Woche 2 unserer Delegation bei der UN in Genf: Einblick in die diplomatischen Debatten der PrepCom

Am vorletzten Tag der zweiwöchigen Sitzung des vorbereitenden Komitees (PrepCom) des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) hat der Vorsitzende seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Delegationen der Nationalstaaten haben diesen dann am nächsten Tag kommentiert. Die Statements deuten darauf hin, dass in dem Bericht die unterschiedlichen Meinungen zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen nicht genügend berücksichtig werden. Es wird so getan, als gäbe es Einigkeit in Feldern, in denen es tatsächlich Gesprächsbedarf gibt. Darauf deutet auch die zivilgesellschaftliche Plattform Reaching Critical Will (NPT News in Assembly hallReview, Vol. 15, No. 6) hin. So haben einige Länder die aktuellen Modernisierungsprogramme als bedrohlich eingestuft und auch die Rolle von Nuklearwaffen in aktuellen Sicherheitsstrategien kritisiert. Auf diese Stimmen werde zu wenig eingegangen. Auch wurde der Atomwaffenverbotsvertrag wiederholt als wichtiger Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt hervorgehoben, wohingegen sein Zustandekommen im Abschlussbericht nur wenig Aufmerksamkeit erhält. Mir kam es so vor, als seien die Delegationen bemüht dem Thema Abrüstung und Nichtverbreitung Rechnung zu zollen, über das wie besteht weiterhin Uneinigkeit.

Länder des Mittleren Osten haben wiederholt in der letzten Woche gefordert, dass Israel dem NVV beitreten solle und alle nuklearen Aktivitäten den Inspektionen der InternatioFoto 2nalen Atomenergiebehörde (IAEA) offenzulegen. Ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer nuklearwaffenfreien Zone in der Region. Irgendwie scheint dieses Ziel in nicht greifbare Ferne gerückt zu sein. Positiv wurden die Entwicklungen auf der Koreanischen Halbinsel kommentiert. Am Montagmorgen sprach der Vorsitzende auch gleich seine Glückwünsche aus und sprach von vorsichtigem Optimismus. Die Debatten in der zweiten Woche waren dann stark von der Unsicherheit um das Iranische Atomabkommen, den Joint Comprehensive Plane of Action (JCPOA), geprägt. Am vorletzten Tag wurde auch über die Möglichkeit von Ländern gesprochen, den NVV zu verlassen. Iran machte recht klare Andeutungen, diesen Schritt möglicherweise zu überlegen. Die USA wiesen dann allerdings darauf hin, dass die Verpflichtungen eines Landes bis zu einem Austrittszeitpunkt auch noch nach einem Austritt gelten würden und eingefordert werden könnten. Dies sind alles Zeichen der Unsicherheit und einer weltpolitisch angespannten Situation, in denen sich die Verhandlungsparteien positionieren. Der NVV steht nicht auf dem Spiel. Allerdings liegt seine Stärke in der Einigkeit und in der Möglichkeit im Konsens Ergebnisse zu erzielenFoto 1. Dieser Geist ist prinzipiell spürbar, wenn er auch selten eine klare Stimme erhält. Die vorbereitenden Arbeiten bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2020 zu klaren Ergebnissen zu kommen laufen an, wenn sie auch mit scheinbar unüberwindbaren Differenzen — siehe Iranabkommen — verbunden sind. Ungeachtet dessen laufen die eher technischen Prozesse beharrlich weiter, wie die Prozesse zur Verifikation von Atomtests (Comprehensive Test Ban Treaty) oder auch die Bemühungen einen Vertrag zur Kontrolle allen spaltbaren Materials (Fissile Material Cut-off Treaty). Dies sind auch wichtige und oft übersehene Zwischenschritte zur weltweiten Kontrolle und Verifikation aller Prozesse des nuklearen Kreislaufes. Der NVV kann ein Forum aller Staaten, der nuklearen wie auch der nicht-nuklearen Staaten werden, die im Geiste des Vertrauens an einer sicheren und friedlichen Welt arbeiten. Im Moment wanken die Säulen dieses Vertrages spürbar.

 

Dominikus Vogl, Mitglied der Mutlanger Delegation

 

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