Zuerst herrschte Entsetzen – dann kam das Handeln!

Am 29. Oktober 2016 erregte ein Artikel in der Tageszeitung „Junge Welt“ meine Aufmerksamkeit. Die Überschrift lautete: „Berlin für die Bombe“. Ich erfuhr, dass in der UNO 123 Staaten für die Aufnahme von Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen stimmten. Die Atommächte USA, Russland, Großbritannien und Frankreich stimmten dagegen. Mein Entsetzen wurde aber besonders durch die Tatsache ausgelöst, dass auch die Bundesregierung gegen diese Verhandlungen stimmte und in Folge auch nicht an den in 2017 begonnen Verhandlungen teilnimmt. Im gleichen Artikel war zu lesen, dass die USA planen die in Deutschland (Flugplatz Büchel) stationierten US-Atomwaffen durch eine neuere Generation von Atomwaffen zu ersetzen. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben durch die Umrüstung deutscher Tornado-Kampfjets als Trägermittel dieser US-Atombomben. Weiterlesen

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Deutschland bleibt völkerrechtswidrig …

… als potentielle „Atomwaffenmacht“ in die Konflikte der Großmächte eingebunden

Die große Chance für Europa nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation 1989/90 im Rahmen der Entspannung und Abrüstung eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsstruktur zu schaffen, ergriffen 1989 die Vertreter der 34 KSZE-Teilnehmerstaaten (32 europäische Staaten einschließlich die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken sowie USA und Kanada) mit den Pariser Verhandlungen. In einem ersten Schritt verabschiedeten sie am 21. November 1990 mit der „Charta von Paris“ zehn Prinzipien betreffend die Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung, freundschaftliche Beziehungen und Sicherheit. In der Präambel riefen sie ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ aus:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Der vorgesehene weitere Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur scheiterte vor allem am Vorgehen der US-Regierung. Zwar hatte der US-amerikanische Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 gegenüber seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse und dem sowjetischen Präsidenten Michail Sergejewitsch Gorbatschow von „eisenharten Garantien“ dafür gesprochen, dass die NATO nicht nach Osten verschoben werde, wenn Moskau mit der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland einverstanden sei. Jedoch nutzte die US-Regierung die zeitweilige Schwäche Russlands und fühlte sich spätestens ab 1993 nicht mehr an das Versprechen gebunden. Auf dem NATO-Gipfel im Madrid 1997 wurden den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten. Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 der NATO bei, weitere frühere Ostblockstaaten folgten. Die Proteste der russischen Regierung verhallten.

2001 kündigte die Bush-Regierung der USA den ABM-Vertrag gegenüber Russland einseitig und begann mit der Entwicklung von (Atom)- Raketenabwehrsystemen, die vor allem in Ost-Europa stationiert werden sollten. Auf dem Nato-Gipfel in Lissabon im November 2010 wurde beschlossen, das ursprünglich für den Schutz von Streitkräften im Einsatz seit 2005 aufgebaute «Active Layered Theatre Ballistic Missiles Defense»-Programm so auszubauen, dass das gesamte Gebiet der europäischen Nato-Staaten und auch die USA gegen ballistische Raketen «geschützt» werden könnte. In Russland stieß das Raketenabwehrsystem auf massive Vorbehalte. Es wird als objektive Bedrohung der eigenen strategischen Interkontinental-Atomraketen angesehen und als Versuch der USA, sich militärisch unverwundbar zu machen. Russland drohte der NATO mit militärischen Gegenschlägen im Konfliktfall und mit der Atomraketen-Aufrüstung. Angebote der russischen Regierung, zum Schutz gegen etwaige iranische Raketenangriffe ein gemeinsames Raketenabwehrsystem zu installieren, lehnten die USA ab. Die deutsche Bundesregierung rechtfertigte das im Widerspruch zur Abrüstungsverpflichtung des Artikel 6 NPT stehende Raketenabwehrsystem der NATO mit dem diffusen Hinweis auf 20 Staaten, die durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und weitreichenden Trägermitteln eine Angriffsfähigkeit besäßen.

