Tagebuch einer Lobbyistin – Teil 2

ICAN-Pin, Foto: ICAN

Tag 5, 23. April

Als ich morgens aus dem 15er Tram am Platz der Nationen aussteige, begegnet mir ein riesiges Transparent (siehe Bild unten), an den großen Stuhl geheftet – eine Skulptur, die seit dem Abschluss des Landminenverbots 1997 auf dem Platz steht, an dem eines der drei Beine fehlt. Heute ist der Aktionstag für nukleare Abrüstung. Ein Japaner bittet mich um meine Unterschrift für den Hiroshima-Appell, für den bereits Millionen von Unterschriften gesammelt wurden, und gibt mir dafür einen Papierkranich. Dieses Ritual berührt mich immer wieder. Es ist wie eine Quelle, aus der wir Energie für die Abrüstungsarbeit schöpfen und uns an ihre Ursprungsorte erinnern, Hiroshima und Nagasaki.

Um 10 Uhr gibt es eine Nebenveranstaltung zum „Teutates“-Projekt zwischen Großbritannien und Frankreich, ein gemeinsames Programm für den Bau hydrodynamischer Versuchsanlagen. Die Anlagen sollen beide Länder befähigen, ähnlich wie in den USA, ihre nuklearen Sprengköpfe ohne Atomexplosionen zu testen. Somit sichern sie ihre Atomwaffen für die nächsten fünfzig Jahre.

In der Mittagspause – 13 bis 14:45 Uhr – gibt es jeden Tag eine Nebenveranstaltung im großen Saal, meistens von einem Staat oder einer Staatsgruppe, oder auch von einem Think-Tank. Diese sind zur „Gareth Evans-Show“ geworden, da der ehemalige Außenminister von Australien am Montag, Dienstag und Mittwoch auf dem Podium zu erleben war. Gareth Evans ist zwar unterhaltsam, aber es gibt ja auch andere gute Redner. Am Montag hat er bei der Präsentation von seinem neuen Bericht „State of Play“ gesagt, dass die Zivilgesellschaft („Global Zero und andere“) die Meinungen der Regierungen nicht wesentlich verändert hätten. Der humanitäre Ansatz diene nicht dazu, einen neuen Verhandlungsprozess anzustoßen, sondern eher der Schärfung des Fokus auf den wichtigsten Aspekt der Diskussion: Auf die Menschen, die unter den Auswirkungen leiden würden, so Evans. Nicht sehr hilfreich. Heute tauchte er schon wieder auf: bei der Nebenveranstaltung der Non-Proliferation and Disarmament Initiative (#NPDI ) – das Lieblingsprojekt von Guido Westerwelle – und macht einen neuen Vorschlag. NPDI soll die Atomwaffenstaaten auffordern, ihre Doktrinen so zu ändern, dass der einzige Zweck von Atomwaffen die Abschreckung von atomaren Angriffen sein wird (Insidersprache: sole-purpose doctrine). Jetzt sind wir voll und ganz im „Trippelschritt“-Modus. Nach Evans kommt Bruno Tertrais aus Frankreich, der garantiert jede Abrüstungslobbyistin schreiend aus dem Saal treibt. Ich bleibe trotz Übelkeit am tweeten und erlebe zwischen Tertrais und Evans einen Streit, vom Feinsten, über die katastrophalen Folgen von Atomwaffen. Evans verdient dafür doch ein paar Pfadfinderpunkte von mir. Wenn er so weiter macht, bekommt er einen ICAN-Pin von Tim Wright (siehe Bild oben).

Aber die Strapazen so vieler Diskussionen zwischen weißen, alten Männern haben mich erschöpft. Ich ziehe mich zurück und besuche die Sauna im Bains des Paquis, inklusive einem Bad im noch eisigen Genfer See. Danach bin ich erfrischt genug, um das Treffen der französischen Abrüstungsveteranen im Maison des Associations zu besuchen und von unserer Aktion in Büchel zu erzählen.

un_chairTag 6, 24. April

Im Saal XVI – dem so genannten NGO-Raum – gibt es jeden Tag um 8 Uhr den „Abolition Caucus“, danach ein NGO-Briefing von einem Staatsdelegierten um 9 Uhr und ab 10 Uhr die NGO-Nebenveranstaltungen. Nach dem Briefing von Costa Rica setze ich mich an den von ICAN beauftragten Gastkommentar. Daniela Varano (im Genfer Büro für Kommunikation zuständig) will versuchen, heute nach dem Verlesen des südafrikanischen Statements zu den humanitären Folgen von Atomwaffen, das Gastkommentar im britischen Guardian erscheinen zu lassen. Gleichzeitig versucht unsere IPPNW-Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Angelika Wilmen das von Regina Hagen übersetzten Gastkommentar in der Frankfurter Rundschau zu platzieren. Das Hin und Her über die Inhalte des Meinungsartikels dauerte den ganzen Tag und schließlich wurde es vom Guardian, der Huffington Post und dem Telegraph abgelehnt (die Frankfurter Rundschau veröffentlichte es ein paar Tage später ).

Heute gibt es zwei Höhepunkte: die NGO-Präsentationen und das humanitäre Statement. Alle sind sehr aufgeregt. Die Zahl der Unterstützerstaaten für das südafrikanische Statement steigt stetig bis 70 und noch weiter darüber hinaus; während des Tages sind alle Lobbyisten noch fleißig bei der Überzeugungsarbeit, darunter Jacob Romer und Leo Hoffmann-Axthelm von ICAN Germany.

