Wir erwarten Zustimmung der Bundesregierung für ein Atomwaffenverbot bei der UNO und verstärken den Druck im Bundestagswahljahr

(c) Friekoop

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Unsere Kampagne „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“ erwartet von der Bundesregierung eine Zustimmung für Verhandlungen, die ein Verbot von Atomwaffen zum Ziel haben. Die ursprünglich für den 5. Dezember geplante Abstimmung über die Resolution L.41 wird in den kommenden Wochen bei der UN-Generalversammlung stattfinden. Dabei geht es um ein Mandat, entsprechende Konferenzen vom 27. bis 31. März sowie 15. Juni bis 7. Juli 2017 einzuberufen. Die Bundesregierung soll sich damit der überwältigenden Mehrheit von bisher 123 Staaten anschließen, die am 27. Oktober 2016 beim Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für diese Resolution gestimmt haben.

Die Unterstützung für diesen außerordentlichen Prozess ist umso wichtiger als dass die Welt nach der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten unsicherer zu werden droht und gerade die Frage der atomaren Rüstung noch stärker in den Fokus gerät. Seit Jahren ist klar, dass alle Atomwaffenstaaten ihre Arsenale aufrüsten. Allein die USA wollen dafür bis zu 1.000 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Beängstigend ist dabei der Wunsch nach stärkerer nuklearer Abschreckung im Zusammenhang mit deutlich mehr finanziellen Ressourcen für Rüstungshaushalte. Mit Berthold Kohler, Herausgeber der FAZ, hatte am 27. Oktober erstmals ein deutscher Journalist nach der Wahl Trumps offen für eigene deutsche Atomwaffen plädiert.

Die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ richtet einen deutlichen Appell an die gesamte Zivilgesellschaft, sich diesen Denkmustern und Strategien zu widersetzen und appelliert an die Bundesregierung sich eindeutig und vorangehend für die weltweite atomare Abrüstung einzusetzen. Wir werden bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck auf die zögerliche Politik in Berlin erhöhen und unsere Forderungen zum Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und einem Verbot der Atomwaffen in die Breite der Gesellschaft tragen. Die Kampagne, in der sich über 50 Organisationen engagieren, sieht sich gestärkt und angetrieben von der Zustimmung einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (Forsa-Umfrage vom März 2016) zu diesen Forderungen.

Die Kampagne hat dazu folgenden Fahrplan für 2017 aufgelegt:

–             Am 26. März, dem Vorabend des zu erwartenden Verhandlungsbeginns an der UNO startet in Büchel die 20-wöchige Aktionspräsenz am Atomwaffenlager in Büchel. An diesem Tag werden auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, (Ober-)Bürgermeister der Mayors for Peace, Stadt- und Gemeinderäte in Büchel erwartet. Schon jetzt haben sich mehrere Organisationen für die bis 9. August laufende Aktionspräsenz angekündigt.

–             Während der der ersten Verhandlungsrunde in New York vom 27.-31. März findet eine bundesweite Aktionswoche in möglichst vielen Städten statt. Allein in Deutschland sind 474 Städte (von über 7.000 weltweit) in den Mayors for Peace engagiert

–             Zum Abschluss der New Yorker Verhandlungen werden wir den schon bestens eingeführten Flaggentag der Mayors for Peace am bzw. um den 8. Juli 2017 im Rahmen der Kampagne noch stärker unterstützen. Bereits jetzt haben über 200 deutsche Mayors for Peace eine Fahne für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

–             Mit der Unterschriftenliste „Taten statt leerer Worte! Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen“ sorgen wir eine maximal mögliche Verbreitung. Die Unterschriften werden bis kurz vor der Bundestagswahl gesammelt und anschließend im Rahmen der Koalitionsverhandlungen übergeben.

Roland Blach ist Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg und Koordintor der Kampagne „Büchel ist überall. atomwaffenfrei.jetzt“

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