Zuerst herrschte Entsetzen – dann kam das Handeln!

Am 29. Oktober 2016 erregte ein Artikel in der Tageszeitung „Junge Welt“ meine Aufmerksamkeit. Die Überschrift lautete: „Berlin für die Bombe“. Ich erfuhr, dass in der UNO 123 Staaten für die Aufnahme von Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen stimmten. Die Atommächte USA, Russland, Großbritannien und Frankreich stimmten dagegen. Mein Entsetzen wurde aber besonders durch die Tatsache ausgelöst, dass auch die Bundesregierung gegen diese Verhandlungen stimmte und in Folge auch nicht an den in 2017 begonnen Verhandlungen teilnimmt. Im gleichen Artikel war zu lesen, dass die USA planen die in Deutschland (Flugplatz Büchel) stationierten US-Atomwaffen durch eine neuere Generation von Atomwaffen zu ersetzen. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben durch die Umrüstung deutscher Tornado-Kampfjets als Trägermittel dieser US-Atombomben.

Ich war fassungslos und empört über diese Tatsachen.

Im Dezember 2016 führte DIE LINKE Potsdam-Mittelmark einen planmäßigen Kreisparteitag durch. Eigentlich stand als Schwerpunkt nur die Wahl eines neuen Kreisvorstandes auf der Tagesordnung. Politischer Schwerpunkt wurde dann allerdings mein Initiativantrag zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Ich informierte die Delegierten über die mir bekannt gewordenen Tatsachen und stellte meinen Initiativantrag zur Abstimmung. Der Antrag beinhaltete folgende Aufgaben:

1. Durchführung von Unterschriftensammlungen in allen Städten und Gemeinden, in denen es Basisorganisationen und/oder Abgeordnete der LINKEN gibt. Diese Unterschriften sollen helfen, Unterstützung für überparteiliche Resolutionen auf den Weg bringen.

2. Der Kreisvorstand erarbeitet eine Resolution zum Abzug amerikanischer Atomwaffen aus der BRB und für die Unterstützung der in 2017 geplanten Atomwaffenverbotsverhandlungen in der UNO durch die Bundesregierung. Diese Resolution wird durch unsere Kommunalvertreter auf die Tagesordnungen ihrer Kommunalvertretungen gesetzt. Ziel soll es sein, dass diese Resolution von allen Parteien(Fraktionen) unterzeichnet und an den Deutschen Städte- und Gemeindebund bzw. den Deutschen Landkreistag weitergeleitet wird. Beide Gremien werden mit der Resolution aufgefordert als Interessenvertreter der Gemeinden, Städte und Landkreise auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Einfluss zu nehmen.

3. Durchführung regionaler Friedensforen zur Aufklärung der Bevölkerung über die wachsende Kriegsgefahr und Möglichkeiten zur Friedenssicherung in Europa und der Welt. (Einladung von Experten)

4. Der Kreisvorstand bittet den Landes- und Bundesvorstand unserer Partei unsere Initiative zu unterstützen, bundesweit zu verbreiten und die Ziele in den Bundestagswahlkampf einzubeziehen.

Dieser Initiativantrag fand große Zustimmung bei den Delegierten und wurde einstimmig beschlossen.

Viel ist seitdem passiert. Über 1.000 Unterschriften wurden bei Infoständen und anderen Gelegenheiten gesammelt. Wir stellten dabei fest, dass unser Anliegen breite Zustimmung bei den Bürgern fand, teilweise aber auch Unkenntnis darüber vorlag, dass es in Deutschland noch US-Truppen und sogar noch Atomwaffen gibt.

Mit Friedensforen, die wir regional in Städten und Gemeinden durchführten und weiter durchführen, wollen wir Unkenntnisse beseitigen, aufklären und den Bürgern bewusstmachen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist und der Weltfrieden schon wieder real bedroht ist.

In mehreren Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen kamen bereits Resolutionen auf die Tagesordnung, die größtenteils einstimmig – zumindest aber mehrheitlich fraktionsübergreifend beschlossen wurden. Mit diesen Resolutionen werden der Deutsche Städte-und Gemeindebund bzw. der Deutsche Landkreistag aufgefordert sich gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat für 2 Kernforderungen einzusetzen:

  • Deutschland muss sich der besonderen Verantwortung für den Frieden in Europa und der Welt bewusst sein. Deshalb muss die Bundesregierung sich an den in 2017 begonnenen UN-Verhandlungen zum weltweiten Verbot der Atomwaffen beteiligen.
  • Die deutsche Bundesregierung soll unter Führung der Bundeskanzlerin Merkel ihre Wahlversprechen aus 2009 und 2013 realisieren und mit den Bündnispartnern der NATO-Maßnahmen zum baldigen Abzug amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden vereinbaren.