Die NGO-Präsentationen werden im neuen Format abgehalten. Jedes Jahr schenken die Staaten den NGOs für drei Stunden ihre Aufmerksamkeit (wenn sie überhaupt im Saal sind). Dieses Jahr sind die Präsentationen dreigeteilt: 1.) eine Hauptrede von Ward Wilson über nukleare Mythen, 2.) eine Podiumsdiskussion über die humanitären Folgen von Atomwaffen und 3.) Präsentationen von Bürgermeistern, Jugend und Parlamentariern. Das Format wirkt erfrischend aber die Podiumsdiskussion ist doch etwas zu lang und wirkt zu eingeübt. Stolz bin ich, als IPPNW-Präsident Bob Mtonga von Sambia sagt, „vertraut mir als Euer Arzt. Dies ist ein Rezept für das Überleben: Totale nukleare Abrüstung“.

Das Statement zu den humanitären Auswirkungen wird um ca. 16 Uhr von Südafrika verlesen. Zuerst werden alle 74 Staaten genannt, die die „humanitäre Initiative“ mittragen. Nach der langen Liste gibt es spontanen Applaus, eine Seltenheit in diplomatischen Foren. Später assoziieren sich weitere Staaten, die letzte Zahl ist 78, mit der Aussage: „Auf die katastrophalen Folgen einer Atomwaffenexplosion – egal ob unabsichtlich, aus Kalkül oder weil der Eskalationspfad einen Einsatz vorsieht – ist keine angemessene Reaktion möglich. Es müssen sämtliche Anstrengungen unternommen werden, um diese Gefahr zu beseitigen. Es gibt nur einen Weg, sicherzustellen, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden: Sie vollständig abzuschaffen.“ Deutschland unterstützt diese Erklärung leider nicht.

Tag 7, 25. April

„Hoppla!“ sagt der niederländische Botschafter als es im NGO-Raum klingelt. „Ich habe den falschen Knopf erwischt, das kann gefährlich sein!“ Anstatt den Knopf für das Mikrofon zu drücken, hat er die Klingel erwischt, die den Anfang einer Sitzung signalisiert. Man darf aus den NGO-Briefings zwar nicht zitieren, dieses eine kann ich mir jedoch nicht verkneifen und twittere den Vorfall. Später antwortet er mir: „Wir sind trotzdem alle noch wohl auf“.

Heute verlasse ich die Konferenz. Ich nutze die letzten Stunden, um einige Treffen mit KollegInnen zu machen, zu planen, was in den nächsten Monaten zu schaffen ist. Ich verbringe viel Zeit mit Vermittlung zwischen langjährigen AktivistInnen und den neuen KampagnenleiterInnen – trotzdem bleibt viel ungeklärt. Die Frage der Finanzierung vor allem von der Arbeit mit Parlamentariern ist kritisch. ICAN ist mit dem Ziel, mehr als 60 Unterstützerstaaten für das Statement zu den humanitären Auswirkungen zu bewegen, erfolgreich. Es bleibt aber das Fragezeichen, ob diese breite Unterstützung in einem Aufruf für einen Verbotsvertrag mündet. In Mexiko muss ein neuer Abrüstungsprozess auf dem Weg gebracht werden. Daher ist die Zeit bis zur Konferenz in Mexiko maßgebend. Und unser Erfolg in Büchel gehört dazu!

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW

Sieben Tage in Genf: Tagebuch einer Lobbyistin für atomare Abrüstung

ICAN-Campaignertreffen in Genf, 20./21. April 2013. Foto: ICAN

Teil 1: Vorbereitung und erster Tag

Tag 1, 19. April

Mein „Studio“-Apartment ist im 4. Stock ohne Aufzug und stinkt. Es ist nicht mal billig. Wann finde ich endlich in Genf ein bezahlbares Zimmer, das auch bewohnbar ist? Ich erkunde die Gegend südlich vom Plainpalais. Zumindest kein Rotlichtmilieu, wie letztes Mal als ich in Genf war, 2010. Nach einem Treffen mit Colin Archer vom International Peace Bureau, sehe ich in meinem überdimensionierten Fernseher im Apartment, dass Dzhokhar Tsarnaev, der jüngere Bombenbastler aus Boston, verhaftet wurde. Mich fasziniert wie unterschiedlich die US-Fernsehkanäle darüber berichten. Die Rettungsstelle in Boston war mit über 20 lebensgefährlich Verletzten  innerhalb von 40 Minuten nach dem Bombenangriff beim Boston Marathon überwältigt. Ein Gedanke flitzt mir durch den Kopf: Was wäre mit einer nuklearen Explosion? Warum kann ich solche Gedanken nicht unterdrücken, wie die meisten anderen Menschen? #nucleardenial

Tag 2, 20. April

Ich finde es sehr nett, dass das ICAN „Campaigner-Treffen“ erst um 10 Uhr beginnt. Das alte Haus sieht schön aus, wir sind aber im Souterrain untergebracht, ohne Fenster. Vielleicht ist das ein Teil des Trainings für die UN? Müssen wir uns daran gewöhnen, ohne Licht und Luft auszukommen, weil in den UN-Gebäuden beides verboten ist? In jeder Pause renne ich die Treppe hoch und stehe trotz Rauchern im Hof, um eine Mini-Portion Sauerstoff zu tanken. Schön ist es, die Leute von der Konferenz in Oslo im März alle wieder zu sehen – es sind sogar noch mehr neue, junge AktivistInnen anbei.

