David gegen Goliath – Update zur Marshall-Inseln Klage

Atomtest 1946 auf dem Bikini-Atoll in den Marshall-Inseln. Foto: Archiv

US-Bundesgerichtshof lehnt die Klage gegen die USA ab

Die Republik der Marshall Inseln (RMI) klagt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die neun Atomwaffenstaaten aufgrund der Missachtung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages. Die Klage gegen die USA hatte die Republik der Marshall-Inseln zusätzlich zu ihrer Klage beim IGH in den Haag auch am Bundesgerichtshof in Nordkalifornien eingereicht, da die USA–sowie fünf weitere Atomstaaten–die obligatorische Gerichtsbarkeit des IGH nicht anerkennt. Am 6. Februar 2015 bewilligte der Bundesgerichtshof  der US-Regierung ihren Antrag auf die Ablehnung der Klage.

Die Klage der Marshall-Inseln zielt nicht etwa darauf ab, Schadensersatz für die von der USA in den 50er Jahren auf den Marshall-Inseln durchgeführten Atomtest zu erwirken. Einige Atolle wurden für immer unbewohnbar gemacht und den Inselbewohnern langfristige schwere Gesundheitsschäden zugefügt. Sie fordert viel mehr einen Gerichtsbeschluss, der die USA verpflichtet, ihrer im Atomwaffensperrvertrag festgeschriebenen Abrüstungsverpflichtung nachzukommen. Die Unterzeichnerstaaten sind im Artikel VI des Vertrags verflichtet, Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung und der Beendigung des nuklearen Wettrüstens aufzunehmen, damit niemand auf der Erde erneut eine solche Katastrophe erleben muss, wie die 70.000 Bewohner der Marshall-Inseln.

Das kalifornische Gericht lehnte die Klage der RMI unter Bezugnahmen auf die „Political Question Doctrine” ab. Diese Doktrin können US-Gerichte verwenden, um die Überprüfung außenpolitischer Entscheidungen zu verwehren. Nach den Bestimmungen der Doktrin müssten entsprechende Angelegenheiten, wie die Einhaltung von Verträgen, in den Händen der politischen Zuständigen bleiben. In diesem Fall seien es die des Präsidenten, da die Einhaltung internationaler Veträge politischer und nicht rechtlicher Natur sei. Außerdem könne die Gefahr von Schäden durch Atomwaffen nicht dadurch beseitigt werden, dass man einen einzelnen Atomwaffenstaat–hier die USA–zur Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages zwinge.

Das ist es jedoch nicht worauf die RMI abzielt. Sie fordert die gerichtliche Feststellung des Vertragsbruchs und Bruchs des Völkergewohnheitsrecht durch die USA. Darüber hinaus strebt die RMI eine Anordnung des Gerichts an, dass die USA innerhalb eines Jahres „in redlicher Absicht” Verhandlungen zur Abrüstung beginnen müsse.

Nach Aussage des US-Richters Jeffrey White sei der Schaden durch die zukünftige Verbreitung und potenziellen Gebrauch nuklearer Waffen, trotz der dokumentierten verheerenden Folgen, jedoch zu spekulativ für eine konkrete Klage. Im Umkehrschluss vertritt er damit jedoch die Position, dass die RMI warten müsse, bis es eine weitere Verbreitung von Atomwaffen oder einen Atomkrieg gebe, durch den ein tatsächlicher Schaden entsteht, bevor eine Klageberechtigung bestünde.

In einer Rede vor dem Parlament der Marshall-Inseln stellte Außenminister Tony de Brum die Argumente des US-amerikanischen Gerichts für das Abschmettern der Klage auf den Prüfstand. Es sei für ihn schwer vorstellbar, dass die USA den potentiellen Schaden als zu spekulativ bezeichnen würden, wenn andere Staaten Atomwaffen einsetzen würden, etwa die, die angeblich nach dem Besitz von Atomwaffen streben. Laut dem Außenminister schafft das kalifornische Gericht einen Präzedenzfall durch die Begründung der Ablehnung, dass Staaten, die in einem Vetragsverhältnis mit der USA stehen, im Falle eines Vertragsbruchs keine rechtliche Handhabe und somit auch keine Klageberechtigung vor US-Gerichten hätten. Und auch hier sei es kaum vorstellbar, dass die USA im umgekehrten Fall dafür argumentieren würde, dass die Verpflichtungen im Rahmen von Gesetzen zu Massenvernichtungswaffen lediglich der unangreifbaren Interpretation, Politik und Gesinnung der jeweiligen Regierung unterlägen, so de Brum.

Das Verfahren der Marshall-Inseln gegen die Atomwaffenstaaten wird mittlerweile international als eine Art „David gegen Goliath Fall“ beschrieben.
Trotzdem gibt sich die gerichtliche Vertretung der RMI kämpferisch und zuversichtlich. Wie die Anwältin Laurie Ashton zusammenfasste, geht es letztlich um nicht weniger als die Frage, ob der US-amerikanische Präsident auf der Grundlage nationalen Rechts durch Bezugnahme auf die „Political Question Doctrine“ befugt ist, eigenmächtig internationales Recht zu brechen, ohne dass ein solcher Schritt rechtlich geprüft werden könnte.

Die Marshall-Inseln werden Revision gegen den Beschluss aus Kalifornien einlegen. Es werden also weitere rechtliche Schritte eingeleitet, um die wichtigste Vertragsklausel–Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags–durchzusetzen. „Wir bitten die USA inständig ihre Verpflichtungen im Rahmen von Artikel VI anzuerkennen und Verhandlungen einzuleiten, die nie aufgenommen wurden, die Verhandlungen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung“ so Ashtons Appell.

Die Marshall-Inseln sind im Rahmen dieser Klage bereits in Verfahren gegen Indien, Pakistan und Großbritannien verwickelt, die sich der internationalen Gerichtsbarkeit des IGH unterwerfen, im Gegensatz zu Israel, China, den USA, Frankreich, Russland und Nordkorea. Laut dem Abrüstungsexperten John Burroughs vom Lawyers Committee on Nuclear Policy ist es unwahrscheinlich, dass der Gerichtsbeschluss der USA Einfluss auf diese Verfahren haben wird. Der Gerichtsbeschluss in San Francisco beruht auf einem Paragraphen der US-amerikanischen Verfassung, der dem Präsidenten die Autorität verleiht, Verträge zu verhandeln. Dies sei jedoch in den Fällen, die vor dem IGH verhandelt würden, in keinster Weise zutreffend. Dennoch würden sich auch die übrigen angeklagten Atommächte mit allen Mitteln dafür einsetzen, vor dem Internationalen Gerichtshof nicht erscheinen zu müssen.

Carla Wisselmann nimmt Teil an der IPPNW-Kampagne "Wir weigern uns, Feinde zu sein". Foto: IPPNWCarla Wisselmann ist Psychologie-Studentin und arbeitet bei der IPPNW als Praktikantin

» Lesen Sie auch diesen Beitrag von Reiner Braun zur Klage der Marshall-Inseln

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