Verhandeln statt eskalieren, abrüsten statt endloser Rüstungsspiralen

Ostermarsch Büchel 2013, © Herbert Sauerwein

Foto: © Herbert Sauerwein

Ostermarsch-Rede aus Nürnberg, 1.4.2013

Die Aussage scheint fast zu trivial, um sie überhaupt auszusprechen: Spannungen und Konflikte baut man nicht mit Eskalation und immer mehr Rüstung ab. Nötig ist vielmehr die Bereitschaft zu Verhandlungen und zur Kooperation der gegnerischen Staaten und Parteien, und zwar auf gleicher Augenhöhe.

Welche Freude daher heute morgen beim Blick in den Posteingang auf dem Computer.

Abolition 2000, das internationale Netzwerk zur Abschaffung von Atomwaffen, hat in der Nacht eine E-mail geschickt: Der UN-Sicherheitsrat habe soeben mitgeteilt, dass ein Abkommen zur Abschaffung sämtlicher Atomwaffen weltweit erzielt worden sei. Bis 2015 würden alle Atomwaffenstaaten, also China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA, aber auch Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea, ihre etwa 17.000 Atomwaffen abschaffen. Die zugehörige Infrastruktur werde zerstört und das atomwaffentaugliche Spaltmaterial an die Internationale Atomenergiebehörde übergeben.

Das ist wunderbar. Wir kriegen die atomwaffenfreie Welt bis 2015!

Leider ein Aprilscherz

Aber leider ist die Meldung nicht wahr, sondern ein Aprilscherz, und ein trauriger obendrein!

Denn die Wirklichkeit sieht anders aus und ist geprägt von Eskalation. Das können wir täglich in der Zeitung lesen: Syrien und Mali, Israel und Palästina, bewaffnete Drohnen für Deutschland sowie Panzerexporte nach Saudi Arabien und Indonesien – das sind nur wenige der Konfliktthemen, die bei den Ostermärschen dieses Jahr angesprochen werden. [1]

Grußwort aus Trier

Übrigens: Der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen schickte ein Grußwort an die Ostermarschierer: „Als Mitglied der Mayors for Peace und als Bürger für Abrüstung und Frieden solidarisiere ich mich mit den Forderungen des diesjährigen Ostermarsches und protestiere gegen jegliche Kriegsbeteiligung Deutschlands, [bin] für den Abzug, die Vernichtung und ein Verbot von Atomwaffen und für Frieden und Abrüstung statt Krieg und Rüstung für Wirtschafts- und Machtinteressen.“ [2]

In einem Wahlkampfjahr sind solche Worte eines Politikers keine Selbstverständlichkeit. Wir danken dem Trierer Oberbürgermeister für seine Unterstützung!

Atomwaffen und Raketenabwehr

Eskalation und permanente Aufrüstung sind kennzeichnend für die zwei Waffenarten, mit denen ich mich in meinem Beitrag befassen will, nämlich Atomwaffen und Raketenabwehr. Das lässt sich an aktuellen Beispielen gut illustrieren: der schockierenden Eskalation zwischen Nordkorea und den USA und dem Wettrüsten aufgrund der Raketenabwehrpläne des Westens.

Auf die Rolle Deutschlands komme ich dabei auch zu sprechen, und auch darauf, dass wir das nicht passiv hinnehmen brauchen, sondern uns aktiv einmischen können.

Nordkorea

Brandgefährlich ist, was sich momentan auf der koreanischen Halbinsel abspielt.

Nordkoreas neuer Diktator Kim Jong Un sagte vor drei Monaten in seiner Neujahrsansprache, es sei Zeit „die Konfrontation zwischen dem Norden und dem Süden [Koreas] abzubauen“. „[D]die Geschichte“, sagte er, „zeigt, dass Konfrontation zwischen Landsleuten zu nichts als Krieg führt“. [3]

Das wurde als positives Zeichen an die neu gewählte Präsidentin Südkoreas, Park Geun-hye, interpretiert. Diese hatte zuvor ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit dem nordkoreanischen Führer signalisiert.

Den sanften Worte sind allerdings keine entsprechenden Taten gefolgt. Vielmehr setzt Nordkorea unter dem neuen Diktator den alten Aufrüstungskurs fort:

Im Dezember 2012 schickte das Land seinen ersten Satelliten ins All, nach etlichen Fehlversuchen. Das ist Fortschritt der unwillkommenen Art: Wer über Raketentechnik für den Weltraum verfügt, kann auch Langstreckenraketen für weit entfernte Angriffsziele bauen.

Zwei Monate später, im Februar 2013, führte Nordkorea seinen dritten Atomwaffentest durch. Satellitenaufnahmen deuten darauf hin, dass weitere Tests folgen werden.

