USA beschließt Teilnahme an Wiener Atomwaffenkonferenz

2. Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Nayarit, Februar 2014. Foto: ICAN

Wie am 07. November 2014 bekannt gegeben wurde, nehmen die USA an der vom 8. bis 9. Dezember in Wien stattfindenden „3. Staatenkonferenz zu humanitären Folgen von Atomwaffen“ teil. An ihr wirken führende politische Vertreter, Diplomaten, Personen aus der Zivilgesellschaft und akademische Experten aus zahlreichen Ländern mit, die über die Kurz- und Langzeitfolgen von Kernwaffenexplosionen, besonders für die Bereiche Gesundheit, Umwelt, Klima, Migration, Ernährungssicherheit und Infrastruktur, diskutieren. Darüber hinaus werden auch Risiken thematisiert, die eine vorsätzliche oder auch unbeabsichtigte Kernwaffenexplosion zur Folge haben können, wie beispielsweise fahrlässiges Verhalten, fehlerhafte Berechnungen, technisches Versagen sowie die generellen Schwachstellen von Atomwaffen und ihrer Infrastruktur.

Die Konferenz in Wien wird die dritte ihrer Art sein, nachdem bereits im März 2013 in Oslo und im Februar 2014 im mexikanischen Nayarit Konferenzen stattgefunden haben, an denen sich 127 bzw. 146 Staaten beteiligten. Die fünf „offiziellen“ Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zählten jedoch bislang nicht dazu, während von den „inoffiziellen“ Atommächten zumindest Indien und Pakistan an den ersten beiden Staatenkonferenzen teilnahmen. Israel und Nordkorea blieben jenen Konferenzen hingegen fern und werden sich sicherlich auch zukünftig nicht an ihnen beteiligen.

Durch die Teilnahme der USA, die laut einer Erklärung ihres Außenministeriums in der Konferenz eine „Perspektive für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Konferenzteilnehmern“ sehen, wird somit in Wien erstmals eine „offizielle“ Atommacht zugegen sein. Von vielen wird dies als ein lang ersehnter Durchbruch angesehen, der den in den ersten beiden Staatenkonferenzen angestoßenen Prozess der Diskussion über nukleare Abrüstung weiter vorantreibt. Zudem schaffen die Konferenzen eine Grundlage dafür, künftig ein bindendes Instrument zum Verbot von Atomwaffen zu verhandeln. Auch wenn die USA derzeit noch bekräftigen, dass die Konferenz in Wien nicht der richtige Rahmen für Abrüstungsverhandlungen sei, so kann ihre Teilnahme an der Konferenz dennoch ein Impuls für eine multilaterale Abrüstung und die Beteiligung weiterer Staaten sein.

Durch die Ankündigung der USA liegt der Fokus nun auf den anderen Atommächten, die durch diplomatischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Druck ebenfalls zu einer Teilnahme bewegt werden sollen. Im Vereinigten Königreich hat beispielsweise die Campaign for Nuclear Disarmament die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, britische Parlamentsabgeordnete anzuschreiben, damit diese die Early Day Motion 39 („UK Attendance At Humanitarian Consequences Of Nuclear Weapons Conference“) unterzeichnen. Zudem wandte sich der britische Parlamentsabgeordnete und Westminster Leader der Scottish National Party (SNP) Angus Robertson an Außenminister Philip Hammond, wobei er betonte, dass es für das Vereinigte Königreich nun an der Zeit wäre, aufzuhören zu zögern und es dem Rest der Welt gleichzutun, die humanitären Folgen der Atomwaffen ernst zu nehmen.

Auch in Frankreich wird derzeit versucht, Druck auf die Regierung auszuüben, um sie zu einer Teilnahme an der Konferenz zu bewegen. Ein offener Brief von ICAN, der sich an Präsident François Hollande richtet und ihn auffordert, die tauben Ohren für die Meinung des Volkes zu öffnen, hat innerhalb weniger Tage über 4.000 Unterzeichner mobilisieren können.

Sollte es gelingen, die fünf großen Atommächte für die Konferenz zu gewinnen, so würde dies ein positives Zeichen für die Zukunft setzen und unter Umständen auch die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Jahr 2015 in eine neue Richtung lenken.