#topdowncampaign Die so genannte Steuerungsgruppe von ICAN teilt uns die Ziele für die bevorstehende Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag (in Insidersprache „NPT PrepCom“) mit. Vorteil dieser Methode ist, dass wir nicht drei Tage brauchen, um unsere Ziele zu diskutieren; Nachteil ist, dass einige darüber meckern, sie würden in die Entscheidungsprozesse nicht eingebunden. Ich finde die Ziele in Ordnung und entscheide, mitzumachen. Es sind drei: Die Staatsdelegierten sollen in ihren Statements die humanitären Folgen von Atomwaffen erwähnen, die Konferenz in Oslo für gut heißen und die bevorstehende Konferenz in Mexiko (spätestens im Februar 2014) begrüßen sowie das Statement von Südafrika unterschreiben.

Tag 3, 21. April

Jetzt packen wir das heiße Thema an: die Strategie der ICAN-Kampagne. Ray Acheson versucht, Klarheit zu schaffen. Sie bekräftigt, dass die Kampagne in ihrem Namen das Wort „Abolition“ (zu deutsch: Abschaffen) hat, d.h.: Wir wollen alle Atomwaffen abschaffen und nicht nur verbieten. Manche hätten das infrage gestellt. Aber ICAN will einen neuen Weg ausprobieren, und zwar über die Staaten, die keine Atomwaffen besitzen. Sie sollen zuerst Atomwaffen für inakzeptabel und illegal erklären. Das Ziel ist, binnen zwei bis drei Jahren einen Vertrag zu bekommen, der den Einsatz und Besitz von Atomwaffen ächtet. Damit wird die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen eine globale Norm und die Atomwaffenstaaten werden isoliert. Die zweite Phase der Kampagne ist die „Universalisierung“ des Vertrags. Wie genau das gehen sollte, wissen wir erst, wenn der Vertrag verhandelt wird. Die RednerInnen sagen, sie wollen keine Details besprechen, wie der Vertrag genau aussehen sollte. Dann geben sie doch detaillierte Beispiele, welche Vertragsbedingungen es geben könnten. Manche sind skeptisch, andere lehnen die Strategie komplett ab, aber die meisten im Raum begrüßen sie. Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Weg versuchen. Bis Mexiko werden wir schon sehen, ob das überhaupt als Strategie funktioniert. #goodbyenukes

Tag 4, 22. April

#NPT2013, #prepcom Heute beginnt die Konferenz im Palais des Nations. Die UN in Genf ist hoffnungslos mit der Menge der TeilnehmerInnen überfordert und man wartet eine Ewigkeit, trotz Voranmeldung, um hineinzukommen. Nachdem ich mir am Tag davor große Mühe geben musste, um meine Bestätigung als Papierausdruck zu besorgen, wollten sie es gar nicht sehen. Jeden Tag gibt es um 8 Uhr traditionell das „Abolition Caucus“. Aber im von ICAN verteiltem Terminplan steht stattdessen „NGO Koordinationstreffen“; für manche AktivistInnen ein weiteres Beispiel von feindlicher Übernahme von ICAN. Egal, ich – und die meisten anderen – schaffen es sowieso nicht zum 8 Uhr-Treffen, weil die UNO am Eingangstor im Schneckentempo arbeitet. Viele erreichen nicht mal das NGO-Briefing um 9 Uhr vom Staatsdelegierten von Mexiko. Ich nutze die Zeit in der Schlange, einen netten IPPNWler aus Nepal kennenzulernen.

Endlich im Gebäude versuche ich mich noch einmal zu erinnern, wo was im Labyrinth der Flure und Ebenen des Palais des Nations zu finden ist. Die UNO hat eventuell gemerkt, dass wir unsere Wege inzwischen kennen, also haben sie das Gebäude gewechselt, um die Aufgabe schwieriger zu machen. Wir sind nicht mehr im Batiment E, wie in früheren Jahren, sondern in A, das zwischen E und C ist. Ich habe in der Grundschule das Alphabet anders gelernt, aber wir sind doch hier in der UNO. Im Batiment A ist das Erdgeschoss das 2. Stockwerk. Der Empfang der Schweizer Delegation am ersten Abend ist im Delegiertenrestaurant im 8. Stockwerk, nur über Aufzug Nr. 29 erreichbar. Erste Regel einer Lobbyistin ist: Die Delegierten fragen oder – wie Regina Hagen – einen Plan besorgen. Letzteres habe ich auch vergeblich versucht: In der UNO-Buchhandlung behaupten sie, so was existiere nicht.