Auf unserer Internetseite http://www.dielinke-pm.de/friedensaktion kann man sich über die bisherigen Ergebnisse unserer Friedensaktion informieren.

Warum richten wir unsere Resolutionen an den Städte-und Gemeindebund bzw. Landkreistag?

Aus unserer Sicht fehlt über diesen Weg der notwendige Druck von unten. Politik findet überwiegend auf Basis eines „Schubladendenkens“ statt. Als langjähriger Kommunalpolitiker musste ich immer wieder hören: „Dafür ist die Gemeinde oder der Kreistag nicht zuständig – das ist Aufgabe von Bund oder Land.“

Auch zum Thema TTIP wollte man anfangs Kommunen und Kreistagen kein Mitspracherecht gewähren, bis man erkannte, dass so ein Freihandelsabkommen durchaus auch Auswirkungen auf den kommunalen Bereich hat.

Städte, Gemeinden und Landkreise sind für die kommunale Daseinsvorsorge für ihre Bürger verantwortlich. Dazu zählen solche Aufgaben wie Trinkwasser, Abwasser, Energieversorgung, Nahverkehr, Krankenhäuser, Rettungsdienst usw.

Städte-und Gemeindebund und Landkreistage sind Interessenvertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise gegenüber dem Bund.

In Zeiten zunehmender Kriegsgefahr sind die Verhinderung eines Krieges und die Beseitigung aller Kriegsrisiken die erste und wichtigste Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge.

Das bestätigen uns auch Mitglieder der internationalen Organisation „Ärzte für Verhinderung des Atomkrieges“ (IPPNW) aus den Lehren der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Hier waren alle Grundlagen der Daseinsvorsorge zerstört. Es gab keine Krankenhäuser mehr und kaum Ärzte, die helfen konnten.

Wir sind auf Widerstand von Städte-und Gemeindebund vorbereitet, wo uns eventuell unsere Zuständigkeit abgesprochen wird und man uns in unsere „Schublade“ stecken will.

Wir werden das nicht hinnehmen, denn wenn es um die Verhinderung eines Krieges geht, sind die kommunalen Volksvertreter in erster Linie gefordert, die Interessen ihrer Bürger und Wähler zu vertreten.

Kriege werden von Regierungen angezettelt, Leidtragende sind die Völker der beteiligten Staaten. Für Regierungsmitglieder werden atomsichere Bunker bereitgehalten.

Was für ein Irrsinn!

Wir sehen wie alle friedenspolitischen Anträge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag abgeschmettert werden.

Wir sehen, dass sich die Bundesregierung in ihrem Handeln kaum von Demonstrationen auf der Straße beeindrucken lässt.

Das soll nicht heißen, dass diese Aktivitäten überflüssig sind – nein, sie müssen fortgeführt und verstärkt werden.

Unsere Friedensaktion, die über die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage geführt wird, soll zusätzlich Druck von Unten erzeugen und wird besonders Wirkung erzeugen, wenn sie parteiübergreifend unterstützt wird und bundesweit getragen wird.

Man stelle sich die Lage beim Deutschen Städte-und Gemeindebund vor, wenn wöchentlich

Resolutionen aus allen Bundesländern eingehen. Kann das so einfach ignoriert werden?

Ich hoffe, dass ich mit diesem Bericht weitere Mitstreiter*innen überzeugen kann, sich unserer Friedensinitiative anzuschließen.

Das hat nichts mit Wahlkampf und Bundestagswahl zu tun, das Thema reicht weit darüber hinaus.

Abschließend ein Zitat des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan:

„Kernwaffen stellen eine Bedrohung der Menschheit dar. Die Welt schlafwandelt einer Katastrophe entgegen. Wir schlafen am Steuerknüppel eines sich schnell bewegenden Flugzeuges. Wenn wir nicht wach werden und die Kontrolle zurückerlangen, ist das Ergebnis allzu vorhersehbar.“

Beenden wir das „Schlafwandeln“ und kämpfen wir gemeinsam für Frieden und gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Kriege. Die Zukunft unserer Kinder und Enkel auf diesem schönen Planeten muss gesichert werden!

Bernd Lachmann, Stellv. Vorsitzender Kreisvorstand DIE LINKE Potsdam-Mittelmark, Juli 2017

 

Hinweis der Kampagne: Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist eine überparteiliche Kampagne. Initiativen innerhalb von Parteien für eine atomwaffenfreie Welt begrüßt die Kampagne ausdrücklich.

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