Offener Brief von Martin Otto an die Staatsanwaltschaft Koblenz

Wir dokumentieren hier den offenen Brief von Martin Otto an die Koblenzer Staatsanwaltschaft

 

Martin Otto, Frankenstr. 77, 35578 Wetzlar, den 1.9.2016

Offener Brief

an die Staatsanwaltschaft, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz

Kopien an
Amtsgericht, Ravenéstr. 39, 56812 Cochem
Taktisches Luftwaffengeschwader 33, Fliegerhorst, 56823 Büchel
Bundesministerium der Verteidigung, Fontainengraben 150, 53123 Bonn
Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Mailinglisten der Friedensbewegung
Presseorgane – mit der Bitte um redaktionelle Bearbeitung und Veröffentlichung

Gewaltfreier Widerstand am Atomwaffenstützpunkt Büchel/Südeifel

Bezug: Schreiben von Oberstaatsanwalt Tries vom 6.7.2016 (Az: 2010 Js 38077/16) wegen Sitzblockaden am Atomwaffenstützpunkt Büchel

Betr.: Wiederaushändigen meines von der Polizei Cochem am 9.8.2016 am Fliegerhorst Büchel beschlagnahmten Bolzenschneiders

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Tries,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 9.8.2016, dem 71. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki, habe ich aus Protest gegen die völkerrechtswidrige Bereithaltung von Atombomben der USA auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel mit meinem Bolzenschneider eine Sachbeschädigung am Zaun des Fliegerhorsts unternommen. Anschließend habe ich mich – da es sich um eine Aktion des gewaltfreien Zivilen Ungehorsams handelte – bereitwillig einer Bundeswehr-Streife und einer Streife der Polizei Cochem gestellt. Ich habe die Schnitte in den Zaun absichtlich an einer Stelle sehr nahe an der vorbeiführenden Bundesstraße ausgeführt, um alsbald entdeckt zu werden. Gewaltfrei war die Aktion insofern, als dabei zwar Militäreigentum beschädigt wurde, jedoch zu keiner Zeit eine andere Person eine körperliche oder auch nur verbale Gewalt gegen sich befürchten musste.

Für den Fall, dass meine Sachbeschädigung nicht angeklagt wird, bitte ich darum, mir mitzuteilen, was ich tun muss, damit mir mein Bolzenschneider wieder ausgehändigt wird. Die Polizisten, die am 9.8.2016 meine Personalien aufgenommen haben, sagten mir, ich solle mich deswegen an die Staatsanwaltschaft wenden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass meine Handlung nicht angeklagt wird, mag gering sein, ist aber denkbar, da Sie, Herr Oberstaatsanwalt Tries, auch die Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen MitstreiterInnen von mir und gegen mich eingestellt haben, nachdem wir zum wiederholten Male Zufahrtstore des Bücheler Fliegerhorsts durch Sitzblockaden versperrt hatten. In Ihrem Schreiben vom 6.7.2016 haben Sie uns mitgeteilt, es erscheine Ihnen „vertretbar, das Geschehen (der Sitzblockaden) nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen“. Mit dem Einstellungsbescheid einher ging Ihre „Belehrung und Hoffnung auf Einsicht“, dass unsere Blockaden „weitreichende Folgen für Verkehrsteilnehmer (z.B. Auffahrunfall) und Anwohner (z.B. Verzögerung medizinischer Hilfeleistungen)“ haben können. Als ich mit dem Bolzenschneider ein Loch in den Militärzaun geschnitten habe, war gewährleistet, dass mit dieser Aktion keine solchen „weitreichenden Folgen“ riskiert wurden. Ich bin gespannt, ob Sie es auch im Falle meiner Sachbeschädigung für vertretbar halten, das Geschehen nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen. Das würde ich begrüßen, zumal ich eine vielfache Wiederholung dieser gewaltfreien „Abrüstungs“-Aktion auch durch viele andere GegnerInnen der Atomwaffenpolitik für höchst wünschenswert halte. Nachdem Forsa in einer Umfrage im März 2016 festgestellt hat, dass sich 85 Prozent der BundesbürgerInnen für einen Abzug der Nuklearwaffen von deutschem Boden aussprechen, hoffe ich darauf, dass es vielen MitbürgerInnen so geht wie mir und ihnen das staatliche Unrecht der Atomwaffen-Lagerung als so schwerwiegend erscheint, dass sie sich im Gewaltfreien Widerstand dagegen nicht auf bloßes Demonstrieren, Mahnen, Protestieren und Teilnahme an Sitzblockaden beschränken können. Dann kann in verstärktem Maße politischer Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden mit dem Ziel, dass diese dem erwähnten staatlichen Unrecht ein Ende setzen.

Sollte ich jedoch wegen meiner Sachbeschädigung angeklagt werden, so bin ich entschlossen, vor Gericht – und wenn nötig auch durch mehrere Instanzen hindurch – meine Handlung ausführlich zu rechtfertigen und meinerseits das Recht auf gewaltfreien Zivilen Ungehorsam aus Protest gegen dieses staatliche Unrecht einzuklagen. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung würde ich voraussichtlich eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Vor Jahren hat es bereits drei Mal ähnliche Verfassungsbeschwerden gegeben, eingelegt von vieren meiner MitstreiterInnen, die Ende der 1990er Jahre ähnliche Sachbeschädigungen am Zaun des Bücheler Atomwaffenstützpunkts unternommen hatten, deswegen rechtskräftig verurteilt worden waren und ihre Strafen zum Teil in Gefängnissen verbüßt hatten. Wenn ich wegen meiner Aktion vom 9.8.2016 rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt werden sollte, bin ich entschlossen, diese als Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen, wie ich dies schon mehrmals getan habe – auch schon mehrmals nach Verurteilungen wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel. Seit Jahrzehnten habe ich mit Vorbedacht meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse so eingerichtet, dass ich nicht in der Lage bin, Geldstrafen zu bezahlen. Was die früheren Verfassungsbeschwerden meiner MitstreiterInnen angeht, so hat sich das Bundesverfassungsgericht jedes Mal um eine Auseinandersetzung mit der juristischen Argumentation herumgedrückt und die Sachen schließlich mit unbegründeten Nichtannahmeentscheidungen abgeschlossen. Die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Argumente der Beschwerden sind also bisher nie vom BVerfG entkräftet worden. Das Unrecht der Atomwaffen-Stationierung auf deutschem Boden besteht nicht nur, aber auch in einem Verstoß gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag.

Meine Aktion und ihre möglichen juristischen Folgen verbinde ich mit einem zweifachen Appell: Zum einen an die Verantwortlichen in Politik, Justiz und Militär, das staatliche Unrecht zu beenden. Zum anderen an den Großteil der Friedensbewegung, der – wie es schon vor einiger Zeit einmal formuliert wurde – „den Weltenbrand“ (durch Nuklearwaffen-Einsätze) herannahen sieht und gleichzeitig darauf hofft, „mit Spucke löschen“ zu können: Mit lediglich demonstrativen Aktionen wird das Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht zu erreichen sein.

Teilen Sie mir bitte mit, ob und wie mir mein Bolzenschneider alsbald wieder ausgehändigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

(gez. Martin Otto)

am Antikriegstag, 1. September 2016

[Anmerkung Redaktion: Die Veröffentlichung von Artikeln auf diesem Blog bedeutet nicht, dass die HerausgeberInnen des Blogs mit den Inhalten in allen Punkten übereinstimmen]

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