Laura (25) berichtet von ihrer ersten Fahrt nach Büchel

Mein Name ist Laura und am Samstag, den 20. Mai, war ich mit der Gruppe „Bonn goes Büchel“ am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Zusammen mit knapp 30 anderen Aktivistinnen und Aktivisten habe ich dort für eine atomwaffenfreie Welt protestiert. Dass es in Deutschland überhaupt Atomwaffen gibt, wusste ich bis vor kurzer Zeit noch gar nicht. Darauf – und auf die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt – bin ich erst durch mein Praktikum beim Netzwerk Friedenskooperative in Bonn aufmerksam geworden. Da ich bisher erst an einer Demonstration in meinem ganzen Leben teilgenommen habe, war ich am Anfang richtig gespannt, was mich vor Ort erwarten würde. Weiterlesen

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Bericht von der NPT PrepCom

Der neue Überprüfungszyklus des des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) hat begonnen. Vom 2. bis 12. Mai tagt in Wien bei der UNO die erste Vorbereitungskommission (NPT PrepCom).

Werbung für unser internationales Kunstprojekt

Wir sind von der Friedenswerkstatt Mutlangen zu viert angereist, um das Kunstprojekt 50 Städte – 50 Spuren einer Welt ohne Atomwaffen vorzustellen und neue Unterstützer zu finden. Wir bauten dazu einen Stand auf mit vier der Spuren aus Mayors for Peace Städten als Muster.

Wir mischen uns ein: neue Atomwaffen bringen alte Abrüstungsverträge in Gefahr

In die politischen Diskussionen bei der NPT-PrepCom haben wir das Thema 30 Jahre INF-Vertrag eingebacht. Mit Sorge betrachten wir die Aufrüstungsaktivitäten im Atomwaffenbereich und die gegenseitigen Vorwürfe von Vertragsverletzungen. Wir wollten dies aufzeigen und uns für aktive neue Ansätze in der Abrüstung einsetzen.

Unsere Aktivitäten kündigten wir in der Konferenzzeitung der Nichtregierungsorganisationen News in Review an. Wir kooperierten dabei mit Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS). In der Wiener Diplomatenschule kamen weit über 100 Personen. Angela Kane moderierte die Beiträge von Otfried Nassauer, Igor Sutyagin, Susi Snyder und Hans Kristensen, der aus den USA per Skype zugeschaltet wurde. Einen Bericht veröffentlichten wir wieder in News in Review.

Diplomaten im Publikum und nicht auf dem Podium
In unserem Side-Event in der UNO saßen Otfried, Igor und Rebecca Johnsen auf dem Podium. Gerne hätten wir auch Diplomaten dazu befragt und gehört. Wir hatten dazu mit den Delegationen der USA und Russland Kontakt aufgenommen. Mit dem Auswärtigen Amt in Berlin telefoniert. Den Kreis der eingeladenen um die ehemaligen Stationierungsländer von Cruise Missles erweitert. Aus Moskau wurde Interesse und die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert. Aus Berlin ebenfalls. Im Vorfeld antworteten die USA nicht.

Ich nutzte den Verhandlungssaal, um persönlichen Kontakt aufzunehmen und erneut einzuladen. Nun kam Bewegung in die Kommunikation. Doch keiner der Diplomaten wollte als einziger auf dem Podium sitzen. Keiner machte den verbindlichen Anfang. Auch wurde mir erklärt, dass im Hintergrund Gespräche liefen, um den INF-Vertrag zu erhalten und diese nicht durch öffentliche Erklärungen erschwert werden sollten. So blieben wir auf dem Podium ohne Regierungsvertreter. Aber sie saßen im Saal und hörten zu. Der belgische Vertreter meldete sich dann zu Wort.

Unsere inhaltlichen Ergebnisse werden wir im nächsten FreiRaum veröffentlichen.

Ein Kommentar der verärgert
Wir stellten fest, dass die USA die Vorwürfe der Vertragsverletzung des INF-Vertrages durch Russland und umgekehrt nicht in ihren Statements im Rahmen der Verhandlungen aufgriffen. Doch dann entdeckten wir in der Frankfurter Rundschau einen Gastbeitrag. Oliver Meier, einst unser Verbündeter, behauptet in einem Gastbeitrag mit einem Kollegen: „Russland entwickelt und stationiert einen Marschflugkörper, der verboten ist. Das sollte Europäer alarmieren. Sie sind bedroht.“ Die beiden fordern eine Reaktion der NATO. Ich habe dazu folgenden Leserbrief geschrieben:

Abrüstung statt Aufrüstung

Statt Konsequenzen der NATO fordere ich die Umsetzung von konkreten Abrüstungsschritten.

Der Abschluss des INF-Vertrag am 8. Dezember 1987 läutete eine Trendwende ein. Aus Europa wurden in den folgenden 20 Jahren fast alle US-amerikanischen und russischen Atomwaffen wurden abgezogen und Tausende Trägersysteme zerstört. Seit 2010 deutet sich eine erneute Trendwende an. Die USA und Russland verfolgen Modernisierungsprogramme für ihre Atomwaffen und werfen sich gegenseitig Verletzungen des INF-Vertrages vor. Präsident Trump griff den Vorwurf umgehend auf. Russland dementierte, doch erwiese sich der Vorwurf letztlich als richtig, so könnte er eine neue nukleare „Nachrüstungsdebatte“ in Europa auslösen, wie dies im Artikel von Oliver Meier und Stefen Pifer gefordert.

Ich bin gerade in Wien bei der UNO, wo über den Atomwaffensperrvertrag verhandelt wird. In den Stellungnahmen wurden die Vorwürfe nicht vorgebracht.

Als Friedensaktivist, der am ehemaligen Pershing II-Stationierungsort Mutlangen blockiert hat, liegt mir der INF-Vertag am Herzen. Wir haben das Thema in zwei Side Events eingebracht. Die Vorwürfe gegen Russland sind für mich noch immer nicht genügend konkretisiert, um von einer Vertragsverletzung zu sprechen.

Auch dieser Beitrag behauptet nur eine Bedrohung Europas, ohne sie nachvollziehbar zu belegen. Von Oliver Meier hätte ich mir mehr Klarheit erwartet.

Die NATO und die USA handeln doch selbst jetzt schon konfliktverschärfend, durch die Ausweitung nach Osteuropa, den Aufbau einer Raketenabwehr in den dortigen Ländern und die Vorbereitung der technischen Aufrüstung der in Europa stationierten Atomwaffen (Deutschland, Niederlande, Belgien, Italien und Türkei).

Wichtiger als eine Reaktionen der NATO auf behauptete, aber nicht belegte Vertragsbrüche zu fordern, wäre es Unterstützung für die aktuellen Abrüstungsinitiativen einzufordern: die Verbotsverhandlungen für Atomwaffen oder die von der hessischen Stiftung für Konfliktforschung aktualisierte Idee einer atomwaffenfreien Zone Europa.
Bürger die aktiv werden wollen, sollten nach Büchel kommen und sich dort am deutschen Atomwaffenlager an der Aktionspräsenz 20 Bomben – 20 Wochen beteiligen.

Wolfgang Schlupp-Hauck, Friedenswerkstatt Mutlangen