Viele Grüße aus Büchel

Auftaktblockade am 26.3.2015 vor dem Hauptor des Atomwaffenstandorts Büchel. Foto: www.buechel-atomwaffenfrei.de/buechel65

Auftaktblockade am 26.3.2015 vor dem Hauptor des Atomwaffenstandorts Büchel. Foto: http://www.buechel-atomwaffenfrei.de/buechel65

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Liebe Freunde und Bekannte, viele Grüße aus Büchel.

Es ist zwar kalt und ungemütlich, und wir haben zwei zwar anstrengende aber doch ganz erfolgreiche Tage hinter uns. Zwar konnte die Polizei mit überlegender Brachialgewalt den Eingang zum Fliegerhorst immer wieder freimachen, aber der Betriebsablauf wurde gehörig durcheinander gebracht.

Vielleicht fühlt sich der ein oder andere animiert, doch in den noch verbliebenen 62 Tagen von Büchel65 mit zu protestieren oder gar mit zu blockieren und durch diese kleine Regelübertretung auf die riesengroßen Gefahren durch die Atomwaffen hinzuweisen.

Erst kürzlich hat das renommierte Naturwissenschafler-Magazin The Atomic Scientists“ ihre berühmte Weltkatastrophenuhr wieder auf drei Minuten vor 12.00 Uhr gestellt, um deutlich zu machen, wie wir uns einer Katastrophe zu einem neuen Atomkrieg nähern.

Herzliche Grüße

Bis bald mehr

Euer Elu

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büchel65-Ticker: Auftaktblockaden

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Auftaktblockade, Haupttor Atomwaffenstandort Büchel. Foto: buechel-atomwaffenfrei.de/buechel65

 

Auftaktblockade, Fußgängertor Atomwaffenstandort Büchel. Foto: buechel-atomwaffenfrei.de/buechel65

Auftaktblockade, Fußgängertor, Atomwaffenstandort Büchel. Foto: buechel-atomwaffenfrei.de/buechel65

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26.3.15
Blockadeauftakt bei ‪#‎büchel65‬ [1].

4 Tore des Bundeswehrstandortes mit 20 Atombomben wurden ab den frühen Morgenstunden blockiert. Nichts ging mehr. Der Betrieb im Fliegerhorst kam zum Stillstand. Am Haupttor kam es zur Räumung durch die Polizei, die auch vereinzelt Platzverweise gegen die gewaltfreien Blockierer und Blockiererinnen im Alter zwischen 3J. und 83J. aussprach. Ein kraftvoller Auftakt mit viel Presse und einer Menge zufriedener Alt- und Neu-Aktivisten.

27.3.15
2. Blockadegruppe vor den Toren des Atomwaffenstandortes bei Büchel (Eifel).

Ein Gruppe aus Rostock ist früh aufgestanden, um vor dem Fliegerhorst im Rahmen der Initiative ‪#‎büchel65 [2] gegen die dort noch stationierten Atombomben zu protestieren. Gewaltfrei, zivil, ungehorsam.

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Übergabe der Aufrufunterschriften ans Verteidigungsministerium

Übergabe der Unterschriften an Herrn Weber vom Verteidigungsministerium. Foto: atomwaffenfrei.jetzt

Mehr als eine Übergabe war leider nicht möglich. Herr Weber von der Abteilung Rüstung des Bundesministeriums für Verteidigung hatte nicht genug Zeit für ein Gespräch mitgebracht. Inhaltlich hatte er auch nichts dazu beizutragen. Er nahm die rund 2.500 unterschriebenen Aufrufe für ein atomwaffenfreies Deutschland, die für diesen symbolträchtigen Tag über die letzten Monat mühsam on- und offline gesammelt wurden, einfach entgegen. Denn heute ist der fünfte Jahrestag der überparteilichen Resolution, mit der der Bundestag den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland beschloss. Und: heute hat die Dauerpräsenz „büchel65” vor dem Atomwaffenstandort Büchel mit einer Auftaktblockade begonnen – mit Dienstbeginn des Fliegerhorstes um 5:30 Uhr.

Wenn auch das Desinteresse bei der Übergabe enttäuschend war, so war es ermutigend, wer den Aufruf alles mit unterstützt hat. Das wollen wir uns nicht nehmen lassen!

Im Bild von links nach rechts: Xanthe Hall (IPPNW-Abrüstungsreferentin), Hermann Theisen (Initiator des Aufrufs) und Monty Schädel (Geschäftsführer der DFG-VK).

 

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David gegen Goliath – Update zur Marshall-Inseln Klage

Atomtest 1946 auf dem Bikini-Atoll in den Marshall-Inseln. Foto: Archiv

US-Bundesgerichtshof lehnt die Klage gegen die USA ab

Die Republik der Marshall Inseln (RMI) klagt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die neun Atomwaffenstaaten aufgrund der Missachtung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages. Die Klage gegen die USA hatte die Republik der Marshall-Inseln zusätzlich zu ihrer Klage beim IGH in den Haag auch am Bundesgerichtshof in Nordkalifornien eingereicht, da die USA–sowie fünf weitere Atomstaaten–die obligatorische Gerichtsbarkeit des IGH nicht anerkennt. Am 6. Februar 2015 bewilligte der Bundesgerichtshof  der US-Regierung ihren Antrag auf die Ablehnung der Klage.

Die Klage der Marshall-Inseln zielt nicht etwa darauf ab, Schadensersatz für die von der USA in den 50er Jahren auf den Marshall-Inseln durchgeführten Atomtest zu erwirken. Einige Atolle wurden für immer unbewohnbar gemacht und den Inselbewohnern langfristige schwere Gesundheitsschäden zugefügt. Sie fordert viel mehr einen Gerichtsbeschluss, der die USA verpflichtet, ihrer im Atomwaffensperrvertrag festgeschriebenen Abrüstungsverpflichtung nachzukommen. Die Unterzeichnerstaaten sind im Artikel VI des Vertrags verflichtet, Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung und der Beendigung des nuklearen Wettrüstens aufzunehmen, damit niemand auf der Erde erneut eine solche Katastrophe erleben muss, wie die 70.000 Bewohner der Marshall-Inseln.

