinnen,

wir senden Euch herzliche Solidaritätsgrüße. Während des Wettrüstens zwischen den USA und der Sowjetunion nach dem Ende des 2. Weltkriegs haben wir Menschen auf dieser Erde fast ein halbes Jahrhundert lang in Furcht unter einem Damoklesschwert gelebt. Der Kalte Krieg ist beendet, aber begehen wir den 70. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkriegs nicht mit dem Gefühl eines wachsenden Handlungsdrucks wegen der Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht?

Auf diesem Planeten gibt es immer noch ungefähr 16.000 Atomsprengköpfe, genug, um die gesamte Menschheit und die Erde mehrfach zu vernichten. Viele von ihnen befinden sich in unmittelbarer Abschussbereitschaft.

Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki jeweils durch eine einzige Bombe völlig zerstört. Bis Ende 1945 belief sich die Zahl der Toten in Hiroshima auf 140.000 und in Nagasaki auf 73.000 Menschen. Sie starben einen grausamen Tod. Diejenigen, die dem unmittelbaren Sterben entgingen, mussten später für den Rest ihres Lebens an Krankheiten und Ängsten leiden, die aus den Folgeschäden der radioaktiven Strahlung resultieren. Hunderttausende litten so oder leiden noch heute.

Die internationalen Konferenzen von Oslo in 2013 sowie von Nayarit und Wien in 2014 haben die grausamen und schwerwiegenden humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes erneut offen gelegt.

Seit mehr als 60 Jahren – seit Beendigung der Besetzung Japans durch die Alliierten – haben wir Hibakusha auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass Atombomben bereits eingesetzt worden sind und dass die Gefahr eines weiteren Einsatzes real und nicht eine Sache der Vergangenheit ist. Viele Hibakusha, die vor den Atomwaffen gewarnt haben, sind inzwischen tot, die übrigen altern. Die Zahl derer, die noch Zeugnis aus eigener Erfahrung ablegen können, nimmt rapide ab.

Wir Hibakusha appellieren an Euch: Wir müssen uns beeilen. Wir müssen alle Atomwaffen von unserer Erde hinwegfegen. Lasst uns zusammenarbeiten, damit wir dieses Ziel erreichen.

Keine weiteren Hiroshimas!
Keine weiteren Nagasakis!
Keine weiteren Hibakushas!
Keinen weiteren Krieg!

Für die Japanische Vereinigung der Überlebenden der Atom- und Wasserstoffbomben (Nihon Hidankyo)

Terumi Tanaka (Generalsekretär)

Übersetzung Guido Grünewald (DFG-VK)

Damit kein anderer auf der Erde jemals diese Gräueltaten erlebt

Foto: Lybil BER

Klage der Republik der Marshallinseln gegen die 9 Atomwaffenstaaten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Die Republik der Marshallinseln (RMI) hat Ende April beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klageverfahren gegen die 9 Atomwaffenstaaten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea eingeleitet. Ziel ist, diese Atomwaffenstaaten vor dem Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen für eklatante Verletzungen des Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen. Rechtliche Grundlage der Verfahren sind Art. 92 der UN-Charta und Art. 36 des IGH-Statuts sowie der Atomwaffensperrvertrag. Den Atomwaffenstaaten wird im Kern vorgeworfen, ihre Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung nach Art. VI des Atomwaffensperrvertrages und nach dem Völkergewohnheitsrecht nachhaltig bis heute zu verletzen.

Die internationale Juristenorganisation IALANA unterstützt diese Klagen der Marshallinseln.

Die Marshallinseln sind leidgeprüfte langjährige Opfer von US-Atomwaffenversuchen. Die USA haben dort von 1946 bis 1958 insgesamt 67 Atomwaffentests durchgeführt. Die Bevölkerung des Landes hat bis heute an den gesundheitlichen und ökologischen Konsequenzen dieser Katastrophen zu tragen. Allein die Stärke des 1954 durchgeführten „Castle Bravo“-Atomwaffentests war 1000mal größer als die Bombe, die 1945 die Stadt Hiroshima zerstörte.

