Die Debatte über Atomwaffen neu ausrichten

Studierende lernen, was Atomwaffen tun können. Foto: Elena Finckh

„Wir reden mit Politikern über die Abschaffung der Atomwaffen.“ Das war das Motto, mit dem die Berliner IPPNW-Studi-Gruppe auf ihren Veranstaltungen und über ihren Newsletter auf das intensive Workshop-Wochenende am Anfang des Jahres aufmerksam machte. Viele der Interessierten hatten zu diesem Zeitpunkt noch keine Ahnung und meldeten sich kurzerhand an, ohne zu wissen, wie schlimm es um die Welt und ihre Atomwaffen eigentlich gestellt ist.

Bereits die ersten Fakten am Samstag, dem ersten Seminartag, waren schier umwerfend: ca. 17.000 Atomwaffen lagern noch in aller Herren Länder und 20 davon allein in Deutschland, jede einzelne mit einem Vielfachen der Sprengkraft von der Bombe, die damals in Hiroshima zum Einsatz kam – „Little Boy“.

An diesem Workshop-Tag beschäftigten wir uns mit den Ausmaßen und Folgen von Atomwaffen und deren Einsatz, welche jeglichen Menschenverstand übersteigen. Wie soll man sich auch vorstellen, dass die Sprengkraft der heutigen Atomwaffen ausreicht, um die gesamte Oberfläche unserer Erde viele Male zu zerstören? Einmal reicht ja schließlich schon um alles Leben und alle Zivilisation zu beenden. Selbst die humanitären Folgen einer einzelnen Atombombe heutigen Ausmaßes wären verheerend, Temperaturen, heißer als die Sonne, zerstörten im Umkreis von einigen Kilometern einfach alles. Auf die angrenzenden Gebiete würde sich ein Feuersturm ergießen, der allein in seinen Windgeschwindigkeiten dem stärksten je gemessenen Typhoon auf den Philippinen 2013 gleichkäme und die akute und langfristige Strahlenkrankheit würde unzählige weitere Menschen das Leben kosten. Nichts wäre mehr wie es einmal war und ungeheures Leid würde der Menschheit widerfahren.

Warum also gibt es dann noch so viele Atomwaffen auf der Welt und warum ist nach wie vor kein Ende der Atomwaffen-Ära in Sicht? – Diesen und weiteren Fragen gingen die 20 SeminarteilnehmerInnen, bestehend aus Studierenden der Medizin, Politik, Kunstgeschichte und Internationalen Beziehungen, zwei Tage lang auf die Schliche.

Am zweiten Seminartag widmeten wir uns den Techniken und Feinheiten parlamentarischer Lobbyarbeit. Erfahrene Journalisten der IPPNW und andere Experten, darunter ehemalige Politikberater, zeigten uns, wie wir bei den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern Gehör finden und wie wir unser Anliegen deutlich machen können, mit dem Ziel: „Die Debatte neu auszurichten“ und aktiv auf den politischen Diskurs Einfluss zu nehmen.

Am dritten Tag endete unser Treffen mit den Gesprächen, die wir in kleinen Gruppen mit verschiedenen Politikern der unterschiedlichen Parteien, des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes führten. Bei den Gesprächen kam es zu einem fruchtbaren und spannenden Austausch und die Studierenden stießen auf reges Interesse. Als Erfolg kann man sicherlich werten, dass jeder der sechs Politiker von sich aus an einem Folgegespräch und einem fortbestehenden Kontakt interessiert war.

Genauso wichtig aber: Der Workshop war der Anfang einer Vernetzung und Zusammenarbeit der jungen Teilnehmer, die sich alle zum Ziel gesetzt haben Atomwaffen ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen und nicht ruhen werden bis dieses Ziel erfüllt ist!

Mathis Kurz und Frederik Holz sind Medizinstudenten an der Charité in Berlin.