Das kalifornische Gericht lehnte die Klage der RMI unter Bezugnahmen auf die „Political Question Doctrine” ab. Diese Doktrin können US-Gerichte verwenden, um die Überprüfung außenpolitischer Entscheidungen zu verwehren. Nach den Bestimmungen der Doktrin müssten entsprechende Angelegenheiten, wie die Einhaltung von Verträgen, in den Händen der politischen Zuständigen bleiben. In diesem Fall seien es die des Präsidenten, da die Einhaltung internationaler Veträge politischer und nicht rechtlicher Natur sei. Außerdem könne die Gefahr von Schäden durch Atomwaffen nicht dadurch beseitigt werden, dass man einen einzelnen Atomwaffenstaat–hier die USA–zur Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages zwinge.

Das ist es jedoch nicht worauf die RMI abzielt. Sie fordert die gerichtliche Feststellung des Vertragsbruchs und Bruchs des Völkergewohnheitsrecht durch die USA. Darüber hinaus strebt die RMI eine Anordnung des Gerichts an, dass die USA innerhalb eines Jahres „in redlicher Absicht” Verhandlungen zur Abrüstung beginnen müsse.

Nach Aussage des US-Richters Jeffrey White sei der Schaden durch die zukünftige Verbreitung und potenziellen Gebrauch nuklearer Waffen, trotz der dokumentierten verheerenden Folgen, jedoch zu spekulativ für eine konkrete Klage. Im Umkehrschluss vertritt er damit jedoch die Position, dass die RMI warten müsse, bis es eine weitere Verbreitung von Atomwaffen oder einen Atomkrieg gebe, durch den ein tatsächlicher Schaden entsteht, bevor eine Klageberechtigung bestünde.

In einer Rede vor dem Parlament der Marshall-Inseln stellte Außenminister Tony de Brum die Argumente des US-amerikanischen Gerichts für das Abschmettern der Klage auf den Prüfstand. Es sei für ihn schwer vorstellbar, dass die USA den potentiellen Schaden als zu spekulativ bezeichnen würden, wenn andere Staaten Atomwaffen einsetzen würden, etwa die, die angeblich nach dem Besitz von Atomwaffen streben. Laut dem Außenminister schafft das kalifornische Gericht einen Präzedenzfall durch die Begründung der Ablehnung, dass Staaten, die in einem Vetragsverhältnis mit der USA stehen, im Falle eines Vertragsbruchs keine rechtliche Handhabe und somit auch keine Klageberechtigung vor US-Gerichten hätten. Und auch hier sei es kaum vorstellbar, dass die USA im umgekehrten Fall dafür argumentieren würde, dass die Verpflichtungen im Rahmen von Gesetzen zu Massenvernichtungswaffen lediglich der unangreifbaren Interpretation, Politik und Gesinnung der jeweiligen Regierung unterlägen, so de Brum.

Das Verfahren der Marshall-Inseln gegen die Atomwaffenstaaten wird mittlerweile international als eine Art „David gegen Goliath Fall“ beschrieben.
Trotzdem gibt sich die gerichtliche Vertretung der RMI kämpferisch und zuversichtlich. Wie die Anwältin Laurie Ashton zusammenfasste, geht es letztlich um nicht weniger als die Frage, ob der US-amerikanische Präsident auf der Grundlage nationalen Rechts durch Bezugnahme auf die „Political Question Doctrine“ befugt ist, eigenmächtig internationales Recht zu brechen, ohne dass ein solcher Schritt rechtlich geprüft werden könnte.

Die Marshall-Inseln werden Revision gegen den Beschluss aus Kalifornien einlegen. Es werden also weitere rechtliche Schritte eingeleitet, um die wichtigste Vertragsklausel–Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags–durchzusetzen. „Wir bitten die USA inständig ihre Verpflichtungen im Rahmen von Artikel VI anzuerkennen und Verhandlungen einzuleiten, die nie aufgenommen wurden, die Verhandlungen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung“ so Ashtons Appell.

Die Marshall-Inseln sind im Rahmen dieser Klage bereits in Verfahren gegen Indien, Pakistan und Großbritannien verwickelt, die sich der internationalen Gerichtsbarkeit des IGH unterwerfen, im Gegensatz zu Israel, China, den USA, Frankreich, Russland und Nordkorea. Laut dem Abrüstungsexperten John Burroughs vom Lawyers Committee on Nuclear Policy ist es unwahrscheinlich, dass der Gerichtsbeschluss der USA Einfluss auf diese Verfahren haben wird. Der Gerichtsbeschluss in San Francisco beruht auf einem Paragraphen der US-amerikanischen Verfassung, der dem Präsidenten die Autorität verleiht, Verträge zu verhandeln. Dies sei jedoch in den Fällen, die vor dem IGH verhandelt würden, in keinster Weise zutreffend. Dennoch würden sich auch die übrigen angeklagten Atommächte mit allen Mitteln dafür einsetzen, vor dem Internationalen Gerichtshof nicht erscheinen zu müssen.

Carla Wisselmann nimmt Teil an der IPPNW-Kampagne "Wir weigern uns, Feinde zu sein". Foto: IPPNWCarla Wisselmann ist Psychologie-Studentin und arbeitet bei der IPPNW als Praktikantin

» Lesen Sie auch diesen Beitrag von Reiner Braun zur Klage der Marshall-Inseln