Historische Konferenz in Oslo bereitet den Boden für einen Verbotsvertrag

Diplomatic Conference: Humanitarian Impact of Nuclear weapons

Auf Einladung Norwegens untersuchten 130Staaten die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen. Die einzige logische Konsequenz: ihre Abschaffung. Mexiko begründet mit der Folgekonferenz eine neue Initiative hin zu einem völkerrechtlichen Verbotsvertrag.

One’s a conference

Two’s a process

Three’s a ban

Kriegswaffen werden seit jeher nach ihren Auswirkungen beurteilt. Ihre Wirkung muss sich auf Kombattanten beschränken lassen, und diese von Zivilisten unterscheiden. Waffen, die sich nicht auf diskriminierende Weise einsetzen lassen, sind nach allen Normen des humanitären Völkerrechts verboten. Dieser humanitäre Mindeststandard muss auch in Kriegen eingehalten werden, ernste Verstöße ahndet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Daher sind Massenvernichtungswaffen verboten, biologische und chemische Waffen unterliegen bereits umfassenden Konventionen, die deren Abschaffung regeln und verifizieren. Bisher stellen nur Atomwaffen eine völkerrechtliche Anomalie dar: Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer gibt es weiterhin neun Staaten, die für ihre Sicherheit angeblich Atomwaffen brauchen – Tendenz steigend.

Vom 3.-4. März haben sich127 Staaten sowie UN-Organisationen wie OCHA, UNDP und UNHCR zu einer diplomatischen Konferenz in Oslo getroffen, um sich ein Bild von den humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes zu machen. Dieser neue Fokus auf die Auswirkungen ist ein historischer Durchbruch, den die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN, Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) seit ihrer Gründung 2007 einfordert. Als Partner der norwegischen Regierung hat ICAN am vergangenen Wochenende das Civil Society Forum abgehalten, von dem wir bereits berichtet haben. Auf der Staatenkonferenz war die zivilgesellschaftliche Partizipation auf 50 Teilnehmer beschränkt, die von ICAN koordiniert wurden. Xanthe Hall (Sprecherin der deutschen Partnerkampagne atomwaffenfrei.jetzt), Jacob Romer und Leo Hoffmann-Axthelm waren als Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft bzw. ICAN Germany vor Ort. ICAN nahm während der Konferenz durch Experten auf den Panels teil und trug wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes Statements vor.

Nach der Eröffnung der Konferenz durch den norwegischen Außenminister, Espen Barth Eide, folgten drei inhaltliche Arbeitseinheiten mit Präsentationen, Paneldiskussionen und Interventionen der Delegierten. In der Einheit zu den unmittelbaren Auswirkungen von Atomwaffen wurde deren destruktive Wirkung (Druckwelle, Hitzeentwicklung, Strahlung) auf Menschen, Städte und Infrastruktur detailliert erläutert. Manche Delegationen zeigten sich von Patricia Lewis‘ Erläuterungen beeindruckt, die Beispiele von bekannten Unfällen mit Atomwaffen aufzählte, die beinahe zum Einsatz von Atomwaffen geführt hätten.

Die zweite Session widmete sich den mittel- und langfristigen Auswirkungen von Atomwaffen. Der US-amerikanische Arzt Ira Helfand brachte dies auf der Basis von neuen Studien am eloquentesten auf den Punkt: Ab dem Einsatz von etwa 50 Atomwaffen würde bereits soviel Rauch aufgewirbelt, dass nach modernen Klimamodellen eine Milliarde Menschen aufgrund von weltweit reduzierter Sonneneinstrahlung den Hungertod riskiere. Indien und Pakistan haben jeweils doppelt so viele Sprengköpfe, während die Einsatzdoktrinen Russlands und der USA bei einem Gegenschlag den Einsatz von mehreren Hundert Atomwaffen vorschreiben.

Die dritte Einheit war wie die ganze Konferenz als Lernerfahrung konzipiert, bei der abschließend die existierenden Ressourcen und Mechanismen zur Krisenreaktion im Falle eines Atomwaffeneinsatzes untersucht wurden. Die an der Konferenz teilnehmenden Staaten, darunter auch die Besitzerstaaten Indien und Pakistan, waren sich mit den Experten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes einig, dass im Falle einer Kernexplosion keine angemessene Krisenreaktion möglich wäre. Auch die deutsche Delegation bekräftigte, dass keine noch so gut vorbereitete Krisenreaktion je adäquat sein könnte. Weltweit hätte kein Militär, keine humanitäre Organisation auch nur annähernd die Kapazität dazu. Die logische Konsequenz ist, dass die inakzeptablen humanitären Folgen – Hunderttausende Tote, der Zusammenbruch sämtlicher überlebenswichtiger Infrastruktur – um jeden Preis vermieden werden müssen, und zwar unabhängig von den Jahrzehnte alten strategischen Argumenten, mit denen die Atomwaffenstaaten die Menschheit hinhalten.