Friedenspolitischen Neujahrsgespräch mit Roderich Kiesewetter

Roderich Kiesewetter, MdB, besucht die Pressehütte Mutlangen. Foto: Pressehütte Mutlangen

„Deutschland soll atomwaffenfrei werden.“ Dies fordert der Mutlanger Appell „Atomwaffenfrei – Jetzt“.  Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter nahm diesen bei seinem Besuch in der Pressehütte Mutlangen entgegen. Er war abrüstungspolitischer Sprecher der Union. Zum Abschluss dieses Amtes besuchte er die Pressehütte in Mutlangen, um dort mit Friedensbewegten die Perspektiven, die sich aus der Koalitionsvereinbarung ergeben zu diskutieren.

Zwischen den Friedensbewegten und dem Aalener Abgeordneten gab es eine lebhafte Diskussion. In der Forderung, die letzten Atomwaffen sollen vom Fliegerhorst Büchel in der Eifel abgezogen werden, sind sich Kiesewetter und die Friedensbewegten grundsätzlich einig. Unterschiede gibt es in der Frage, wie das zu erreichen ist. Für Kiesewetter ist das nur im Bündnis vorstellbar. Die Vorbehalte aus den baltischen Staaten und Polen, die sie noch als Gegengewicht zu Russlands Atomwaffen in Europa wissen wollen, müssten zuerst ausgeräumt werden. Deshalb seien erfolgreiche Verhandlungen mit Russland im Koalitionsvertrag als Voraussetzung genannt. Roland Blach, Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ kritisierte, dass mit dieser Voraussetzung die große Koalition damit hinter die der letzten Bundesregierung zurückfalle. Er mahnte, dass diese Atombomben – wenn sie bleiben – durch neue, modernisierte ersetzt werden sollen.

Kiesewetter verstand diese Befürchtungen. Er hält die Pläne der USA für so weitgehend, dass „nicht nur die Lebensdauer des ältesten Atomwaffentyps verlängert wird – sondern dass die neuen Bomben technisch so weiter entwickelt werden, dass es ein neuer Atomwaffentyp ist.“ Volker Nick verglich dies mit dem technischen Sprung von Pershing I zu Pershing II. Kiesewetter hofft, dass es noch Veränderungen in den Planungen gibt, weil die Kosten zu hoch seien.

Ihm ist es wichtig, dass Deutschland an den nuklearen Planungen der NATO solange beteiligt bleibt, wie die NATO Atomwaffen besitzt. Jährlich würden in Oberammergau an der NATO-Schule, Stabsübungen zum Atomwaffeneinsatz durchgeführt. „Dort ist es wichtig, dass die deutschen Bedenken eingebracht werden“, erklärte Kiesewetter.

Kiesewetter wurde auch auf die Rüstungsexporte nach Saudiarabien angesprochen: „Da sollen mit Zustimmung einer christlichen Partei Waffen in ein Land geliefert werden, das die Rechte von Christen missachtet.“ Der Aalener Abgeordnete sieht es als kritisch, dass der angefragte Panzertyp zur Aufstandsbekämpfung konzipiert ist und nicht zur Landesverteidigung. Marianne Späh forderte, dass Rüstungsexporte nicht im Geheimen von der Regierung genehmigt werden, sondern offen im Parlament diskutiert werden sollen.

Auch Mutlangens Bürgermeister Seyfried beteiligte sich an der Diskussionsrunde. Er klagte, dass er im Rahmen der Mayors for Peace schon seit fast zehn Jahren, für ein weltweites Verbot aller Atomwaffen eintrete und auf internationaler Ebene tue sich nichts Wesentliches. Deutschland solle hier aktiver agieren. Kiesewetter, der bisher einziges Mitglied aus der Union beim parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) ist, sagte zu, dass er weitere Mitglieder für das Netzwerk gewinnen will. Darüber hinaus werde er sich dafür einsetzen, dass im Bundestag eine neue überparteiliche Abrüstungsresolution verabschiedet wird, wie dies im Mutlanger Appell gefordert wird.

Wolfgang Schlupp-HaukWolfgang Schlupp-Hauck von der Pressehütte Mutlangen ist Sprecher der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“.

Bericht im Gmünder Tagespost