Woche 2 unserer Delegation bei der UN in Genf: Einblick in die diplomatischen Debatten der PrepCom

Am vorletzten Tag der zweiwöchigen Sitzung des vorbereitenden Komitees (PrepCom) des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) hat der Vorsitzende seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Delegationen der Nationalstaaten haben diesen dann am nächsten Tag kommentiert. Die Statements deuten darauf hin, dass in dem Bericht die unterschiedlichen Meinungen zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen nicht genügend berücksichtig werden. Es wird so getan, als gäbe es Einigkeit in Feldern, in denen es tatsächlich Gesprächsbedarf gibt. Darauf deutet auch die zivilgesellschaftliche Plattform Reaching Critical Will (NPT News in Assembly hallReview, Vol. 15, No. 6) hin. So haben einige Länder die aktuellen Modernisierungsprogramme als bedrohlich eingestuft und auch die Rolle von Nuklearwaffen in aktuellen Sicherheitsstrategien kritisiert. Auf diese Stimmen werde zu wenig eingegangen. Auch wurde der Atomwaffenverbotsvertrag wiederholt als wichtiger Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt hervorgehoben, wohingegen sein Zustandekommen im Abschlussbericht nur wenig Aufmerksamkeit erhält. Mir kam es so vor, als seien die Delegationen bemüht dem Thema Abrüstung und Nichtverbreitung Rechnung zu zollen, über das wie besteht weiterhin Uneinigkeit.

Länder des Mittleren Osten haben wiederholt in der letzten Woche gefordert, dass Israel dem NVV beitreten solle und alle nuklearen Aktivitäten den Inspektionen der InternatioFoto 2nalen Atomenergiebehörde (IAEA) offenzulegen. Ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer nuklearwaffenfreien Zone in der Region. Irgendwie scheint dieses Ziel in nicht greifbare Ferne gerückt zu sein. Positiv wurden die Entwicklungen auf der Koreanischen Halbinsel kommentiert. Am Montagmorgen sprach der Vorsitzende auch gleich seine Glückwünsche aus und sprach von vorsichtigem Optimismus. Die Debatten in der zweiten Woche waren dann stark von der Unsicherheit um das Iranische Atomabkommen, den Joint Comprehensive Plane of Action (JCPOA), geprägt. Am vorletzten Tag wurde auch über die Möglichkeit von Ländern gesprochen, den NVV zu verlassen. Iran machte recht klare Andeutungen, diesen Schritt möglicherweise zu überlegen. Die USA wiesen dann allerdings darauf hin, dass die Verpflichtungen eines Landes bis zu einem Austrittszeitpunkt auch noch nach einem Austritt gelten würden und eingefordert werden könnten. Dies sind alles Zeichen der Unsicherheit und einer weltpolitisch angespannten Situation, in denen sich die Verhandlungsparteien positionieren. Der NVV steht nicht auf dem Spiel. Allerdings liegt seine Stärke in der Einigkeit und in der Möglichkeit im Konsens Ergebnisse zu erzielenFoto 1. Dieser Geist ist prinzipiell spürbar, wenn er auch selten eine klare Stimme erhält. Die vorbereitenden Arbeiten bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2020 zu klaren Ergebnissen zu kommen laufen an, wenn sie auch mit scheinbar unüberwindbaren Differenzen — siehe Iranabkommen — verbunden sind. Ungeachtet dessen laufen die eher technischen Prozesse beharrlich weiter, wie die Prozesse zur Verifikation von Atomtests (Comprehensive Test Ban Treaty) oder auch die Bemühungen einen Vertrag zur Kontrolle allen spaltbaren Materials (Fissile Material Cut-off Treaty). Dies sind auch wichtige und oft übersehene Zwischenschritte zur weltweiten Kontrolle und Verifikation aller Prozesse des nuklearen Kreislaufes. Der NVV kann ein Forum aller Staaten, der nuklearen wie auch der nicht-nuklearen Staaten werden, die im Geiste des Vertrauens an einer sicheren und friedlichen Welt arbeiten. Im Moment wanken die Säulen dieses Vertrages spürbar.

 

Dominikus Vogl, Mitglied der Mutlanger Delegation

 

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Woche 1 unserer Delegation bei den Vereinten Nationen in Genf

FBgruppenfoto

Die erste Woche auf der Vorbereitungskonferenz 2018 (PrepCom) des Atomwaffensperrvertrages ist vorüber und unsere Delegation hat einiges erlebt! Unsere Mahnwache auf dem Place des Nations am Montag startete zeitgleich mit der General-debatte der Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsstaaten im UN-Gebäude. Mit Statements der Mayor for Peace haben wir ein Zeichen gegen Atomowaffen und für        AMAyor for Peace MAnchesterbrüstung gesetzt. Auch der Bürgermeister von Manchester war mit dabei.