Der Außenminister der Marshallinseln Tony De Brum sagte  bei der Vorstellung der Klagen: „Unsere Leute haben unter dem katastrophalen und nicht wieder gutzumachenden Schaden dieser Waffen gelitten und wir schwören weiter zu kämpfen, damit kein anderer auf der Erde jemals diese Gräueltaten erlebt.“

Mit ihren Klagen gegen die 9 Atomwaffenstaaten zielt die Republik der Marshallinseln nicht auf Schadensersatz oder Kompensationsleistungen. Vielmehr erhofft sich das Land Rechtsschutz durch Feststellungs- und Unterlassungsanträge beim IGH, um die Atomwaffenstaaten zu zwingen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen endlich nachzukommen.

Der Internationale Gerichtshof hat bereits in seinem auf Antrag der UN-Generalversammlung eingeholten Rechtsgutachten zur Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzes und der Androhung von Atomwaffen[2] im Jahre 1996 einstimmig festgestellt: Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags verpflichtet alle Atomwaffenstaaten, baldmöglichst konkrete Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention in redlicher Absicht aufzunehmen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zum Abschluss zu bringen, die zu einem weltweiten Verbot aller Atomwaffen unter strikter und wirksamer Kontrolle führen. Die fünf ursprünglichen Nuklearmächte USA, Russland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und China sind Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrages. Sie ignorieren jedoch bis heute diese Verpflichtungen. Die vier weiteren Atomwaffenstaaten – Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea – sind zwar nicht Vertragsparteien des Abkommens. Sie sind aber nach dem Völkergewohnheitsrecht in entsprechender Weise verpflichtet.

Drei der neun Staaten, Großbritannien, Indien und Pakistan haben sich bereits vor Jahren der obligatorischen Gerichtsbarkeit des IGH gemäß Art. 36 Abs. 2 des IGH-Statuts generell für den Fall unterworfen, dass der Prozessgegner dies ebenfalls getan hat, wie dies bei den Marshallinseln der Fall ist. Was die restlichen 6 Staaten anbetrifft, ruft sie die klagende Republik der Marshallinseln dazu auf, die Zuständigkeit des IGH für diesen konkreten Fall nach Art. 36 IGH-Statut zu akzeptieren und vor diesem ihre Rechtsposition darzulegen.

Reiner Braun ist Geschäftsführer von IALANA Deutschland

Die Debatte über Atomwaffen neu ausrichten

Studierende lernen, was Atomwaffen tun können. Foto: Elena Finckh

„Wir reden mit Politikern über die Abschaffung der Atomwaffen.“ Das war das Motto, mit dem die Berliner IPPNW-Studi-Gruppe auf ihren Veranstaltungen und über ihren Newsletter auf das intensive Workshop-Wochenende am Anfang des Jahres aufmerksam machte. Viele der Interessierten hatten zu diesem Zeitpunkt noch keine Ahnung und meldeten sich kurzerhand an, ohne zu wissen, wie schlimm es um die Welt und ihre Atomwaffen eigentlich gestellt ist.

Bereits die ersten Fakten am Samstag, dem ersten Seminartag, waren schier umwerfend: ca. 17.000 Atomwaffen lagern noch in aller Herren Länder und 20 davon allein in Deutschland, jede einzelne mit einem Vielfachen der Sprengkraft von der Bombe, die damals in Hiroshima zum Einsatz kam – „Little Boy“.

An diesem Workshop-Tag beschäftigten wir uns mit den Ausmaßen und Folgen von Atomwaffen und deren Einsatz, welche jeglichen Menschenverstand übersteigen. Wie soll man sich auch vorstellen, dass die Sprengkraft der heutigen Atomwaffen ausreicht, um die gesamte Oberfläche unserer Erde viele Male zu zerstören? Einmal reicht ja schließlich schon um alles Leben und alle Zivilisation zu beenden. Selbst die humanitären Folgen einer einzelnen Atombombe heutigen Ausmaßes wären verheerend, Temperaturen, heißer als die Sonne, zerstörten im Umkreis von einigen Kilometern einfach alles. Auf die angrenzenden Gebiete würde sich ein Feuersturm ergießen, der allein in seinen Windgeschwindigkeiten dem stärksten je gemessenen Typhoon auf den Philippinen 2013 gleichkäme und die akute und langfristige Strahlenkrankheit würde unzählige weitere Menschen das Leben kosten. Nichts wäre mehr wie es einmal war und ungeheures Leid würde der Menschheit widerfahren.