In Fortführung dieser konfrontativen Militärstrategie hintertrieb die Bundeskanzlerin sowohl den Beschluss im Koalitionsvertrag ihrer „schwarz-gelben“ Regierung aus dem Jahre 2009, sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“ als auch den Beschluss des Deutschen Bundestags, der 2010 mit parteiübergreifender Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert hatte, sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Die US-Regierung sah keine Veranlassung, die in Europa und in der Türkei stationierten US-amerikanischen Atomraketen abzuziehen und beschloss stattdessen 2010 im Rahmen eines 348 Milliarden Dollar teuren Aufrüstungsprogramms, die stationierten ballistischen B 61-Fliegerbomben zu modernisieren, sie mit variabler Sprengkraft und lenkbaren Leitwerken zu versehen und ihre Einsatzfähigkeit so erheblich zu erweitern. Der Einsatz dieser etwa 180 Atomwaffen soll wie zuvor im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ durch die Nicht-Atomwaffenstaaten Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien, und Türkei erfolgen, im Falle Deutschlands mit Tornado-Kampflugzeugen des Jagdgeschwaders 33 der Bundeswehr, das in Büchel stationiert ist. Die beteiligten Regierungen negieren den in der „Nuklearen Teilhabe“ liegenden und von vielen Nicht-Atomwaffenstaaten gerügten klaren Völkerrechtsverstoß gegen Artikel 1 und 2 Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Deutschland setzt sich damit zudem in Widerspruch zu der Atomwaffen-Verzichtserklärung im 2+4-Vertrag.

Die von der US-Regierung forcierte Ukraine-Krise ist ein weiterer Beleg für die Abkehr von dem „Geist der Charta“ von Paris. Von Achtung und Zusammenarbeit ist wenig zu spüren. Auch geriet das Völkerrecht aus dem Blick und die „normative Kraft des Faktischen“  beherrschte das Geschehen. Der unverhohlene Völkerrechtsbruch der Annektierung der Krim und Russlands Unterstützung der pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine führten zum Einfrieren des NATO-Russland-Rates und zum vorläufigen Ende der wechselseitigen Konsultationen und Information. Atomwaffen werden wieder als militärische Option genannt. Ein Jahr nach der Annektierung der Krim erklärte der russische Präsident Putin in einem Interview, Russland sei bereit gewesen, in der Krise Atomwaffen in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die USA verlegen schweres Militärgerät in osteuropäische NATO-Staaten. Militärübungen beider Seiten in grenznahen Gebieten mit Grenzverletzungen und gefährlichen Zwischenfällen bis zu Scheinangriffen lassen ein Klima der Verunsicherung und des Misstrauens entstehen. Auf ein Konzept der ausschließlich politischen Konfliktschlichtung können sich derzeit die in der Ost-Europa-Strategie uneinigen NATO-Staaten nicht verständigen.

Aktuell wird an der Eskalations-Schraube weiter gedreht: Ausweislich von Pressemeldungen haben im Oktober 2015 am Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel Kampfflugzeuge der Staaten Deutschland, Polen, Griechenland, Tschechien und der USA im Rahmen der NATO-Übung „Steadfast Noon“ ungeachtet des völkerrechtlichen Verbots den Einsatz der dort stationierten  B61-Atomwaffen geübt. Bereits im März 2015 hatte Russland Dänemark für den Fall des Beitritts Dänemarks zum geplanten NATO-Raketenabwehrschirm mit dem Einsatz russischer Atomraketen gedroht.  Diese Wiederbelebung der atomaren Abschreckungsstrategie wirft Europas Sicherheitspolitik Jahrzehnte zurück. Politiker missachten, dass auch die drastische Reduzierung von Atomwaffen die Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nach Artikel 6 NPT nicht erfüllt, wenn gleichzeitig die verbleibenden Atomwaffen modernisiert und einsatzfähiger gemacht werden.