Vor zwei Wochen warnte Nordkorea, es könne Schläge auf die US-Truppen im pazifischen Raum ausführen. Vergangene Woche unterbrach Nordkorea die militärische Kommunikation mit Südkorea. Ein Tag später wurden die nordkoreanische Artillerie- und Raketenstreitkräfte in Bereitschaft versetzt. Photos der nordkoreanischen Zeitung »Rodong« zeigen den Diktator vor einer Karte, auf der Raketenflugbahnen eingezeichnet sind. Sie zeigen auf Hawaii, Los Angeles, Austin und die US-Hauptstadt Washington. [4] Erneut einen Tag später ‑ bei uns war es Karsamstag und es bereiteten sich gerade alle auf Ostern vor ‑ kündigte Nordkorea den „Kriegszustand“ mit dem Süden an.

Die Situation ist wirklich ernst. Artillerie, ballistische Raketen und möglicherweise Atomsprengköpfe in der Hand eines skrupellosen Regimes, knapp 60 Kilometer entfernt von der südkoreanischen Metropolregion Seoul mit mehr als 20 Millionen EinwohnerInnen. Ein Horroszenario, in der Tat.

Verpasste Chancen

Ein Horrorszenario aber mit einer 20-jährigen Chronik der stetigen Eskalation. In dieser Zeit wurden viele Chancen verpasst, die anhaltende Aufrüstung Nordkoreas durch Kooperation zu verhindern. [5] Es gibt in diesem gefährlichen Spiel viele Mit- und Gegenspieler, der wichtigste sind sicherlich die USA. Immer wieder wurden Abkommen mit Nordkorea erzielt, die generell auf dem Prinzip »Zugeständnisse gegen Hilfe« beruhten. Und immer aufs Neue hielten die USA ihre Hilfs- und Kooperationszusagen nicht ein, und immer aufs Neue arbeitete Nordkorea an seinem Rüstungsprogramm weiter. Es entwickelte sich eine Endlosschleife von gebrochenen Versprechen, gegenseitigen Beschuldigungen, Sanktionsandrohungen und Kriegsrhetorik.

Die jüngste Runde der Eskalation begann vor vier Wochen, als der UN-Sicherheitsrat auf Drängen der USA neue, besonders harte Sanktionen über Nordkorea verhängte. Die USA führten gemeinsame Manöver mit Südkorea durch und üben im südlichen Teil der Halbinsel tatsächlich den Abwurf von Atomwaffen auf Nordkorea. Der Norden drohte, den Süden in ein „Meer von Flammen“ zu verwandeln [6] und die USA mit Atomwaffen anzugreifen. Und jetzt schickten die USA auch noch ihr modernstes Fluggerät, den Tarnkappenbomber F-22, nach Südkorea.

Wo soll das nur enden? Sehen die Führungsspitzen der beiden Staaten nicht, dass dies kein Spiel ist, dass sie leichtfertig einen Krieg riskieren?

Wir fordern beide Parteien auf, zur Vernunft zurück zu kehren:
Ruft Eure Militärs zurück!
Nehmt externe Hilfe für Verhandlungen in Anspruch!
Mediation ist das Gebot der Stunden, nicht bellizistische Rhetorik und Provokation!

Raketen und Raketenabwehr – ein Rüstungswettlauf der besonderen Art

Ich habe das Beispiel Nordkorea so ausführlich geschildert, weil es zeigt, wie unter den Augen der ganzen Welt ein Konflikt eskaliert, der gute Chancen auf eine friedliche Lösung hätte.

Dies gilt auch für den Streit um das Raketenabwehrprogramm der USA, in das die NATO und Deutschland aufs Engste eingebunden sind.

1972 hatten die USA und die damalige Sowjetunion einen Vertrag geschlossen, der beiden Seiten den Aufbau einer umfassenden Raketenabwehr untersagte. Dies war der Erkenntnis beider Seiten geschuldet, dass auf Raketenabwehr auf der einen Seite die andere Seite mit Aufrüstung, mit mehr und intelligenteren Raketen antwortet. Der Raketenabwehrvertrag war also eine Maßnahme zur Rüstungskontrolle. Unter der US-Regierung von Bush jr. spielte Vernunft aber keine Rolle, und Verteidigungsminister Rumsfeld machte seine Ankündigung wahr: Er schmiss das Abkommen auf den Müllhaufen der Geschichte und kündigte den Vertrag einseitig auf.

Seither stationieren die USA ungeniert Raketenabwehr auf dem ganzen Globus:

  • rings um Japan, Südkorea und Taiwan, vorgeblich um Nordkorea einzudämmen;
  • im Mittelmeer und bald auch auf europäischem Festland, angeblich zum Schutz vor dem Iran;
  • in Alaska und Kalifornien, erneut unter Verweis auf Nordkorea.

Russland und China fühlen sich durch die Stationierung bedroht: Sie sehen den Raketenabwehrschirm gegen sich selbst gerichtet. Sie fürchten, bei weiterem Ausbau des Schutzschilds könnten die USA bald in der Lage sein, einen nuklearen Erstangriff zu starten, einen Gegenschlag von Russland oder China aber selbst abzuwehren.

Solch Denken mag uns idiotisch scheinen, und es klingt tatsächlich mehr nach Kaltem Krieg als nach 2013. Im Ergebnis führt der globale Ausbau von Raketenabwehr durch die USA aber in China und Russland zum Ausbau und zur Modernisierung ihrer Atomwaffen. China zieht momentan mit dem Bau von Atom-U-Booten nach.

