Tagebuch einer Lobbyistin – Teil 2

ICAN-Pin, Foto: ICAN

Tag 5, 23. April

Als ich morgens aus dem 15er Tram am Platz der Nationen aussteige, begegnet mir ein riesiges Transparent (siehe Bild unten), an den großen Stuhl geheftet – eine Skulptur, die seit dem Abschluss des Landminenverbots 1997 auf dem Platz steht, an dem eines der drei Beine fehlt. Heute ist der Aktionstag für nukleare Abrüstung. Ein Japaner bittet mich um meine Unterschrift für den Hiroshima-Appell, für den bereits Millionen von Unterschriften gesammelt wurden, und gibt mir dafür einen Papierkranich. Dieses Ritual berührt mich immer wieder. Es ist wie eine Quelle, aus der wir Energie für die Abrüstungsarbeit schöpfen und uns an ihre Ursprungsorte erinnern, Hiroshima und Nagasaki.

Um 10 Uhr gibt es eine Nebenveranstaltung zum „Teutates“-Projekt zwischen Großbritannien und Frankreich, ein gemeinsames Programm für den Bau hydrodynamischer Versuchsanlagen. Die Anlagen sollen beide Länder befähigen, ähnlich wie in den USA, ihre nuklearen Sprengköpfe ohne Atomexplosionen zu testen. Somit sichern sie ihre Atomwaffen für die nächsten fünfzig Jahre.

In der Mittagspause – 13 bis 14:45 Uhr – gibt es jeden Tag eine Nebenveranstaltung im großen Saal, meistens von einem Staat oder einer Staatsgruppe, oder auch von einem Think-Tank. Diese sind zur „Gareth Evans-Show“ geworden, da der ehemalige Außenminister von Australien am Montag, Dienstag und Mittwoch auf dem Podium zu erleben war. Gareth Evans ist zwar unterhaltsam, aber es gibt ja auch andere gute Redner. Am Montag hat er bei der Präsentation von seinem neuen Bericht „State of Play“ gesagt, dass die Zivilgesellschaft („Global Zero und andere“) die Meinungen der Regierungen nicht wesentlich verändert hätten. Der humanitäre Ansatz diene nicht dazu, einen neuen Verhandlungsprozess anzustoßen, sondern eher der Schärfung des Fokus auf den wichtigsten Aspekt der Diskussion: Auf die Menschen, die unter den Auswirkungen leiden würden, so Evans. Nicht sehr hilfreich. Heute tauchte er schon wieder auf: bei der Nebenveranstaltung der Non-Proliferation and Disarmament Initiative (#NPDI ) – das Lieblingsprojekt von Guido Westerwelle – und macht einen neuen Vorschlag. NPDI soll die Atomwaffenstaaten auffordern, ihre Doktrinen so zu ändern, dass der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung von atomaren Angriffen sein wird (Insidersprache: sole-purpose doctrine). Jetzt sind wir voll und ganz im „Trippelschritt“-Modus. Nach Evans kommt Bruno Tertrais aus Frankreich, der garantiert jede Abrüstungslobbyistin schreiend aus dem Saal treibt. Ich bleibe trotz Übelkeit am tweeten und erlebe zwischen Tertrais und Evans einen Streit, vom Feinsten, über die katastrophalen Folgen von Atomwaffen. Evans verdient dafür doch ein paar Pfadfinderpunkte von mir. Wenn er so weiter macht, bekommt er einen ICAN-Pin von Tim Wright (siehe Bild oben).

Aber die Strapazen so vieler Diskussionen zwischen weißen, alten Männern haben mich erschöpft. Ich ziehe mich zurück und besuche die Sauna im Bains des Paquis, inklusive einem Bad im noch eisigen Genfer See. Danach bin ich erfrischt genug, um das Treffen der französischen Abrüstungsveteranen im Maison des Associations zu besuchen und von unserer Aktion in Büchel zu erzählen.

un_chairTag 6, 24. April

Im Saal XVI – dem so genannten NGO-Raum – gibt es jeden Tag um 8 Uhr den „Abolition Caucus“, danach ein NGO-Briefing von einem Staatsdelegierten um 9 Uhr und ab 10 Uhr die NGO-Nebenveranstaltungen. Nach dem Briefing von Costa Rica setze ich mich an den von ICAN beauftragten Gastkommentar. Daniela Varano (im Genfer Büro für Kommunikation zuständig) will versuchen, heute nach dem Verlesen des südafrikanischen Statements zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, das Gastkommentar im britischen Guardian erscheinen zu lassen. Gleichzeitig versucht unsere IPPNW-Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Angelika Wilmen das von Regina Hagen übersetzten Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau zu platzieren. Das Hin und Her über die Inhalte des Meinungsartikels dauerte den ganzen Tag und schließlich wurde es vom Guardian, der Huffington Post und dem Telegraph abgelehnt (die Frankfurter Rundschau veröffentlichte es ein paar Tage später ).