Warum also gibt es dann noch so viele Atomwaffen auf der Welt und warum ist nach wie vor kein Ende der Atomwaffen-Ära in Sicht? – Diesen und weiteren Fragen gingen die 20 SeminarteilnehmerInnen, bestehend aus Studierenden der Medizin, Politik, Kunstgeschichte und Internationalen Beziehungen, zwei Tage lang auf die Schliche.

Am zweiten Seminartag widmeten wir uns den Techniken und Feinheiten parlamentarischer Lobbyarbeit. Erfahrene Journalisten der IPPNW und andere Experten, darunter ehemalige Politikberater, zeigten uns, wie wir bei den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern Gehör finden und wie wir unser Anliegen deutlich machen können, mit dem Ziel: „Die Debatte neu auszurichten“ und aktiv auf den politischen Diskurs Einfluss zu nehmen.

Am dritten Tag endete unser Treffen mit den Gesprächen, die wir in kleinen Gruppen mit verschiedenen Politikern der unterschiedlichen Parteien, des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes führten. Bei den Gesprächen kam es zu einem fruchtbaren und spannenden Austausch und die Studierenden stießen auf reges Interesse. Als Erfolg kann man sicherlich werten, dass jeder der sechs Politiker von sich aus an einem Folgegespräch und einem fortbestehenden Kontakt interessiert war.

Genauso wichtig aber: Der Workshop war der Anfang einer Vernetzung und Zusammenarbeit der jungen Teilnehmer, die sich alle zum Ziel gesetzt haben Atomwaffen ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen und nicht ruhen werden bis dieses Ziel erfüllt ist!

Mathis Kurz und Frederik Holz sind Medizinstudenten an der Charité in Berlin.

Ergebnisse, bitte!

Walk your Talk! Walk your Talk! Lasst euren Worten endliche Taten folgen!

„Diese Waffen sind Relikte des Kalten Krieges, sie haben keinen militärischen Sinn mehr, sie schaffen keine Sicherheit, und sie haben deshalb nach Auffassung der Bundesregierung auch keine Zukunft.“ Außenminister Westerwelle zu den Atomwaffen in Deutschland, 26. März 2010

Man wolle sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“, so steht es im Koalitionsvertrag. Gestern vor drei Jahren hat der Bundestag die Regierung noch einmal daran erinnert, und diesen Satz dabei sogar leicht verschärft: Deutschland solle sich „mit Nachdruck“ für den Abzug einsetzen.

Drei Jahre später, die Regierungszeit geht zu Ende, der Wahlkampf hat begonnen, und wir müssen feststellen: Die Atomwaffen sind immer noch da. Mit wie viel „Nachdruck“ die Regierung sich eingesetzt hat, ist schwer zu beurteilen. Aber „er hat sich bemüht“ ist aus gutem Grund kein strahlendes Arbeitszeugnis. Auch Politik muss sich an Ergebnissen messen lassen.

Warum so wenig greifbare Ergebnisse? Die aktuelle Haltung der Regierungsparteien und der SPD lässt sich grob so zusammenfassen: Ja, wir sind gegen Atomwaffen. Ja, wir wollen eine atomwaffenfreie Welt. Aber uns sind die Hände gebunden. Für Abrüstung sind die Atommächte zuständig. Wenn die nicht wollen, können wir auch nichts machen, höchstens ihnen gut zureden.

So ist dann die Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf unserem Territorium anscheinend eine Entscheidung, die in der Hand anderer liegt: der NATO, der Amerikaner oder der kleinen Minderheit an NATO-Mitgliedstaaten, die meinen, amerikanische Atomwaffen in Europa hätten heute noch irgendeine Rolle zu spielen. Manche Politikerinnen und Politiker wollen einem glatt den Eindruck vermitteln, wir wären ein kleiner, unbedeutender Zwergstaat: Der Abzug würde ja sowieso nichts für die Abrüstung bringen, weil sich keiner darum schert, was wir sagen oder tun.

