Offener Brief von Martin Otto an die Staatsanwaltschaft Koblenz

Wir dokumentieren hier den offenen Brief von Martin Otto an die Koblenzer Staatsanwaltschaft

 

Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar, den 1.9.2016

Offener Brief

an die Staatsanwaltschaft, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz

Kopien an
Amtsgericht, Ravenéstr. 39, 56812 Cochem
Taktisches Luftwaffengeschwader 33, Fliegerhorst, 56823 Büchel
Bundesministerium der Verteidigung, Fontainengraben 150, 53123 Bonn
Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Mailinglisten der Friedensbewegung
Presseorgane – mit der Bitte um redaktionelle Bearbeitung und Veröffentlichung

Gewaltfreier Widerstand am Atomwaffenstützpunkt Büchel/Südeifel

Bezug: Schreiben von Oberstaatsanwalt Tries vom 6.7.2016 (Az: 2010 Js 38077/16) wegen Sitzblockaden am Atomwaffenstützpunkt Büchel

Betr.: Wiederaushändigen meines von der Polizei Cochem am 9.8.2016 am Fliegerhorst Büchel beschlagnahmten Bolzenschneiders

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Tries,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 9.8.2016, dem 71. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki, habe ich aus Protest gegen die völkerrechtswidrige Bereithaltung von Atombomben der USA auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel mit meinem Bolzenschneider eine Sachbeschädigung am Zaun des Fliegerhorsts unternommen. Anschließend habe ich mich – da es sich um eine Aktion des gewaltfreien Zivilen Ungehorsams handelte – bereitwillig einer Bundeswehr-Streife und einer Streife der Polizei Cochem gestellt. Ich habe die Schnitte in den Zaun absichtlich an einer Stelle sehr nahe an der vorbeiführenden Bundesstraße ausgeführt, um alsbald entdeckt zu werden. Gewaltfrei war die Aktion insofern, als dabei zwar Militäreigentum beschädigt wurde, jedoch zu keiner Zeit eine andere Person eine körperliche oder auch nur verbale Gewalt gegen sich befürchten musste.

Für den Fall, dass meine Sachbeschädigung nicht angeklagt wird, bitte ich darum, mir mitzuteilen, was ich tun muss, damit mir mein Bolzenschneider wieder ausgehändigt wird. Die Polizisten, die am 9.8.2016 meine Personalien aufgenommen haben, sagten mir, ich solle mich deswegen an die Staatsanwaltschaft wenden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass meine Handlung nicht angeklagt wird, mag gering sein, ist aber denkbar, da Sie, Herr Oberstaatsanwalt Tries, auch die Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen MitstreiterInnen von mir und gegen mich eingestellt haben, nachdem wir zum wiederholten Male Zufahrtstore des Bücheler Fliegerhorsts durch Sitzblockaden versperrt hatten. In Ihrem Schreiben vom 6.7.2016 haben Sie uns mitgeteilt, es erscheine Ihnen „vertretbar, das Geschehen (der Sitzblockaden) nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen“. Mit dem Einstellungsbescheid einher ging Ihre „Belehrung und Hoffnung auf Einsicht“, dass unsere Blockaden „weitreichende Folgen für Verkehrsteilnehmer (z.B. Auffahrunfall) und Anwohner (z.B. Verzögerung medizinischer Hilfeleistungen)“ haben können. Als ich mit dem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun geschnitten habe, war gewährleistet, dass mit dieser Aktion keine solchen „weitreichenden Folgen“ riskiert wurden. Ich bin gespannt, ob Sie es auch im Falle meiner Sachbeschädigung für vertretbar halten, das Geschehen nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen. Das würde ich begrüßen, zumal ich eine vielfache Wiederholung dieser gewaltfreien „Abrüstungs“-Aktion auch durch viele andere GegnerInnen der Atomwaffenpolitik für höchst wünschenswert halte. Nachdem Forsa in einer Umfrage im März 2016 festgestellt hat, dass sich 85 Prozent der BundesbürgerInnen für einen Abzug der Nuklearwaffen von deutschem Boden aussprechen, hoffe ich darauf, dass es vielen MitbürgerInnen so geht wie mir und ihnen das staatliche Unrecht der Atomwaffen-Lagerung als so schwerwiegend erscheint, dass sie sich im Gewaltfreien Widerstand dagegen nicht auf bloßes Demonstrieren, Mahnen, Protestieren und Teilnahme an Sitzblockaden beschränken können. Dann kann in verstärktem Maße politischer Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden mit dem Ziel, dass diese dem erwähnten staatlichen Unrecht ein Ende setzen.