Wir wissen, dass die Abschreckung mit der gegenseitigen Vernichtung denknotwendig nicht funktionieren kann. Sie setzt das Idealbild eines rational kalkulierenden Gegners voraus, der auf der Basis der aktuell verfügbaren Informationen ausschließlich rationale Entscheidungen trifft. Irrationale Gegner sind ebenso abschreckungsresistent wie terroristische Gruppen und Selbstmordattentäter. Hinzu kommt, dass technische Pannen des atomaren Abschreckungssystems nicht völlig auszuschließen sind. Im „Kalten Krieg“ sind zumindest 20 kritische Situationen bekannt geworden, in denen die Welt am Rande des nuklearen Infernos stand. Deutschland war lange genug das Schlachtfeld eines potentiellen Atomkrieges zwischen den Blöcken des „Kalten Krieges“. Es wird Zeit für eine andere Sicherheitspolitik, die auf Verständigung und beiderseitige Sicherheit setzt.

Bernd Hahnfeld, Richter i. R., ist Vorstandsmitglied bei den Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA)

Grußbotschaft von Nihon Hidankyo

bunte Kraniche

Liebe deutsche Freunde und Freundinnen,

wir senden Euch herzliche Solidaritätsgrüße. Während des Wettrüstens zwischen den USA und der Sowjetunion nach dem Ende des 2. Weltkriegs haben wir Menschen auf dieser Erde fast ein halbes Jahrhundert lang in Furcht unter einem Damoklesschwert gelebt. Der Kalte Krieg ist beendet, aber begehen wir den 70. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkriegs nicht mit dem Gefühl eines wachsenden Handlungsdrucks wegen der Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht?

Auf diesem Planeten gibt es immer noch ungefähr 16.000 Atomsprengköpfe, genug, um die gesamte Menschheit und die Erde mehrfach zu vernichten. Viele von ihnen befinden sich in unmittelbarer Abschussbereitschaft.

Am 6. und 9. August 1945 wurden die Städte Hiroshima und Nagasaki jeweils durch eine einzige Bombe völlig zerstört. Bis Ende 1945 belief sich die Zahl der Toten in Hiroshima auf 140.000 und in Nagasaki auf 73.000 Menschen. Sie starben einen grausamen Tod. Diejenigen, die dem unmittelbaren Sterben entgingen, mussten später für den Rest ihres Lebens an Krankheiten und Ängsten leiden, die aus den Folgeschäden der radioaktiven Strahlung resultieren. Hunderttausende litten so oder leiden noch heute.

Die internationalen Konferenzen von Oslo in 2013 sowie von Nayarit und Wien in 2014 haben die grausamen und schwerwiegenden humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes erneut offen gelegt.

Seit mehr als 60 Jahren – seit Beendigung der Besetzung Japans durch die Alliierten – haben wir Hibakusha auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass Atombomben bereits eingesetzt worden sind und dass die Gefahr eines weiteren Einsatzes real und nicht eine Sache der Vergangenheit ist. Viele Hibakusha, die vor den Atomwaffen gewarnt haben, sind inzwischen tot, die übrigen altern. Die Zahl derer, die noch Zeugnis aus eigener Erfahrung ablegen können, nimmt rapide ab.

Wir Hibakusha appellieren an Euch: Wir müssen uns beeilen. Wir müssen alle Atomwaffen von unserer Erde hinwegfegen. Lasst uns zusammenarbeiten, damit wir dieses Ziel erreichen.

Keine weiteren Hiroshimas!
Keine weiteren Nagasakis!
Keine weiteren Hibakushas!
Keinen weiteren Krieg!

Für die Japanische Vereinigung der Überlebenden der Atom- und Wasserstoffbomben (Nihon Hidankyo)

Terumi Tanaka (Generalsekretär)

Übersetzung Guido Grünewald (DFG-VK)

Sich quer stellen

Im Zentrum Frieden in Stuttgart – am Rande des Kirchentages.

Veranstaltung zu Atomwaffen im Rahmen des Deutschen Kirchentags in Stuttgart 2015: Foto: Silvia Bopp

Nicht viele Menschen sprechen intensiv über Möglichkeiten Atomwaffen von der Erde zu verbannen. Alle Staaten arbeiten an einer Modernisierung ihre Atomwaffenarsenale.

