Ergebnisse, bitte!

Walk your Talk! Walk your Talk! Lasst euren Worten endliche Taten folgen!

„Diese Waffen sind Relikte des Kalten Krieges, sie haben keinen militärischen Sinn mehr, sie schaffen keine Sicherheit, und sie haben deshalb nach Auffassung der Bundesregierung auch keine Zukunft.“ Außenminister Westerwelle zu den Atomwaffen in Deutschland, 26. März 2010

Man wolle sich „im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“, so steht es im Koalitionsvertrag. Gestern vor drei Jahren hat der Bundestag die Regierung noch einmal daran erinnert, und diesen Satz dabei sogar leicht verschärft: Deutschland solle sich „mit Nachdruck“ für den Abzug einsetzen.

Drei Jahre später, die Regierungszeit geht zu Ende, der Wahlkampf hat begonnen, und wir müssen feststellen: Die Atomwaffen sind immer noch da. Mit wie viel „Nachdruck“ die Regierung sich eingesetzt hat, ist schwer zu beurteilen. Aber „er hat sich bemüht“ ist aus gutem Grund kein strahlendes Arbeitszeugnis. Auch Politik muss sich an Ergebnissen messen lassen.

Warum so wenig greifbare Ergebnisse? Die aktuelle Haltung der Regierungsparteien und der SPD lässt sich grob so zusammenfassen: Ja, wir sind gegen Atomwaffen. Ja, wir wollen eine atomwaffenfreie Welt. Aber uns sind die Hände gebunden. Für Abrüstung sind die Atommächte zuständig. Wenn die nicht wollen, können wir auch nichts machen, höchstens ihnen gut zureden.

So ist dann die Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf unserem Territorium anscheinend eine Entscheidung, die in der Hand anderer liegt: der NATO, der Amerikaner oder der kleinen Minderheit an NATO-Mitgliedstaaten, die meinen, amerikanische Atomwaffen in Europa hätten heute noch irgendeine Rolle zu spielen. Manche Politikerinnen und Politiker wollen einem glatt den Eindruck vermitteln, wir wären ein kleiner, unbedeutender Zwergstaat: Der Abzug würde ja sowieso nichts für die Abrüstung bringen, weil sich keiner darum schert, was wir sagen oder tun.

Nuclear Prockrastinator Lame Excuses Bingo

Wie krass steht dem die Außenwahrnehmung Deutschlands entgegen: In der Eurokrise haben sich die Augen Europas auf die Bundesrepublik gerichtet. Bevölkerungs- und wirtschaftsstärkster Staat der EU, viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Trotz Merkels hartherziger Politik in der Krise genießen wir weltweit immer noch hohes Ansehen.

Ob wir die Lagerung von menschenwidrigen Massenvernichtungswaffen bei uns dulden oder nicht, das macht einen Unterschied. Es macht einen Unterschied vor allem für diejenigen Militärstrategen und Politiker, die noch an der Legitimität von Kernwaffen festhalten. Der Kalte Krieg mag schon lange vorbei sein, aber es gibt sie noch, die „nuclear priesthood“, die nukleare Priesterschaft: Die Planer und Experten, Generäle und Techniker, deren tägliche Arbeit an Kernwaffen und ihrem Einsatz sie in der Überzeugung eint, diese Waffen seien nötig und legitim, um die „nationale Sicherheit“ zu wahren.

Um eine solche Position vertreten zu können, braucht es viel Distanz und Rationalisierung. Distanz, die hergestellt wird über abstrahierende Sprache, einen Anstrich höchster Rationalität, und das systematische Ausblenden alles Störenden: Als „irrational“, „weiblich“ verachtete Elemente wie die Angst vor einem Atomkrieg, das Mitleid mit den historischen und den potenziellen Opfern, und der Gedanke an die konkreten Folgen einer Atomwaffenexplosion werden vermieden.