Sollte ich jedoch wegen meiner Sachbeschädigung angeklagt werden, so bin ich entschlossen, vor Gericht – und wenn nötig auch durch mehrere Instanzen hindurch – meine Handlung ausführlich zu rechtfertigen und meinerseits das Recht auf gewaltfreien Zivilen Ungehorsam aus Protest gegen dieses staatliche Unrecht einzuklagen. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung würde ich voraussichtlich eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Vor Jahren hat es bereits drei Mal ähnliche Verfassungsbeschwerden gegeben, eingelegt von vieren meiner MitstreiterInnen, die Ende der 1990er Jahre ähnliche Sachbeschädigungen am Zaun des Bücheler Atomwaffenstützpunkts unternommen hatten, deswegen rechtskräftig verurteilt worden waren und ihre Strafen zum Teil in Gefängnissen verbüßt hatten. Wenn ich wegen meiner Aktion vom 9.8.2016 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt werden sollte, bin ich entschlossen, diese als Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, wie ich dies schon mehrmals getan habe – auch schon mehrmals nach Verurteilungen wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel. Seit Jahrzehnten habe ich mit Vorbedacht meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse so eingerichtet, dass ich nicht in der Lage bin, Geldstrafen zu bezahlen. Was die früheren Verfassungsbeschwerden meiner MitstreiterInnen angeht, so hat sich das Bundesverfassungsgericht jedes Mal um eine Auseinandersetzung mit der juristischen Argumentation herumgedrückt und die Sachen schließlich mit unbegründeten Nichtannahmeentscheidungen abgeschlossen. Die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Argumente der Beschwerden sind also bisher nie vom BVerfG entkräftet worden. Das Unrecht der Atomwaffen-Stationierung auf deutschem Boden besteht nicht nur, aber auch in einem Verstoß gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag.

Meine Aktion und ihre möglichen juristischen Folgen verbinde ich mit einem zweifachen Appell: Zum einen an die Verantwortlichen in Politik, Justiz und Militär, das staatliche Unrecht zu beenden. Zum anderen an den Großteil der Friedensbewegung, der – wie es schon vor einiger Zeit einmal formuliert wurde – „den Weltenbrand“ (durch Nuklearwaffen-Einsätze) herannahen sieht und gleichzeitig darauf hofft, „mit Spucke löschen“ zu können: Mit lediglich demonstrativen Aktionen wird das Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht zu erreichen sein.

Teilen Sie mir bitte mit, ob und wie mir mein Bolzenschneider alsbald wieder ausgehändigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

(gez. Martin Otto)

am Antikriegstag, 1. September 2016

[Anmerkung Redaktion: Die Veröffentlichung von Artikeln auf diesem Blog bedeutet nicht, dass die HerausgeberInnen des Blogs mit den Inhalten in allen Punkten übereinstimmen]

Deutschland bleibt völkerrechtswidrig …

… als potentielle „Atomwaffenmacht“ in die Konflikte der Großmächte eingebunden

Die große Chance für Europa nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation 1989/90 im Rahmen der Entspannung und Abrüstung eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsstruktur zu schaffen, ergriffen 1989 die Vertreter der 34 KSZE-Teilnehmerstaaten (32 europäische Staaten einschließlich die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken sowie USA und Kanada) mit den Pariser Verhandlungen. In einem ersten Schritt verabschiedeten sie am 21. November 1990 mit der „Charta von Paris“ zehn Prinzipien betreffend die Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung, freundschaftliche Beziehungen und Sicherheit. In der Präambel riefen sie ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ aus:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Der vorgesehene weitere Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur scheiterte vor allem am Vorgehen der US-Regierung. Zwar hatte der US-amerikanische Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 gegenüber seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse und dem sowjetischen Präsidenten Michail Sergejewitsch Gorbatschow von „eisenharten Garantien“ dafür gesprochen, dass die NATO nicht nach Osten verschoben werde, wenn Moskau mit der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland einverstanden sei. Jedoch nutzte die US-Regierung die zeitweilige Schwäche Russlands und fühlte sich spätestens ab 1993 nicht mehr an das Versprechen gebunden. Auf dem NATO-Gipfel im Madrid 1997 wurden den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten. Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 der NATO bei, weitere frühere Ostblockstaaten folgten. Die Proteste der russischen Regierung verhallten.

2001 kündigte die Bush-Regierung der USA den ABM-Vertrag gegenüber Russland einseitig und begann mit der Entwicklung von (Atom)- Raketenabwehrsystemen, die vor allem in Ost-Europa stationiert werden sollten. Auf dem Nato-Gipfel in Lissabon im November 2010 wurde beschlossen, das ursprünglich für den Schutz von Streitkräften im Einsatz seit 2005 aufgebaute «Active Layered Theatre Ballistic Missiles Defense»-Programm so auszubauen, dass das gesamte Gebiet der europäischen Nato-Staaten und auch die USA gegen ballistische Raketen «geschützt» werden könnte. In Russland stieß das Raketenabwehrsystem auf massive Vorbehalte. Es wird als objektive Bedrohung der eigenen strategischen Interkontinental-Atomraketen angesehen und als Versuch der USA, sich militärisch unverwundbar zu machen. Russland drohte der NATO mit militärischen Gegenschlägen im Konfliktfall und mit der Atomraketen-Aufrüstung. Angebote der russischen Regierung, zum Schutz gegen etwaige iranische Raketenangriffe ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zu installieren, lehnten die USA ab. Die deutsche Bundesregierung rechtfertigte das im Widerspruch zur Abrüstungsverpflichtung des Artikel 6 NPT stehende Raketenabwehrsystem der NATO mit dem diffusen Hinweis auf 20 Staaten, die durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und weitreichenden Trägermitteln eine Angriffsfähigkeit besäßen.