Die Modernisierung der in Büchel stationierten B61-4 Bomben bedeutet in Wirklichkeit die Stationierung der B61-12 Bombe, die einer neuen Atomwaffe gleichkommt. Die deutschen Tornados, die Trägersysteme für diese Bomben sind, müssten dadurch auch modernisiert werden.

Atomwaffen haben katastrophale humanitäre Folgen nicht erst wenn sie durch Unfall oder Kriegseinsatz zur Explosion kommen. Atomwaffenstaaten bestreiten dies noch immer, obwohl sich 108 Staaten weltweit mit dem Humanitarian Pledge dafür ausgesprochen haben, sich für einen weltweiten Verbotsvertrag für diese Waffengattung stark zu machen. Atomare Rüstung ist ethisch nicht zu verantworten, da sie die Macht hat generationsübergreifend Menschen zu schädigen.

Vor kleinem Publikum bot Andreas Zumach einen kurzen und knackigen Überblick zur aktuellen Situation im internationalen Diskurs über Atomwaffen. Er wolle den Teufel nicht an die Wand malen, aber die Spannung zwischen Russland und dem Westen erhöhen u.a. die Gefahr das Atomwaffen wieder zum Einsatz kommen könnten.  Wissenschaftler haben die Doomsday Clock auf 3 Minuten vor Zwölf gestellt. Auch im Streit um die zivile Nutzung der Nukleartechnologie z.B. mit dem Iran ist der Ausgang offen. Bei der letzten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag kam es zu keiner Annäherung bezüglich einer internationalen Konferenz, zur Förderung des Nahen Osten als Massenvernichtungswaffenfreie Zone.

Ein internationales Verbot für Atomwaffen ist richtig und wichtig, doch kann er nur durch massiven Druck der Bevölkerung erreicht werden, so Zumach.

Vier AktivistInnen auf dem Podium berichten über ihre Motivation sich quer zu stellen:
Wir blockieren Straßen zu Atomwaffenstandorten, Zäune wurden durchgeschnitten und Flugblätter verteilt. Drei der Aktiven erzählen auch von Ihrer Bereitschaft, Gerichtsverfahren und sogar Haftstrafen in Kauf zu nehmen, um gegen die Gefahr die von Atomwaffen ausgeht aufzubegehren.

Kaja Tempel erklärt: Was brauchst Du um selbst aktiv zu werden. Eine kleine Gruppe; ein politisches Unrecht, dass Du blockieren willst; eine gute Kleidung; Wasser und eine Wärmedecke; ein Sitzkissen und zuletzt auch Spielfreude. Dann nimmst Du die Rolle der AktivistIn ein. Mit Deinem Mut im kleinen handlichen Rucksack. Dann setzt Du dich auf die Straßen und bleibst Sitzen gegen das Unrecht auch wenn Polizisten dich zum Aufstehen auffordern.

Hermann Theisen sagte: Wenn ich Widerstand leiste wird mein inneres Gefühl von Ohnmacht kleiner.

Maria Lohbeck betont: Wir arbeiten daran, dass man über Atomwaffen mit solchen Worten spricht, dass wirklich die Tragik und Grausamkeit atomarer Rüstung beschrieben wird.

Roland Blach sieht die Netzwerke von Menschen, die eine atomwaffenfreie Welt wollen. Er ist ganz sicher: Unser Ziel ist erreichbar!

Werde auch Du aktiv.
Die Umstände erfordern nicht nur den Protest gegen Atomwaffen sondern aktiven gewaltfreien Widerstand gegen eine neue Rüstungsspirale!

Silvia Bopp, Büchel, 2013. Foto: Xanthe Hall / IPPNWSilvia Bopp von Pressehütte Mutlangen

Show-Veranstaltung Nichtverbreitungsvertrag: Keep cool und gönn‘ dir ein Bier

its a trap

Eine Stimmung wie auf der Titanic: Während ein paar Staaten dabei sind, das Abschussdokument (sorry, vertippt –  meinte: Abschlussdokument) des Nichtverbreitungsvertrags zu zerfleddern, reagiert die Zivilgesellschaft mit Sarkasmus. Und wartet. 