Tobias Falk macht Praktikum bei der IPPNW-Geschäftsstelle in Berlin.

Bild oben: 2. Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen in Nayarit, Februar 2014. Foto: ICAN

Advertisements

Berliner Hintergrundgespräche – Politischer Dialog mit der Zivilgesellschaft

Abrüstungspolitisches Frühstück im Bundestag mit dem Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle am 6. November 2014. Foto: Xanthe Hall / IPPNW

Die Fahrt nach Berlin lässt sich schon im Vorfeld positiv an: Trotz medial verbreiteten „Horrormeldungen“ zum Streik bei der Deutschen Bahn, startete dieser erst in der Nacht auf Donnerstag. (Fast) pünktlich treffen wir uns daher am Mittwochmittag im Hotel am Hauptbahnhof für ein erstes Kennenlernen und eine inhaltliche Lagebesprechung. Die Gruppe ist ziemlich heterogen: Von den JuristInnen der IALANA und des Roten Kreuzes über den politisch engagierten Pfarrer bis hin zum CSU-Bürgermeister aus Franken und Mitglieder von Friedensorganisationen aus unterschiedlichen Sparten. Ich bin als einzige Studentin noch „Neuling“ in der Runde und entsprechend gespannt. Bisher hat mich noch niemand ins Kanzleramt eingeladen.

Sympathisches Gespräch im Bundeskanzleramt

Nach dem Lunch brechen wir zu unserer ersten Station auf: Einem Gespräch mit Susanne Baumann im Kanzleramt. Baumann ist die Leiterin des Referats für Sicherheits- und Abrüstungspolitik. Wer sie besuchen will, muss etwas mehr Zeit einplanen. Vor dem modernen Gebäudekomplex an der Spree passieren wir Sicherheitscheck Nummer eins, die offizielle Besucherliste. Außerdem dürfen wir unsere Ausweise abgeben und erhalten dafür nummerierte Plasitkschildchen, die uns als Gäste ausweisen. Danach folgt ein etwas ausgiebigeres Sicherheits-Prozedere mit Taschen leeren, Jacken ausziehen, Laptops auspacken und abtasten lassen.

Nach dem flughafenähnlichen Rundumcheck kommt mir die Atmosphäre im Innern des Kanzleramts recht entspannt vor. Sicherheitsleute begegnen uns selten, abgesehen von drei Motorradpolizisten, die eine Limousine nach draußen eskortieren. Das Kernstück unserer Regierung ähnelt eigentlich jeder x-beliebigen Behörde, mal abgesehen von der ansprechenden Architektur und der hohen Dichte an imposanten Autos, die hier zügig ein- und ausfahren.

In einem Konferenzraum führen wir mit Susanne Baumann ein sogenanntes Hintergrundgespräch. Das bedeutet: Die Informationen, die wir im Kanzleramt bekommen, bleiben unter uns und sind nicht für die breite Öffentlichkeit gedacht. Das hat den Vorteil, dass die Chefin von Referat 211 wesentlich offener sprechen kann und nicht über jeden Halbsatz zweimal nachdenken muss. Nachteil ist eben, dass wir das Gesagte nicht nach außen kommunizieren dürfen (was mir aus journalistischer Sicht ein inneres Haareraufen ist).

Im Laufe der Unterhaltung treten gegenläufige Linien klar zutage, manches bleibt unausgesprochen oder unbeantwortet im Raum stehen und oft müssen wir zwischen den berühmten Zeilen lesen. Trotzdem habe ich einen positiven Eindruck von Susanne Baumann, denn zum einen weiß sie offensichtlich, wovon sie spricht (ist also nicht eine der „Büroleichen“, die inhaltliche Fragen anderen Mitarbeitern überlässt).  Sie gibt sich Mühe, sich in unsere Positionen hineinzuversetzen. Weil man sich auch nach über einer Stunde intensiver Diskussion und Austauschs immer noch sympathisch findet, wird vereinbart, den Dialog bei nächster Gelegenheit fortzusetzen.