Heute gibt es zwei Höhepunkte: die NGO-Präsentationen und das humanitäre Statement. Alle sind sehr aufgeregt. Die Zahl der Unterstützerstaaten für das südafrikanische Statement steigt stetig bis 70 und noch weiter darüber hinaus; während des Tages sind alle Lobbyisten noch fleißig bei der Überzeugungsarbeit, darunter Jacob Romer und Leo Hoffmann-Axthelm von ICAN Germany.

Die NGO-Präsentationen werden im neuen Format abgehalten. Jedes Jahr schenken die Staaten den NGOs für drei Stunden ihre Aufmerksamkeit (wenn sie überhaupt im Saal sind). Dieses Jahr sind die Präsentationen dreigeteilt: 1.) eine Hauptrede von Ward Wilson über nukleare Mythen, 2.) eine Podiumsdiskussion über die humanitären Folgen von Atomwaffen und 3.) Präsentationen von Bürgermeistern, Jugend und Parlamentariern. Das Format wirkt erfrischend aber die Podiumsdiskussion ist doch etwas zu lang und wirkt zu eingeübt. Stolz bin ich, als IPPNW-Präsident Bob Mtonga von Sambia sagt, „vertraut mir als Euer Arzt. Dies ist ein Rezept für das Überleben: Totale nukleare Abrüstung“.

Das Statement zu den humanitären Auswirkungen wird um ca. 16 Uhr von Südafrika verlesen. Zuerst werden alle 74 Staaten genannt, die die „humanitäre Initiative“ mittragen. Nach der langen Liste gibt es spontanen Applaus, eine Seltenheit in diplomatischen Foren. Später assoziieren sich weitere Staaten, die letzte Zahl ist 78, mit der Aussage: „Auf die katastrophalen Folgen einer Atomwaffenexplosion – egal ob unabsichtlich, aus Kalkül oder weil der Eskalationspfad einen Einsatz vorsieht – ist keine angemessene Reaktion möglich. Es müssen sämtliche Anstrengungen unternommen werden, um diese Gefahr zu beseitigen. Es gibt nur einen Weg, sicherzustellen, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden: Sie vollständig abzuschaffen.“ Deutschland unterstützt diese Erklärung leider nicht.

Tag 7, 25. April

„Hoppla!“ sagt der niederländische Botschafter als es im NGO-Raum klingelt. „Ich habe den falschen Knopf erwischt, das kann gefährlich sein!“ Anstatt den Knopf für das Mikrofon zu drücken, hat er die Klingel erwischt, die den Anfang einer Sitzung signalisiert. Man darf aus den NGO-Briefings zwar nicht zitieren, dieses eine kann ich mir jedoch nicht verkneifen und twittere den Vorfall. Später antwortet er mir: „Wir sind trotzdem alle noch wohl auf“.

Heute verlasse ich die Konferenz. Ich nutze die letzten Stunden, um einige Treffen mit KollegInnen zu machen, zu planen, was in den nächsten Monaten zu schaffen ist. Ich verbringe viel Zeit mit Vermittlung zwischen langjährigen AktivistInnen und den neuen KampagnenleiterInnen – trotzdem bleibt viel ungeklärt. Die Frage der Finanzierung vor allem von der Arbeit mit Parlamentariern ist kritisch. ICAN ist mit dem Ziel, mehr als 60 Unterstützerstaaten für das Statement zu den humanitären Auswirkungen zu bewegen, erfolgreich. Es bleibt aber das Fragezeichen, ob diese breite Unterstützung in einem Aufruf für einen Verbotsvertrag mündet. In Mexiko muss ein neuer Abrüstungsprozess auf dem Weg gebracht werden. Daher ist die Zeit bis zur Konferenz in Mexiko maßgebend. Und unser Erfolg in Büchel gehört dazu!

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW

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