Weil wir alles unter Kontrolle haben, unsere Modelle perfekt sind, die Abschreckung funktioniert, und die Technik nicht versagen kann – so etwa geht die Argumentation – darum müssen wir uns gar nicht mit den konkreten Folgen auseinandersetzen, mit dem, was Atomwaffen eigentlich sind, und wir können sie behandeln wie Symbole und Variablen in mathematischen Gleichungen von Macht und Stabilität.

Neuerdings ist diese Logik jedoch am Bröckeln: Bei der Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, die Anfang dieses Monats in Oslo stattgefunden hat, haben Regierungsvertreter aus 128 Nationen den Tatsachen ins Auge geblickt. Im Falle einer Kernwaffenexplosion käme jede Hilfe zu spät. Und schon ein regional begrenzter Atomkrieg, mit etwa 50 Sprengköpfen, hätte aufgrund der immensen Rauchwolken, die in die Atmosphäre aufsteigen, weltweit dramatische Konsequenzen für das Klima. Ernteausfälle und Hungersnöte wären die Folge. Das einzige Mittel, das gegen Atomwaffen hilft, ist Prävention.

Dass so viele Regierungen jetzt dieser Realität ins Auge schauen, weist auf ein Umdenken hin, und macht Mut. Es ist bezeichnend, dass die im Atomwaffensperrvertrag „offiziell“ anerkannten Atomwaffenstaaten (USA, Russland, Großbritannien, China, Frankreich) diese wichtige Konferenz boykottiert haben. Auch der deutschen Regierung sollte das klar machen: Nur mit gut zureden ist es nicht getan. Von alleine bewegen sich die Kernwaffenstaaten nicht – die Nichtatomwaffenstaaten müssen ihnen den Weg weisen.

Mit der eigenwilligen Mischung aus Verzagtheit und Naivität, mit der Deutschland beim Thema Atomwaffen bisher vorgegangen ist, wird das nicht gehen. Taten sprechen lauter als Worte. Der einseitige Abzug wäre ein starkes Signal, das zeigen würde: Atomwaffen sind nicht nur, in den Worten Westerwelles, „Relikte des Kalten Krieges“ ohne militärischen Sinn. Sie sind auch für einen Staat, der sich als oberstes Ziel den Schutz und die Achtung der Menschenwürde gegeben hat, nicht tragbar.

Für den Abzug gibt es Präzedenzfälle: Kanada hat 1984 den Abzug amerikanischer Atomwaffen in die Wege geleitet, Griechenland 2001. Und die Mehrheit der 28 NATO-Staaten verzichtet auf Atomwaffen auf ihrem Territorium. Warum sollten wir es ihnen nicht gleichtun?

Auch das Verbot von Investitionen in Kernwaffen wäre solch ein wichtiges Zeichen. Eine Studie hat letztes Jahr gezeigt, dass elf deutsche Finanzinstitute mit erheblichen Summen an Unternehmen beteiligt sind, die Atomwaffen und ihre Abschusssysteme entwickeln und produzieren. Darunter sind nicht nur die Deutsche Bank und die Allianz, sondern auch Finanzinstitute in staatlicher Hand, wie die Baden-Württembergische und die Bayerische Landesbank oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Ist es wirklich zu rechtfertigen, dass deutsche staatliche Banken an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen verdienen?

Der Norwegische Pensionsfonds hat im Januar seine Atomwaffeninvestitionen abgezogen. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, bei der Abrüstungspolitik mehr Rückgrat zu zeigen. Nicht nur, weil es das Richtige ist. Sondern auch, weil es mehr konkrete Fortschritte brächte, als das ewige Warten auf den „richtigen“ Augenblick. Mit Yodas Worten: „Try not. Do! There is no try.“

Martin HinrichsMartin Hinrichs ist einer der Koordinatoren von BANG (Ban All Nukes generation) und Mitglied im Kampagnenrat von atomwaffenfrei.jetzt

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