Unauffällig einen Schritt zurück

Weasel Vienna

Putzig oder gefährlich: Ist Deutschland ein Weasel State? (Foto: Erik Buhmann)

Österreich hat mit seiner Selbstverpflichtung auf der humanitären Konferenz in Wien ein mutiges Signal in Richtung einer atomwaffenfreien Welt gesendet und ist damit ein Vorbild für die Staatengesellschaft. 44 Nationen haben sich ebenfalls für einen Verbotsvertrag ausgesprochen. Deutschland dagegen macht mit seinem Statement eher einen Schritt zurück – relativ unbemerkt.

Man kann, ja man darf enttäuscht sein über das deutsche Statement in Wien. Die Bundesregierung distanziert sich nicht nur von einem Verbotsvertrag (auch wenn sie dies natürlich diplomatisch verpackt), sondern scheint sich zudem endgültig von optimistischen Aussagen verabschiedet zu haben. Die Meinungen, ob der Rede des deutschen Delegierten Christoph Eichhorn vielleicht doch etwas Progressives abzugewinnen ist, oder ob sie schlicht ein Festklammern am Status quo bedeutet, driften auseinander. Nicht nur in der besonders unter zivilgesellschaftlichen Vertretern verbreiteten Frustration geht jedoch ein entscheidender Aspekt der BRD-Verhandlungstaktik unter.

Denn: Wir waren schon mal einen kleinen Schritt weiter. Im Februar 2014, auf der humanitären Konferenz in Nayarit, Mexiko, hörte sich die deutsche Position noch etwas vielversprechender an. Damals lautete ein vorsichtig formulierter, aber bedeutsamer Passus: „In all likelihood, at some point in time on the way down to Zero a Nuclear Weapons Convention will be negotiated“. Abgesehen von der drängenden Frage, wann so ein “point in time” erreicht sein könnte, ging man auch in Mexiko dem Thema Verbotsvertrag behutsam aus dem Weg. Und dennoch klang der letzte Absatz der deutschen Rede, trotz aller vorangegangenen Liebeserklärungen an den Step-by-step-Ansatz, nach einer zaghaften Öffnung gegenüber Alternativen.

In Wien dagegen weht von deutscher Seite aus ein anderer Wind. Ein Verbotsvertrag wird als „short-cut“ abgekanzelt – als theoretisch machbar, praktisch und politisch aber nicht umsetzbar. Die Nuklearwaffenkonvention wird gar nicht erst erwähnt. Insgesamt wirkt die deutsche Position kühler, distanzierter, wenig optimistisch. Den Status quo beibehalten sieht anders aus.

Woher kommt dieser Wandel? Warum dieser auf den ersten Blick unauffällige Rückzug? Liegt es etwa daran, dass die USA und Großbritannien erstmals an einem derartigen Staatentreffen teilgenommen haben? Wollte sich die deutsche Delegation nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, um den beiden P5-Staaten zu signalisieren: Auch Ihr seid in diesem Forum gut aufgehoben und Eure Sicherheitsinteressen werden respektiert?

Genau diese Sicherheitsinteressen scheinen es aber zu sein, die die deutsche Position so beeinflussen. In Mexiko hieß es noch, das „nuclear taboo“ müsse verstärkt werden, und dass die Rolle von Atomwaffen in den nationalen Sicherheitsdoktrinen bereits „reduziert“ worden sei, ja, dass die derzeitige Sicherheitslage weiteren Fortschritt erlaube. In Wien dominieren dagegen die Zweifel, die strategischen Interessen. Die Ukraine-Krise wird ein ums andere Mal als zentrales Hemmnis für die globale Abrüstung betont, die Zeiten seien „schwierig“. Als einziger Lichtblick wird die Anwesenheit der britischen und amerikanischen Delegation hervorgehoben.

Aber soll das wirklich der ersehnte Lichtblick gewesen sein? Hält man es mit Richard Lennane alias Wildfire, dann ist die Rede der deutschen Delegation in Wien das typische Verhalten eines „Weasel State“. Als solche bezeichnet der Ex-Diplomat und einziges Mitglied seiner Ein-Mann-NGO alle Länder, die implizit die Atommächte unterstützen, statt Druck auf sie auszuüben. Dafür spricht eindeutig, dass der Ton der Deutschen unnachgiebiger wird, sobald P5-Vertreter zuhören, und die Aussicht auf eine Nuklearwaffenkonvention unauffällig unter den berühmten Teppich gekehrt wird.