Alle schlauen ICAN-CampaignerInnen haben den Weg zum Empfang um 18:15 Uhr im 8. Stock gefunden, wo die Canapés das Abendessen ersetzen. Die Lobbyarbeit macht hungrig, wir stopfen uns Shrimps und Miniröstis in den Mund und befragen die armen Delegierten der NATO-Staaten weiter, warum sie das Statement von Südafrika noch nicht unterzeichnet haben. Norwegen, Dänemark, Island und Luxemburg geben ihre Zustimmung, die anderen NATO-Staaten – inklusive Deutschland – finden entweder eine Formulierung, die ihnen nicht in den Kram passt, oder lehnen das Statement als Ganzes ab, weil es nicht mit ihrer Mitgliedschaft in der NATO vereinbar scheint. Irgendwann zeigt der Alkohol seine Wirkung und manche CampaignerInnen fangen an wegen der Absurdität der Situation hysterisch zu lachen und einige Delegierte streiten miteinander vor unseren Augen über die Wichtigkeit der Oslo-Konferenz und kritisieren ihren Boykott durch die Atomwaffenstaaten. Ich flüchte von der UNO und treffe mich mit meiner Altersgruppe in einem Restaurant im Zentrum von Genf, wo wir das wichtige Thema besprechen: wie wir Finanzmittel für unsere Arbeit auftreiben können. Das Thema entpuppt sich als schwieriger als die nukleare Abrüstung.

Alle NPT PrepCom Dokumente, Statements, Arbeitspapiere sowie die NGO-Zeitung „News in Review“ sind hier zu finden: http://www.reachingcriticalwill.org/disarmament-fora/npt/2013

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW

Abolition 2000 in Schottland

Abolition 2000 Edinburgh

In der Woche vor der NPT-Prep-Com in Genf, traf sich Abolition 2000 in Edinburgh. Das Treffen war ein Zeichen der Solidarität für den Einsatz für ein atomwaffenfreies Schottland. Mittwoch und Donnerstag tagten wir in der schottischen Hauptstadt und wurden im schottischen Parlament empfangen. Am Freitag fuhren wir mit dem Bus zum Atomwaffenstandort Faslane, hielten eine Mahnwache am Nordtor, übergaben eine Resolution, umrundeten die U-Bootbasis und besuchten das Friedenscamp.

Seit 10 Jahren bin ich in Abolition 2000 aktiv uns so sind die Treffen so etwas wie ein Familientreffen, aber auch immer wieder eine Gelegenheit neue Aktivisten für eine Welt ohne Atomwaffen kennenzulernen.

Für mich neu und überraschend war die Nachricht, dass die schottischen Bürger darüber abstimmen können, ob sie in einen atomwaffenfreien Staat leben wollen. In Schottland wird es im nächsten Jahr ein Referendum geben, um über die Unabhängigkeit abzustimmen. Die Stationierung der atomar angetriebenen und bewaffneten U-Boote in Faslane wird im schottischen Parlament abgelehnt. Da die einzigen Atomwaffen des Vereinigten Königreiches in Schottland stationiert sind, schafft das Referendum nicht nur die Möglichkeit, dass Schottland atomwaffenfrei wird, sondern auch das Vereinigte Königreich auf Abrüstungskurs zu bringen. Dass die Frage der Unabhängigkeit mit der Frage der Atomwaffenfreiheit zusammenhängt, zeigte das Treffen von Abolition 2000 auf. Noch ist nicht klar, wie das Referendum ausgehen wird, die Umfragen zeigen noch keine Mehrheit für die Unabhängigkeit. Auch ist noch ist nicht klar, wie eine Entscheidung zur Unabhängigkeit umgesetzt würde. Es gibt Stimmen, die den Verbleib eines unabhängigen Schottlands in der NATO befürworten. Für die Aktivisten in Schottland ist es ein wichtiges Jahr. Mit einer Resolution „Über ein atomwaffenfreies Schottland zu einer atomwaffenfreien Welt“, die wir verabschiedeten, stellten wir den lokalen Kampf für eine atomwaffenfreie Welt in den weltweiten Zusammenhang. Wir übergaben diese im schottischen Parlament an die anwesenden Abgeordneten und bei der Mahnwache in Faslane an einen diensthabenden Offizier.

Auf einem Familientreffen werden einerseits alte Geschichten aufgewärmt andererseits auch neue Entwicklungen ausgetauscht. Dazu gehörte der Prozess von Oslo nach Mexiko, der in den vorherigen Blogs beschrieben wurde, die „Open Ended Working Group“, die der UN-Generalversammlung Vorschläge unterbreiten soll, wie die nukleare Abrüstung vorankommen kann. Wichtig ist, dass diese Arbeitsgruppe nach den Regeln der UN-Generalsversammlung arbeitet, nicht also durch ein Veto blockiert werden kann. „Open Ended“ – heißt, dass die Mitgliederzahl nicht begrenzt ist – nicht dass endlose Diskussionen geführt werden sollen.

Ausführliche Diskussionen fanden statt zur Verständigung zwischen dem Ziel von Abolition 2000 – einer Atomwaffenkonvention und der von ICAN verwendeten Formulierung eines „Ban-Treaty“ (Verbotsvertrag). Die Konvention fordert eine Beteiligung der Atomwaffenstaaten, der Verbotsvertrag wird als offener Prozess verstanden, der ohne die Atomwaffenstaaten begonnen werden kann, um die Atomwaffen weiter zu delegitimieren. Diese Diskussion wird sicher in Genf fortgesetzt.

Der Besuch in Faslane-Friedenscamp, das seit 30 Jahren existiert, schloss das Programm in Schottland ab. Für mich wurden Erinnerungen aus den 80er Jahren wach. Und ich stellte mir die Frage, ob neben der Lobbyarbeit, wir nicht auch die direkte Aktion an den Atomwaffenstandorten verstärken sollten. Die Fasten- und Blockade-Aktionen an den Atomwaffenstandorten Büchel und Aldermaston-Burgfield sowie in Berlin und Paris wurden besprochen und gegenseitige Unterstützung zugesagt.