In Fortführung dieser konfrontativen Militärstrategie hintertrieb die Bundeskanzlerin sowohl den Beschluss im Koalitionsvertrag ihrer „schwarz-gelben“ Regierung aus dem Jahre 2009, sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“ als auch den Beschluss des Deutschen Bundestags, der 2010 mit parteiübergreifender Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert hatte, sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Die US-Regierung sah keine Veranlassung, die in Europa und in der Türkei stationierten US-amerikanischen Atomraketen abzuziehen und beschloss stattdessen 2010 im Rahmen eines 348 Milliarden Dollar teuren Aufrüstungsprogramms, die stationierten ballistischen B 61-Fliegerbomben zu modernisieren, sie mit variabler Sprengkraft und lenkbaren Leitwerken zu versehen und ihre Einsatzfähigkeit so erheblich zu erweitern. Der Einsatz dieser etwa 180 Atomwaffen soll wie zuvor im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ durch die Nicht-Atomwaffenstaaten Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien, und Türkei erfolgen, im Falle Deutschlands mit Tornado-Kampflugzeugen des Jagdgeschwaders 33 der Bundeswehr, das in Büchel stationiert ist. Die beteiligten Regierungen negieren den in der „Nuklearen Teilhabe“ liegenden und von vielen Nicht-Atomwaffenstaaten gerügten klaren Völkerrechtsverstoß gegen Artikel 1 und 2 Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Deutschland setzt sich damit zudem in Widerspruch zu der Atomwaffen-Verzichtserklärung im 2+4-Vertrag.

Die von der US-Regierung forcierte Ukraine-Krise ist ein weiterer Beleg für die Abkehr von dem „Geist der Charta“ von Paris. Von Achtung und Zusammenarbeit ist wenig zu spüren. Auch geriet das Völkerrecht aus dem Blick und die „normative Kraft des Faktischen“  beherrschte das Geschehen. Der unverhohlene Völkerrechtsbruch der Annektierung der Krim und Russlands Unterstützung der pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine führten zum Einfrieren des NATO-Russland-Rates und zum vorläufigen Ende der wechselseitigen Konsultationen und Information. Atomwaffen werden wieder als militärische Option genannt. Ein Jahr nach der Annektierung der Krim erklärte der russische Präsident Putin in einem Interview, Russland sei bereit gewesen, in der Krise Atomwaffen in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die USA verlegen schweres Militärgerät in osteuropäische NATO-Staaten. Militärübungen beider Seiten in grenznahen Gebieten mit Grenzverletzungen und gefährlichen Zwischenfällen bis zu Scheinangriffen lassen ein Klima der Verunsicherung und des Misstrauens entstehen. Auf ein Konzept der ausschließlich politischen Konfliktschlichtung können sich derzeit die in der Ost-Europa-Strategie uneinigen NATO-Staaten nicht verständigen.

Aktuell wird an der Eskalations-Schraube weiter gedreht: Ausweislich von Pressemeldungen haben im Oktober 2015 am Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel Kampfflugzeuge der Staaten Deutschland, Polen, Griechenland, Tschechien und der USA im Rahmen der NATO-Übung „Steadfast Noon“ ungeachtet des völkerrechtlichen Verbots den Einsatz der dort stationierten  B61-Atomwaffen geübt. Bereits im März 2015 hatte Russland Dänemark für den Fall des Beitritts Dänemarks zum geplanten NATO-Raketenabwehrschirm mit dem Einsatz russischer Atomraketen gedroht.  Diese Wiederbelebung der atomaren Abschreckungsstrategie wirft Europas Sicherheitspolitik Jahrzehnte zurück. Politiker missachten, dass auch die drastische Reduzierung von Atomwaffen die Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nach Artikel 6 NPT nicht erfüllt, wenn gleichzeitig die verbleibenden Atomwaffen modernisiert und einsatzfähiger gemacht werden.

Wir wissen, dass die Abschreckung mit der gegenseitigen Vernichtung denknotwendig nicht funktionieren kann. Sie setzt das Idealbild eines rational kalkulierenden Gegners voraus, der auf der Basis der aktuell verfügbaren Informationen ausschließlich rationale Entscheidungen trifft. Irrationale Gegner sind ebenso abschreckungsresistent wie terroristische Gruppen und Selbstmordattentäter. Hinzu kommt, dass technische Pannen des atomaren Abschreckungssystems nicht völlig auszuschließen sind. Im „Kalten Krieg“ sind zumindest 20 kritische Situationen bekannt geworden, in denen die Welt am Rande des nuklearen Infernos stand. Deutschland war lange genug das Schlachtfeld eines potentiellen Atomkrieges zwischen den Blöcken des „Kalten Krieges“. Es wird Zeit für eine andere Sicherheitspolitik, die auf Verständigung und beiderseitige Sicherheit setzt.

Bernd Hahnfeld, Richter i. R., ist Vorstandsmitglied bei den Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA)

Im ganzen Juni 2016: kreative gewaltfreie Aktionen in Burghfield/England!

 Bild: Trident Ploughshares

Trident-Atomraketen abrüsten!  Widersetzen, protestieren, unterbrechen!

Die britische Regierung beabsichtigt ihr Atomwaffensystem zu modernisieren und zu ersetzen – und wird es auch tun, falls die Öffentlichkeit nicht genug Widerstand aufbringt.

Viele Arbeiten für dieses neue System werden im AWE Burghfield (70 km westlich von London) stattfinden. In dieser Militärbasis werden die verschiedenen Teile der Rakete zusammengebaut und mit den Atomsprengköpfen verbunden (Endmontage).