An der Pforte holen wir uns unsere Ausweise wieder ab und müssen die hübschen Schildchen abgeben (gerne hätte ich meines als Andenken behalten – wie oft ist man schon im Kanzleramt?). Zurück im Hotel lassen wir die Unterhaltung mit Baumann bei einem Kaffee noch mal Revue passieren und feilen an unserem Konzept für Tag zwei. Tag zwei ist noch ein bisschen wichtiger als der Besuch im Kanzleramt, weil wir sowohl Bundestagsabgeordnete zum abrüstungspolitischen Frühstück treffen als auch mit Botschafterin Antje Leendertse im Auswärtigen Amt sprechen.
Ziel des Frühstücks ist es, den Dialog über einen gemeinsamen Bundestagsbeschluss fortzusetzen und über die Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen in Wien zu sprechen. ein. Dazu wollen wir den ParlamentarierInnen unsere Empfehlung an die Hand geben wollen. Im Fokus steht als neuer Punkt die Klage der Marshall Islands.

Das kontroverse Frühstück im Bundestag

Im Paul Löbe-Haus gegenüber dem Kanzleramt am nächsten Morgen passieren wir, wie erwartet, die nächste Sicherheitskontrolle. Auch hier stelle ich fest: Hineinkommen ist abenteuerlich, drinnen geht es dann aber recht locker zu. Das Frühstück wird in einem großzügigen Konferenzraum am politisch bedeutsamen runden Tisch eingenommen. Die Resonanz von Bundestagsseite ist nicht übel, insbesondere von SPD und Linker, auch ein CDU-Vertreter ist da. Einige Abgeordneten, die selbst verhindert waren, haben zumindest ihre wissenschaftlichen MitarbeiterInnen geschickt.

Neben vieler konstruktiver Ansätze ist leider auch unübersehbar, dass der Kalte Krieg im Bundestag (zumindest diskursiv) wieder Einzug gehalten hat. Denn das sensible Thema Ukraine und Russland spaltet nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch die Bundestagsabgeordneten. Deutlich wird das vor allem, als sich ein ausgedehnter Disput zwischen einem unserer Vertreter und dem einzigen anwesenden CDU-Abgeordneten entwickelt. Eine Infragestellung seiner Russlandkritik fasst das CDU-Mitglied als Provokation auf – und lässt sich auch nicht beschwichtigen. Statt den Meinungskonflikt auszudiskutieren, verlässt der Abgeordnete den Raum und kehrt nicht an den runden Tisch zurück.

Offen auf Impulse im Auswärtigen Amt

Nach einer Runde Networking und Small Talk mit den Abgeordneten und ihrer Entourage im Anschluss, geht es vom Paul Löbe-Haus per Sammeltaxi zum nächsten Meeting am Werderschen Markt. Hier hat Botschafterin Antje Leendertse ihr Büro. Leendertse ist seit März 2014 Beauftragte der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt. Obwohl sie noch ganz frisch im Amt ist, wirkt sie erstaunlich fit auf dem Gebiet. In Wien wird sie ebenfalls mit dabei sein.

Bei der Unterhaltung mit Leendertse und zwei Mitarbeitern ihrer Abteilung handelt es sich wieder um ein Hintergrundgespräch. Wie auch im Gespräch mit Susanne Baumann habe ich das Gefühl, dass uns eine sehr kompetente Person gegenübersitzt, die sich reflektiert mit dem Thema Abrüstung auseinandersetzt und offen auf die Impulse aus der Zivilgesellschaft eingeht.

Später ziehen wir in einem thailändischen Restaurant in der Berliner Innenstadt ein vorläufiges Résumé. Nicht alles ist in den beiden Tagen so gelaufen, wie es geplant war. Vieles hat uns aber auch positiv überrascht, vor allem die Gespräche mit Baumann und Leendertse. Ist vorsichtiger Optimismus in Richtung Wien angebracht oder sollen die Gespräche uns ruhig stellen? Das würde nicht gelingen, denn im kommenden Jahr sind es 70 Jahre seit der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. 70 Jahre sind genug. Nein, eigentlich schon viel zu viele!

Julia Berghofer. Foto: eigeneJulia Berghofer ist freie Journalistin, studiert Politikwissenschaft und ist Mitglied der ICAN-Hochschulgruppe in Hamburg

 

Bild oben: Abrüstungspolitisches Frühstück im Bundestag mit dem Unterausschuss Abrüstung und Rüstungskontrolle am 6. November 2014. Foto: Xanthe Hall / IPPNW

» Mehr Bilder auf flickr ansehen