Bei den Verabschiedungen hieß es oft: „Wir sehen uns in Genf“ oder „Wir sehen uns in Büchel“.

Wolfgang Schlupp-HaukWolfgang Schlupp-Hauck ist Sprecher der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ und arbeitet in der Pressehütte Mutlangen

Tadatoshi Akiba erhält Friedensmedaille

Foto: Xanthe Hall / IPPNW

Das Kuratorium der DGVN Berlin-Brandenburg hat Dr. Tadatoshi Akiba einstimmig zum dreizehnten Preisträger der Otto-Hahn-Friedensmedaille gewählt. Der ehemalige Bürgermeister Hiroshimas und langjährige Präsident der weltweit aktiven Organisation „Mayors for Peace“ wurde für seine herausragenden Verdienste um Frieden, Humanität und Völkerverständigung am 16. April 2013 im Atrium der Deutschen Bank in Berlin ausgezeichnet. Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ erhielt die Laudatio.

Hier sind Auszüge aus der Laudatio:
»Tadatoshi Akibas Rede bei der PrepCom 2003 dauerte zehn Minuten – zehn Minuten, die viele NGOs elektrisierten. Dr. Akiba forderte einen umfassenden Verbotsvertrag ein, wie ihn die Zivilgesellschaft schon lange verlangt hatte. Er rief nach einer Nuklearwaffenkonvention – sechs Jahre zuvor hatten drei NGOs bei den Vereinten Nationen einen Modellentwurf dafür vorgelegt. Tadatoshi Akiba sprach uns aus der Seele ‑ und er kam aus dem politischen Establishment, stand einer Millionenstadt vor, war zuvor Parlamentsabgeordneter gewesen, ihn konnte man nicht einfach als »naiven Spinner« abtun.

Er holte mit seinem Team, das er u.a. aus der Zivilgesellschaft rekrutierte, die Mayors for Peace aus einer Art Dornröschenschlaf. Die Bürgermeister für den Frieden sind durch Dr. Akiba und mit Unterstützung zahlreicher Helferinnen und Helfer der Friedensbewegung zu einer global agierenden Organisation geworden. Gehörten bei seinem Amtsantritt als Hiroshimas Bürgermeister weniger als 450 Städte dazu, so zählt die Organisation heute fast 5.600 Mitgliedstädte in 156 Ländern und Regionen; alleine in Deutschland sind es aktuell 406.

Tadatoshi Akiba wurde 1942 geboren und erlebte, wie er mir erzählte, als Zweieinhalbjähriger in einer Kleinstadt unweit Tokio grauenhafte Luftangriffe. 1952, er war damals zehn, wurde die Zensur aufgehoben, die die USA bis dahin über die Berichterstattung zu Hiroshima und Nagasaki verhängt hatten. Zögerlich verbreitete sich in Japan mehr Wissen über die Atombombenabwürfe und ihre entsetzlichen Folgen, wurden erste Augenzeugenberichte von hibakusha bekannt, von Überlebenden der beiden Bomben. Bei einer Filmaufführung an einem Samstagvormittag, zu der die komplette Klasse von Tadatoshi Akiba geführt wurde, sah er den Film »Children of the A-Bomb«, der auf Basis eines zuvor erschienenen Buchs mit Überlebendenberichten das Leben und Leiden von Kindern nach den Atombombenabwürfen schilderte. Der junge Tadatoshi war geschockt und tief bewegt.

Nach seinem Studium der Mathematik an der Tokyo University wechselte Tadatoshi Akiba an das renommierte Massachusetts Institute of Technology unweit Bostons an der Ostküste der USA. Am MIT erlangte er den Doktorgrad und lehrte anschließend 15 Jahre lang an US-Universitäten, u.a. in New York. Dr. Akiba spricht daher nicht nur makelloses Englisch mit einer gut verständlichen Aussprache, sondern er bewegt sich auch sicher zwischen den beiden »Kulturen«, zwischen Japan und »dem Westen«. Er wirkt stets gelassen, geduldig und freundlich, ist ein Mensch »zum »Anfassen«, nicht abgehoben und fern. Kurzum, er ist ein perfekter Kristallisationspunkt für die Kooperation unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen aus aller Welt.

1986 kehrte Dr. Akiba nach Japan zurück, zunächst zu einem Sabbatical-Jahr. Er nahm seine Universitätstätigkeit wieder auf, nun an der Shudo University in Hiroshima. Er lehrte Mathematik und andere Fächer für Studierende der »Humanities« ‑ bei uns würde man »Geisteswissenschaften« sagen. Das Stipendienprogramm für Journalisten betrieb er noch einige Jahre weiter, bis er sich im Vorfeld der Parlamentswahl 1990 ‑ Japan befand sich damals in einer tiefen politischen Krise ‑ zunehmend in die politische Arbeit der Sozialistischen Partei einbinden ließ. Er wurde ins Unterhaus gewählt und blieb Abgeordneter bis 1999.

Als Parteiloser kandidierte er in diesem Jahr als Bürgermeister von Hiroshima. Dieses Amt hatte er drei Wahlperioden inne und entschied sich 2011, nicht erneut zu kandidieren. Dr. Akiba lehrt über ein »special assignment« nun wieder an einer Hochschule, diesmal an der Hiroshima University. Und er tourt weiter um den Globus, um für die atomwaffenfreie Welt zu werben, nun als Vorsitzender der Middle Powers Initiative, die auf Einladung des Auswärtigen Amtes jüngst hier in Berlin tagte.