Wir bitten dich und deine Freund/innen, mindestens einen Tag im Monat Juni 2016 am AWE Burghfield zu verbringen, um dort das illegale und unmoralische Treiben zu unterbrechen. Wir brauchen deinen öffentlichen Protest. Dein Protest soll zur nuklearen Abrüstung beitragen.

Die Modernisierung der Trident-Atomwaffen kostet um die £167 Milliarden. Dieses geschieht in einer Zeit, Großbritannien angeblich kein Geld hat und an öffentlichen Ausgaben bei der Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialhilfe spart – auf kosten vieler Menschen.

Bei Interesse an einer Teilnahme melde Dich bei Marian McNichol – Wir geben Informationen und eine Einführung. Falls ihr Unterstützung braucht, um eure Aktion zu organisieren, lass es uns wissen.

Kontakt in Deutschland: 01547 520929 oder 07456 588943 oder eMail Hier weitere Informationen auf englisch

Übersetzung des Artikels aus dem englischen: Marion Küpker, Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen

Bild oben: Trident Ploughshares

Was man als Einzelperson auslösen kann

Raimund Schmid vor dem Haupttor Büchels. Bild: Raimund SchmidKurzbericht von der Sechs-Tage-Dauermahnwache des Pfarrers Rainer Schmid vor dem Haupttor des Fliegerhorstes in Büchel, wo etwa 20 US-Atomraketen lagern; jede 20 mal so stark wie die Hiroshima-Bombe.

Ich stand sechs Tage lang (25.-30.08.2015) jeweils zehn Stunden vom Fliegerhorst in Büchel, wo etwa 20 US-Atomraketen lagern; jede etwa 20 mal so stark wie die Hiroshima-Bombe. Die deutschen Soldaten üben jeden Tag, wie man die Atombomben mit Tornado-Kampfflugzeugen ins Ziel bringt. Man sieht und hört die Tornados starten und landen. Ich stand jeden Tag mindestens zehn Stunden lang (von 8 bis 18 Uhr) vor dem Haupttor. In der Hand hielt ich ein drei Meter hohes Holzkreuz, mit der roten Aufschrift: „Atomwaffen abschaffen – jetzt!“ Erstaunlich, was man als Einzelperson auslösen kann: Das TV-Team von frontal21 war da. Außerdem zwei Lokalzeitungen (Wochenspiegel und Rheinzeitung) und das Radio (swr4). Lokale Unterstützer haben einmal am Tag nach mir geschaut. Und auch die Polizei kam ab und zu vorbei.

Aus den fahrenden Autos hat man mir manches zu gerufen: „Da sind keine Atomraketen!“ „Protestier in Berlin, dort wird entschieden!“ „Demonstrier doch gegen die Ausländer!“ Die lustigste Beleidigung fand ich: „Du Theoretiker!“ Andere Autofahrer haben sich gefreut, haben mir Kaffee vorbeigebracht oder ein Belegtes Brötchen.

Ein paar Soldaten kamen zu mir. Ihr Hauptargument: „Ihr werdet die Atomwaffen nie weg bekommen! Die werden immer hier bleiben.“ Aber ich denke, wenn viele Menschen sich engagieren, und vor allem mit Gottes Hilfe bekommen wir diese Atomraketen weg. Meine Forderung: Global zero!!! Und zwar sofort !!!

Insgesamt war die Mahnwache anstrengend wie eine Radtour über die Alpen. Gestaunt habe ich, wie viel Verkehr unter der Woche am Haupttor ist. Tagsüber fährt sicher pro Minute ein Fahrzeug durch das Haupttor; das heißt, es ist richtig viel los. Auch viele  Fremdfirmen und Zivilangestellte fahren rein und raus. Wusstet Ihr, dass es spezielle Bundeswehr-Kehrmaschinen gibt für die Start- und Landebahn? Und orange Bundeswehr-Gulli-Reinigungsfahrzeuge für die Kasernen-Kanalisation? Die Lokalpresse hat heute gemeldet: In den Flugplatz Büchel werden bald 120 Mio Euro investiert. Die Modernisierung der Atomwaffen kostet 4-5 Milliarden Dollar. Als sparsamer Schwabe tut mir das weh. Es ist sinnlose Geldverschwendung! Auf den Autos steht „Wir. Dienen. Deutschland.“ Das ist inhaltlich falsch. Korrekt müsste es heißen: „Wir. Belasten. Deutschland.“

Warum ich vor dem Haupttor stand? Es besteht die Gefahr, dass diese Atombomben aus menschlichem oder technischem Versagen oder aufgrund militärischer Missverständnisse zum Einsatz kommen. Eine Atombombe kann eine Großstadt vernichten.“

Die Organisation der Mahnwache war einfach. Mein Fahrrad und den Anhänger habe ich im Zug und Bus nach Büchel transportiert. Geschlafen habe ich in einem preiswerten Waldgasthof (30 Euro/Nacht) in dem Dorf Schmitt. Der Wirt ist Holländer und hat viel Verständnis für Friedensaktivisten. Als Einzelperson musste ichd ie Mahnwache nicht anmelden.