Nuclear Prockrastinator Lame Excuses Bingo

Wie krass steht dem die Außenwahrnehmung Deutschlands entgegen: In der Eurokrise haben sich die Augen Europas auf die Bundesrepublik gerichtet. Bevölkerungs- und wirtschaftsstärkster Staat der EU, viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Trotz Merkels hartherziger Politik in der Krise genießen wir weltweit immer noch hohes Ansehen.

Ob wir die Lagerung von menschenwidrigen Massenvernichtungswaffen bei uns dulden oder nicht, das macht einen Unterschied. Es macht einen Unterschied vor allem für diejenigen Militärstrategen und Politiker, die noch an der Legitimität von Kernwaffen festhalten. Der Kalte Krieg mag schon lange vorbei sein, aber es gibt sie noch, die „nuclear priesthood“, die nukleare Priesterschaft: Die Planer und Experten, Generäle und Techniker, deren tägliche Arbeit an Kernwaffen und ihrem Einsatz sie in der Überzeugung eint, diese Waffen seien nötig und legitim, um die „nationale Sicherheit“ zu wahren.

Um eine solche Position vertreten zu können, braucht es viel Distanz und Rationalisierung. Distanz, die hergestellt wird über abstrahierende Sprache, einen Anstrich höchster Rationalität, und das systematische Ausblenden alles Störenden: Als „irrational“, „weiblich“ verachtete Elemente wie die Angst vor einem Atomkrieg, das Mitleid mit den historischen und den potenziellen Opfern, und der Gedanke an die konkreten Folgen einer Atomwaffenexplosion werden vermieden.

Weil wir alles unter Kontrolle haben, unsere Modelle perfekt sind, die Abschreckung funktioniert, und die Technik nicht versagen kann – so etwa geht die Argumentation – darum müssen wir uns gar nicht mit den konkreten Folgen auseinandersetzen, mit dem, was Atomwaffen eigentlich sind, und wir können sie behandeln wie Symbole und Variablen in mathematischen Gleichungen von Macht und Stabilität.

Neuerdings ist diese Logik jedoch am Bröckeln: Bei der Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, die Anfang dieses Monats in Oslo stattgefunden hat, haben Regierungsvertreter aus 128 Nationen den Tatsachen ins Auge geblickt. Im Falle einer Kernwaffenexplosion käme jede Hilfe zu spät. Und schon ein regional begrenzter Atomkrieg, mit etwa 50 Sprengköpfen, hätte aufgrund der immensen Rauchwolken, die in die Atmosphäre aufsteigen, weltweit dramatische Konsequenzen für das Klima. Ernteausfälle und Hungersnöte wären die Folge. Das einzige Mittel, das gegen Atomwaffen hilft, ist Prävention.

Dass so viele Regierungen jetzt dieser Realität ins Auge schauen, weist auf ein Umdenken hin, und macht Mut. Es ist bezeichnend, dass die im Atomwaffensperrvertrag „offiziell“ anerkannten Atomwaffenstaaten (USA, Russland, Großbritannien, China, Frankreich) diese wichtige Konferenz boykottiert haben. Auch der deutschen Regierung sollte das klar machen: Nur mit gut zureden ist es nicht getan. Von alleine bewegen sich die Kernwaffenstaaten nicht – die Nichtatomwaffenstaaten müssen ihnen den Weg weisen.

Mit der eigenwilligen Mischung aus Verzagtheit und Naivität, mit der Deutschland beim Thema Atomwaffen bisher vorgegangen ist, wird das nicht gehen. Taten sprechen lauter als Worte. Der einseitige Abzug wäre ein starkes Signal, das zeigen würde: Atomwaffen sind nicht nur, in den Worten Westerwelles, „Relikte des Kalten Krieges“ ohne militärischen Sinn. Sie sind auch für einen Staat, der sich als oberstes Ziel den Schutz und die Achtung der Menschenwürde gegeben hat, nicht tragbar.