In seinen zwölf Jahren als Bürgermeister von Hiroshima hat Dr. Akiba ungeheuer viel bewegt und wurde als »Gesicht« der Mayors for Peace international bekannt.

Die Mayors for Peace versahen das Ziel der atomwaffenfreien Welt durch ihr Motto zusätzlich mit einem Zeitpunkt: dem Jahr 2020. Bis dahin sollen nicht nur Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention abgeschlossen, sondern diese auch bereits umgesetzt sein. 2020 ist der 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe, dann sind selbst die jüngsten hibakusha alte Menschen. Wenigstens sie sollen die atomwaffenfreie Welt erleben und wenn sie dann selbst sterben, den bereits zuvor dahingegangenen hibakusha vermitteln können: Ihr könnt jetzt wirklich ruhen, die Atomwaffen sind alle weg.«

Hier sind Fotos von der Veranstaltung (auf Facebook)

Verhandeln statt eskalieren, abrüsten statt endloser Rüstungsspiralen

Ostermarsch Büchel 2013, © Herbert Sauerwein

Foto: © Herbert Sauerwein

Ostermarsch-Rede aus Nürnberg, 1.4.2013

Die Aussage scheint fast zu trivial, um sie überhaupt auszusprechen: Spannungen und Konflikte baut man nicht mit Eskalation und immer mehr Rüstung ab. Nötig ist vielmehr die Bereitschaft zu Verhandlungen und zur Kooperation der gegnerischen Staaten und Parteien, und zwar auf gleicher Augenhöhe.

Welche Freude daher heute morgen beim Blick in den Posteingang auf dem Computer.

Abolition 2000, das internationale Netzwerk zur Abschaffung von Atomwaffen, hat in der Nacht eine E-mail geschickt: Der UN-Sicherheitsrat habe soeben mitgeteilt, dass ein Abkommen zur Abschaffung sämtlicher Atomwaffen weltweit erzielt worden sei. Bis 2015 würden alle Atomwaffenstaaten, also China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA, aber auch Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea, ihre etwa 17.000 Atomwaffen abschaffen. Die zugehörige Infrastruktur werde zerstört und das atomwaffentaugliche Spaltmaterial an die Internationale Atomenergiebehörde übergeben.

Das ist wunderbar. Wir kriegen die atomwaffenfreie Welt bis 2015!

Leider ein Aprilscherz

Aber leider ist die Meldung nicht wahr, sondern ein Aprilscherz, und ein trauriger obendrein!

Denn die Wirklichkeit sieht anders aus und ist geprägt von Eskalation. Das können wir täglich in der Zeitung lesen: Syrien und Mali, Israel und Palästina, bewaffnete Drohnen für Deutschland sowie Panzerexporte nach Saudi Arabien und Indonesien – das sind nur wenige der Konfliktthemen, die bei den Ostermärschen dieses Jahr angesprochen werden. [1]

Grußwort aus Trier

Übrigens: Der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen schickte ein Grußwort an die Ostermarschierer: „Als Mitglied der Mayors for Peace und als Bürger für Abrüstung und Frieden solidarisiere ich mich mit den Forderungen des diesjährigen Ostermarsches und protestiere gegen jegliche Kriegsbeteiligung Deutschlands, [bin] für den Abzug, die Vernichtung und ein Verbot von Atomwaffen und für Frieden und Abrüstung statt Krieg und Rüstung für Wirtschafts- und Machtinteressen.“ [2]

In einem Wahlkampfjahr sind solche Worte eines Politikers keine Selbstverständlichkeit. Wir danken dem Trierer Oberbürgermeister für seine Unterstützung!

Atomwaffen und Raketenabwehr

Eskalation und permanente Aufrüstung sind kennzeichnend für die zwei Waffenarten, mit denen ich mich in meinem Beitrag befassen will, nämlich Atomwaffen und Raketenabwehr. Das lässt sich an aktuellen Beispielen gut illustrieren: der schockierenden Eskalation zwischen Nordkorea und den USA und dem Wettrüsten aufgrund der Raketenabwehrpläne des Westens.

Auf die Rolle Deutschlands komme ich dabei auch zu sprechen, und auch darauf, dass wir das nicht passiv hinnehmen brauchen, sondern uns aktiv einmischen können.

Nordkorea

Brandgefährlich ist, was sich momentan auf der koreanischen Halbinsel abspielt.

Nordkoreas neuer Diktator Kim Jong Un sagte vor drei Monaten in seiner Neujahrsansprache, es sei Zeit „die Konfrontation zwischen dem Norden und dem Süden [Koreas] abzubauen“. „[D]die Geschichte“, sagte er, „zeigt, dass Konfrontation zwischen Landsleuten zu nichts als Krieg führt“. [3]

Das wurde als positives Zeichen an die neu gewählte Präsidentin Südkoreas, Park Geun-hye, interpretiert. Diese hatte zuvor ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit dem nordkoreanischen Führer signalisiert.