Julia Bjulia_berghofer300x200erghofer ist freie Journalistin, studiert Politikwissenschaften und ist Mitglied der ICAN-Hochschulgruppe in Hamburg

 

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Verbot statt neue Atombomben

Der Kampagnenrat in Köln

Die enttäuschenden Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD bilden den Ausgangspunkt der Planungen der für die neue Kampagnenphase „Last Exit New York“, die mit der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags im Mai 2015 endet. Ziel der letzten Kampagnenphase ist ein einstimmiger Bundestagsbeschluss, damit sich Deutschland auf der Überprüfungskonferenz für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen ausspricht.

Am 9. und 10. Dezember 2013 traf sich der Kampagnenrat in Berlin. Die 15 Vertreter der IPPNW, der DFG-VK, der GAAA, der Pressehütte Mutlangen, des Netzwerks  Friedenskooperative, der Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden, den Naturfreunden Deutschlands, SGI, Global Zero und ICAN Deutschland streben an, den Druck auf Entscheidungsträger jetzt deutlich zu erhöhen, um Atomwaffen zu stigmatisieren. Die Kampagne rückt dabei die Forderungen, dass Deutschland gemeinsam mit anderen willigen Staaten, einen internationalen Verbotsvertrag dieser Massenvernichtungswaffen aktiv vorantreibt und die geplante Modernisierung der US-Atomwaffe ablehnt, in den Vordergrund.

Nicht nur die politische Entscheidungsträger werden Adressaten in den nächsten Monaten sein sondern auch Banken und Kreditinstitute. Deren Verstrickungen in Geschäfte mit den radioaktiven Massenvernichtungswaffen sollen entlarvt und die Institute durch gewaltfreie Aktionen in Erklärungsnot gebracht werden. Ihre Kunden sollen erfahren, in welche Geschäfte ihre Bank investiert, damit sie entscheiden können, ob ihr Geld den Bau neuer Atombomben fördern soll. (Siehe dazu im letzten FreiRaum auch den Artikel „Das Geschäft mit der Massenvernichtung“.

Die katastrophalen humanitären Folgen, die von Atomwaffen ausgehen, wird die Kampagne weiter in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Wichtig ist hier die Kooperation mit dem Roten Kreuz und die Internationale Konferenz im Februar in Mexiko.

Fahrplan 2014 der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“

23. Januar ICAN-Konferenz Humanitäre Abrüstung, Berlin
25.-27. Januar ICAN/IPPNW-Training zum Thema Humanitäre Folgen
13./14. Februar Teilnahme an der Konferenz in Mexiko zu humanitären Auswirkungen von Atomwaffen
Ende März Abgeordnetenfrühstück im Bundestag
19.-21. April Ostermärsche, u.a. in Büchel
8. Juli Flaggentag der Mayors for Peace
voraussichtlich Juli Internationale Aktionswoche für eine atomwaffenfreie Welt
2. August Pacemakers-Radmarathon von Bretten über Heidelberg, Mannheim, Kaiserslautern, Ramstein, Neustadt/Weinstraße nach Bretten
Anfang August Fastenaktion Konstanz/Berlin/Büchel
6./9. August 69 Jahre Atombombenabwürfe auf Hiroshima/Nagasaki
30./31. August Proteste zum NATO-Gipfel in Newport/Wales
Ende Oktober um den Weltspartag, Bankenaktionswoche

Kampagnentreffen:
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, um die Aktions- und Strategieplanung
zu vertiefen: 26./27. Februar: Hannover | 21./22. Mai: Stuttgart | 30. Juni/1. Juli: Köln

Silvia Bopp und Roland BlachSilvia Maria Bopp, Kampagnenkoordinatorin, Pressehütte Mutlangen und Roland Blach, Kampagnenkoordinator,
Bundessprecher DFG-VK

Abolition 2000 in Schottland

Abolition 2000 Edinburgh

In der Woche vor der NPT-Prep-Com in Genf, traf sich Abolition 2000 in Edinburgh. Das Treffen war ein Zeichen der Solidarität für den Einsatz für ein atomwaffenfreies Schottland. Mittwoch und Donnerstag tagten wir in der schottischen Hauptstadt und wurden im schottischen Parlament empfangen. Am Freitag fuhren wir mit dem Bus zum Atomwaffenstandort Faslane, hielten eine Mahnwache am Nordtor, übergaben eine Resolution, umrundeten die U-Bootbasis und besuchten das Friedenscamp.

