Strafbar, nicht mehr strafbar, dann doch wieder strafbar…

Blockade in Hasselbach, Foto: FI Hunsrück

AUFRUF ZU DEN GEWALTFREIEN AKTIONSTAGEN IM HUNSRÜCK
vom 2.-11.10.87
Wir appellieren an die Verantwortlichen:
HALTET EIN!
MACHT DEN ERSTEN SCHRITT!
SCHLIESST DIE TODESBASIS HASSELBACH!
JETZT!

So hieß es 1987 in einem Flugblatt, mit dem zur Teilnahme an einer Sitzblockade vor dem damaligen Atomwaffenlager Hasselbach aufgerufen wurde. Der Aufruf wurde von etwa 50 Personen unterschrieben, worauf alle von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) angeklagt wurden: Das Amtsgericht Simmern verurteilte entsprechend, das Landgericht Bad Kreuznach hob die Urteile wieder auf, das Oberlandesgericht Koblenz gab der Revision der Staatsanwaltschaft statt und am Ende wurden alle vom Landgericht Mainz rechtskräftig verurteilt.

Bereits zuvor war ich wegen meiner Teilnahme an einer Sitzblockade in Hasselbach zu einer Geldstrafe verurteilt worden und da ich mich weigerte, die Geldstrafe zu zahlen, wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen verhängt, die ich im Juli 1989 in der Justizvollzugsanstalt Mainz absaß.

Auch die Geldstrafe wegen des Flugblattes zahlte ich nicht, worauf ich aufgefordert wurde, einen Offenbarungseid zu leisten. Da ich die Geldstrafe aber hätte zahlen können, dies aus prinzipiellen Gründen jedoch ablehnte, wurde ich am 15.10.1992 in Erzwingungshaft genommen. Damit sollte ich dazu gebracht werden, entweder die Geldstrafe zu zahlen, oder den Offenbarungseid zu leisten.

Am darauffolgenden Tag bekam ich im Mainzer Gefängnis Besuch von Oberstaatsanwalt Roos, der mir erklärte, dass die Erzwingungshaft aufgehoben werde und von Amts wegen ein Gnadenverfahren eingeleitet werde, weil sich inzwischen die Rechtssprechung geändert habe und das Flugblatt doch nicht strafbar sei. Der damalige rheinland-pfälzische Justizminister Caesar erklärte hierzu im Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags, dass vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden sei, dass die Verurteilungen wegen Sitzblockaden verfassungswidrig ergangen seien. Deshalb seien auch die Aufrufe hierzu nicht strafbar und folglich habe man entschieden, die Erzwingungshaft aufzuheben.

Am 27.01.1993 bekam ich entsprechend Post vom rheinland-pfälzischen Justizministerium: „In der Strafsache gegen Hermann Theisen aus Bad Kreuznach wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten wird die durch Urteil des Landgerichts Mainz vom 09.10.1989 – 302 Js 11506/89 – 7 Ns – verhängte Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 10,– DM nebst Kosten im Gnadenwege erlassen.“

Im April 1995 teilte mir dann die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach mit, dass sie beantragen werde, das gegen mich verhängte Urteil aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufzuheben, worauf mich das Landgericht Bad Kreuznach im Juni 1995 freisprach und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz im November 1996 entschied, dass ich wegen der zweitägigen Erzwingungshaft 40 DM Haftentschädigung zu bekommen habe. Bereits zuvor erhielt ich 600 DM Haftentschädigung wegen der 30tägigen Haft, weil auch das Blockade-Urteil aufgehoben worden war.

AUFRUF ZU DEN GEWALTFREIEN AKTIONSTAGEN IN DER EIFEL
vom 5.-12.8.13
Wir appellieren an die Verantwortlichen:
HALTET EIN!
MACHT DEN ERSTEN SCHRITT!
SCHLIESST DIE TODESBASIS BÜCHEL!
JETZT!

26 Jahre später wurde der Hasselbach-Aufruf von mir aktualisiert und ich rief damit zur Teilnahme an der für August 2013 geplanten Musikblockade in Büchel auf.
Im April und Mai verteilte ich den Aufruf an die Bundeswehrsoldaten direkt am Fliegerhorst in Büchel, worauf die Bundeswehr Strafanzeige erstattete und im Mai verteilte ich den Aufruf am Hauptbahnhof in Koblenz, worauf er dort von einem anwesenden Staatsanwalt beschlagnahmt wurde.

Im Beschlagnahmebeschluss heißt es: „Eine Vollblockade aller Tore des Flugplatzgeländes Büchel über den Zeitraum von zwei Tagen entfaltet Außenwirkungen, die den Bereich einer psychischen Einwirkung auf die von der Blockade betroffenen Personen überschreitet. Mit der Blockade aller Tore beabsichtigt der Angeschuldigte über zwei Tage hinweg jeglichen Verkehr zu oder aus dem Flugplatzgelände zum Erliegen zu bringen. (…) Der Angeschuldigte beabsichtigt folglich zumindest in mittelbarer Täterschaft die Errichtung eines unüberwindbaren physischen Hindernisses und damit eine Gewaltausübung im Sinne des § 240 StGB.“

Am 1. August erließ das Amtsgericht Koblenz einen Strafbefehl zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen a´ 20 Euro, gegen den ich Einspruch eingelegt habe.

Während die Atomwaffen aus Hasselbach lange schon abgezogen sind und auf der ehemaligen Raketenbasis Pydna seitdem immer wieder große Techno-Events stattgefunden haben, lagern in Büchel noch immer Atomwaffen. Und die Justiz? Sie beschäftigt sich noch immer lieber mit der Strafbarkeit von Flugblättern, als mit der völkerrechts- und grundrechtswidrigen atomaren Abschreckung.
Stimmt, das muss man nicht verstehen! Aber irgendwie erinnert es schon an die Komödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“…

herman_theisenHermann Theisen ist Friedensaktivist in Heidelberg

Der Hasselbach- und Büchel-Aufrufe herunterladen

 

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2 Kommentare

  1. Du hast Voll und Ganz richtig gehandelt und ich stimme Dir zu, das es
    wohl in jedem Fall unnormal und nicht richtig ist, die Strafbarkeit von Flugblättern,—- (worauf steht, das die uns für Menschen lebensbedrohenden Atomwaffen entfernt werden sollen,)—– höher einzuschätzen als die unmittelbare Bedrohung die von den Atomwaffen ausgeht .

  2. Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Gewaltfreie Aktion


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