Mein Vorschlag: Mehrere Friedensorganisationen zusammen könnten mit vereinten Kräften eine ganzjährige Dauerpräsenz (52 Wochen) vor dem Atomwaffenlager Büchel organisieren.

Rainer Schmid, Pfarrer aus Aalen

Atomwaffenfrei? Nicht jetzt, aber bald!

Ostermarsch Büchel 2013, © Herbert Sauerwein

Drei Jahre lang hatte sich die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ intensiv für weitere atomare Abrüstung eingesetzt. Im Juni zogen wir bei einem sehr gut besuchten Treffen im Alten Feuerwehrhaus Köln Bilanz.

Was haben wir bewegt und was nicht?
Es ist uns gelungen, die Thematik Atomwaffen über drei Jahre hinweg beständig am Kochen zu halten, obwohl sich die Rahmenbedingungen seit Beginn der Kampagne im Mai 2012 merklich negativ verändert haben. Zwar wurde unsere Arbeit von einer Reihe problematischer Einflüsse sehr erschwert – die Ukrainekrise, eine Anti-Westerwelle-Stimmung in der neuen Bundesregierung, die Haltung der Großen Koalition, u.a.  -; trotz alldem wurden wir als Bewegung wahrgenommen. Unsere Kritik an der Modernisierung der Massenvernichtungswaffen und an der fehlenden Bereitschaft zu weiteren konkreten Abrüstungsschritten wurde regelmäßig abgefragt.

Durch unsere ständige Präsenz und den internationalen Austausch haben wir mit dazu beigetragen, dass die Initiative des Austrian Pledge (jetzt Humanitarian Pledge) zustande gekommen ist – nach drei Konferenzen zu humanitären Folgen in Norwegen, Mexiko und Österreich. Ein großer Erfolg, begleitet durch die Klage der Marshall-Inseln gegen alle Atomwaffenstaaten.

Zwar war es wichtig viel Kraft auf das Thema der Modernisierung von Atomwaffen zu verwenden und einem Verbotsvertrag durch die humanitäre Initiative etwas näher zu kommen, jedoch ist ein Abzug der letzten in Deutschland stationierten Atomwaffen immer noch nicht absehbar. Trotz entsprechender Beschlüsse und Vereinbarungen in der Koalitionsvereinbarung 2009 und im Bundestag 2010 scheint der Abzug noch weiter in die Ferne gerückt zu sein als vor drei Jahren.

Daher war es uns besonders wichtig, zum Schluss der Kampagne den Schwerpunkt auf Aktionen am und um das Atomwaffenlager Büchel zu legen, parallel zur Staatenkonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York. Die Aktion „büchel 65“ in diesem Frühjahr war mehr als nur die konsequente Fortsetzung der 24-stündigen Musikblockade im Jahr 2013. Büchel wurde als Symbolort des Widerstands gestärkt, der Kreis der Anti-Atombewegung erweitert und die Kultur des zivilen Ungehorsams wieder neu belebt.

Das Netzwerk in der Eifel-Region und generell die regionale Verankerung in Rheinland-Pfalz wächst, obwohl direkt aus Büchel auch bei büchel65 nur wenige Leute teilnahmen. Bundesweit sind 31 Gruppen, die auch in ihren Heimatorten aktiv sind, von März bis Mai 2015 nach Büchel gereist und nahmen an der Blockade teil. Dabei ist der Protest über den kompletten Zeitraum strikt gewaltfrei geblieben und auch die Polizei hat sich respektvoll gegenüber den DemonstrantInnen verhalten. Allerdings war die Polizei generell bemüht, Prozessen aus dem Weg zu gehen. Die Kombination aus Vorgaben, Hinweisen und dem nötigen Freiraum für Aktionen kam gut bei den Gruppen an. Die zur gleichen Zeit stattfindende Ausstellung in Mainz hat auch großen Anklang gefunden.

Leider ist die bundesweite Presseresonanz auch zum Ende der Kampagne nicht wie erhofft ausgefallen. Regional war die Aktion jedoch des öfteren in den Medien zu finden. Vielfach hatten wir auch bei den Medien das Gefühl, dass die Atomwaffenfrage aus der Öffentlichkeit herausgehalten werde und der Zusammenhang der verschiedenen Aktionen (Büchel, Mainz und New York) ausgeblendet oder gar nicht verstanden wurde.

Was konnten wir ausbauen?
Die enge Zusammenarbeit mit den Mayors for Peace konnten wir vertiefen. Die Internetpräsenz in sozialen Netzwerken als auch auf eigenen Webseiten konnten wir deutlich ausbauen. Die Aktion „Atomwaffen – ein Bombengeschäft“, der Aufschwung bei ICAN, die Planungskonferenz zum 70. Jahrestag Hiroshima-Nagasaki  und die verbesserte Präsenz bei Veranstaltungen waren wichtige Bausteine, um die Bewegung für atomare Abrüstung in Deutschland auszubauen. Allerdings besteht noch weiter Potential, das wir nutzen müssen, um das oft so vernachlässigte Thema weiter voranzutreiben.

Von großer Bedeutung, auch für die Zukunft, sind die unter anderem seit 8 Jahren beständige Kerngruppe, die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Kontinuität, sowie die wöchentlichen Telefonkonferenzen, welche die inner-organisatorische Zusammenarbeit verstärkt haben. Die Zusammenarbeit und das Netzwerk wurden erweitert und gestärkt. Außerdem wurde der beständige Finanzmangel gemeistert.