Für den Abzug gibt es Präzedenzfälle: Kanada hat 1984 den Abzug amerikanischer Atomwaffen in die Wege geleitet, Griechenland 2001. Und die Mehrheit der 28 NATO-Staaten verzichtet auf Atomwaffen auf ihrem Territorium. Warum sollten wir es ihnen nicht gleichtun?

Auch das Verbot von Investitionen in Kernwaffen wäre solch ein wichtiges Zeichen. Eine Studie hat letztes Jahr gezeigt, dass elf deutsche Finanzinstitute mit erheblichen Summen an Unternehmen beteiligt sind, die Atomwaffen und ihre Abschusssysteme entwickeln und produzieren. Darunter sind nicht nur die Deutsche Bank und die Allianz, sondern auch Finanzinstitute in staatlicher Hand, wie die Baden-Württembergische und die Bayerische Landesbank oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Ist es wirklich zu rechtfertigen, dass deutsche staatliche Banken an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen verdienen?

Der Norwegische Pensionsfonds hat im Januar seine Atomwaffeninvestitionen abgezogen. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, bei der Abrüstungspolitik mehr Rückgrat zu zeigen. Nicht nur, weil es das Richtige ist. Sondern auch, weil es mehr konkrete Fortschritte brächte, als das ewige Warten auf den „richtigen“ Augenblick. Mit Yodas Worten: „Try not. Do! There is no try.“

Martin HinrichsMartin Hinrichs ist einer der Koordinatoren von BANG (Ban All Nukes generation) und Mitglied im Kampagnenrat von atomwaffenfrei.jetzt

Das Monster schläft nur

Quelle: Karte von Berlin, Google Maps

Es ist ein kalter Montagmorgen, ich stehe vor dem Büro und schließe mein Fahrrad an. Wie jeden morgen bin ich knapp sechs Kilometer von zu Hause bis hierher gefahren. Mein Blick fällt auf die massiven roten Ziegelwände vor mir und ich denke: Unfassbar, es gibt auf dieser Welt eine Waffe, die in weniger Zeit, als ich brauche, um mein Fahrrad anzuschließen, alles, was auf meinem Weg liegt – Stein, Beton, Stahl, Ziegel – dem Erdboden gleichmachen kann. In Sekunden wäre ein ganzer Stadtbezirk ausgelöscht, angrenzende schwer verwüstet, bis zu 80 km durch radioaktiven Fallout verseucht. Jeder Mensch, der mir heute Morgen begegnet ist, wäre tot, ÄrzteInnen, Krankenschwestern und Feuerwehrmänner eingeschlossen. In Hiroshima wurden 90% des medizinischen Personals selbst schwer verletzt oder getötet, die Krankenhäuser zerstört; für die Überlebenden im weiteren Umkreis, größtenteils schwerstverletzt durch Druckwelle, Hitze und  Feuersturm, gäbe es keine Hilfe. Alle Zentren für Schwerstbrandverletzte der Welt reichten nicht aus, um die Verbrennungsopfer einer einzigen Atomwaffenexplosion angemessen zu versorgen. Die Nagasaki-Bombe hat auf einen Schlag 6,7 Quadratkilometer Stadt vollständig ausgelöscht. Und die Bombe mit dem Namen „Fat Man“ war ironischerweise im Vergleich zu den heutigen Bomben eine „kleine“ Bombe, mit viel geringerer Zerstörungskraft.

Lebenslanges Leiden
Atomwaffen sind unzweifelhaft die zerstörerischsten Waffen, die es gibt. Sie vernichten unterschiedslos alles in ihrem Umfeld. Selbst wer solch ein Inferno überlebt, leidet sein Leben lang an den Folgen. Die freigesetzte Strahlung wütete noch Jahrzehnte nach dem Angriff in den Körpern und Genen der Menschen weiter: Das Risiko an Leukämie oder soliden Tumoren wie Schilddrüsen-, Lungen- oder Brustkrebs zu erkranken steigt signifikant. Auch vor den Nachgeborenen machen die Effekte der Bombe keinen Halt: Die Strahlenexposition erhöht das Risiko von erblichen Schäden in zukünftigen Generationen.