Immerhin haben wir etwas zum Lachen, während wir auf das zusammengestöpselte Ergebnis aus den Main Committees eins bis drei warten. Der Entwurf aus dem MC I machte heute früh schon die Runde. Die Nichtregierungsorganisation Reaching Critical Will, die uns zivilgesellschaftliche Vertreter seit geschlagenen vier Wochen unermüdlich und zuverlässig jeden Morgen mit allen relevanten Infos versorgt, nimmt den Text auf Twitter Paragraph für Paragraph auseinander – step by step quasi, haha.

Richard Lennane alias Wildfire, unsere Lieblings-Ein-Mann-NGO kommentiert den abrüstungsbefreiten Entwurf so:

Wildfire well balanced

Recht hat er. Das meiste, was ein bisschen nach humanitärer Initiative klingt, oder danach, dass nukleare Detonationen irgendwie schon, sagen wir, vernichtend sind – has disappeared. 

Weiß der Himmel, was die Delegationen die ganze Nacht in der algerischen Botschaft gemacht haben, in die sie die Vorsitzende der Konferenz, Taous Feroukhi, in all ihrer Verzweiflung eingeladen hat, weil sie in der Plenarversammlung so gar nichts Positives zu berichten hatte. Für eine Happy-Hour-Session, weil in der UN abends die Verhandlungstische hochgeklappt werden. Am Ende musste der Vorsitzende des MC I seinen Entwurf selber schreiben, weil die Staaten sich nicht einigen konnten. Ray Acheson von Reaching Critical Will kommentierte nüchtern: „It is unacceptable – unless you love nuclear weapons“.

Auf der anderen Seite tut sich dafür etwas an der Front der Humanitarian Pledge (ehemals Austrian Pledge). Kurz bevor die Debatte um 17 Uhr weitergehen soll, steht der Zähler bei 99 Staaten, die Atomwaffen verbieten wollen. Die Nuklearmächte ignorieren weiterhin, dass 159 Staaten Mensch-Sein und Mensch-Erhalten überhaupt wichtiger finden als sich permanent gegenseitig abzuschrecken.

Abolition Now will die 100 voll machen und fordert auf Twitter Regierungen auf, zu unterzeichnen: „Who will be the lucky number 100 – @auswaertigesamt?“.

Ist aber nicht sehr wahrscheinlich, dass das Auswärtige Amt gerade dabei ist, sich österreichisch selbstzuverpflichten. Kürzlich noch etwas zerknittert im Vienna Café in der UN gesichtet, leisten die Delegierten vielleicht gerade dem Chair eines der Main Committees Gesellschaft, der sich in der Delegiertenlounge mittags erst mal ein Bier genehmigte, nachdem die Verhandlungen über das finale Dokument um fünf Stunden verschoben worden war.

Derweil übt sich die Zivilgesellschaft weiterhin in Geduld und macht sich so ihre eigenen Gedanken…

message received

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Julia Berghofer ist freie Journalistin, studiert Politikwissenschaften in Hamburg und ist Mitglied bei ICAN

Unauffällig einen Schritt zurück

Weasel Vienna

Putzig oder gefährlich: Ist Deutschland ein Weasel State? (Foto: Erik Buhmann)

Österreich hat mit seiner Selbstverpflichtung auf der humanitären Konferenz in Wien ein mutiges Signal in Richtung einer atomwaffenfreien Welt gesendet und ist damit ein Vorbild für die Staatengesellschaft. 44 Nationen haben sich ebenfalls für einen Verbotsvertrag ausgesprochen. Deutschland dagegen macht mit seinem Statement eher einen Schritt zurück – relativ unbemerkt.