Den sanften Worte sind allerdings keine entsprechenden Taten gefolgt. Vielmehr setzt Nordkorea unter dem neuen Diktator den alten Aufrüstungskurs fort:

Im Dezember 2012 schickte das Land seinen ersten Satelliten ins All, nach etlichen Fehlversuchen. Das ist Fortschritt der unwillkommenen Art: Wer über Raketentechnik für den Weltraum verfügt, kann auch Langstreckenraketen für weit entfernte Angriffsziele bauen.

Zwei Monate später, im Februar 2013, führte Nordkorea seinen dritten Atomwaffentest durch. Satellitenaufnahmen deuten darauf hin, dass weitere Tests folgen werden.

Vor zwei Wochen warnte Nordkorea, es könne Schläge auf die US-Truppen im pazifischen Raum ausführen. Vergangene Woche unterbrach Nordkorea die militärische Kommunikation mit Südkorea. Ein Tag später wurden die nordkoreanische Artillerie- und Raketenstreitkräfte in Bereitschaft versetzt. Photos der nordkoreanischen Zeitung »Rodong« zeigen den Diktator vor einer Karte, auf der Raketenflugbahnen eingezeichnet sind. Sie zeigen auf Hawaii, Los Angeles, Austin und die US-Hauptstadt Washington. [4] Erneut einen Tag später ‑ bei uns war es Karsamstag und es bereiteten sich gerade alle auf Ostern vor ‑ kündigte Nordkorea den „Kriegszustand“ mit dem Süden an.

Die Situation ist wirklich ernst. Artillerie, ballistische Raketen und möglicherweise Atomsprengköpfe in der Hand eines skrupellosen Regimes, knapp 60 Kilometer entfernt von der südkoreanischen Metropolregion Seoul mit mehr als 20 Millionen EinwohnerInnen. Ein Horroszenario, in der Tat.

Verpasste Chancen

Ein Horrorszenario aber mit einer 20-jährigen Chronik der stetigen Eskalation. In dieser Zeit wurden viele Chancen verpasst, die anhaltende Aufrüstung Nordkoreas durch Kooperation zu verhindern. [5] Es gibt in diesem gefährlichen Spiel viele Mit- und Gegenspieler, der wichtigste sind sicherlich die USA. Immer wieder wurden Abkommen mit Nordkorea erzielt, die generell auf dem Prinzip »Zugeständnisse gegen Hilfe« beruhten. Und immer aufs Neue hielten die USA ihre Hilfs- und Kooperationszusagen nicht ein, und immer aufs Neue arbeitete Nordkorea an seinem Rüstungsprogramm weiter. Es entwickelte sich eine Endlosschleife von gebrochenen Versprechen, gegenseitigen Beschuldigungen, Sanktionsandrohungen und Kriegsrhetorik.

Die jüngste Runde der Eskalation begann vor vier Wochen, als der UN-Sicherheitsrat auf Drängen der USA neue, besonders harte Sanktionen über Nordkorea verhängte. Die USA führten gemeinsame Manöver mit Südkorea durch und üben im südlichen Teil der Halbinsel tatsächlich den Abwurf von Atomwaffen auf Nordkorea. Der Norden drohte, den Süden in ein „Meer von Flammen“ zu verwandeln [6] und die USA mit Atomwaffen anzugreifen. Und jetzt schickten die USA auch noch ihr modernstes Fluggerät, den Tarnkappenbomber F-22, nach Südkorea.

Wo soll das nur enden? Sehen die Führungsspitzen der beiden Staaten nicht, dass dies kein Spiel ist, dass sie leichtfertig einen Krieg riskieren?

Wir fordern beide Parteien auf, zur Vernunft zurück zu kehren:
Ruft Eure Militärs zurück!
Nehmt externe Hilfe für Verhandlungen in Anspruch!
Mediation ist das Gebot der Stunden, nicht bellizistische Rhetorik und Provokation!

Raketen und Raketenabwehr – ein Rüstungswettlauf der besonderen Art

Ich habe das Beispiel Nordkorea so ausführlich geschildert, weil es zeigt, wie unter den Augen der ganzen Welt ein Konflikt eskaliert, der gute Chancen auf eine friedliche Lösung hätte.

Dies gilt auch für den Streit um das Raketenabwehrprogramm der USA, in das die NATO und Deutschland aufs Engste eingebunden sind.

1972 hatten die USA und die damalige Sowjetunion einen Vertrag geschlossen, der beiden Seiten den Aufbau einer umfassenden Raketenabwehr untersagte. Dies war der Erkenntnis beider Seiten geschuldet, dass auf Raketenabwehr auf der einen Seite die andere Seite mit Aufrüstung, mit mehr und intelligenteren Raketen antwortet. Der Raketenabwehrvertrag war also eine Maßnahme zur Rüstungskontrolle. Unter der US-Regierung von Bush jr. spielte Vernunft aber keine Rolle, und Verteidigungsminister Rumsfeld machte seine Ankündigung wahr: Er schmiss das Abkommen auf den Müllhaufen der Geschichte und kündigte den Vertrag einseitig auf.

Seither stationieren die USA ungeniert Raketenabwehr auf dem ganzen Globus:

  • rings um Japan, Südkorea und Taiwan, vorgeblich um Nordkorea einzudämmen;
  • im Mittelmeer und bald auch auf europäischem Festland, angeblich zum Schutz vor dem Iran;
  • in Alaska und Kalifornien, erneut unter Verweis auf Nordkorea.