Nuklearer Winter und nukleare Hungersnöte
Eine neuere Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ergibt aber, dass die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes noch viel weitreichender wären, als bereits beschrieben: Selbst ein regional begrenzter Atomkrieg, sagen wir mal mit der Hälfte der relativ „kleinen“ Arsenale von Ländern wie Pakistan und Indien (jeweils ca. 100 Atomwaffen), käme einem weltweiten „Ökozid“ gleich; das globale Ökosystem geriete völlig aus dem Gleichgewicht. Rauch und Staub der Explosionen und Brände blockierten bis zu 10% des Sonnenlichts, die Erdoberfläche kühlte sich ab und gleichzeitig sänken die Niederschlagsmengen. Als Folge verkürzten sich die Vegetationsperioden, weltweit bräche die landwirtschaftliche Produktion ein, Millionen Menschen stürben an Hunger. Würden die gesamten derzeit existierenden Atomwaffenarsenale eingesetzt, käme es sogar zu einer Abkühlung um durchschnittlich 7 bis 8° C – ein nuklearer Winter würde einsetzen. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Abkühlung während der letzten Eiszeit betrug nur 5°C.

Uranabbau
Aber selbst wenn wir meinen kleinen Film jetzt noch mal zum Anfang zurückspulen, dahin, wo wir heute stehen – in einer Welt, in der der erste und bisher letzte kriegerische Atomwaffeneinsatz 67 Jahre her ist und in der die meisten Menschen einfach stillschweigend hoffen, dass das Monster weiter schläft – selbst in dieser Welt, produzierten und produzieren die weltweit „ruhenden“ Atomwaffenarsenale katastrophales menschliches Leid. Das Ausgangsmaterial für die Produktion von Atomsprengköpfen ist Uran. Mehr als 70% des Urans weltweit wird auf dem Land von indigenen Völkern abgebaut. Große Mengen von Aufbereitungsrückständen verursachen eine dauerhafte radioaktive und chemische Verschmutzung und machen die betroffenen Menschen krank. Keine Uranmine auf der ganzen Welt wurde nach dem Ende der Förderung komplett dekontaminiert.

Das Erbe der Atomtests
Auch wer nicht in einem Uranabbaugebiet leben muss, trägt radioaktive Substanzen in seinem Körper, die der Existenz von Atomwaffen geschuldet sind. Seit dem Beginn des atomaren Zeitalters wurden mehr als 2.000 Atomwaffentests durchgeführt – oberirdisch, unter der Erde und unter Wasser. Der radioaktive Fallout dieser Tests belastet die gesamte Erde, einige Gebiete stärker, andere weniger stark. Die Folgen für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sind erschütternd. Die IPPNW schätzt, dass ungefähr 2,4 Millionen Menschen an den Folgen der oberirdischen Atomtests gestorben sind, die von 1945 bis 1980 durchgeführt wurden, und deren gesamte Sprengkraft 29.000 Hiroshimabomben entspricht. Auch wenn seit 1963 ein Atomteststoppvertrag für Oberirdische und Unterwassertest besteht: Das schreckliche Vermächtnis der Test werden wir nicht mehr los.

Atomwaffen statt Armutsbekämpfung
Zu guter (oder eher schlechter) Letzt muss man auch noch erwähnen: Geschätzte 105 Milliarden US-Dollar werden jährlich weltweit für die Herstellung, Erhaltung und Modernisierung der Atomwaffenarsenale ausgegeben. Mittel, die für Gesundheitsfürsorge, Bildung, Eindämmung des Klimawandels, Katastrophenhilfe, Entwicklungshilfe und andere lebenswichtige Aufgaben benötigt werden. In etwa die Hälfte von dem, was zurzeit jährlich für Atomwaffen ausgegeben wird, würde ausreichen, um die international vereinbarten Millennium-Entwicklungsziele zur Verminderung der Armut zu erreichen. 2010 waren die Ausgaben für Atomwaffen mehr als doppelt so hoch wie die offizielle Entwicklungshilfe für den gesamten afrikanischen Kontinent.