Man kann, ja man darf enttäuscht sein über das deutsche Statement in Wien. Die Bundesregierung distanziert sich nicht nur von einem Verbotsvertrag (auch wenn sie dies natürlich diplomatisch verpackt), sondern scheint sich zudem endgültig von optimistischen Aussagen verabschiedet zu haben. Die Meinungen, ob der Rede des deutschen Delegierten Christoph Eichhorn vielleicht doch etwas Progressives abzugewinnen ist, oder ob sie schlicht ein Festklammern am Status quo bedeutet, driften auseinander. Nicht nur in der besonders unter zivilgesellschaftlichen Vertretern verbreiteten Frustration geht jedoch ein entscheidender Aspekt der BRD-Verhandlungstaktik unter.

Denn: Wir waren schon mal einen kleinen Schritt weiter. Im Februar 2014, auf der humanitären Konferenz in Nayarit, Mexiko, hörte sich die deutsche Position noch etwas vielversprechender an. Damals lautete ein vorsichtig formulierter, aber bedeutsamer Passus: „In all likelihood, at some point in time on the way down to Zero a Nuclear Weapons Convention will be negotiated“. Abgesehen von der drängenden Frage, wann so ein “point in time” erreicht sein könnte, ging man auch in Mexiko dem Thema Verbotsvertrag behutsam aus dem Weg. Und dennoch klang der letzte Absatz der deutschen Rede, trotz aller vorangegangenen Liebeserklärungen an den Step-by-step-Ansatz, nach einer zaghaften Öffnung gegenüber Alternativen.

In Wien dagegen weht von deutscher Seite aus ein anderer Wind. Ein Verbotsvertrag wird als „short-cut“ abgekanzelt – als theoretisch machbar, praktisch und politisch aber nicht umsetzbar. Die Nuklearwaffenkonvention wird gar nicht erst erwähnt. Insgesamt wirkt die deutsche Position kühler, distanzierter, wenig optimistisch. Den Status quo beibehalten sieht anders aus.

Woher kommt dieser Wandel? Warum dieser auf den ersten Blick unauffällige Rückzug? Liegt es etwa daran, dass die USA und Großbritannien erstmals an einem derartigen Staatentreffen teilgenommen haben? Wollte sich die deutsche Delegation nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, um den beiden P5-Staaten zu signalisieren: Auch Ihr seid in diesem Forum gut aufgehoben und Eure Sicherheitsinteressen werden respektiert?

Genau diese Sicherheitsinteressen scheinen es aber zu sein, die die deutsche Position so beeinflussen. In Mexiko hieß es noch, das „nuclear taboo“ müsse verstärkt werden, und dass die Rolle von Atomwaffen in den nationalen Sicherheitsdoktrinen bereits „reduziert“ worden sei, ja, dass die derzeitige Sicherheitslage weiteren Fortschritt erlaube. In Wien dominieren dagegen die Zweifel, die strategischen Interessen. Die Ukraine-Krise wird ein ums andere Mal als zentrales Hemmnis für die globale Abrüstung betont, die Zeiten seien „schwierig“. Als einziger Lichtblick wird die Anwesenheit der britischen und amerikanischen Delegation hervorgehoben.

Aber soll das wirklich der ersehnte Lichtblick gewesen sein? Hält man es mit Richard Lennane alias Wildfire, dann ist die Rede der deutschen Delegation in Wien das typische Verhalten eines „Weasel State“. Als solche bezeichnet der Ex-Diplomat und einziges Mitglied seiner Ein-Mann-NGO alle Länder, die implizit die Atommächte unterstützen, statt Druck auf sie auszuüben. Dafür spricht eindeutig, dass der Ton der Deutschen unnachgiebiger wird, sobald P5-Vertreter zuhören, und die Aussicht auf eine Nuklearwaffenkonvention unauffällig unter den berühmten Teppich gekehrt wird.