Seit 10 Jahren bin ich in Abolition 2000 aktiv uns so sind die Treffen so etwas wie ein Familientreffen, aber auch immer wieder eine Gelegenheit neue Aktivisten für eine Welt ohne Atomwaffen kennenzulernen.

Für mich neu und überraschend war die Nachricht, dass die schottischen Bürger darüber abstimmen können, ob sie in einen atomwaffenfreien Staat leben wollen. In Schottland wird es im nächsten Jahr ein Referendum geben, um über die Unabhängigkeit abzustimmen. Die Stationierung der atomar angetriebenen und bewaffneten U-Boote in Faslane wird im schottischen Parlament abgelehnt. Da die einzigen Atomwaffen des Vereinigten Königreiches in Schottland stationiert sind, schafft das Referendum nicht nur die Möglichkeit, dass Schottland atomwaffenfrei wird, sondern auch das Vereinigte Königreich auf Abrüstungskurs zu bringen. Dass die Frage der Unabhängigkeit mit der Frage der Atomwaffenfreiheit zusammenhängt, zeigte das Treffen von Abolition 2000 auf. Noch ist nicht klar, wie das Referendum ausgehen wird, die Umfragen zeigen noch keine Mehrheit für die Unabhängigkeit. Auch ist noch ist nicht klar, wie eine Entscheidung zur Unabhängigkeit umgesetzt würde. Es gibt Stimmen, die den Verbleib eines unabhängigen Schottlands in der NATO befürworten. Für die Aktivisten in Schottland ist es ein wichtiges Jahr. Mit einer Resolution „Über ein atomwaffenfreies Schottland zu einer atomwaffenfreien Welt“, die wir verabschiedeten, stellten wir den lokalen Kampf für eine atomwaffenfreie Welt in den weltweiten Zusammenhang. Wir übergaben diese im schottischen Parlament an die anwesenden Abgeordneten und bei der Mahnwache in Faslane an einen diensthabenden Offizier.

Auf einem Familientreffen werden einerseits alte Geschichten aufgewärmt andererseits auch neue Entwicklungen ausgetauscht. Dazu gehörte der Prozess von Oslo nach Mexiko, der in den vorherigen Blogs beschrieben wurde, die „Open Ended Working Group“, die der UN-Generalversammlung Vorschläge unterbreiten soll, wie die nukleare Abrüstung vorankommen kann. Wichtig ist, dass diese Arbeitsgruppe nach den Regeln der UN-Generalsversammlung arbeitet, nicht also durch ein Veto blockiert werden kann. „Open Ended“ – heißt, dass die Mitgliederzahl nicht begrenzt ist – nicht dass endlose Diskussionen geführt werden sollen.

Ausführliche Diskussionen fanden statt zur Verständigung zwischen dem Ziel von Abolition 2000 – einer Atomwaffenkonvention und der von ICAN verwendeten Formulierung eines „Ban-Treaty“ (Verbotsvertrag). Die Konvention fordert eine Beteiligung der Atomwaffenstaaten, der Verbotsvertrag wird als offener Prozess verstanden, der ohne die Atomwaffenstaaten begonnen werden kann, um die Atomwaffen weiter zu delegitimieren. Diese Diskussion wird sicher in Genf fortgesetzt.

Der Besuch in Faslane-Friedenscamp, das seit 30 Jahren existiert, schloss das Programm in Schottland ab. Für mich wurden Erinnerungen aus den 80er Jahren wach. Und ich stellte mir die Frage, ob neben der Lobbyarbeit, wir nicht auch die direkte Aktion an den Atomwaffenstandorten verstärken sollten. Die Fasten- und Blockade-Aktionen an den Atomwaffenstandorten Büchel und Aldermaston-Burgfield sowie in Berlin und Paris wurden besprochen und gegenseitige Unterstützung zugesagt.

Bei den Verabschiedungen hieß es oft: „Wir sehen uns in Genf“ oder „Wir sehen uns in Büchel“.

Wolfgang Schlupp-HaukWolfgang Schlupp-Hauck ist Sprecher der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ und arbeitet in der Pressehütte Mutlangen

Tadatoshi Akiba erhält Friedensmedaille

Foto: Xanthe Hall / IPPNW

Das Kuratorium der DGVN Berlin-Brandenburg hat Dr. Tadatoshi Akiba einstimmig zum dreizehnten Preisträger der Otto-Hahn-Friedensmedaille gewählt. Der ehemalige Bürgermeister Hiroshimas und langjährige Präsident der weltweit aktiven Organisation „Mayors for Peace“ wurde für seine herausragenden Verdienste um Frieden, Humanität und Völkerverständigung am 16. April 2013 im Atrium der Deutschen Bank in Berlin ausgezeichnet. Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ erhielt die Laudatio.