Wie man es auch dreht und wendet: Atomwaffen sind eine humanitäre Katastrophe, eingesetzt oder nicht. Und niemand kann mit Sicherheit garantieren, dass sie nicht doch irgendwann wieder eingesetzt werden. Ich will mich nicht darauf verlassen, dass dieses Monster weiter schläft. Ich will, dass es endgültig aus der Welt geschafft wird – durch einen weltweiten Verbotsvertrag, wie es ihn z.B. für Streubomben und Landminen bereits gibt.

Heute ist Tag der Menschenrechte. „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“, besagt Artikel 3 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Solange es Atomwaffen auf dieser Welt gibt, ist kein Mensch sicher. Fordern wir unser Menschenrecht ein!

Samantha StaudteSamantha Staudte (Redakteurin des IPPNW-Forum und Mitglied im Kampagnenrat von atomwaffenfrei.jetzt)

Steht Deutschlands Bekenntnis zur atomaren Abrüstung in Frage?

Foto: Atom Central/YouTube

In der UN-Generalversammlung steht Deutschland beiseite, wenn die Folgen von Kernwaffeneinsätzen benannt werden.

Der Schweizer Botschafter Benno Laggner hat am 22. Oktober 2012 bei der UN-Generalversammlung einfache Fakten auf den Tisch gelegt: „Wenn Atomwaffen je wieder benutzt werden, sind immense humanitäre Folgen unvermeidbar.“ 34 Länder, darunter Dänemark, Österreich, Brasilien und Südafrika, hatten sich hinter die Erklärung gestellt. Sie haben auf die entsetzlichen Folgen von Kernwaffeneinsätzen für die Zivilbevölkerung, die Umwelt und die Nahrungsmittelversorgung hingewiesen, und alle Staaten aufgefordert, sich stärker um die Ächtung aller Atomwaffen zu bemühen.

Deutschland ist nicht darunter. Das wirft einen neuen Schatten auf das Bekenntnis der Bundesregierung zur atomaren Abrüstung. Ein Anliegen, das Außenminister Westerwelle immer wieder betont hat. Über das Ziel der atomwaffenfreien Welt sind sich alle Parteien im Bundestag einig.

Trotzdem hat die Regierung wieder einmal dem Druck aus der NATO nachgegeben. Auf den an sich unstrittigen Text angesprochen – er entspricht der Position des Internationalen Roten Kreuzes – antwortete die deutsche Delegation, die Erklärung werfe „Fragen auf, was die operativen Konsequenzen und unsere Rolle als Mitgliedsstaat der NATO betrifft“.

Es wird also Klartext vermieden, um die verbündeten Atommächte nicht zu brüskieren. Und auch sonst ist das Verhältnis der Bundesregierung zu Kernwaffen eher zwiespältig: 50 Jahre nach der Kubakrise stehen wir noch immer unter dem „Abschreckungsschirm“ der USA. 20 taktische Atombomben werden nach wie vor in Deutschland gelagert. Sie sollen jetzt modernisiert werden – die Bundeswehr will dafür Millionen Euro ausgeben. Der Export von atomwaffenfähigen U-Booten nach Israel hat gerade erst eine Debatte ausgelöst. Und deutsche Banken tätigen große Investitionen in Rüstungskonzerne, die an der Herstellung von Kernwaffen beteiligt sind.

Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, fordert ein stärkeres Engagement: „Deutschland sollte diese Erklärung unterstützen und sich verstärkt für die Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt einsetzen. Die Atombombe ist eine menschenverachtende Waffe, deren Einsatz katastrophale und nie wiedergutzumachende humanitäre Folgen hat. Es ist daher eine moralische Pflicht und ein Gebot des humanitären Völkerrechts, alles dafür zu tun, dass diese Waffen vollständig und für immer vernichtet werden.“

Unter dem Strich ist Deutschlands Abrüstungspolitik bei Atomwaffen opportunistisch und unglaubwürdig. Die tatsächlichen Anstrengungen bleiben weit hinter den Lippenbekenntnissen der Bundesregierung zurück.

Martin Hinrichs, Koordinator von BANg Martin Hinrichs ist Jugendsprecher im Rat der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt