Abrüstungsinstrumente – Rhythm beats Bombs

Wir sehen uns in Büchel

Aktuelle Planung

Wir planen vom 5. bis 13. August 2013 ein Camp am „Fliegerhorst Büchel“, auf dem wir für die 24-stündige gewaltfreie Blockade Blockade-Trainings anbieten wollen. Alle Zugänge/ Tore des Atomwaffenstützpunktes sollen von Sonntag, dem 11. August, 11:55 Uhr an (aktueller Stand der Weltuntergangsuhr) bis Montag 11:54 Uhr blockiert werden (womit wir die Weltuntergangsuhr durch unsere Aktion symbolisch um eine Minute zurück stellen). Wir organisieren und mobilisieren für diese Aktion in der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“.

Wir rufen MusikerInnen und KünstlerInnen auf, an den Mahnwachen und in und um die Blockaden aufzutreten, und wie im Bündnis 2008 sollen Busse aus den umliegenden größeren Städten eine breite Beteiligung aus der Friedensbewegung sicher stellen. Jede der Torblockaden wird einen anderen Schwerpunkt haben. Eine übernimmt die Gruppe „LEBENSLAUTE“, die mit klassischen Konzerten blockieren wird, am Haupttor soll für Bands, MusikerInnen und DJs zum Abtanzen für ein lebendig lautes Program sorgen,ebenso ist u.a. ein Frauentor geplant.

Für die diesjährige Aktion legen wir den Mobilisierungs-Schwerpunkt auf die Menschen in der Region. Hierfür haben wir bereits im Sommer 2012 in der Eifel-Region auf mehreren Musik-Festivals unseren aktuellen Mobilisierungsflyer inklusive Rücksendepostkarte verteilt: „Mach mit bei einer Protestaktion im Sommer 2013!“: Sternfahrradfahrten hin nach Büchel aus den umliegenden Dörfern und Städten, sowie gemeinsame Büchertische auf den diesjährigen Musikfestivals: dem Lott-Festival, dem Hunsrücker Frauenfestival, auf der Nature One, Reggae Summerjam in Köln, Night of the Prog – Loreley bei Koblenz sollen für die gezielte Bewerbung unserer Aktion genutzt werden. In der Hunsrück-Region fanden Anfang der 80er Jahre Proteste mit ca. 200.000 Menschen gegen die Pershing-Atomraketen und Cruise Missiles statt, und zudem konnte in der Eifel erfolgreich der Bau einer Wiederaufbereitungsanlage verhindert werden. Es gilt an diese alten Strukturen wieder anzuknüpfen und sie aufzuwecken, und vielen Menschen ist dieser Widerstand zumindest noch in positiver Erinnerung.

Veranstaltungen und Aktionstrainings im Vorfeld sind bereits für Koblenz, Trier, Daun und Wittlich in der Region angesetzt. Referentinnen für weitere Veranstaltungen findet ihr hier.

Einladung zum AktivistInnentreffen in Koblenz

Am Sonntag, den 16. Juni bereiten wir uns mit vielen UnterstützerInnen (und Menschen, die noch dazu kommen wollen!!!) auf unsere große Musikblockade am Atomwaffenstützpunkt Büchel vom 9.-12. August vor. In nur knapp zwei Monaten findet bereits unsere Großaktion statt. Um uns bei der Mobilisierung im Vorfeld und auch direkt vor Ort zu unterstützen, laden wir ein für Sonntag von 12-16 Uhr in die KHG Koblenz – Rheinau 12 – 56075 Koblenz (Tel.: 0261/ 36635 – info[at] khg-koblenz.de; Anfahrt)

Wir bitten um kurze formlose Anmeldung damit wir besser planen können an: buechel[at]atomwaffenfrei.de.

In Koblenz findet zusätzlich in der Katholischen Hochschulgemeinde von Freitag – Sonntag, 14.-16.6.2013 der Friedensworkshop atomwaffenfrei in  Büchel – Gewaltfreien Widerstand mobilisieren statt (siehe auch Flyer „Militär auf dem Vormarsch“):

Freitag, 14.6.2013 – 18.00h
unsere Zukunft atomwaffenfrei – zur Situation am Atomwaffenstandort Büchel/Eifel
Vortrag von Marion Küpker und Dr. Elke Koller

Samstag, 15.6.2013
10.30-12.30h und 13.30-15.30h
Workshop für gewaltfreies handeln
mit Helge Bauer
19.30h Filmvorführung „Carry Greenham home“
Doku über ein Frauenwiderstandscamp
GB, 1983, 66 Min. O.m.U.

Sonntag, 16.6.2013
Großpuppenwerkstatt

Politischer Hintergrund

Im September 2012 wurde es durch die Medien öffentlich und durch unsere Regierung offiziell bestätigt: Die Atomwaffen in Büchel sollen modernisiert werden! Die ca. 20 US-Atomwaffen bleiben bis auf weiteres in Deutschland, und zudem ist geplant, dass die schätzungsweise 180 US-Atomwaffen in Europa für etwa 10 Milliarden Dollar modernisiert werden sollen. Das wurde bereits im Mai 2012 auf dem NATO-Gipfel in Chicago still und heimlich beschlossen. Und 250 Millionen Euro sollen bei uns zusätzlich allein für die Inbetriebhaltung des Trägerflugzeuges „Tornado“ ausgegeben werden, ganz zu schweigen von den Kosten der Modernisierung dieser, um die Kampfflugzeuge der neuen Bombe anzupassen.

Dieses geschieht, obwohl 2009 die Bundesregierung und 2010 der Bundestag beschloss, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland anzustreben. Aber in der NATO gibt es dazu keinen Konsens. Weil das technische Verfallsdatum der Atomwaffen näher rückt, müssen diese – aus NATO-Sicht – rechtzeitig ersetzt werden. Daher werden bei der Bundestagswahl 2013 die Weichen dafür gestellt, wie die Atomwaffen-Modernisierung umgesetzt werden soll. Auf dem NATO-Gipfel erklärten aber auch Holland und Belgien, dass bei einem eventuellen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, sie dann ihre eigene (unter starker öffentlicher Kritik stehende) US-Atomwaffen- Modernisierung nicht mehr wollen.

Internationales

Auch haben wir den US-Aktivisten John LaForge von Nukewatch und eine/n AktivistIn aus Kansas City bei der Blockadeaktion dabei, da wir aktuelle Berichte aus dem US-Widerstand gegen den Bau der neuen Produktionssttätte für den modernisierten Bombentyp B61-12 transportieren wollen. Der „Initiativkreis gegen Atomwaffen“ plant, bereits ab dem 2. August in Berlin und dann in Büchel vom 5. bis zum 9. August 2013, dem Gedenktag des Atombombenabwurfs auf die Stadt Nagasaki, wieder eine Fastenaktion am Haupttor des „Fliegerhorstes Büchel“ zu machen. Auch in Frankreich (Paris) und Großbritannien (Burghfield) gibt es gleichzeitige Fastenaktionen gegen die dortigen Atombomben-Modernisierungen und anschließende Blockadeaktionen. Hierfür haben wir ein gemeinsames Flugblatt entwickelt und entsenden gegenseitig Delegierte. Zu unser Aktion sollen während der Fastenzeit gezielt in den Dörfern in der Umgebung von Büchel Hauswurfsendungen verteilt werden. Jede/r soll über unser gewaltfreies Vorgehen und unsere politischen Hintergründe Bescheid wissen können, damit eine mögliche Medienhetze (wie z.B. 2008 geschehen) den politisch Verantwortlichen wieder auf die eigenen Füße fällt.

Zudem haben alle Länder große Sparzwänge, und überall wächst der Unmut in der Bevölkerung, die nicht mehr gewillt ist, weitere unnütze Ausgaben wie für Massenvernichtungswaffen hinzunehmen. Daher wird es vom (2.) 5. bis 9. August während der Gedenktage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zeitgleich in Berlin/Büchel, Paris und Burghfield jeweils eine Fastenaktion und einen Delegationsaustausch mit einem gemeinsamen Aufruf geben, um unser gemeinsames Ziel von einem atomwaffenfreien Europa und einer atomwaffenfreien Welt deutlich zu machen. Zusätzlich finden in der zweiten Augusthälfte in Großbritannien Blockaden gegen die dortigen Atomwaffen-Produktionsstätten statt.

Und auch in der Bevölkerung von Kansas City, wo der Atomwaffen-Komplex mehr als 8 Milliarden Dollar jährlich kostet und die neue modernisierte Atombombe für Europa fertig gestellt werden soll, regt sich der Widerstand. U.a. hat das dortige Bündnis eine Abstimmungs-Initiative gestartet, um die Stadt davor zu bewahren, „zukünftige Arbeiten an diesen Waffen finanzieren zu müssen“. Das Thema wird Teil der Kommunal-Wahl im April 2013! Eine Delegtion ist bereits für die Bücheler MusikerInnen-Blockade eingeladen.

Marion Kuepker, atomwaffenfrei.jetztMarion Küpker koordiniert die Arbeitsgruppe zu Büchel der Kampagne und ist bei DFG-VK und Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen tätig.

Meine Klage

justitia

Elke Koller hatte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben wegen der völkerrechtswidrigen Lagerung von Atomwaffen in Büchel, in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Klage Mitte Juli abwies, ging Elke Koller in die nächste Instanz, mit Unterstützung der Anwälte Peter Becker und Otto Jäckel (IALANA). Hier beschreibt sie ihre Reaktion über die Abweisung der Berufung.

Die Nichtzulassung meiner Berufung am Oberverwaltungsgericht Münster zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat mich eigentlich nicht überrascht, hat doch das OVG damit  die Pflicht elegant abgewendet, in der Hauptsache Stellung zu beziehen.

Die Begründung dieser Entscheidung überrascht mich dann allerdings schon. Denn nach Auffassung des Gerichts sei das Vorhalten von Atomwaffen in einer extremen Notwehrsituation nicht völkerrechtswidrig, wenn die Existenz des Staates auf dem Spiel steht. Und man bezieht sich auf einen Nebensatz im Gutachten des Internationalen Gerichtshofs. Dann müsste man ja allen Staaten den Besitz von Atomwaffen zugestehen, so mein erster Gedanke – eine grauenhafte Vorstellung !

So würde der Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen ja total ausgehöhlt !

Diese Vorstellung hat mich empört, ich will unbedingt weitermachen, bis diese Atomwaffen weg sind. Überhaupt bin ich ein Charakter, der nach Rückschlägen sagt: nun erst recht ! Und ich bin Peter Becker und den Juristen von IALANA dankbar, dass sie einen Weg finden, um für dieses Ziel weiter zu streiten. Es macht mich auch unheimlich wütend, wenn das Gericht der Auffassung ist, dass ich es hinnehmen muss, wenn die Bundesregierung die Verletzung meiner Gesundheit , ja meinen Tod billigend in Kauf nimmt für die Vorhaltung von Atomwaffen, deren militärischer Nutzen auch nicht ansatzweise zu erkennen ist. Und es beschämt mich, dass ich in einem Staat lebe, der sich wie ein Schurkenstaat benimmt, in dem er Abkommen und internationale Verträge massiv verletzt.

Ich bin so aufgebracht, dass ich es ertragen kann, wenn die Menschen im Supermarkt mich schräg ansehen, weil sie mein Bild aus der Zeitung kennen und oft denken: das ist die „Bekloppte“, die meint, gegen die Bundesregierung anzukommen. Und damit es nicht immer so rüberkommt, als sei ich ein weiblicher Michael Kohlhaas, ist es für mich sehr wichtig , dass es viele Menschen gibt, die mir zur Seite stehen und dass mein Ziel für viele, viele Organisationen ein gemeinsames Ziel ist !

Elke KollerElke Koller lebt in Leienkaul, nähe Büchel, und arbeitet mit der lokalen Gruppe Initiativkreis gegen Atomwaffen.

Mehr Infos zur Aktion in Büchel im August 2013

Pressespiegel der IALANA von 18.7.2012 (pdf)

Ägyptens Walk-out im Atomwaffensperrvertrag

2013 NPT Preparatory Committee in Genf

Frustriert boykottiert Ägypten die halbe NPT-Konferenz. Die „Humanitäre Initiative“ sorgt indes für neue Hoffnung

Nach zwei Wochen endete am Freitag ein fast jährlich stattfindendes Ritual: die Konferenz der Vertragsparteien zum Atomwaffensperrvertrag (NPT). Diese hatte zwar kein Mandat, tatsächliche Entscheidungen zu treffen, diente aber als Vorbereitungskonferenz der 2015er NPT-Überprüfungskonferenz. Dennoch ist die Vorbereitungskonferenz das Forum, auf dem der Atomwaffendiskurs maßgeblich geführt wird und somit der ideale Ort, die Reaktionen der Staatengemeinschaft auf neue Entwicklungen im Feld der atomaren Abrüstung und Nichtverbreitung zu „messen“.

Dieses Jahr gab es neue Entwicklungen und teils dramatische Reaktionen. Das für alle Vertragsstaaten bindende Abschlussdokument der 2010er NPT-Überprüfungskonferenz hatte eine bis 2012 abzuhaltenden Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten mandatiert. Nachdem auch der Iran seine Teilnahme angekündigt hatte, war Israel der einzige Staat in der Region, der zu diesem Dialog noch nicht bereit war. Zwar ist Israel kein NPT-Mitglied und somit nicht an die Entscheidung für die Konferenz gebunden. Da Israel der einzige Atomwaffenstaat in der Region ist, sah sich der finnische Moderator der Konferenz gezwungen, die Konferenz abzusagen.