Hier sind Auszüge aus der Laudatio:
»Tadatoshi Akibas Rede bei der PrepCom 2003 dauerte zehn Minuten – zehn Minuten, die viele NGOs elektrisierten. Dr. Akiba forderte einen umfassenden Verbotsvertrag ein, wie ihn die Zivilgesellschaft schon lange verlangt hatte. Er rief nach einer Nuklearwaffenkonvention – sechs Jahre zuvor hatten drei NGOs bei den Vereinten Nationen einen Modellentwurf dafür vorgelegt. Tadatoshi Akiba sprach uns aus der Seele ‑ und er kam aus dem politischen Establishment, stand einer Millionenstadt vor, war zuvor Parlamentsabgeordneter gewesen, ihn konnte man nicht einfach als »naiven Spinner« abtun.

Er holte mit seinem Team, das er u.a. aus der Zivilgesellschaft rekrutierte, die Mayors for Peace aus einer Art Dornröschenschlaf. Die Bürgermeister für den Frieden sind durch Dr. Akiba und mit Unterstützung zahlreicher Helferinnen und Helfer der Friedensbewegung zu einer global agierenden Organisation geworden. Gehörten bei seinem Amtsantritt als Hiroshimas Bürgermeister weniger als 450 Städte dazu, so zählt die Organisation heute fast 5.600 Mitgliedstädte in 156 Ländern und Regionen; alleine in Deutschland sind es aktuell 406.

Tadatoshi Akiba wurde 1942 geboren und erlebte, wie er mir erzählte, als Zweieinhalbjähriger in einer Kleinstadt unweit Tokio grauenhafte Luftangriffe. 1952, er war damals zehn, wurde die Zensur aufgehoben, die die USA bis dahin über die Berichterstattung zu Hiroshima und Nagasaki verhängt hatten. Zögerlich verbreitete sich in Japan mehr Wissen über die Atombombenabwürfe und ihre entsetzlichen Folgen, wurden erste Augenzeugenberichte von hibakusha bekannt, von Überlebenden der beiden Bomben. Bei einer Filmaufführung an einem Samstagvormittag, zu der die komplette Klasse von Tadatoshi Akiba geführt wurde, sah er den Film »Children of the A-Bomb«, der auf Basis eines zuvor erschienenen Buchs mit Überlebendenberichten das Leben und Leiden von Kindern nach den Atombombenabwürfen schilderte. Der junge Tadatoshi war geschockt und tief bewegt.

Nach seinem Studium der Mathematik an der Tokyo University wechselte Tadatoshi Akiba an das renommierte Massachusetts Institute of Technology unweit Bostons an der Ostküste der USA. Am MIT erlangte er den Doktorgrad und lehrte anschließend 15 Jahre lang an US-Universitäten, u.a. in New York. Dr. Akiba spricht daher nicht nur makelloses Englisch mit einer gut verständlichen Aussprache, sondern er bewegt sich auch sicher zwischen den beiden »Kulturen«, zwischen Japan und »dem Westen«. Er wirkt stets gelassen, geduldig und freundlich, ist ein Mensch »zum »Anfassen«, nicht abgehoben und fern. Kurzum, er ist ein perfekter Kristallisationspunkt für die Kooperation unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen aus aller Welt.

1986 kehrte Dr. Akiba nach Japan zurück, zunächst zu einem Sabbatical-Jahr. Er nahm seine Universitätstätigkeit wieder auf, nun an der Shudo University in Hiroshima. Er lehrte Mathematik und andere Fächer für Studierende der »Humanities« ‑ bei uns würde man »Geisteswissenschaften« sagen. Das Stipendienprogramm für Journalisten betrieb er noch einige Jahre weiter, bis er sich im Vorfeld der Parlamentswahl 1990 ‑ Japan befand sich damals in einer tiefen politischen Krise ‑ zunehmend in die politische Arbeit der Sozialistischen Partei einbinden ließ. Er wurde ins Unterhaus gewählt und blieb Abgeordneter bis 1999.

