Damit kein anderer auf der Erde jemals diese Gräueltaten erlebt

Foto: Lybil BER

Klage der Republik der Marshallinseln gegen die 9 Atomwaffenstaaten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag

Die Republik der Marshallinseln (RMI) hat Ende April beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klageverfahren gegen die 9 Atomwaffenstaaten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea eingeleitet. Ziel ist, diese Atomwaffenstaaten vor dem Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen für eklatante Verletzungen des Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen. Rechtliche Grundlage der Verfahren sind Art. 92 der UN-Charta und Art. 36 des IGH-Statuts sowie der Atomwaffensperrvertrag. Den Atomwaffenstaaten wird im Kern vorgeworfen, ihre Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung nach Art. VI des Atomwaffensperrvertrages und nach dem Völkergewohnheitsrecht nachhaltig bis heute zu verletzen.

Die internationale Juristenorganisation IALANA unterstützt diese Klagen der Marshallinseln.

Die Marshallinseln sind leidgeprüfte langjährige Opfer von US-Atomwaffenversuchen. Die USA haben dort von 1946 bis 1958 insgesamt 67 Atomwaffentests durchgeführt. Die Bevölkerung des Landes hat bis heute an den gesundheitlichen und ökologischen Konsequenzen dieser Katastrophen zu tragen. Allein die Stärke des 1954 durchgeführten „Castle Bravo“-Atomwaffentests war 1000mal größer als die Bombe, die 1945 die Stadt Hiroshima zerstörte.

Der Außenminister der Marshallinseln Tony De Brum sagte  bei der Vorstellung der Klagen: „Unsere Leute haben unter dem katastrophalen und nicht wieder gutzumachenden Schaden dieser Waffen gelitten und wir schwören weiter zu kämpfen, damit kein anderer auf der Erde jemals diese Gräueltaten erlebt.“

Mit ihren Klagen gegen die 9 Atomwaffenstaaten zielt die Republik der Marshallinseln nicht auf Schadensersatz oder Kompensationsleistungen. Vielmehr erhofft sich das Land Rechtsschutz durch Feststellungs- und Unterlassungsanträge beim IGH, um die Atomwaffenstaaten zu zwingen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen endlich nachzukommen.

Der Internationale Gerichtshof hat bereits in seinem auf Antrag der UN-Generalversammlung eingeholten Rechtsgutachten zur Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzes und der Androhung von Atomwaffen[2] im Jahre 1996 einstimmig festgestellt: Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags verpflichtet alle Atomwaffenstaaten, baldmöglichst konkrete Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention in redlicher Absicht aufzunehmen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zum Abschluss zu bringen, die zu einem weltweiten Verbot aller Atomwaffen unter strikter und wirksamer Kontrolle führen. Die fünf ursprünglichen Nuklearmächte USA, Russland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und China sind Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrages. Sie ignorieren jedoch bis heute diese Verpflichtungen. Die vier weiteren Atomwaffenstaaten – Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea – sind zwar nicht Vertragsparteien des Abkommens. Sie sind aber nach dem Völkergewohnheitsrecht in entsprechender Weise verpflichtet.

Drei der neun Staaten, Großbritannien, Indien und Pakistan haben sich bereits vor Jahren der obligatorischen Gerichtsbarkeit des IGH gemäß Art. 36 Abs. 2 des IGH-Statuts generell für den Fall unterworfen, dass der Prozessgegner dies ebenfalls getan hat, wie dies bei den Marshallinseln der Fall ist. Was die restlichen 6 Staaten anbetrifft, ruft sie die klagende Republik der Marshallinseln dazu auf, die Zuständigkeit des IGH für diesen konkreten Fall nach Art. 36 IGH-Statut zu akzeptieren und vor diesem ihre Rechtsposition darzulegen.

Reiner Braun ist Geschäftsführer von IALANA Deutschland

Die Bombe an Ihrer Seite

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Am 8. Mai sammeln sich Aktionäre der Commerzbank zur Jahresversammlung 2014 an der Frankfurter Messe. Jede Minute kommt ein Shuttlebus und wirft sein Publikum ab. Dort erwartet es allerdings erstmal 8 Friedens-Aktivisten, die ihm ein Transparent vorhalten mit der Aufschrift :„Commerzbank, die Bombe an Ihrer Seite“. Zuerst merklich verwirrt, denn es ist die Werbung der Commerzbank leicht verändert mit dem zum nachdenken anregendem Wort :„Bombe“ statt „Bank“.

Die Commerzbank ist die zweitgrößte Investorin in Atomwaffengeschäfte. Will ein Aktionär das hier jetzt wissen? Es wird unangenehm vor dem Messe-Eingang. Überraschung und Verärgerung vermischen sich unter den vorbeiziehenden Menschenmengen mit Neugier und dem Versuch einer neuen Sichtweise auf die Bank an ihrer Seite. Mit Flyern lassen sich noch mehr Inhalte vermitteln – es lohnt doch ein heimlicher Blick hinter die Geschäfte mit der Bombe. Gespräche kommen auf und Blicke weichen aus – ein interessantes Gemisch von Kontrasten füllt die Pausen bis der nächste Shuttlebus anströmt. Nun laufen eine Handvoll Jogger vorbei – mit einer Bombe an ihrer Seite – so wie im Werbespot er DFB (Deutsche Fußball-Bundesliga).

Ein Morgen voller Überraschungen und ein Schmunzeln kann sich so mancher doch nicht verkneifen…Kurz, knapp, klar und freudig! In der Versammlung wird Martin Hinrichs von ICAN in seiner Rede das Dunkel lichten.

Heidi Kassai ist Mitglied des Kampagnenrats „atomwaffenfrei.jetzt“