Was bleibt für die Zukunft?
Es geht mit großem Schwung weiter. Die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki jähren sich 2015 zum 70. Mal. Diese Jahrestage erinnern uns daran, alles uns Mögliche zu tun, damit solche Tragödien sich nicht wiederholen.

So wichtig in diesem Jahr das Gedenken an die Verbrechen der Atombombenabwürfe 1945 ist, weit wichtiger ist es in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein zu schaffen, wie sehr die Uhr tickt. Symbol dafür sind die Doomsday Clock in New York, die im Januar 2015 um zwei Minuten vorgerückt wurde – von fünf vor auf nur drei Minutuen vor zwölf – sowie die vierwöchigen Verhandlungen zum Atomwaffensperrvertrag im Mai 2015 in New York.

Eine Vielzahl von Aktionsmöglichkeiten haben wir in diesem Zusammenhang entwickelt:

Wer mehr darüber informieren will, kann die Aktionsseite anschauen: www.hiroshima-nagasaki.info

Auch einen Blick über den Sommer hinaus haben wir schon gewagt. So erwägen wir derzeit eine Konzeption für eine neue Kampagne. Denn: Nachlassen zählt nicht! Im Oktober werden wir dazu einladen, da wir Eure Ideen und Kraft brauchen, um weiter machen zu können. Je mehr wir sind, desto mehr wird die teilweise extrem hohe Arbeitsbelastung der Aktiven reduziert. Eins haben wir gelernt: Eine Kampagne braucht viele Menschen, um Großes zu bewegen. In der Koordination brauchen wir Verstärkung, vor allem von Ehrenamtlichen. Ihr seid gefragt!

Roland Blach & Xanthe Hall

Interesse an Mitarbeit im Trägerkreis? Ruft uns an:
Kontakt: 0711-51885601

Folgt auf Büchel65 Berlin65?

Eindrücke der bisher größten Blockadeaktion in diesem Frühjahr

Gemeinschaftsaktion am 18. April 2015, mit den Gruppen DFG-VK, Friedensinitiative Nottuln, Internationale Arche und Armes nucléaires STOP. Foto: buechel-atomwaffenfrei.de

Als ich mich am vergangenen Samstag, 19. April, morgens um 7 Uhr mit dem Märchenerzähler Hansjörg Ostermayer auf den Weg von Marbach am Neckar nach Büchel aufmachte, wusste ich noch nicht was mich erwarten würde. Voller Elan berichteten wir uns schon im Auto gegenseitig von unseren langjährigen Erfahrungen in unserem Engagement für atomare Abrüstung. Hansjörg hatte in den 70er Jahren eine DFG-VK Gruppe gegründet und sich 1982 an der ersten Blockade in Großengstingen beteiligt. Wir lernten uns 1995 bei einem Camp der Atomteststopp-Kampagne bei der UNO in Genf kennen. Dies war der Auftakt meiner mittlerweile 20-jährigen Friedensarbeit. Während des Gesprächs wurde mir klar, dass wir in Büchel noch Martin Otto treffen würden und wir damit 19 Jahre nach der ersten Aktion am dortigen Atomwaffenlager als Trio wieder gemeinsam an einer Blockadaktion teilnehmen würden. Bereits 1996 hatte Hansjörg die damals etwa 60 Teilnehmenden vor dem Haupttor mit seinen Märchen von Atomtests bedrohten Völkern begeistert.

Sehr früh im Jahr hatten wir innerhalb der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) diesen Samstag als Aktionstag auserkoren, um unsere Mitgliedschaft in die seit dem 26.März laufende Blockadekampagne büchel65 einzubinden. Etliche kleine Gruppen vor uns waren bereits in die Eifel gereist, um die Zugänge zum Atomwaffenstützpunkt nahe Cochem zu blockieren und damit für einen sofortigen Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland und eine weltweite Ächtung zu protestieren.

Im Laufe der Vorbereitungs- und Mobilisierungszeit wurde dann klar, dass an diesem Tag insgesamt vier Gruppen den Fliegerhorst blockieren würden. Neben unserer, der ältesten deutschen Friedensorganisation, waren dies die Friedensinitiative Nottuln, „Armes nucleaires STOP“ ein Zusammenschluss von 15 gewaltfreien Gruppen, die 1990 gegründet wurde mit dem Ziel, Atomwaffenversuche in Polynesien zu verhindern, und ein Teil der Internationalen Archebewegung.

Die erste Archegemeinschaft wurde 1963 in Südfrankreich mit dem Namen „La Borie Noble“ gegründet. Zeitweise lebten dort 80 Menschen in weitgehender Selbstversorgung. Jeder Tag beginnt mit einem gemeinsamen Gebet und endete mit dem Gebet um das Feuer. Dazwischen gibt es Zeiten für Meditation und kurzes Innehalten (Rappell). Die Spiritualität ist christlich geprägt, auch wenn die Arche für Angehörige aller Religionen offen ist. Von Zeit zu Zeit verließen die Gemeinschaftsmitglieder in der ersten Archegemeinschaft ihren Platz, um gewaltfreie Aktionen gegen den Algerienkrieg oder Atomwaffentests zu organisieren. In Deutschland gibt es eine Archegemeinschaft, die Friedenshof Kommunität, die in Niedernstöcken bei Hannover angesiedelt ist.