Julia Bjulia_berghofer300x200erghofer ist freie Journalistin, studiert Politikwissenschaften und ist Mitglied der ICAN-Hochschulgruppe in Hamburg

 

USA beschließt Teilnahme an Wiener Atomwaffenkonferenz

2. Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Nayarit, Februar 2014. Foto: ICAN

Wie am 07. November 2014 bekannt gegeben wurde, nehmen die USA an der vom 8. bis 9. Dezember in Wien stattfindenden „3. Staatenkonferenz zu humanitären Folgen von Atomwaffen“ teil. An ihr wirken führende politische Vertreter, Diplomaten, Personen aus der Zivilgesellschaft und akademische Experten aus zahlreichen Ländern mit, die über die Kurz- und Langzeitfolgen von Kernwaffenexplosionen, besonders für die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Klima, Migration, Ernährungssicherheit und Infrastruktur, diskutieren. Darüber hinaus werden auch Risiken thematisiert, die eine vorsätzliche oder auch unbeabsichtigte Kernwaffenexplosion zur Folge haben können, wie beispielsweise fahrlässiges Verhalten, fehlerhafte Berechnungen, technisches Versagen sowie die generellen Schwachstellen von Atomwaffen und ihrer Infrastruktur.

Die Konferenz in Wien wird die dritte ihrer Art sein, nachdem bereits im März 2013 in Oslo und im Februar 2014 im mexikanischen Nayarit Konferenzen stattgefunden haben, an denen sich 127 bzw. 146 Staaten beteiligten. Die fünf „offiziellen“ Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zählten jedoch bislang nicht dazu, während von den „inoffiziellen“ Atommächten zumindest Indien und Pakistan an den ersten beiden Staatenkonferenzen teilnahmen. Israel und Nordkorea blieben jenen Konferenzen hingegen fern und werden sich sicherlich auch zukünftig nicht an ihnen beteiligen.

Durch die Teilnahme der USA, die laut einer Erklärung ihres Außenministeriums in der Konferenz eine „Perspektive für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Konferenzteilnehmern“ sehen, wird somit in Wien erstmals eine „offizielle“ Atommacht zugegen sein. Von vielen wird dies als ein lang ersehnter Durchbruch angesehen, der den in den ersten beiden Staatenkonferenzen angestoßenen Prozess der Diskussion über nukleare Abrüstung weiter vorantreibt. Zudem schaffen die Konferenzen eine Grundlage dafür, künftig ein bindendes Instrument zum Verbot von Atomwaffen zu verhandeln. Auch wenn die USA derzeit noch bekräftigen, dass die Konferenz in Wien nicht der richtige Rahmen für Abrüstungsverhandlungen sei, so kann ihre Teilnahme an der Konferenz dennoch ein Impuls für eine multilaterale Abrüstung und die Beteiligung weiterer Staaten sein.

Durch die Ankündigung der USA liegt der Fokus nun auf den anderen Atommächten, die durch diplomatischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Druck ebenfalls zu einer Teilnahme bewegt werden sollen. Im Vereinigten Königreich hat beispielsweise die Campaign for Nuclear Disarmament die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, britische Parlamentsabgeordnete anzuschreiben, damit diese die Early Day Motion 39 („UK Attendance At Humanitarian Consequences Of Nuclear Weapons Conference“) unterzeichnen. Zudem wandte sich der britische Parlamentsabgeordnete und Westminster Leader der Scottish National Party (SNP) Angus Robertson an Außenminister Philip Hammond, wobei er betonte, dass es für das Vereinigte Königreich nun an der Zeit wäre, aufzuhören zu zögern und es dem Rest der Welt gleichzutun, die humanitären Folgen der Atomwaffen ernst zu nehmen.

Auch in Frankreich wird derzeit versucht, Druck auf die Regierung auszuüben, um sie zu einer Teilnahme an der Konferenz zu bewegen. Ein offener Brief von ICAN, der sich an Präsident François Hollande richtet und ihn auffordert, die tauben Ohren für die Meinung des Volkes zu öffnen, hat innerhalb weniger Tage über 4.000 Unterzeichner mobilisieren können.

Sollte es gelingen, die fünf großen Atommächte für die Konferenz zu gewinnen, so würde dies ein positives Zeichen für die Zukunft setzen und unter Umständen auch die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2015 in eine neue Richtung lenken.

Tobias Falk macht Praktikum bei der IPPNW-Geschäftsstelle in Berlin.

Bild oben: 2. Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Nayarit, Februar 2014. Foto: ICAN