Ein Atomkrieg zwischen diesen Ländern scheint außerhalb unserer Vorstellungskraft – ich möchte nur an die humanitären Folgen von Hiroshima und Nagasaki erinnern und an neue Studien, die aufzeigen, dass selbst ein beschränkter Atomkrieg entsetzliche Umweltfolgen, einen drastischen Temperatursturz auf der ganzen Welt und gigantische Hungersnöte zur Folge hätte. [7]

Raketenabwehr birgt aber noch weiteres Konfliktpotential: Die USA haben im Jahr 2008 bewiesen, dass sie mit ihrem Raketenabwehrsystem erfolgreich einen Weltraumsatelliten abschießen können. Das militärische Denken trägt den Konflikt in immer neue Dimensionen, das Wettrüsten im Weltraum schreitet dadurch voran.

Und Deutschland? Deutschland endblödet sich nicht, den USA für ihre europäische Raketenabwehr Ramstein als Standort des Kommando- und Kontrollzentrums anzubieten.

Wir fordern:
Keine deutsche Beteiligung von NATO und Deutschland an der US-Raketenabwehr!
Neue Verhandlungen über ein Verbot von Raketenabwehr, diesmal nicht nur zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, sondern international!
Stoppt die Aufrüstung mit immer besseren Raketen, und die Aufrüstung im Weltraum auch!

atomwaffenfrei.jetzt – in Deutschland mit nuklearer Abrüstung anfangen

Zum Schluss möchte ich noch auf die Atomwaffen in Deutschland zu sprechen kommen.

In Büchel in der Eifel, oberhalb von Cochem an der Mosel, lagern bis heute 20 US-Atomwaffen. Im Ernstfall würden sie von deutschen Piloten mit Flugzeugen zum Einsatzziel geflogen. Das widerspricht den Verpflichtungen Deutschlands aus dem Atomwaffensperrvertrag und ist ein Skandal.

Die deutsche Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2009 zugesagt, alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass diese Waffen abgezogen werden. Das ist der Hartnäckigkeit von Außenminister Westerwelle zu verdanken, und dafür bin ich dankbar. Parteiübergreifend hat der deutsche Bundestag die Regierung im Jahr 2010 zusätzlich aufgefordert, sich für ein völkerrechtliches Verbot aller Atomwaffen einzusetzen. Das ist ebenfalls ein Erfolg unserer politischen Arbeit.

Schöne Worte reichen aber nicht aus, denn ihnen folgten keine Taten.

Auf NATO-Ebene hat Deutschland im vergangenen Jahr zugestimmt, dass das Bündnis die nukleare Teilhabe als offizielle Politik beibehält. Und mehr noch: Deutschland hat zugestimmt, dass die Atomwaffen auf deutschem Boden modernisiert und auf Jahrzehnte hinaus einsatzbereit sein werden. Das ist ein noch schlimmerer Skandal!

Die deutsche Kampagne atomwaffenfrei jetzt setzt sich für ein Verbot von Atomwaffen, den Stopp ihrer Modernisierung und die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2010 ein. Unterstützung dazu bekommen wir von mehr als 400 Städten, die Mitglieder der Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) sind. Die Kampagne mischt sich momentan aktiv in den Bundestagswahlkampf ein. Höhepunkt der nächsten Monate wird ein „Happening“ am Atomwaffenstandort Büchel sein. Unter dem Motto „Rhythm beats bombs“ laden wir MusikerInnen, KünstlerInnen und die gesamte Zivilgesellschaft ein, am 11. und 12. August ein, mit viel Musik, Kunst und Aktion für eine atomwaffenfreie Welt zu demonstrieren. Unter anderem hat die Gruppe Lebenslaute bereits zugesagt, vor dem Tor des Fliegerhorstes Büchel ein Konzert zu geben.. Bitte schließt Euch diesem Protest an, der bereits von vielen Gruppen und Einzelpersonen unterstützt wird. Alle nötigen Infos findet Ihr im Internet unter atomwaffenfrei.de.

Gemeinsam können wir es schaffen, die Regierung so unter Druck zu setzen, dass sie die USA endlich zum Abzug der Atomwaffen auffordert. Dies wäre auf den ersten Blick nur ein kleiner Schritt zur atomwaffenfreien Welt. Wir sind aber überzeugt, dass dies einen Dominoeffekt in Gang setzen würde.

Werden wir gemeinsam aktiv – für eine atomwaffenfreie Welt, um sicherzustellen, dass die nächste Generation sich nicht auch noch mit dem Thema Atomwaffen auseinandersetzen muss.

Danke fürs Zuhören – und schöne Ostern!

Regina HagenRegina Hagen ist eine Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ und verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“.

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1 Kommentar

  1. Verhandeln und Nachvollziehen – Das Bedrohliche nicht verurteilen, sondern verstehen lernen ist dringend nötig auf dieser Welt


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