„Wir sind eine Gruppe aus deutschen und französischen Menschen, die in der Vergangenheit mehrfach Aktionen für eine Welt ohne Atomwaffen durchgeführt haben. Wir möchten mit unserer Teilnahme in Büchel insbesondere die Verbindungen zwischen dem Widerstand in Deutschland und Frankreich stärken und deutlich machen, dass es im Atomkrieg keine Grenzen gäbe,“ so eine der Aktiven der Arche-Gruppe.

Der Sprecher der Friedensinitiative Nottuln Roger Reinhard unterstrich in Bezug auf die geplante Modernisierung der Atomwaffen in Büchel: „Eine Antwort von uns Friedensbewegten ist eine Intensivierung unserer Proteste. Unser Widerstand soll dort zum Ausdruck kommen, wo diese hoch gefährlichen Waffen lagern und deren Anwendung täglich geübt werden. Büchel ist ein symbolischer Ort für den militärischen Wahnsinn. Jetzt soll er zum symbolischen Ort unseres Widerstandes in Form zivilen Ungehorsams gegen Atomwaffen werden.“

Als die DFG-VK mit einer etwa 10 köpfigen Gruppe ankam war die Blockade der anderen Gruppen seit 8 Uhr bereits in vollem Gang. Wir schlossen uns mit unseren Freunden des Heilbronner Friedensrates, die sich seit Anfang der 1980er Jahre für atomare Abrüstung einsetzen und gerade auch angekommen waren, der Aktion an.

Auf diese Weise entwickelte sich dieser Tag zur größten bisherigen Blockadeaktion im Rahmen von Büchel65 mit über 50 Aktivisten – begleitet von Musik, Gesang, Tänzen, Märchen und vielen vielen hochinteressanten Gesprächen mit Austausch vielfältiger Erfahrungen. Sehr bunt, sehr kreativ und immer sonnig.
Eine bemerkenswerte Situation ergab sich am Nachmittag, als die Polizei das Haupttor am Nachmittag wieder öffnete, um dem Verkehr- die Ein- und Ausfahrt zu ermöglichen. Einige wenige Aktivisten saßen sich unmittelbar danach auf die Straße – es kam zu einen kleinen Gerangel. Begleitet und unterstützt vom sanften und rhythmischen Trommeln von Hansjörg entwickelten sich auf einmal intensive Gespräche mit einigen Polizisten. Der hochrangigste von ihnen betonte dabei wie nervig unsere Aktionen für die Bundeswehr, die Anwohner und sie selbst als Polizisten seien. Wir sollen doch bitte dort demonstrieren, wo die Entscheidungsträger sitzen – in Berlin. Er selbst schlug vor, die Idee von Büchel65 in der Bundeshauptstadt durchzuführen. Er wäre auch bereit daran einige Tage teilzunehmen, alle anwesenden Polizisten wären auch gegen Atomwaffen. Die Zusage kam per Handschlag mit mir zustande – von Zeugen beobachtet. Mal sehen, was sich daraus entwickelt.

Zur selben Zeit fand eine nicht minder bemerkenswerte Aktion der FI Nottuln im Ort Büchel selbst statt: die persönliche Übergabe eines Mahnbrief des Nottulner Bürgermeisters an den Bürgermeister von Büchel.

Der Brief ist so beachtlich und nachahmenswert, dass ich ihn gerne in voller Länge wiedergeben möchte:

„ … In Kürze wird sich eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Nottuln in Ihre wunderschöne Gemeinde Büchel aufmachen. Zu Recht beschreiben Sie auf der Homepage Ihrer Gemeinde die große Anziehungskraft Ihrer Region – die wunderbare Natur im Herzen der Eifel!
Gern würde dieser Besuch unbeschwert stattfinden. Jedoch – ein großer Schmerz verhindert den ungetrübten Blich auf die Schätze der Landschaft. Sie wissen, wovon ich rede: Noch immer sind Atomwaffen in Büchel gelagert.
Es ist meine tiefe Überzeugung, dass das Konzept der gegenseitigen atomaren Abschreckung zwischen den großen Machtblöcken weder einen Sicherheit schaffenden noch einen Frieden stiftenden Weg darstellt. Gerade die Entwicklungen der letzten Zeit, gerade die neuen Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft bestärken mich in dieser Überzeugung.
Deshalb muss es unser aller Bemühen sein, mit den uns zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln auf einen Abzug der Atomwaffen zu drängen.
Ich möchte mir keinesfalls anmaßen, eine Beurteilung Ihrer Situation vor Ort vorzunehmen, dazu fehlen mir die sachlichen Detailinformationen und auch die Emotionen, die Sie sicher im Lauf der Jahre gesammelt haben.
Bitte sehen Sie es mir dennoch nach, dass ich mir die Frage stelle, ob ein Abzug der Atomwaffen nicht auch im Hinblick auf die Entwicklung der Tourismusregion und die damit verbundenen Möglichkeiten einer erfolgreichen lokalen Wirtschaftsförderung von großem Vorteil wäre.
Als Mitglied der Vereinigung „Mayors for Peace“ möchte ich daher heute von Kollege zu Kollege, aber auch von Mensch zu Mensch an Sie appellieren, ebenfalls für ein Ende der Stationierung von Atomwaffen in Büchel einzutreten.
Vielleicht mögen Sie ja sogar eine Mitgliedschaft Ihrer Ortsgemeinde in der Vereinigung „Mayors for Peace Deutschland“ erwägen. Angesichts der politischen Herausforderungen unserer Tage wäre das sicherlich ein wirkungsvoller Schritt.“

