Nach schlappen 71 Jahren …

Heute ist der 24. Januar – ein Jahrestag, der nur den wenigsten bekannt sein dürfte. Heute vor 71 Jahren hat die Generalversammlung der kurz zuvor gegründeten Vereinten Nationen ihre allererste Resolution verabschiedet. Unter dem Titel » Establishment of a Commission to Deal with the Problems Raised by the Discovery of Atomic Energy« und unter Verweis auf „die Probleme […] durch die Entdeckung der Atomenergie und damit verbundener Angelegenheiten“ (gemeint sind die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki wenige Monate zuvor) beschlossen die Diplomaten in Resolution A/RES/1(I) einstimmig, eine Kommission einzurichten. Beauftragt wurde diese Kommission damit, Vorschläge auszuarbeiten für

  1. den Austausch wissenschaftlicher Informationen über Atomenergie zwischen allen Ländern für friedliche Zwecke,
  2. die Kontrolle von Atomenergie in dem Umfang, dass ihre Nutzung für ausschließlich friedliche Zwecke gewährleistet ist,
  3. die Eliminierung von Atomwaffen und anderen zur Massenvernichtung tauglichen Waffen aus den nationalen Arsenalen,
  4. effektive Sicherungsmaßnahmen durch Inspektionen oder andere Vorkehrungen, um Staaten, die ihre Pflichten erfüllen, vor den Gefahren vor Verletzungen oder Umgehungen zu schützen.*

* Die vier Punkte sind meine freie Übersetzung/RH.

Unübersehbar ist, dass die Generalversammlung schon damals dem Märchen aufsaß, es könne die zivile Atomenergie geben und gleichzeitig die Atombombe verhindert werden ‑ ein wichtiges Thema, aber nicht das, was mich heute zu diesem Blogeintrag veranlasst. Vielmehr zeigt uns der Jahrestag von A/Res/1(I), welche Hartnäckigkeit nötig ist, um Atomwaffen abzuschaffen.

Ende März und nochmals im Juni/Juli des laufenden Jahres 2017 werden sich Diplomaten aus aller Welt in New York treffen, um erstmalig multilaterale Verhandlungen über nukleare Abrüstung aufzunehmen. Das war ein Beschluss der UN-Generalversammlung am 23. Dezember 2016. Der Wortlaut wurde mit einem Mehrheitsvotum angenommen, gegen den erbitterten Widerstand einiger Atomwaffenstaaten und ihrer Bündnispartner. Mit der Aufnahme dreiwöchiger Verhandlungen sind die Atomwaffen noch lange nicht weg, aber die Mehrheit der Staatengemeinschaft nimmt damit endlich den Auftrag an, den sie sich selbst schon vor 71 Jahren gegeben hatte.

Unsere Aufgabe ist, den weiteren Prozess zu begleiten und Druck auf die Politiker*innen zu machen, dass sie tatsächlich Verhandlungen »in redlicher Absicht« führen und zu einem positiven Ausgang bringen. Hier in Deutschland bietet sich dazu die Beteiligung an der Aktionspräsenz am Atomwaffenstandort Büchel an, die am 26. März startet. Bist Du mit dabei?

2 Friedensaktivisten im Februar vor Gericht in Cochem

Hermann Theisen verteilt Flugblätter vor dem Hauptor des Atomwaffenstandort Büchels. Foto: Hermann Theisen

Gerichtsverhandlung am 1.2.2017 wegen Zaunaktion vom 9.8.2016 in Büchel

Das Amtsgericht in Cochem, Ravenéstr. 39, hat für Mittwoch, den 1. Februar um 09:45 Uhr die Verhandlung wegen einer Aktion des Zivilen Ungehorsams aus Protest gegen die Atomwaffenlagerung in Büchel terminiert. Am letztjährigen Nagasaki-Gedenktag, gleichzeitig Abschlusstag der 20-Wochen-Aktionspräsenz in Büchel 2016, hat Martin Otto mit einem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun des Fliegerhorsts geschnitten – als „kleinen bescheidenen Beitrag zur Abrüstung von unten“. Anschließend stellte er sich bereitwillig einer Streife der Bundeswehr und der Polizei. Wegen dieser Aktion erhielt er einen Strafbefehl wegen Sachbeschädigung: Er soll eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zahlen oder ersatzweise für 15 Tage in Haft. Nachdem er gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt hat, kommt es nun zur Gerichtsverhandlung. Der Angeklagte will vor Gericht selbst etwas einklagen, nämlich das Recht auf Gewaltfreien Widerstand gegen staatliches Unrecht, wie es in der Bereithaltung von Atombomben in Büchel besteht. Der ausführliche Entwurf seiner Verteidigungserklärung kann hier gelesen werden. Diese Erklärung mag auch als Anregung für Verteidigungsreden anderer AktivistInnen dienen, die wegen Zivilen Ungehorsams in Büchel angeklagt werden. Wer beabsichtigt, die Verhandlung im Gerichtssaal zu verfolgen, möge sich zwischen dem 20. und 27. Januar bei Martin Otto erkundigen, ob es bei dem Termin am 1.2. geblieben ist.