Die norwegische Regierung geht mit dieser Staatenkonferenz ein großes Risiko ein, da sie als NATO-Mitglied unter starkem Druck der „nuklearen Allianz“ steht und sich die NATO-Besitzerstaaten Frankreich, Großbritannien und die USA dagegen sträuben, die humanitären Auswirkungen ihrer Waffen zu thematisieren. Dennoch waren fast alle NATO-Staaten zur Konferenz erschienen, und beteiligten sich konstruktiv an den Diskussionen: Neben Deutschland ergriffen auch die Türkei, die Niederlande, Italien und Kanada das Wort – bis auf letztere lagern alle noch einsatzbereite US-Atomwaffen auf ihrem Territorium. Die norwegische Initiative ist u.a. dringend geboten, da einige der Atomwaffenstaaten fragil bis unberechenbar sind, wie in den Fällen vom chronisch instabilen Pakistan und dem despotischen Regime in Nordkorea. Die USA und Russland hingegen halten mehrere Tausend Atomwaffen rund um die Uhr in sofortiger Einsatzbereitschaft, Indien und Pakistan hatten bereits drei Kriege um die Region Kashmir. Bei insgesamt 19.000 Atomwaffen gibt es nicht nur ebenso viele Ansatzpunkte für technisches und menschliches Versagen, auch Terroristen könnten in Krisensituation an eine der Waffen gelangen. Die dokumentierten Unfälle mit Atomwaffen stammen fast alle aus den USA, die Dunkelziffer muss daher noch viel höher liegen. Auch in den USA dürfte nur die Spitze des Eisbergs an die Öffentlichkeit gelangt sein – niemand gibt gerne zu, versehentlich die Menschheit bedroht zu haben. Solange sie existieren, kann aber weder ihr Einsatz noch ihre weitere Verbreitung ausgeschlossen werden. Nur zügige und glaubwürdige Abrüstung kann die weitere Verbreitung verhindern.

Die Ergebnisse dieser Studien werden auch von den Atomwaffenstaaten nicht in Zweifel gezogen, stattdessen boykottierten diese die Konferenz mehrheitlich und blamierten sich zudem mit ihrer Ausrede: Sie nähmen nicht teil, um sich „nicht von ihren bisherigen, praktischen Schritten zur nuklearen Abrüstung ablenken zu lassen.“ Alle Staaten haben sich völkerrechtlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet, diese schreitet aber wenn überhaupt schleppend voran und wird durch die Modernisierung der Arsenale zunichte gemacht. Die Staatengemeinschaft hat daher erkannt, dass alle Staaten die Verantwortung für erfolgreiche Abrüstung tragen: Auch das allgemeine Rauchverbot wurde von den Nichtrauchern erzwungen.

Deutschland sieht sich als besonders progressiven Staat in der nuklearen Abrüstung, was eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Gleichzeitig hat Deutschland es nicht einmal geschafft, die im Fliegerhorst Büchel stationierten US-Atomwaffen abziehen zu lassen, die jetzt für über 10 Milliarden Dollar modernisiert werden. Die blockierte Abrüstungsmaschinerie der Vereinten Nationen ist ebenfalls gescheitert: Die ständige Abrüstungskonferenz der UN in Genf hat seit 1996 keine Tagesordnung mehr verabschieden können. Das humanitäre Argument kann den komplementären Schritten und Prozessen hin zur nuklearen Abrüstung neue Dringlichkeit geben. So zeichnet eine bisher exponentiell wachsende Zahl von Staaten die schweizer Statements mit, welche die Abrüstungsmaschinerie mit Verweis auf die inakzeptablen humanitären Auswirkungen wiederzubeleben suchen. Der Atomwaffensperrvertrag, die Abrüstungskonferenz und die UN-Generalversammlung können sich gegenseitig befruchten, für ein gemeinsames Ziel: Diese grotesken Waffen ein für alle mal abzuschaffen.

Mexiko ist nicht der schlechteste Ort, um Atomwaffen abzuschaffen!“

– Espen Barth Eide, Außenminister Norwegens

Zum Abschluss der Konferenz hat Mexiko angekündigt, Ende des Jahres eine Folgekonferenz auszurichten, was die Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen in einen Prozess münden lassen könnte: Staatenvertreter und die Zivilgesellschaft im Saal sowie vor dem Konferenzgebäude brachen in Jubel aus. Der modus operandi, inakzeptable Waffenarten durch einen völkerrechtlichen Vertrag zu verbieten, der nicht vom ersten Tag an universell sein muss aber eine offene Architektur aufweist, war schon 1997 mit Landminen und 2008 mit Streumunition erfolgreich. Ein expliziter Verbotsvertrag würde Atomwaffen ihr Prestige rauben und den Weg für deren transparente und gegenseitig verifizierbare Vernichtung ebnen. 184 Staaten haben schon heute keine Atomwaffen. Sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und den Druck auf die Atomwaffenstaaten erhöhen, diese tickende Zeitbombe endlich zu entschärfen.

Leo Hoffmann-Axthelm Leo Hoffmann-Axthelm, ICAN Germany / IPPNW. 

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