Der Samstag hat eindrücklich und in jeder Hinsicht unter Beweis gestellt: Büchel wird immer mehr zum Symbol des Widerstands gegen die atomare Bedrohung.
Im Übrigen: auch auf der Heimfahrt rekapitulierten wir, Hansjörg und ich, ausführlich den für uns auch persönlich so wichtigen Tag vielfältiger Begegnungen. Hansjörg freut sich, wenn er von vielen Gruppen zu einem Märchenabend eingeladen wird, z.B. im Kontext der 70. Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki. Auch die Geschichte der kleinen Sadako aus Japan hätte er dann im Gepäck.

Roland Blach, Koordinator der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt"Roland Blach ist Geschäftsführer der DFG-VK in Baden-Württemberg und Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“

» Mehr Fotos der Aktion auf flickr

Aufbruch unterm Halbmond

Erlebnisbericht Büchel-Blockade am 9. April 2015
der Gruppe DFG-VK Köln und Friends

DFG-VK Gruppe Köln, 9. April. Foto: DFG-VK

Aufbruch unterm Halbmond. Um 5 Uhr 15 ist es noch reichlich dunkel. Wir haben Sorge, dass die Autofahrer in schneller Fahrt zum Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel uns vielleicht nicht rechtzeitig erkennen könnten. Herbert erklärt sich bereit, eine Lampe zu schwenken, um die Autofahrer zu warnen. Die Stirnfalten glätten sich. Kurz vor dem Haupttor sehen wir schon die Polizeiwagen und setzen uns mit unseren Transparenten „atomwaffenfrei jetzt!“ auf die Zufahrtstraße aus Alflen. Der erste Wagen steuert auf uns los – die Stirnfalten werden tiefer. Wow – er hält! Der Fahrer steigt aus, erklärt verstimmt, er wolle zu seinem Arbeitsplatz. Wo der denn sei? „Auf dem Fliegerhorst!“ Dann würden wir ihn jetzt nicht durchlassen, bekommt er zu hören, denn wir wollten den Normalbetrieb dieses Atomwaffenstandorts heute im Rahmen von „Büchel 65“ behindern. Kein Verständnis.

Mittlerweile stauen sich vor uns die Autos, viele wenden, fahren zurück. Vier Polizisten nähern sich uns drei Quer-Sitzenden. Einer erklärt, wir bildeten „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“. Er löse daher jetzt unsere unerlaubte Versammlung auf. Es folgt die übliche Belehrung über mögliche rechtliche Konsequenzen. Kurzes Zögern unsererseits, dann steht der Erste auf. Wir gehen zur Seite. Personalienfeststellung.

Eine zweite Gruppe sitzt zur gleichen Zeit auf der anderen Zufahrtsstraße von Büchel zum Fliegerhost, um auch dort den Protest gegen die hier stationierten Atomwaffen durch Behinderung der Zufahrt deutlich zu machen. Da einige nicht selber die Straße verlassen, werden sie von den PolizistInnen weggetragen und die Personalien aufgenommen.

Wir wollen aber weiterhin unsere Transparente zeigen, was von der Polizei am Straßenrand und auf der Mitte des Kreisels vor dem Haupttor geduldet wird. Hier kommen weiterhin massenhaft SoldatInnen zu ihrem Arbeitsplatz, viele von ihnen sehr sehr jung. Wissen sie, was sie tun? Wollen sie es ernsthaft verantworten? Die unbewegten Mienen verraten es nicht. Immerhin: Unser Protest wird wahrgenommen. Ein Pappschild zeigt ein menschliches Gehirn mit dem Aufdruck: „Sie haben da was!“ Wer es wie nutzt, bleibt im Dämmerlicht des kühlen Morgens verborgen. Gegen halb acht steigt die Sonne auf, und uns bleibt das Prinzip Hoffnung. Zwanzig weitere Blockaden sind schon angekündigt.

Nach einem gemeinsamen Frühstück im Mahnwachenzelt begeben wir uns wieder mit unseren Transparenten und Pace-Fahnen zum Protest auf den Kreisel vor dem Haupttor.

Zwischen zehn und zwölf Uhr donnern 20 Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr über die Moselberge hinweg – mit ihnen üben deutsche Soldaten das Ausklinken von US-Atombomben.

Ariane Dettloff, DFG-VK Köln

(Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Webseite der DFG-VK Gruppe Köln veröffentlicht)

Ein Video der Aktion am 9. April ist hier zu sehen.

Die Rede von Harald Fuchs vor dem Haupttor des Fliegerhorstes ist hier zu lesen.

  • Hier Ihre eMail-Adresse schreiben, um dieses Blog zu abonnieren und über neue Artikeln per eMail informiert zu werden.

    Schließe dich 714 Followern an

  • Folge mir auf Twitter

  • Gefällt mir