Als Parteiloser kandidierte er in diesem Jahr als Bürgermeister von Hiroshima. Dieses Amt hatte er drei Wahlperioden inne und entschied sich 2011, nicht erneut zu kandidieren. Dr. Akiba lehrt über ein »special assignment« nun wieder an einer Hochschule, diesmal an der Hiroshima University. Und er tourt weiter um den Globus, um für die atomwaffenfreie Welt zu werben, nun als Vorsitzender der Middle Powers Initiative, die auf Einladung des Auswärtigen Amtes jüngst hier in Berlin tagte.

In seinen zwölf Jahren als Bürgermeister von Hiroshima hat Dr. Akiba ungeheuer viel bewegt und wurde als »Gesicht« der Mayors for Peace international bekannt.

Die Mayors for Peace versahen das Ziel der atomwaffenfreien Welt durch ihr Motto zusätzlich mit einem Zeitpunkt: dem Jahr 2020. Bis dahin sollen nicht nur Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention abgeschlossen, sondern diese auch bereits umgesetzt sein. 2020 ist der 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe, dann sind selbst die jüngsten hibakusha alte Menschen. Wenigstens sie sollen die atomwaffenfreie Welt erleben und wenn sie dann selbst sterben, den bereits zuvor dahingegangenen hibakusha vermitteln können: Ihr könnt jetzt wirklich ruhen, die Atomwaffen sind alle weg.«

Hier sind Fotos von der Veranstaltung (auf Facebook)

Generationswechsel einer Bewegung

ICAN Civil Society Forum Oslo 2013

Heute bin ich nach einer Woche intensivster Erlebnisse in Oslo wieder zu Hause in Berlin. Dazu ist Internationaler Frauentag – ein Tag, an dem ich als Frau zurückblicke und dankbar bin, dass andere Frauen vor mir für meine Rechte gekämpft haben. Alles, was ich aufbaue, steht auch auf den Fundamenten von anderen, die vor mir gegangen sind.

Ich bin nicht alt, ich bin sozusagen „mittelalt“: Wenn ich auf mich aufpasse, könnte ich noch gut 40 Jahre weiterleben – Zeit genug, um Atomwaffen abzuschaffen, denke ich. Aber die Jugend, die ich in Oslo erlebt habe, hat es eilig. Sie haben kein Bock auf lange Prozesse und diplomatisches Schneckentempo. Die neue Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) will einen Verbotsvertrag, und zwar binnen kurzer Zeit. Ich bin zu geduldig geworden, ich verstehe die Probleme zu gut und sage „Ja, aber …“, „was ist wenn …?“. Nun ist es an der Zeit, dass die Bewegung ihren Motor austauscht.

Zum zivilgesellschaftlichen Forum am 2. und 3. März in kamen 450 Campaigner nach Oslo: jung, mittelalt, alt. Vor allem waren es die Jüngeren, die auf der Bühne standen und hinter den Kulissen agierten. Vertieftes Wissen haben sie von den Älteren eingeholt: Patricia Lewis von Chatham House, Ira Helfand von der IPPNW, Sir Andy Haines von Medact, um nur drei zu nennen. Von anderen, jüngeren Kampagnen wurde auch Rat eingeholt: beispielsweise von den Landminen- und Streubombenkampagnen. Die Message war klar: Der humanitäre Ansatz macht bestimmte Waffen inakzeptabel und führt zu einem Verbot durch die Staaten, die sie nicht besitzen.

Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Staatskonferenz war von ICAN hervorragend vorbereitet. Unter der ICAN-Flagge haben 50 VertreterInnenn über zwei Tage mit allen StaatsvertreterInnen geredet und ihre Arbeit so gut mit den vorhandenen humanitären Organisationen koordiniert, dass das Ergebnis eindeutig war: Atomwaffen sind wegen ihrer humanitärer Folgen so schrecklich, dass nur ihre Abschaffung uns als Menschen schützen kann. Es ist schier unmöglich, sich auf die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes – egal welchen Ausmaßes – ausreichend vorzubereiten.

Die Auswertung am 6. März zeigte, dass wir zwei von drei Zielen erreicht haben. Die Ziele waren folgende:

  1. Den Diskurs über Atomwaffen ändern. Die humanitären Folgen sollten durch die Präsentationen von Fakten belegt werden und dazu führen, dass Staaten anerkennen, dass sie betroffen sind, weil sie sich nicht adäquat vor den Folgen schützen können.
  2. Unterstützung für einen Verbotsvertrag ausbauen. Durch die Konferenz sollten die Staaten mehr Vertrauen in die Idee eines Verbotsvertrages gewinnen, und begreifen, dass ein Verbot – zunächst auch ohne die Atomwaffenstaaten – erreichbar und notwendig ist.
  3. Öffentlichkeitsaufmerksamkeit gewinnen. ICAN wollte mit dem Thema die Medien und damit auch die Öffentlichkeit in möglichst vielen Ländern erreichen.

Nur das dritte Ziel wurde zum Teil verfehlt – zumindest in Hinblick auf konventionelle Medien. Bei „Social Media“ ist es eine andere Geschichte, und dies reflektiert auch den Generationswechsel. In Twitter explodierte die Zahl der Hashtags (Stichworte) „#goodbyenukes“ und „#HINW13“, die wir für unsere Tweets über die Konferenzen in Oslo verwendeten. Wir erreichten damit die „Trends“-Liste für die am häufigsten gefolgten Hashtags. Auch die ICAN-Seite auf Facebook erreichte über 42.000 „Likes“, davon rund 1400 nur in den letzten sieben Tagen. Das neue Video von ICAN, das bei der Staatskonferenz gezeigt wurde, wurde in drei Tagen von über 1000 Menschen gesehen. Für eine volle Auswertung der gesamten Medienaufmerksamkeit ist es noch zu früh.

Am wichtigsten war jedoch die Ankündigung einer Folgekonferenz in Mexiko – zu diesem Zeitpunkt eigentlich kein explizit genanntes Ziel. Damit wurde, wie Leo in seinem Blogartikel ausführt, ein Prozess in Gang gesetzt. Oslo wird kein Einzelereignis, das morgen vergessen ist, sondern ein Anfang. Rebecca Johnson (ICAN) verglich dies mit einem Zug, der gerade den Bahnhof verlässt: Wir sind an Bord, die Atomwaffenstaaten stehen verlassen auf dem Gleis. Und auch wenn wir nicht ganz sicher sind, welchen Weg der Zug nimmt, wir wissen, wohin er rollt – und dass alle weiteren zusteigen können.

Welche Strategie für ICAN die Beste ist, wurde über die gesamte Zeit vom 1. bis 6. März immer wieder reflektiert. Wollen wir, dass die atomwaffenfreien Staaten – wie bei den Landminen – einfach einen Verbotsvertrag abschließen? Oder soll im Vertrag die Eliminierung der Atomwaffen mitbeschlossen werden, ohne näher zu bestimmen, wie? Wie holen wir die anderen Atomwaffenstaaten (Indien und Pakistan sind schon dabei) ab? Muss es noch einen Zug geben? Fazit: ICAN ruft zu einem Vertrag auf, der verbietet und eliminiert. Die Details können dann im Prozess zwischen den Staaten ausgearbeitet werden. Wichtig ist zunächst überhaupt einen Verhandlungsprozess auf dem Weg zu bringen. Denn wir haben zwar einen Prozess begonnen, aber noch keinen Verhandlungsprozess. Daher ist die nächste Aufgabe für ICAN, die Ziele für Mexiko zu entwickeln.

Als älteres Mitglied dieser neuen Bewegung muss jedoch mahnende Worte hinzufügen. Die Energie der Jugend ist notwendig, um die Bewegung voranzutreiben. Wir brauchen dennoch Nachhaltigkeit, um die ganze Strecke zu schaffen. Ich konnte mich als junger Mensch nicht mehr als sieben Jahre ausschließlich ehrenamtlich engagieren. Wenn die IPPNW mir vor zwanzig Jahren keine Stelle angeboten hätten, wäre ich vermutlich nicht mehr in der Lage gewesen, die Arbeit in diesem Umfang zu leisten. Obwohl es Menschen gibt, die ihr ganzes Leben lang ehrenamtlich geackert haben: Sie sind sehr selten und sie brauchen auch hauptamtliche Unterstützung. Daher ist es wichtig, dass wir mehr junge Menschen finanzieren, die langfristig und nachhaltig in die Koordination der Bewegung einsteigen. ICAN hat das zwar schon erkannt, hat jedoch viel zu wenig Geld, um das rasche Wachstum der Bewegung zu stemmen.

Zurück zu meinem Ausgangspunkt: Für einen Generationswechsel ist es auch wichtig, dass die neue Generation auf den Schultern der Vorangegangenen steht. Nur so kommt sie weiter. Sonst wiederholen sich die Fehler der letzten Generation. Als Ältere sollten wir nicht im Weg stehen, aber auch nicht einfach ersetzt werden. Wir sollten helfen, dass die Jüngeren auf unseren Schultern – durch Wissens- und Erfahrungstransfer – hoch klettern können, bis sie Fuß gefasst haben. Danach können wir jubeln, applaudieren und darüber schreiben, in dem Vertrauen, dass unsere Zukunft in guten Händen ist.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist IPPNW-Atomwaffenexpertin, Sprecherin der Kampagne “atomwaffenfrei.jetzt” und nahm an beiden Konferenzen in Oslo teil.

Herzliches Willkommen in der Kälte

Thank you for caring! Jugendliche von BANg vor dem Konferenzgebäude in Oslo

Im Rahmen des Jugendnetzwerkes Ban all Nukes Generation kamen 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 15 verschiedenen Ländern nach Oslo um mehr über erfolgreichen Aktivismus und das Thema nukleare Abrüstung zu lernen und der Jugend eine Stimme am Rande der Staatenkonferenz zu den katastrophalen Folgen eines Nuklearwaffen Einsatzes zu geben. Dabei hatten wir letzte Woche die Möglichkeit an verschiedene Trainings teilzunehmen um zukünftige Kampagnen und unseren Aktivismus für eine nuklearwaffenfreie Welt erfolgreicher zu gestalten. Unsere Teilnahme an dem ICAN Civil Society Forum wurde von diesen Workshops umrahmt.

Gestern hatten wir eine erste Chance das Gelernte in die Tat umzusetzen. Vor dem Radisson Blu Hotel begrüßten wir mit unserer Aktion sowohl die teilnehmenden Delegierten aus über 130 Ländern und eine Vielzahl an Nichtregierungsorganisationen.

Um 8 Uhr morgens erschienen wir vor der Hotellobby. Alles deutete auf einen Protest hin: 30 Jugendliche drückten auf Bannern und Plakaten ihre Meinung aus. Aber alles war ganz anders. Wir waren nicht gekommen um gegen etwas zu demonstrieren, sondern um einen aktiven Beitrag zu der Konferenz zu leisten. Uns ist es wichtig, unsere Erwartungen in einer positiven Art und Weise auszudrücken. So konnten wir schon am Eingang zu der Konferenz eine Atmosphäre der Hoffnung und des möglichen Wandels schaffen. In diesem Sinne dankten wir in auf unseren Plakaten in 30 verschiedenen Sprachen für die Teilnahme an der Konferenz.

Die Diplomaten, Teilnehmenden, die Medien und Schaulustige waren sichtlich von der enthusiastischen Stimmung beeindruckt. So betraten die Ankommenden die Hotellobby mit einem Lächeln auf dem Gesicht. Der persönliche Dank des Hibakusha, Karipbek Kuyukov war für uns alle eine sehr emotionale Erfahrung und eine große Freude. „Thank you for Caring“ war auf dem Banner zu lesen, vor dem sich auch der norwegische Außenminister Espen Barth ablichten ließ. Das gerade der Vertreter der norwegischen Regierung, als Initiator der Konferenz uns seine Wertschätzung ausdrückte, ist für uns ein Zeichen, dass wir mit unserem Aktivismus etwas verändern.

Bis heute kämpfen die Menschen in Semey (kasachisch für Semipalatinsk) mit den Langzeitfolgen der über 450 Atomtests von 1949 bis 1989. Karipbek Kuyukov arbeitet als Botschafter für diese Strahlenopfer. Sie wurde ohne Arme geboren.

Karipbek Kuyukov ist Botschafter für die Strahlenopfer der Atomtests in Kasachstan von 1949 bis 1989. Er wurde ohne Arme geboren.

Während der Konferenztage nutzten und nutzen wir die Möglichkeit mit verschiedenen Regierungsvertretern in Kontakt zu treten. Neben Gesprächen mit Delegierten aus Mexiko, Kanada, der Schweiz und Rumänien nahm ich persönlich an einem Gespräch mit der deutschen Delegierten Susanne Baumann teil.

Durch die sehr informativen Vorträge auf dem ICAN Forum und die Workshops des „Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung“ und Nichtverbreitung in Gesprächsführung waren wir inhaltlich und methodisch sehr gut für die Gespräche vorbereitet.

Für mich persönlich war es das erste Mal, dass ich die Gelegenheit hatte, eine solche Chance zu nutzen. Das Gespräch verlief meiner Meinung nach sehr gut. Wir konnten Frau Baumann unser Anliegen aufzeigen und haben viel über die deutsche Position und Argumentation gelernt. Wir konnten zeigen, dass sich die Zivilgesellschaft und speziell die Jugend für das Thema interessiert. Im Laufe des Tages bekamen wir eine Vielzahl an positiven Rückmeldungen sowohl für unsere Aktion vor dem Konferenzbeginn als auch für die gut vorbereiteten Gespräche.
Persönlich sehe ich die letzten Tage als eine perfekte Mischung aus Lernen und Aktion. Gerade Zweites darf meiner Meinung nach, bei aller Notwendigkeit für „awareness raising“ nicht unter den Tisch fallen.

Darius ReinhardtDarius Reinhardt studiert Politikwissenschaften, Fridens- und Konfliktmanagement in Bremen und Haifa. Er nimmt als Teil der Youth Future Project-Delegation an der Kampagne von BANg Europe teil.

Wir sind viele und wir schaffen das!

ICAN Civil Society Forum zur Abschaffung der Atomwaffen in Oslo, Tag 2

Sonntagmorgen um zehn Uhr im großen Saal des norwegischen Studentenwerks in Oslo: Draußen scheint in warmen Strahlen die Frühlingssonne, drinnen suchen sich die TeilnehmerInnen aus aller Welt langsam ihre Plätze. Der zweite Tag des Civil Society Forums beginnt. Zwei Mädchen vom Helferteam stimmen ein fröhliches Aufwachlied an. Und die TeilnehmerInnen singen mit, auch wenn die wenigsten den norwegischen Text verstehen dürften. Die Stimmung ist gelöst – auch die Nuclear Party von gestern Abend hat wohl ihren Teil dazu beigetragen. Die Gruppe hat sich gut zusammengefunden, alle tauschen sich fleißig miteinander aus – und das über alle Generationen hinweg. Zuversicht liegt in der Luft. Am heutigen Tag geht es viel um die Dynamik der Bewegung: Was ist das Ziel und welcher Weg führt dorthin? Wie sieht erfolgreiches Campaigning aus? Hierzu berichten unter anderem zwei MitarbeiterInnen der Kampagne „Obama for America“ von ihren Erfahrungen im individualisierten Adressieren ihrer UnterstützerInnen und der Nutzung der neuen Medien. Sich mit anderen Kampagnen zu vernetzen, aus vergangenen Aktionen zu lernen – das ist oftmals Thema in diesen Tagen. So hören wir von den Kampagnen „arms control“ und der Koalition für einen internationalen Strafgerichtshof. Auch ICAN-CampaignerInnen verschiedener Länder tragen ihre persönlichen Erfahrungen und Tipps zusammen. Eine junge Frau erzählt von den Straßenaktionen ihrer schwedischen Gruppe: Ihr Angebot, sich kostenlos den Blutdruck messen zu lassen, lockte viele Passanten an. Die Verbindung zwischen der Prävention von „heart attacks“ und „nuclear attacks“ war schnell hergestellt und bot genügend Gesprächsstoff. Auch Jacob Romer als Vertreter der deutschen ICAN-Kampagne gibt gute Anregungen und hat die Lacher auf seiner Seite. Er empfiehlt, was hier schon stattfindet: Sich gegenseitig auszuhelfen, zu vernetzen und auch Freunde für die Mitarbeit zu begeistern.

Am Abend finden sich alle in der Stadthalle ein, in der auch alljährlich der Nobelpreis verliehen wird. Das Gebäude wirkt von außen fast erschlagend: Ein riesiger Backsteinkasten – innen geschmückt mit bunten Wandmalereien. Wir sitzen in der Mitte des Saales, während sich um uns herum das Spektakel entfaltet: Experimenteller Ausdruckstanz und Musiker aus vier verschiedenen Ecken der Welt, begleitet von einem Chor norwegischer Sänger. Zwei Akkordeonisten, die mit dem Echo spielen und die japanische Sängerin Sizzle Othaka, die mit ihrer Stimme das gesamte Publikum in ihren Bann zieht. Die Erstaufführung der Komposition „Will this moment ever let go“ von Magnus Åm basiert auf dem PicaDon, einem animierten Dokumentarfilm über die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki und ist ein voller Erfolg. Wie auch dieses Wochenende. Bei der Heimfahrt verbindet uns alle ein Gedanke: Wir sind Teil eines weltweiten Netzwerkes und gemeinsam stark! Es wird nicht einfach sein, aber es ist möglich und dringend notwendig. Lasst uns Atomwaffen abschaffen!

Judith Achenbach, IPPNW StudierendensprecherinJudith Achenbach ist Medizinstudentin und Studierendensprecherin der IPPNW Deutschland.