Eckdaten der Vereinbarung mit Iran

Gestern haben sich die P5+1 – oder EU3+3 – mit Iran auf Eckdaten zum iranischen Atomprogramm geeinigt. Die bisher ausführlichste Liste der Vereinbarungen fand ich auf der Website des Weißen Hauses in dem Papier „Parameters for a Joint Comprehensive Plan of Action regarding the Islamic Republic of Iran’s Nuclear Program„. Präsident Obama gab dazu eine Pressekonferenz, die online steht.

Nach dem ersten Überfliegen der Punkte aus dem Weißen-Haus-Papier habe ich den Eindruck, dass Iran wirklich verzweifelt versucht haben muss, überhaupt zu einer Einigung zu kommen. Die Zugeständnisse des Iran sind enorm, und die Sanktionen von EU und USA werden dann erst aufgehoben, wenn die IAEO bestätigt hat, dass Iran die „wichtisten“ (?) vereinbarten Schritte durchgeführt hat – das kann lange dauern und Streit ist da fast vorprogrammiert…

Außenminister Steinmeier fasste in einer Presseerklärung die wichtigsten Punkte wie folgt zusammen:
1. Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungspro­gramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. In den ersten 10 Jahren müssen mehr als 2/3 der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt, über 95 % des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung sind in den Jahren danach nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt.
2. Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre mit unterschiedlichen Instrumenten strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Das mit Iran vereinbarte Transparenz-Regime ist beispiellos in Intensität und Laufzeit.
3. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.“

Außerdem gibt es eine gemeinsame Erklärung der EU-Beauftragten Federica Mogherini und dem iranischen Außenminister Javad Zarif (auch nur in Englisch).

Nun stehen Verhandlungen über das abschließende Abkommen an, das auch technische Details festlegt und bis 30. Juni fällig ist.

Regina Hagen

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