Meine Klage

justitia

Elke Koller hatte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben wegen der völkerrechtswidrigen Lagerung von Atomwaffen in Büchel, in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Klage Mitte Juli abwies, ging Elke Koller in die nächste Instanz, mit Unterstützung der Anwälte Peter Becker und Otto Jäckel (IALANA). Hier beschreibt sie ihre Reaktion über die Abweisung der Berufung.

Die Nichtzulassung meiner Berufung am Oberverwaltungsgericht Münster zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat mich eigentlich nicht überrascht, hat doch das OVG damit  die Pflicht elegant abgewendet, in der Hauptsache Stellung zu beziehen.

Die Begründung dieser Entscheidung überrascht mich dann allerdings schon. Denn nach Auffassung des Gerichts sei das Vorhalten von Atomwaffen in einer extremen Notwehrsituation nicht völkerrechtswidrig, wenn die Existenz des Staates auf dem Spiel steht. Und man bezieht sich auf einen Nebensatz im Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Dann müsste man ja allen Staaten den Besitz von Atomwaffen zugestehen, so mein erster Gedanke – eine grauenhafte Vorstellung !

So würde der Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen ja total ausgehöhlt !

Diese Vorstellung hat mich empört, ich will unbedingt weitermachen, bis diese Atomwaffen weg sind. Überhaupt bin ich ein Charakter, der nach Rückschlägen sagt: nun erst recht ! Und ich bin Peter Becker und den Juristen von IALANA dankbar, dass sie einen Weg finden, um für dieses Ziel weiter zu streiten. Es macht mich auch unheimlich wütend, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass ich es hinnehmen muss, wenn die Bundesregierung die Verletzung meiner Gesundheit , ja meinen Tod billigend in Kauf nimmt für die Vorhaltung von Atomwaffen, deren militärischer Nutzen auch nicht ansatzweise zu erkennen ist. Und es beschämt mich, dass ich in einem Staat lebe, der sich wie ein Schurkenstaat benimmt, in dem er Abkommen und internationale Verträge massiv verletzt.

Ich bin so aufgebracht, dass ich es ertragen kann, wenn die Menschen im Supermarkt mich schräg ansehen, weil sie mein Bild aus der Zeitung kennen und oft denken: das ist die „Bekloppte“, die meint, gegen die Bundesregierung anzukommen. Und damit es nicht immer so rüberkommt, als sei ich ein weiblicher Michael Kohlhaas, ist es für mich sehr wichtig , dass es viele Menschen gibt, die mir zur Seite stehen und dass mein Ziel für viele, viele Organisationen ein gemeinsames Ziel ist !

Elke KollerElke Koller lebt in Leienkaul, nähe Büchel, und arbeitet mit der lokalen Gruppe Initiativkreis gegen Atomwaffen.

Mehr Infos zur Aktion in Büchel im August 2013

Pressespiegel der IALANA von 18.7.2012 (pdf)

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2 Kommentare

  1. Ich teile Deine Ansichten – vollständig. Die Bevorratung von Massenvernichtungswaffen als dem Völkerrecht entsprechend darzustellen ist einfach skandalös.

  2. Deine Empörung teile ich. Die Atomraketen in Büchel zu belassen im Hinblick auf eine extreme Notwehrsituation ohne zu bedenken, dass auch dadurch eine solche ausgelöst werden könne, erschwert alle Abrüstungsbemühungen


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