Kurzbericht über Gerichtsverhandlung zum Flugblattverteilverbot

Komme gerade aus Koblenz wieder nach Hause und möchte kurz etwas über die heutige Verhandlung berichten: Die Richter kritisierten, dass die Kreisverwaltung Cochem-Zell ein Flugblattverteilverbot verfügte, ohne sich bei der Begründung sonderlich Mühe zu machen und ohne sich dabei mit der Frage der Meinungsfreiheit auseinander zu setzen. Auch hätte geprüft werden müssen, ob mildere Alternativen zu einem Verbot denkbar gewesen wären, da ein Verbot ein drastischer Grundrechtseingriff darstelle, so das Verwaltungsgericht Koblenz.

Sie ließen durchblicken, dass sie auf diesem Hintergrund meiner Klage wohl stattgeben werden, das schriftliche Urteil ergeht innerhalb der kommenden zwei Wochen:

Bericht in SWR: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/koblenz/flugblattverbot-von-buechel-demonstrant-vor-dem-verwaltungsgericht/-/id=1642/nid=1642/did=14978548/hrvh6g/

Wegen der fünf Flugblatt-Verteilaktionen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz inzwischen die Zulassung einer Anklage beim Amtsgericht Cochem beantragt, weshalb dort demnächst also mit einem Strafverfahren zu rechnen sein wird.

Über die Rechtswidrigkeit der Vernichtung der Briefe mit den Flugblättern wird demnächst eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz entscheiden müssen.

Hermann Theisen

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