Russland und China fühlen sich durch die Stationierung bedroht: Sie sehen den Raketenabwehrschirm gegen sich selbst gerichtet. Sie fürchten, bei weiterem Ausbau des Schutzschilds könnten die USA bald in der Lage sein, einen nuklearen Erstangriff zu starten, einen Gegenschlag von Russland oder China aber selbst abzuwehren.

Solch Denken mag uns idiotisch scheinen, und es klingt tatsächlich mehr nach Kaltem Krieg als nach 2013. Im Ergebnis führt der globale Ausbau von Raketenabwehr durch die USA aber in China und Russland zum Ausbau und zur Modernisierung ihrer Atomwaffen. China zieht momentan mit dem Bau von Atom-U-Booten nach.

Ein Atomkrieg zwischen diesen Ländern scheint außerhalb unserer Vorstellungskraft – ich möchte nur an die humanitären Folgen von Hiroshima und Nagasaki erinnern und an neue Studien, die aufzeigen, dass selbst ein beschränkter Atomkrieg entsetzliche Umweltfolgen, einen drastischen Temperatursturz auf der ganzen Welt und gigantische Hungersnöte zur Folge hätte. [7]

Raketenabwehr birgt aber noch weiteres Konfliktpotential: Die USA haben im Jahr 2008 bewiesen, dass sie mit ihrem Raketenabwehrsystem erfolgreich einen Weltraumsatelliten abschießen können. Das militärische Denken trägt den Konflikt in immer neue Dimensionen, das Wettrüsten im Weltraum schreitet dadurch voran.

Und Deutschland? Deutschland endblödet sich nicht, den USA für ihre europäische Raketenabwehr Ramstein als Standort des Kommando- und Kontrollzentrums anzubieten.

Wir fordern:
Keine deutsche Beteiligung von NATO und Deutschland an der US-Raketenabwehr!
Neue Verhandlungen über ein Verbot von Raketenabwehr, diesmal nicht nur zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, sondern international!
Stoppt die Aufrüstung mit immer besseren Raketen, und die Aufrüstung im Weltraum auch!

atomwaffenfrei.jetzt – in Deutschland mit nuklearer Abrüstung anfangen

Zum Schluss möchte ich noch auf die Atomwaffen in Deutschland zu sprechen kommen.

In Büchel in der Eifel, oberhalb von Cochem an der Mosel, lagern bis heute 20 US-Atomwaffen. Im Ernstfall würden sie von deutschen Piloten mit Flugzeugen zum Einsatzziel geflogen. Das widerspricht den Verpflichtungen Deutschlands aus dem Atomwaffensperrvertrag und ist ein Skandal.

Die deutsche Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2009 zugesagt, alles in ihrer Macht stehende zu tun, dass diese Waffen abgezogen werden. Das ist der Hartnäckigkeit von Außenminister Westerwelle zu verdanken, und dafür bin ich dankbar. Parteiübergreifend hat der deutsche Bundestag die Regierung im Jahr 2010 zusätzlich aufgefordert, sich für ein völkerrechtliches Verbot aller Atomwaffen einzusetzen. Das ist ebenfalls ein Erfolg unserer politischen Arbeit.

Schöne Worte reichen aber nicht aus, denn ihnen folgten keine Taten.

Auf NATO-Ebene hat Deutschland im vergangenen Jahr zugestimmt, dass das Bündnis die nukleare Teilhabe als offizielle Politik beibehält. Und mehr noch: Deutschland hat zugestimmt, dass die Atomwaffen auf deutschem Boden modernisiert und auf Jahrzehnte hinaus einsatzbereit sein werden. Das ist ein noch schlimmerer Skandal!

Die deutsche Kampagne atomwaffenfrei jetzt setzt sich für ein Verbot von Atomwaffen, den Stopp ihrer Modernisierung und die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2010 ein. Unterstützung dazu bekommen wir von mehr als 400 Städten, die Mitglieder der Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) sind. Die Kampagne mischt sich momentan aktiv in den Bundestagswahlkampf ein. Höhepunkt der nächsten Monate wird ein „Happening“ am Atomwaffenstandort Büchel sein. Unter dem Motto „Rhythm beats bombs“ laden wir MusikerInnen, KünstlerInnen und die gesamte Zivilgesellschaft ein, am 11. und 12. August ein, mit viel Musik, Kunst und Aktion für eine atomwaffenfreie Welt zu demonstrieren. Unter anderem hat die Gruppe Lebenslaute bereits zugesagt, vor dem Tor des Fliegerhorstes Büchel ein Konzert zu geben.. Bitte schließt Euch diesem Protest an, der bereits von vielen Gruppen und Einzelpersonen unterstützt wird. Alle nötigen Infos findet Ihr im Internet unter atomwaffenfrei.de.

Gemeinsam können wir es schaffen, die Regierung so unter Druck zu setzen, dass sie die USA endlich zum Abzug der Atomwaffen auffordert. Dies wäre auf den ersten Blick nur ein kleiner Schritt zur atomwaffenfreien Welt. Wir sind aber überzeugt, dass dies einen Dominoeffekt in Gang setzen würde.

Werden wir gemeinsam aktiv – für eine atomwaffenfreie Welt, um sicherzustellen, dass die nächste Generation sich nicht auch noch mit dem Thema Atomwaffen auseinandersetzen muss.

Danke fürs Zuhören – und schöne Ostern!

Regina HagenRegina Hagen ist eine Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ und verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“.

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