Letztes Flugblatt-Verfahren am 6.2.2017

Hermann Theisen hat eine Ladung zur letzten Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Cochem wegen der atomwaffenkritischen Aufrufe zum Verrat von Dienstgeheimnissen: Montag, 6. Februar, 13 Uhr 30, Amtsgericht in Cochem, Ravenéstr. 39. Nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz inzwischen ihre Revision gegen den Freispruch des Landgerichts Koblenz zurückgenommen hat, geht Hermann Theisen davon aus, dass es zu einem Freispruch kommen wird, auch wenn ihn Richter Michel bereits zweimal wegen der Flugblätter verurteilt hat.

Roland Blach, Koordinator „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“ und Geschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg

Bild oben: Hermann Theisen verteilt Flugblätter vor dem Hauptor des Atomwaffenstandort Büchels. Foto: Hermann Theisen

2017 aktiv werden – Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot und 125 Jahre DFG-VK

wolfrm-wette

Die älteste deutsche Friedensorganisation feiert im November 125. Geburtstag. Der Landesverband Baden-Württemberg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigten KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) läutete am 14. Januar im gut besuchten Stuttgarter Theaterhaus das Jubiläumsjahr ein.

Dabei spielte neben den vielen Themen, die die DFG-VK seit vielen Jahren bearbeitet, das Engagement für atomare Abrüstung eine überaus wichtige Rolle.

Es kam zum Tragen in der Begrüßung durch Landessprecher Stefan Philipp und seinem Verweis auf den 125. Geburtstag von Pfarrer Martin Niemöller am selben Tag, den Mut machenden Vortrag

zur 125-jährigen Geschichte der DFG-VK von Prof. Dr. Wolfram Wette (der parallel gekürzt ganzseitig in der Badischen Zeitung erschien), die bewegende Musik von Gabriele Lang und Bernd Geisler, den wichtigen Impuls von Lena Sachs zur Bedeutung der Frauen in der DFG-VK sowie dem aktivierenden Jahresrückblick von mir und meiner Arbeitsgruppe.

In dieser AG stellte ich zunächst die in unterschiedlichen Richtungen laufenden politischen Rahmenbedingungen vor bevor wir kontrovers diskutierten und auf die anstehenden Aktivitäten im kommenden Jahr zu sprechen kamen. Wichtig war dabei die atomare (Ab-) Rüstung immer auch im Kontext der Zuspitzungen in und außerhalb Europas zu betrachten und auf eine neue Entspannungspolitik hinzuwirken.

Was waren das für Paukenschläge zur Jahreswende. Zum Weltfriedenstag am 1. Januar rief Papst Franziskus zu Global Zero auf. In seiner Botschaft heißt es dazu: „Im Übrigen kann sich eine Ethik der Brüderlichkeit und der friedlichen Koexistenz zwischen Menschen und Völkern nicht auf die Logik der Angst, der Gewalt und der Verschlossenheit gründen, sondern muss auf Verantwortung, Achtung und aufrichtigem Dialog beruhen. In diesem Sinn appelliere ich für die Abrüstung sowie für das Verbot und die Abschaffung der Atomwaffen: Die atomare Abschreckung und die Drohung der gesicherten gegenseitigen Zerstörung können kein Fundament für diese Art der Ethik sein.“ Eine breite Mehrheit von deutlich über 100 Staaten hatte zuvor am 23. Dezember bei der UN Generalversammlung die Resolution L.41 beschlossen, mit dem Mandat, entsprechende Konferenzen vom 27. bis 31. März sowie 15. Juni bis 7. Juli 2017 einzuberufen. Deutschland selbst hatte wie die meisten NATO-Staaten gegen die Resolution gestimmt.