Darüber waren Ägypten und weitere arabische Staaten so erbost, dass sie innerhalb der Arabischen Liga berieten, der Vorbereitungskonferenz gänzlich fernzubleiben. Soweit kam es letztlich nicht; stattdessen boykottierte die ägyptische Delegation die zweite Woche der Konferenz. Nachdem die Debatte über die massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten aus ägyptischer Sicht fruchtlos verlaufen war, inszenierte die ägyptische Delegation ihren Boykott mit einem abschließenden Statement und verließ sodann geschlossen das Plenum.

Warum diese heftige Reaktion?

Die abgesagte Konferenz hat eine 18-jährige Geschichte. Der ursprünglich auf 25 Jahre limitierte NPT drohte auszulaufen, als er auf der 1995er Überprüfungskonferenz auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. Die Atomwaffenstaaten hatten ein starkes Interesse an der Beibehaltung des Verbots, Atomwaffen zu entwickeln. In dieser Situation waren sie zu großen Zugeständnissen bereit, weswegen die USA, Großbritannien und Russland die atomwaffenfreie Zone im Mittleren Osten vorschlugen. Bisher wurde keine solche Zone eingerichtet – die überaus schwierigen Verhandlungen und unbedingt notwendigen vertrauensbildenden Maßnahmen wurden nicht einmal begonnen.

Quid pro quo

In ägyptischer Lesart ist die Verlängerung des NPT, und damit der enthaltenen Bestimmungen, nur haltbar, wenn die zum Zwecke der Verlängerung gemachten Zugeständnisse auch umgesetzt werden. Gibt es keine Bemühungen, eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Mittleren Osten einzurichten, könnte Ägypten im Extremfall die Gültigkeit des NPT in Frage stellen. Zwar würde eine Mehrheit der Staaten dies nicht akzeptieren. Dennoch teilen auch sie Ägyptens Frust darüber, dass 2012 selbst der bloße Dialog über eine solche Zone gescheitert ist, noch bevor er hätte beginnen können.

Auch in Ägyptens sicherheitspolitischen Umfeld erscheint diese Position nachvollziehbar. Zwar wusste Ägypten auch 1995 schon, dass es kein Leichtes sein würde, Israel zur nuklearen Abrüstung zu bewegen. Ägyptens Verzicht auf die Option, Atomwaffen herzustellen, wäre in einer atomwaffenfreien Nachbarschaft aber deutlich nachhaltiger. Auch Ägypten sorgt sich um eine mögliche militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms. Seit geraumer Zeit stehen Befürchtungen und Drohungen zu saudischen, ägyptischen und gar türkischen Atomwaffenprogrammen im Raum, falls der Iran ein Atomwaffenstaat werden sollte.

Vor diesem Hintergrund sollte ohne jeden Zweifel keine Anstrengung für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone gescheut werden. Ägypten ist mit den bisherigen Bemühungen – zu Recht – höchst unzufrieden, und hat dies mit seinem Boykott der zweiten Konferenzhälfte deutlich gemacht.

Letztlich kann eine solche Zone nur mit Israels Unterstützung entstehen. Daher wäre es auch aus israelischer Sicht eine kluge Nachbarschaftspolitik, wenigstens einen Dialog zu diesem Thema zuzulassen, zumal alle Arten Massenvernichtungswaffen – also auch die syrischen Chemiewaffen – thematisiert würden. Die Zone selbst wird mit Israels Veto wohl erst mit universeller nuklearer Abrüstung einhergehen. Hier allerdings waren auf der diesjährigen Konferenz auch die größten Lichtblicke zu verzeichnen: 80 Staaten unterstützten zusammen das Statement der „Humanitären Initiative“, das breiteste Statement innerhalb des NPT seit seiner Unterzeichnung. Sie betrachten Atomwaffen nicht als Objekt abstrakter Sicherheits- und Abschreckungskonzepte, sondern als Waffen, die dementsprechend nach ihren humanitären Auswirkungen untersucht und beurteilt werden müssen. Nach der historischen Konferenz in Oslo wird dieses Thema in Mexiko vertieft – in einem so inklusiven Rahmen, dass auch die nicht im NPT vertretenen Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan bereits teilgenommen haben. Israel könnte diese Gelegenheit nutzen, um mit der internationalen Gemeinschaft auch über die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen – im Mittleren Osten und anderswo – ins Gespräch zu kommen.

Leo Hoffmann-Axthelm Leo Hoffmann-Axthelm ist Abrüstungslobbyist für ICAN in Berlin. Zuvor war er Abrüstungsbeauftragter der Republik Nauru bei den Vereinten Nationen.

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