Am Dienstag folgte dann der erste große Höhepunkt unserer Reise. Zu einem, von unserer Delegation organisiertem Workshop zum „Mutlanger Manifest“, kam der deutsche Botschafter Michael Biontino. Nach dem Statement der Mutlanger Bürgermeisterin Stephanie Eßwein via Videobotschaft, spannenden Vorträgen und einer abschließeden Diskussionsrunde durfte unser Leiter der Delegation, Wolfgang Schlupp-Hauck, dem Botschafter dann das „Mutlanger Manifest“ überreichen.

Am Mittwoch kam es dann direkt zum zweiten Highlight der Woche: Unsere Rede vor der UN! Wolfgang Schlupp-Hauck und Birgit Schaffitzel stellten in iRede UN 2hrem Vortrag das „Mutlanger Manifest“ vor und erinnerten in ihrem Vortrag an Mutlangen als positives Beispiel für nukleare Abrüstung.

Die Woche war voll mit interessanten Veranstaltungen von NGOs, Forschungsinstituten und Botschaften, die sich auf unterschiedlichsten Ebenen mit den Themen Atomwaffen und nukleare Abrüstung befassten. Die niederländische Organisation PAX, Mitherausgeberin des Berichts “Dont bank on the bomb“, stellte Zusammenhänge zwischen Banken und Rüstungsherstellern  und erklärte wie die Stigmatisierung von Unternehmen und Banken, die direkt oder indirekt in die Herstellung von Atomwaffen investieren, dazu führt, dass diese Institutionen ihre Investitionen zurückziehen.

Bemerkenswert war eine Veranstaltung der finnischen Botschaft, in der ein russischer und ein US-amerikanischer Vertreter ihre internationale Zusammenarbeit zum Thema „combatting nuclear terrorism“ (Bekämpfung von atomorem Terrorismus) vorstellten. Dort wurde über die Gefahren von sogenannten „dirty bombs“ („rudimentären“ Atomwaffen) aufgeklärt, die bereits aus wenigen Mengen Plutonium zusammengesetzt werden können. Die beiden größten Atomwaffenstaaten sehen in der möglichen Nutzung solcher Bomben durch TerroristInnen ein großes Gefahrenpotenzial und arbeiten deshalb eng zusammen.

Erfreulich war die Teilnahme vieler junger Leute an der Vorbereitungskonferenz. Sie nahmen aktiv am Geschehen teil und veranstalteten parallel zu den Debatten der DiplomatInnen ihre eigenen Events. Die Organisation PAX brachte 14 junge Männer und Frauen mit nach Genf, aus Hamburg und DarmstaSAMSUNG CAMERA PICTURESdt reisten zusammen mit Regina Hagen sogar 30 StudentInnen an. Auch die japanische Jugend war vertreten – viele SchülerInnen und StudentInnen aus Nagasaki und Hiroshima waren zusammen mit den Bürgermeistern ihrer Städte nach Genf gekommen. Sie kämpfen in Japan gegen das Vergessen der schrecklichen Angriffe, indem sie Kinder und junge Erwachsene an die Folgen der Atombombenabwürfe erinnern und über aktuelle Gefahren aufklären.

An unserem letzten Tag im Palais des Nations hatten wir das Glück eine Überlebende von Hiroshima, eine sogenannte Hibhiroshima überlebendeakusha, kennenzulernen. Sie schilderte auf beeindruckende Art und Weise von dem Tag als sich ihr Leben für immer veränderte und erzählte von der Ausgrenzung, die die meisten Hibakusha ihr Leben lang ertragen mussten. Eindrucksvoll berichtete sie, wie die Atombombe ihr Leben bis heute negativ beeinflusst und sie sich deshalb unentwegt für die weltweite, nukleare Abrüstung stark macht.

Neben den vielen weiteren interessanten Veranstaltungen und Podiumsdikussionen gab es natürlich die Debatten der Vertreter und Vertreterinnen der teilnehmenden Staaten, über die wir in unserem nächsten Bericht zu unserer zweiten Woche bei den Vereinten Nationen mehr berichten werden.

Hier gehts zum Video über meine Eindrücke von der PrepCom in Genf.

 

Kathi Müller, Mitglied der Delegation (Netzwerk Friedenskooperative, DFG-VK)