Die Unterstützung für diesen außerordentlichen Verbotsprozess auch durch die Bundesregierung ist umso wichtiger als dass die Welt nach der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten noch unsicherer zu werden droht und gerade die Frage der atomaren Rüstung noch stärker in den Fokus gerät. Erst nach Amtsübernahme Trumps am 20. Januar 2017 wird sich erweisen, ob die Rüstungsrhetorik auch Bestandteil der Politik sein wird oder ob allen voran die USA und Russland wieder in einen Dialog für mehr Abrüstung und Entspannung eintreten. Erinnern wir uns: im Januar 2015 wurde die sogenannte Doomsday clock auf drei Minuten vor Zwölf gestellt – wie zuletzt Anfang der 80er Jahre.

Wichtig ist daher, im Kontext der Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ an die gesamte Zivilgesellschaft zu appellieren, sich den Denkmustern und Strategien für mehr Abschreckung zu widersetzen und von der Bundesregierung einzufordern sich vorangehend für die weltweite atomare Abrüstung einzusetzen und an den Verbotsverhandlungen aktiv teilzunehmen.

Um den Druck bis zur Bundestagswahl voraussichtlich am 24. September 2017 zu erhöhen ist folgender Fahrplan vorgesehen:

– für den 4. Februar hat die Kampagne zu einer Aktionskonferenz nach Köln eingeladen

– am 26. März, dem Vorabend des Verhandlungsbeginns an der UNO startet in Büchel die 20-wöchige Aktionspräsenz am Atomwaffenlager in Büchel. An diesem Tag werden auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, (Ober-)Bürgermeister der Mayors for Peace, Stadt- und Gemeinderäte in Büchel erwartet. Schon jetzt haben sich mehrere Organisationen (u.a. die IPPNW Anfang/Mitte Juni) und Pfarrer Rainer Schmid für die bis 9. August laufende Aktionspräsenz angekündigt. Eine Nachahmung sei herzlichst empfohlen. Die ohnehin schon tolle Betreuung und Begleitung der Gruppen insbesondere durch Marion Küpker während der Aktionspräsenz wird ausgeweitet und räumlich näher an den Fliegerhorst herangeführt werden.

– während der der ersten Verhandlungsrunde in New York vom 27.-31. März findet eine bundesweite Aktionswoche in möglichst vielen Städten statt. Allein in Deutschland sind 474 Städte (von über 7.000 weltweit) in den Mayors for Peace engagiert

– die Kraft der Mayors for Peace könnten wir stärker für die Ostermärsche nutzen. In Stuttgart soll dazu evtl. eine Anfrage laufen.

– während der zweiten Verhandlungsrunde sind die Radsportler der Pacemakers mit ihrer ReformationsTour vom 29. Juni bis 1. Juli unterwegs von Bretten nach Wittenberg

– zum Abschluss der New Yorker Verhandlungen werden wir den schon bestens eingeführten Flaggentag der Mayors for Peace am bzw. um den 8. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne noch stärker unterstützen. Bereits jetzt haben über 200 deutsche Mayors for Peace eine Fahne für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

– am Ende der Aktionspräsenz in Büchel steht wieder die sich steigernde Fastenkampagne vom 30. Juli bis 9. August.

– die Gedenktage zu den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki zwischen 6. und 9. August sollen verstärkt genutzt werden. Sicher ist schon der 13. Pacemakers-Radmarathon.

– mit der Unterschriftenliste „Taten statt leerer Worte! Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ sorgen wir eine maximal mögliche Verbreitung. Die Unterschriften werden bis kurz vor der Bundestagswahl (voraussichtlich am 24. September) gesammelt und anschließend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen übergeben.

– die Bundestagsabgeordneten und –kandidatInnen wollen wir lokal ansprechen, auch gemeinsam mit anderen Themen und Kampagnen. Vorgesehen ist ein Hand-out für lokale Gruppen

 

Was liegt in diesem Jahr näher als die Verbindung zu Anti-AKW Organisationen deutlich stärker zu nutzen als bislang. Denn mit den Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot steht ein historischer Meilenstein vor der Tür.

 

Alle Informationen: http://www.atomwaffenfrei.de, http://www.buechel-atombombenfrei.de

 

Roland Blach ist Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“