Friedenspolitischen Neujahrsgespräch mit Roderich Kiesewetter

Roderich Kiesewetter, MdB, besucht die Pressehütte Mutlangen. Foto: Pressehütte Mutlangen

„Deutschland soll atomwaffenfrei werden.“ Dies fordert der Mutlanger Appell „Atomwaffenfrei – Jetzt“.  Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter nahm diesen bei seinem Besuch in der Pressehütte Mutlangen entgegen. Er war abrüstungspolitischer Sprecher der Union. Zum Abschluss dieses Amtes besuchte er die Pressehütte in Mutlangen, um dort mit Friedensbewegten die Perspektiven, die sich aus der Koalitionsvereinbarung ergeben zu diskutieren.

Zwischen den Friedensbewegten und dem Aalener Abgeordneten gab es eine lebhafte Diskussion. In der Forderung, die letzten Atomwaffen sollen vom Fliegerhorst Büchel in der Eifel abgezogen werden, sind sich Kiesewetter und die Friedensbewegten grundsätzlich einig. Unterschiede gibt es in der Frage, wie das zu erreichen ist. Für Kiesewetter ist das nur im Bündnis vorstellbar. Die Vorbehalte aus den baltischen Staaten und Polen, die sie noch als Gegengewicht zu Russlands Atomwaffen in Europa wissen wollen, müssten zuerst ausgeräumt werden. Deshalb seien erfolgreiche Verhandlungen mit Russland im Koalitionsvertrag als Voraussetzung genannt. Roland Blach, Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ kritisierte, dass mit dieser Voraussetzung die große Koalition damit hinter die der letzten Bundesregierung zurückfalle. Er mahnte, dass diese Atombomben – wenn sie bleiben – durch neue, modernisierte ersetzt werden sollen.

Kiesewetter verstand diese Befürchtungen. Er hält die Pläne der USA für so weitgehend, dass „nicht nur die Lebensdauer des ältesten Atomwaffentyps verlängert wird – sondern dass die neuen Bomben technisch so weiter entwickelt werden, dass es ein neuer Atomwaffentyp ist.“ Volker Nick verglich dies mit dem technischen Sprung von Pershing I zu Pershing II. Kiesewetter hofft, dass es noch Veränderungen in den Planungen gibt, weil die Kosten zu hoch seien.

Ihm ist es wichtig, dass Deutschland an den nuklearen Planungen der NATO solange beteiligt bleibt, wie die NATO Atomwaffen besitzt. Jährlich würden in Oberammergau an der NATO-Schule, Stabsübungen zum Atomwaffeneinsatz durchgeführt. „Dort ist es wichtig, dass die deutschen Bedenken eingebracht werden“, erklärte Kiesewetter.

Kiesewetter wurde auch auf die Rüstungsexporte nach Saudiarabien angesprochen: „Da sollen mit Zustimmung einer christlichen Partei Waffen in ein Land geliefert werden, das die Rechte von Christen missachtet.“ Der Aalener Abgeordnete sieht es als kritisch, dass der angefragte Panzertyp zur Aufstandsbekämpfung konzipiert ist und nicht zur Landesverteidigung. Marianne Späh forderte, dass Rüstungsexporte nicht im Geheimen von der Regierung genehmigt werden, sondern offen im Parlament diskutiert werden sollen.

Auch Mutlangens Bürgermeister Seyfried beteiligte sich an der Diskussionsrunde. Er klagte, dass er im Rahmen der Mayors for Peace schon seit fast zehn Jahren, für ein weltweites Verbot aller Atomwaffen eintrete und auf internationaler Ebene tue sich nichts Wesentliches. Deutschland solle hier aktiver agieren. Kiesewetter, der bisher einziges Mitglied aus der Union beim parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) ist, sagte zu, dass er weitere Mitglieder für das Netzwerk gewinnen will. Darüber hinaus werde er sich dafür einsetzen, dass im Bundestag eine neue überparteiliche Abrüstungsresolution verabschiedet wird, wie dies im Mutlanger Appell gefordert wird.

Wolfgang Schlupp-HaukWolfgang Schlupp-Hauck von der Pressehütte Mutlangen ist Sprecher der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“.

Bericht im Gmünder Tagespost

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1 Kommentar

  1. Zu dem Appell ist anzumerken, das es doch eben auch dieser US-Präsident ist, der die Mittel für die „Sanierung“ der Atomwaffen bereitstelt, der doch eben dafür den Friedensnobelpreis erhielt, weil er sich für eine atomwaffenfreie Welt „stark machte“. Und ich wünsche mir doch sehr das sich die Friedensbewegten weiterhin im großen und ganzen darauf verständigen, das die NATO abgeschafft gehört, und sich dem ja wohl doch eher gewidmet werden muß, als das sich darauf geeinigt werden kann darüber nachzudenken, wie es möglich sein kann sich dafür innerhalb der NATO stark machen zu können, um zu erreichen das sich die NATO vielleicht dazu bewegen lässt von ihren Atomwaffenstationierungen hier in Deutschland abzusehen.


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